Protokoll - Zwingenberg

Anwesend:
Protokoll
über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
15.02.2007 im Bürgersaal des „Löwen“
Vorsitzender: Manfred Bühl
Mitglieder: Klaus-Dieter Derst
Peter Lucas
Uta Ommer
Jürgen Meyer
Detlef Kannengießer
Holger Habich
Vom Magistrat: Erste Stadträtin Annelore Knecht
Ruth Jakobi
Wolfgang Sauer
Gabriele Keßler
Wolfgang Becker
Stadtverordnetenvorsteherin: Birgit Heitland
Von den Fraktionen: Ingrid Germann (CDU)
Susanne Reimund (CDU)
Horst Hölzel (CDU)
Katrin Hechler (SPD)
Peter Kaffenberger (SPD)
Karin Rettig (FDP)
Hans-Henrich Spieß (GUD)
Georg Rechel (FWZ)
Von der Verwaltung: Frau Grundmann vom Bauamt
Frau Wolf von der Finanzabteilung
Herr Barthel vom Hauptamt
Herr Keil von der Personalabteilung
Herr Jander vom Sozialamt
Schriftführerin: Petra Scheller
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Der Vorsitzende Bühl eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden und die Presse Er stellt
fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Er
macht darauf aufmerksam, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung im letzten HFA-
Protokoll versehentlich auf den 06.02.2007 statt auf den 06.03.2007 datiert wurde.
Herr Lucas bittet um die Aufnahme zweier Ergänzungen zum HFA-Protokoll Nr. 6 vom
31.01.2007 - Thema Haushaltsplanentwurf 2007:
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1. Vom Magistrat wurde die Frage verneint, ob eine Verschiebung des HFA-Termines um
eine Woche in Erwägung gezogen wurde.
2. Herr Lucas hält das gesamte Verhalten für ein abgekartertes Spiel.

Stadtrat Becker weist die Aussage von Herrn Lucas bezüglich der Verneinung des Magistrates
hinsichtlich einer möglichen Verschiebung des HFA-Termines um eine Woche vehement zurück.
Herr Spieß erwartet die Vorlage einer Finanzierungsübersicht, um erkennen zu können, wie sich
die Finanzierungssalden darstellen bzw. zum vorhergehenden Haushaltsplanentwurf verändert
haben. Eine diesbezügliche Übersicht wird von Frau Wolf zugesichert.
Herr Lucas bittet darum, das Thema „Realisierbarkeit von Kasseneinnahmeresten“ auf die
Tagesordnung zu nehmen, was vom HFA befürwortet wird.
Herr Spieß weist darauf hin, dass die GUD-Fraktion verschiedene Änderungsanträge vorbringen
wird, um Einsparungen in Höhe von insgesamt 100.000,-- € erzielen zu können.
Vorsitzender Bühl erläutert die übliche Verfahrensweise, bei der alle Fraktionen ihre
Änderungsvorschläge einbringen, die dann bei Zustimmung in den Haushaltsplanentwurf
eingearbeitet werden.
A) Sitzung
1.) Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Jahr 2007
Verwaltungshaushalt:
HHST.: 001.562 Stadtverordentenversammlung und Magistrat – Aus- und Fortbildung
Auf die Bitte von Herrn Lucas ist die Haushaltsstelle zu ändern in „Aus- und Fortbildung für
Doppik“. Frau Hechler weist auf den Wunsch der SPD-Fraktion hin, den Magistrat und die
Stadtverordneten bezüglich der Doppik-Einführung zu schulen.
HHST.: 340.520 Heimatpflege – Anschaffung von Fahnen
Auf die Frage von Herrn Kannengießer, ob der Ansatz in Höhe von 2.500,-- € zwingend notwendig
sei, informiert Frau Wolf, dass laut Angaben von Herrn Rossi, in erster Linie Hessen- und
Deutschlandfahnen aufgrund ihres Verschleißes, neu angeschafft werden müssen.
Herr Kannengießer beantragt, den Ansatz von 2.500,-- € um 1.000,-- € auf 1.500,--€ zu reduzieren .
In den nächsten Jahren soll dann versucht werden, die Anzahl der Fahnen wieder auf den
gewohnten Stand zu bringen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
HHST.: 352.717 Bücherei – Zuschuss Autorenlesungen
Frau Hechler verweist auf die SKS-Sitzung und ihre Empfehlung, den Ansatz von 4.400,-- € um
550,-- € auf 3.850,-- € zu reduzieren. Die SPD-Fraktion möchte, dass dieses Budget eingehalten
wird. Der Magistrat habe die Möglichkeit, die Höhe des Budget jährlich festzulegen. Eine
Änderung des Ansatzes wird von Frau Wolf zugesichert.
HHST.: 464.655 Kindergärten – Optimierung Betriebsabläufe KiTa
Frau Buick und Herr Lucas zeigen sich erstaunt über die Höhe der neu eingeplanten Mittel von
5.000,-- €, da der SKS-Ausschuss den Ansatz in Höhe von 2.500,-- vollständig abgeplant hat.
Außerdem wies das im Vorfeld von der Firma Educare unterbreitete Angebot lediglich rd. 1.500,-- €
aus.
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Stadtrat Sauer informiert, dass laut Herr Bracht von der Firma Educare zusätzliche Arbeiten
angefallen seien, einmal durch die Hospitation des evang. Kindergartens und durch die Mehrarbeit
bei der Auswertung der Fragebögen. Für ihn sei es durchaus üblich, dass unvorhergesehene
Arbeiten auch in Rechnung gestellt werden.
Für Frau Hechler kann dies nicht möglich sein, da das Angebot der Firma Educare als
Komplettangebot ausgewiesen wurde. Außerdem gebe es keine Beschlussgrundlage für eine
Beauftragung des Mehraufwandes.
Herr Lucas fragt, ob der Auftrag überhaupt offiziell vergeben und auf das Angebot eingegangen
wurde.
Frau Buick spricht sich gegen die Höhe des Ansatzes aus, da sie sich über den Tisch gezogen
sieht. Innerhalb von nur 3 Wochen habe sich ein Mehraufwand in Höhe von 3.500,-- € ergeben.
Solch eine überzogene Rechnung müsse die Stadt nicht bezahlen.
Vorsitzender Bühl weist darauf hin, dass die Kosten aufgrund von Tagessätzen und Stunden
berechnet wurden. Eine zusätzliche Mehrarbeit könne durchaus auftreten.
Herr Spieß gibt zu Bedenken, dass sich die Kosten um mehr als das 3-fache erhöht haben. Seiner
Meinung nach habe die Firma Educare massive Probleme in der Durchsetzung. Er schlägt vor,
lediglich die vereinbarten 1.500 € zu bezahlen und befürwortet, Mittel zu veranschlagen, die die
Beauftragung einer neuen Firma ermöglichen.
Frau Reimund lobt die Qualität der Kinderbetreuungskonzepte der Firma Educare. Die Mitarbeiter
hätten einen positiven Eindruck in den Kindergärten hinterlassen. Die CDU-Fraktion habe die
Firma auch deswegen empfohlen, da in der näheren Umgebung keine Firmen mit gleichem Status
ansässig seien. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die CDU-Fraktion einer Abplanung des
Ansatzes im SKS zugestimmt habe. Da nun einige Fragen aufkommen bezüglich des
Vertragsinhaltes und ob die Vorgehensweise der Firma Educare rechtens sei, spricht sie sich für
eine Prüfung der vertraglichen Situation aus. Evtl. könne man die Haushaltsstelle mit einem
Sperrvermerk versehen, bis eine Klärung vorliegt. Erst dann könne man weitere Entscheidungen
treffen.
Herr Jander erläutert, dass man davon ausging, dass sich die Firma Educare an das vorgelegte
Angebot halten werde. Im Nachgang der letzten SKS-Sitzung habe man die Firma um eine
Bestätigung der Kosten gebeten. Laut Auskunft von Herrn Bracht begründet sich der
Mehraufwand darin, dass man aufgrund von Problemen mit der evang. Kirche ein zweites mal zur
Hospitation nach Zwingenberg kommen müsse. Des weiteren wurde ein Teil der Fragebögen spät
und nicht komplett ausgefüllt zurückgeschickt, was zu Mehraufwand geführt habe.
Herr Habich stellt die Frage, welcher Aufwand seitens der Firma Educare in dem Angebot
dargelegt und was von der Stadt mit der Firma Educare vereinbart wurde.
Vorsitzender Bühl trägt das Angebot der Firma Educare vor.
Für Herrn Habich sowie Frau Ommer ist die rechtliche Situation klar, wenn sich die Stadt
Zwingenberg auf dieses Angebot auch wirklich berufen hat.
Herr Spieß schlägt zur weiteren Vorgehensweise vor, zum Ansatz der Haushaltsstelle eine
Entscheidung zu treffen, was auch von Vorsitzendem Bühl unterstützt wird. Des weiteren macht
Vorsitzender Bühl auf die Möglichkeit der Anbringung eines Sperrvermerks aufmerksam.
Herr Lucas erinnert an seine Frage bezüglich der Beauftragung und deren Formulierung, die ihm
noch nicht beantwortet wurde.
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Frau Hechler weist darauf hin, dass man den Gesamtkosten widersprechen müsse, bevor der
geplante Workshop am 23.02.2007 stattfindet. Ansonsten würde man die Bedingungen
akzeptieren und müsse die geforderten Kosten bezahlen.
Herr Hölzel spricht sich auch dafür aus, einen Sperrvermerk anzubringen. Zeitgleich könne dann
die Situation durch den Magistrat geklärt werden.
Herr Rechel stellt das Vertrauen in die Firma Educare aufgrund deren Verfahrensweise in Frage
und überlegt, ob man die Maßnahme nicht abrechnen sollte.
Frau Buick macht darauf aufmerksam, dass trotz der evtl. Anbringung eines Sperrvermerkes
beschlossen werden muss, wie weiter zu verfahren ist, falls die Kosten 1.500,-- € überschreiten.
Auf Vorschlag von Vorsitzendem Bühl wird der Magistrat beauftragt, die vertraglichen Regelungen
bezüglich der aufgetretenen Fragen (Welcher Vertrag besteht?, Wie sehen die Detail-
bedingungen aus?; Wie gestaltete sich die Auftragsvergabe) zu überprüfen.
Herr Spieß beantragt, den in der 3. Änderungsliste veranschlagten Ansatz in Höhe von 5.000,-- €
um 2.000,-- € zu reduzieren auf 3.000,-- €. Hiermit setzt der HFA dem Magistrat einen finanziellen
Rahmen. Falls eine Einigung mit der Firma Educare erzielt werden kann, ist die Erstellung des
Gesamtkonzeptes durch Educare weiterzuführen. Wenn nicht, liegt die abschließende
Entscheidungsfindung beim Magistrat.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
HHST.: 4641 Tageseinrichtungen für Kinder
Herr Kannengießer bittet, die Angaben zur Miete Untergasse 19 auch unter Ausgaben zu
erwähnen, was von Frau Wolf zugesichert wird.
HHSt.: 790. 585 Fremdenverkehr – Prospekte
HHST.: 790.586 Fremdenwerbung
Auf die Frage von Herrn Kannengießer informiert Frau Wolf, dass die erforderlichen Kosten von
Herrn Fath angemeldet wurden.
Herr Kannengießer beantragt, beide Haushaltsstellen von 4.000,-- € um jeweils 2.000,-- € auf
2.000,-- € zu reduzieren.
Erste Stadträtin Knecht informiert, dass neue Prospekte angeschafft werden müssen, da keine
mehr vorrätig seien. Zwingenberg, als älteste Stadt an der Bergstraße, soll durch
Fremdenwerbung und Prospekte vermarktet werden.
Vorsitzender Bühl befürwortet, bei der Bestellung auf Preisnachlässe zu achten und daher eher
eine größere Menge anzukaufen.
Für Herrn Spieß ist die Präsentation im Internet das wesentlichere Medium, über das sich die
Leute informieren. Es stelle sich die Frage, was man mit der Fremdenwerbung und den
Prospekten erreichen will. Seiner Meinung nach würde die Internetwerbung ausreichen.
Stadtrat Becker weist darauf hin, dass Zwingenberg regelmäßig bei Messen vertreten sei und
einen gemeinsamen Stand mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße ausrichte. Dort müssen
Prospekte vorliegen, um Werbung für Zwingenberg gewährleisten zu können. Des weiteren wird
zukünftig ein gemeinsamer Prospekt für den Kreis Bergstraße erstellt, an dem sich auch
Zwingenberg beteiligen müsse.
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Herr Lucas schlägt vor, die Ansätze zu belassen und mit einen Sperrvermerk zu versehen.
Für Herrn Habich handele es sich hier um geringe Beträge. Problem sei vielmehr, dass das
Tourismuskonzept nicht klar sei. Welche Ziele werden überhaupt verfolgt? Er schlägt vor, Herrn
Fath sowie die Damen und Herren des Geoparks in den SKS-Ausschuss einzuladen.
Frau Ommer stellt fest, dass durch diese Positionen auch Einnahmen erzielt werden können,
nämlich dann, wenn der Tourismus angekurbelt wird. Daher seien die Beträge nicht überzogen.
Mit dem Internet spreche man eher die jüngeren Leute an. Die Besucher von Zwingenberg seien
aber eher älteren Alters.
Vorsitzender Bühl bittet um Abstimmung, ob die veranschlagten Mittel der beiden
Haushaltsstellen von je 4.000,-- € im Ansatz erhalten bleiben sollen:
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Abstimmung über die Reduzierung des Ansatzes der beiden Haushaltsstellen von jeweils
4.000,-- € auf jeweils 2.000,-- €:
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Abstimmung über den Ansatz der beiden Haushaltsstellen in Höhe von je 4.000,-- unter
Anbringung eines Sperrvermerkes bei beiden Haushaltsstellen:
Vermögenshaushalt
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,
Herr Spieß weist darauf hin, dass die Haushaltsstellen „Archiv und Schließanlage“ ausführlich im
BPU beraten und deren Ansätze abgeplant wurden.
HHST.: 200.950 Hauptamt – Ausbau des Archivs beim Rathaus, ehem. Farbenhaus
Nach langen Überlegungen spricht sich Herr Habich für die FDP-Fraktion dafür aus, die
Haushaltsposition zu erhalten und bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob eine Auslagerung der
alten Archivakten in das Staatsarchiv Darmstadt möglich sei und in welcher Höhe sich die Kosten
belaufen. Eine Information hierüber ist dem BPU-Ausschuss vorzulegen.
Frau Hechler zeigt sich für die SPD-Fraktion verärgert über die Vorlage der Verwaltung, in der die
städt. Gremien aufgefordert werden, sich Gedanken über die Herstellung von Archivräumen zu
machen. Man habe im BPU-Ausschuss intensiv darüber diskutiert.
HHST.: 200.953 Hauptamt – Neue Schließanlage für Rathaus
Herr Habich erachtet die Maßnahme für notwendig und spricht sich für die Aufnahme eines
Haushaltsansatzes in Höhe von 5.000,-- € aus.
Herr Barthel erläutert, dass es sich hier nicht um eine komplett neue Schließanlage handele,
sondern um die Anschaffung eines elektronischen Schließzylinders, mit dem mittels
Softwarelösung bei Schlüsselverlust die Möglichkeit bestehe, einzelne Schlüssel zu sperren, ohne
dass die Anlage getauscht oder verändert werden muss.
Herr Barthel verneint die Frage von Herrn Habich, ob eine Regelung bestehe, die Leute für ihren
Schlüsselverlust verantwortlich zu machen, d. h. in Haftung zu nehmen. Herr Habich empfiehlt
eine entsprechende Regelung einzuführen.
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Herr Barthel bejaht die Frage von Frau Ommer, ob überprüft wurde, dass die
Privathaftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann.
Herr Habich beantragt, 5.000,-- € als Ansatz für die Schließanlage wieder einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Frau Ommer war während der Abstimmung nicht anwesend.
HHST.: 260.940 Einrichtung/Möblierung Bürgerbüro
Herr Kannengießer spricht sich dafür aus, den Ankauf von Klimageräten für das Bürgerbüro, um
ein Jahr zu verschieben und den Ansatz um die Hälfte zu reduzieren.
Herr Habich und Herr Lucas machen auf die in den Sommermonaten herrschenden hohen
Temperaturen im Bürgerbüro aufmerksam. Da der Ankauf von Klimageräten zwingend erforderlich
sei, sollte man bei diesem Ansatz nicht sparen.
Herr Spieß schlägt vor, zunächst zu prüfen, ob in diesem Jahr eine zusätzliche Beschattung
ausreiche um evtl. im nächsten Jahr die Klimageräte anzuschaffen.
Vorsitzender Bühl bittet um Abstimmung, ob der Ansatz in Höhe von 4.000,-- € bestehen
bleiben soll.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
HHST.: 300.935 Kämmerei – Erfassung und Bewertung des Straßennetzes im Rahmen der Doppik
Herr Kannengießer beantragt, den Ansatz in Höhe von 22.000,-- € um 12.000,-- € auf 10.000,-- €
zu reduzieren .
Vorsitzender Bühl macht darauf aufmerksam, dass ein positiver Beschluss aus dem letzten Jahr
vorliege und hier deshalb eine Reduzierung nicht möglich sei.
Herr Kannengießer hält an seinem Antrag fest.
Vorsitzender Bühl bittet um Abstimmung, ob der Ansatz in Höhe von 22.000,-- € beibehalten
werden soll:
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
HHST.: 130.952 Feuerschutz – Feuerwehrgerätehaus Rodau
Herr Lucas bittet die Verwaltung um eine detaillierte Auflistung der Gesamtkosten für das
Feuerwehrgerätehaus, da am Anfang lediglich 20.000,-- € eingeplant waren.
Erste Stadträtin Knecht ergänzt, dass auch die ehrenamtlichen Arbeitsstunden mit berücksichtigt
werden müssen.
Herr Habich kritisiert, in der Rathausspitze habe doch von Anfang an keine Klarheit bezüglich der
Gesamt-Kosten vorgelegen. Nachteilig sei nun, dass die Kosten erst nach und nach eingehen.
Herr Spieß macht darauf aufmerksam, dass die Position bereits im Haushalt 2005 veranschlagt
und auch zugestimmt wurde.
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Herr Hölzel weist darauf hin, dass der Sanierungsbedarf der Sanitärräume sowie die Erneuerung
des Außenputzes nichts mit den anfänglichen Kosten zu tun habe. Er informiert aus der letzten
Ortsbeiratssitzung und darüber, dass Herr Orluk eine Kostenkalkulation bezüglich der noch
anstehenden Maßnahmen zur Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses vorgelegt habe.
HHST.: 340.941 Heimatpflege – Festanschluss Strom Neugasse
Herr Kannengießer sieht hier keine Notwendigkeit und beantragt, den Ansatz in Höhe von
10.000,-- € abzuplanen
Herr Hölzel macht darauf aufmerksam, dass der Antrag der GUD-Fraktion bereits im BPU-
Ausschuss abgelehnt wurde und daher eine nochmalige Beantragung nicht nötig sei. Er selbst
erachte einen Festanschluss in der Neugasse für dringend notwendig, um Veranstaltungen
ordnungsgemäß durchführen zu können.
Vorsitzender Bühl lässt abstimmen, ob der Ansatz in Höhe von 10.000,-- bestehen bleiben
soll.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
HHSt.: 340.987 Heimatpflege – Zuschuss Erhaltung Melibokusturm
Herr Kannengießer spricht sich gegen die Höhe des Ansatzes aus.
Herr Derst macht darauf aufmerksam, dass Zwingenberg aufgrund seiner Vereinszugehörigkeit
verpflichtet sei, einen Beitrag zu leisten.
Stadtrat Becker weist auf die Höhe der Reparaturkosten von 127.000,-- € hin. Auch andere
Kommunen wurden mit der Bitte angeschrieben, sich an den Kosten zu beteiligen. Immerhin sei
der langjährige Stadtrat Hanns Werner stellv. Vorsitzender des Melibokusturmvereins.
Auf die Frage von Frau Hechler erklärt Frau Wolf, dass die Kosten im Vermögenshaushalt
veranschlagt werden, weil es sich hier um einen Investitionszuschuss handele.
Herr Kannengießer beantragt, den Ansatz in Höhe von 10.000,-- € um 9.000,-- € auf 1.000,-- €
zu reduzieren .
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
HHST.: 4601.968 Kinderspielplätze Verbesserung der Spielplätze
HHST.: 4640 968 Kindergärten – Verbesserung der Spielplätze KiTa
Frau Wolf sichert auf den Hinweis von Frau Hechler die Entfernung der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit beider Haushaltsstellen zu, damit eine genaue Trennung der Mittel möglich sei
und gewährleistet werden kann, dass das Geld auch zweckgebunden zur Verfügung steht.
HHST.: 560.950 Sportstätten – Bau Kunstrasenplatz
Herr Derst beantragt, das Investitionsfondsdarlehen in Höhe von 200.000,-- € als Einnahme und
Ausgabe sowie einen Betrag in Höhe von 130.000,-- als Verpflichtungsermächtigung für 2008
einzuplanen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Herr Lucas bezieht sich auf die heutige Aussage Bürgermeister Kullaks im Bergsträßer Anzeiger,
dass bis dato kein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Baus eines
Kunstrasenplatzes vorliege.
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Auf den Vorschlag von Herrn Habich, Herrn Brücher wegen einer Vorstellung der
Maßnahme, in die nächste HFA-Sitzung einzuladen, weist Frau Hechler darauf hin, dass
dies auch vom SKS-Ausschuss befürwortet wurde.
Herr Hölzel schlägt vor, heute über die Einstellung des Vorhabens Beschluss zu fassen. Es
ergehe dann der Auftrag an den Magistrat, das Projekt in der nächsten Sitzungsrunde
vorzustellen.
Herr Spieß stellt in Frage, ob die Kommunalaufsicht die Maßnahme genehmigen wird, wenn man
dadurch ins Defizit gerate. In diesem Jahr seien keine ausreichenden Mittel vorhanden, um die
Maßnahme umsetzen zu können. Aus der Vorlage ergebe sich nicht, ob die Maßnahme finanziert
werden kann.
Herr Lucas weist darauf hin, dass zuvor in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen
werden muss, das Investitionsfondsdarlehen abzurufen.
Auf die Frage von Frau Ommer informiert Frau Wolf, dass das Investitionsfondsdarlehen erst dann
abgerufen werden kann, wenn mit dem Bau auch wirklich begonnen wird bzw. der erste
Spatenstich stattfindet.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Derst:
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
HHST.: 617.361 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung - Landeszuschuss
Herr Hölzel verweist auf die BPU-Sitzung vom 30.01.2007. Sein dortiger Antrag sei falsch
verstanden worden. Da laut Stadtrat Sauer keine Einnahmen zu erwarten seien, ist der in der 3.
Änderungsliste veranschlagte Ansatz in Höhe von 65.000,-- € komplett abzuplanen.
Herr Hölzel beantragt, den Ansatz in Höhe von 65,000,-- abzuplanen.
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
HHST.: 7000 Abwasserbeseitigung - Kanalsituation im Katzenelnbogenweg:
Auf die Frage von Herrn Spieß, warum kein Ansatz vorgesehen ist, obwohl man dort aufgrund
einer ungeklärten Kanalsituation mit einer Sanierung rechnen müsse, informiert Frau Grundmann,
dass Herr Fröhlich beauftragt wurde, eine Kostenschätzung zu erarbeiten; diese aber noch nicht
vorliege. Entsprechende Kosten können im Nachtrag veranschlagt werden.
Frau Wolf ergänzt, dass es auch die Möglichkeit gebe, außerplanmäßige Ausgaben zu
beantragen.
Für Herrn Habich ist es unstrittig, dass hier gehandelt werden muss. Sobald eine Kostenermittlung
vorliegt, kann der konkrete Betrag im Nachtrag zur Verfügung gestellt werden
HHST.: 7700 Fuhrpark
Auf die Frage von Herrn Lucas, ob geprüft wurde, ob der Bauhof als Eigenbetrieb geführt werden
kann oder man sich mit den Kommunen Alsbach-Hähnlein oder Bickenbach zusammentue,
informiert Frau Wolf, dass das Büro Schüllermann und Partner dahingehend zur zeit Konzepte
erarbeitet.
Frau Hechler ist davon überzeugt, dass sich die Sachkosten verringern müssen, falls neue
Fahrzeuge angeschafft werden.
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Bezüglich der Fahrzeuganalyse wird der Leistungsumfang bei Beauftragung von Frau Wolf
vorgetragen.
HHST.: 780.945 Förderung der Land- und Forstwirtschaft - Feldwegeausbau allgemein
Auf die Frage von Herrn Kannengießer , welche Wege instand zu setzen seien, informiert Frau
Grundmann, dass es sich hier um den Verbindungsweg zwischen Zwingenberg und Fehlheim
(Schwanheimer Weg genannt) sowie des hinter dem Sportplatz am Waldrand gelegenen Weges
in der Gemarkung Rodau handele. Der zuerst genannte Weg soll zusammen mit Bensheim
finanziert werden.
HHST.: 8150.350 Wasserversorgung – Anschlussbeiträge
Herr Hölzel verweist auf die BPU-Sitzung vom 30.01.2007. Sein dortiger Antrag sei falsch
verstanden worden, da er lediglich eine Reduzierung um 10.000,-- € auf 30.000,-- € wollte.
Er beantragt daher, den laut 3. Änderungsliste veranschlagten Ansatz in Höhe von 10.000,-- €
auf 30.000,-- € zu korrigieren.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen ,1 Enthaltung-
Herr Meyer war während der Abstimmung nicht anwesend.
HHST.: 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Herr Spieß weist darauf hin, dass den Anträgen der GUD-Fraktion um ca. die Hälfte entsprochen
wurde. Ohne Einsparungen wird der Haushalt unsolide. Schwierig zeige sich, dass nicht dargelegt
wurde, ob man ein negatives oder positives Finanzierungssaldo habe. Dann erst könne man über
den Haushalt entscheiden.
Für Herrn Habich ist der Kassenkredit ein großes Problem. Für Investitionen Kredite
aufzunehmen, sei aus seiner Sicht kein Problem.
Herr Lucas beantragt, die Höhe des Kassenkredites von 2.000.000,-- € um 500.000,-- € auf
1.500.000,-- € zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen , 1 Enthaltung
Seite 7 des Vorberichts zum Haushaltsplan
Frau Hechler hält eine Steigerung bei den sächlichen Kosten ab dem Jahre 1996 bis heute in
Höhe von rd. 300.000,-- € für nicht vertretbar. Sie befürwortet, einen Betrag in Höhe von 10.000,--
einzusparen.
Herr Bühl und Herr Habich sind davon überzeugt, dass es sich im Vergleich zum letzten Jahr um
eine allgemeine Verteuerung durch die Mehrwertsteuererhöhung handele.
Für Frau Hechler ist die Kostensteigerung nicht mit der normalen Mehrwertsteuererhöhung zu
erklären.
Frau Wolf weist darauf hin, dass bereits jetzt eine Reparatur für ein Feuerwehrauto in Höhe von
6.000,-- € anstehe.
Der HFA stimmt einer Reduzierung der sächlichen Kosten um 10.000,-- € einstimmig zu.
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Seite 5 des Vorberichts zum Haushaltsplan
Auf die Frage von Frau Ommer informiert Herr Keil über die Gewährung einer Leistungszulage
von 1 % nach dem neuen Tarifvertrag. Es handele sich allerdings nicht um eine Gehaltserhöhung.
Stellenplan
Auf die Frage von Frau Hechler nach der Differenz in der Summe der Spalten „Zahl der Stellen
2007“ und „Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06.2006“ informiert Herr Keil, dass sich
noch 2 Personen in Altersteilzeit befinden, deren Stellen noch weiter bestehen bleiben. Die dritte
Stelle ist eine in der Hauptverwaltung nicht besetzte Stelle, die für 1 Jahr im Rahmen der
Umstellung auf die Doppik befristet sei.
Beschluss:
Dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes inkl. Anlagen für das Jahr 2007
einschließlich Änderungslisten wird unter Berücksichtigung der sich in der Beratung ergebenen
Veränderungen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
2.) Realisierbarkeit von Kasseneinnahmeresten
Frau Hechler wird von Herrn Habich unterbrochen, der aufgrund des umfangreichen Themas um
22.00 Uhr vorschlägt, den Punkt zu verschieben. Sie ist davon überzeugt, dass dies nach der
Geschäftsordnung nicht zulässig sei.
Herr Lucas weist aufgrund der Dringlichkeit darauf hin, dass eine Bereinigung der
Kasseneinnahmereste nach dem Jahresabschluss 2006 nicht mehr möglich sei.
Frau Wolf entgegnet, dass im Rahmen des Jahresabschlusses 2006 eine Reduzierung der
Kasseneinnahmereste angestrebt wird.
Vorsitzender Bühl lässt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und wegen Vorbereitung für die
Verwaltung abstimmen, das Thema zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Frau Wolf schlägt vor, einen vorläufigen Jahresabschluss vorzunehmen und diesen den HFA-
Mitgliedern bis Ende März 2007 vor der nächsten HFA-Sitzung am 25.04.2007 vorzulegen.
Vorbehaltlich, dass Herr Schmidt, der zur Zeit erkrankt sei, sich wieder im Amt befindet.
Frau Hechler spricht sich dafür aus, möglichst viele Positionen abzuplanen.
Herr Lucas weist darauf hin, dass Bürgermeister Kullak ab dem Jahre 2001 mehrmals
versprochen habe, die Kasseneinnahmereste innerhalb der darauffolgenden drei Jahre
abzuplanen. Die jetzige Auflistung sei nicht vollständig, denn auch Mieten müssen noch abgeplant
werden. Außerdem seien einige Positionen, wie z. B. Mieten, Erschließungsbeiträge, und Wasser-
Hausanschlüsse noch nicht erläutert worden. Er bittet um eine konkrete Unterrichtung hierüber
und schlägt vor, die Kasseneinnahmereste 2006 komplett abzuplanen. Hierzu sei man aufgrund
der Haushaltsbereinigungsordnung verpflichtet.
Herr Lucas zitiert weiterhin aus verschiedenen Prüfungsberichten des Revisionsamtes und bittet
aufgrund dessen um eine korrekte Mitteilung aus den vergangenen Jahren.
Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, eine Klärung bezüglich der konkreten Zahlen und den
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erforderlichen Erklärungen herbeizuführen. Die Finanzabteilung hat einen vorläufigen
Jahresabschluss vorzunehmen und den HFA-Mitgliedern bis Ende März 2007 rechtzeitig vor der
nächsten HFA-Sitzung am 25.04.2007 vorzulegen.
B) Informationen
Es liegen keine Informationen vor.
C) Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr
Zwingenberg, 23.02.2007
Der Vorsitzende gesehen: Schriftführerin
(Manfred Bühl) (Knecht) (Scheller)
Erste Stadträtin
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