Haushaltssicherungskonzept der Stadt Gifhorn

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Gifhorn zum Haushalt 2008
Gemäß § 82 Abs. 6 NGO ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich
nicht erreicht werden kann.
Das Haushaltssicherungskonzept hat das Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft
auch künftig die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Gifhorn zu erreichen. Es ist
jährlich bis zu dem Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs fortzuschreiben. Zudem ist der Zeitraum,
innerhalb dessen der Haushaltsausgleich erfolgen soll, festzulegen.
Da bisher ein Ausgleich immer innerhalb der „normalen Haushaltsplanungen“ erreicht werden
konnte, war die Erstellung eines Haushaltssicherungsberichtes nicht notwendig. Diese
Situation stellt sich im Haushaltsjahr 2008 erstmalig durch den massiven Einbruch in der Gewerbesteuer
anders dar. Für das Haushaltsjahr 2008 müssten daher die entsprechenden Maßnahmen,
die zukünftig der Haushaltssicherung dienen einzeln dargestellt werden.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre
dazu führte, dass sich keine strukturellen Fehlbeträge in den einzelnen Haushalten ergeben
haben. Hierzu seien folgende Maßnahmen benannt:
Personalkosten
Die Stadt Gifhorn hat bereits vor 10 Jahren mit einem Personalabbau begonnen und dadurch
sozialverträglich bereits ca. 20% der Stellen abbauen können. Dabei handelt es sich um bereinigte
Zahlen, dieser Wert steht nicht mit der Gründung des ASG oder Auflösung des Sozialamtes
in Verbindung.
Beachtenswert sind dabei die tatsächlichen gezahlten Personalkosten. Diese sind seit etwa
1994 nahezu unverändert.
Damit wurden seit mehr als 10 Jahren alle tariflichen Veränderungen, die gestiegenen Lohnnebenkosten
wie die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Sonderumlagen zur VBL
durch kontinuierliche Personaleinsparungen kompensiert.
In 2007 werden die Personalkosten voraussichtlich weniger als 11 Mio. € betragen. Verglichen
mit den bereinigten Personalkosten 1995 in Höhe von rd. 12 Mio. €, (das damalige Sozialamt
hat in 2005 ca. 900.000 € Personalkosten verursacht) bleiben die absoluten Zahlen in
2007 hinter dem Ansatz von 1995 zurück!
Vor diesem Hintergrund wird im Personalbereich kein konkretes weiteres Einsparpotential
gesehen, gleichwohl bleibt das Bestreben bestehen, eine strenge Personalwirtschaft zu betreiben
und jede freie oder frei gewordene Stelle vor einer Nachbesetzung auf den Prüfstand zu
stellen.
EDV-Einsatz
Die Stadt Gifhorn verfolgt schon seit mehreren Jahren den konsequenten Einsatz von EDV-
Software, um Arbeitsabläufe noch effizienter gestalten zu können:
Einführung der elektronischen Akte im Steuerbereich/Kasse
Der gesamte Steuerbereich arbeitet papierlos. Hier hat die Stadt Gifhorn niedersachsenweit
eine Vorreiterrolle übernommen. Durch den konsequente Einsatz dieser Software konnten
Arbeitsabläufe optimiert und dadurch eine schnelle, zeitnahe und bürgerfreundliche Bearbeitung
der einzelnen Fälle erreicht werden, so dass sich die Anzahl der Rückfragen stetig abnimmt.
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