Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28.09.2006 - Eichstätt

Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28.09.2006
Anwesend: Stadträte:
Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer als Vorsitzender und die
Stadträte Bacherle ab Prot.-Nr. 176, Eder, Eisenhart, Engelhard
ab Prot.-Nr. 176, Gabler, Held, Reuder ab Prot.-Nr. 176, Richter,
Dr. Schön, Schöpfel ab Prot.-Nr. 176, Eichiner ab Prot.-Nr. 176,
Erber, Gärtner, Graf, Pfuhler, Gottstein ab Prot.-Nr. 177, Casper,
Reinbold und Knipp-Dengler.
Referenten:
Stadtkämmerer Rehm
stellv. Stadtbaumeister Schütte
Verw.Amtsrat Ziegelmeier
Werkleiter Brandl
Verwaltungsoberrat Bittl
Beratende Mitglieder der Stadtteile Wasserzell und Wintershof:
Ortssprecher Risch ab Prot.-Nr. 177
Ortssprecher Tratz
Abwesend: Entschuldigt waren Bürgermeister Dr. Schmidramsl und die Stadträte
Behringer, Bittl, Obermeier und Beck sowie Ortssprecher
Glaßner.
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 16.58 Uhr
Protokoll-Nr. 175 Gratulation an die Stadträte Reuder, Pfuhler, Eichiner,
Gabler, Gärtner und Erber zum Geburtstag
Protokoll-Nr. 176 Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Stadtrat Max
Pfuhler für die SPD-Fraktion bezüglich der Anfrage an das
Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt zum Bau der Speicherseen
im mittelfränkischen Seenland und der damit verbundenen
Verbesserung der Hochwassersituation im weiteren
Verlaufe der Altmühl
Protokoll-Nr. 177 Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Stadtrat Willi
Reinbold für die ödp-Fraktion bezüglich der Öffnung des
Weges vom Ritter-von-Hofer-Weg zur Westenstraße
Protokoll-Nr. 178 Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses
des Stadtwerke Eichstätt Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr
2003 sowie Entlastung der Werkleitung für die
Wirtschaftsjahre 2000 - 2003

Protokoll-Nr. 179 Information, Verschiedenes
Protokoll-Nr. 175
___________________
Betreff: Gratulation an die Stadträte Reuder, Pfuhler, Eichiner, Gabler, Gärtner
und Erber zum Geburtstag
Niederschrift:
Oberbürgermeister Neumeyer gratuliert den Stadträten Willi Reuder, Max Pfuhler,
Otto Eichiner, Karl Gabler, Annemarie Gärtner und Jürgen Erber im Namen
des Stadtrates und persönlich nachträglich zum Geburtstag und wünscht ihnen
Gesundheit und weiterhin viel Kraft und Freude bei ihrem Engagement.
Die Stadträte Pfuhler, Gabler, Gärtner und Erber bedanken sich für die Glückwünsche.
Protokoll-Nr. 176
___________________
Betreff: Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Stadtrat Max Pfuhler für
die SPD-Fraktion bezüglich der Anfrage an das Wasserwirtschaftsamt
Ingolstadt zum Bau der Speicherseen im mittelfränkischen Seenland
und der damit verbundenen Verbesserung der Hochwassersituation im
weiteren Verlaufe der Altmühl
I. Vorgang:
Stadtrat Pfuhler hat für die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 27.07.2006
-Prot.-Nr. 170- folgenden Antrag gestellt:
"Die Fraktion der SPD beantragt, der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung
der Stadt Eichstätt an das zuständige Wasserwirtschaftsamt folgende
Anfrage stellt:
Ist nach dem Bau der Speicherseen im mittelfränkischen Seenland die erhoffte
Verbesserung der Hochwassersituation im weiteren Verlauf der Altmühl eingetreten?
Entspricht es den Tatsachen, dass das Altmühltal bei den letzten großen
Hochwassern in Bayern größtenteils verschont blieb?

Sollte sich die Hochwassersituation im Bereich der Stadt Eichstätt entscheidend
verbessert haben, müssen dann nicht auch die Hochwassergrenzen neu festgelegt
werden?
Zu diesen Fragen sollte das Wasserwirtschaftsamt ausführlichst und nach Möglichkeit
mit einem amtlichen Bescheid antworten.
Begründung:
Augenscheinlich hat sich die Hochwassersituation im Bereich der Stadt Eichstätt
in den letzten Jahren entscheidend verbessert. Bei den großen Hochwassern
in Bayern (Pfingsthochwasser 1999, Frühjahrshochwasser 2006 usw.) waren
im Bereich des Altmühltales gerade mal die Fahrradwege und einige richtig
tiefliegende Wiesen überschwemmt. Überschwemmungsmarken von früheren,
vergleichbaren Schneeschmelzen oder Regenmassen wurden bei weitem nicht
erreicht.
Da die derzeit bestehenden Hochwassergrenzen für die Stadt Eichstätt eine
erhebliche Belastung bei evtl. Baugenehmigungen bedeuten, sollte einer Verbesserung
der Situation auch durch neu festzulegende Hochwassergrenzen
Rechnung getragen werden.
Als die Stauseen geplant und dann auch gebaut wurden, war eines der erklärten
Ziele, die Hochwassersituation im Bereich des Altmühltales in den Griff zu
bekommen. Dafür wurden viele Millionen DM an Steuergeldern verbaut. Sollte
der erhoffte Erfolg jetzt tatsächlich eingetreten sein, wäre es die logische Folgerung,
darauf auch durch geänderte Hochwassergrenzen zu reagieren.
Wenn die derzeit gültige Grenze eines hundertjährigen Hochwassers nicht mehr
als realistisch zu sehen ist, dann muss darauf auch mit entsprechenden Maßnahmen
reagiert werden."
Der Hauptausschuss hat den vorstehenden Antrag in der Sitzung am
21.09.2006 vorberaten und folgende einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben:
"Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag der SPD-Fraktion
bezüglich der Anfrage an das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit folgender
Änderung zuzustimmen:
Der letzte Satz des Antrages "Zu diesen Fragen sollte das Wasserwirtschaftsamt
ausführlichst und nach Möglichkeit mit einem amtlichen Bescheid antworten."
soll folgenden Wortlaut erhalten: Zu diesen Fragen soll das Wasserwirtschaftsamt
ausführlich Stellung nehmen."
II. Beschluss:
Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Anfrage an das
Wasserwirtschaftsamt mit folgender Änderung zu:

Der letzte Satz des Antrages "Zu diesen Fragen sollte das Wasserwirtschaftsamt
ausführlichst und nach Möglichkeit mit einem amtlichen Bescheid antworten."
soll folgenden Wortlaut erhalten: "Zu diesen Fragen soll das Wasserwirtschaftsamt
ausführlich Stellung nehmen."
Protokoll-Nr. 177
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
___________________
Betreff: Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Stadtrat Willi Reinbold für
die ödp-Fraktion bezüglich der Öffnung des Weges vom Ritter-von-
Hofer-Weg zur Westenstraße
I. Vorgang:
Stadtrat Reinbold hat für die ödp-Fraktion in der Stadtratssitzung am
27.07.2006 -Prot.-Nr. 170- folgenden Antrag gestellt:
"Bei der Stellungnahme der ödp-Fraktion zum "Badsteg" wurde vorgestellt, dass
es zugesperrte Wege vom Ritter-von-Hofer-Weg und der Wasserwiese zur
Westenstraße gibt. Es wird daher beantragt, dass der Stadtrat beschließt, dass
die Sperren an diesen Wegen beseitigt werden, damit die Wege begehbar
sind."
Stadtrat Reinbold hat mit Schreiben vom 17.09.2006 dazu Folgendes mitgeteilt:
"Der Antrag auf Öffnung des Fußwegs zwischen der Westenstraße (gegenüber
der Kapelle) und dem Ritter-von-Hofer-Weg, auf der linken Seite der "Schleifmühl-Altmühl",
haben wir bereits mündlich gestellt. Die Begründung reichen wir
wie folgt nach:
1. Nach unseren Feststellungen ist der Weg im Eigentum der Stadt und fast
vollständig durch Randsteine und Mineralbeton ausgebaut, aber durch Gras
und Gebüsch wieder überwachsen. An zwei Stellen quert ihn noch ein bereits
lückiger Latten-Holzzaun.
2. Der Weg kann als "kleiner" Ersatz für den künftig nicht mehr verfügbaren
"Badweg" entlang des Freischwimmbads angesehen werden.
3. Er verbindet die Westenstraße nicht nur mit dem Ritter-von-Hofer-Weg, sondern
nach Verlegung des Badstegs an die im Bebauungsplan "Eisenbahngelände"
vorgesehene Stelle auch dieses, den Bahnhof und die Weißenburger
Straße.
4. Während der Bauphase für den Umbau des Freischwimmbades und bis zur
Errichtung eines ebenfalls von uns geforderten Fußweges rechts der

"Schleifmühl-"Altmühl" ist dieser Weg in diesem Bereich die einzige Verbindung
von der Altmühl zur Westenstraße."
Oberbürgermeister Neumeyer weist auf die heute stattgefundene Besichtigung
des Stadtrates im Bereich der sog. Wasserwiese hin und gibt bekannt, dass
heute ein Schreiben der Bewohner der städtischen Wohnanlage Westenstraße
vom 27.09.2006 mit folgendem Wortlaut eingegangen ist:
"In wenigen Wochen wird es 25 Jahre her sein, dass die Wohnungen der städtischen
Wohnanlage in der Westenstraße bezogen werden konnten. Zur damaligen
Zeit war es eine ruhige Wohngegend. Nach diesem Vierteljahrhundert können
wir jedoch feststellen, dass sich dies erheblich und kontinuierlich nur zu
Lasten der Anwohner verschlechtert hat.
Hier einige Beispiele für unsere Feststellung:
Infolge des Abbruches des Betriebsgebäudes der Firma Manzinger ist der Betrieb
des Bades stärker vernehmbar, die Errichtung des Jugendzentrums und
der damit verbundene Lärm sowie die Errichtung eines unbefestigten Parkplatzes
beeinträchtigen die einstige gute Wohnqualität erheblich. Wenn jetzt noch
ein Gehweg auf dem schmalen Uferstreifen errichtet würde, ginge dies wiederum
zu Lasten der Anwohner. Nach unserer Meinung ist nämlich der vorhandene
Uferstreifen nicht ausreichend, um darauf einen funktionsgerechten Weg zu
errichten, auf dem zum Beispiel Frauen mit Kinderwägen, Fußgänger und Radfahrer
gefahrlos aneinander vorbeikommen könnten. Um dies gewährleisten zu
können, müssten an einigen Stellen die Gartenzäune näher an die Häuser gerückt
werden.
Ferner sollten Sie bedenken, dass eventuell ein Kinderspielplatz (Sandkasten)
und ein Baum entfernt werden müssen, die beide im Bauplan zwingend vorgeschrieben
sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, sicher gibt es im Bereich der Westenstraße
andere Möglichkeiten, um von der Westenstraße zum Ritter-von-Hofer-Weg zu
gelangen. Sehen Sie bitte von der Errichtung dieses Weges ab. Wir bitten dafür
nicht nur für uns Anwohner, sondern auch für die vielen Tiere, die in diesem
Bereich ihre Brutstätten eingerichtet haben."
Der Vorsitzende erläutert, dass die Stadt Eichstätt im Zuge einer Vermögensauseinandersetzung
vor einigen Jahren eine Grundstücksteilfläche im dortigen
Bereich erworben hat. Ein Teil des Weges führt über das Eigentum der Gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Eichstätt. Der Aufsichtsrat
der GeWo müsste darüber entscheiden, ob dieses Grundstück der Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt wird.
II. Beratung:
Stadtrat Reinbold führt an, dass auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Wege
unmittelbar neben Wohnungen verlaufen. Nach der Bayer. Bauordnung können
Abgrenzungen bis zu einer Höhe von 1,80 m genehmigungsfrei errichtet wer-

den. Eine Lärmbelästigung geht auch nicht von einem Fußweg aus, sondern
eher von einem Kinderspielplatz.
Zu den angesprochenen Eigentumsverhältnissen erklärt Stadtrat Reinbold,
dass die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Eichstätt gehört
und der Aufsichtsrat sich aus Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzt. Wenn
auch nicht alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sind, entscheidet der Stadtrat
über die Geschicke der GeWo und somit über den gesamten Weg.
Stadtrat Pfuhler ist der Meinung, dass letztendlich der Aufsichtsrat der GeWo
über die im Eigentum der GeWo stehenden Grundstücke eine Entscheidung
trifft und die Stadt die Grundstücksfläche auch deswegen gekauft hat, damit für
die Durchführung von Pflegemaßnahmen der Altmühl ein Zugang besteht.
Stadträtin Gärtner erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag von Stadtrat Reinbold
ablehnt, da jetzt und auch in Zukunft eine Verbindung zwischen Ritter-von-
Hofer-Weg und Westenstraße vorhanden ist, so dass ein weiterer Weg nicht
erforderlich ist. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Herstellung eines Weges
auch mit Kosten verbunden wäre.
Stadträtin Gottstein erinnert daran, dass sie bereits bei der Beratung im Hauptausschuss
gegen eine Weiterverfolgung des Antrages war und erklärt, dass der
beantragte Weg nicht zielführend ist, da bereits ein Parallelweg besteht. Außerdem
ist die Kostenfrage nicht geklärt.
Stadträtin Gottstein plädiert weiterhin für eine Verbindung des Ritter-von-Hofer-
Weges bei der geplanten Kneipp-Wassertretanlage zur Westenstraße auf Höhe
der Walburgistiege.
Stadtrat Eisenhart erklärt, dass er nur vehemente Argumente gegen den von
Stadtrat Reinbold beantragten Weg gehört hat. Seitens der CSU-Fraktion werden
zu den negativen Argumenten folgende Überlegungen vorgebracht:
- Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken
Die Eigentumsverhältnisse können kein Problem sein, da die GeWo zu
100 % eine Gesellschaft der Stadt Eichstätt ist. Wenn es eine unkomplizierte
Einigung zwischen zwei Eigentümern geben müsste, dann in diesem Fall.
- Schutz der Anwohner
Der Schutz der Anwohner ist ein berechtigtes Argument. Es müsste geprüft
werden, inwieweit es zu einer Beeinträchtigung kommen könnte. Der Einwand,
dass der Weg zu nahe an Gärten und Wohnungen vorbeiführt, kann
kein Totschlagsargument gegen den Weg sein, wenn man darüber nachdenkt,
bei wie vielen Straßen und Wegen in Eichstätt dies der Fall ist. Als
Sichtschutz könnten - wie wo anders auch - Hecken und Zäune dienen. Der
Weg wäre den dortigen Anwohnern ebenso zuzumuten, wie anderswo in der
Stadt. Es stellen sich folgende Fragen: Warum würde man ausgerechnet
hier eine Ausnahme machen? Warum würde man bei Öffnung des Wegs
beim Anwesen Zeitlinger, Westenstraße, diesen Anwohnern eine Beeinträchtigung
zumuten?

- Weg war noch nie offen
Diese Aussage ist das unbrauchbarste und überflüssigste Argument. "Weil's
noch nie so war …" ist jene Einstellung, mit der man Eichstätt in Lethargie
und Unbeweglichkeit verharren lässt. Wenn bei einer solch kleinen und
nachrangigen Entscheidung alle "Geht-Nicht-Argumente" aus dem Ärmel
geschüttelt werden, wie sollen wir dann unsere Stadt in wichtigen und weitreichenden
Fragen der Weiterentwicklung voranbringen? Was Eichstätt
braucht sind Elan, Ideen, Kreativität und letztlich Mut und kein kleinliches
Verhinderungsdenken.
Stadtrat Eisenhart erklärt weiter, dass bisher niemand die Vorzüge des Weges
herausgestellt hat. Es stellt sich aber die Frage, worum es bei diesem Weg gehen
kann. Dazu hat die CSU-Fraktion folgende Überlegungen angestellt:
� der Antrag ist ein brauchbarer und nützlicher Vorschlag, um Wegeverbindungen
in der Stadt zu schaffen und die Stadt fußläufig noch besser zu erschließen.
� Es ist richtig, dass der jetzige Durchgang vom Altmühlweg (Ritter-von-Hofer-
Weg) zur Westenstraße nach dem Badneubau erhalten bleibt. Dies ist aber
kein Grund, den beantragten Weg abzulehnen. Es würde ein zusätzlicher
Fußweg entlang des Wasserlaufes entstehen.
� Der beantragte Weg kann Bestandteil der Verbindung des Eisenbahngeländes
zur Altstadt/Westenstraße werden.
� Ein wichtiger funktionaler Aspekt ist, dass während der Baustelle Freibad
eine Verbindung zwischen Altmühlweg (Ritter-von-Hofer-Weg) und Westenstraße
notwendig ist. Der beantragte Weg kann hierfür ein Ersatz sein.
Stadtrat Eisenhart erklärt, dass der Zugang vom Altmühlweg (Ritter-von-Hofer-
Weg) zur Westenstraße bei der städtischen Wohnanlage eine ebenso wünschenswerte
zusätzliche Anbindung ist wie der Weg zwischen dem Ritter-von-
Hofer-Weg bei der geplanten Kneipp-Wassertretanlage und der Westenstraße
auf Höhe der Walburgistiege. Eine Entscheidung kann daher nicht Entweder-
Oder heißen. Durch attraktive, idyllische Wege kann die Stadt und Räume erschlossen
werden.
Stadtrat Eisenhart zieht folgendes Fazit:
� Wenn man guten Willen hat und die Argumente gegeneinander abgleicht, ist
dieser Weg von vornherein nicht abzulehnen.
� Er kann einen eigenen Beitrag für die Attraktivität der innerstädtischen Fußwege
und Verbindungsachsen leisten.
� Gleichwohl betrachtet die CSU-Fraktion diesen Weg im Zusammenhang
mit der Gesamtkonzeption zur Baderneuerung und des dann neu geschaffenen
Umfeldes. Wenn die konkreten Pläne für die Neugestaltung des
Freibadareals vorliegen, sieht die CSU-Fraktion die Zeit reif für eine Ent-

scheidung. Zudem ist derzeit die Notwendigkeit einer Verbindung nicht gegeben,
solange keine Baustelle am Bad eingerichtet ist.
� Die CSU-Fraktion stellt daher den Antrag, den vorliegenden Antrag der ödp-
Fraktion bis dahin zurückzustellen und bei Baureife des Freibads wieder
dem Stadtrat vorzulegen.
Stadträtin Knipp-Dengler erklärt, dass sie den Antrag der ödp-Fraktion unterstützt,
da der beantragte Weg nicht weit vom bisherigen Weg entfernt und ein
reiner Fußgängerweg werden soll. Durch einen derartigen Weg wird der Erholungswert
an der Altmühl gesteigert. Der vorstehende von Stadtrat Eisenhart für
die CSU-Fraktion gestellte Antrag ist angemessen und ihm kann daher zugestimmt
werden.
Stadtrat Reinbold erklärt, dass er dem Antrag der CSU-Fraktion zustimmen
kann.
III. Beschluss:
Der Stadtrat beschließt gemäß dem Antrag der CSU-Fraktion, den Antrag der
ödp-Fraktion bezüglich der Öffnung des Weges vom Ritter-von-Hofer-Weg zur
Westenstraße bis zur Baureife des Freibades zurückzustellen.
Protokoll-Nr. 178
Die Beschlussfassung erfolgt mit 14 gegen
6 Stimmen des Oberbürgermeisters und der
Stadträte Eichiner, Erber, Gärtner, Graf und
Pfuhler.
___________________
Betreff: Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses des Stadt-
werke Eichstätt Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2003 sowie
Entlastung der Werkleitung für die Wirtschaftsjahre 2000 - 2003
I. Vorgang:
Nach Durchführung der Jahresabschlussprüfung durch den Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverband, einer unvermuteten Kassenprüfung sowie der örtlichen
Rechnungsprüfung, über deren Ergebnis der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
berichtet hat, sind die formalen Voraussetzungen
für die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr
2003 gemäß § 25 Abs. 3 EBV i.d.F. vom 12.10.2001 i.V.m. Art. 107 Abs. 1
und Art. 103 Abs. 4 GO Bay sowie § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung für den
Eigenbetrieb der Stadt Eichstätt "Stadtwerke Eichstätt" i.d.F. vom 20.03.2002
gegeben.

Die Einzelheiten sind in der beiliegenden Sitzungsvorlage dargestellt, die im
Werkausschuss am 21.09.2006 vorberaten und dem Stadtrat im Vorgriff auf die
Sitzung übermittelt worden ist.
Auf der Grundlage der vorgelegten Jahresabschlusszahlen und der zwischenzeitlich
erfolgten Prüfungen wird der Stadtrat gebeten, folgende Feststellungen
zu treffen:
1. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagennachweis
Für die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anlagennachweis
werden für das Wirtschaftsjahr 2003 folgende Abschlusszahlen festgestellt:
- Die Bilanz zum 31.12.2003 schließt mit einer Bilanzsumme auf der Aktiv-
und Passivseite in Höhe von 29.177.515,59 €.
- Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Wirtschaftsjahr 2003 einen
Jahresgewinn in Höhe von 672.552,20 € aus.
- Der Anlagennachweis weist Anschaffungswerte in Höhe von
55.134.487,25 €, Abschreibungen in Höhe von 33.008.547,44 € und Buchrestwerte
zum 31.12.2003 in Höhe von 22.125.939,81 € aus.
- Die Erfolgsrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2003 wird
in der in der Anlage zum Jahresabschluss dargelegten Form festgestellt.
2. Feststellung und Behandlung des Jahresgewinnes 2003
Der Jahresgewinn in Höhe von 672.552,20 € wird festgestellt. Der Gewinn ist
in die Rücklagen einzustellen.
3. Entlastung der Werkleitung (2000 - 2003)
Nach Feststellung des Jahresabschlusses 2003 sind gemäß Art. 102 Abs. 3
GO die formalen Voraussetzungen für die Entlastung der Werkleitung gegeben.
Die Entlastung soll aufgrund der Neufassung des Art. 102 Abs. 3 GO auch
rückwirkend für die Jahre 2000 bis 2002 ausgesprochen werden.
II. Beschluss:
1. Durch den Stadtrat werden die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung,
der Anhang zum Jahresabschluss einschließlich Anlagennachweis mit den
o.a. Werten sowie die Erfolgsübersicht, wie in der Anlage aufgezeigt, festgestellt.
2. Der Stadtrat beschließt, dass der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2003
in Höhe von 672.552,20 € in die Rücklagen einzustellen ist.

3. Der Stadtrat beschließt, dass der Werkleitung des Stadtwerke Eichstätt Eigenbetriebes
gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Wirtschaftsjahre 2000 bis
2003 Entlastung erteilt wird.
Protokoll-Nr. 179
Betreff: Information, Verschiedenes
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
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Niederschrift:
Krieger-, Militär- und Kameradschaftsverein Eichstätt e.V.; hier: Auflösung des
Vereins und Verwahrung des beweglichen Vermögens sowie treuhänderische
Verwaltung eines Geldbestandes
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Oberbürgermeister Neumeyer informiert den Stadtrat, dass der Krieger-, Militär-
und Kameradschaftsverein Eichstätt e.V. aufgelöst wurde. Dies wurde in der
vergangenen Woche bei einer Mitgliederversammlung beschlossen. Dem bisherigen
Vorstand dieses Vereins wurde zugesichert, dass sich die Stadt Eichstätt
um das bewegliche Vermögen, darunter Fahnen, kümmern und die treuhänderische
Verwaltung eines Geldbestandes übernehmen wird.
Für das bewegliche Vereinsvermögen werden Vitrinen angefertigt, um in einem
künftigen Stadtmuseum ausgestellt werden zu können. Diese Aufgabe wird von
Herrn Günther vom Referat Kunst und Kulturgut übernommen.
Der verbleibende Geldbetrag soll für die Grabmusik bei der Beerdigung von
bisherigen Mitgliedern des aufgelösten Vereins verwendet werden.
Der Krieger-, Militär- und Kameradschaftsverein Eichstätt e.V. wurde aufgelöst,
da sich niemand bereit erklärt hatte, die Vorstandschaft zu übernehmen.
Antrag von Stadträtin Knipp-Dengler auf "Errichtung eines Fahrradweges"
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Stadträtin Knipp-Dengler stellt folgenden Antrag:
"Antrag auf Errichtung eines Fahrradwegs
Hiermit beantrage ich, das Stadtbauamt/Stadtverwaltung zu beauftragen, sich
im Zuge der Planungen zur Sanierung und Neugestaltung des Freibads um die
Errichtung eines neuen Fahrradwegs parallel zum bisher genutzten Altmühlweg
zu kümmern.

Da ein neuer Fahrradweg auch die Planungen zum Bahnhofsgelände betrifft,
scheint die Einbeziehung des für das Bahnhofsgelände zuständigen Planungsbüros
unumgänglich.
Begründung:
Mit der geplanten Auflösung des Altmühlwegs entlang des Freibads steht den
Fußgängern künftig nur noch das andere Altmühlufer für Spaziergänge zur Verfügung.
Da diese Seite aber zugleich für den Radverkehr freigegeben ist, sind
Nutzungsprobleme beider Gruppen (Radler und Fußgänger) voraussehbar.
Um den Fußgängern aber auch in Zukunft ein gefahrloses, erholsames Spazierengehen
entlang der Altmühl zu ermöglichen, halte ich die Errichtung eines
zusätzlichen, neuen Fahrradwegs - getrennt vom Altmühlweg - für dringend geboten.
Welche Strecke dabei die beste sein könnte, ist durch das Stadtbauamt prüfen
zu lassen und mit den Planern des Bahnhofsgeländes abzustimmen."
Neubau des Freischwimmbades; hier: Finanzierung
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Stadträtin Casper führt an, dass sie öfters gefragt wird, wie die Stadtwerke die
Sanierung des Freibades finanzieren werden. Es wird bei den Gesprächen verschiedentlich
die Vermutung geäußert, dass die Preisentwicklung bei Strom und
Gas mit der Finanzierung des Freibades zusammenhängen könnte. Sie bittet
deshalb Werkleiter Brandl dazu um eine Aussage.
Werkleiter Brandl erklärt, dass diese Vermutung jeglicher Grundlage entbehrt.
Der Strompreis in Eichstätt ist im Vergleich mit anderen Anbietern günstig. Aufgrund
dieser Tatsache ist zu sehen, dass die Strom- und Gaspreise nicht in die
Freibadinvestitionen einberechnet werden. Die Stadtwerke haben bei Strom
und Gas ein vernünftiges Preisangebot. Den Stadtwerken wurden die geborenen
Verlustbetriebe - Freischwimmbad und Stadtlinie Eichstätt - zugeordnet, um
mit dem erzielten Gewinn aus dem Energiebereich über einen steuerlichen
Querverbund die Verlustbetriebe zu finanzieren. Ein Unternehmen kann natürlich
ohne Handelsgewinn nicht existieren, da dies geradewegs zum Konkurs
führen würde. Dieser wirtschaftliche Grundsatz gilt auch für die Stadtwerke
Eichstätt.
Stadträtin Casper fragt, ob zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme des
Freibades konkret öffentlich etwas gesagt werden kann.
Werkleiter Brandl antwortet, dass ihm selbst noch nicht bekannt ist, wie der
Neubau des Freischwimmbades finanziert wird. Es steht jetzt die Durchführung
eines Architektenwettbewerbs an. Überlegungen zur Finanzierung der Maßnahme
können erst angestellt werden, wenn eine Planung und Kostenberechnung
vorliegt. Es wird derzeit nur von einer Kostengröße ausgegangen.

IN-Vital-Messe für Wellness, Gesundheit und Tourismus am 26.11.2006 in Ingolstadt
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Stadträtin Gottstein weist darauf hin, dass im November die 3. In-Vital-Messe in
Ingolstadt stattfindet. Bei der letzten Messe waren auch die Städte Beilngries
und Neuburg vertreten. Sie stellt die Frage, ob die Stadt Eichstätt dieses Jahr
vertreten sein wird oder es Gründe für das Fernbleiben gibt.
Oberbürgermeister Neumeyer antwortet, dass er sich in der Angelegenheit
kundig machen wird.
Antrag der SPD-Fraktion auf "Benennung eines Kulturbeauftragten aus dem
Kreis des Stadtrates"
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Stadtrat Eichiner stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf "Benennung eines
Kulturbeauftragten aus dem Kreis des Stadtrates".
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass trotz Fremdenverkehrs- und Kulturausschuss
keine direkte Verbindung zwischen Kulturschaffenden und Stadtrat besteht.
Durch die Ernennung eines Kulturbeauftragten soll sich dies ändern. Der
Kulturbeauftragte soll die Schnittstelle zwischen Veranstaltern, dem Alten Stadttheater
Eichstätt, der Verwaltung und dem Stadtrat sein.
In regelmäßigen Treffen sollen sämtliche kulturellen Aktivitäten, Probleme sowie
Belange der Kulturschaffenden erörtert und diskutiert werden. Die Funktion
hat neben repräsentativen und beratenden Tätigkeiten auch die Möglichkeit,
eigenständig Handlungsfelder aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Antrag der SPD-Fraktion auf "Einstellung eines Fördertopfes zur Steigerung der
Attraktivität und Auslastung des Alten Stadttheaters Eichstätt"
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Stadtrat Eichiner stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf "Einstellung eines
Fördertopfes zur Steigerung der Attraktivität und Auslastung des Alten Stadttheaters
Eichstätt".
Begründung:
Die Auslastung des Alten Stadttheaters Eichstätt ist durch die gesamtwirtschaftliche
Lage sowie durch die evtl. geringere Saalmiete in anderen Veranstaltungsstätten
der Stadt (z.B. Aula der Universität oder des Gabrieli-
Gymnasiums) rückläufig. Diesem Rückgang kann nicht durch eine grundsätzliche
Senkung der Saalmiete entgegengewirkt werden, da dies die Finanzen des
Alten Stadttheaters Eichstätt nicht erlauben. Zur Steigerung der Attraktivität soll
deshalb ein Fördertopf installiert werden, der auf Antrag die Saalmiete erstattet.
Der Stadtrat soll dabei anhand bestimmter Kriterien, die noch zu definieren

sind, über die Genehmigung der Anträge entscheiden. Das Budget wird ausschließlich
für die Saalmiete und nicht für zusätzliche Kosten wie Technik etc.
zur Verfügung stehen.
Werbung für den Kirchweihmarkt am 30.09./01.10.2006
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Stadtrat Eder stellt fest, dass die Werbung mit den Gänsen für den Kirchweihmarkt
des Vereins Pro Eichstätt e.V. in der Bevölkerung großen Anklang gefunden
hat.
Oberbürgermeister Neumeyer ergänzt, dass der Städt. Bauhof die Aktion durch
die Aufstellung der Gänse an den Ortseingängen unterstützt hat.
Stadtrat Engelhard erklärt, dass man sich für diese Kirchweihaktion bei Herrn
Wolfgang Sellinger bedanken muss.
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