Sitzung Nr. 19 - 03.09.2009 - Gemeinde Jade

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4. Mitteilungen und Berichte des Bürgermeisters BM Kaars berichtete: - Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II seien i.W. ausgeschrieben worden. - Die Straßensanierungen seien durchgeführt worden. - Im Gewerbegebiet Jaderberg seien mehrere Grundstücke veräußert worden und mit weiteren Interessenten stünde er in Kontakt. - Die Gespräche mit der Deutschen Bahn bezüglich des Lärmschutzes gestalteten sich schwierig. Das angekündigte Lärmgutachten liege noch nicht vor. Es werde bei Vorliegen den Gremien vorgestellt. - Die Umfrage zur Breitbandversorgung sei mit ca. 2.400 Haushalten im Landkreis Wesermarsch erfolgreich verlaufen. Das Kompetenzzentrum habe für die Wesermarsch 7 „weiße Flecken“ bestimmt, für die Förderanträge vom Landkreis ohne Setzung von Prioritäten gestellt wurden. Die kommunale Beteiligung werde durch den Landkreis sichergestellt. - Herr Alken Tiarks sei mit sofortiger Wirkung neuer Vorsitzender der CDU / FDP – Gruppe. - Am 25.08.2009 habe der Verwaltungsausschuss im Wege einer Eilentscheidung überplanmäßige Mittel für die Wirtschaftlichkeits – und Standortanalyse zur Sanierung bzw. Neubau des Rathauses bereitgestellt. - Er werde bis Ende September in den Ortsteilen der Gemeinde Jade Bürgerinformationsveranstaltungen abhalten. Herr Brammer nahm Stellung zum bevorstehenden Rückzug der Deutschen Post aus Schweiburg und Diekmannshausen. Auch die Gemeinde Jade nutze den Dienst der Deutschen Post nicht mehr und trage damit ebenfalls Verantwortung am Rückzug aus der Fläche. Die Deutsche Post sei ein Wirtschaftsunternehmen, das entsprechend handeln müsse. Herr Scholtalbers kritisierte in diesem Zusammenhang die zu späte Information der politischen Gremien durch die Verwaltung. Er erwarte zukünftig zeitnahere Informationen. Die Schließung der Verkaufsstellen sei nicht zu verhindern gewesen. Dies sei ihm von einem Mitarbeiter der Deutschen Post bestätigt worden. Herr Esken wies auf die Tarifbindung der Deutschen Post hin. Diese würde von Mitbewerbern nicht eingehalten. Die Schließung sei auch das Ergebnis des Kundenverhaltens in einem harten Wettbewerb. Herr Tiarks hielt die Aktionen zum Erhalt der Verkaufsstellen für unnötig, da sie ohne Erfolgsaussicht waren. BM Kaars erklärte, die Unterschriftensammlung sei durch die Dorfgemeinschaft Schweiburg durchgeführt worden. Im übrigen müsse zumindest ein Zeichen gesetzt werden, dass die Schließung nicht ohne Resonanz aus der Bevölkerung und Gemeinde erfolge. 5. Bericht der Kreistagsmitglieder aus dem Kreistag und seinen Ausschüssen BM Kaars berichtete, in der letzten Verwaltungsausschusssitzung sei man einvernehmlich übereingekommen, die Berichte nicht mehr als regelmäßigen Tagesordnungspunkt aufzuführen. Berichte sollten bei Bedarf erfolgen. (2006-2011) GR Nr. 19 (03.09.2009).doc Seite 2 von 7
Frau Rembacz wies darauf hin, für den Campus in Elsfleth seien Fördermittel gewährt worden. Dadurch sei eine qualifizierte Ausbildung möglich. Es habe Bedeutung für den gesamten Landkreis. 6. Bürgerfragestunde Der Zuschauer regte vor dem Hintergrund der Schließung der Poststellen an, die Gemeindeverwaltung möge zukünftig wieder die Dienste der Deutschen Post nutzen. 7. Neubesetzung der Ausschüsse; Feststellung der Ausschussbesetzungen gem. § 51 Abs. 4 NGO a) Feststellung der Gruppen und Fraktionen Es wurde festgestellt, dass die Gruppe CDU / FDP mit 5 Mitgliedern weiterhin Bestand habe. b) Bildung des Verwaltungsausschusses Auf Grund der Gruppenvereinbarung CDU/FDP entfallen auf die SPD – Fraktion 2 Sitze, auf die UWG – Fraktion 1 Sitz und auf CDU/FDP 1 Sitz im Verwaltungsausschuss. Über die Besetzung des fünften Ausschusssitzes wurde zwischen der UWG – Fraktion und CDU – Fraktion Einvernehmen hergestellt. Daneben ist BM Kaars als hauptamtlicher Bürgermeister stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsausschuss. Die Fraktionen und Gruppe benennen folgende Beigeordnete: Beschluss: Mitglied: Vertreter: Herr Scholtalbers Herr Bäkermann Herr Hasler Herr Rohde Herr Schröder Herr Peters Herr Tiarks Herr Brammer Herr Höpken Herr Pargmann Der Rat der Gemeinde Jade stellte die Sitzverteilung und die Benennung der Beigeordneten gemäß vg. Übersicht einstimmig fest. c) Bildung der Ratsausschüsse und Zugriff auf die Ausschussvorsitze Auf Grund der Gruppenvereinbarung entfallen auf die SPD – Fraktion 2 Sitze, auf die UWG – Fraktion 1 Sitz und auf CDU/FDP 1 Sitz in den Fachausschüssen. Über die Besetzung des jeweils fünften Ausschusssitzes wurde zwischen der UWG – Fraktion und CDU – Fraktion Einvernehmen hergestellt. Der Zugriff auf die Ausschussvorsitze erfolgte beim zweiten und dritten Zugriff einvernehmlich durch die UWG – Fraktion und CDU – Fraktion und beim fünften Zugriff nach Losentscheid (2006-2011) GR Nr. 19 (03.09.2009).doc Seite 3 von 7
Seite 1: Niederschrift Gemeinderat 2006 - 20
Seite 5 und 6: Herr Bäkermann wies auf LKW´s in
Seite 7: 3. Feuerwehrausschuss Knut Brammer

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