Miär hend Sorg zu Nidwaldä! - SVP Nidwalden

Finanzen
Miär hend Sorg zu Nidwaldä!
Das milde Steuerklima und die privilegierte, zentrale Lage am Vierwaldstättersee im Herzen
der Schweiz sind die wesentlichen Faktoren für die hohe Standortattraktivität unseres Kantons.
Eine gesunde Finanzlage hängt nicht nur von einem ausreichenden Wohnangebot, sondern auch
von genügend Arbeitsplätzen im Kanton ab. Es gilt, die Rahmenbedingungen für die vielen
innovativen Betriebe im Kanton noch zu verbessern.
Bestrebungen auf nationaler Ebene, von unseren Vorteilen zu profitieren, sind im Keime zu
ersticken. Jegliche Begehrlichkeiten auf die Finanzerträge unseres Kantons sind zu unterbinden.
Die SVP Nidwalden setzt alles daran, dass unser Kanton unter den besten drei der Eidgenössischen
Steuerstatistik platziert ist.
Innerkantonal halten wir am Finanzausgleich fest. Empfänger von Zahlungen aus dem inner-
kantonalen Finanzausgleich sollen nachweisen müssen, dass ihre ungünstige Finanzlage auf
strukturellen, topographischen und/oder demographischen Begebenheiten beruht. Finanz-
engpässe aufgrund zu hoher Ausgaben (vor allem in Infrastruktur, Zentrumsaufgaben, usw.) sollen
nicht dazu berechtigen, sich am Finanzausgleichstopf zu laben.
Mit dem Volksvermögen, insbesondere mit dem bestehenden Eigenkapital, muss haushälterisch
umgegangen werden. Die vom Landrat bewilligten Voranschläge dürfen nicht mit Nachtragskrediten
überzogen werden. Die Verwaltung wird angehalten, der Ausgabendisziplin höchste Beachtung zu
schenken. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten, und nicht umgekehrt.
Mit immer neuen Gesetzen sind regelmässig auch neue Aufgaben und damit zusätzlichen Ausgaben
verbunden. Die SVP Nidwalden setzt sich dafür ein, keine neuen Staatsaufgaben zu begründen.
Die bislang noch tragbaren Steuern sind laufend zu überprüfen und weiter zu optimieren.
Die privaten Steuerzahler und Unternehmen müssen, wo immer möglich und sinnvoll, weiter
entlastet werden. Auch die KMU sind von administrativen Hürden, vermeidbaren oder reduzier-
baren Belastungen (z.B. Statistikaufwand) sowie weiterer Steuern, Abgaben und Gebühren zu
entlasten.
Finanzielle Beiträge an ausserkantonale Institutionen, Ausbildungsstätten, Städte, Firmen und
Körperschaften dürfen nur dann geleistet werden, wenn deren Nutzen für unsere Bürger und
Firmen erwiesen sind und wenn damit Wertschöpfung geschaffen wird. Die Zweckmässigkeit dieser
Beiträge ist jedoch stets kritisch zu hinterfragen.
Parteiprogramm SVP Kanton Nidwalden 2012 – 2015 Seite 8