Nr. 14/ 2004 - 11. Jahrgang 1. September 2004 ... - Sassnitz

Nr. 14/ 2004 - 11. Jahrgang 1. September 2004 kostenlose Ausgabe
� Bekanntmachung der Wärmeversorgung
Rügen GmbH – Jahresabschluss 2003
INHALTSVERZEICHNIS
� � �
Bekanntmachung
des Jahresabschlusses 2003
der Wärmeversorgung Rügen GmbH
� Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung
� Beschlüsse der Stadtvertretung und des
Hauptausschusses
1. Der Wirtschaftsprüfer Diplom-Volkswirt Herr M. Hiort (Hamburg) erteilte auf Grund der Prüfung
des Jahresabschlusses für das Jahr 2003 der Wärmeversorgung Rügen GmbH den
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
2. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern gibt mit Schreiben vom 16. Juni 2004 den
Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses auf den Dezember 2003
nach kursorischer Prüfung frei (§ 16 Abs. 3 KPG).
3. In der Gesellschafterversammlung am 11.06.2004 wurde der Jahresabschluss auf den
31.12.2003 wie folgt festgestellt:
1. Bilanzsumme beträgt EUR 9.374.523,56
2. a) Die Erträge betragen EUR 3.672.521,55
b) Die Aufwendungen betragen EUR 3.479.894,39
c) Der Jahresüberschuss beträgt EUR 192.627,16
4. Aufsichtsrat und Geschäftsführer wurde am 11.06.2004 Entlastung erteilt.
5. Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2003 werden vom Zeitpunkt der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung sieben Tage lang in den Geschäftsräumen der Wärmeversorgung
Rügen GmbH, Rügener Ring 62, 18546 Sassnitz öffentlich ausgelegt
Sassnitz, 2. Juli 2004
gez. Adelsberger
Geschäftsführer

Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung der
Stadt Sassnitz am 5. Juli 2004
Die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz setzt sich nach
ihrer Wahl am 13. Juni 2004 und der Mandatsannahme
wie folgt zusammen:
1. Sitzverteilung in der Stadtvertretung
Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS 9 Sitze
Christlich Demokratische Partei Deutsch- - CDU 6 Sitze
lands
Christlich-liberale Wählergemeinschaft - CLW 4 Sitze
Alternative soziale Wählergruppe - ASW 2 Sitze
Freie Wählergemeinschaft - FWG 2 Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD 2 Sitze
2. Präsidium der Stadtvertretung
Stadtvertretervorsteherin: Annelies Wittkop FWG
1. Stellvertreter: Siegfried Kraffzik PDS
2. Stellvertreter: Jörg Lenz CDU
3. Fraktionen in der Stadtvertretung
Fraktion der PDS
Fraktionsvorsitzender: Frank Kracht
Stellvertreter: Norbert Schier
Mitglieder:
Lutz Goldfuß Bernd Kiel
Bernd Kolbe Siegfried Kraffzik
Else Lüdke Arno Tetzlaff
Ekkehard Westphal
Fraktion der CDU
Fraktionsvorsitzender: Jörg Lenz
Stellvertreter: Gerd Slowy
Mitglieder:
Elke Buchholz Christian Hußmann
Christine Kaack Kristian Lau
Fraktion der CLW
Fraktionsvorsitzender: Norbert Thomas
Stellvertreterin: Hannelore Pechacek
Mitglieder:
Hubert Kattermann Ute Oehmichen
Fraktion der ASW
Fraktionsvorsitzender: Dieter Neels
Stellvertreter: Günther Mach
Fraktion der FWG
Fraktionsvorsitzende: Annelies Wittkop
Stellvertreter: Thomas Kursikowski
Fraktion der SPD
Fraktionsvorsitzender: Norbert Benedict
Stellvertreter: Jörg Piecha
In ihrer konstituierenden Sitzung fasste die Stadt-
vertretung folgende Beschlüsse:
1. Bestellung des Schriftführers/ Stellvertreters
Als Schriftführer wird Herr Jörg Lebeck und als Stellvertreterin
Frau Silvia Käning bestellt. Beide bilden das Büro der
Stadtvertretung.
2. Wahlvorstand für die Legislaturperiode
Gerd Slowy
2
Else Lüdke
Ute Oehmichen
3. Stadtvertretervorsteherin
Frau Annelies Wittkop wird zur Stadtvertretervorsteherin gewählt.
4. Stellvertreter der Stadtvertretervorsteherin
Als 1. Stellvertreter wird Herr Siegfried Kraffzik gewählt.
Als 2. Stellvertreter wird Herr Jörg Lenz gewählt.
5. Stellvertreter des Bürgermeisters
Als 1. Stellvertreterin wird Frau Edith Wahl (Hauptamtsleiterin)
gewählt und ernannt.
Als 2. Stellvertreter wird Herr Bernd Nöll (Amtsleiter Schul-,
Kultur- und Sozialamt) gewählt und ernannt.
6. Beschlussvorlage Nr. 50-05/04 STV „Beschluss über
die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung“
Die Stadtvertretung beschließt die Gültigkeit der Wahl am
13. Juni 2004.
7. Beschlussvorlage Nr. 51-05/04 STV „14. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Stadt Sassnitz“
Nach Beschlussfassung wird die 14. Änderungssatzung
dem Kommunalaufsichtsamt zur Genehmigung zugeleitet.
Mit der Genehmigung erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.
8. Beschlussvorlage Nr. 52-05/04 STV „3. Änderungsbeschluss
zur Geschäftsordnung der Stadtvertretung
Sassnitz“
Nach Beschlussfassung wird der 3. Änderungsbeschluss
angezeigt. Mit der Prüfung erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.
9. Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtvertretung
Dem Hauptausschuss gehören an:
Vorsitzender: Dieter Holtz, Bürgermeister
Frank Kracht, PDS
Jörg Lenz, CDU
Norbert Thomas, CLW
Norbert Schier, PDS
Lutz Goldfuß, PDS
Gerd Slowy, CDU
Norbert Benedict, SPD
Annelies Wittkop, FWG
Dieter Neels, ASW
10. Wahl der beratenden Fachausschüsse der Stadtvertretung
10.1 Finanzausschuss (5 Stadtvertreter und 4 sachkundige
Einwohner – s. E.)
Vorsitzende: Hannelore Pechacek, CLW
1. Stellvertreter: Günter Mach, ASW
2. Stellvertreter: Gunther Schidlack, CDU s. E.
Frank Kracht, PDS
Arno Tetzlaff, PDS
Christian Hußmann, CDU
Sigrid Hartmann, PDS s. E.
Ilona Wünscher, FWG s. E.
Axel Reißmann, CLW s. E.
10.2 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
Vorsitzender: Norbert Schier, PDS
1. Stellvertreter: Thomas Kursikowski, FWG

2. Stellvertreter: Steffen Schröers, ASW s. E.
Siegfried Kraffzik, PDS
Jörg Lenz, CDU
Jörg Piecha, SPD
Isolde Pietsch, PDS s. E.
Jörg Schneider, CLW s. E.
Marina Henke, CLW s. E.
10.3 Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, Verkehr,
Umwelt
Vorsitzender: Dieter Neels, ASW
1. Stellvertreter: Isolde Pietsch, PDS s. E.
2. Stellvertreter: Alexander Höntzsch, CDU s. E.
Norbert Schier, PDS
Bernd Kolbe, PDS
Christian Hußmann, CDU
Jörg Piecha, SPD
Horst Meusel, PDS s. E.
Matthias Müller, CDU s. E.
10.4 Ausschuss für Bau und Planung
Vorsitzender: Christian Deichen, ASW s. E.
1. Stellvertreter: Matthias Müller, CDU s. E.
2. Stellvertreter: Hans-Ullrich Pusch, PDS s. E.
Ekkehard Westphal, PDS
Bernd Kiel, PDS
Gerd Slowy, CDU
Hubert Kattermann, CLW
Arno Tetzlaff, PDS
Stefan Grunau, CLW s. E.
10.5 Ausschuss für städtebauliche Sanierungsvorhaben
Vorsitzender: Jörg Lenz
1. Stellvertreter: Michael Labahn, FWG s. E.
2. Stellvertreter: Manfred Eckert, PDS s. E.
Ekkehard Westphal, PDS
Bernd Kiel, PDS
Ute Oehmichen, CLW
Arno Tetzlaff, PDS
Horst Machacek, CDU s. E.
C. Nöhren-Petan, SPD s. E.
10.6 Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales
Vorsitzender: Lutz Goldfuß, PDS
1. Stellvertreter: Norbert Benedict, SPD
2. Stellvertreter: Jens Berger, CDU s. E.
Norbert Thomas, CLW
Else Lüdke, PDS
Elke Buchholz, CDU
Rolf Dillner, PDS s. E.
Christoph Labahn, FWG s. E.
Monika Arndt, PDS s. E.
10. 7 Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzende: Christina Schröers, ASW s. E.
Stellvertreter: Siegfried Kraffzik, PDS
Norbert Thomas, CLW
Christine Kaack, CDU
Hans Koch, PDS s. E.
11. Wahl der Vertreter in die Aufsichtsräte und Einrichtungen
11. 1 Wärmeversorgung Rügen GmbH – WVR – 3 Sitze
3
Herr Ostermoor
Frau Pechacek
Herr Neels
11.2 Städtische Wohnungsgesellschaft Sassnitz mbH –
WoGeSa – 3 Sitze
Herr Graumann
Herr Lau
Herr Kraffzik
11.3 Fährhafen Sassnitz GmbH – FHS – 1 Sitz
Herr Lenz
11.4 Hafenbetriebs- und Entwicklungsgesellschaft
Sassnitz mbH – HBEG – 4 Sitze
Herr Ostermoor
Herr Thomas
Herr Lenz
Herr Schier
11.5 Betreutes Leben und Wohnen Seniorenzentrum
Sassnitz GmbH – AWO BLW – 1 Sitz
Herr Slowy
11.6 Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL Sassnitz
GmbH – 2 Sitze
Herr Tetzlaff
Herr Piecha
Satzungen und in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
der Stadtvertretung können während der Sprechzeiten im
Büro der Stadtvertretung eingesehen werden.
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Im nichtöffentlichen Teil der 4. Sitzung am 10.
Mai 2004 fasste die Stadtvertretung folgende Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 37-04/04 STV „Beschluss über
eine Kreditaufnahme zur Umschuldung eines Kredites
mit einer Restschuld in Höhe von 2.175.796,16 Euro“
Die Stadtvertretung beschließt, dass zur Umschuldung
des fälligen Kredites ein Kredit in Höhe von 2.175.796,16
Euro aufgenommen wird.
Beschlussvorlage Nr. 38-04/04 STV „Beschluss über
eine außerplanmäßige Ausgabe – Impfung der Kameradinnen
und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr
Sassnitz“
Die Hepatitis A/ B-Impfungen der Freiwilligen Feuerwehr
in Höhe von 6.600,00 Euro werden durch die Stadt
gezahlt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Auszahlung zu veranlassen.
Der Auszahlungsbetrag ist in den Haushalt einzuordnen.
Beschlussvorlage Nr. 39-04/04 STV „1. Änderung B-
Plan Nr. 22 ‚Seepark Sassnitz/ Staphel’“
1. Der B-Plan Nr. 22 „Seepark Sassnitz/ Staphel“ wird im
Teil B (textliche Festsetzungen) geändert.
2. Das Maß der baulichen Nutzung wird wie folgt festgeschrieben:

Text neu:
1. Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
und §§ 16 und 20 Bau NVO)
(1) Die im B-Plan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse gilt
als Höchstzahl.
(2) Die Traufhöhe darf bei Wohngebäuden 6,00 m über
OKFB EG (max. 11,00 m ü. HN) und bei Ferienhäusern
4,00 m OKFB EG (max. 10,65 m ü. HN) nicht übersteigen.
(3) Die Firsthöhe darf bei Wohngebäuden 9,00 m über
OKFB EG (max. 14,00 m ü. HN) und bei Ferienhäusern
9,00 m über OKFB EG (max. 15,00 m ü. HN) nicht übersteigen.
3. Das Verfahren wird nach § 13 BauGB durchgeführt.
Beschlussvorlage Nr. 42-04/04 STV „Beschluss über
eine außerplanmäßige Ausgabe in der neu zu bildenden
HH-Stelle ‚Städtepartnerschaft’ in Höhe von
5 TEUR“
Nach den Vorschriften des Gliederungs- und Gruppierungsplanes
zur Gemeindehaushaltsverordnung M-V wird
für den vorgenannten Sachverhalt die HH-Stelle
30000.57500 – Städtepartnerschaften – gebildet. Verfügungsberechtigt
ist das Schul-, Kultur- und Sozialamt. Da
für diese HH-Stelle für das Jahr 2004 noch kein
Planansatz besteht, sollte durch die Stadtvertreterversammlung
eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von
5.000,00 € beschlossen werden, die in einem zu erarbeitenden
1. Nachtragshaushaltsplan zu veranschlagen ist.
Durch Umschichtung von HH-Mitteln ist die außerplanmäßige
Ausgabe im Rahmen der Gesamtdeckung des 1.
Nachtragshaushaltsplanes auszugleichen.
Beschlussvorlage Nr. 43-04/04 STV „Beschluss über
die Billigung des Entwurfs und die Auslegung des B-
Planes Nr. 21 ‚Industriegebiet Mukran Südstraße’“
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung
werden gebilligt.
2. Der Entwurf des Plans und der Begründung sind gemäß
§ 3 II BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Die TÖB sind von der Auslegung zu unterrichten.
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Im nichtöffentlichen Teil der 4. Sitzung am 10.
Mai 2004 fasste die Stadtvertretung folgende
Beschlüsse:
Beschlussvorlage Nr. 40-04/04 STV „Städtebaulicher
Vertrag zwischen der Stadt Sassnitz und dem
Privatunternehmer Gerhard Kuhl, Putbus, zur
Ausarbeitung von Planungsunterlagen für das B-
Plan-Gebiet Nr. 24 ‚Golfplatz Sassnitz – Alt Mukran’“
1. Der Beschluss Nr. 59-06/04 STV vom 08.09.2003 wird
aufgehoben.
2. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur
Ausarbeitung der städtebaulichen Planunterlagen für den
B-Plan Nr. 24 „Golfplatz Sassnitz – Alt Mukran“ wird
bestätigt.
4
Beschlussvorlage Nr. 44-04/04 STV „Bestätigung des
Gesellschafterbeschlusses zur Anstellung des
Geschäftsführers der Fährhafen Sassnitz GmbH“
Die Stadtvertretung folgt der Entscheidung der Gesellschafter
zu den Anstellungsbedingungen des Geschäftsführers
der Fährhafen Sassnitz GmbH Herrn Harm
Sievers.
Beschlussvorlage Nr. 45-04/04 STV „Verkauf des
Grundstücks ‚Dorfstraße 13’ in Dubnitz“
Die Stadtvertretung beschließt, das Grundstück in Dubnitz
„Dorfstraße 13“ an die Herren Krug, Fröhlich und Baksche
in GbR zu verkaufen.
Beschlussvorlage Nr. 46-04/04 STV „Verkauf des
Grundstückes ‚Bergstraße 22’, ehemals ‚Sassnitzer
Hof’“
Der ehemalige „Sassnitzer Hof“, Bergstraße 22, mit dem
dazugehörigen Grundstück ist auf der Grundlage einer
Kaufabsichtserklärung an Herrn Marcel R. Ziemke zu
verkaufen.
Die Finanzierungsbestätigung ist noch zu erbringen,
ebenso der Nachweis einer tragfähigen Finanzierung der
Sanierungskosten.
In den Kaufvertrag sind eine Bauverpflichtung und Rückauflassungsvormerkung
aufzunehmen.
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Der Hauptausschuss der Stadtvertretung fasste
in seiner Sitzung am 24. Mai 2004 folgenden
Beschluss:
Beschlussvorlage Nr. 48-05/04 HA „Vergabe von
Bauleistungen Parkplatz ‚Schult-Kruse-Straße’“
Für das Los 1 – Straßenbauarbeiten haben 17 Firmen die
Angebotsunterlagen angefordert und 11 ein Angebot
abgegeben.
Den Zuschlag erhält die Fa. LTS GmbH, Gnoien.
Der Hauptausschuss der Stadtvertretung hat in
seiner Sitzung am 19. Juli 2004 folgende
Beschlüsse gefasst:
Beschlussvorlage Nr. 53-05/04 HA „Außerplanmäßige
Ausgabe für die Errichtung einer Skateranlage auf
dem Kistenplatz an der B 96“
Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18 TEUR
wird zugestimmt.
Beschlussvorlage Nr. 54-05/04 HA „Beschluss über
die Vergabe von Bauleistungen – Neugestaltung
Molenfuß, 1. BA – Los 1“
Der Firma ESTRA GmbH Bergen wird der Zuschlag erteilt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vertragsabschlüsse
vorzunehmen.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den städtebaulichen � � �
Vertrag mit Herrn Gerhard Kuhl zu unterzeichnen.
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