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18 Beteiligungsbericht 2010 - Stadt Gifhorn

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Unternehmen/Einrichtung<br />

<strong>Beteiligungsbericht</strong><br />

der<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

für das<br />

Haushaltsjahr <strong>2010</strong><br />

Bericht über die Beteiligungen der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

an Unternehmen und Einrichtungen<br />

in der Rechtsform des privaten Rechts<br />

gem. § 116 a NGO<br />

Seite<br />

1. <strong>Gifhorn</strong>er Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) 3-6<br />

2. Wasserwerk <strong>Gifhorn</strong> GmbH & Co. KG 7-10<br />

3. Parkraum- und Verkehrsgesellschaft <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> mbH (PVG) 11-14<br />

4. Südheide <strong>Gifhorn</strong> GmbH 15-<strong>18</strong><br />

5. <strong>Stadt</strong>halle <strong>Gifhorn</strong> GmbH 19-22<br />

6. Weitere bestehende geringfügige Beteiligungen und Anteile an --<br />

<strong>Gifhorn</strong>er Wohnungsbaugenossenschaft, LandE, Volksbank<br />

Wolfsburg und NILEG<br />

7. Abwasser- und Straßenreinigungsbetrieb (ASG) 23-25<br />

1


Bilanz<br />

Gewinn- und Verlustrechnung<br />

des<br />

<strong>Gifhorn</strong>er Grundstücks- und<br />

Erschließungsgesellschaft mbH (GEG)<br />

3


1. <strong>Gifhorn</strong>er Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH<br />

(GEG)<br />

Rechtsform<br />

GmbH<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Erwerb, Finanzierung, Veräußerung und Erschließung von Grundstücken zum Zwecke der<br />

Wohnbebauung und der gewerblichen Bebauung<br />

Beteiligung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

1.000.000 € (100 %)<br />

Organe<br />

Geschäftsführung<br />

Gesellschafterversammlung<br />

Aufsichtsrat<br />

Vertretung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> in den Organen<br />

7 Ratsmitglieder<br />

Geschäftsführer:<br />

Bürgermeister<br />

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks<br />

Es handelt sich um unbefristet fortdauernde Aufgaben, die kontinuierlich erfüllt werden<br />

Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Lage des Unternehmens<br />

Siehe anliegende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung<br />

Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Im Haushaltsplan <strong>2010</strong> sind Zuführungen und Entnahmen nicht eingeplant, erhebliche<br />

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> ergeben sich somit nicht.<br />

Erfüllung der Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 NG sind nach wie vor erfüllt. Der öffentliche Zweck<br />

besteht unverändert und es ist nicht erkennbar, dass dieser durch einen Anderen besser erfüllt<br />

werden kann.<br />

4


Bilanz<br />

Gewinn- und Verlustrechnung<br />

der<br />

Wasserwerk <strong>Gifhorn</strong> GmbH & Co. KG<br />

7


Rechtsform<br />

GmbH & Co. KG<br />

2. Wasserwerk <strong>Gifhorn</strong> GmbH & Co. KG<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Durchführung der Wasserversorgung im <strong>Stadt</strong>gebiet <strong>Gifhorn</strong><br />

Beteiligung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

1.436.730,19 € (50,<strong>18</strong> % über PVG mbH)<br />

Organe<br />

Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat<br />

Vertretung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> in den Organen<br />

7 Ratsmitglieder<br />

Geschäftsführer: Bürgermeister<br />

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks<br />

Es handelt sich um unbefristet fortdauernde Aufgaben, die kontinuierlich erfüllt werden<br />

Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Lage des Unternehmens<br />

Siehe anliegende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung<br />

Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Im Haushaltsplan <strong>2010</strong> sind Zuführungen und Entnahmen nicht eingeplant, erhebliche<br />

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> ergeben sich somit nicht.<br />

Erfüllung der Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 NG sind nach wie vor erfüllt. Der öffentliche Zweck<br />

besteht unverändert und es ist nicht erkennbar, dass dieser durch einen Anderen besser erfüllt<br />

werden kann.<br />

8


Bilanz<br />

Gewinn- und Verlustrechnung<br />

der<br />

Parkraum- und Verkehrsgesellschaft<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> mbH (PVG)<br />

11


3. Parkraum- und Verkehrsgesellschaft <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> mbH<br />

(PVG)<br />

Rechtsform<br />

GmbH<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Bau und Betrieb von Parkhäusern und sonstigen Einrichtungen zum Parken von Kfz sowie<br />

Organisation eines öffentlichen Personennahverkehrs im <strong>Stadt</strong>gebiet von <strong>Gifhorn</strong><br />

Beteiligung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

500.000 € (100 %)<br />

Organe<br />

Geschäftsführung<br />

Gesellschafterversammlung<br />

Vertretung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> in den Organen<br />

7 Ratsmitglieder<br />

Bürgermeister<br />

Geschäftsführer:<br />

Bernd Jendro, Matthias von Schönfedt<br />

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks<br />

Es handelt sich um unbefristet fortdauernde Aufgaben, die kontinuierlich erfüllt werden<br />

Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Lage des Unternehmens<br />

Siehe anliegende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung<br />

Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Im Haushaltsplan <strong>2010</strong> sind Zuführungen und Entnahmen nicht eingeplant, erhebliche<br />

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> ergeben sich somit nicht.<br />

Erfüllung der Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 NG sind nach wie vor erfüllt. Der öffentliche Zweck<br />

besteht unverändert und es ist nicht erkennbar, dass dieser durch einen Anderen besser erfüllt<br />

werden kann.<br />

12


Bilanz<br />

Gewinn- und Verlustrechnung<br />

der<br />

Südheide <strong>Gifhorn</strong> GmbH<br />

15


Rechtsform<br />

GmbH<br />

4. Südheide <strong>Gifhorn</strong> GmbH<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Förderung des Tourismus in der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> und im Landkreis <strong>Gifhorn</strong><br />

Beteiligung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

15.100,-- € (50,3%)<br />

Organe<br />

Geschäftsführung<br />

Gesellschafterversammlung<br />

Vertretung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> in den Organen<br />

2 Ratsmitglieder<br />

Geschäftsführer:<br />

Walter Lippe, Marlies Duda<br />

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks<br />

Es handelt sich um unbefristet fortdauernde Aufgaben, die kontinuierlich erfüllt werden<br />

Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Lage des Unternehmens<br />

Siehe anliegende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.<br />

Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Im Haushaltsplan <strong>2010</strong> sind Zuführungen und Entnahmen nicht eingeplant, erhebliche<br />

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> ergeben sich somit nicht.<br />

Erfüllung der Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 NGO sind nach wie vor erfüllt. Der öffentliche Zweck<br />

besteht unverändert und es ist nicht erkennbar, dass dieser durch einen Anderen besser erfüllt<br />

werden kann.<br />

16


Bilanz<br />

Gewinn- und Verlustrechnung<br />

der<br />

<strong>Stadt</strong>halle <strong>Gifhorn</strong> GmbH<br />

19


Rechtsform<br />

GmbH<br />

5. <strong>Stadt</strong>halle <strong>Gifhorn</strong> GmbH<br />

Gegenstand des Unternehmens<br />

Betrieb der <strong>Stadt</strong>halle, Durchführung von Kulturveranstaltungen<br />

Beteiligung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

25.000,-- € (100 %)<br />

Organe<br />

Geschäftsführung<br />

Gesellschafterversammlung<br />

Aufsichtsrat<br />

Vertretung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> in den Organen<br />

Aufsichtsrat: 3 Ratsmitglieder und Bürgermeister<br />

Gesellschafterversammlung: 6 Ratsmitglieder und Bürgermeister<br />

Geschäftsführer:<br />

Wolfgang Stein<br />

Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks<br />

Es handelt sich um unbefristet fortdauernde Aufgaben, die kontinuierlich erfüllt werden<br />

Grundzüge des Geschäftsverlaufs, Lage des Unternehmens<br />

Da das erste Geschäftsjahr noch nicht geprüft vorliegt, kann noch keine Bilanz sowie<br />

Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt werden.<br />

Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Im Haushaltsplan <strong>2010</strong> sind Zuführungen und Entnahmen nicht eingeplant, erhebliche<br />

Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> ergeben sich somit nicht.<br />

Erfüllung der Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 NGO sind nach wie vor erfüllt. Der öffentliche Zweck<br />

besteht unverändert und es ist nicht erkennbar, dass dieser durch einen Anderen besser erfüllt<br />

werden kann.<br />

20


Bilanz<br />

Gewinn- und Verlustrechnung<br />

des<br />

Abwasser- und Straßenreinigungsbetriebes<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Gifhorn</strong> (ASG)<br />

23

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