ausschusssitzung vom 19.10.2006 - Eichstätt

Öffentliche vorberatende und beschließende Haupt- und Werkausschusssitzung
vom 19.10.2006
Anwesend: Mitglieder des Haupt- und Werkausschusses:
Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer als Vorsitzender, Bürgermeister
Dr. Schmidramsl und die Stadträte Bittl, Eisenhart, Engelhard
ab Prot.-Nr. 77, Richter, Dr. Schön, Gärtner, Graf, Gottstein
und Reinbold.
Beginn: 16.04 Uhr
Ende: 17.53 Uhr
Referenten:
Stadtkämmerer Rehm
stellv. Stadtbaumeister Schütte
Werkleiter Brandl
Verw.Ang. Puchtler bis Prot.-Nr. 79
Angestellte Fürsich
Verwaltungsoberrat Bittl
Zuhörer:
Als Zuhörer war Stadtrat Erber anwesend.
Protokoll-Nr. 76 Vorberatung des Antrages der SPD-Fraktion auf "Benennung
eines Kulturbeauftragten aus dem Kreis des Stadtrates"
Protokoll-Nr. 77 Vorberatung des Antrages der SPD-Fraktion auf "Einstellung
eines Fördertopfes zur Steigerung der Attraktivität und
Auslastung des Alten Stadttheaters Eichstätt"
Protokoll-Nr. 78 Antrag von Stadträtin Knipp-Dengler auf "Errichtung eines
Fahrradweges"
Protokoll-Nr. 79 Vorberatung einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
in der Stadt Eichstätt
Protokoll-Nr. 80 Information über den Stand der Planungen zur Verlagerung
der Schrebergärten aus dem Bereich des überplanten
Bahnhofgeländes
Protokoll-Nr. 81 Information über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe
"Kultur 07"
Protokoll-Nr. 82 Vorstellung der endgültigen Planung für die Kneipp-Anlage
am Ritter-von-Hofer-Weg und von Vorschlägen für die Herstellung
einer Fußwegverbindung zur Westenstraße

Protokoll-Nr. 83 Information, Verschiedenes
Protokoll-Nr. 76
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Betreff: Vorberatung des Antrages der SPD-Fraktion auf "Benennung eines
Kulturbeauftragten aus dem Kreis des Stadtrates"
I. Vorgang:
Die SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 28.09.2006 -Prot.-Nr. 179- den
Antrag auf "Benennung eines Kulturbeauftragten aus dem Kreis des Stadtrates"
gestellt.
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass trotz Fremdenverkehrs- und Kulturausschuss
keine direkte Verbindung zwischen Kulturschaffenden und Stadtrat besteht.
Durch die Ernennung eines Kulturbeauftragten soll sich dies ändern. Der
Kulturbeauftragte soll die Schnittstelle zwischen Veranstaltern, dem Alten Stadttheater
Eichstätt, der Verwaltung und dem Stadtrat sein.
In regelmäßigen Treffen sollen sämtliche kulturellen Aktivitäten, Probleme sowie
Belange der Kulturschaffenden erörtert und diskutiert werden. Die Funktion
hat neben repräsentativen und beratenden Tätigkeiten auch die Möglichkeit,
eigenständig Handlungsfelder aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
II. Beratung:
Stadträtin Gottstein fragt, welche Funktion der Kulturbeauftragte haben soll.
Stadtrat Eisenhart erklärt, dass für die CSU-Fraktion noch viele Fragen zu dem
vorstehenden Antrag offen sind, so u.a.:
- Gibt es schon ein Anforderungsprofil, was wird von einem Kulturbeauftragten
erwartet?
- Welche Finanzmittel sollen ihm zur Verfügung stehen?
- Welche Aufgaben kommen auf ihn zu?
Grundsätzlich ist auch zu klären, ob ein Kulturbeauftragter aus dem Stadtrat
kommen muss oder es jemand in der Bevölkerung gibt, der sich einbringen
könnte.

Die Arbeit eines Kulturbeauftragten kann auch nicht mit einem Sportbeauftragten
verglichen werden, da beim Sport die Klientel überschaubar ist, was für den
Bereich der Kultur nicht zutrifft.
Der CSU-Fraktion erscheint der Antrag der SPD-Fraktion nicht ausgereift zu
sein.
Die CSU-Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres 2006
bei vergleichbaren Städten Informationen einholt und ein mögliches Anforderungsprofil
erstellt, um die Angelegenheit dann dem Kulturausschuss zur Beratung
vorzulegen.
Stadtrat Reinbold erklärt, dass die ödp-Fraktion ähnliche Überlegungen angestellt
hat. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Stadtratsmitglied die von einem Kulturbeauftragten
geforderten Aufgaben ehrenamtlich erledigen kann. Der Arbeitsaufwand
eines Kulturbeauftragten wird sicherlich ca. 20 Wochenstunden
betragen. Die ödp-Fraktion möchte auch geklärt haben, was ein Kulturbeauftragter
für Aufgaben hat, welcher Zeitaufwand fällt an und über welche Finanzmittel
kann er verfügen.
Oberbürgermeister Neumeyer erklärt, dass die Anforderungen für einen Kulturbeauftragten
bei anderen Städten schon abgefragt wurden.
III. Beschluss:
Der Hauptausschuss verweist den Antrag der SPD-Fraktion "Benennung eines
Kulturbeauftragten aus dem Kreis des Stadtrates" an den Kulturausschuss, um
Anforderungen an einen Kulturbeauftragten zu erarbeiten.
Protokoll-Nr. 77
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
___________________
Betreff: Vorberatung des Antrages der SPD-Fraktion auf "Einstellung eines För-
dertopfes zur Steigerung der Attraktivität und Auslastung des Alten
Stadttheaters Eichstätt"
I. Vorgang:
Die SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung am 28.09.2006 den Antrag auf
"Einstellung eines Fördertopfes zur Steigerung der Attraktivität und Auslastung
des Alten Stadttheaters Eichstätt" gestellt.
Begründung:
Die Auslastung des Alten Stadttheaters Eichstätt ist durch die gesamtwirtschaftliche
Lage sowie durch die evtl. geringere Saalmiete in anderen Veranstal-

tungsstätten der Stadt (z.B. Aula der Universität oder des Gabrieli-Gymnasiums)
rückläufig. Diesem Rückgang kann nicht durch eine grundsätzliche Senkung
der Saalmiete entgegengewirkt werden, da dies die Finanzen des Alten
Stadttheaters Eichstätt nicht erlauben. Zur Steigerung der Attraktivität soll deshalb
ein Fördertopf installiert werden, der auf Antrag die Saalmiete erstattet.
Der Stadtrat soll dabei anhand bestimmter Kriterien, die noch zu definieren
sind, über die Genehmigung der Anträge entscheiden. Das Budget wird ausschließlich
für die Saalmiete und nicht für zusätzliche Kosten wie Technik etc.
zur Verfügung stehen.
II. Beratung:
Stadträtin Gärtner erklärt, dass die SPD-Fraktion weitere Überlegungen zu ihrem
Antrag angestellt hat. Man kam dabei zu der Erkenntnis, dass das im Fördertopf
zur Verfügung gestellte Geld von einer in die andere Tasche der Stadt
gesteckt wird. Der eingereichte Antrag wird daher dahingehend modifiziert,
dass den einheimischen Kulturschaffenden für das Alte Stadttheater Eichstätt
ermäßigte Mietpreise gewährt oder die ganze Saalmiete übernommen wird.
Stadträtin Gottstein informiert, dass in Ingolstadt die Schulen für eine Veranstaltung
keine Miete zahlen müssen.
Stadträtin Gottstein ist der Meinung, dass auch zu berücksichtigen ist, ob ein
Kulturschaffender einen Gewinn aus einer Veranstaltung erzielt.
Stadtrat Eisenhart erklärt, dass sich durch die Abänderung des Antrages der
SPD-Fraktion eine neue Situation darstellt. Seiner Meinung nach müsste dieser
Antrag an den Kulturausschuss verwiesen werden.
Stadtrat Eisenhart führt an, dass die Mietpreise nicht allein ein Grund für die
mangelnde Attraktivität des Alten Stadttheaters sind, sondern die dort vorhandene
Gastronomie. Es stellt sich die Frage, was die Verwaltung hinsichtlich der
Verbesserung der Gastronomie unternommen hat. Im Rückblick des Alten
Stadttheaters, der in der Kulturausschusssitzung am 04.07.2006 vorgetragen
wurde, schlägt Frau Fürsich sogar eine Erhöhung der Benutzungsentgelte vor.
Es liegen widersprüchliche Vorschläge und Ideen vor. Diese müssten von der
Verwaltung in einer Konzeption zusammengefasst und zuerst im Kulturausschuss
vorgestellt werden.
Stadtrat Reinbold erklärt, dass er dem ursprünglich eingereichten Antrag nicht
hätte zustimmen können. Es ist festzustellen, dass die Veranstaltungen mit
Gastronomie um 50 % abgenommen haben. Die ödp in Bayern wird aufgrund
ihrer schlechten Erfahrungen keine Tagung mehr mit der jetzigen Gastronomie
im Alten Stadttheater Eichstätt abhalten.

III. Beschluss:
Der Hauptausschuss verweist den modifizierten Antrag der SPD-Fraktion mit
dem Titel "Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und Auslastung des Alten
Stadttheaters Eichstätt" zur weiteren Behandlung an den Kulturausschuss.
Protokoll-Nr. 78
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
___________________
Betreff: Antrag von Stadträtin Knipp-Dengler auf "Errichtung eines Fahrrad-
weges"
I. Vorgang:
Oberbürgermeister Neumeyer erklärt, dass Stadträtin Knipp-Dengler in der
Stadtratssitzung am 28.09.2006 -Prot.-Nr. 179- folgenden Antrag gestellt hat:
"Antrag auf Errichtung eines Fahrradwegs
Hiermit beantrage ich, das Stadtbauamt/Stadtverwaltung zu beauftragen, sich
im Zuge der Planungen zur Sanierung und Neugestaltung des Freibads um die
Errichtung eines neuen Fahrradwegs parallel zum bisher genutzten Altmühlweg
zu kümmern.
Da ein neuer Fahrradweg auch die Planungen zum Bahnhofsgelände betrifft,
scheint die Einbeziehung des für das Bahnhofsgelände zuständigen Planungsbüros
unumgänglich.
Begründung:
Mit der geplanten Auflösung des Altmühlwegs entlang des Freibads steht den
Fußgängern künftig nur noch das andere Altmühlufer für Spaziergänge zur Verfügung.
Da diese Seite aber zugleich für den Radverkehr freigegeben ist, sind
Nutzungsprobleme beider Gruppen (Radler und Fußgänger) voraussehbar.
Um den Fußgängern aber auch in Zukunft ein gefahrloses, erholsames Spazierengehen
entlang der Altmühl zu ermöglichen, halte ich die Errichtung eines
zusätzlichen, neuen Fahrradwegs - getrennt vom Altmühlweg - für dringend geboten.
Welche Strecke dabei die beste sein könnte, ist durch das Stadtbauamt prüfen
zu lassen und mit den Planern des Bahnhofsgeländes abzustimmen."
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag auf etwas abzielt, worüber im Stadtrat
bereits Einigkeit besteht. Bei der Ortsbesichtigung am 28.09.2006 im Bereich
der sog. Wasserwiese war bei den anwesenden Stadträten Konsens, dass
mit der Auflassung des Ritter-von-Hofer-Weges neben dem Freischwimmbad-

gelände auf der anderen Seite der Altmühl für die Fußgänger und Radfahrer
eine getrennte Wegführung errichtet werden muss.
II. Beratung:
Stadtrat Eisenhart erklärt, dass bei der Beratung über die Einbindung des Altmühlweges
in das Gelände des Freischwimmbades (siehe Protokoll des Stadtrates
vom 13.07.2006 -Prot.-Nr. 160), gefordert wurde, dass als Ersatz für die
Auflassung des Weges entlang des Freibadgeländes zeitnah getrennte Wege
für Radfahrer und Fußgänger auf der gegenüberliegenden Altmühlseite errichtet
werden.
Oberbürgermeister Neumeyer ist der Meinung, dass der Antrag von Stadträtin
Knipp-Dengler nicht erforderlich ist.
Stadträtin Gärtner pflichtet dem Vorsitzenden bei.
Stadträtin Gottstein fragt nach der vorgesehenen Zeitschiene für das Freischwimmbad.
Werkleiter Brandl erläutert, dass als frühester Baubeginn für den Bau des Freischwimmbades
das Saisonende 2008 möglich wäre. Wenn ein Zeitplan für das
Freibad erstellt wird, muss auch die Errichtung eines Weges auf der dem Freibad
gegenüberliegenden Altmühlseite sowie eines Steges mit aufgenommen
werden.
Stadträtin Gottstein stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt der Bebauungsplan
"Eisenbahngelände" noch nicht umgesetzt wird und erklärt, dass es ihr darum
geht, dass es keine Überschneidungen gibt und ein Provisorium erforderlich
wird.
Oberbürgermeister Neumeyer erwidert, dass vor dem Wegfall des Altmühlweges
entlang des Freischwimmbades und des Badsteges eine neue Brücke über
die Altmühl und getrennte Wege für die Fußgänger und Radfahrer auf der anderen
Seite der Altmühl errichtet werden müssen. Diese Maßnahmen müssen so
rechtzeitig erstellt werden, damit sie nicht mit dem Baubeginn des Freischwimmbades
kollidieren.
Stadtrat Reinbold fragt, ob im Bebauungsplanentwurf "Eisenbahngelände" getrennte
Wege für Fußgänger und Radfahrer sowie ein neuer Übergang über die
Altmühl enthalten sind.
Verwaltungsoberrat Bittl antwortet, dass bisher nur ein Weg im Bebauungsplanentwurf
enthalten ist. Es ist beabsichtigt, im Rahmen des weiteren Verfahrens
des Bebauungsplanes getrennte Fuß- und Radwegführungen einzuplanen.
Stadtrat Reinbold bringt vor, dass Stadträtin Knipp-Dengler ihm gegenüber gesagt
hat, dass es ihr Anliegen ist, dass die Errichtung eines Fahrradweges zeitnah
mit dem Freischwimmbad stattfindet.

III. Beschluss:
Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Antrag von Stadträtin Knipp-Dengler
nicht weiter verfolgt werden muss, da im Stadtrat Konsens darüber besteht,
dass vor dem Wegfall des Altmühlweges entlang des Freischwimmbades getrennte
Wege für die Fußgänger und Radfahrer auf der anderen Seite der Altmühl
errichtet werden müssen.
Protokoll-Nr. 79
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
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Betreff: Vorberatung einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnung-
steuer in der Stadt Eichstätt
Niederschrift:
Oberbürgermeister Neumeyer nimmt auf die nachstehende Stellungnahme der
Verwaltung zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt Bezug,
die alle Stadträte erhalten haben:
1. Allgemeines
Mit Gesetz vom 26.07.2004 wurden in Art. 3 Abs. 3 KAG die Worte „Steuern
auf das Innehaben einer Wohnung“ gestrichen. Damit ist seit 01.08.2004 die
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in Bayern zulässig. Der Landesgesetzgeber
wollte damit vor dem Hintergrund der gravierenden Finanzschwierigkeiten
der Kommunen deren Einnahmequellen erweitern (vgl. Gesetzesbegründung).
Mit der Zweitwohnungsteuer soll teilweise der Aufwand für die Herstellung
und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen gedeckt werden, die auch den
Zweitwohnungsinhabern zugute kommen. Zweitwohnungsinhaber genießen
die Vorteile der Infrastruktur und nehmen mit städtischen Steuermitteln finanzierte
Einrichtungen in Anspruch. Daher ist es sachgerecht, die Zweitwohnungsinhaber
an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Überdies verfolgen
die Städte mit der Zweitwohnungsteuer aber auch das Ziel, dass potentiell
Steuerpflichtige ihre Zweitwohnsitze in Hauptwohnsitze umwandeln,
weil damit im kommunalen Finanzausgleich höhere Schlüsselzuweisungen
und Finanzzuweisungen zu erwarten sind.
Bei der Abwägung der Gründe für oder gegen eine Einführung der Zweitwohnungsteuer
kommt den finanziellen Auswirkungen die größte Bedeutung
zu, denn in Zeiten sinkender Einwohnerzahlen und knapper Kassen sind die
Städte und Gemeinden gehalten, alle zulässigen Einnahmequellen zu erschließen.
Der Meldestatus vieler Personen in Eichstätt ist nach den Bestimmungen
des Melderechts nicht korrekt. Bei Einführung der Zweitwohnungsteuer
steht der Stadt erstmals ein geeignetes Mittel zur Verfügung, die

Personen, die sich überwiegend in Eichstätt aufhalten, zur Anmeldung mit
Erstwohnsitz zu bewegen. Mittlerweile haben in Bayern über 140 Gemeinden,
vor allem Fremdenverkehrsorte, die Zweitwohnungsteuer eingeführt.
In der Stadtratssitzung vom 27. Juli 2006 bestand Einigkeit darüber, alle
bisher mit Nebenwohnung gemeldeten 2.468 Personen anzuschreiben und
über eine etwaige Zweitwohnungsteuer zu informieren. Die Schreiben wurden
am 02. August 2006 mit einem Antwortbogen verschickt. Bis zum 11.
Oktober 2006 haben sich 843 Personen mit Nebenwohnung abgemeldet,
weil sie nicht mehr in Eichstätt wohnen. Gleichzeitig haben 150 Personen,
die sich überwiegend in Eichstätt aufhalten, ihren Zweitwohnsitz in einen
Erstwohnsitz umgemeldet. Nach dieser Aktion sind momentan noch 1475
Personen mit Zweitwohnsitz in Eichstätt gemeldet.
2. Steueraufkommen aus der Zweitwohnungsteuer
Nach den Erfahrungen in anderen Städten melden nach Einführung der
Zweitwohnungsteuer etwa 60 Prozent ihren Zweitwohnsitz in einen Erstwohnsitz
um. Bei 1475 Personen mit Zweitwohnsitz in Eichstätt würden davon
ca. 885 Personen einen Erstwohnsitz anmelden. Bei einem momentanen
Einwohnerstand von 12.862 Personen würde sich die Zahl auf 13.747
erhöhen. Von den 590 verbleibenden Personen mit Zweitwohnsitz sind nach
Abzug von etwa 40 von der Steuer befreiten Einwohnern 550 Personen zur
Zweitwohnungsteuer heranzuziehen. Bei einer geschätzten Jahresnettomiete
von 1.200 € für eine Person (Student), ergäbe sich bei einem Prozentsatz
von 10 % eine Zweitwohnungsteuer von 120 €. Hochgerechnet auf 550
Steuerpflichtige ergäbe sich eine Einnahme für 2007 von 66.000 €.
3. Mehreinnahmen aus den staatlichen Schlüsselzuweisungen
Die staatlichen Schlüsselzuweisungen sind von der Zahl der Hauptwohnungen
abhängig (die Nebenwohnungen werden seit 1987 nicht mehr aktualisiert).
Eine Erhöhung der Einwohnerzahl mit Hauptwohnung um 885 Personen
(siehe Ziffer 2) ergäbe bei einer Zuweisung pro Einwohner von 480 €
Mehreinnahmen von 424.800 €. Diese Mehreinnahmen werden allerdings
mit 2-jähriger Verspätung wirksam, weil der Einwohnerstand des Vorvorjahres
maßgebend ist.
4. Mehreinnahmen aus den staatlichen Finanzzuweisungen
Die Stadt erhält nach Art. 7 und 7 a FAG Finanzzuweisungen je Einwohner
(mit Hauptwohnung) von insgesamt 16,91 €. Für 885 Erstwohnsitze bedeutet
dies Mehreinnahmen von 14.965 €. Diese Mehreinnahmen werden wegen
des Stichtages Vorvorjahr auch erst nach 2 Jahren wirksam.
5. Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer
Mehreinnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung sind möglich, wenn
die Personen, die sich mit Erstwohnsitz angemeldet haben, ein positiv zu
versteuerndes Einkommen erzielen. Da eine Prognose sehr schwierig ist
und die haushaltsmäßige Wirksamkeit erst nach 5 Jahren eintritt, wird hier
keine Mehreinnahme unterstellt.

6. Ausgaben für das städtische Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
Der zu erwartende Verwaltungsaufwand (Teilzeitkraft, EDV-Kosten, Sachmittel,
Porto usw.) wird einmalig auf 42.000 € und laufend auf 18.000 € geschätzt.
Bei geschätzten 550 Steuerzahlern erfordern diverse Vorarbeiten
einen beträchtlichen zeitlichen Aufwand und damit auf Dauer zusätzliche
Mitarbeiterstunden. Rückfragen bei Gemeinden, die eine Zweitwohnungsteuer
erheben, haben ergeben, dass der Verwaltungsaufwand insbesondere
in den ersten beiden Jahren sehr hoch ist.
7. Rechtsgrundlagen der Zweitwohnungsteuer
Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art.
105 Abs. 2 a Grundgesetz und fällt in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
der Länder. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts
ist die Zweitwohnungsteuer eine Steuer auf die in der Einkommensverwendung
für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für
den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung
ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert
und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck
bringt. (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 Nr. 2 BvR 1275/79).
Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist Art. 3 KAG.
Danach können Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben,
solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern
gleichartig sind. Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer setzt nach Art. 2
KAG den Erlass einer Zweitwohnungsteuersatzung (ZWS - siehe Anlage)
voraus. Der Erlass der Satzung ist an keine besonderen Voraussetzungen
geknüpft. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat keine Mustersatzung
für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer veröffentlicht. Der Satzungsentwurf
der Stadt orientiert sich an den Satzungen anderer Städte mit
dem Maßstab Jahresnettokaltmiete. Eine Genehmigung der Satzung durch
die Rechtsaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.
8. Steuerpflichtige
Steuerschuldner für die Zweitwohnungsteuer ist derjenige, der eine Wohnung
neben seiner Hauptwohnung als Zweit- oder Nebenwohnung hat.
Hierbei ist es unerheblich, ob jemand die Nebenwohnung zu Zwecken des
eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs
seiner Familie innehat. Ohne Bedeutung ist auch, ob sich die erste Wohnung
(Hauptwohnung) innerhalb oder außerhalb der erhebenden Gemeinde
befindet. Die Zweitwohnungsteuer wird unabhängig von Einkommens-, Eigentums-
oder Mietverhältnissen erhoben.
9. Bemessung und Höhe der Steuer
Die Zweitwohnungsteuer ist eine Jahressteuer. Besteuerungszeitraum ist
das Kalenderjahr. Die Höhe der Steuer bemisst sich nach einem Prozentsatz
des tatsächlichen oder geschätzten Mietaufwands im Jahr (Maßstab
Nettokaltmiete). Die Prozentsätze liegen bei der Jahresnettokaltmiete im
Schnitt bei 10 Prozent. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist eine
einfache Steuererklärung.

10. Information und Erhebung der Grundlagen
Die Einführung der Zweitwohnungsteuer bedeutet für die Betroffenen eine
zusätzliche finanzielle Belastung und wird deshalb nicht bei allen Steuerpflichtigen
auf Zustimmung stoßen. Es ist deshalb vorgesehen, die künftigen
Steuerpflichtigen in einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu informieren.
11. Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen
Einnahmen Ausgaben Ausgaben
laufend
laufend einmalig
Zweitwohnungsteuer 66.000 € ab 2007
Schlüsselzuweisungen 424.800 € ab 2009
Finanzzuweisungen 14.965 € ab 2009
Personalkosten 14.000 € 36.000 €
EDV-Kosten 2.000 € 4.000 €
Sachmittel usw. 2.000 € 2.000 €
____________
___________
__________
Summe 504.765 € 18.000 € 42.000 €
12. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, folgenden Beschluss im Stadtrat zu fassen:
"Aufgrund der Vielzahl unkorrekter Wohnsitzmeldungen und der daraus sich
ergebenden Einnahmeausfälle sowie der Mitnutzung städtischer Infrastruktureinrichtungen
durch Personen mit Zweitwohnsitz erhebt die Stadt ab
1.1.2007 auf der Grundlage der beigefügten Satzung eine Zweitwohnung-
steuer."
Oberbürgermeister Neumeyer gibt bekannt, dass bei einem Gespräch mit Vertretern
der Universität, bei dem auch der Vizepräsident und der Kanzler teilgenommen
haben, die Stadt bei ihrer Absicht bestärkt wurde, eine Zweitwohnungsteuer
zu erheben.
Stadtrat Eisenhart erklärt, dass die CSU-Fraktion ihre Meinungsbildung hinsichtlich
der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer noch nicht abgeschlossen
hat.
Stadtrat Reinbold ist der Meinung, dass die Stadt jetzt mehr oder weniger in
Zugzwang ist, eine Zweitwohnungsteuer einzuführen.
Stadträtin Gottstein hält die Entscheidung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
für schwierig.
Stadträtin Gärtner erklärt, dass sich die SPD-Fraktion für die Einführung der
Zweitwohnungsteuer ausspricht.
Auf die Frage von Oberbürgermeister Neumeyer, ob die Angelegenheit im
Stadtrat nochmals vorberaten werden soll, erklärt Stadtrat Eisenhart, dass die
heutige Vorberatung für ausreichend erachtet wird und in der nächsten Stadtratssitzung
eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.

Die Hauptausschussmitglieder erheben dagegen keine Einwendungen.
Protokoll-Nr. 80
___________________
Betreff: Information über den Stand der Planungen zur Verlagerung der Schre-
bergärten aus dem Bereich des überplanten Bahnhofgeländes
Niederschrift:
Oberbürgermeister Neumeyer gibt dem Hauptausschuss zum obigen Tagesordnungspunkt
folgende Informationen:
Wie allgemein bekannt ist, müssen die bisherigen Schrebergärten entlang der
Inneren Freiwasserstraße aufgrund der Überplanung des Bahnhofgeländes
aufgegeben werden. Den bisherigen Schrebergärtnern sollen anderweitig Gärten
angeboten werden. Dazu wurden folgende Alternativen untersucht:
- Grundstück neben dem Schäferhundeverein bei der Willibaldsbrücke
Das Grundstück steht nicht im Eigentum der Stadt und es liegt neben der
Altmühl, sodass es Probleme wegen der Errichtung von Gartenhäuschen
mit dem Wasserwirtschaftsamt geben wird.
- "Holzinger-Wiese" in Marienstein
Auch dieses Grundstück liegt im Überschwemmungsgebiet der Altmühl.
- Grundstück im Anschluss an die Bebauung der Eichendorffstraße in Richtung
Landershofen
Der Grundstückseigentümer hat sich bereit erklärt, das Grundstück langfristig
an die Stadt für die Errichtung von Schrebergärten zu verpachten. Das
Stadtbauamt hat dazu die beiliegende Planung erarbeitet, wonach in einem
ersten Bauabschnitt 34 Parzellen mit durchschnittlich ca. 100 qm vorgesehen
sind. Die Zufahrt zu der Gartenanlage ist über die Klärwerkstraße vorgesehen.
Die Stadtkämmerei hat die Kosten für den 1. BA unter Berücksichtigung
der Errichtung der Wege, Parkplätze, Einzäunung und des Wasseranschlusses
gemäß der beilegenden Aufstellung ermittelt.
Alle Schrebergärtner im Bereich des Bahnhofgeländes wurden zu einem Gespräch
am 18.10.2006 eingeladen. Den anwesenden Personen wurde die geplante
Errichtung von Schrebergärten bei der Eichendorffstraße erläutert.
Es wurden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- Toilette
Der Wunsch nach einer öffentlichen Toilette hat sich erledigt, da die Frage
nach der Reinigung nicht beantwortet werden konnte. Die Kosten für einen
Abwasserkanal würden außerdem ca. 21.000 € betragen.

- Wasserversorgung
Es wurde vorgeschlagen, 4 öffentliche Wasserstellen für die Gartenanlage
anzubieten. Von der Mehrheit der Anwesenden wurde jedoch gewünscht,
für jede Parzelle einen Wasseranschluss vorzusehen.
- Gartenhäuschen
Es sollen feste Bauten zugelassen werden, wobei 10 % der Parzelle überbaut
werden dürfen.
- Pachtpreis und Interesse für eine Gartenparzelle
Die jährliche Pacht wird höher sein als für den bisherigen Schrebergarten.
Die bisherigen Schrebergärtner sollen im Laufe der nächsten Wochen gegenüber
der Stadt verbindlich erklären, ob sie eine Parzelle in der vorgestellten
Anlage pachten werden. Bei der Versammlung haben 20 Personen
Interesse für einen Schrebergarten gezeigt.
- Errichtung der neuen Schrebergartenanlage
Die Maßnahme soll im Sommer 2007 umgesetzt werden.
- Schrebergartenverein
Seitens der Verwaltung wurde angeregt, einen Verein für diese Schrebergartenanlage
zu gründen. Ein Anwesender hat sich bereit erklärt, andere
Personen für die Mitarbeit in diesem Verein zu suchen.
Die Damen und Herren des Hauptausschusses nehmen von vorstehenden Informationen
Kenntnis.
Stadträtin Bittl fragt, ob es auch möglich ist, dass von einer Person zwei Parzellen
gepachtet werden können.
Oberbürgermeister Neumeyer antwortet, dass die vorgesehenen 34 Parzellen
an die jetzigen Schrebergärtner im Bereich des Bahnhofsgeländes vergeben
werden sollen. Sollten danach noch Gärten zur Verfügung stehen, sollen vorgemerkte
Bewerber berücksichtigt werden. Falls eine große Nachfrage nach
Schrebergärten besteht, könnte die jetzt vorgesehene Schrebergartenanlage
durch einen zweiten Bauabschnitt mit 36 Parzellen erweitert werden.
Oberbürgermeister Neumeyer erklärt, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung
einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die
Kleingartenanlage fassen soll.
___________________

Protokoll-Nr. 81
Betreff: Information über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Kultur 07"
Niederschrift:
Oberbürgermeister Neumeyer informiert den Hauptausschuss, dass für die Veranstaltungsreihe
"Kultur", die im Turnus von 2 Jahren durchgeführt wird und
wiederum im Jahr 2007 stattfindet, von der Stadt jeweils ein Betrag in Höhe von
27.000 € zur Verfügung gestellt wird. Im Hinblick auf das Stadtjubiläumsjahr
2008 schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2007 nur einen Betrag von 12.000 €
bereitzustellen und den restlichen Betrag in Höhe von 15.000 € für kulturelle
Veranstaltungen im nächsten Jahr vorzusehen.
Für die Veranstaltungsreihe "Kultur 07" sind bisher folgende Anträge auf Förderung
eingegangen:
Antragsteller (Veranstalter)
beantragter
Zuschuss
Kürzung
des Zuschusses
um 10 %
Kürzung
des Zuschusses
um 30 %
Eichstätter Kammerorchester 4.500,00 € 4.050,00 € 3.150,00 €
Lichtnächte 07 600,00 € 540,00 € 420,00 €
Walter Haber 5.000,00 € 4.500,00 € 3.500,00 €
Kulturforum 1.430,00 € 1.287,00 € 1.001,00 €
Kulturforum Herr Henke 1.140,00 € 1.026,00 € 798,00 €
Pro Musica Konzerte 1.500,00 € 1.350,00 € 1.050,00 €
Aktion
Bild/Musik/Text/Theater/Film
7.390,00 € 6.651,00 € 5.173,00 €
Bläserserenade in Rebdorf Antrag ist noch nicht eingegangen
Konzert Rudi Trögl 620,00 € 558,00 € 434,00 €
Gesamt 22.180,00 € 19.962,00 € 15.526,00 €
Anträge auf Förderung für "Kultur 2007" können noch bis 31.10.2006 gestellt
werden.
In der vorstehenden Aufstellung sind noch nicht die Kosten für die beiden Flyer,
die für das 1. und 2. Halbjahr aufgelegt werden sollen, enthalten. Ob die Sparkasse
Eichstätt wie bisher diese Kosten übernimmt, ist noch nicht bekannt. Bei
einem am 20.10.2006 stattfindenden Gespräch mit den Veranstaltern der Kulturreihe
"Kultur 07", an dem auch Vertreter der Sparkasse Eichstätt teilnehmen
werden, wird dies abgeklärt.
Stadträtin Gottstein erklärt, dass sie ein Problem mit der Aufstellung über die
Anträge auf Fördermittel hat, da nicht ersichtlich ist, für wie viele Veranstaltungen
ein Veranstalter den Zuschuss beantragt.
Stadtrat Eisenhart hält es für wünschenswert, wenn im Jahr 2008 ein Restbetrag
der Finanzmittel "Kultur 07" für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung
steht. Er schlägt vor, dass die Kürzung der beantragten Zuschüsse mit den Antragstellern
besprochen werden soll.

Stadträtin Gottstein bringt vor, dass ihr nicht bekannt ist, um welche Veranstaltungen
es sich bei dem Kulturforum handelt.
Oberbürgermeister Neumeyer erklärt, dass die Angelegenheit auf die Tagesordnung
der nächsten Stadtratssitzung gesetzt wird und eine komplette Liste
über die eingereichten Anträge auf Fördermittel aus dem Fonds "Kultur 07" vorgelegt
wird.
___________________
Protokoll-Nr. 82
Betreff: Vorstellung der endgültigen Planung für die Kneipp-Anlage am Rittervon-Hofer-Weg
und von Vorschlägen für die Herstellung einer Fußwegverbindung
zur Westenstraße
Niederschrift:
Stellv. Stadtbaumeister Schütte erläutert den Mitgliedern des Hauptausschusses
die endgültige Planung für die Kneipp-Anlage am Ritter-von-Hofer-Weg
gemäß dem beigefügten Lageplan und Schnitt. Die Kosten für die Kneipp-
Anlage wurden auf ca. 19.000 € geschätzt.
Anschließend zeigt stellv. Stadtbaumeister Schütte die derzeitige Situation für
die vorgesehene Wegverbindung vom Ritter-von-Hofer-Weg zur Westenstraße
anhand der beiliegenden Fotos auf und erläutert die vom Stadtbauamt erarbeiteten
Varianten für die Anlegung des Weges (siehe Anlage). Für die einfachste
Ausführung der Wegverbindung wurden die Kosten auf ca. 25.000 € geschätzt.
Bei Errichtung eines Steges im Verlaufe des Weges ist mit Kosten in Höhe von
50.000 € zu rechnen.
Oberbürgermeister Neumeyer informiert, dass in den nächsten Wochen Grundstücksverhandlungen
für die Wegführung geführt werden, über deren Ergebnis
der Stadtrat zu gegebener Zeit informiert werden wird.
Stadträtin Gottstein erklärt, dass sie sich freut, dass unmittelbar neben der geplanten
Kneipp-Anlage eine Wegverbindung zur Westenstraße entstehen wird.
Stadtrat Eisenhart fragt, ob auch an die Errichtung eines Armbeckens bei der
Kneipp-Anlage gedacht ist.
Bürgermeister Dr. Schmidramsl weist darauf hin, dass diese Anregung bereits
einmal vorgebracht wurde.
Stellv. Stadtbaumeister Schütte antwortet, dass ein Armbecken noch nicht berücksichtigt
wurde, da hierfür noch der Zu- und Ablauf des Wassers geklärt
werden muss.
Stadträtin Gottstein erinnert daran, dass auch schon ein Wasseranschluss für
den Kinderspielplatz am Ritter-von-Hofer-Weg angedacht war.

Oberbürgermeister Neumeyer erwidert, dass der Wasseranschluss am Kinderspielplatz
hergestellt war, jedoch demoliert wurde.
Stadtrat Reinbold hält die Variante der Wegverbindung ohne die Errichtung eines
Steges für die bessere Lösung.
Protokoll-Nr. 83
Betreff: Information, Verschiedenes
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Niederschrift:
Mobilfunk; hier: Standort Nr. 1770 1722 EI-Blumenberg der E-Plus-Mobilfunk
GmbH & Co. KG
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Verwaltungsoberrat Bittl gibt bekannt, dass die Fa. E-Plus mitgeteilt hat, dass
für die Mobilfunkanlage des Standortes Nr. 1770 1722 EI-Blumenberg kein eigener
Mast errichtet wird, sondern für die Sendeanlage der bestehende Mast
der Deutschen Telekom AG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 408/20, Gemarkung
Wintershof, mitbenutzt wird.
Die Damen und Herren des Hauptausschusses nehmen dies zur Kenntnis.
IN-Vital-Messe für Wellness, Gesundheit und Tourismus am 26.11.2006 in Ingolstadt
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Stadträtin Gottstein erinnert daran, dass sie in der Stadtratssitzung am
28.09.2006 gefragt hat, warum sich die Stadt Eichstätt nicht an der IN-Vital-
Messe für Wellness, Gesundheit und Tourismus in Ingolstadt beteiligt.
Oberbürgermeister Neumeyer erläutert, dass nach Aussage von Herrn Bender
von der Tourist Information die IN-Vital-Messe für Wellness, Gesundheit und
Tourismus nicht werbewirksam ist. Die sonstigen Messen, die von der Tourist
Information besucht werden, sind zielführender.
Internet; Webseite "meinestadt.de"
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Stadträtin Gottstein kritisiert, dass die Veranstaltungen der Stadt Eichstätt nicht
auf der kostenlosen Webseite "meinestadt.de" veröffentlicht werden.
Verw.Ang. Puchtler erklärt, dass es sich bei dieser Webseite um ein privates
Angebot handelt, das man nutzen kann. Die Aufgabe der Stadt kann aber nicht

sein, fremde Webseiten zu pflegen, da alle erforderlichen Informationen auf der
Homepage der Stadt Eichstätt abzurufen sind.
Stadträtin Gottstein erwidert, dass die Webseite "meinestadt.de" von vielen
Leuten aufgerufen wird. Sie beantragt, dass deshalb auch diese Seiten von der
Stadt gepflegt werden.
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