Datenschutzrichtlinien für die SPITEX-Organisationen im ... - Privatim

Datenschutzrichtlinien für SPITEX-Organisationen im Kanton Bern
4.8. Gesetzliche und amtliche Vertreter/innen
Gesetzliche sowie amtlich eingesetzte Vertreter/innen sind hinsichtlich der Auskunfts- und
Einsichtsrechte den Klientinnen und Klienten gleichgestellt (Ziffer 1.1.). Ihnen wird im gleichen
Umfang Auskunft und Einsicht gewährt, sofern die urteilsfähige Klientin oder der urteilsfähige
Klient nicht ausdrücklich bestimmt hat, dass der betreffenden Person die Auskunft und
Einsicht verweigert werden muss. Urteilsfähige Kinder sind fähig (???) zu entscheiden, ob
ihren Eltern Einsicht gewährt wird.
4.9. Familienangehörige
Grundsatz
Die Weitergabe von Klientendaten an Familienangehörige (auch Ehepartner und Kinder)
bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung der Klientin oder des Klienten.
Ausnahme
Bei urteilsunfähigen Klientinnen und Klienten können die Daten den nächsten Angehörigen,
insbesondere solchen, die im gleichen Haushalt leben, mitgeteilt werden.
Auskünfte über verstorbene Personen
Den Familienangehörigen von verstorbenen Klientinnen oder Klienten darf nur mit Befreiung
von der Schweigepflicht durch das Kantonsarztamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern Auskunft und Einsicht in die Klientendokumentation gewährt werden.
Abweichend davon dürfen Angehörige, welche die Verstorbenen eng begleitet haben und
somit über den Krankheitsverlauf grundsätzlich Bescheid wissen, in summarischer Weise
über die Todesumstände informiert werden.
4.10. Personen aus dem sozialen Netz
Die Weitergabe von Klientendaten an Personen aus dem sozialen Netz bedarf grundsätzlich
der schriftlichen Zustimmung der Klientin oder des Klienten.
Abweichend davon dürfen Personen, welche die Verstorbenen sehr eng begleitet haben und
somit über den Krankheitsverlauf grundsätzlich Bescheid wissen, in summarischer Weise
über die Todesumstände informiert werden.
5. Allgemeine Schweigepflicht 1
Angestellte und auszubildende Personen in SPITEX-Organisationen haben über alles, was
sie während ihrer Arbeit wahrnehmen, Stillschweigen zu bewahren.
Unter die Schweigepflicht fallen insbesondere:
• Informationen, die von Klientinnen und Klienten mitgeteilt werden;
• Informationen über Klientinnen und Klienten sowie über deren Angehörige, die von Dritten
mitgeteilt werden;
• Wahrnehmungen während der Arbeit in der Wohnung der Klientinnen und Klienten, unabhängig
davon, ob sie die Klientinnen und Klienten oder andere Personen betreffen.
Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber anderen Angestellten der gleichen SPITEX-
Organisation. Ausgenommen ist der fachliche Informationsaustausch, wenn diese Informationen
für die Erfüllung des Betreuungsziels unerlässlich sind.
Die Schweigepflicht gilt über die Beendigung des Anstellungs- bzw. Ausbildungsverhältnisses
hinaus.
Die Schweigepflicht entfällt, wenn die Klientin oder der Klient oder die zuständige Stelle der
Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Auskunftserteilung ermächtigt hat oder wenn auf
Grund einer gesetzlichen Bestimmung eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht besteht.
1 Siehe ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen auch den Leitfaden der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion zur Schweigepflicht von Gesundheitsfachpersonen (September 2006).
C:\Dokumente und Einstellungen \Kettiger\Eigene Dateien \SPITEX\Datenschutz-RAI-HC\DS-SPITEX_Beschluss_DE\SPITEX_Datenschutz_Richtl_200607DE.doc
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