Protokoll vom 26.04.2001 - Fuldabrück

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 1
Niederschrift
Sitzungstag: 26. April 2001 Sitzungsort: Rathaus
Sitzungsnummer: VIII/1
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:57 Uhr
Unterbrechungen: 20:13 Uhr bis 20:19 Uhr
20:40 Uhr bis 20:47 Uhr
21:00 Uhr bis 21:08 Uhr
Vorsitz: Altersvorsitz Vorsitz
Helmut Neurath Dieter Lengemann
(TOP 2 und 3) (ab TOP 4)
Anwesenheitsliste Gemeindevertretung
Ackermann, Rudolf Heinemann, Kurt Schatka, Wolfgang
Asanger, Günter Hirdes, Erhard Siering, Norbert
Balke, Manfred Lange, Hans-Jürgen Sohl, Helmuth
Beelke, Sabine Lengemann, Dieter Stäbe, Hans
Berninger, Heiko Meißner, Arno Ullrich, Karl-Heinrich
Bettenhäuser-Hartung, Minkel, Robert Wollrath, Lothar
Klaus
Boßhammer, Selma Neurath, Helmut Wollrath, Werner
Brand, Gotthard Obertopp, Kurt Zander, Christian
Broll, Heinz Peter, Monika
Cours, Peter Preuss, Albert
Günther, Herbert Richardt, Dieter
Entschuldigt fehlten:
Häfner, Conny
Wagner, Helmut
Anwesenheitsliste Gemeindevorstand
Müller, Wilhelm, Bürgermeister
Schriftführer:
Sitzung der Gemeindevertretung
Achim Mihr
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 2
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren für Donnerstag, den 26.04.2001, unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen worden.
Die Sitzung war öffentlich bekanntgemacht in den Fuldabrücker Nachrichten (Ausgabe vom 25.04.2001).
Gemeindevertreter Gotthard Brand (CDU) beantragt unter TOP 1, die Tagesordnungspunkt 9 und 17 von
der Tagesordnung abzusetzen.
AUF ANTRAG VON GV DIETER RICHARDT (SPD) ERFOLGT SITZUNGSUNTERBRECHUNG VON 20:13 UHR BIS
20:19 UHR.
Beschluss
Die Tagesordnungspunkte 9 und 17 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Bürgermeister Müller bittet darum, als neuen TOP 18 „Mitteilungen des Gemeindevorstandes“ aufzunehmen.
Beschluss
Als zusätzlicher TOP 18 wird „Mitteilungen des Gemeindevorstandes“ aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu der wie vorstehend geänderten Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungen
fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
7. Wahl des Schriftführers und seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung am 18.03.2001
9. abgesetzt
Antrag der SPD-Fraktion
Änderung der Hauptsatzung:
- Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
10. Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren
11. Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für
die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel
12. Wahl von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
für den Feldwegezweckverband
13. Wahl von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
für den Gasversorgungszweckverband des Landkreises Kassel
14. Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für
die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel
15. Wahl von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
für den Planungs- und Ansiedlungsbeirat Güterverkehrszentrum (GVZ)
16. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 3
17. abgesetzt
Antrag der SPD-Fraktion
Errichtung einer Ampel für Fußgänger im Kreuzungsbereich B 83 / Glockenhofsweg im OT Dörnhagen
18. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Müller eröffnet die erste Sitzung der Gemeindevertretung nach der Wahl. Er stellt fest,
dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und sich hiergegen keine Einwendungen ergeben.
Tagesordnungspunkt 2
Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 HGO führt das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung den Vorsitz
bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden.
Bürgermeister Müller stellt fest, dass das an Jahren älteste Mitglied Gemeindevertreter Helmut Neurath
mit 69 Jahren ist.
Auf Befragen, ob jemand älter sei, erheben sich hiergegen keine Einwendungen.
Bürgermeister Müller übergibt daher den Vorsitz an Gemeindevertreter Helmut Neurath.
Tagesordnungspunkt 3
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Altersvorsitzender Helmut Neurath stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen
Mitglieder gemäß § 53 Abs. 1 HGO beschlussfähig ist.
Tagesordnungspunkt 4
Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Altersvorsitzender Helmut Neurath leitet die Wahl für die oder den Vorsitzende/n der Gemeindevertretung
ein und fordert zur Abgabe von Wahlvorschlägen gemäß § 55 Abs. 1 HGO auf.
Gemeindevertreter Dieter Richardt (SPD) schlägt den Gemeindevertreter Dieter Lengemann (SPD) vor.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.
Da niemand widerspricht, wird die Wahl gemäß § 55 Abs. 3 HGO per Akklamation durchgeführt.
Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dieter Lengemann (SPD) zu ihrem Vorsitzenden.
Wahlergebnis: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (des Betroffenen)
Altersvorsitzender Helmut Neurath stellt auf Befragen fest, dass Gemeindevertreter Dieter Lengemann
die Wahl annimmt und übergibt ihm die weitere Sitzungsleitung. GV-Vorsitzender Dieter Lengemann bedankt
sich für das ausgesprochene Vertrauen.
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 4
Tagesordnungspunkt 5
Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Gemäß § 57 Abs. 1 HGO wählt die Gemeindevertretung in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer
Mitte einen oder mehrere Vertreter des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Nach § 1 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Fuldabrück sind zur Vertretung des Vorsitzenden der
Gemeindevertretung drei Stellvertreter zu wählen. Er fordert daher zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf.
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: Heiko Berninger, Dieter Richardt, Kurt Obertopp.
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Wolfgang Schatka, Arno Meißner.
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Heiko Berninger (SPD), Dieter Richardt (SPD), Kurt
Obertopp (SPD), Wolfgang Schatka (CDU), Arno Meißner (CDU).
AUF ANTRAG VON GV DIETER RICHARDT (SPD) ERFOLGT SITZUNGSUNTERBRECHUNG VON 20:40 UHR BIS
20:47 UHR.
Nach Wiedereintritt in die Beratungen werden alle Wahlvorschläge zurückgezogen und folgender gemeinsamer
Wahlvorschlag unterbreitet: Wolfgang Schatka (CDU), Heiko Berninger (SPD), Dieter Richardt
(SPD), Arno Meißner (CDU), Kurt Obertopp (SPD).
Da nunmehr ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2
ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt die Gemeindevertreter Wolfgang Schatka (CDU), Heiko Berninger
(SPD) und Dieter Richardt (SPD) zu Vertretern des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Tagesordnungspunkt 6
Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
GV Gotthard Brand (CDU) schlägt vor, die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden entsprechend
der Reihenfolge im Wahlvorschlag festzulegen.
Beschluss
Die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird wie folgt
festgelegt:
1. Wolfgang Schatka (CDU);
2. Heiko Berninger (SPD);
3. Dieter Richardt (SPD).
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
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Tagesordnungspunkt 7
Wahl des Schriftführers und seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 5
Gemäß § 61 Abs. 2 HGO sind in der ersten Sitzung nach der Wahl der Schriftführer oder die Schriftführerin
sowie dessen oder deren Stellvertreter/in zu wählen.
Für das Amt des Schriftführers wird Herr Achim Mihr vorgeschlagen. Herr Mihr ist Bediensteter der Gemeindeverwaltung
Da niemand widerspricht, wird die Wahl gemäß § 55 Abs. 3 HGO per Akklamation durchgeführt.
Wahl
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Achim Mihr zum Schriftführer der Gemeindevertretung
der Gemeinde Fuldabrück.
Wahlergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Als Vertreter des Schriftführers der Gemeindevertretung werden die Herren Frank Beisheim und Carsten
Marth vorgeschlagen. Beide sind ebenfalls Bedienstete der Gemeindeverwaltung.
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Frank Beisheim und Herrn Carsten Marth zu stellvertretenden
Schriftführern der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Gewählten nehmen auf Befragen die Wahl an bzw. haben die Annahme des Amtes für den Fall der
Wahl erklärt.
Tagesordnungspunkt 8
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung am 18.03.2001
Durch den Gemeindewahlausschuss wurde während der öffentlichen Sitzung am 22.03.2001 das endgültige
Wahlergebnis der Gemeindewahl vom 18.03.2001 festgestellt. Das endgültige Wahlergebnis wurde
in den Fuldabrücker Nachrichten am 28.03.2001 bekanntgemacht. In der Bekanntmachung wurde
zugleich auf die Einspruchsfrist von 2 Wochen hingewiesen. Während dieser Einspruchsfrist wurden beim
Gemeindewahlleiter keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl am 18.03.2001 erhoben.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 26 KWG die Gültigkeit der am 18.03.2001 stattgefundenen
Gemeindewahl.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der SPD-Fraktion
Änderung der Hauptsatzung:
- Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
DER TAGESORDNUNGSPUNKT WURDE ABGESETZT.
Tagesordnungspunkt 10
Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 6
GV-Vorsitzender Lengemann schlägt vor, folgende Ausschüsse als Hilfsorgane der Gemeindevertretung
zu bilden: Haupt- und Finanzausschuss, Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und Ausschuss für Soziales,
Jugend und Sport. Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Fuldabrück gehören den Ausschüssen
jeweils 9 Mitglieder an, die sich entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilen. Die Mitglieder
sollen durch die Fraktionen im Benennungsverfahren bestimmt werden.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden:
Haupt- und Finanzausschuss;
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss;
Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport.
Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen setzen sich die Ausschüsse wie folgt
zusammen:
SPD 6 Sitze
CDU 3 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen 0 Sitze
Die Mitglieder der Ausschüsse werden gemäß § 62 Abs. 2 HGO im Benennungsverfahren
bestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Tagesordnungspunkt 11
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel
GV-Vorsitzender Dieter Lengemann fordert zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf.
Die SPD-Fraktion schlägt als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel
Bürgermeister Wilhelm Müller vor.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand widerspricht, wird gemäß § 55 Abs. 3 HGO per Akklamation
gewählt.
Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Wilhelm Müller zum Vertreter für die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel.
Wahlergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-01.DOC

Der Gewählte erklärt auf Befragen die Annahme des Amtes.
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 7
Die SPD-Fraktion schlägt als Stellvertreter für die Verbandsversammlung Herrn Gemeindevertreter Helmut
Neurath vor.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand widerspricht, wird gemäß § 55 Abs. 3 HGO per Akklamation
gewählt.
Wahl eines Stellvertreters des Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Raum Kassel
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Gemeindevertreter Helmut Neurath zum Vertreter für
die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel.
Wahlergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Gewählte erklärt auf Befragen die Annahme des Amtes.
Tagesordnungspunkt 12
Wahl von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
für den Feldwegezweckverband
Gemäß § 55 HGO werden als Vertreter für den Feldwegezweckverband mit einem einheitlichen Wahlvorschlag
der SPD- und der CDU-Fraktion Herr Gemeindevertreter Herbert Günther (SPD) und Herr Gemeindevertreter
Kurt Heinemann (CDU) vorgeschlagen.
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Herbert Günther und Herrn Kurt Heinemann als Vertreter
für den Feldwegezweckverband.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Gewählten nehmen auf Befragen die Ämter an.
Ebenfalls mit einem einheitlichen Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD und CDU werden Frau Ute
Famulok (SPD) und Gemeindevertreter Klaus Bettenhäuser-Hartung (CDU) als Stellvertreter für den
Feldwegezweckverband vorgeschlagen.
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt Frau Ute Famulok und den Herrn Gemeindevertreter Klaus
Bettenhäuser-Hartung als Stellvertreter für den Feldwegezweckverband.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 8
Gemeindevertreter Klaus Bettenhäuser-Hartung nimmt auf Befragen das Amt an. Frau Ute Famulok hatte
bereits im Vorfeld erklärt, im Falle der Wahl das Amt annehmen zu wollen.
Tagesordnungspunkt 13
Wahl von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
für den Gasversorgungszweckverband des Landkreises Kassel
Gemäß § 55 HGO werden als Vertreter für den Gasversorgungsverband Kassel mit einem einheitlichen
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU Herr Albert Preuss (SPD) und Herr Manfred Balke
(CDU) vorgeschlagen.
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Albert Preuss und Herrn Manfred Balke als Vertreter
für den Feldwegezweckverband.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Gewählten nehmen auf Befragen die Ämter an.
Ebenfalls mit einem einheitlichen Wahlvorschlag der SPD- und der CDU-Fraktion werden die Gemeindevertreter
Rudolf Ackermann (SPD) und Wolfgang Schatka (CDU) als Stellvertreter für den Gasversorgungsverband
Kassel vorgeschlagen.
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt die Gemeindevertreter Rudolf Ackermann und Wolfgang
Schatka als Stellvertreter für den Gasversorgungsverband Kassel.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Gewählten nehmen auf Befragen die Ämter an.
Tagesordnungspunkt 14
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für die
Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel
Die SPD-Fraktion schlägt als Vertreter für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums
Kassel Herrn Bürgermeister Wilhelm Müller vor.
Gemeindevertreter Christian Zander (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schlägt sich selbst als Vertreter für die
Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel vor.
AUF ANTRAG VON GEMEINDEVERTRETER GOTTHARD BRAND (CDU) ERFOLGT SITZUNGSUNTERBRECHUNG VON
21:00 UHR BIS 21:08 UHR.
Nach Wiedereintritt in die Beratungen zieht Gemeindevertreter Christian Zander (Bündnis 90/DIE
GRÜNEN) seinen Wahlvorschlag zurück.
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 9
Da nunmehr nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand widerspricht, wird gemäß § 55 Abs. 3 HGO per
Akklamation gewählt.
Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums
Kassel
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Wilhelm Müller zum Vertreter für die
Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel.
Wahlergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Gewählte nimmt auf Befragen das Amt an.
Die SPD-Fraktion schlägt als Stellvertreter für die Verbandsversammlung Herrn Helmut Neurath vor.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand widerspricht, wird gemäß § 55 Abs. 3 HGO per Akklamation
gewählt.
Wahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums
Kassel
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Helmut Neurath zum Stellvertreter für die Verbandsversammlung
des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel
Wahlergebnis: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Gewählte nimmt auf Befragen das Amt an.
Tagesordnungspunkt 15
Wahl von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
für den Planungs- und Ansiedlungsbeirat Güterverkehrszentrum (GVZ)
Gemäß § 55 HGO werden mit einem einheitlichen Wahlvorschlag der SPD- und der CDU-Fraktion als
Vertreter für den Planungs- und Ansiedlungsbeirat Güterverkehrszentrum die Gemeindevertreter Dieter
Richardt (SPD) und Helmut Wagner (CDU) vorgeschlagen.
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt die Gemeindevertreter Dieter Richardt und Helmut Wagner
als Vertreter für den Planungs- und Ansiedlungsbeirat Güterverkehrszentrum.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Gewählten nehmen auf Befragen die Ämter an.
Mit einem einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen werden Herr Jörg Buchmann (SPD) und Gemeindevertreter
Christian Zander (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter für den Planungs- und Ansiedlungsbeirat
Güterverkehrszentrum (GVZ) vorgeschlagen.
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-01.DOC

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 10
Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, ist der einstimmige Beschluss gemäß § 55, Abs. 2 ausreichend.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Jörg Buchmann und Herrn Gemeindevertreter Christian
Zander als Stellvertreter für den Planungs- und Ansiedlungsbeirat Güterverkehrszentrum
(GVZ)
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Herr Christian Zander nimmt auf Befragen das Amt an. Herr Buchmann hatte im Vorfeld erklärt, im Falle
der Wahl das Amt annehmen zu wollen.
Tagesordnungspunkt 16
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
GV-Vorsitzender Dieter Lengemann (SPD) erläutert das Verfahren für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
und fordert zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf.
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Fuldabrück setzt sich der Gemeindevorstand aus dem Bürgermeister
und 8 ehrenamtlichen Beigeordneten zusammen.
Aufgrund der eingegangenen Wahlvorschläge Fraktionen der SPD und der CDU ist eine geheime Wahl
erforderlich.
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag 1 - SPD 1. Helmut Neurath
2. Albert Preuss
3. Helmuth Sohl
4. Herbert Günther
5. Rudolf Ackermann
6. Meinhard Peter
7. Eckhard Grebe
8. Wolfgang Arend
9. Erhard Hirdes
10. Volkhard Bouchon
11. Adolf Zankel
12. Herbert Fehr
Wahlvorschlag 2 - CDU 1. Manfred Balke
2. Rainer Häfner
3. Kurt Heinemann
4. Klaus Bettenhäuser-Hartung
5. Gotthard Brand
6. Heinz Broll
7. Conny Häfner
8. Christian Knorr
9. Hans-Jürgen Lange
10. Arno Meißner
11. Wolfgang Schatka
12. Karl Heinrich Ullrich
13. Helmut Wagner
14. Werner Wollrath
15. Emil Hollstein
16. Edith Neumann
17. Kurt Vollbracht
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 11
Als Wahlhelfer werden die Gemeindevertreter Karl-Heinrich Ullrich (CDU), Norbert Siering (SPD) und
Christian Zander (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
Die Gemeindevertreter werden namentlich zur Stimmabgabe aufgefordert.
Nach Öffnen der Urne und Auszählung der Stimmen ergibt sich folgendes Wahlergebnis:
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Wahlergebnis: Zahl der abgegebenen Stimmen 29
davon gültige Stimmen 29
Ungültige Stimmen (Enthaltungen) 0
Zahl der abgegebenen Stimmen
für Wahlvorschlag 1 - SPD 19
Zahl der abgegebenen Stimmen
für Wahlvorschlag 2 - CDU 10
Damit entfallen aufgrund des Verfahrens der mathematischen Proportion unter Berücksichtigung
der Regelung des § 55 Abs. 4 HGO auf die einzelnen Wahlvorschläge folgende Anzahl
von Sitzen:
Wahlvorschlag 1 - SPD 5 Sitze
Wahlvorschlag 2 - CDU 3 Sitze
Somit sind folgende Bewerber in nachstehender Reihenfolge als ehrenamtliche Beigeordnete
gewählt:
Wahlvorschlag 1 - SPD Helmut Neurath
Albert Preuss
Helmuth Sohl
Herbert Günther
Rudolf Ackermann
Wahlvorschlag 2 - CDU Manfred Balke
Rainer Häfner
Kurt Heinemann
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 HGO ist Helmut Neurath zum Ersten Beigeordneten gewählt.
GV-Vorsitzender Dieter Lengemann (SPD) führt Herrn Helmut Neurath (SPD) als ehrenamtlichen Ersten
Beigeordneten und die Herren Manfred Balke (CDU), Herbert Günther (SPD), Kurt Heinemann (CDU),
Albert Preuss (SPD), Helmuth Sohl (SPD) und Rudolf Ackermann (SPD) als Beigeordnete gemäß § 46
Abs. 1 HGO in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben.
Danach werden die Ernennungsurkunden durch Bürgermeister Wilhelm Müller ausgehändigt.
Anschließend leisten die Beigeordneten den vorgeschriebenen Diensteid gemäß § 72 HBG vor dem Vorsitzenden
der Gemeindevertretung.
Tagesordnungspunkt 17
Antrag der SPD-Fraktion
Errichtung einer Ampel für Fußgänger im Kreuzungsbereich B 83 / Glockenhofsweg im OT Dörnhagen
DER TAGESORDNUNGSPUNKT WURDE ABGESETZT!
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Tagesordnungspunkt 18
Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2001, Seite 12
Bürgermeister Müller teilt mit, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus auf dem Gelände der Firma Realbau
Niebler im Bereich Ostring in Bergshausen etwa 100 m vom Kindergarten entfernt einen 12 m hohen
Funkmast errichtet habe. Die Eltern der Kindergartenkinder würden sich gegen diesen Mast wenden und
Unterschriften sammeln. Der Mobilfunkbetreiber habe privatrechtliche Verträge mit dem Grundstückeigentümer
abgeschlossen. Es werde anwaltlich geprüft, inwieweit die Gemeinde rechtliche Möglichkeiten
habe, gegen diese Anlage vorzugehen.
Bürgermeister Müller teilt weiter mit, dass mit der Polizei, dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen und
der Verkehrsbehörde des Landrates Einigkeit bezüglich des Standortes, der Ausschreibungsmodalitäten
und der Kosten für die Fußgängerampel im Bereich B 83/Stellbergstraße/Glockenhofsweg erzielt worden
sei. Sofern die Gelder bereit gestellt würden, könne die Ausschreibung kurzfristig erfolgen.
Unterschriften
Fuldabrück, __________________________
gez. D. Lengemann
_________________________________
Dieter Lengemann
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Fuldabrück, __________________________
gez. Achim Mihr
_________________________________
Achim Mihr
Schriftführer der Gemeindevertretung
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