Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweck- und Sporthalle

18. August 2005 Nr. 8 / Woche 33
Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel 3
AMTSBLATT für die Stadt Fürstenberg/Havel
Fürstenberg, 18. August 2005
Nr. 8/2005 – 15. Jahrgang
Herausgeber: Stadt Fürstenberg/Havel,
Der Bürgermeister
Inhaltsverzeichnis
– Hauptsatzung der Stadt Fürstenberg/Havel mit
Bekanntmachungsanordnung
– Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweck- und
Sporthalle der Stadt Fürstenberg/Havel sowie für schulische
und sonstige Räume der Stadt Fürstenberg/Havel mit
Bekanntmachungsanordnung
– Information zu Wildschäden in Hausgärten
Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen
Der „Fürstenberger Anzeiger“ erscheint einmal im Monat
und wird kostenlos an alle Haushalte der Stadt mit ihren
Ortsteilen verteilt.
Kostenlose Abgabe während der öffentlichen Sprechzeiten
bei der Stadt Fürstenberg/Havel.
auf Antrag Versendung gegen Erstattung der
Versand-/Zustellkosten
Geltungsbereich: Fürstenberg/Havel und die Ortsteile Altthymen, Barsdorf, Blumenow, Bredereiche, Himmelpfort, Steinförde, Tornow, Zootzen
Hauptsatzung
der Stadt Fürstenberg/Havel
vom 23. 06. 2005
Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung für das Land
Brandenburg – GO – vom 15.10.1993 (GVBl. I, S. 398), zuletzt geändert
durch Artikel 4 des Gesetzes vom 04. 06. 2003 (GVBl. I, S. 172) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenberg/Havel in ihrer Sitzung
am 23. 06. 2005 folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name der Gemeinde
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Stadt Fürstenberg/Havel“.
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Stadt. Die Verwaltung hat
ihren Sitz in 16798 Fürstenberg/Havel, Markt 1.
§ 2
Wappen, Flagge
(1) Das Wappen der Stadt Fürstenberg/Havel zeigt den Stargarder Arm mit
Schleife in Grau und goldenem Ring in der Hand auf rotem Schild.
(2) Die Flagge der Stadt Fürstenberg/Havel zeigt das Wappen auf den Farben
blau und gelb.
(3) Das Dienstsiegel der Stadt Fürstenberg/Havel enthält das Landeswappen
mit der Umschrift „Stadt Fürstenberg/Havel – Landkreis Oberhavel“.
§ 3
Ortsteile, Ortsbeiräte, Ortsbürgermeister
(1) In der Stadt Fürstenberg/Havel bestehen folgende Ortsteile:
a) Altthymen; der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Altthymen in den Grenzen vom 25.10.2003.
b) Barsdorf, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Barsdorf in den Grenzen vom 25.10.2003.
c) Blumenow, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Blumenow in den Grenzen vom 25.10.2003.
d) Bredereiche, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Bredereiche in den Grenzen vom 25.10.2003.
e) Himmelpfort, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Himmelpfort in den Grenzen vom 25.10.2003.
f) Steinförde, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Steinförde in den Grenzen vom 25.10.2003.
g) Tornow, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Tornow in den Grenzen vom 25.10.2003.
h) Zootzen, der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen
Gemeinde Zootzen in den Grenzen vom 25.10.2003.
(2) In den Ortsteilen Bredereiche und Himmelpfort ist jeweils ein Ortsbeirat
zu wählen, in den übrigen Ortsteilen jeweils ein Ortsbürgermeister.
§ 4
Einsicht in Beschlussvorlagen
Im Rahmen des § 16 Gemeindeordnung hat jeder Einwohner das Recht,
Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen. Dieses
Recht kann er während der Sprechzeiten im Gebäude der Stadtverwaltung
Fürstenberg/Havel, Rathaus, Markt 1, 16798 Fürstenberg/Havel wahrnehmen.
§ 5
Gleichberechtigung von Frau und Mann
(1) Weicht die Auffassung des/der Gleichstellungsbeauftragten von der des
Bürgermeisters ab, hat der/die Gleichstellungsbeauftragte das Recht,
sich an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden.
(2) Der/die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem er/
sie sich an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wendet
und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Die Vorsitzende
unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung hierüber in geeigneter
Weise und kann dem/der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit
geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten
Sitzungen persönlich vorzutragen.
§ 6
Wertgrenzen bei Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung
(1) Die Stadtverordnetenversammlung behält sich nach § 35 Abs. 2 Ziff.
19 GO die Entscheidung über den Abschluss, die Änderung und Aufhebung
von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, die Vergabe
von ausschreibungspflichtigen Leistungen vor, sofern der Wert
50.000 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft
der laufenden Verwaltung.
(2) Die Entscheidungen nach Absatz 1 trifft bis zu 15.000 Euro der Bürgermeister.
(3) Die Entscheidungen nach Absatz 1 von 15.000 Euro bis 50.000 Euro
trifft bis zur Wertgrenze der Hauptausschuss, es sei denn, es handelt
sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
§ 7
Rechte und Pflichten der Stadtverordneten
(1) Beabsichtigt ein Stadtverordneter, sein Recht nach § 37 Abs. 3 GO, zu
einzelnen Tagesordnungspunkten Vorschläge einzubringen oder Anträge
zu stellen, auszuüben, sind sie zu begründen und in schriftlicher
Form der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder dem
Bürgermeister zuzuleiten.
(2) Jeder Stadtverordnete kann an den Sitzungen des Hauptausschusses
und der Fachausschüsse, denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht
teilnehmen.
(3) Kann ein Stadtverordneter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der
Stadtverordnetenversammlung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen,
hat er das der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen.
Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
oder eines Ausschusses verhindert, hat er sich vorher bei
der Vorsitzenden zu entschuldigen und bei einer Ausschusssitzung außerdem
unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen.

4 Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel
(4) Stadtverordnete und sachkundige Einwohner teilen der Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach
der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich ihren
ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten
mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung
sein kann. Anzugeben sind:
(a)der ausgeübte Beruf, ggf. mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherrn
und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten
Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.
(b)jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen
Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt
in der Stadt Fürstenberg/Havel.
Änderungen sind der Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. Der ausgeübte
Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten
können veröffentlicht werden.
§ 8
Stadtverordnetenversammlung
(1) Die Stadtverordnetenversammlung tritt mindestens alle 3 Monate zu
einer Sitzung zusammen.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
werden nach § 12 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.
(3) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen von
Angelegenheiten ausgeschlossen, es sei denn, dass im Einzelfall weder
überwiegende Belange des öffentlichen Wohls noch berechtigte
Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten:
a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten
b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner
d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten
e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse.
§ 9
Ausschüsse
(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse
und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige und
bei Bedarf zeitweilige Ausschüsse.
(2) Die Sitzungen dieser Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit soll
über die Ausschusssitzungen in geeigneter Weise unterrichtet werden.
In Angelegenheiten des § 44 GO und des § 8 Abs. 3 dieser Hauptsatzung
ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
§ 10
Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss besteht aus 6 Stadtverordneten und dem Bürgermeister.
(2) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung. In Angelegenheiten
des § 44 GO und des § 8 Abs. 3 dieser Hauptsatzung ist die
Öffentlichkeit ausgeschlossen.
(3) Der Hauptausschuss behält sich die Entscheidung über den Abschluss,
die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften,
die Vergabe von ausschreibungspflichtigen Leistungen
vor, sofern der Wert 15.000 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt
sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(4) Der Bürgermeister entscheidet über die Angelegenheiten nach (3) bis
zu einem Wert in Höhe von 15.000 Euro.
§ 11
Bedienstete der Stadt
(1) Der hauptamtliche Bürgermeister entscheidet nach § 73 GO im Rahmen
des Stellenplanes über die personalrechtlichen Angelegenheiten
(a)der Arbeiter,
(b)der Angestellten bis einschließlich der Vergütungsgruppe IVa BAT-O,
(c) der Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 LBesG.
(2) Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für Beamte, Arbeitsverträge
und sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung der
Rechtsverhältnisse unterzeichnen die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung,
bei Verhinderung ein Stellvertreter und der Bürgermeister.
Nr. 8 / Woche 33 18. August 2005
§ 12
Bekanntmachungen
(1) Satzungen, sonstige ortsrechtliche Vorschriften und sonstige öffentliche
Bekanntmachungen werden mit ihrem vollen Wortlaut durch den
Bürgermeister bekanntgemacht. In der Bekanntmachung ist, soweit
erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unter Angabe
der genehmigenden Behörde und des Datums hinzuweisen.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, werden Satzungen
und sonstige ortsrechtliche Vorschriften, die durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung im „Amtsblatt für
die Stadt Fürstenberg/Havel“ bekannt gemacht.
(3) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, werden sonstige
öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Fürstenberg/Havel, die
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Aushang in folgenden
Bekanntmachungskästen bekannt gemacht:
a) 16798 OT Altthymen, neben dem Gebäude Altthymener Dorfstraße 12
b) 16798 OT Barsdorf, neben der Bushaltestelle Kastanienstraße
c) 16798 OT Blumenow, Tornower Straße 13
d) 16798 OT Bredereiche, am Dorfplatz
e) 16798 Fürstenberg/Havel, vor dem Gebäude der Stadtverwaltung
Fürstenberg/Havel, Rathaus, Markt 1, an der Bundesstraße 96
f) 16798 OT Himmelpfort, Klosterstraße 25, gegenüber der Gaststätte
„Klosterkeller“
g) 16798 OT Steinförde, neben dem Trafohaus Steinerne Furth
h) 16798 OT Tornow, neben dem Grundstück Neue Straße 8
i) 16798 OT Zootzen, am Gebäude der ehemaligen Feuerwehr Hauptstraße
13
Sonstige Bekanntmachungen der Stadt Fürstenberg/Havel, die bestimmte
Ortsteile betreffen, werden im jeweiligen Bekanntmachungskasten
des Ortsteiles sowie im unter e) bezeichneten Bekanntmachungskasten
bekanntgemacht.
Die Dauer des Aushanges beträgt 14 Tage. Hierbei werden der Tag des
Anschlags und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet. Der Tag des
Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme nach der Abnahme
auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des
jeweiligen Bediensteten zu vermerken.
(4) Abweichend von Absatz 3 sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung mindestens 5 volle Tage vor dem
Sitzungstag durch Aushang in den in Absatz 3 bestimmten
Bekanntmachungskästen auszuhängen. Zeit, Ort und Tagesordnung
der Ortsbeiratssitzungen werden 3 Tage vor der jeweiligen Sitzung im
jeweiligen Ortsteil öffentlich bekanntgemacht. Die Abnahme darf frühestens
am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist
beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem
ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten
zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang
am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.
(5) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder
eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung
dieser Teile in der Form des Absatz 2 dadurch ersetzt werden, dass sie
im Dienstgebäude der Stadt Fürstenberg/Havel (Rathaus, Markt 1,
16798 Fürstenberg/Havel), zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden
ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung
ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich
in der Satzung in groben Zügen umschrieben wird. Die Ersatzbekanntmachung
wird vom Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung
muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten
und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen.
Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der
Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(6) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in Absatz 2, 3 oder 5 festgelegten
Form infolge höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer
Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in
anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung
ist in der nach den in Absatz 2, 3 oder 5 festgelegten Form zu wiederholen,
sobald die Umstände dies zulassen.
§ 13
Inkrafttreten
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleich-

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Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel 5
zeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Fürstenberg/Havel vom 11. 12. 2003
außer Kraft.
Fürstenberg/Havel, den 25. 07. 2005
Philipp Siegel
Bürgermeister
Stadt Fürstenberg/Havel
Der Bürgermeister
Markt 1
16798 Fürstenberg/Havel
Bekanntmachungsanordnung
Die Hauptsatzung der Stadt Fürstenberg/Havel vom 23. 06. 2005
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung
kann gegen diese Hauptsatzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer
öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Hauptsatzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Bürgermeister/die Kommunalaufsicht hat die Hauptsatzung vorher
beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Fürstenberg/Havel, den 25. 07. 2005
Philipp
Bürgermeister
Benutzungs- und Entgeltordnung
für die Mehrzweck- und Sporthalle
der Stadt Fürstenberg/Havel sowie
für schulische und sonstige Räume
der Stadt Fürstenberg/Havel
Aufgrund von § 35 Abs. 2 Ziffer 15 der Gemeindeordnung für das Land
Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBL. I S. 398), geändert durch Gesetz
vom 30. 06. 1994 (GVBL. I S. 230) hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Fürstenberg/Havel in ihrer Sitzung am 23. 06. 2005 folgende
Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt Fürstenberg/Havel, Markt 1, 16798 Fürstenberg/Havel als
Vermieter vermietet auf Antrag entsprechende Räume für Veranstaltungen.
Eine Vermietung ist nur möglich, wenn gemeindliche Interessen
nicht entgegenstehen. Eine Vermietung an politische Parteien und
Vereine bzw. Zusammenschlüsse geschieht nur insoweit, wie die Ziele
des Mieters mit den freiheitlich demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik
Deutschland übereinstimmen.
(2) Anträge auf Nutzung sind schriftlich an den Vermieter zu richten, der
über die Vermietung entscheidet.
(3) Veranstaltungen sollen wenigstens zwei Tage vorher bei der in § 1 Abs.
1 bezeichneten Stelle schriftlich beantragt werden, soweit im Speziellen
nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Beantragung soll der Veranstalter
angeben, um welche Art der Veranstaltung es sich handelt.
Gleichzeitig hat der Mieter nachzuweisen, daß die für die Veranstaltung
notwendigen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Versicherungen
vorliegen bzw. beantragt sind. Hierzu zählen insbesonde-
re die Erlaubnisse nach dem Gaststätten- und Gewerberecht. Auch hat
der Veranstalter alle steuerlichen Vorschriften, sofern sie für die Veranstaltung
von Bedeutung sind, zu beachten. Zu den einzelnen Veranstaltungen
ist Beauftragten des Vermieters jederzeit Zutritt zu gewähren.
Er übt das Hausrecht aus, seinen Anweisungen ist Folge zu leisten.
Der Veranstalter trägt allein Verantwortung für den ordnungsgemäßen
und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen
und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(4) In der überlassenen Mietsache dürfen Gegenstände nur mit besonderer
Genehmigung des Vermieters angebracht oder aufgestellt werden. Jede
Art von Werbung bedarf in allen Fällen der besonderen Erlaubnis des
Vermieters.
(5) Wird die bereits vermietete Mietsache auf Grund nicht vorherzusehender
Umstände für den Vermieter selbst benötigt, so hat der Vermieter das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er geeignete Ersatzmöglichkeiten
anbietet. Dem Vermieter bleibt ein Rücktrittsrecht vorbehalten,
das er zu jeder Zeit ausüben kann, wenn Verstöße gegen
diese Benutzungs- und Entgeltordnung vorliegen sowie bei Veranstaltungen,
bei denen sich eine Verletzung der Grundsätze von Sitte und
Moral sowie ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
abzeichnet. In diesem Fall ist der Veranstalter zum Schadensersatz
verpflichtet.
(6) Vor Beginn der Veranstaltung wird die Mietsache dem Mieter durch
einen Beauftragten des Vermieters übergeben. Über die Übernahme
wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Veranstalter sowie vom
Beauftragten des Vermieters zu unterzeichnen ist.
Nach Beendigung der Veranstaltung hat der Veranstalter die gemietete
Sache in einem aufgeräumten und gereinigten Zustand dem Beauftragten
des Vermieters zu übergeben.
Werden bei dieser Übergabe keine Beanstandungen erhoben, so gilt
die Mietsache und Einrichtung als im ordnungsgemäßen Zustand übernommen.
(7) Für verursachte Schäden hat der Mieter Schadenersatz zu leisten. Diese
Schäden sind sofort nach Bekanntwerden dem Beauftragten des Vermieters
zu melden. Beschädigte Einrichtungsgegenstände dürfen vom
Mieter nicht mehr benutzt werden.
(8) Der Mieter stellt den Vermieter von etwaigen Haftpflichtansprüchen
seiner Bediensteten, Mitglieder, Beauftragten oder Besucher seiner Veranstaltung
für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung
der überlassenen Mietsache und Einrichtungen sowie der Zugänge zu
den Räumen und Anlagen stehen. Der Mieter verzichtet seinerseits auf
eigene Haftpflichtansprüche gegen den Vermieter und für den Fall der
eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen
gegen die Stadt Fürstenberg/Havel und deren Bedienstete
oder Beauftragten. Der Mieter hat bei Vertragsschluß
nachzuweisen, daß eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht,
durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.
Der Mieter haftet weiterhin, unabhängig vom Verschulden, für
alle Schäden, die dem Vermieter an den überlassenen Einrichtungen,
Geräten und Zuwegungen durch die Benutzung im Rahmen dieses Vertrages
entstehen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Schaden vom Mieter
selbst oder vom Besucher der Veranstaltung verursacht wird. Mehrere
Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. Soweit der Schaden auf
höherer Gewalt beruht, tritt eine Ersatzpflicht des Mieters nicht ein.
§ 2
Nutzung der Mehrzweck- und Sporthalle
(1) Die stadteigene Mehrzweck- und Sporthalle kann auf Antrag an Vereine,
Organisationen und sonstige Veranstalter überlassen werden. Ein
Anspruch auf Überlassung besteht nicht. Die Nutzung der Mehrzweckund
Sporthalle kann von den Nutzungsberechtigten weder ganz noch
teilweise an andere übertragen werden. Für die Durchführung von Wettkämpfen
und Veranstaltungen können Sonderregelungen getroffen werden.
(2) Der Vermieter stellt im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß
für die Mehrzweck- und Sporthalle einen Benutzungsplan auf. Nutzer
haben Änderungen dem Vermieter mitzuteilen.
(3) Der Vermieter ist berechtigt, vorübergehende Einschränkungen für die
Durchführung aller oder bestimmter Nutzungsarten vorzunehmen. Der

6 Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel
Benutzungsberechtigte wird in diesen Fällen hiervon rechtzeitig unterrichtet.
(4) Die Benutzung der Mehrzweck- und Sporthalle ist nur unter der ständigen
Aufsicht eines erklärten Verantwortlichen gestattet.
(5) Jeder Benutzungsberechtigte hat für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen.
Die Halle und deren Einrichtung sind pfleglich zu behandeln. Rauchen
ist grundsätzlich nicht gestattet. Das Mitbringen und der Verzehr
von alkoholischen Getränken ist untersagt.
(6) Die Aufstellung eigener Schilder, Geräte und sonstiger Gegenstände
bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
(7) Es ist nicht gestattet, Fahrräder oder Motorfahrzeuge in die Gebäude
und Räume der Mehrzweck- und Sporthalle mitzubringen.
(8) Es ist nicht gestattet, Hunde und andere Haustiere in die Halle mitzubringen.
(9) Die Mehrzweck- und Sporthalle darf zur sportlichen Nutzung nach Ablegen
der Straßenschuhe nur mit solchen Turnschuhen betreten werden,
die den Boden nicht beeinträchtigen. Die Turngeräte sind zweckentsprechend
und schonend zu behandeln und nach ihrer Benutzung
wieder an ihren Platz zu stellen. Böcke, Pferde und Barren sind dann
auf die niedrigste Höhe zu bringen, die Barren dürfen nicht auf den
Rollen stehen und müssen entspannt werden. Das Fußballspielen ist
nur mit Hallenfußbällen erlaubt.
(10) Die Benutzungsberechtigten sichern eigenverantwortlich die Mittel für
die Erste-Hilfe-Leistung ab.
(11) Für Personen- oder Sachschäden irgendwelcher Art, die in den Räumen
oder auf den Grundstücken entstehen, haftet der Vermieter nur in
soweit, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die
in der Mehrzweck- und Sporthalle abgelegten Kleidungsstücke und
sonstigen Gegenstände der Benutzer, insbesondere Geld und Wertsachen,
übernimmt der Vermieter keine Haftung. Für Beschädigungen
der Turnhallen und ihrer Einrichtungen sowie für Diebstähle und Unfälle,
soweit sie auf eine schuldhafte Verletzung der gebotenen Sorgfaltsund
Aufsichtspflicht der Benutzungsberechtigten zurückzuführen sind,
haften diese gegenüber dem Vermieter.
(12) Der jeweilige Nutzungsberechtigte (Übungsleiter) hat sich vor der Benutzung
der Räume und Geräte davon zu überzeugen, dass diese in
Ordnung sind. Er hat eventuell festgestellte Mängel dem Vermieter sofort
mitzuteilen. Vor Verlassen der Mehrzweck- und Sporthalle sind eventuell
eingetretene Schäden unverzüglich zu melden.
(13) Wer dieser Benutzungs- und Entgeltordnung zuwider handelt, kann von
der Benutzung der Mehrzweck-und Sporthalle ausgeschlossen werden.
§ 3
Nutzung schulischer sowie sonstiger Räume der Stadt Fürstenberg/Havel
und der Gemeindezentren in den Ortsteilen
Altthymen, Barsdorf und Blumenow
(1) Für die Nutzung schulischer sowie sonstiger Räume der Stadt Fürstenberg/Havel
und der Gemeindezentren in den Ortsteilen Altthymen,
Barsdorf und Blumenow gilt der § 1.
(2) Wer der Benutzungs- und Entgeltordnung zuwider handelt, kann von
der Benutzung schulischer sowie sonstiger Räume der Stadt Fürstenberg/Havel
sowie der Gemeindezentren ausgeschlossen werden.
§ 4
Erhebung von Nutzungsentgelten, Fälligkeit
(1) Für die Benutzung der Mietsache, der technischen und sonstigen Einrichtungen
werden privatrechtliche Entgelte entsprechend der Anlagen
1 (Mehrzweck- und Sporthalle) und 2 (sonstige Einrichtungen) dieser
Benutzungs- und Entgeltordnung erhoben.
Diese werden jeweils vor Nutzung fällig. Bei verspäteter Zahlung ist
der Vermieter berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 3,00 Euro je Mahnung
unbeschadet von Verzugszinsen in Höhe von 6,5 % jährlich zu
erheben.
(2) Führt der Mieter aus irgendeinem vom Vermieter nicht zu vertretenden
Grund die Veranstaltung nicht durch, so ist er verpflichtet, das vereinbarte
Entgelt abzüglich der eingesparten Aufwendungen des Vermieters
zu zahlen. Als Pauschale für die Einsparung gelten 50 % des vereinbarten
Entgeltes, soweit der Mieter eine höhere Einsparung nicht
nachweist.
Nr. 8 / Woche 33 18. August 2005
(3) Von der Erhebung eines Nutzungsentgeltes kann in Ausnahmefällen
abgesehen werden.
§ 5
Inkrafttreten
(1) Diese Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweck-
und Sporthalle der Stadt Fürstenberg/Havel sowie für schulische
und sonstige Räume der Stadt Fürstenberg/Havel vom
26. 04. 2001 sowie die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung
für die Mehrzweck- und Sporthalle der Stadt Fürstenberg/Havel
sowie für schulische und sonstige Räume der Stadt Fürstenberg/Havel
vom 25. 11. 2004 außer Kraft.
Fürstenberg/Havel, den 30.06.2005
Philipp Siegel
Bürgermeister
Anlage 1
zur Benutzungs- und Entgeltordnung
für die Mehrzweck- und Sporthalle
der Stadt Fürstenberg/Havel sowie
für schulische und sonstige Räume
der Stadt Fürstenberg/Havel
Preis je 90 Minuten
für einen Hallenteil (HAT)
1. Mannschaften der Sportvereine/Sport- u. Tanzgruppen
aus dem Stadt- u. Ortsteilbereich Fürstenberg/Havel 11,00 Euro
1a. Mannschaften der Sportvereine, Sport- u. Tanzgruppen
nicht Stadt angehöriger Antragsteller 16,00 Euro
2. Veranstaltungen durch Veranstalter aus dem Stadt- u.
Ortsteilbereich Fürstenberg/Havel für 1 HAT für
Mehrzweckveranstaltungen 50,00 Euro
2a. Veranstaltungen durch Veranstalter aus dem nicht stadtangehörigen
Bereich für 1 HAT für Mehrzweckveranstaltungen
70,00 Euro
2b. Veranstaltungen durch Veranstalter aus dem Stadt- u.
Ortsteilbereich Fürstenberg/Havel für Nutzung der
ganzen Halle (pauschal pro Tag) 550,00 Euro
2c. Veranstaltungen durch Veranstalter aus dem nicht
stadtangehörigen Bereich für Nutzung der ganzen Halle
(pauschal pro Tag) 700,00 Euro
3. pauschal pro Tag für die ganze Halle für Stadt angehörige
Antragsteller
bei sportlichen Turnierveranstaltungen 90,00 Euro
bei sportlichen Turnierveranstaltungen mit Foyer und
Küchenbenutzung 140,00 Euro
bei sportlichen Turnierveranstaltungen von Kinder- u.
Jugendabteilungen 50,00 Euro
bei sportlichen Turnierveranstaltungen von Kinder- u.
Jugendabteilungen
mit Foyer und Küchenbenutzung 75,00 Euro
3a. pauschal pro Tag für die ganze Halle für nicht stadtangehörige
Antragsteller
bei Turniersport ohne Foyer- u. Küchennutzung
bis 4 Stunden 150,00 Euro
bei Turniersport incl. Foyer- u. Küchennutzung
bis 4 Stunden 200,00 Euro
bei Turniersport ohne Foyer- u. Küchennutzung
ganztags 550,00 Euro
bei Turniersport incl. Foyer- u. Küchennutzung
ganztags 600,00 Euro

18. August 2005 Nr. 8 / Woche 33
Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel 7
4. Jahresangebot für Antragsteller 1 x je Woche 2 x je Woche
- nach Punkt 1 je Hallenteil 170,00 Euro 340,00 Euro
- nach Punkt 2 je Hallenteil 220,00 Euro 440,00 Euro
Quartalsweise Vermietung ist möglich.
5. nur Nutzung von Foyer und der Küche für städtische und
nichtstädtische Antragsteller bis zu 3 Stunden 25,00 Euro
bis zu 8 Stunden 50,00 Euro
6. Die Entgelte zur Nutzung nach Nr. 1 durch Kinder- und Jugendabteilungen
(bis 16 Jahre) der Vereine verringern sich um 15 %.
7. Bei zeitgleicher Nutzung von mehreren Hallenteilen reduziert sich das
Entgelt nach Nr. 1, 2 + 4 um 30 % ab dem 2. Hallenteil.
8. Bei der Nutzung über 90 Minuten hinaus wird pro Hallenteil für jede
weitere Zeitstunde 60 % der Entgelte nach Nr. 1, 2 + 4 erhoben.
9. Für die Nutzung des Fitness-Kraftsportraumes werden folgende Entgelte
erhoben:
einmal wöchentlich bis zu 3 Stunden
8,00 Euro/Person/Monat
zweimal wöchentlich bis zu jeweils 3 Stunden
15,00 Euro/Person/Monat
dreimal wöchentlich bis zu jeweils 3 Stunden
20,00 Euro/Person/Monat
Der Abschluß von Quartals- bzw. Jahresverträgen ist möglich.
Anlage 2
zur Benutzungs- und Entgeltordnung
für die Mehrzweck- und Sporthalle
der Stadt Fürstenberg/Havel sowie
für schulische und sonstige Räume
der Stadt Fürstenberg/Havel
(1) Für die Nutzung von schulischen Räumen und Klassenräumen sowie
Räumen der Stadt Fürstenberg/Havel für eine Zeitspanne bis zu 3 Stunden/Tag
gelten folgende Mietpreise:
Sommerpreis Winterpreis
Klassenraum 8,00 Euro 10,00 Euro
Fach- bzw. Sonderraum 15,00 Euro 18,00 Euro
Aula der Grundschule 18,00 Euro 20,00 Euro
Speiseraum Gesamtschule 18,00 Euro 20,00 Euro
Räume in den Kindertagesstätten 5,00 Euro 8,00 Euro
Bei einer Nutzungsdauer von über 3 Stunden pro Tag wird für jede
angefangene Stunde 25 % des Hauptpreises zuzüglich erhoben.
(2) Mit dem Mietpreis werden Heizung, Beleuchtung und Toilettenbenutzung
abgegolten. Bei groben Verunreinigungen und erforderlicher Zusatzreinigung
werden die entstehenden Kosten gemäß Rechnung der Reinigungsfirma
zusätzlich in Rechnung gestellt.
(3) Die Sommerpreise gelten für den Zeitraum vom 15. 5. bis 15.9. eines
jeden Jahres.
(4) Für die Nutzung der Gemeindezentren im Ortsteil Altthymen und im
Ortsteil Blumenow ist folgendes Entgelt zu zahlen:
Privatnutzung 50,00 Euro je Tag
Nutzung durch gemeinnützige Vereine 25,00 Euro je Tag
Stundennutzung bis 2 Stunden 10,00 Euro je Stunde,
danach je weitere Stunde 5,00 Euro je Stunde
Teilnutzungen (nur Toiletten) 20,00 Euro je Tag
(5) Für die Nutzung des Gemeindezentrums im Ortsteil Barsdorf beträgt
das Entgelt für
Privatnutzung 30,00 Euro je Tag
Nutzung durch gemeinnützige Vereine 20,00 Euro je Tag
Stadt Fürstenberg/Havel
- Der Bürgermeister
Markt 1
16798 Fürstenberg/Havel
Bekanntmachungsanordnung
Die
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweck- und Sporthalle
der Stadt Fürstenberg/Havel sowie für schulische und sonstige
Räume der Stadt Fürstenberg/Havel
wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung
kann gegen diese Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweck-
und Sporthalle der Stadt Fürstenberg/Havel sowie für schulische
und sonstige Räume der Stadt Fürstenberg/Havel nach Ablauf eines Jahres
seit ihrer öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweck- und Sporthalle
der Stadt Fürstenberg/Havel sowie für schulische und sonstige
Räume der Stadt Fürstenberg ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Bürgermeister/die Kommunalaufsicht hat den Beschluss zur Benutzungs-
und Entgeltordnung für die Mehrzweck- und Sporthalle der Stadt
Fürstenberg/Havel sowie für schulische und sonstige Räume der Stadt
Fürstenberg/Havel vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Fürstenberg/Havel, den 30.06.2005
Philipp
Wildschäden in den Hausgärten
Vermehrt gingen in den letzten Wochen Beschwerden von Bürgern in der
Verwaltung ein, bei denen Wildschweine oder Rehe große Schäden in ihren
Gärten angerichtet haben.
Die betroffenen Grundstückseigentümer informieren wir folgendermaßen:
Die Sicherung von Grundstücken und Gebäuden liegt in der Verantwortung
der Eigentümer selbst. Bei Schäden durch Wildtiere in der Ortslage besteht
kein Anspruch auf Ersatz.
Es handelt sich hier um sog. „befriedete Bereiche“, in denen die Jagdausübung
gesetzlich verboten ist. Eine Sondergenehmigung kann die Jagdbehörde
nur in Ausnahmefällen, insbesondere zur Gefahrenabwehr oder Tierseuchenbekämpfung
erteilen. Dies ist aber bei den meisten der betroffenen
Grundstücke nicht gegeben.
Besonders in der trockenen, warmen Jahreszeit finden die Tiere in den innerörtlichen
Anlagen, Friedhöfen und besonders den Hausgärten viel leichter
Nahrung als im Wald. Grundstückseigentümer sollten ihre Grundstücke oder
Gärten so einfrieden, dass das Wild nicht eindringen kann. Besonders sollte
dabei auf ein festes Fundament mit einem stabilen und nicht zu flachen Zaun
geachtet werden. Errichtet man kein Fundament, sollte der Zaun ca. 40 cm
tief in die Erde eingegraben werden, um so ein Hochheben durch die Schnauze
der Wildschweine zu verhindern. Grundsätzlich ist bei der Gestaltung und
Auswahl der Einfriedung die Brandenburgische Bauordnung bzw. das Brandenburgische
Nachbarschaftsrechtsgesetz zu beachten.
Hilfreiche Vertreibungsmittel erhalten Sie in einschlägigen Fachgeschäften,
einfache Gegenmittel sind z.B. auch am Zaun befestigte Haarbüschel, „alte“
Socken oder Gartenbeleuchtung mit Bewegungsmelder.
Vermieter von Ferienhäusern bzw. Ferienwohnungen sollten auch ihre Gäste
darauf hinweisen, dass keine Fütterung der Tiere erfolgen sollte und Abfälle
nur in die entsprechenden Behältnisse geworfen werden.
Ihre Stadtverwaltung
Ende des Amtsblattes für die Stadt Fürstenberg/Havel