Satzung - Bundesverband der Freien Berufe

Satzung des Bundesverbandes der Freien Berufe BFB
(aktuelle Fassung vom 22.06.2012)
§ 1 - Name und Sitz
Der Verband führt den Namen "Bundesverband der Freien Berufe BFB". Sitz ist Berlin.
§ 2 - Zweck
Zweck des Verbandes ist es, alle berufsübergreifenden Bestrebungen der Angehörigen
der Freien Berufe in einem allgemeinen Sinn zu verfolgen und für die Erhaltung und den
Ausbau des Freien Berufes einzutreten.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht zulässig.
Die Tätigkeit ist beschränkt auf eine berufsübergreifende Interessenvertretung der Freien
Berufe. Sie darf den gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich von Mitgliedern nicht
überschreiten. Die Tätigkeit des Verbandes muss zur Förderung und Wahrung der den
Mitgliedern zugewiesenen Aufgaben erforderlich und angemessen sein.
§ 3 - Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 4 - Mitgliedschaften 1
Dem Bundesverband können als Mitglieder beitreten:
a) die Spitzenvereinigungen der Freien Berufe für das Bundesgebiet,
b) Die Zusammenschlüsse der Landesorganisationen der Freien Berufe für den Bereich
der einzelnen Bundesländer (Landesverbände und Landesarbeitsgemeinschaften).
Die Mitgliederversammlung kann natürlichen und juristischen Personen, welche die Aufgaben
und Ziele des Bundesverbandes der Freien Berufe unterstützen, ohne selbst ordentliches
Mitglied sein zu können, den Status fördernder Mitglieder gewähren.
§ 5 - Organe
Organe des Bundesverbandes der Freien Berufe sind:
a) das Präsidium
b) die Mitgliederversammlung
Der Präsident und die drei geschäftsführenden Vizepräsidenten des Bundesverbandes
der Freien Berufe sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Präsident ist alleinvertretungsberechtigt,
im Übrigen sind je zwei geschäftsführende Vizepräsidenten gemeinsam
1 Alle personenbezogenen Angaben beziehen sich auf weibliche und männliche Personen.
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vertretungsberechtigt.
§ 6 - Präsidium
1) Das Präsidium entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht
nach Gesetz und Satzung Sache der Mitgliederversammlung sind.
2)
3)
a) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und mindestens drei, höchstens jedoch
neun Vizepräsidenten, wobei drei Vizepräsidenten geschäftsführende Vizepräsidenten
und hiervon einer gleichzeitig die Funktion des Schatzmeisters inne
hat.
b) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten tritt der dienstälteste geschäftsführende
Vizepräsident an seine Stelle, bei gleicher Dienstzeit der an Jahren Älteste
(Stellvertreter).
a) Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren
gewählt, es bleibt im Amt bis zum Ende der Mitgliederversammlung, in der
die Neuwahl erfolgt.
b) Präsident und Schatzmeister sind vor den weiteren Präsidiumsmitgliedern zu
wählen. Die beiden Vizepräsidenten, die im Anschluss bei der Wahl der weiteren
Vizepräsidenten die höchste Stimmzahl erhalten, sind als geschäftsführende Vizepräsidenten
- neben dem Schatzmeister - gewählt.
c) Wählbar sind Personen, die von einem Mitgliedsverband für ein Präsidiumsamt
vorgeschlagen werden. Die Mehrheit muss dem Vorstand/Präsidium oder einem
dem Präsidium des Bundesverbandes der Freien Berufe vergleichbaren Gremium
eines Mitgliedsverbandes nach § 4a angehören. Einer der Vizepräsidenten
soll aus dem Mitgliedskreis der Landesverbände und einer soll aus dem Kreise
der nichtverkammerten Freien Berufe gewählt werden.
Im Übrigen sollen alle Gruppen angemessen berücksichtigt werden.
4) Der Mitgliedsverband, der ein Mitglied des Präsidiums gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 vorgeschlagen
hat, kann einen Antrag auf Abwahl des von ihm vorgeschlagenen Mitglieds
des Präsidiums stellen. Wird dem Antrag auf der Mitgliederversammlung statt gegeben
oder scheidet ein Mitglied aus anderen Gründen aus, findet in der Mitgliederversammlung
eine Nachwahl statt.
5)
a) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder
anwesend sind.
b) Jedes Mitglied des Präsidiums hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit gefasst. Bei Abstimmungen mit gleichem Ergebnis erhält der Präsident
in nachfolgenden Abstimmungsvorgängen eine zusätzliche Stimme.
c) Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung
von seinem Stellvertreter (siehe Abs. 2) b)) oder auf Antrag eines Präsidiumsmitgliedes
einberufen.
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6) Das Präsidium beruft Arbeitskreise und ihren Vorsitz für eine Amtsperiode. Arbeitskreise
werden zeitgleich zum Ende einer Amtsperiode automatisch aufgelöst.
7) Die Mitglieder des Präsidiums führen ihr Amt ehrenamtlich.
§ 7 - Beiräte
Das Präsidium kann Beiräte, insbesondere aus parlamentarischen Gremien, berufen.
§ 7a - Beratende Fachausschüsse
Auf Verlangen von jeweils zwei Mitgliedsorganisationen aus dem Kreise der verkammerten
- Heilberufe,
- rechts-, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe sowie
- der technischen Berufe
werden beratende Fachausschüsse eingerichtet. Andere Freie Berufe können auf Antrag
mit Beschluss der Mitgliederversammlung einen solchen Ausschuss einrichten. Die Mitgliederversammlung
bestimmt in den Fällen des Satzes 2 die Zusammensetzung und
den Beratungsauftrag.
Den beratenden Fachausschüssen der verkammerten Heilberufe, der rechts-, steuerberatenden
und wirtschaftsprüfenden Berufe sowie der technischen Berufe gehören die
betreffenden Bundeskammern bzw. Bundeskörperschaften sowie die Dachorganisationen
aus Kammern und Verbänden auf Bundesebene mit je einem Vertreter an. 2 Daneben
haben solche Verbände aus den genannten Berufsgruppen ein originäres Recht auf
Entsendung eines Mitglieds, die einen bundesweiten vereinsrechtlich begründeten Gesamtvertretungsanspruch
für alle Angehörigen desselben Berufs haben. Die Berufung
erfolgt durch das Präsidium, das einen entsprechenden Berufungsvorschlag der Mitgliedsorganisation
nur in besonders begründeten Fällen abweisen darf.
Andere als in Absatz 2 genannte Organisationen können mit Zustimmung der übrigen
Ausschussmitglieder je einen Vertreter, der durch das Präsidium berufen wird, entsenden.
Die beratenden Fachausschüsse haben die Aufgabe, das Präsidium in allen die betreffenden
Berufe berührenden wesentlichen Belangen zu beraten und entsprechende Stellungnahmen
vorzubereiten. Möchte das Präsidium in Fällen grundsätzlicher Bedeutung
für den Fachausschuss von den Vorschlägen und Vorlagen des Fachausschusses abweichen,
ist die Herstellung von Einvernehmen anzustreben. Ist Einvernehmen nicht
herzustellen, entscheidet eine auf Antrag des betreffenden Fachausschusses einzuberufende
Mitgliederversammlung.
Die beratenden Fachausschüsse werden vom fachlich zuständigen Mitglied des Präsidiums
geleitet. Die Fachausschüsse können sich eine Geschäftsordnung geben.
2 Für die Heilberufe sind dies die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die
Bundeszahnärztekammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände und die Bundespsychotherapeutenkammer.
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§ 8 - Geschäftsstelle
Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle, deren Leitung dem Hauptgeschäftsführer
obliegt.
§ 9 - Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den von den Mitgliedsverbänden nominierten
stimmberechtigten Delegierten sowie dem Vertreter der persönlich fördernden Mitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Bei Satzungsänderungen,
der Wahl des Präsidiums, der Beschlussfassung über Beitragsordnung
und deren Durchführung, beim Haushaltsplan, bei der Entschädigung des Präsidiums,
bei der Entscheidung über Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft sowie bei Entscheidungen
im Rahmen von § 7a Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 4 der Satzung hat jedes ordentliche
Mitglied für jede angefangene € 1.000,- Beitrag eine Stimme. Maßgebend ist
der für das abgelaufene Geschäftsjahr gezahlte, der Beitragsordnung entsprechende
Mitgliedsbeitrag. Je 100 angefangene persönlich fördernde Mitglieder haben 10 Stimmen
auf der Mitgliederversammlung. Insgesamt dürfen die Stimmen der persönlich fördernden
Mitglieder jedoch 10 Prozent der Stimmen der Mitgliedsorganisationen nicht überschreiten.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a) die Beschlussfassung über die Satzung des Bundesverbandes der Freien Berufe;
b) die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung;
c) die Genehmigung der Aufwands- und Reisekostenentschädigungen;
d) die Wahl des Präsidenten, der drei geschäftsführenden Vizepräsidenten - hiervon
eines Vizepräsidenten als Schatzmeister – und der weiteren Vizepräsidenten ins
Präsidium;
e) die Wahl eines fünfköpfigen Arbeitskreises Finanzen zur Beratung des Präsidiums
und der Geschäftsstelle bei der Vorbereitung des Haushaltsvoranschlages (inkl. Stellenplan),
zur Durchsicht und Beratung des Jahresabschlusses sowie zur Berichterstattung
gegenüber der Mitgliederversammlung. Die Wahlperiode ist verknüpft mit
der des Präsidiums.
f) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
(Beitragsordnung);
g) die Feststellung des Jahresabschlusses;
h) die Bestellung von einem ordentlichen Rechnungsprüfer und einem Stellvertreter. Die
Amtszeit des ordentlichen Rechnungsprüfers beträgt ein Jahr. Nach Ablauf dieser
Zeit scheidet der ordentliche Rechnungsprüfer aus dem Amt aus. An seine Stelle tritt
für das folgende Jahr der bisherige Stellvertreter. Ein neuer Stellvertreter ist zu wählen.
i) die Beratung und Beschlussfassung über Gegenstände der Tagesordnung;
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j) die Entlastung des Präsidiums;
k) die Aufnahme von Mitgliedern und fördernden Mitgliedern sowie ggf. den Ausschluss.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe
nach Bedarf - mindestens einmal im Jahr - aufgrund eines Präsidiumsbeschlusses
einberufen und von ihm geleitet. Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden,
wenn mindestens sieben Mitglieder es unter Angabe von Gründen beantragen oder ein
Antrag eines Fachausschusses gem. § 7a Abs. 4 Satz 3 gestellt ist Die Einladungen
müssen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung
herausgegeben werden.
Die Mitglieder fassen ihre Beschlüsse in der Mitgliederversammlung. Darüber hinaus
können Entscheidungen gemäß § 7a Abs. 4 Satz 3 auch außerhalb einer Versammlung
schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden, wenn 1/3 der Mitglieder dieser Art
und Weise der Beschlussfassung zustimmen. Für die Durchführung dieser Abstimmung
gelten folgende Fristen: Für die Abstimmung zum Verfahren 14 Tage, für die Entscheidung
in der Sache weitere 14 Tage. Die Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Für eine Satzungsänderung und für Beschlüsse gem. § 7 a Abs. 4 Satz
3 ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse im
Wortlaut aufzunehmen sind. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzustellen.
§ 10 - Beitrag
Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrag zu entrichten.
Die Einzelheiten werden durch die Beitragsordnung geregelt.
§ 11 - Ausschluss
Ein Mitglied, das den Interessen des Verbandes zuwiderhandelt, kann von der Mitgliederversammlung
aus dem Verband ausgeschlossen werden.
Teilt eine Mitgliedsorganisation die zur Beitragsfestsetzung erforderlichen Daten gemäß
§ 6 Abs. 1 der Beitragsordnung nicht mit oder zahlt sie fällige Beiträge trotz schriftlicher
Mahnung nicht bis zum 31.01. des Folgejahres, scheidet sie zum 31.12. des Folgejahres
aus dem BFB aus, es sei denn, die Mitgliederversammlung entscheidet auf Vorschlag
des Finanzausschusses anders.
§ 12 - Kündigung
Jedes Mitglied des Verbandes kann die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung an
den Präsidenten auf das Ende jeden Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung muss
unter Wahrung einer Frist von 12 Monaten erfolgen. Die Mitgliederversammlung kann
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auf Vorschlag des Präsidenten einer früheren Beendigung der Mitgliedschaft zustimmen.
§ 13 - Auflösung
Zur Auflösung bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Die Versammlung
ist insoweit nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder vertreten
sind. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen.
§ 14 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 22. Juni 2012 in Kraft.
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