Niederschrift - Fuldabrück
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<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung VIII/4 der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> am 14. August 2001, Seite 1<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
Sitzungstag: 14. August 2001 Sitzungsort: Rathaus<br />
Sitzungsnummer: VIII/4<br />
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:09 Uhr<br />
Unterbrechungen: keine<br />
Vorsitz: Dieter Lengemann<br />
Anwesenheitsliste Gemeindevertretung<br />
Asanger, Günter Lange, Hans-Jürgen Siering, Norbert<br />
Berninger, Heiko Lengemann, Dieter Stäbe, Hans<br />
Bettenhäuser-Hartung, Klaus Meißner, Arno Ullrich, Karl-Heinrich<br />
Boßhammer, Selma Minkel, Robert Wagner, Helmut<br />
Brand, Gotthard Obertopp, Kurt Wollrath, Lothar<br />
Broll, Heinz Peter, Monika Wollrath, Werner<br />
Buchmann, Jörg Richardt, Dieter<br />
Cours, Peter Richardt, Mark<br />
Hirdes, Erhard Schatka, Wolfgang<br />
Knorr, Christian Schmidt, Winfried<br />
Entschuldigt fehlten:<br />
Beelke, Sabine Häfner, Conny<br />
Berninger, Martin Zander, Christian<br />
Famulok, Ute<br />
Anwesenheitsliste Gemeindevorstand<br />
Müller, Wilhelm, Bürgermeister<br />
Neurath, Helmut, Erster Beigeordneter<br />
Ackermann, Rudolf Peter, Meinhard<br />
Balke, Manfred Preuss, Albert<br />
Günther, Herbert Sohl, Helmuth<br />
Häfner, Rainer<br />
Schriftführer:<br />
Sitzung der Gemeindevertretung<br />
Achim Mihr<br />
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-04.DOC
<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung VIII/4 der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> am 14. August 2001, Seite 2<br />
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Schreiben vom 06.08.2001 für Dienstag, den<br />
14.08.2001, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.<br />
Die Sitzung war öffentlich bekannt gemacht in den <strong>Fuldabrück</strong>er Nachrichten (Ausgabe vom<br />
08.08.2001).<br />
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung<br />
keine Einwendungen erhoben wurden.<br />
Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.<br />
Zu der nachfolgenden Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungen<br />
fanden in öffentlicher Sitzung statt.<br />
Tagesordnung<br />
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung / des Gemeindevorstandes<br />
2. Fragestunde<br />
3. Vorlage des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2001 der Gemeinde<br />
<strong>Fuldabrück</strong><br />
4. Beschlussfassung über die Aufnahme des Ortsteiles Dörnhagen in das Dorferneuerungs-<br />
programm des Landes Hessen<br />
5. Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Gemeindevorstandes für das Jahr 1998<br />
6. Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong><br />
7. Ehrung eines langjährigen Mitgliedes der Gemeindevertretung<br />
8. Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Franz Beh<br />
9. Neugestaltung des Bereiches Spielplatz in der Parkstraße<br />
-Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe-<br />
Tagesordnungspunkt 1<br />
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung / des Gemeindevorstandes<br />
GV-Vorsitzender Dieter Lengemann teilt mit, dass die TSG Dittershausen am kommenden Wochenende<br />
ihr 105jähriges Bestehen feiere. Er lädt alle Mandatsträger zu dem Fest herzlich ein.<br />
Weiterhin erinnert er nochmals an die Abgabe der Erklärungen nach § 26 a HGO über die Mitgliedschaften<br />
und Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.<br />
Bürgermeister Müller teilt mit, dass in Sachen E-Plus-Mast in der Nähe des Kindergartens Bergshausen<br />
ein Institut gefunden worden sei, das als geeignet für die Erstellung eines Gutachtens angesehen<br />
werde. Das Gutachten werde voraussichtlich im September vorliegen und solle während einer Bürgerversammlung<br />
im November vorgestellt werden. Die Firma E-Plus habe unterdessen mitgeteilt, dass<br />
eine Verlegung des Sendemastes allenfalls in einem Radius von 200 Metern möglich wäre, so dass<br />
man sich mit der Anlage auf jeden Fall in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befinde.<br />
Tagesordnungspunkt 2<br />
Fragestunde<br />
Es liegen keine Fragen vor.<br />
Tagesordnungspunkt 4<br />
Vorlage des Entwurfes der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2001 der Gemeinde<br />
<strong>Fuldabrück</strong><br />
Bürgermeister Müller bringt für den Gemeindevorstand den durch diesen festgestellten Entwurf der 1.<br />
Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2001 der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> ein und begründet diesen<br />
ausführlich.<br />
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-04.DOC
<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung VIII/4 der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> am 14. August 2001, Seite 3<br />
Gemeindevertreter Dieter Richardt (SPD) schlägt vor, den Entwurf zur Vereinfachung nur an den<br />
Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Hiergegen erheben sich keine Bedenken.<br />
Beschluss<br />
Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2001 der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong><br />
wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür<br />
Tagesordnungspunkt 4<br />
Beschlussfassung über die Aufnahme des Ortsteiles Dörnhagen in das Dorferneuerungsprogramm<br />
des Landes Hessen<br />
Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU) und Dieter Richardt (SPD).<br />
Beschluss<br />
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen die Aufnahme des<br />
Ortsteiles Dörnhagen in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen zu beantragen.<br />
Die Bevölkerung von <strong>Fuldabrück</strong> ist zunächst durch eine Bürgerversammlung am<br />
28.8.2001 im OT Dörnhagen zu beteiligen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür<br />
Tagesordnungspunkt 5<br />
Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Gemeindevorstandes für das Jahr 1998<br />
Gemeindevertreter Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses<br />
über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
entsprechend der Vorlage zu beschließen.<br />
Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Lothar Wollrath (SPD), Gotthard Brand (CDU) und Helmut<br />
Wagner (CDU).<br />
GV Lothar Wollrath (SPD) weist darauf hin, dass sich auf Seite 9 des Berichtes ein Fehler befindet.<br />
Dort wird oben rechts ein Betrag von DM –210.201.201,25 genannt. Richtig muss der Betrag<br />
DM –210.201,25 lauten.<br />
Beschluss<br />
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 114 HGO die vom Rechnungsprüfungsamt<br />
des Landkreises Kassel geprüfte Jahresrechnung für das Jahr 1998 und erteilt dem Gemeindevorstand<br />
Entlastung.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür<br />
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-04.DOC
<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung VIII/4 der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> am 14. August 2001, Seite 4<br />
Tagesordnungspunkt 6<br />
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong><br />
Gemeindevertreter Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses<br />
über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
entsprechend der Vorlage zu beschließen.<br />
Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU), Dieter Richardt (SPD), Arno<br />
Meißner (CDU) und Bürgermeister Müller. Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU) beantragt, wegen<br />
noch zu klärender Fragen den Tagesordnungspunkt zurück an den Haupt- und Finanzausschuss<br />
zu überweisen.<br />
Beschluss<br />
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung<br />
der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong>“ zur erneuten Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss<br />
zu überweisen.<br />
Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 16 dagegen, - Enthaltung<br />
Der Antrag ist damit abgelehnt.<br />
Beschluss<br />
Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der<br />
Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> in der vorliegenden Fassung.<br />
Abstimmungsergebnis: 16 dafür, 10 dagegen, - Enthaltung<br />
Tagesordnungspunkt 7<br />
Ehrung eines langjährigen Mitgliedes der Gemeindevertretung<br />
GV-Vorsitzender Dieter Lengemann berichtet, dass während der Sitzung am 07.06.01 versäumt wurde,<br />
das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung, Karl Ullrich, zu ehren und seine Verdienste zu<br />
würdigen. Dies werde in der heutigen Sitzung hiermit nachgeholt.<br />
Er überreicht Gemeindevertreter Karl Ullrich die Ehrenplakette der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> in Bronze<br />
und ein Präsent.<br />
Tagesordnungspunkt 8<br />
Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Franz Beh<br />
Der Gemeindevorstand schlägt vor, Herrn Franz Beh für seine Verdienste um die Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong><br />
und die ehemals selbstständige Gemeinde Dittershausen gemäß § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung<br />
der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.<br />
Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Robert Minkel (SPD), Wolfgang Schatka (CDU), Dieter<br />
Richardt (SPD) und Gotthard Brand (CDU).<br />
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-04.DOC
Beschluss<br />
<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung VIII/4 der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> am 14. August 2001, Seite 5<br />
Dem über viele Jahre für die politischen Gemeinden Dittershausen und <strong>Fuldabrück</strong> ehren-<br />
und hauptamtlich tätigen früheren Bürgermeister Franz Beh wird gem. § 28 Abs. 1<br />
i.V.m. § 51 Ziff. 3 Hess. Gemeindeordnung sowie § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde<br />
<strong>Fuldabrück</strong> das Ehrenbürgerrecht verliehen.<br />
Abstimmungsergebnis: 16 dafür, 10 dagegen, - Enthaltung<br />
Tagesordnungspunkt 9<br />
Neugestaltung des Bereiches Spielplatz in der Parkstraße<br />
-Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe-<br />
Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses<br />
über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt<br />
der Gemeindevertretung, entsprechend der Vorlage zu beschließen.<br />
Gemeindevertreter Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses<br />
über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />
entsprechend der Vorlage zu beschließen.<br />
Zur Sache sprechen die Gemeindevertreter Gotthard Brand (CDU) und Hans-Jürgen Lange (CDU).<br />
Beschluss<br />
Die Gemeindevertretung beschließt, die gemeindeeigene Grünanlage auf der Parzelle<br />
22/51 entsprechend der von dem Bauamt der Gemeinde <strong>Fuldabrück</strong> erstellten Planung,<br />
Stand Juli 2001, umzugestalten. Für diese Maßnahme werden 20.000,00 DM außerplanmäßig<br />
bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtrages 2001.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür<br />
Unterschriften<br />
<strong>Fuldabrück</strong>, __________________________ _________________________________<br />
Dieter Lengemann<br />
Vorsitzender der Gemeindevertretung<br />
<strong>Fuldabrück</strong>, __________________________ _________________________________<br />
Achim Mihr<br />
Schriftführer der Gemeindevertretung<br />
I:\DATEN\SITZUNGSDIENST\GEMEINDEVERTRETUNG\NIEDERSCHRIFTEN\LEGISLATURPERIODE VIII\GVEP8-04.DOC
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