Jahrgang 35 Donnerstag, den 22. Januar 2009 Nummer 01

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Freden – 8 – Nr. 01/2009 Kleine und mittlere Betriebe können in Zukunft neben der degressiven Abschreibung auch Sonderabschreibungen nutzen. Die Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen steigen bei Bilanzierern auf 335.000 Euro, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 175.000 Euro und bei Einnahme-Überschuss-Rechnern auf 200.000 Euro. Altersvorsorge Das vor Kurzem verabschiedete Eigenheimrentengesetz berücksichtigt die selbst genutzte Immobilie im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge. So können Riester-Sparer rückwirkend zum 1. Januar 2008ihr Vorsorgekapital bis zu 100 Prozent zum Kauf von Wohneigentum einsetzen. Möglich ist auch, die monatlichen Sparbeiträge in laufende Kreditverpflichtungen wie Hypothekendarlehen oder Bausparverträge zu stecken. Beitragsbemessungsgrenzen Im Jahr 2009 sind Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bis zu einem Bruttoeinkommen von monatlich 4550 Euro im Osten und 5400 Euro im Westen Deutschlands fällig. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die neue Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich nun 3675 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung liegt nun bei 4050 Euro. Nur derjenige, dessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der jeweiligen Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich noch privat versichern. Betriebliche Altersvorsorge Zahlt der Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts direkt in ein betriebliches Altersvorsorgemodell (Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Direktversicherung) ein, fördert der Staat dies durch den Verzicht auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. 2009 bleiben Einzahlungen von bis zu 2592 Euro von Steuern und Sozialabgaben verschont. Bußgeld: Rasen, Drängeln und Trinken wird noch teurer Bei Rot noch schnell über die Kreuzung fahren, zu schnelles Fahren oder sich nach einer Maß Bier noch ans Steuer zu setzen, wird in 2009 finanziell noch unattraktiver. Wer nach Alkohol- und Drogenkonsum einmal erwischt wird, zahlt 500 Euro, beim zweiten Mal bereits 1000 Euro und beim dritten Mal werden mindestens 1500 Euro fällig. Der neue äußerste Bußgeldrahmen beträgt nun 3000 Euro. Wer bei 100 Stundenkilometern weniger als fünf Meter Abstand zum vorderen Auto hält, muss 320 Euro zahlen. Überhöhtes Tempo kostet in geschlossenen Ortschaften zukünftig bis zu 680 Euro und 600 Euro außerorts. Wer eine Ampel später als eine Sekunde nach dem Umschalten auf Rot noch überfährt, dem muss das 200 Euro wert sein. Ehe Pfarrer und Priester, die ein Ehepaar kirchlich trauen, ohne dass vorher standesamtlich geheiratet wurde, verhalten sich ab dem 1. Januar nicht mehr ordnungswidrig. Die beiden entsprechenden Paragraphen aus dem Personenstandsgesetz wurden mit dem Jahreswechsel gestrichen. Allerdings ist eine nur kirchlich geschlossene Ehe rechtlich auch weiterhin nicht bindend. Eine solche für den Staat nichteheliche Gemeinschaft kann bei einer Trennung oder dem Tod eines Partners erhebliche Konsequenzen haben. Erbschaftsteuer Erben wird im Jahr 2009 nicht unbedingt teurer, aber in jedem Fall komplizierter. Ob die Verfassungsrichter, die das neue Erbschaftsteuerrecht mit einem Urteil quasi erzwungen haben, indem sie eine Neubewertung von Betriebsvermögen und Immobilien bis zum Ablauf des Jahres 2008 anmahnten, sich das so vorgestellt hatten? Sei’s drum. Bis zur Wiedervorlage der neuen Erbschaftsteuer gilt: Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder können demnach ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner wird der Freibetrag, bis zu dem keine Erbschaftsteuer fällig wird, auf 500.000 Euro angehoben, für Kinder auf 400.000 und für Enkel auf 200.000 Euro. Geschwister, Neffen und Nichten müssen wie andere Erben mehr Steuer zahlen, auch wenn der Freibetrag steigt. Das Erben von Firmen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bei einer siebenjährigen Haltefrist fallen nur 15 Prozent Steuern an. Führerscheinentzug gilt europaweit Wer in der Vergangenheit seinen Führerschein in Deutschland verloren hat, machte diesen im Ausland nicht selten “nach”. Das geht ab dem 19. Januar nicht mehr. Autofahrer, die wegen verkehrswidrigen Verhaltens ihre Fahrlizenz verlieren, sollen das Fahrverbot nicht länger als “Führerschein-Touristen” unterlaufen können. Fahrerlaubnisse, die ungeachtet des Führerschein-Entzugs oft in Osteuropa ausgestellt wurden, sind dann nach europäischem Recht. Handwerkerrechnungen Noch großzügiger als zuvor sollen Privathaushalte Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuerschuld abziehen können: 1200 Euro für die Arbeiten von Handwerkern und 4000 Euro für Haushaltsdienstleistungen. Kfz-Steuerbefreiung Wer sich ein neues Auto kauft und dieses bis Ende 2009 erstmalig zulässt, muss ein Jahr lang keine Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) zahlen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung maximal zwei Jahre lang gelten. Kindergeld und Kinderfreibetrag Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt auf je 164 Euro monatlich, für das dritte Kind auf 170 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind auf 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt auf je 3864 Euro - zusammen mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind es zusammen 6024 Euro. Die Freibeträge sind ab einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro für Alleinerziehende und 67.000 Euro für Paare günstiger als das Kindergeld. Krankenversicherung: Der Gesundheitsfonds kommt Was Arbeitnehmern und Arbeitgebern der niedrigere Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erspart, kostet sie in der Regel die teurer gewordene gesetzliche Krankenversicherung. Für den neuen Gesundheitsfonds ist erstmals ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt, der 15,5 Prozent beträgt. Damit erhöht sich der bisherige Durchschnittsbeitrag aller Kassen um etwa 0,5 Prozentpunkte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den paritätischen Beitragssatz von 14,6 Prozent, 0,9 Prozent tragen die Versicherten als Sonderbeitrag belastet. Für freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kassen gilt ein ermäßigter Satz von 14,9 Prozent. Genügen einer Krankenkasse die Beitragseinnahmen nicht, kann sie von ihren Versicherten Zuschüsse von bis zu einem Prozent berechnen. Erhebt die Kasse einen Zusatzbeitrag bzw. erhöht diesen später, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Kurzarbeitergeld für 18 Monate Damit die drohende Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen nicht übermäßig ansteigen lässt, wird das Kurzarbeitergeld nun maximal 18 Monate statt wie bisher zwölf Monate lang gezahlt. Die entsprechende Verordnung ist befristet und gilt für Beschäftigte, die bis Ende 2009 wegen konjunkturbedingter Produktionseinschränkungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. LKW-Maut wird erhöht Die Belastung von Spediteuren mit der LKW-Maut richtet sich in Zukunft noch stärker als bisher nach dem Schadstoffausstoß. Im Schnitt verteuert sich die Gebühr für die Benutzung deutscher Autobahnen von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Pendlerpauschale In diesem Jahr können Berufspendler für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen - und zwar vom ersten Kilometer an. Dieses Geschenk hat der Gesetzgeber aber nicht freiwillig gemacht, sondern für die Bescherung in der Vorweihnachtszeit sorgte das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter rügten die vorherigen Kürzungen bei der Pendlerpauschale als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz sowie “Prinzip der Folgerichtigkeit“ im Steuerrecht. Pflege Die Prüfberichte des medizinischen Dienstes über ihre Qualitätskontrollen in Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten werden nun veröffentlicht. Die Leistungen der Anbieter werden benotet. Diese Beurteilung muss in der Einrichtung ausgehängt werden. Private Krankenkassen Mit dem Jahreswechsel wurde eine Versicherungspflicht für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eingeführt, die zuvor schon einmal privat versichert waren. Die Privaten Krankenversicherungskassen sind im Gegenzug verpflichtet worden, einen neuen Basistarif mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anzubieten. Dieser darf höchstens 570 Euro im Monat kosten. Wer das nicht bezahlen kann und durch den vollen Beitrag zum Sozialfall würde, dem wird er zur Hälfte erlassen. Insbesondere durch diese Regelungen sahen sich die Privatkassen veranlasst, mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Rentenbesteuerung Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil für alle Neurentner 2009 von 56 auf 58 Prozent.
Freden – 9 – Nr. 01/2009 Rundfunkgebühren Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kassiert vom 1. Januar an statt 17,03 Euro nunmehr 17,98 Euro Rundfunkgebühren - pro Monat. Rürup-Rente Der steuerlich absetzbare Beitragsanteil zur sogenannten Rürup-Rente steigt auf 68 Prozent im Jahr 2009. Rürup-Sparer können dann bis zu einem Höchstbetrag von 13.600 Euro Beitragszahlungen (Verheiratete: 27.200 Euro) als Sonderausgabe beim Finanzamt geltend machen. Geld für den Schulbedarf Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen zukünftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro vom Staat. Schulgeld Wem die Bildung seiner Kinder eine Privatschule wert ist, den belohnt ab 2009 das Finanzamt: Das Entgelt für private und kirchliche Schulen, für bestimmte Schulen im Ausland sowie berufsbildende Ergänzungsschulen ist nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs- und Verpflegungskosten zu 30 Prozent als Sonderausgabe steuerlich geltend zu machen - allerdings höchsten 5000 Euro. Um den auszuschöpfen, müssten Eltern also mindestens 16 666 Euro im Jahr zahlen. Steuerhinterziehung wird härter bestraft Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt regelmäßig vor, wenn mindestens eine Million Euro Steuern dem Fiskus vorenthalten werden. Das hat zuletzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt und für diese Fälle eine Freiheitsstrafe, die auch wirklich einen Gefängnisaufenthalt zu Folge haben muss, angeordnet. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass die Verfolgung von Steuerstraftaten in besonders schweren Fällen nun erst nach zehn Jahren verjährt. Das ist eine Verdoppelung der Frist, die damit jenem Zeitraum angeglichen wird, in dem die Finanzämter das Geld noch nachfordern können. Steuerklassen Ehepaare haben künftig mehr Wahlfreiheit bei den Steuerklassen: Statt der Kombination der Klassen III/V können zum Beispiel beide Steuerklasse IV wählen. Der Splittingvorteil kann auf beide verteilt und die Steuerlast des oder der geringer Verdienenden so gesenkt werden. Tagesmütter Tagesmütter, die vom Staat bezahlt werden, können künftig pro Kind monatlich 300 Euro als steuerfreie Betriebskostenpauschale geltend machen. Bis zu einem Gesamteinkommen von 355 Euro pro Monat besteht für verheiratete Tagesmütter weiter die Möglichkeit, über den Ehemann kostenlos krankenversichert zu sein. Tagesmütter, die mehr als fünf Kinder betreuen, gelten als “nebenberuflich Selbständige”, die bei einem Gesamteinkommen zwischen 355 Euro und 828 Euro pro Monat einen Krankenversicherungsbeitrag von rund 120 Euro im Monat statt 250 Euro zahlen müssen. Der reduzierte Krankenversicherungsbeitrag wird Tagesmüttern zudem vom Jugendamt zur Hälfte erstattet werden. Vorratsdatenspeicherung: Wohin gesurft wird, wird gespeichert Wie bisher schon beim Telefonieren werden vom 1. Januar an auch alle Verbindungsdaten desjenigen gespeichert, der im Internet “surft”: IP- Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung). Bei der elektronischen Post werden die E-Mail-Adressen sowie die IP-Adressen von Absender und Empfänger gespeichert. Auch die Daten der Internettelefonie werden erfasst. Gespeichert wird nicht vom Staat, sondern die Telekommunikationsunternehmen sind zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet worden. Gespeichert werden “nur” die Verbindungsdaten, nicht die aufgerufenen Seiten und auch nicht die Inhalte von Gesprächen. Der Staat in Person der Strafverfolger kann im Falle eines konkreten Verdacht auf die Vorratsdaten zugreifen. Zu Recht? Das müssen wohl die Verfassungsrichter klären. Wohngeld und Heizkostenzuschuss Das Wohngeld, das ärmeren Familien und Rentnern gezahlt wird, steigt von bislang 90 Euro im Durschnitt auf 142 Euro im Monat und richtet sich auch nach der Entwicklung der Heizkosten. Als pauschaler Heizkostenzuschuss kommt dieser “warme” Geldsegen rückwirkend bereits den jetzigen Empfängern von Wohngeld für das vierte Quartal 2008 zugute - gestaffelt nach Familiengröße: 100 Euro (1 Person), 130 (2 Personen) und für jede weitere Person 25 Euro. Ausgezahlt wird der Zuschuss mit den Nebenkosten-Abrechnungen im Frühjahr. Keine Automaten-Zigaretten mehr für Minderjährige Jugendliche unter 18 Jahren erhalten auch an Automaten keine Zigaretten mehr. Gesetzliche Unfallversicherung: Das ändert sich im Jahr 2009 Meldeverfahren, Insolvenzgeldumlage, Altlastausgleich und Versicherung im Ehrenamt von Reform der Unfallversicherung betroffen Das Jahr 2009 bringt eine Reihe von Veränderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum Jahreswechsel hin. So müssen Arbeitgeber ab kommendem Jahr für jeden einzelnen Angestellten Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung melden. Bisher genügte eine Entgeltmeldung für das gesamte Unternehmen. Beiträge für das Insolvenzgeld sind ab kommendem Jahr an die Einzugstellen der Krankenkassen zu zahlen. In der gewerblichen Wirtschaft werden zudem die Altlasten der Berufsgenossenschaften neu verteilt. Je nach Branche müssen sich Arbeitgeber auf eine Ent- oder Belastung einstellen. Parteien können ihre ehrenamtlich tätigen Vorstände gegen Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten im Ehrenamt versichern. Hintergrund der Veränderungen ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG), das der Bundestag im vergangenen Sommer verabschiedet hat. Das UVMG enthält folgende Regelungen: Meldeverfahren Bisher meldet der Arbeitgeber seiner Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse einmal im Jahr die Gesamtzahl der Beschäftigen, der geleisteten Arbeitsstunden, die Lohnsumme und deren Verteilung auf die Gefahrtarifstellen. Die Unfallversicherung errechnet aus diesem so genannten Lohn- oder Entgeltnachweis den Beitrag für das zurückliegende Jahr Ab kommendem Jahr müssen Arbeitgeber Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung an die Einzugsstellen der Krankenkassen melden. Dazu müssen sie das so genannte Datenerfassungs- und -übermittlungsverfahren (DEÜV) nutzen, mit dem sie schon heute Daten zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung melden. Statt einer Meldung für das gesamte Unternehmen ist zukünftig also auch in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Einzelmeldung pro Beschäftigten notwendig. Wichtig: Arbeitgeber sollten möglichst (Lohnbuchhaltungssoftware erwerben, die den entsprechenden Datenbaustein bereits enthält. Für eine Übergangszeit kommen zudem beide Verfahren zum Einsatz. Der Lohnnachweis entfällt erst ab 2012. Hintergrund dieser Änderung ist der Übergang der Betriebsprüfung von der Unfall- auf die Rentenversicherung. „Die gesetzliche Unfallversicherung hat diese Neuregelungen von Beginn an strikt abgelehnt”, sagt Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. „Wir befürchten, dass der Aufwand an Bürokratie zunimmt.” Insolvenzgeld Bisher zogen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen den Beitrag zum Insolvenzgeld für die Bundesagentur für Arbeit ein, die das Insolvenzgeld ausbezahlt. Ab Januar 2009 muss der Arbeitgeber den Beitrag zum Insolvenzgeld monatlich an die Einzugsstellen der gesetzlichen Krankenkassen überweisen. Verteilung der Altlasten Beginnend mit der Umlage für 2008 wird der bisherige Altlastausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften schrittweise auf die neue Lastenverteilung umgestellt. Danach trägt zunächst jede Berufsgenossenschaft Belastungen in einer Höhe, die dem aktuellen Unfall- und Erkrankungsgeschehen in den von ihr versicherten Unternehmen entsprechen. Belastungen, die darüber hinausgehen, werden von der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen. Ziel dieser Neuregelung ist also nicht, Branchen mit hohen Risiken pauschal zu entlasten, sondern gezielt solche Belastungsunterschiede auszugleichen, die durch den Strukturwandel bedingt sind. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können aufgrund dieser Umstellung mittelfristig mit einer Entlastung rechnen, während Dienstleistungsunternehmen sich auf leicht steigende Beiträge einstellen müssen. Die Zusatzbelastung wird jedoch nach Einschätzung von Experten nur in seltenen Fällen mehr als 0,2 Prozent der Lohnsumme erreichen. Durch eine Freibetragsregelung werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Verteilung der Solidarlast begünstigt. Gemeinnützige Unternehmen sind von der Lastenverteilung ausgenommen. Unfallversicherung im Ehrenamt Seit 2005 haben Vereine die Möglichkeit, ihre ehrenamtlich tätigen Funktionäre freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Unfälle zu versichern. Diese Möglichkeit steht nun auch den politischen Parteien offen. Zuständiger Versicherungsträger ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (www.vbg.de) in Hamburg.
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