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NIEDERSCHRIFT
über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Tarp,
am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, ab 19:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Amtsgebäudes Oeversee in Tarp
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Frau Bürgermeisterin Brunhilde Eberle die nachstehend
aufgeführten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
• Ralf Andersen
• Marianne Clausen
• Jürgen Cordes
• Thomas Dappert
• Per Dittrich
• Axel Fuge
• Peter Hopfstock
• Herbert Jensen
• Dr. Hans-Werner Johannsen
• Heinzjörg Kretzschmann
• Detlef Leipelt
• Ilonka Neugebauer-Wisotzki
• Andreas Otto
• Franz-Josef Pahrmann
• Andrea Petersen
• Klaus-Dieter Puhlmann
• Bernd Sommer
Entschuldigt fehlt:
• Rüdiger Wiese
Von der Verwaltung zur Beratung hinzugezogen:
• Kämmerin Sonja Carstensen (bis TOP 6; 20:11 Uhr)
• Horst Rudolph, dieser zugleich als Protokollführer
Als Gäste anwesend:
• Peter Mai für die Presse

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
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1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung
der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.09.2012
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
4. Berichte
a) der Bürgermeisterin
der Vorsitzenden der Ausschüsse
5. 13. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Ergebnis-
und Finanzrechnung 2012 der Gemeinde Tarp und des Wasserwerkes
6. 15. Kenntnisnahme des Entwurfs der Haushaltssatzung des Schulverbandes
Tarp-Jerrishoe mit dem Haushaltsplan, dem Investitions- und Stellenplan für
das Haushaltsjahr 2013
7. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushalte und Stellenpläne der
Kindergärten für 2013
a) Ev. Kindergärten I und II
b) ADS Kindergarten
c) Waldkindergarten
8. 6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan der
Seniorentagesstätte für 2013
9. 7. Gemeindebücherei Tarp
a) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zur
Anhebung der Nutzergebühren
b) Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 der Gemeindebücherei
Tarp
8. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahmen
an der Trene-Skolen
10. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge in
den Kindertagesstätten
11. 10. Beratung und Beschlussfassung zum 3. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde
Tarp über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeiten (Entschädigungssatzung)

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12. 11. Beratung und Beschlussfassung zur 6. Nachtragssatzung zur Satzung der
Gemeinde Tarp über die Erhebung der Hundesteuer
13. 12. Kenntnisnahme der vorläufigen Ergebnis- und Finanzrechnung 2011 der
Gemeinde Tarp und des Wasserwerkes
a) Kenntnisnahme des vorläufigen Abschlusses
b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Ergebnis-
und Finanzplan 2011
14. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Satzung über die Festsetzung
der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der
Gemeinde Tarp
15. 16. Beratung und Beschlussfassung zum Straßenneubau Verbindungsstraße/Erschließung
B-Plan 21 „Schellenpark“
hier: Auftragsvergabe Beleuchtung
16. 17. Verabschiedung einer Resolution für den Erhalt des Förderschulstandortes
Tarp
17. 18. Verschiedenes
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung
der Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten:
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
Die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt:
Zu 1) Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung
der Tagesordnung
Frau Bürgermeisterin Brunhilde Eberle eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und
begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie
Gäste. Sie stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung sowie die Ordnungsmäßigkeit
der Einladung fest.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Der in der Einladung angesetzte Tagesordnungspunkt 13 wird der neue Tagesordnungspunkt
5;
Der Tagesordnungspunkt 15 wird der neue Tagesordnungspunkt 6;
Die ehemaligen Punkte 5 c sowie 8 werden ersatzlos gestrichen, da hier noch
weiterer Beratungsbedarf besteht.
Die weiteren nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

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Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Änderung der Tagesordnung zu.
Sie ist damit genehmigt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Punkte Grundstücksangelegenheiten
und Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
behandeln.
Zu 2) Einwohnerfragestunde
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Zu 3) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.09.2012
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2012 werde nicht
erhoben. Sie gilt damit in der versandten Form als genehmigt.
Vor dem aufrufen des nächsten Tagesordnungspunktes möchte Frau Eberle noch zwei
Mitglieder der Gemeindevertretung ehren, welche zusammen auf 55 Jahre Zugehörigkeit
zur Gemeindevertretung kommen.
Für ihre 30 jährige Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung sowie in diversen Ausschüssen
und auch als 2. stellvertretende Bürgermeisterin erhält Frau Marianne Clausen
von Frau Eberle eine Dankesurkunde der Gemeinde Tarp sowie einen Blumenstrauß
für dieses ehrenamtliche Engagement.
Für 25 Jahre Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung, Mitglied in diversen Ausschüssen
sowie als Ausschussvorsitzender und auch als stellvertretender Bürgermeister dankt
Frau Eberle Herrn Dr. Hans-Werner Johannsen für sein ehrenamtliches Engagement in
vielen Belangen zum Wohle in der Gemeinde Tarp.
Beide haben sich durch ihren Einsatz für die Gemeinde verdient gemacht und sie
wünscht ihnen weitere Jahre im Einsatz für die Gemeinde Tarp.
Zu 4) Berichte
a) der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin Brunhilde Eberle berichtet, dass
o die Verlegung der Fernwärmeleitungen in den Hauptstraßen weitestgehend
abgeschlossen ist. Lediglich bei vereinzelten Hausanschlüssen, die jetzt
noch nachträglich installiert werden, wird es hier zu weiteren Behinderungen
kommen. Jetzt z. B. aktuell in der Wanderuper Straße, wo Höhe des Autohauses
Carstens demnächst eine Hausanschlussleitung verlegt werden soll.
o der Ausbau der Verbindungsstraße durch den Schellenpark laufe gut. Laut
Plan ist vorgesehen, für den 17./18. Dezember die Tragschicht im nördlichen
Bereich aufzubringen. Aufgrund der Wetterlage sieht dies jetzt aber schwierig
aus. Sollte eine Belegung in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wird
sich die Durchführung bis ins Frühjahr verzögern.
o im November durch den Entwickler die Internetseite www.schellenpark.de
den Mitgliedern des Konversionsausschusses vorgestellt wurde.

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o im 1. Bauabschnitt im Schellenpark zurzeit noch 13 Grundstücke frei sind.
Der 2. Bauabschnitt wird derzeit vorbereitet.
o sie am 14. November an der Verbandsversammlung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes
teilgenommen hat. Bei den Umlagen wurde eine
Erhöhung von 21 Ct. auf 26 Ct. pro m 2 Schwarzdecke Straße und für
Schwarzdecken bei Geh- und Radwegen von 29 Ct. auf 36 Ct. pro m 2 beschlossen.
Ursprünglich waren die doppelten Erhöhungsbeträge angedacht.
o am 01.11.2012 die Gründungsversammlung des Bildungscampus Tarp
e. V. stattfand.
o man sich mit dem Projekt „Schutzburg“ an der Ausschreibung für den Kinderfreundlichkeitspreis
beworben hat. Leider war kein Erfolg zu verbuchen.
o bei der Jahreshauptversammlung des Kulturkreises am 25. Oktober ein neuer
Vorstand gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Karl-Heinz Thomsen und
als Stellvertreter wurde Holger Helmholz berufen.
o am heutigen Tag 37 Gäste aus der Partnergemeinde Otepää erwartet werden.
Diese halten sich in der Region bis 10. Dezember auf und werden durch
ein umfangreiches Programm durch diese Tage begleitet. Hierzu gilt der besondere
Dank den Herren Will und Fischer.
o sie die Gemeinde bei
- der Abnahme der Jugendflamme der Stufen 2 und 3
- beim 5. Herbstharmonie-Event
- der Eröffnung des Lindenmarktes
- der Verabschiedung von Frau Pfingsten aus dem Schuldienst und
- der Gründung des Fördervereins „Freizeitbad Tarp e. V.“
vertreten hat.
Des Weiteren hat sie an der gemeindlichen und kirchlichen Weihnachtsfeier
für die älteren Mitbürger, der Weihnachtsfeier des Sozialverbandes sowie
der Freiwilligen Feuerwehr Keelbek teilgenommen.
o sie den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter besonders dankt,
welche am Volkstrauertag die Gemeinde bei der Veranstaltung in der Aula
vertreten haben.
b) der Vorsitzenden der Ausschüsse
Die Vorsitzenden bzw. Stellvertreter der Ausschüsse berichten über die im
Berichtszeitraum stattgefundenen Sitzungen. Auf die allen zugegangenen
Protokolle wird jeweils Bezug genommen:
Umweltausschuss
02.11.2012 (gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss) und 05.11.2012.

Sozial- und Kulturausschuss
31.10.2012 und 14.11.2012
Jugend- und Sportausschuss
20.11.2012
Wirtschafts- und Finanzausschuss
22.11.2012
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Bauausschuss
23.10.2012, 02.11.2012 (gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss)
sowie 13.11.2012
In der anschließenden Aussprache zu dem Bericht der Bürgermeisterin sowie
den Berichten der Ausschussvorsitzenden berichtet Gemeindevertreter Jensen -
als Mitglied im Hauptausschuss des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes
Nord – über die Gründe für die notwendige Erhöhung und die Gedankengänge
des Ausschusses. Insbesondere durch die Baukostensteigerung von mehr als ⅓
der jeweiligen Kosten und vor dem Hintergrund der regelmäßigen Erneuerung
der Schwarzdecken, ist diese Entscheidung getroffen worden.
Gemeindevertreter Andersen teilt noch mit, dass nach der Verabschiedung von
Frau Pfingsten neuer Leiter der Schule Herr Georg Thomsen ist.
Zu 5) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Ergebnis- und
Finanzrechnung 2012 der Gemeinde Tarp und des Wasserwerkes
Gemeindevertreter Jensen teilt mit, dass die Unterlage allen Beteiligten vorliegt
und für sich selbst spricht. Der Ausschuss hat die Annahme empfohlen.
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die über- u. außerplanmäßigen
Ausgaben der Ergebnis- u. Finanzrechnung 2012 der Gemeinde Tarp und die
des Wasserwerkes.
Zu 6) Kenntnisnahme des Entwurfs der Haushaltssatzung des Schul-verbandes Tarp-
Jerrishoe mit dem Haushaltsplan, dem Investitions- und Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2013
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe ist
allen Mitgliedern mit der Post zugesandt worden. Amtskämmerin Sonja Carstensen
erläutert die Inhalte des Haushaltsentwurfes. Frau Carstensen teilt mit, dass
die Ausweisung der liquiden Mittel erforderlich ist, um die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen
durchzuführen. Sie geht besonders auf die Entwicklungen
der Schülerzahlen ein, welche Hauptursache für die finanzielle Schieflage ist.
Frau Carstensen teilt noch mit, dass derzeit in den Ämtern über die Schulkostenbeiträge
diskutiert wird. Eine endgültige Lösung ist derzeit noch nicht gefunden.
In den Haushalten ist zunächst eine 10 % ige Erhöhung zu den Zahlen von
2011 einkalkuliert worden.
Im Investitionsplan sind von ursprünglich angemeldeten 43.000 € an Etatwünschen,
Kürzungen bis auf 24.400 € vorgenommen worden. Diese sind aber auch
als Minimum anzusehen.

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Des Weiteren geht sie auf die Schulentwicklung sowie den Schuldendienst ein,
da hier die Gemeinde ja auch einen erheblichen Anteil hat. Sie stellt die Entwicklung
von 2013 bis 2016 dar.
Frau Carstensen berichtet, dass für die Schülerbeförderungskosten eine 5 % ige
Erhöhung eingerechnet ist. Mehrkosten entstehen hier u. a. auch durch die neu
geschaffene Linie von Jübek über Langstedt. Der dänische Verband hat die
Fahrgemeinschaft tlw. aufgekündigt. Es werden nur noch Monatskarten beschafft.
Die Mehrkosten verteilen sich auch auf die jeweiligen Gemeinden.
Insgesamt muss die Gemeinde Tarp 140.000 € mehr als im vergangenen Jahr
beitragen.
In der weiteren kurzen Aussprache hierzu, beantwortet Frau Carstensen die Fragen
der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von dem vorgelegten und erläuterten
Haushalt.
Nachdem keine Fragen mehr bestehen und der Tagesordnungspunkt beendet ist, verlässt
Frau Carstensen den Sitzungssaal um 20:11 Uhr.
Zu 7) Beratung und Beschlussfassung über die Haushalte und Stellenpläne der Kindergärten
für 2013
a) Ev. Kindergärten I und II
Herr Andersen trägt zunächst den Haushalt für den ev. Kindergarten
Clausenplatz vor. Er geht auf einzelne Punkte näher ein. So sei z. B. das
Bezuschussungssystem durch den Kreis / das Land neu definiert worden.
Hier wird zunächst in den Ansätzen mit Schätzungen gearbeitet. Die genauen
Höhen stehen noch nicht fest. Bei den Elternbeiträgen sind noch die alten
Beitragszahlen kalkuliert.
Nachfragen zu den Essensentgelten oder Anregungen zu weiterem ehrenamtlichen
Engagement durch Eltern werden von Herrn Andersen beantwortet.
Bei dem Haushalt für den ev. Kindergarten am Pastoratsweg führt Herr Andersen
aus, dass die gleichen Inhalte wie beim Clausenplatz berücksichtigt
seien. Bei den ausgewiesenen Baukosten fehlt noch ein Gutachten, welches
über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen ist.
Gemeindevertreter Johannsen teilt mit, dass geprüft werden müsste, ob
Klassenräume in der Alexander-Behm-Schule für den Kindergarten zur Verfügung
stünden.
Nachdem keine weiteren Nachfragen vorliegen, beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig die beiden Haushalte der ev. Kindergärten.

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b) ADS Kindergarten
Herr Andersen berichtet über den vorliegenden Haushalt des ADS Kindergartens.
Bei den Zuschüssen ist man noch von den alten Höhen ausgegangen.
Ohne weitere Aussprache stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem
Haushalt des ADS Kindergartens zu.
Zu 8) Beratung und Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan der Seniorentagesstätte
für 2013
Frau Eberle teilt mit, dass sich bei dem Stellenplan im Ansatz für 2013 bei der
Raumpflegerin ein Tippfehler eingeschlichen hat. Hier muss es heißen: 4.500 €.
Herr Andersen berichtet, dass der Zuschuss der Gemeinde bei 32.850 € liegt.
Weiterer Klärungsbedarf ergibt sich zurzeit nicht.
Gemeindevertreter Jensen teilt mit, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss
den Haushaltsplan zur Kenntnis genommen hat. Hier wurde angeregt, das Finanzierungsmodel
zu überprüfen. Unter anderem würde ja auch das Bürgerhaus
vorgehalten.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan sowie
dem Stellenplan zu.
Zu 9) Gemeindebücherei Tarp
a) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Anhebung
der Nutzergebühren
Gemeindevertreter Fuge trägt die Inhalte des Antrages der CDU-Fraktion für
die Erhöhung der Ausleihgebühren in der Standortbücherei Tarp vor. Es ist
vorgesehen, die Jahresgebühr für Erwachsene ab 18 Jahre von derzeit 18,00
€ auf 25,00 € zu erhöhen. Die entsprechend anderen Gebührenregelungen
ergeben sich aus dem Antrag. Für Kinder u. Jugendliche bleibt es bei dem
kostenlosen Nutzerausweis.
Gemeindevertreter Andersen teilt mit, dass der SSW dem nicht zustimmen
wird. Er bezieht sich auf den eigenen Antrag des SSW aus dem Sommer
2011 und berichtet, dass das Büchereiwesen eine tragende Säule der Bildungseinrichtung
in der Gemeinde sei. Durch eine Erhöhung der Gebühren
trete eine kaum zählbare Entlastung ein, welche schwer zu vermitteln ist. Bezüglich
einer Anpassung in den Säumnisgebühren ist man offen.
Gemeindevertreter Hopfstock teilt mit, dass man grundsätzlich zu dem Eckwertepapier
1 stehe. Insgesamt fehle aber die Nachhaltigkeit zu einem Gesamtkonzept,
das eine klare Linie der Kürzungen und der Einnahmeerzielung
aufgezeigt. Man sei grundsätzlich gesprächsbereit, wolle aber diese gefühlte
willkürliche Erhöhung nicht mittragen.
Gemeindevertreterin Neugebauer-Wisotzki erläutert die Ansicht u. Vorgehensweise
für den Erhöhungsantrag. Es werde nicht bei den Kindern erhöht,
sondern man wolle damit mögliche neue Ausrichtungen der Bücherei unter-
1 siehe Beschluss Gmeindevertretung 27.09.2012; Tagesordnungspunkt 6

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stützen. Es sei nicht immer nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmeseite
zu betrachten.
Gemeindevertreter Fuge berichtet, dass es auch Gespräche mit dem Büchereiverein
gegeben habe. Der hier vorgeschlagene Erhöhungsansatz von
70 % sei auch der CDU-Fraktion zu hoch gewesen.
Gemeindevertreter Andersen berichtet noch, dass man über eine Staffelung
(wie z. B. in der Flensburger Stadtbibliothek) reden könne.
Gemeindevertreter Jensen berichtet, dass in dem Haushalt nur eine geringfügige
Verschiebung einzelner Posten vorgenommen worden ist. Auch er
könne sich eine Staffelung vorstellen und schlägt vor, das Gesamtpaket in
den Fachausschuss zu überweisen.
Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten bittet Gemeindevertreter Puhlmann
um eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird in der Zeit von 20:52 Uhr bis 21:04 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung stellt Frau Bürgermeisterin Eberle den
CDU-Antrag zur Abstimmung.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 10 Dafür Stimmen,
7 Dagegen Stimmen und
1 Enthaltung
den vorliegenden Antrag.
Die Erhöhung ist damit angenommen.
b) Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 der Gemeindebücherei
Tarp
Gemeindevertreter Andersen berichtet über den vorliegenden Haushalt für
die Gemeindebücherei. Es liegt erstmalig ein zweigeteilter Haushalt vor. Auf
Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Haushaltsansätze aufgrund der bisherigen
Entgeltordnung vorgenommen worden sind. Die neuen Summen werden sich
erst bei dem Ergebnis 2013 darstellen. Bezüglich der Ansätze zum Flohmarkt
wird berichtet, dass die Einnahmen in neue Medien umgesetzt werden und
ansonsten der Büchereiverein dieses für Wünsche sammelt. Bezüglich des
ausgewiesenen Postens der Erstattung von Personalkosten in Höhe von
1.000 € wird eine Klärung noch herbeigeführt. 2
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Haushalt des Büchereivereins
zu.
2 Ergänzung/Aufklärung durch die Verwaltung:
Im Bereich Personalaufwendungen kann es zu Schwankungen kommen (nicht eingeplante Tariferhöhungen, Kündigungen,
längere Krankheitszeiten usw.) und um Kommunen in solchen Fällen nicht im laufenden HHJahr außerplanmäßig zu belasten,
werden diese Mehr- oder Minderausgaben zunächst vom Büchereiverein aufgefangen. Im übernächsten Jahr wird diese
Schwankung im HH eingeplant, so dass der Büchereiverein einen Ausgleich erhält bzw. den Überschuss in den Haushalt einbringt.
Die eingeplanten 1.000,00 € „Erstattung von Personalkosten“ sind somit Personalkosten-Überschüsse aus 2011. Im
umgekehrten Fall wäre ein Ansatz unter dem Konto 6710 „Rückzahlung von Personalkosten“ zu finden.

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Zu 10) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge in den
Kindertagesstätten
Hierzu liegt allen Mitgliedern eine Vorlage vor. Gemeindevertreter Andersen geht
kurz auf die Anhörung der Kindergartenbeiräte zu diesem Thema ein. Ein derzeit
noch geteiltes Unverständnis bezüglich der Aufschlüsselung zwischen 0 – 2 und
2 – 3 jährigen Kindern wird aufgegriffen, sodass später nur noch unter 3 und
über 3 jährige Regelungen vorhanden sind. Hier müssen aber noch die Gemeinde
Jerrishoe und die ev. Kindergärten gehört werden.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die in
der Beschlussvorlage vorgestellte Änderung / Anpassung der Elternbeiträge
bzw. der Zusatzstunden ab 01.01.2013 vorzunehmen.
Zu 11) Beratung und Beschlussfassung zum 3. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde
Tarp über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten
(Entschädigungssatzung)
Hierzu liegt den Gemeindevertretern ein Entwurf des 3. Nachtrages zur Satzung
der Gemeinde Tarp über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeiten vor. Frau Eberle teilt mit, dass dieses auf den Antrag
des SSW aus der vergangenen Sitzung zurück geht.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die 3.
Nachtragssatzung der Entschädigungssatzung.
Zu 12) Beratung und Beschlussfassung zur 6. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde
Tarp über die Erhebung der Hundesteuer
Gemeindevertreter Jensen teilt mit, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss
die Annahme empfohlen hat. Der bisherige Satzungsentwurf war irreführend und
die Unklarheiten sind hiermit beseitigt.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die 6. Nachtragssatzung
zur Satzung der Gemeinde Tarp über die Erhebung der Hundesteuer.
Zu 13) Kenntnisnahme der vorläufigen Ergebnis- und Finanzrechnung 2011 der Gemeinde
Tarp und des Wasserwerkes
a) Kenntnisnahme des vorläufigen Abschlusses
Gemeindevertreter Jensen berichtet, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss
sich ausführlich mit den Unterlagen und den vorläufigem Ergebnis der
Ergebnis- u. Finanzrechnung 2011 befasst hat. Es sind leichte Verbesserungen
zu erkennen, da eine Vielzahl von Maßnahmen in das Folgejahr geschoben
worden sind.
Die Gemeindevertretung nimmt die vorläufige Ergebnis- u. Finanzrechnung
für das Jahr 2011 zustimmend zur Kenntnis.

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b) Genehmigung der über- u. außerplanmäßigen Ausgaben im Ergebnis- u. Finanzplan
2011
Hierzu gibt es keine weitere Aussprache. Den Gemeindevertretern liegt eine
Liste der über- u. außerplanmäßigen Ausgaben im Ergebnis- u. Finanzplan
2011 vor. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Haushaltsüberschreitung.
Zu 14) Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Satzung über die Festsetzung
der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der
Gemeinde Tarp
Gemeindevertreter Herbert Jensen berichtet, dass die Verwaltung der Gemeinde
eine Anpassung der Hebesätze der Gemeinde nahegelegt hat. Der Wirtschafts-
und Finanzausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich damit befasst.
Vorausgeschickt, dass der Haushalt voraussichtlich erst in der nächsten Gemeindevertretersitzung
beraten und beschlossen werden wird, dient die jetzige
vorgezogene Beratung zu den Hebesätzen auch der Verwaltung einer besseren
Planungssicherheit. Die Kommunalaufsicht habe ebenfalls eine Erhöhung empfohlen.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat in einem Mehrheitsbeschluss
dieser Vorlage zugestimmt.
Für den SSW berichtet Gemeindevertreter Dittrich, dass es in der SSW-Fraktion
ausführlich diskutiert wurde. Man werde es in der Form nicht mittragen, da es innerhalb
einer kurzen Zeit bereits die zweite Erhöhung sei und dieses evtl. auch
auf den ansiedlungsbedingtem Hausbau störend wirke. Man regt an, die jetzigen
Überlegungen zurückzustellen und die Bürger mitzunehmen und ihnen im Vorwege
ausreichende Informationen an die Hand zu geben, um diese Vorgehensweise
besser zu verstehen.
Gemeindevertreter Hopfstock teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion sich ausgiebig
damit befasst hat. Es falle allen nicht leicht, aber man stehe allesamt zu der
Verpflichtung, die man mit dem Eckwertepapier eingegangen ist. Die jetzige Erhöhung
sei noch moderat.
Frau Eberle teilt mit, dass in den nächsten Tagen ein Termin für eine Einwohnerversammlung
im Februar festgelegt werde, wo über die Haushaltssituation der
Gemeinde informiert werden wird.
Im weiteren Verlauf wird noch über die Art und den Umfang einer Bürgerinformation
diskutiert.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Dafür Stimmen
4 Dagegen Stimmen und
1 Enthaltung
die vorliegende Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- u.
Gewerbesteuer der Gemeinde Tarp.

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Zu 15) Beratung und Beschlussfassung zum Straßenneubau Verbindungsstraße/Erschließung
B-Plan 21 „Schellenpark“
hier: Auftragsvergabe Beleuchtung
Hierzu liegt den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine Beschlussvorlage
vor. Es handelt sich um die Straßenbeleuchtung im Wohnbaugebiet
„Schellenpark“ sowie in der Verbindungsstraße.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe für das LOS
I an die Fa. HKL Pohl, Hohenweststedt mit der Angebotssumme von 58.786,75 €
sowie für das LOS II ebenfalls an die Fa. HKL Pohl, Hohenweststedt mit der Auftragssumme
von 39.668,44 € brutto zu vergeben.
Zu 16) Verabschiedung einer Resolution für den Erhalt des Förderschulstandortes Tarp
Hier ist als Tischvorlage eine Resolution verteilt worden.
Frau Eberle berichtet, dass die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit dem Leitenden
Verwaltungsbeamten, Herrn Stefan Ploog, diese Vorlage erarbeitet haben.
Gemeindevertreter Hopfstock teilt mit, dass die Sorge um den eigenen Standort
Anstoß für diese Resolution war. Man fordere hier eindeutige Aussagen zum Erhalt
des Standortes. Es handle sich insgesamt um ein politisches Signal, auch
zur Unterstützung des Schreibens des Schulverbandes vom 27.11.2012.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung, die Verabschiedung
der Resolution.
Zu 17) Verschiedenes
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet, dass:
o die Gestaltung des Sitzungskalender für das 1. Halbjahr 2013 schwierig gewesen
ist. Der Termin der konstituierenden Sitzung am 18. Juni ist nun enthalten,
aber der Termin des Zentralausschusses am 30.04. ist noch fehlerhaft
hinterlegt. Diese Verschiebung auf den 29. wurde noch vorgenommen.
o am 10. Januar 2013, um 19.00 Uhr die Vorstellung zur Attraktivitätssteigerung
der Ferienpassaktion durch die Studenten der FH stattfindet. Eine Einladung
folgt noch.
o sie in der Zeit vom 24. Dezember bis 6. Januar 2013 in Urlaub ist. Die Vertretung
wird ihr Stellvertreter Rüdiger Wiese übernehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende den öffentlichen
Teil der Sitzung um 21:52 Uhr.
In der Zeit von 22:00 Uhr bis 22:22 Uhr wird der nichtöffentliche Teil abgehandelt.
Es wurde über Grundstücksverkäufe und auch betroffene Personalentscheidungen berichtet.
Beschlüsse zu einzelnen Themen wurden nicht gefasst.
Rudolph Eberle
Protokollführer Bürgermeisterin