Protokoll der Mitgliederversammlung 2012 - Terre des Hommes

Protokoll der Mitgliederversammlung 2012
29. und 30. September 2012 in Bad Honnef
Top 1 Eröffnung und Begrüßung
Susanne Bosch eröffnet die Mitgliederversammlung (MV) im Namen der MV-
Vorbereitungskommission am Samstag, 29.09. um 13.10 Uhr.
Top 2 Wahlen
Wahl der Versammlungsleitung (vormals Präsidium)
Jürgen Diethold, Regina Hewer und Martin Stankewitz werden einstimmig gewählt.
ProtokollantInnen
Susanne Bosch und Sarah Körber werden bei zwei Enthaltungen einstimmig gewählt.
Zählkommission
Gabriele Körber, Sigrid Kurz, Karin Nachbauer, Erhard Reiniger, Emanuel Strohmeier
werden einstimmig gewählt.
Top 3 Formalia
Die Versammlungsleitung stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Es wird darauf hingewiesen, dass die gesamte Mitgliederversammlung zur Erleichterung
der Protokollführung mitgeschnitten wird. Es erfolgt kein Widerspruch.
Es sind um 13:15 Uhr 100 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Insgesamt tragen sich
103 Mitglieder in die Teilnehmer/innen-Liste ein.
Die Tagesordnung wird wie in der Tischvorlage vorgelegt mit einer Änderung einstimmig
beschlossen. Der Top 12 e. wird als Top 3a. vorgezogen.
Top 3a Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
Die redaktionelle Anpassung der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung wird auf Antrag
des Präsidiums wie vorgelegt in der anliegenden Fassung mit großer Mehrheit beschlossen.
Top 4 Kurzvorstellung der anwesenden Funktionsträger und weiterer Gäste
Vorgestellt werden die anwesenden Mitglieder von Präsidium, Vorstand, Revision, Stiftungsrat,
Standing Committee der Delegiertenkonferenz, die Regionskoordinatoren sowie die Regionalkoordinator/innen
und die Länderkoordinator/innen und die neue PR-Referentin Tina Böcker-Eden,
die die Arbeitsgruppen bei Veranstaltungen unterstützen wird.
Top 5 Rückblick auf die Ereignisse seit der letzten MV
Ursula Pattberg richtet Grüße von Eva Brossmer von der AG Heidelberg aus. Die Vorsitzende
Ursula Pattberg nimmt den Jahrestag des »Maximusgesetzes« (1793) zum Anlass Lebensmittelspekulationen
zu kritisieren und weist auf die Wichtigkeit der »ersten 1000 Tage« hin. In ihrem
Rückblick hebt sie die Erfolge der ehrenamtlichen Arbeit der Arbeitsgruppen und anderer ehrenamtlicher
Funktionsträger hervor. Sie zieht ein Resümee ihrer eigenen Arbeit und erklärt, dass Sie
persönlichen Gründen nicht mehr für das Präsidium antreten wird. Sie dankt allen Ehrenamtlichen
für Ihr großes Engagement.
Sie würdigt insbesondere die Arbeit der Jubiläums-Gruppen und gratuliert den Vertretern der
Arbeitsgruppen aus Leonberg (40 Jahre), Neuss/Düsseldorf (40), Aachen (40), Essen (40), Penz-
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erg-Pfaffenwinkel (25), Kinderrechtsteam International Good Friends (10, Neuss), Korrespondent
Rolf Wekeck (10 Jahre aus Kassel) und Korrespondentin Gisela Grzesik (10, Siebengebirge).
Top 6 Rückblick auf die Höhepunkte der Kampagne ökologische Kinderrechte 2011/2012
Mitglieder der Themen-AG Jugendlawine berichten von der Theaterkarawane von der Stadt Copacabana
(am Titicacasee) nach Rio de Janeiro und ihrem Einsatz auf dem Rio+20-Gipfel sowie
von der lokalen und nationalen Arbeit der Kampagne in Deutschland.
Präsentation online: http://info.tdh.de/mv/bericht-oeko-kampagne-mv2012.pdf
Video online: www.youtube.com/watch?v=ZMePMPv6UsE
Top 7 Bericht der Vorstandsvorsitzenden
Die Vorstandsvorsitzende Danuta Sacher berichtet über die Arbeit des vergangenen Jahres. Sie
betont die Bedeutung des konstruktiven Zusammenwirkens aller in Verein und Mitarbeiterschaft
und den Projektpartnern.
Sie erinnert an die letzte MV, bei der die »Baustellen« der neuen Kommunikationsstrategie
und die neue Leitungsstruktur Thema waren. Das Jahr der Zwischenlösungen und Übergänge sei
nun erfolgreich beendet. Nun gehe es um die Bestätigung von neuen Routinen, um Konsolidierung
und Fokussierung.
Sie betont, dass auch die erreichte Kampagnenfähigkeit sehr erfreulich sei. So sei es gelungen,
mit den Ökologischen Kinderrechten ein Thema zu setzen. Dieses werde sowohl von den Arbeitsgruppen
als auch in den Projektregionen aufgenommen. Auf politischer Ebene sei es gelungen,
die UN auf das Thema aufmerksam zu machen. So gab es eine Einladung zur Anhörung durch die
UN-Kinderrechtskommission.
Auch das Thema »Bundeswehr-Werbung bei Kindern« wurde erfolgreich besetzt und erfreut
sich einer guten öffentlichen Resonanz. Ebenso sei die wachsende Jugendbeteiligung positiv. .Das
internationale Jugendnetzwerk sei nun auch in den Projektregionen verankert.
Auch sei es gelungen, die Arbeit im westlichen Afrika mit terre des hommes-Genf, zu erneuern.
Im Südlichen Afrika wird das Büro aus praktischen Erwägungen von Maputo (Mosambik)
nach Johannesburg verlegt. Neben der Partnerschaft mit terre des hommes-Genf, wird beispielhaft
auf die ebenso erfolgreichen Partnerschaften mit terre des hommes-Lausanne (in Haiti) und der
Föderation (IFTDH) hingewiesen, die jetzt um die Position eines Generalsekretärs (Ignacio Packer)
erweitert wurde.
Top 8 Vortrag und Dialog:
Warum Wachstum als Leitgedanke der Politik keine Zukunft hat
Die Autorin Petra Pinzler (DIE ZEIT) hält einen Vortrag zur Frage was Wohlstand ist und setzt
diese in Beziehung zum Konsum- und Wachstumszwang unserer Gesellschaft. Jens Martens
(Global Policy Forum) stellt diese Problemstellung in einen globalen Zusammenhang und leitet
daraus Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit ab.
Im anschließend von Danuta Sacher moderierten Gespräch werden Bezüge zur Kampagnen-
und Projektarbeit von terre des hommes hergestellt.
Die Sitzung wird für 60 Minuten unterbrochen, um den Anwesenden Gelegenheit zu geben, die
Präsentationen und die Info-Stände von AGs, Themen-AGs und KinderrechtsTeams zu besuchen.
Volker Bajus stellt das neue, verbesserte Intranet vor, das nun Extranet heißt (extra Neuigkeiten
und extra für uns!) http://extranet.tdh.de
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Top 9 Vorbereitungsprozess Delegiertenkonferenz 2013
Edgar Marsh führt in das Thema ein. Er vertritt das Standing Committee, das Koordinierungsgremium
der Delegiertenkonferenz von terre des hommes. Bei der anstehenden Delegiertenkonferenz
(vom 4. bis 6. Oktober in Bad Honnef) geht es insbesondere um die Neubestimmung
der strategischen Ziele 2013 bis 2018. Dabei wird man sich auf die internationalen strategischen
Ziele der Programmarbeit von terre des hommes fokussieren.
Präsentation: http://info.tdh.de/mv/stan-com-mv2012.pdf
Top 10 Aussprache über die Berichte:
Es folgt zunächst ein Antrag zur Geschäftsordnung.
Der Antrag von Susanne Bosch auf Redezeitbegrenzung von drei Minuten wird bei wenigen Gegenstimmen
beschlossen.
Präsidium und Bundesgeschäftsstelle
o Es ergibt sich eine Frage zum Erfolg der neuen Kommunikationsstrategie und der im
Vergleich zu früher als geringer wahr genommenen Medienpräsenz von terre des hommes.
Es wird seitens des Vorstandes darauf verwiesen, dass die neue Strategie jetzt erst
voll entwickelt wird und Erfolge sich erst langsam durchsetzen können. Insofern bedarf es
noch »Geduld«.
o Es wird kritisch angemerkt, dass das Thema Netzwerkarbeit im Bericht nicht hinreichend
gewürdigt wird. Wir sind aber nach wie vor aktiv wie immer.
o Dem Wunsch nach Projektinformationen für Mitglieder wird - auf konkrete Anfragen an
die Geschäftsstelle hin - gerne nachgekommen. Zudem gäbe es für die Erstrecherche eine
Projektdatenbank im Extranet.
o Das erwähnte Alter der Dauerspender »im Schnitt über 60« wird thematisiert.
o Es wird gefragt, inwiefern die telefonische Betreuung von Dauerspendern im Gegensatz
zur Beschlusslage der MV von 1998 steht. Das ist nicht der Fall. Denn diese verbietet lediglich
die telefonische Werbung bei Nichtspender/innen. Es werden die positiven Erfolge
der ersten telefonischen Spenderbetreuung erläutert.
Finanzen
In der Aussprache zum Finanzbericht werden Aspekte der Jahresrechnung erörtert.
Gemeinschaftsstiftung
Mitglieder des Stiftungsrats nutzen die Gelegenheit um für die Arbeit der Stiftung zu werben.
Sie verweisen auf die Homepage der Stiftung http://www.tdh-stiftung.de/
Bericht der Revision
Es wird das Thema Wirkungsmonitoring und aktuelle Entwicklungsprozesse sowie das Thema
IT-Kosten im NGO-Vergleich und die Überprüfung durch die Revision erörtert.
Top 11 Entlastung des Präsidiums
Robert Kissling stellt den Antrag auf Entlastung des Präsidiums für das Geschäftsjahr 2011, das in
2011 noch als ehrenamtlicher »Vorstand« fungiert hat:
Das Ergebnis 66 ja, 0 nein, 10 Enthaltungen.
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Die Sitzung wird am Samstag um 20:30 Uhr unterbrochen und am Sonntag um 9:10 fortgesetzt.
Top 12 Diskussion und Beschlussfassung der MV-Anträge
a 1. Antrag: Bitte an die Revision: Prüfung der Praxis der Firmenkooperation
Lorenz Könen von der AG Jülich beantragt:
»Die Mitgliederversammlung bittet die Revisoren, künftig als weitere Revisionsaufgabe die
Überprüfung der Firmenkooperationen zu berücksichtigen. Bei der Überprüfung sollten folgende
Fragen geklärt werden:
1. Wer kooperiert mit terre des hommes?
2. Werden die Grundsätze von terre des hommes verletzt?
3. Wird unsere Unabhängigkeit berührt?
4. Welche Bedingungen wurden mit wem vereinbart?«
Der Antrag wird bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen
a.2. Satzungsänderung: Einführung einer Fördermitgliedschaft (§ 7a neu),
auf Antrag des Präsidiums.
Nach einigen Nachfragen und kurzer Debatte wird die Satzung um einen
§ 7a Fördermitgliedschaft in der anliegenden Fassung ergänzt.
Ergebnis: Ja: 64, Nein: 4, Enthaltung: 7
b. Satzungsänderung: Zeitpunkt der Delegiertenwahl,
Redaktionelle Anpassung §11, 1d.
Der vorab verschickte Antrag wird nach grundsätzlichen Einlassungen von Robert Kissling
vom antragstellenden Präsidium zurückgezogen.
c. Stiftungsstatut: Laufzeitverlängerung von Einzelstiftungen, § 5,
Robert Kissling erläutert den Antrag des Stiftungsrat. Das Stiftungsstatut wird in
§ 5 (3) ergänzt um:
„Die Frist nach Satz 1 beginnt jeweils mit der letzten Zustiftung zur Einzelstiftung neu,
wenn die Höhe dieser Zustiftung eine Verlängerung der gesonderten Vermögensverwaltung
rechtfertigt; §5 Absatz 2 gilt entsprechend.«
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen
d. Stiftungsstatut: redaktionelle Anpassung an die aktuelle Satzung
des Vereins, §§ 7, 9 und 14,
Robert Kissling erläutert den Antrag des Stiftungsrat. Das Stiftungsstatut wird in den §§7, 9
und 14 wie folgt geändert:
§7 (4) Der Vorstand des Vereins (im Folgenden: Vorstand) berichtet jährlich dem
Stiftungsrat, der Stifterversammlung und der Mitgliederversammlung des Vereins
(im Folgenden: Mitgliederversammlung) über die Führung der Geschäfte und die
Verwendung der Mittel. Stiftungsrat und Präsidium des Vereins (im Folgenden:
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Präsidium) unterrichten sich gegenseitig über alle wesentlichen Angelegenheiten
der Stiftung, insbesondere über alle diese betreffenden Beschlüsse.
§7 (5) Die Führung der Geschäfte unterliegt der internen Revision des Vereins und
der Prüfung durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer. Die interne Revision berichtet
hierüber dem Stiftungsrat, dem Präsidium und der Mitgliederversammlung, der
Wirtschaftsprüfer dem Stiftungsrat und dem Präsidium.
§9 (1) Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis neun Personen, von denen fünf Mitglieder
alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Stifterversammlung
kann darüber hinaus alle zwei Jahre bis zu vier weitere Mitglieder des
Stiftungsrats wählen; ihre Zahl richtet sich nach der Anzahl der Personen, die der
Stifterversammlung gemäß § 8 Abs. 1 angehören; die Stifterversammlung kann bei
bis zu 10 ihr angehörenden Personen ein Mitglied, bei bis zu 20 Personen zwei
Mitglieder, bei bis zu 30 Personen drei Mitglieder und darüber hinaus vier Mitglieder
in den Stiftungsrat entsenden.
Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt zwei Jahre; sie bleiben bis zur
Wahl neuer Stiftungsratsmitglieder im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder
des Präsidiums, des Vorstands und die internen Revisorinnen oder Revisoren können
nicht gleichzeitig Mitglieder des Stiftungsrats sein.
§9 (3) g) beschließt über die Entlastung des Vorstands in Bezug auf die Stiftungen
und berichtet hierüber dem Präsidium, der Mitgliederversammlung und der
Stifterversammlung,
§9 (5) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er ist auf Antrag
von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, des Präsidiums oder des Vorstands
binnen vier Wochen von seinem oder seiner Vorsitzenden einzuberufen. Er
ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und
entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Entscheidungen
im schriftlichen oder telefonischen Wege oder per E-Mail sind zulässig, soweit
nicht Änderungen des Stiftungsstatuts und von Stiftungszwecken beschlossen
werden sollen.
§14 Die Änderungen treten mit der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
und Zustimmung des Stiftungsrats in Kraft.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen
Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbrochen, um den Anwesenden Gelegenheit zu geben, um
eine »Modenschau« mit terre des hommes-T-Shirts zu präsentieren. Ziel ist ein Meinungsbild über
favorisierte Modelle zu bekommen.
Die AGs werden aufgerufen, sich bei der Aktion »Straßenkind für einen Tag« zu engagieren.
Video online: http://www.youtube.com/watch?v=qfPZZZC9QFY
Top 13 Wahlen
a. Präsidium
Vorsitzende/r
Martin Gürtler wird einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Und nimmt die Wahl an.
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Stellvertretende/r Vorsitzende/r
Meike Wunderlich wird einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Sie nimmt die Wahl
an.
Drei bis fünf Beisitzer/innen
Claudia von Braunmühl, Edgar Marsh und Heinz Rotter werden einstimmig bei zwei
Enthaltungen gewählt. Die drei nehmen die Wahl an!
Martin Gürtler bedankt sich bei den ausscheidenden Präsidiumsmitgliedern Ursula Pattberg
und Ute Wendt im Namen aller für die geleistete Arbeit und den vielfältigen Einsatz.
b. Zwei Revisoren/innen
Judith Fischer und Winfried Pickler werden einstimmig gewählt. Und nehmen die Wahl an.
c. Fünf Personen für den Stiftungsrat
Silke Schamuhn, Beate Scherrer, Uwe Diemert, Jürgen Diethold und Robert Kissling werden
einstimmig bei fünf Enthaltungen gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
Robert Kissling bedankt sich bei dem ausscheidenden Stiftungsratsmitglied Edgar Marsh im
Namen aller für die geleistete Arbeit und den vielfältigen Einsatz.
d. Delegierte für die Delegiertenkonferenz 2013
Zwölf Delegierte sind zu wählen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs:
Gewählt sind
o Regina Hewer mit 76 Stimmen
o Anja Stanowsky 74
o Robert Kissling 68
o Josephine Wragge 63
o Brigitte Ehret 62
o Britta Gohl 60
o Sumati Panicker 58
o Uwe Herrmann 56
o Orsola Lussignoli 56
o Matthias Bohner 54
o Oliver Haller 54
o Martin Säurle 54
Beatrice Büchsel erhält 49 Stimmen, Kerstin Elbing 45, Klaus Kabey 41 und Gabriele
Wittmann 18.
Ein bis vier Ersatzdelegierte
Beatrice Büchsel, Kerstin Elbing, Klaus Kabey und Gabriele Wittmann werden einstimmig
in der Reihenfolge des Ergebnisses des vorigen Wahlgangs zu Ersatzdelegierten
gewählt.
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e. MV-Vorbereitungskommission für die MV 2013
Fabienne Ettel, Peter Knauft, Francesca Sciannimanica, Emanuel Strohmeier und Sophie Uhing
werden einstimmig gewählt.
Top 14 Beschluss über den Termin der MV 2013:
22./23. Juni 2013, Bad Honnef
Einstimmig beschlossen.
Top 15 Verschiedenes
Es werden verschiedene Dankworte an alle Beteiligten ausgesprochen.
Jürgen Diethold schließt die Mitgliederversammlung um 12:18 Uhr.
Für die Protokollantinnen
Sarah Körber, AG Noujoud (Muggensturm)
Für das Präsidium
Jürgen Diethold, AG Bergisch-Gladbach
Anlage 1
Änderung der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
Anlage 2
Änderung der Satzung: Einführung einer Fördermitgliedschaft
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Anlage 1
Änderung der
Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
§ 1 Allgemeines
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Ihre Aufgaben bestimmen
sich nach § 11 (1) und (2) der Satzung. Sie kann darüber hinaus Themen von allgemeinem
Vereinsinteresse diskutieren, beachtet dabei jedoch die Kompetenzen anderer Vereinsorgane,
namentlich der Delegiertenkonferenz.
(2) Die Mitgliederversammlung bedient sich der Versammlungsleitung, der Protokollführung,
der Vorbereitungs- und der Zählkommission.
§ 2 Vereinsöffentlichkeit und Rederecht
An der Mitgliederversammlung können Mitglieder des Vereins sowie Delegierte und ehren-
und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Mitgliedsstatus teilnehmen.
Ihnen steht Rederecht zu. Anderen Personen kann durch die Versammlungsleitung
die Anwesenheit gestattet und Rederecht eingeräumt werden.
§ 3 Versammlungsleitung
(1) Die Versammlungsleitung besteht aus drei Mitgliedern, welche die Mitgliederversammlung
jeweils aus ihrer Mitte wählt.
(2) Die Versammlungsleitung leitet die Mitgliederversammlung und übt während dieser Zeit
das Hausrecht aus. Es legt insbesondere die Reihenfolge fest, in der innerhalb der Tagesordnung
die einzelnen Sachpunkte behandelt werden, achtet auf die Einhaltung von Tagesordnung
und Zeitplan, leitet die Diskussionen, führt Abstimmungen und Wahlen durch
und schließt die Mitgliederversammlung.
§ 4 Protokoll
(1) Das Protokoll wird von mindestens zwei Mitgliedern geführt, welche die Mitgliederversammlung
jeweils aus ihrer Mitte wählt.
(2) Diese erstellen ein Ergebnisprotokoll, in das insbesondere die nach dieser Geschäftsordnung
zu treffenden Feststellungen der Tagungsleitung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
abgelehnte Anträge und Wahlergebnisse mit genauer Stimmenzahl bei Wahlen
nach § 11 (1) der Satzung aufzunehmen sind. Außerdem soll das Protokoll auch eine
kurze Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses sowie im Anhang die Ergebnisprotokolle
der eingesetzten Kommissionen und Workshops enthalten.
(3) Die Teilprotokolle werden innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung
erstellt und über die Geschäftsstelle dem jeweils zuletzt Protokoll führenden Mitglied und
dem zuletzt amtierenden Versammlungsleitungsmitglied übersandt. Diese sind dafür verantwortlich,
dass das Protokoll alle notwendigen Feststellungen enthält; und unterschreiben
das Protokoll. Das Protokoll soll spätestens zwei Monate nach der Mitgliederversammlung
in seiner endgültigen Fassung vorliegen.
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(4) Das vollständige Protokoll wird im Vereinsextranet veröffentlicht. Die gefassten
Sachentscheidungen und Wahlergebnisse nach § 11 (1) der Satzung werden jedoch
umgehend vorab im Vereinsextranet bekannt gemacht.
§ 5 Zählkommission
(1) Die Zählkommission besteht aus sechs Mitgliedern, welche die Mitgliederversammlung
jeweils aus ihrer Mitte wählt.
(2) Die Versammlungsleitung bedient sich der Zählkommission, wenn die Feststellung eines
genauen Abstimmungsergebnisses erforderlich ist.
§ 6 Vorbereitungskommission
(1) Die Vorbereitungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern, welche die ordentliche
Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung
und gegebenenfalls zwischenzeitlich stattfindender außerordentlicher
Mitgliederversammlungen wählt.
(2) Die Vorbereitungskommission bereitet in Zusammenarbeit mit Präsidium und Geschäftsstelle
die Mitgliederversammlung vor. Sie erstellt einen Tagesordnungsvorschlag unter
Berücksichtigung der bis dahin vorliegenden Anträge, stimmt den zeitlichen Rahmen der
Mitgliederversammlung ab und soll gewährleisten, dass alle wichtigen Entscheidungen in
geordneter Form getroffen werden können. Sie schlägt vor, ob Anträge und Themen in
Kommissionen oder Workshops beraten oder diskutiert werden sollen.
(3) Die Vorbereitungskommission kann eigene Anträge einbringen und die Verbindung mehrerer
Anträge vorschlagen.
§ 7 Kommissionen und Workshops
Zu Anträgen oder Themen eingerichtete Kommissionen oder Workshops benennen jeweils
ein Mitglied, das der Mitgliederversammlung über das wesentliche Diskussionsergebnis
berichtet und ein kurzes Protokoll der Sitzung oder des Workshops anfertigt, welches
als Anlage zum Protokoll genommen wird.
§ 8 Vorbereitung und Einladung
(1) Anträge und Tagesordnungsvorschläge sollen der Vorbereitungskommission spätestens
sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung vorliegen.
(2) Die Einladung, der Tagesordnungsvorschlag und die bis dahin vorliegenden Anträge werden
spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung an die Mitglieder versandt
(§ 11 (3) der Satzung).
§ 9 Formaler Ablauf der Mitgliederversammlung
(1) Die Vorbereitungskommission eröffnet die Mitgliederversammlung und lässt die Versammlungsleitung
wählen.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt anschließend die Protokollführerinnen und Protokollführer
und die Zählkommission.
(3) Die Versammlungsleitung stellt danach fest, ob die Mitglieder ordnungsgemäß nach
§ 11 (3) der Satzung eingeladen worden sind.
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(4) Die Mitgliederversammlung beschließt alsdann über die Tagesordnung und über dem
zeitlichen Verlauf der Mitgliederversammlung.
(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt die Vorbereitungskommission und beschließt
über Ort und Zeit der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung; sie kann
darüber hinaus die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen;
die weitergehenden Bestimmungen der Satzung über die Einberufung außerordentlicher
Mitgliederversammlungen bleiben davon jedoch unberührt.
(6) Die Mitgliederversammlung ist geschlossen, wenn die Versammlungsleitung dies bekannt
gibt. Wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Fortsetzung der Mitgliederversammlung gestellt,
ist dieser jedoch noch abzustimmen. Spricht sich die Mehrheit für diesen Antrag
aus, wird die Mitgliederversammlung fortgesetzt.
§ 10 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Jedes Mitglied kann auf den Verlauf der Mitgliederversammlung durch Anträge zur Geschäftsordnung
Einfluss nehmen.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung sind Anträge zum Verfahren, nach dem Sachfragen behandelt
werden sollen. Dazu zählen insbesondere Anträge auf
- Änderung der Tagesordnung,
- Redezeitbeschränkung,
- Schluss der Rednerliste,
- Schluss der Debatte,
- Nichtbefassung sowie
- Anträge zum Abstimmungs- oder Wahlverfahren.
(3) Anträge zur Geschäftsordnung haben vor allen anderen Wortmeldungen Vorrang. Sie
werden durch das Heben beider Hände angezeigt. Erhebt sich gegen einen Geschäftsordnungsantrag
keine Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen. Andernfalls wird der
Geschäftsordnungsantrag ohne weitere Diskussion sofort abgestimmt.
§ 11 Redezeitbeschränkung
Die Mitgliederversammlung kann die Redezeit für die einzelnen Rednerinnen und Redner
durch Beschluss auf nicht weniger als drei Minuten beschränken. Bei Überschreitungen
der Redezeit weist die Versammlungsleitung hierauf hin und entzieht das Wort, falls nach
einer weiteren Ermahnung die Redezeitbeschränkung nicht befolgt wird.
§ 12 Außerordentliches Rederecht des Präsidiums
Hat die Mitgliederversammlung den Schluss der Debatte oder der Rednerliste beschlossen,
so hat ungeachtet dessen ein Mitglied des Präsidiums Rederecht, falls das Präsidium
zu diesem Punkt bislang noch nicht Stellung genommen hat.
§ 13 Ausübung des Stimmrechts
(1) An die Mitglieder werden vor Beginn der Mitgliederversammlung Stimmkarten für
Handzeichenabstimmung und Stimmzettel für geheime Wahlen ausgegeben. Für verlorene
Stimmkarten und Stimmzettel wird kein Ersatz geleistet.
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(2) Das Stimmrecht kann bei offenen Abstimmungen und Wahlen nur mittels der Stimmkarte,
bei geheimer Wahl nur mittels des von der Tagungsleitung aufgerufenen Stimmzettels
ausgeübt werden.
§ 14 Abstimmung von Anträgen
(1) Anträge dürfen nur abgestimmt werden, wenn sie der Versammlungsleitung schriftlich
vorliegen.
(2) Soweit ein Antrag einer Kommission zugewiesen ist, hat diese eine Abstimmungsempfehlung
zu erarbeiten. Ein von der Kommission empfohlener Antrag hat gegenüber dem Ursprungsantrag
Vorrang. Der Ursprungsantrag wird nur auf besonderen Antrag abgestimmt.
(3) Im Übrigen wird bei mehreren Anträgen zu derselben Frage zunächst der weiter gehende,
dann der weniger weit gehende abgestimmt.
(4) Über Änderungen einzelner Anträge wird vorrangig abgestimmt.
(5) Liegt der Antrag den Mitgliedern nicht schriftlich oder in projizierter Form vor, so liest
die Versammlungsleitung den Antrag vor der Abstimmung noch einmal vor. Die Versammlungsleitung
fragt in offener Abstimmung nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.
Anträge, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen (insbesondere Satzungsänderungen),
müssen ausgezählt werden. Ansonsten ist bei eindeutiger Mehrheit keine Auszählung
notwendig; erhebt jedoch ein Mitglied gegen das Ergebnis Widerspruch, sind die
Stimmen auszuzählen.
§ 15 Erforderliche Mehrheiten
(1) Sofern die Satzung nichts Anderes bestimmt, ist ein Beschluss gefasst, wenn die Zahl der
Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der Nein-Stimmen (einfache Mehrheit). Stimmenthaltungen
und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein
Antrag abgelehnt.
(2) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder
(§ 19 (1) der Satzung). Die Zahl der Ja-Stimmen muss mindestens das Zweifache
der Zahl der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen zusammen betragen.
(3) Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder
(§ 19 (2) der Satzung). Der Antrag ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-
Stimmen mindestens das Dreifache der Zahl der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen und
ungültigen Stimmen zusammen beträgt.
§ 16 Wahlen
(1) Die nach § 11 (1) der Satzung zu wählenden bzw. zu bestätigenden Personen werden
grundsätzlich in getrennten Wahlgängen gewählt. Sind für gleiche Ämter mehrere Personen
zu wählen, so kann die Wahl gleichzeitig erfolgen (Blockwahl). Dabei hat jedes Mitglied
höchstens so viele Stimmen, wie Personen zu wählen sind; eine Kumulation von
Stimmen auf einzelne Bewerberinnen oder Bewerber ist unzulässig.
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(2) Grundsätzlich erfolgen die Wahlen nach § 11 (1) der Satzung in geheimer Abstimmung.
Stehen jedoch nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, als Personen zu
wählen sind, wird in offener Abstimmung gewählt, sofern kein Mitglied widerspricht.
(3) Die nach § 11 (1) der Satzung zu wählenden Personen sind gewählt, wenn sie mehr als
die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Erreichen bei einer Blockwahl weniger
Bewerberinnen oder Bewerber, als zu wählen sind, die nötige Stimmenzahl, findet
eine Stichwahl statt; an dieser Stichwahl nimmt eine Bewerberin oder ein Bewerber mehr
teil, als noch Personen zu wählen sind.
(4) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.
(5) Die Wahlen für die Versammlungsleitung, die Protokollführung, die Vorbereitungs- und
die Zählkommission erfolgen in offener Abstimmung; im übrigen gelten die vorstehenden
Regelungen entsprechend.
(6) Die Abberufung eines Präsidiumsmitglieds gemäß § 14 (5) der Satzung kann nur in geheimer
Abstimmung erfolgen.
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Anlage 2
Änderung der Satzung:
Einführung einer Fördermitgliedschaft
§ 7a Fördermitglieder (neu)
(1) Natürliche Personen können Fördermitglieder werden, um die Arbeit des Vereins ideell und
materiell zu unterstützen.
(2) Die Fördermitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag erworben. Das Präsidium oder die
von ihm Beauftragten entscheiden über die Aufnahme.
(3) Die Aufnahme eines Fördermitglieds kann verweigert werden, wenn die Voraussetzungen
nach Abs. 1 nicht erfüllt sind. § 6 (5) Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Fördermitglieder sind berechtigt, an der ordentlichen Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf den Internetseiten des Vereins spätestens 4
Wochen im Voraus unter Angabe von Ort, Zeit und beabsichtigter Tagesordnung. Für die
Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt § 11 Ziffer 4 der Satzung.
(5) Fördermitglieder haben in den Organen des Vereins kein aktives und kein passives Stimmrecht.
(6) Die Fördermitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(7) Das Präsidium oder die von ihm Beauftragten können Fördermitglieder gemäß § 8 (2) ausschließen
oder ihre Mitgliedschaft ruhen lassen.
(8) Die Höhe der Mindestförderbeiträge von Fördermitgliedern wird vom Präsidium oder den von
ihm Beauftragten festgesetzt. Förderbeiträge werden ausschließlich an das zentrale Spendenkonto
gezahlt.
Wird die Zahlung des Förderbeitrags gekündigt oder eingestellt, so erlischt die Fördermitgliedschaft
automatisch.
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