Das Integrationsbüro der Stadt Bottrop - RAA NRW

Das Integrationsbüro der Stadt Bottrop
Das Integrationsbüro ist eingerichtet worden auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsvorstandes
der Stadt Bottrop im Juni 2005 unter dem Dach der RAA.
Ziel und Aufgabe des Integrationsbüros der Stadt Bottrop ist es, zur Verbesserung des Zusammenlebens
der verschiedenen Nationalitäten und Kulturen auf kommunaler Ebene beizutragen.
Zur Realisierung dieser Ziele arbeitet das Integrationsbüro mit allen Organisationen und Institutionen
zusammen, die mit den Bereichen Migration und Integration befasst sind.
Neben der Geschäftsführung des Integrationsrates gehört deshalb zu den Aufgabenschwerpunkten
vor allen die Vernetzung aller Akteure aus diesen Bereichen. Des Weiteren fördert das
Integrationsbüro den kulturellen Austausch bei Wahrung der jeweiligen kulturellen Identität von
Migrantinnen und Migranten.
Das Integrationsbüro ist Anlaufstelle sowohl für deutsche als auch für nichtdeutsche Einwohner
und Institutionen, die in migrationsspezifischen Fragen und Problemen des Zusammenlebens
Unterstützung suchen. Die Mitarbeiter des Büros beraten oder vermitteln die entsprechenden
Ansprechpartner.
Migrations- bzw. Integrationsarbeit ist eine Querschnittsaufgabe, die vom Integrationsbüro mit
allen damit verbundenen Anforderungen auch innerhalb der Verwaltung und gegenüber der
Politik wahrgenommen wird. Dazu zählen insbesondere auch Beratung, Informationsdienstleistungen
und die Entwicklung von Konzepten und Handlungsstrategien.
Die Arbeitsfelder des Integrationsbüros im Einzelnen:
• Geschäftsführung des Integrationsrates sowie die Organisation der Sitzungen der Arbeitskreise
des Integrationsrates
• Beratung der Mitglieder des Integrationsrates und Organisation von Beratungsangeboten
für Migrantinnen und Migranten
• Beantwortung von Anfragen und Stellungnahmen zu Anliegen aus den Bereichen Politik
und Verwaltung
• Vernetzung aller in der Migrations- und Integrationsarbeit tätigen Institutionen, Organisationen
und Personen sowie Einbezug der nicht im Integrationsrat vertretenen kleineren
Nationalitäten,
• Entwicklung eines interkulturellen Gesamtkonzeptes für die Stadt Bottrop
• Organisation und Durchführung von (Wochenend-) Seminaren, Fortbildungen und Informationsveranstaltungen
• Aufsuchende Integrationsarbeit und Anbindung von Vereinen und Organisationen an
die Arbeit des Integrationsrates

So erreichen Sie uns:
Adresse: RAA-Integrationsbüro
Gladbecker Str. 79
46236 Bottrop
Telefon: 02041/99698-20
Fax: 02041/99698-24
E-Mail: Integrationsbuero@Bottrop.de
Leiter des Integrationsbüros: Süleyman Gür
Tel. 02041/99698-20
Sueleyman.Guer@Bottrop.de
Mitarbeiter: Volker Seidel (Interkulturelles Gesamtkonzept)
Tel. 02041/99698-21
Volker.Seidel@Bottrop.de
Öffentliche Verkehrsmittel:
Zafer Demir (Service-Angebote)
Tel. 02041/99698-22
Zafer.Demir@Bottrop.de
Vom Hbf - Bottrop mit den Linien 186, 259 und 262 bis zum ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof).
Vom ZOB mit den Linien 259 und CE 91 bis zur Haltestelle Brauhaus.
Das Integrationsbüro befindet sich gegenüber der Bushaltestelle.
Anfahrtskizze

Integrationsrat der Stadt Bottrop
Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem Schreiben vom 02.09.2004
auf Antrag der Verwaltung die Bildung eines Integrationsrates anstelle des nach § 27 Abs. 1
GO NRW zu bildenden Ausländerbeirates zugelassen. Grundlage für die Aufwertung des Gremiums
zum Integrationsrat war ein Ratsbeschluss vom 20.07.2004. Der Rat der Stadt Bottrop
hat sich dabei für das „Duisburger Modell“ entschieden. Am 23.01.2005 fanden die Wahlen zum
Integrationsrat der Stadt Bottrop statt. Er löste damit den seit 1981 bestehenden bisherigen
Ausländerbeirat ab, in dem ausschließlich Migranten stimmberechtigt waren. Im Integrationsrat
sitzen neben 17 von den Migranten durch Urwahl ermittelten Vertretern auch acht stimmberechtigte
Mitglieder des Rates der Stadt.
Wahlergebnis vom 23.01.2005
Liste/Einzelbewerber Stimmen abs. Stimmen in % Sitze
Einheit-Birlik 457 34,8% 6
IGBCE-Sendika 376 28,7% 5
Migranten für Integration 89 6,8% 1
Najem Malek 130 9,9% 1
Petar Ivezic 59 4,5% 1
Griechische Gemeinde 75 5,7% 1
FDP-Fridun Nazaradeh 98 7,5 1
WASG 28 2,1 0
Wahlberechtigte 7031
Wähler/innen 1333
Wahlbeteiligung - 2005 19,0%
Wahlbeteiligung - 1999 13,0%
Mitglieder des Integrationsrates
Kutlay Yergök Einheit - Birlik
Abdullah Akan Einheit - Birlik
Bülent Bilgi Einheit - Birlik
Özay Kaymakcı Einheit - Birlik
Ecevi Bekar Einheit - Birlik
Adem en Einheit - Birlik
Ya ar Yardım IGBCE-Sendika
Hayrullah Karaku um IGBCE-Sendika
Ergin Kınaç IGBCE-Sendika
Ömer Kapucu IGBCE-Sendika
Ísmail Kaya IGBCE-Sendika
Cahit Kaplan Migr. f. Integration
Najem Malek Einzelbewerber
Petar Ivezic Einzelbewerber
Christos Paraskevopoulos - Griech. Gemeinde
Dr. Fridun Nazaradeh FDP
Jutta Pfingsten SPD
Thomas Göddertz SPD (Stellv. Mitglied)
Udo Eisberg SPD
Michael Gerdes SPD (Stellv. Mitglied)
Jürgen Koch SPD
Renate Palberg SPD (Stellv. Mitglied)
Koller CDU
Angel. Große-Venhaus CDU (Stellv. Mitglied)
Bernd Hohaus CDU
Monika Budke CDU (Stellv. Mitglied)
Claudia Schmitz CDU
Lore Jakobi CDU (Stellv. Mitglied)
Friedhelm Mersch FDP
Sigrid Behrendt B’90/Grüne(Stellv.
Mitglied)
Dibowski DKP
Marianne Dominas ÖDP (Stellv. Mitglied)

Nach dem Wahlergebnis entfallen auf den Einzelbewerber Najem Malek zwei Sitze. Der zweite
Sitz entfällt, so dass nur 16 Vertreter der Migranten im Integrationsrat vertreten sind.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat stehen CDU und SPD je vier Sitze im Integrationsrat
zu. Beide Fraktionen verzichten auf je einen Sitz zu Gunsten der kleineren vier Ratsfraktionen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 19,0% deutlich höher als vor fünf Jahren. 1999 gingen 12, 9 Prozent
der Migranten zur Wahl. Auch im landesweiten Vergleich ist die Wahlbeteilung 2005 überdurchschnittlich.
Dort haben lediglich 12,3 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Vorsitz und Stellvertretung
Vorsitzender: Kutlay Yergök (Einheit – Birlik)
1. stellv. Vorsitzender: Yasar Yardim (IGBCE-Sendika)
2. stellv. Vorsitzende: Jutta Pfingsten (SPD-Fraktion)
Arbeitskreise des Integrationsrates
AK Frauen, Familie und Jugend
Sprecherin: Sigrid Behrendt
Stellv. Sprecher: Ya ar Yardım
AK Schule und Sport
Sprecher: Özay Kaymakcı
Stellv. Sprecher: Ecevit Bekar
AK Koordination und Integrationsfragen
Sprecher: Najem Malek
Stellv. Sprecher: Ya ar Yardım
Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Özay Kaymakcı Stellvertreter: Ecevit Bekar
Beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
Ya ar Yardım Stellvertreter: Dr. Fridun Nazaradeh
Delegierte für die Mitgliederversammlung der LAGA
1.) Kutlay Yergök Stellvertreter/in: Ecevit Bekar
2.) Ya ar Yardım Stellvertreter: Ivezic Petar
Delegierter im Hauptausschuss der LAGA
Najem Malek Stellvertreter: Ya ar Yardım

Geschäftsführung des Integrationsrates
Seit dem 1.8.2005 ist die Geschäftsführung des Integrationsrates unter dem Dach der RAA
(Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien)
angesiedelt. Ziel dieser organisatorischen Neuordnung ist es, Dienststellen, die mit Integration
und Migration in der Stadt Bottrop befasst sind, zusammenzufassen.
Der Geschäftsstelle obliegen sämtliche Aufgaben zur administrativen Unterstützung des Integrationsrates.
Im Einzelnen sind dies folgende Arbeitsfelder:
• Die Geschäftsführung bereitet die Sitzungen des Integrationsrates vor, sie erstellt Vorlagen
und ist für die Schriftführung verantwortlich. Die im Integrationsrat behandelten
Themen werden zur weiteren Beratung an die entsprechenden Ausschüsse, Beiräte
oder den Rat der Stadt weitergeleitet. Konkrete Arbeitsaufträge oder Anfragen werden
an die entsprechenden Fachämter innerhalb der Verwaltung übermittelt.
• Die Geschäftsführung organisiert Veranstaltungen, Projekte und Fortbildungsangebote.
Sie betreut und berät die Mitglieder des Integrationsrates in politischen und grundsätzlichen
Angelegenheiten.
• Die vom Integrationsrat eingerichteten Arbeitskreise werden von der Geschäftstelle organisatorisch
unterstützt. Die Räumlichkeiten der Geschäftstelle stehen für die Sitzungen
zur Verfügung.
• Die Geschäftsführung organisiert und wickelt die Bezuschussung von Projekten und
Veranstaltungen nach den „Förderrichtlinien der Stadt Bottrop für interkulturelle Veranstaltungen
und Projekte“ ab.
• Die Öffentlichkeitsarbeit für den Integrationsrat wird von der Geschäftsführung sichergestellt.
Sie veröffentlicht dazu auch Broschüren und Informationsmaterialien.
• Die Geschäftsführung organisiert und koordiniert die Sprechstunden der Mitglieder des
Integrationsrates in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle und stellt die entsprechende
Infrastruktur zur Verfügung.
So erreichen Sie uns / Anfahrtsskizze:
Adresse: RAA-Integrationsbüro
Gladbecker Str. 79
46236 Bottrop
Telefon: 02041/99698-20
Fax: 02041/99698-24
E-Mail: Integrationsbuero@Bottrop.de
Geschäftsführung
des Integrationsrates : Süleyman Gür
Sueleyman.Guer@Bottrop.de
Mitarbeiter: Volker Seidel (Interkulturelles Gesamtkonzept)
Volker.Seidel@Bottrop.de
Zafer Demir (Service Integrationsrat und Migrantinnen)
Zafer.Demir@Bottrop.de

Öffnungszeiten, Sprechstunden und Beratungsangebote des Integrationsbüros
Das Integrationsbüro berät bei Bedarf Politik, Verwaltung und andere Institutionen und bietet
Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung von Lösungsstrategien für individuelle und allgemeine
Problemlagen. Vereinen und anderen Organisationen wird Hilfestellung bei der Organisation
und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten angeboten.
Des Weiteren stehen die Mitarbeiter des Integrationsbüros allen Bürgerinnen und Bürgern dieser
Stadt in migrationsspezifischen Fragen, Problemstellungen und Anliegen als Ansprechpartner
zur Verfügung. Sie beraten, geben Hilfestellungen oder vermitteln an kompetente Stellen
weiter.
Öffnungszeiten Montag bis Freitag 10.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag-Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr
Sprechstunden der Mitglieder des Integrationsrates nach telefonischer Vereinbarung
Die Mitglieder des Integrationsrates können in den Räumen des Integrationsbüros Sprechstunden
durchführen. Spezielle Unterstützung für Roma - Familien und Einwohner aus dem serbokroatischen
Sprachraum wird von weiteren Mitgliedern des Integrationsrates in ihren jeweiligen
Sprechstunden im Integrationsbüro angeboten.
Das Beratungsangebot wird vervollständigt durch die unverzügliche Weiterleitung von Anfragen
an die jeweiligen Fachämter
Kooperation und Vernetzung
Über das Integrationsbüro sollen Gruppen, Verbände, Vereine und Institutionen, die in irgendeiner
Form am interkulturellen Prozess beteiligt sind, mit der Arbeit des Integrationsrates vernetzt
werden.
Hierzu zählen insbesondere die zahlenmäßig kleineren Nationalitäten, die nicht mit Sitz und
Stimme im Integrationsrat vertreten sind. In Bottrop leben z. Z. Migranten aus über 100 verschiedenen
Herkunftsländern.
Ebenso ist es die Aufgabe des Integrationsbüros, die Wohlfahrtsverbände und freien Träger mit
ihren Beratungs- und Fachdiensten mit der Arbeit des Integrationsrates zu verbinden. Die durch
das KommIn-NRW-Programm begonnene Vernetzung der Einrichtungen für Neuzuwanderer
wird ebenfalls durch das Integrationsbüro fortgeführt.
Migrantenselbstorganisationen wie Moschee-Vereine, Elterninitiativen, Sportvereine usw. erhalten
im Integrationsbüro die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch.
Überregional arbeitet das Integrationsbüro mit den Geschäftsstellen anderer Integrationsräte
oder Ausländerbeiräte sowie mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen
– LAGA zusammen.

Interkulturelles Gesamtkonzept der Stadt Bottrop
Das Integrationsbüro entwickelt für die Stadt Bottrop ein Interkulturelles Gesamtkonzept. Dieses
Konzept soll auf der Grundlage einer Sozialberichtserstattung gemeinsam mit allen am Migrations-/Integrationsprozess
beteiligten Institutionen und Organisationen im Rahmen eines diskursiv-partizipatorischen
Prozesses erstellt werden. Ziel ist es, Handlungsfelder und Querschnittsaufgaben
für alle wesentlichen Bereiche des Zusammenlebens von Deutschen und
Migranten in der Stadt Bottrop zu ermitteln sowie geeignete Steuerungs- und Umsetzungsinstrumente
zu entwickeln.
Die Stadt Bottrop hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen im
Migrations- und Integrationsbereich durchgeführt, so z.B. die Einrichtung des Ausländerbeirates
im Jahre 1981, die Erstellung eines Ausländerberichtes (1986), die Gründung der RAA (1987),
Einrichtung eines „Runden Tisches“ infolge der Brandanschläge in Mölln, Solingen und Hoyerswerda
(1993), Organisation einer Großveranstaltung gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis
in Bottrop (1999), Umwandlung des Ausländerbeirates in einen Integrationsrat (2004), Ausbau
der Geschäftsstelle des Integrationsrates und Einrichtung eines Integrationsbüros (2005).
Darüber hinaus hat sich die Stadt erfolgreich um eine Reihe von Förderprogrammen bemüht,
um den Prozess der Integration zu unterstützen: Landessprachfördermittel für jährlich mehr als
800 Vorschulkinder, Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“,
Mittel der „Stiftung Mercator“ zu Steigerung der Zahl qualitativ hoher Schulabschlüsse bei
Migranten (ca. 180 Schüler), Teilnahme am Landesprogramm KommIn-NRW usw..
Angesichts absehbarer demographischer Entwicklungen will die Stadt Bottrop den oben skizzierten
Weg weiter fortsetzen, der Zukunftsaufgabe Integration Rechnung tragen und mit dem
zu erarbeitenden „Interkulturellen Gesamtkonzept“ eine geeignete Grundlage sowie entsprechende
Steuerungsinstrumente zu schaffen.
Die letzte Bevölkerungsprognose der UNO geht davon aus, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik
im Zeitraum von 1995 bis zum Jahr 2050 von 81,7 Mio. auf 58,8 Mio. zurückgehen
wird, falls keine Zuwanderung erfolgt. In der Einschätzung dieser Situation besteht in Deutschland
mittlerweile breiter Konsens: Zuwanderung ist zur Absicherung unserer sozialen Netze, zur
Gewährleistung eines zukünftigen Arbeitskräftepotentials und zum Ausgleich zwischen jungen
und alten Menschen erforderlich.
Für Nordrhein-Westfalen geht das Integrationsministerium heute schon davon aus, dass etwa
25% aller Einwohner einen Migrationshintergrund haben. PISA-E hat bei den 15jährigen diesen
Anteil auf 32,2% in NRW beziffert. Insbesondere in städtischen Gebieten zeigen die Geburtenzahlen
in den letzten Jahrgängen mitunter sogar Anteile von über 50% für Kinder mit Migrationshintergrund
(s. Studie v. Prof. Strohmeier – Uni Bochum – „Zur Sozialraumentwicklung des
Ruhrgebietes“).
Die demographischen Entwicklungen sind auch in Bottrop deutlich sichtbar: Von 1970 bis zum
Beginn des Jahres 2000 ist die Zahl der hier lebenden Einwohner ohne deutschen Pass von rd.
3.000 auf 10.000 gestiegen. Mittlerweile sind die Zahlen der Einwohnerstatistik nicht mehr tauglich,
um alle Einwohner mit einem Migrationshintergrund zu erfassen. Dazu wäre es notwendig,
so wie es auf Landesebene bereits geschieht, zu den Migranten mit einem ausländischen Pass
auch die Eingebürgerten, die Optionskinder (nach dem 1.1.2000 geb. Migrantenkinder), Spätaussiedler
sowie diejenigen zu zählen, bei denen ein Elternteil nicht in Deutschland geboren
wurde und die Familiensprache deshalb nicht deutsch ist. Man kann deshalb davon ausgehen,
dass etwa 20.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund in Bottrop leben.
Die ungleiche Nord-Süd-Verteilung führt dazu, dass in den Stadtteilen des Bottroper Südens
vielfach Kindergartengruppen und Schulklassen zu finden sind, in denen mittlerweile Kinder
ohne Migrationshintergrund in den Minderheit sind, so in Ebel, Welheim, der Welheimer Mark
und in Batenbrock-Süd.
Vor dem Hintergrund der bisherigen und der zu erwartenden Entwicklung zeichnen sich eine
ganze Reihe von Konflikten ab – aber auch Chancen und Potentiale.

Das „Interkulturelle Gesamtkonzept der Stadt Bottrop“ soll alle, für das Zusammenleben relevanten
Bereiche thematisieren: Sprache und Sprachförderung, Arbeit und Ausbildung, Schule
und Weiterbildung, Kinder- und Jugendarbeit, soziale Beratung und Betreuung, Gesundheit,
Wohnen und Leben in den Stadtteilen, interkulturelles Leben und Konflikte, Partizipations- und
Gleichstellungspolitik, Öffentlichkeits- und Antidiskriminierungsarbeit.
Auf der Grundlage einer empirischen Bestandaufnahme soll dieses Konzept mit allen relevanten
Organisationen und Gruppen in einem diskursiv-partizipatorischen Prozess erarbeitet werden.
Dabei legen die Erfahrungen anderer Kommunen einen frühzeitigen und kontinuierlichen
Einbezug der Migrantenorganisationen und vor allem des Integrationsrates nahe.

Geschäftsordnung
des Integrationsrates der Stadt Bottrop
Gemäß § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist
eine Migrantenvertretung zu bilden. Ziel ist es, die ausländische Bevölkerung an den
kommunalen Willensbildungsprozessen zu beteiligen.
Der Rat der Stadt Bottrop hat in § 19 der Hauptsatzung die Bildung einer Migrantenvertretung
durch die Bildung des Integrationsrates konkretisiert.
Der Integrationsrat regelt gemäß § 19 Absatz 6 der Hauptsatzung der Stadt Bottrop
seine inneren Angelegenheiten durch diese Geschäftsordnung selbst, sofern nicht
Vorschriften anderer Rechtsgrundlagen vorgehen.
Die Funktionsbezeichnungen nach dieser Geschäftsordnung werden in weiblicher oder
männlicher Form geführt.
§ 1
Geltungsbereich
Für die inneren Angelegenheiten des Integrationsrates gilt die Geschäftsordnung des
Rates der Stadt Bottrop, sofern die nachfolgenden Vorschriften nichts anderes
bestimmen.
§ 2
Zahl der Mitglieder und Amtszeit
1. Abweichend von § 27 GO NRW gehören dem Integrationsrat 25 stimmberechtigte
Mitglieder an. Hiervon werden 17 Migrantenvertreter nach den Bestimmungen
gemäß § 27 GO NRW gewählt und acht Ratsmitglieder nach § 58 GO
NRW benannt (s. § 19 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Bottrop).
Der Integrationsrat wird gemäß § 27 Absatz 2 GO NRW für die Dauer der
Wahlzeit des Rates gewählt.
2. Nähere Regelungen zu Absatz 1 trifft die Wahlordnung für die Wahl der ausländischen
Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bottrop.
3. Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit bis zum
Zusammentritt des neu gewählten Integrationsrates aus.
Die Wahl findet innerhalb von 8 Wochen nach der Kommunalwahl statt (s. § 27
Absatz 2 GO NRW).
§ 3
Rechtsstellung der Mitglieder
Die Rechtsstellung der Mitglieder des Integrationsrates ist in § 27 Absatz 6 GO NRW
geregelt.

§ 4
Kompetenzen und Aufgaben des Integrationsrates
1. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen,
die sich aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer
Herkunft ergeben.
2. Der Oberbürgermeister leitet dem Integrationsrat Vorlagen, die Angelegenheiten
der Zuwanderung und Integration betreffen, vor der Beratung im Rat, in
dessen Ausschüssen oder Bezirksvertretungen zu (s. § 19 Absatz 4 der
Hauptsatzung).
3. Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates sind schriftlich beim
Oberbürgermeister einzureichen.
Die zuständigen Gremien sollen sich innerhalb von drei Monaten damit befassen
und den Integrationsrat davon unterrichten. Der Vorsitzende des Integrationsrates
oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt,
bei der Beratung an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm das
Wort zu erteilen (s. § 19 Absatz 5 der Hauptsatzung).
§ 5
Wahlen
1. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, für die mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen abgegeben worden ist. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen,
so findet zwischen den beiden Personen, welche die beiden höchsten
Stimmzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in diesem
zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2. Wahlen werden durch offene Abstimmung vollzogen. Die Abstimmung erfolgt im
Regelfall durch Handzeichen.
Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Integrationsratsmitglied der offenen
Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von
Stimmzetteln.
Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten für die Wahl des Vorsitzenden entsprechend.
Der Integrationsrat kann den Vorsitzenden abberufen. Der Antrag muss mindestens
von der Hälfte der Mitglieder des Integrationsrates gestellt werden.
Zwischen Eingang des Antrages und der Sitzung muss eine Frist von mindestens
zwei Tagen liegen.
Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen.
Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
in der Hauptsatzung bestimmten Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger für den
Vorsitzenden ist innerhalb von zwei Wochen zu wählen.

§ 6
Vorsitz
1. Den Vorsitz im Integrationsrat führt der gemäß § 19 Absatz 2 der Hauptsatzung
der Stadt Bottrop gewählte Vorsitzende. Ist er verhindert, so übernimmt der 1.
Stellvertreter den Vorsitz. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem 2.
Stellvertreter.
aus.
Der Vorsitzende handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht
2. Der Vorsitzende vertritt den Integrationsrat nach außen (z.B. bei Presserklärungen).
Die einzelnen Mitglieder des Integrationsrates sind nicht befugt, im Namen
des Integrationsrates zu handeln.
§ 7
Einberufung des Integrationsrates, Sitzungen, Tagesordnung
1. Der Integrationsrat ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch
soll er wenigstens einmal vierteljährlich einberufen werden. Er ist unverzüglich
einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder
unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt wird.
Die Geschäftsstelle des Integrationsrates stellt in Abstimmung mit dem Terminplan
des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen einen Sitzungsplan
auf und legt diesen dem Vorsitzenden des Integrationsrates zur Zustimmung
vor.
2. Die Einladung muss den Integrationsratsmitgliedern mindestens sechs volle
Kalendertage vor dem Sitzungstag zugehen. Beim Versand der Einladung per
Post gilt dieses Erfordernis als erfüllt, wenn zwischen dem Tag der Absendung
und dem Sitzungstag sieben Kalendertage liegen.
In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf zwei volle Kalendertage
verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.
3. Der Vorsitzende legt die Tagesordnung in Benehmen mit der Geschäftsstelle
fest. Dabei werden solche Punkte berücksichtigt, die von den Mitgliedern des
Integrationsrates vierzehn Kalendertage vor der Sitzung vorgelegt worden sind.
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Integrationsrat die Tagesordnung zu
Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit erweitern.
4. Die Sitzungen des Integrationsrates sind öffentlich, es sei denn, ein Beratungsgegenstand
erfordert Nichtöffentlichkeit.
5. An den nicht öffentlichen Sitzungen des Integrationsrates können neben den
gewählten Mitgliedern des Integrationsrates alle Ratsmitglieder, alle Mitglieder
der Bezirksvertretungen sowie alle ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitglieder
als Zuhörer teilnehmen.
6. Wer an der Sitzungsteilnahme verhindert ist, soll dies rechtzeitig dem Vorsitzenden
des Integrationsrates mitteilen. Das Integrationsratsmitglied soll dem
Vorsitzenden
oder der Geschäftsstelle mitteilen, wenn es nach Sitzungsbeginn eintrifft oder
die Sitzung vorzeitig verlässt.
7. Die Sitzungssprache ist deutsch.

§ 8
Sachverständige Personen
Zu Sitzungen des Integrationsrates können zusätzliche Sachverständige Personen
eingeladen werden, wenn die Tagesordnung es für geboten erscheinen lässt oder die
Mehrheit der Mitglieder es beschließt. Soll den Sachverständigen Personen Aufwendungsersatz
zugebilligt werden, entscheidet hierüber der Oberbürgermeister.
§ 9
Beratung
1. Der Vorsitzende erteilt den Integrationsratsmitgliedern in der Sitzung das Wort
in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Melden sich mehrere Sitzungsteilnehmer
gleichzeitig, so bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge. Außerhalb der
Reihenfolge erhält ein Integrationsratsmitglied das Wort, wenn es einen Antrag
zur Geschäftsordnung stellen will.
2. Der Vorsitzende kann der Verwaltung auf Verlangen außer der Reihe das Wort
erteilen, jedoch ohne Unterbrechung des Redners.
3. Die Redezeit beträgt höchstens zehn Minuten. Sie kann durch Beschluss des
Integrationsrates verlängert oder verkürzt werden. Ein Integrationsratsmitglied
darf höchstens dreimal zum selben Punkt der Tagesordnung sprechen; Anträge
zur Geschäftsordnung bleiben hiervon unberücksichtigt. Weist der Vorsitzende
ein Mitglied auf den Ablauf der Redezeit hin, so hat das Integrationsratsmitglied
seine Ausführungen innerhalb einer Minute zu beenden, wenn der Integrationsrat
einer Verlängerung der Redezeit nicht zustimmt.
4. Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Beratung.
5. Die Schriftführung im Integrationsratrat obliegt der Geschäftsstelle des Integrationsrates.
§ 10
Anträge zur Geschäftsordnung
1. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Integrationsratsmitglied
gestellt werden. Das Wort muss unverzüglich - jedoch ohne Unterbrechung
eines Redners - erteilt werden.
2. Geschäftsordnungsanträge können unter anderem gerichtet sein auf:
(a) Feststellung der Beschlussunfähigkeit,
(b) Schließung oder Unterbrechung der Sitzung,
(c) Absetzung oder Vertagung einzelner Tagesordnungspunkte,
(d) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
(e) Verweisung an einen Ausschuss, eine Bezirksvertretung oder den
Oberbürgermeister,
(f) Schluss der Aussprache,
(g) Schluss der Rednerliste,
(h) Änderung der Redezeit,
(i) namentliche oder geheime Abstimmung.
3. Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so dürfen Integrationsratsmitglieder
nur noch zu diesem Antrag sprechen. Die Redezeit beträgt höchstens
drei Minuten, alsdann ist über den Antrag abzustimmen.

4. Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Integrationsrat gesondert vorab zu
entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt,
so ist über den weitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen
bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung.
§ 11
Persönliche Bemerkungen
Für eine persönliche Bemerkung wird das Wort erst nach Schluss der Beratung, jedoch
vor der Abstimmung, erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern
nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person abgegeben worden
sind, zurückweisen oder erkennbar gewordene Missverständnisse seiner früheren
Ausführungen richtig stellen. Die Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt.
§ 12
Ordnungs- und Hausrecht
1. Dem Ordnungs- und Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während der
Sitzung im Sitzungssaal aufhalten.
2. Wer sich ungebührlich benimmt oder die Würde der Versammlung verletzt,
kann vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen und notfalls aus dem Sitzungssaal
gewiesen werden.
3. Entsteht während einer Sitzung des Integrationsrates unter den Zuhörern störende
Unruhe, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Abmahnung den für die
Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales räumen lassen, wenn die störende
Unruhe nicht auf andere Weise zu beseitigen ist.
§ 13
Ordnungsruf und Wortentziehung
1. Der Vorsitzende kann einen Redner zur Sache rufen, wenn er vom Gegenstand
der
Beratung abweicht.
2. Der Vorsitzende kann ein Integrationsratsmitglied zur Ordnung rufen, wenn es
sich ungebührlich oder beleidigend äußert oder durch sein sonstiges Verhalten
die Ordnung stört.
3. Gibt ein Redner, der zu einem Beratungsgegenstand bereits zur Ordnung oder
dreimal zu Sache gerufen wurde, Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme,
so kann ihm der Vorsitzende zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt
das Wort entziehen. Die drohende Wortentziehung ist dem Redner zuvor anzukündigen.
4. Der Vorsitzende kann einem Redner, der die Redezeit nach § 9 Abs. 3 überschreitet,
nach dem entsprechenden Hinweis das Wort entziehen.
§ 14
Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung
1. Einem Integrationsratsmitglied, das wiederholt gegen die Ordnung verstößt oder
die Würde der Versammlung verletzt, können durch Beschluss des Integra-

tionsrates - ohne Aussprache - die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen
(§ 45 GO NRW) ganz oder teilweise entzogen werden.
2. Setzt das Integrationsratsmitglied sein ordnungswidriges Verhalten fort, so kann
es durch Beschluss des Integrationsrates - ohne Aussprache - mit sofortiger
Wirkung von der Sitzung ausgeschlossen werden. Der Integrationsrat kann beschließen,
das Integrationsratsmitglied von höchstens drei weiteren Sitzungen
auszuschließen.
3. Beschlüsse nach Abs. 1 u. 2 setzen einen zweimaligen Ordnungsruf voraus.
4. Der Vorsitzende kann ein Integrationsgratsmitglied sofort von der Sitzung ausschließen,
wenn es die Ordnung gröblich verletzt. Der Integrationsrat befindet
ohne Beteiligung des ausgeschlossenen Mitgliedes in der nächsten Sitzung, ob
die Maßnahme berechtigt war.
5. Das ausgeschlossene Mitglied hat den Sitzungsbereich sofort zu verlassen.
Das Recht zur Teilnahme als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen wird durch den
Ausschluss nicht berührt.
§ 15
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 14 steht dem betroffenen Mitglied der Einspruch
zu. Der Einspruch ist beim Oberbürgermeister innerhalb von 14 Kalendertagen, den
Sitzungstag nicht mitgerechnet, schriftlich einzulegen. Über den Einspruch entscheidet
der Integrationsrat in der nächsten Sitzung.
§ 16
Arbeitskreise
1. Der Integrationsrat kann für die Beratung bestimmter Themen Arbeitskreise
bilden. Deren Geschäftsbereiche, Ziele und Aufgaben legt der Integrationsrat zu
Beginn der Wahlperiode fest.
Die Arbeitskreise richten sich in allen Angelegenheiten an den Integrationsrat.
Dieser berät die Angelegenheit und trifft ggf. die sich hieraus ergebenden Entscheidungen.
Die Arbeitskreise sind keine Gremien im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 2 der
Hauptssatzung der Stadt.
Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt.
2. Für jeden Arbeitkreis werden aus dem Kreis der Integrationsratsmitglieder ein
Arbeitskreisvorsitzender und sein Stellvertreter benannt. Der Arbeitskreisvorsitzende
ist für den Arbeitskreis verantwortlich. Er dient als Vermittler zwischen
Arbeitskreis, dem Vorsitzenden des Integrationsrates und der Geschäftsstelle
des Integrationsrates. Er ist unmittelbarer Ansprechpartner der Arbeitskreismitglieder.
Er leitet die Sitzungen der Arbeitsgruppe.
Der Arbeitskreisvorsitzende ist nicht befugt, Presseerklärungen o.ä. abzugeben.
3. Die Mitglieder der Arbeitskreise sind keine Mandatsträger im Sinne des § 27
GO NRW oder der Wahlordnung des Integrationsrates.
Zusätzlich zu den vom Integrationsrat bestimmten Mitgliedern der Arbeitskreise
können Sachverständige Personen auf Beschluss des Arbeitskreises hinzugezogen
werden. Es gilt § 8 dieser Geschäftsordnung entsprechend.
4. Die Arbeitskreise tagen nach Bedarf.

Für die Einladung gilt § 7 dieser Geschäftsordnung entsprechend.
Zu Beginn einer jeder Sitzung wird ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird
von diesem und dem Sitzungsleiter unterzeichnet. Es ist zudem für jede Sitzung
eine Anwesenheitsliste zu führen.
Der Arbeitskreisvorsitzende hat der Geschäftsstelle unmittelbar nach jeder Sitzung
die Anwesenheitsliste zuzuleiten. Außerdem hat er das Protokoll so rechtzeitig
zu
übermitteln, dass dieses spätestens mit der Einladung zur nächsten Arbeitskreissitzung
zugesandt werden kann.
5. Die Koordinierung der Arbeitskreise obliegt ausschließlich der Geschäftsstelle
des Integrationsrates. Die Arbeitskreise haben ihre Sitzungstermine mit der Geschäftsstelle
abzustimmen.
Die Geschäftstelle ist beratend tätig bezüglich der Abläufe im parlamentarischen
System. Sie informiert vor allem darüber, inwieweit eine Angelegenheit in
den Zuständigkeitsbereich anderer Gremien oder der Verwaltung fällt.
Darüber hinaus gibt die Geschäftstelle auf Wunsch Formulierungshilfe.
Überdies ist es nicht Aufgabe der Geschäftstelle, die Tagungstermine der einzelnen
Arbeitskreise zu erfragen und an ausstehende Unterlagen zu erinnern.
Für verspätete Mitteilungen kann die Geschäftsstelle nicht verantwortlich gemacht
werden.
§17
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung des Integrationsrates tritt am Tage nach Beschlussfassung
am 13.06.2006 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung ist damit außer Kraft gesetzt.

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zahl der Mitglieder und Amtszeit
§ 3 Rechtsstellung der Mitglieder
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Kompetenzen und Aufgaben des Integrationsrates
§ 5 Wahlen
§ 6 Vorsitz
§ 7 Einberufung des Integrationsrates, Sitzungen, Tagesordnung
§ 8 Sachverständige Personen
§ 9 Beratung
§ 10 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 11 Persönliche Bemerkung
§ 12 Ordnungs- und Hausrecht
§ 13 Ordnungsruf und Wortentziehung
§ 14 Entzug der Sitzungsentschädigung, Ausschluss aus der Sitzung
§ 15 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 16 Arbeitskreise
§ 17 Inkrafttreten

Förderrichtlinien der Stadt Bottrop für interkulturelle Veranstaltungen und
Projekte
1. Grundsätze
1.1. Die Stadt Bottrop kann in Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat im Rahmen
der vom Rat der Stadt bereit gestellten Haushaltsmittel Veranstaltungen und
Projekte fördern, die einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zusammenleben
der deutschen und nichtdeutschen Bevölkerung leisten.
1.2. Zuwendungen werden ausschließlich als Zuschüsse für Veranstaltungen und
Projekte in Bottrop gewährt.
1.3. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
1.4. Soweit diese Richtlinien keine andere Regelung treffen, gilt die allgemeine
Zuwendungsrichtlinie der Stadt Bottrop vom 01.01.2003.
2. Förderungskriterien
2.1. Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Gruppen, Initiativen sowie Einzelpersonen,
die sich auf der Grundlage des Grundgesetzes für ein besseres Zusammenleben
von Deutschen und Nichtdeutschen einsetzen.
2.2. Gefördert werden können nur öffentlich zugängliche Veranstaltungen bzw.
Projekte von öffentlichem Interesse.
2.3. Förderungswürdig sind vor allem Veranstaltungen und Projekte
• mit interkulturellem oder sozialintegrativem Ansatz, insbesondere in der Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen,
• die dem Abbau von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dienen
und Toleranz fördern,
• die das Engagement von Migrantinnen und Migranten für das Gemeinwesen
fördern,
• die den Teilnehmern Lebensweise, Kultur und Religion anderer nahe bringen,
Zuschüsse für Institutionen werden nicht gewährt.
Projekte, die von mehreren unter 2.1 genannten Vereinigungen gemeinsam
durchgeführt werden, sollen bevorzugt berücksichtigt werden, insbesondere
Projekte, bei denen Migrantenvereinigungen mit deutschen Einrichtungen kooperieren.
Bei allen Kooperationsprojekten muss ein verantwortlicher rechtsfähiger Antragssteller
genannt werden.
3. Umfang und Förderung

3.1. Die Förderung erfolgt in Form der Defizitabdeckung, d.h. ein Zuschuss kann
nur zu den unbedingt erforderlichen Ausgaben und nach Ausschöpfung aller
anderen Finanzierungsmöglichkeiten bewilligt werden. Mit dem Zuschuss
muss die Finanzierung des Projektes gesichert sein. Dies ist bei der Antragstellung
darzulegen.
3.2. Bezuschusst werden Honorarkosten, Gagen, Mieten, Pachten oder sonstige
unbedingt erforderliche und nachweisbare Personal- und Sachmittelkosten.
4. Förderungsverfahren
4.1. Zuschüsse können nur auf schriftlichen Antrag gewährt werden.
Anträge sind einzureichen bei:
Stadt Bottrop
Geschäftsstelle des Integrationsrates
Gladbecker Str. 79
46236 Bottrop
4.2. Anträge auf Zuschüsse müssen bis spätestens zum 31.12. des Vorjahres eingegangen
sein. Jedes einzelne Projekt ist gesondert darzustellen.
4.3. Art, Inhalt, Zielsetzung und Zeitrahmen der Veranstaltung/des Projekts sind im
Antrag detailliert darzustellen. Hierzu gehört insbesondere auch ein Gesamtkosten-
und Finanzierungsplan. Eine finanzielle Förderung durch andere Stellen
der Stadt und Dritte ist unaufgefordert anzuzeigen. Auf Wunsch der Verwaltung
hat der Antragsteller Einsicht in seine Finanzsituation zu geben.
4.4. Anträge, die offensichtlich nicht die Voraussetzungen dieser Richtlinien erfüllen,
werden von der Verwaltung zurückgewiesen. Dem Integrationsrat ist hiervon
zu berichten.
4.5. Die eingegangenen, förderungswürdigen Anträge werden dem Integrationsrat
regelmäßig zur Beratung vorgelegt. Der Integrationsrat beschließt die Bezuschussung
oder Ablehnung eines Antrages.
5. Sachgemäße Verwendung der Fördermittel
5.1 Der Empfänger eines Zuschusses ist verpflichtet, nach Beendigung der Veranstaltung/des
Projekts die antragsgemäße Verwendung der Fördermittel
nachzuweisen.
5.2 Der Verwendungsnachweis ist unaufgefordert und projektbezogen innerhalb
von vier Wochen nach Abschluss des Projektes vorzulegen.
5.3 Zuschüsse, die nicht antragsgemäß verwendet worden sind, sind zurückzuzahlen.
Sie können zurückgefordert werden, wenn die Verwendungsnachweise
nicht fristgerecht eingereicht worden sind. Mangelhafte oder fehlende Verwendungsnachweise
führen bis zur ordnungsgemäßen Vorlage der Verwendungsnachweise
zum Ausschluss bei der Verteilung weiterer Mittel.

5.4 Die Einzelheiten werden im jeweiligen Bewilligungsbescheid geregelt.
6. Inkrafttreten
Die Richtlinien treten mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bottrop am
13.06.2006 in Kraft.