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Freden – 4 – Nr. 04/2010
A 39
Der Samtgemeinde Freden (Leine) sind in letzter Zeit aus fast allen Mitgliedsgemeinden
Beschwerden über eine vermehrt zunehmende
Verunreinigung durch Hundekot
vorgebracht worden.
Diese werden entweder dadurch verursacht, dass Hunde unbeaufsichtigt
herumlaufen und dabei unkontrolliert abkoten, aber auch in Begleitung
bzw. unter Aufsicht der Hundehalter oder mit der Führung beauftragten
Personen, weil diese Verunreinigungen nicht unverzüglich
beseitigt werden.
Hierbei ist es unerheblich, ob Hundekot auf Fahrbahnen, Bürgersteigen,
Gehwegen oder auf Grün-, Seiten- oder Randstreifen hinterlassen wird.
Grundsätzlich sind also Verunreinigungen durch Hundekot innerhalb
der bebauten und geschlossenen Ortslage unverzüglich zu
entfernen.
Nachstehend wird nochmals auf die relevanten Regelungen der Gefahrenabwehrverordnung
der Samtgemeinde Freden (Leine) zu dieser Problematik
verwiesen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt im Bezirk der Samtgemeinde Freden (Leine).
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. Öffentliche Verkehrsflächen:
Alle Straßen, Fahrbahnen, Wege, Plätze, Markt- und Parkplätze, Brükken,
Durchfahrten, Durchgänge, Tunnel, Über- und Unterführungen,
Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Treppen, Hauszugangswege und
-durchgänge, Rinnsteine, Regenwassereinläufe, Dämme, Böschungen,
Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Verkehrsinseln
oder sonstige Flächen, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand,
soweit sie für den öffentlichen Verkehr benutzt werden; dies gilt auch,
wenn sie in Anlagen liegen oder im Privateigentum stehen.
2. Öffentliche Anlagen:
Alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden oder allgemein zugänglichen
Park- und Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Uferanlagen,
Badeanlagen, Friedhöfe, Schulhöfe, Bedürfnisanlagen, Bolz- und
Sportplätze, Denkmäler und unter Denkmalschutz stehenden Baulichkeiten,
Kunstgegenstände, Standbilder und Plastiken, auch dann, wenn
für das Betreten oder die Benutzung Gebühren oder Eintrittsgelder erhoben
werden und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
§ 4
Tiere
(5) Auf öffentlich zugängliche Kinderspielplätze, Bolzplätze, Sportanlagen,
Schulhöfe, Friedhöfe sowie in öffentlich zugängliche Kindergärten
und öffentlich zugängliche Freibäder dürfen Hunde nicht mitgenommen
werden. Das Mitnahmeverbot gilt nicht für Blindenführhunde.
(9) Hundehalterinnen oder Hundehalter oder die mit der Führung oder
Beaufsichtigung von Hunden Beauftragten (verantwortliche Personen)
haben zu verhüten, dass ihr Tier auf öffentlichen Verkehrsflächen oder
in öffentlichen Anlagen seinen Kot ablegt. Nach einer Hundekotablage
ist die verantwortliche Person zur unverzüglichen Reinigung verpflichtet.
Diese Reinigungspflicht geht der des Anliegers vor.
Der Samtgemeindebürgermeister
Im Auftrag Münnecke
A 40
Samtgemeinde Freden (Leine)
Rathaus geschlossen
Das Rathaus bleibt
am Freitag, 14. Mai 2010 (Tag nach Himmelfahrt)
geschlossen.
Um Beachtung wird gebeten.
Ein bestehender Notdienst ist eingerichtet und wie folgt festgelegt:
Standesamt (nur für die Anzeige und Beurkundung von Sterbefällen)
Frau Müller, Telefon 0160/92300322 in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr)
Übrige wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde Freden (Leine)
Herr Wecke, Telefon 05184/791029 oder 0163/4657636
Notdienst - Wasserversorgung
ÜWL, Gronau, Tel. 05182/58822
Notdienst - Abwasserbeseitigung
Wasserverband Peine, Tel. 05171/956199
Der Samtgemeindebürgermeister
Wecke
A 41
Einebnung von Grabstätten
Aus gegebener Veranlassung weist die Friedhofsverwaltung der Samtgemeinde
Freden (Leine) noch einmal auf den § 42 der Friedhofssatzung
der Samtgemeinde Freden (Leine) hin:
§ 42
Vernachlässigung
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt,
hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung
die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist in
Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne
Weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung im
amtlichen Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Freden (Leine) und ein
achtwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht
befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt,
eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten kann die
Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen
Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das
Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug ist der
jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die
Grabstelle in Ordnung zu bringen. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne
Weiteres zu ermitteln, so hat noch einmal eine entsprechende Bekanntmachung
und ein achtwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen.
In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern,
das Grabmal und die sonstigen Anlagen innerhalb von 3 Monaten,
seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides, zu entfernen.
Der Verantwortliche ist in den schriftlichen Aufforderungen der öffentlichen
Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte oder dem
Grabfeld auf die für ihn maßgebenden Rechtsfolgen der Sätze 3 und 4
und in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolge des § 3 hinzuweisen.
Der Samtgemeindebürgermeister
i. A. Heimann
A 42
Haushaltssatzung der Gemeinde Landwehr
für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der §§ 84 ff. der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)
in der Fassung vom 28.10.2006, Nieders. GVBI. Seite 473, hat der Rat
der Gemeinde Landwehr in der Sitzung am 17.02.2010 folgende Haushaltssatzung
beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 327.400,00 €
1.2 der ordentlichen
Aufwendungen auf 416.200,00 € Saldo -88.800,00 €
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 268.100,00 €
2.2 Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 307.100,00 € Saldo -39.000,00 €
2.1 Einzahlungen für Investitionen 0,00 €
2.2 Auszahlungen für Investitionen 0,00 € Saldo 0,00 €
2.1 Einzahlungen für
Finanzierungstätigkeit 0,00 €
2.2 Auszahlungen für
Finanzierungstätigkeit 7.200,00 € Saldo -7.200,00 €
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des
Finanzhaushaltes 268.100,00 €
- der Auszahlungen des
Finanzhaushaltes 314.300,00 € Saldo -46.200,00 €
- Bestandsvertrag/
Rücklagenentnahme 0,00 €
§ 2
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.