Freitag, 14. Januar 2005 1 Jahrgang 9 Nr. 12 Freitag ... - Gaienhofen

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Öffnungszeiten der Poststelle Gaienhofen Im Kohlgarten 1 Montag bis Freitag 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr Samstag 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr Die Poststelle ist während den Öffnungszeiten telefonisch erreichbar unter: Tel. 0151 12579254. Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22. März 2010 Studie zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Moos und Gaienhofen Nochmalige Vorstellung der Breitbandstudie Die Gemeinden Gaienhofen und Moos haben im vergangenen Jahr gemeinsam die Firma TKT-Consult mit der Darstellung des Ist-Zustandes sowie mit Möglichkeiten zum Ausbau und Optimierung der bestehenden Versorgung beauftragt. Das Ergebnis wurde im November 2009 im Rahmen einer Veranstaltung in Moos der Öffentlichkeit vorgetragen. Aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder wurde der Wunsch geäußert, die Studie im Gemeinderat nochmals vorzustellen. Diese Aufgabe übernahm freundlicherweise der frühere Gemeinderat Jürgen Graf, der sich seit langem intensiv mit der Materie befasst. Mittels einer anschaulichen Powerpoint- Präsentation erläuterte er den Anwesenden die aktuelle Breitband-Situation in der Gemeinde. Er zeigte die Signalverteilung im herkömmlichen Telefonnetz und informierte über die Netzknoten, Hauptverteiler und die vorhandenen Kabelverzweiger bis zum Endteilnehmer. In der DSL-Technik wird neben den Kabelverzweiger ein sog. Outdoor-DSLAM gestellt, der die Signale vom Glasfaser- auf das Kupferkabel und dann an den Endteilnehmer sendet. Vom Hauptverteiler in Wangen besteht eine direkte Verbindung zum Kabelverzweiger in Hemmenhofen und eine andere über Langenmoos nach Honisheim, der Gaienhofen, Gundholzen und Horn versorgt. Hierbei müssen eine hohe Zahl von Endteilnehmern über eine verhältnismäßig große Entfernung versorgt werden, was dazu führt, dass die volle Leistung nicht überall in gleichem Maße zur Verfügung steht. Während im nördlichen Teil von Gaienhofen teilweise der Spitzenwert von 16 Mbit/s erreicht wird, bewegt sich die Spanne im Süden und den Ortsteilen zwischen2-3Mbit/s. Um eine signifikante Verbesserung zu erreichen, empfiehlt die Studie ein Ausbau des Glasfasernetzes mittels Tiefbaumaßnahmen für ca. 205 000 i. Dies ist zunächst teurer als der Ausbau der alternativen Variante Richtfunk für ca. 118 000 i bzw. 101 000 i. Jedoch ist, nach Einschät- HÖRI Woche zung von Herrn Graf, die Erweiterung des Glasfasernetzes für Provider interessanter. Während man für einen wirtschaftlichen Betrieb beim Richtfunk von einer Beteiligung von bis zu 55 % der potenziellen Teilnehmer ausgehen müsse, betrage diese Quote lt. Studie beim Glasfasernetz im günstigsten Fall nur 21 %. Daher sei auch ein Wettbewerb zwischen den Anbietern mit günstigeren Tarifen und ein paralleler Betrieb mehrerer Anbieter möglich. Die monatlichen Kosten für die Teilnehmer werden auf 34,90 i bzw. 39,90 i geschätzt. Die Gemeinderäte zeigten sich überrascht, weil sie ursprünglich von deutlich höheren Investitionskosten ausgegangen waren. Deshalb sprachen Sie sich dafür aus, baldmöglichst die dafür nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen und evtl. Förderanträge zu stellen. Allerdings gilt Gaienhofen dank der Anstrengungen in der Vergangenheit als überversorgt, da bereits jetzt mehr als 1 Mbit/s. Leistung angeboten wird. Um den derzeit geltenden Förderkriterien des Landes zu entsprechen, dürfte die in den Haushalten ankommende Leistung 1 Mbit/s nicht übersteigen. Neben der Telekom AG wurden daher von Seiten der Verwaltung bereits Gespräche mit der EKS AG geführt, ob evtl. vorhandene Leerrohre bestehen die künftig für zusätzliche Glasfaserkabel genutzt werden könnten bzw. ob. oberirdische Freileitungen in Anspruch genommen werden können. Abschließend stellte Bürgermeister Eisch klar, Ausbau und Investitionen in diesem Bereich sollten nicht ins „Blaue hinein“ getätigt werden, sondern erst dann, wenn ein Netzbetreiber feststeht, der dann auch tatsächlich die erforderlichen Leitungen legt und die DSLAMS aufstellt bzw. ausbaut. Problem ist die Feststellung der exakten Kundenzahl, welche die hohe Leistung überhaupt benötigt bzw. auch tatsächlich abnimmt. Deren Anzahl soll zu gegebener Zeit erneut durch eine Umfrage in der Bevölkerung ermittelt werden. Da im Haushalt 2010 aufgrund der Haushaltslage kein Ansatz eingestellt werden konnte, muss im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011 erneut über das Thema gesprochen werden. Bis dahin können die Zuschusskriterien, die im April 2010 neu bekannt gemacht werden sowie das evtl. vorhandene Leerrohrnetz des EKS und die Anbieter- /Nutzersituation geklärt werden. Bildung eines neuen Gremiums zum Thema Schulstandort Höri Zusammenfassung des Gremiums Wahl der Vertreter des Gemeinderats Gaienhofen In der gemeinsamen Sitzung zur Schulentwicklung auf der Höri am 24.02.2010 wurde die Bildung eines Gremiums zum „Schulstandort Höri“ vereinbart. Um effizient beraten und beschließen zu können, wurde, in Abstimmung mit den Gemeinden Moos und Öhningen die Begrenzung auf 10 Vertreter je Gemeinde festgelegt. Für Gaienhofen wurde folgende Verteilung beschlossen: - Bürgermeister Eisch als Vertreter der Gemeinde in ihrer Funktion als Schulträgerin - Für die Hermann-Hesse-Schule die Schulrektorin, 1 Lehrer und 3 Elternvertreter - Für den Gemeinderat die Mitglieder Weber (Freie Wähler), Engelmann (UBL), Weiermann (CDU) und Sutter (Die Aktiven). Darüber hinaus soll die Teilnahme eines Vertreters der Internatsschule als zusätzliches Mitglied des Gremiums vorgeschlagen werden, weil ein Schulkonzept für die gesamte Höri beabsichtigt sei und die Internatsschule eine übergeordnete Funktion erfülle. Die UBL-Fraktion sprach sich dafür aus, der Elterninitiative des Bürgerforums Höri einen Sitz als Elternvertreter zu garantieren. Diese Gruppierung habe die Diskussion über alternative Schulformen auf der Höri mit ihrem Engagement erst ermöglicht. Deshalb solle ihnen die Gelegenheit zur Beteiligung eingeräumt werden. GR Sutter argumentierte jedoch, die Entscheidung über die Entsendung der Elternvertreter in das neu zu bildende Gremium solle doch dem Elternbeirat selbst überlassen werden. Dieser Auffassung schloss sich die deutliche Mehrheit der Gemeinderäte an. Die oben erwähnte Teilnehmerliste wurde bei 2 Enthaltungen, ansonsten einstimmig beschlossen. Beschlussfassungen zu Bauangelegenheiten a) Antrag auf Bauvorbescheid Hofstraße/Lanzengasse, Flst. Nr. 1553, Gundholzen Abbruch Bestandsgebäude und Neubau eines Doppelhauses Die Planung weicht in mehreren Punkten vom geltenden Bebauungsplan „Ob dem Hof“ ab. Auf Grund der gewachsenen Struktur des Gebiets konnte sich der Gemeinderat mit den zahlreich beantragten Befreiungen/Abweichungen/Ausnahmen nicht anfreunden. Insbesondere wegen des geplanten Flachdaches, Überschreitung des Baufensters um 2 m und der deutlichen Überschreitung der Geschossflächenzahl um 74 % stimmt der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen das Bauvorhaben. b) Antrag auf Baugenehmigung Hauptstraße 224, Flst. Nr. 12, Gaienhofen Nutzungsänderung von Laden zum Imbissstand für Straßenverkauf Bürgermeister Eisch ging ausdrücklich auf die eingeschränkte Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats in diesem Fall ein. Demnach sind für das Einvernehmen nur bauplanungsrechtliche Maßstäbe entscheidend. Auf Grund der Lage im Mischgebiet sei ein Imbissstand deshalb grundsätzlich zulässig. Fragen zu Abluftanlagen, Aufenthaltsräume, WC etc. sind Gegenstand der bauordnungsrechtlichen Prüfungen durch die zuständige Baurechtsbehörde beim Landratsamt Konstanz. Ein Antragsteller habe daher grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sofern er die geltenden Vorschriften einhält. Dies sei bauordnungsrechtlich hier der Fall. GR Engelmann schlug vor, die Gemeinde Gaienhofen solle von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und jene Wohnungen im Gebäude kaufen, deren Zwangsversteige- Freitag, 26. März 2010 6
ung im April 2010 bevorstehe, um Einfluss darauf zu erhalten, welche Betriebe sich in dem Ladengeschäft ansiedeln wollen und das jetzt geplante Vorhaben dadurch verhindern. Bürgermeister Eisch betonte, dass dies doch wohl nicht ernst gemeint sein könne. Zum einen könne die Gemeinde doch keine Wohnungen kaufen und zum anderen seien auch keine Finanzmittel für derartige Zwecke im Haushalt. GR Bucher-Beholz machte sich grundsätzliche Gedanken zur Entwicklung der Ortsmitte Gaienhofens, die eine Wandlung zur „Fast-Food-Meile“ vollziehe und trat für eine striktere Reglementierung der Außenbewirtschaftungsmöglichkeiten der Gastronomiebetriebe in diesem Gebiet ein. GR Ruhland betonte, dass gerade dies von vielen Gästen und Bürgern als sehr wohltuend empfunden werde, wenn in der Ortsmitte auch ein Eiscafe etc. sei. GR Schuler verwies auf die vorliegenden Nachbareinsprüche zum geplanten Vorhaben und auch weitere Gemeinderäte standen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Letztlich erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. c) Antrag auf Baugenehmigung Hornstaaderstraße 25, Flst. Nr. 1317/1, Horn Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses Das bestehende Gebäude soll mit einem Anbau und einer Terrasse auf eine Gesamtlänge von ca. 17,70 m erweitert und die Garage zukünftig in das Kellergeschoss integriert werden. Dafür war jedoch hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Gebäudeund Gaupenlänge sowie die Terrasse in der beantragten Form eine Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplans HÖRI Woche „Hornstaad“ erforderlich. Diese wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. d) Antrag auf Baugenehmigung Mühlenstraße 11b, Flst. Nr. 133/3, Gaienhofen Balkonanbau und Nutzungsänderung Massagepraxis zu Wohnfläche Der Balkonanbau umfasst eine Fläche von 4,75mx3mundentspricht der in diesem Bereich zulässigen Wohnnutzung. Die Umnutzung der Massagepraxis in Wohnraum ist grundsätzlich unproblematisch. Der Gemeinderat war einstimmig der Auffassung, das Vorhaben füge sich in die Umgebungsbebauung ein und erteilte auch hier sein Einvernehmen. e) Kenntnisgabeverfahren Antrag auf Befreiung Garagenstandort und Abweichung Überschreitung Baufenster Im Möösle, Flst. Nr. 407, Gundholzen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Am 15.12.2009 stimmt der Gemeinderat bereits der seinerzeit beantragten Überschreitung des Baufensters durch einen Dachüberstand zu. Das Landratsamt Konstanz bemängelte in der Folge jedoch fehlende weitere Befreiungsanträge. Daher zog die Bauherrschaft das Kenntnisgabeverfahren zurück und reichte im Januar diesen Jahres neue Unterlagen ein. Der Bebauungsplan „Winkelwiesen-Möösle“ sieht entlang der Straße Baufenster zur Errichtung von Stellplätzen vor. Garagen oder Carports dürfen hingegen eigentlich nur innerhalb jenes Baufensters realisiert werden, das für die Errichtung des Gebäudes vorgesehen ist. Allerdings sind in den letzten Jahren Befreiungen zu den Bestimmungen des Bebauungsplans in dieser Hinsicht erteilt worden. GR Ruhland bezweifelte jedoch, dass im Plangebiet solch massive Garagen (10 m lang und 6 m breit) und darüber hinaus so nahe an der Grundstücksgrenze vorhanden sind. Die Verwaltung wurde gebeten, den Bauherrn dazu zu bewegen, aus freien Stücken die Garage weiter innerhalb seines Grundstücks zu platzieren. Bürgermeister Eisch sicherte zu, sich nochmals mit der Bauherrschaft diesbezüglich in Verbindung zu setzen. Er könne sich vorstellen, dass dieser Wunsch u.U. Berücksichtigung finden werde. Die Bauherrschaft sicherte in einem Schreiben an die Verwaltung zu, auf die geplante 1,70 m hohe Mauer mit sog. „Abstellboxen“ zwischen Garage und Grundstücksgrenze zu 2/3 zu verzichten. Dies wurde vom Gemeinderat wohlwollend aufgenommen, da dies eine unerwünschte „Riegelwirkung“ verhindere. Der Gemeinderat stimmte dem Befreiungsantrag schließlich mit 11 Ja- bei 3 Nein-Stimmen zu. f) Bekanntgabe Kenntnisgabeverfahren Wassertränke, Flst. Nr. 1781, Horn Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Hierbei handelt es sich um ein Baugrundstück im Bereich „Segeten“, das ein junges Ehepaar aus Horn von der Gemeinde erworben hat. Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis vorgestellt. Angesichts der vorhergehenden Diskussion über baurechtliche Grenzfälle und Versuche baurechtliche Vorschriften zu umgehen, zeigte sich Bürgermeister Eisch daher sehr erfreut über ein auf Anhieb vollständig eingereichtes Kenntnisgabeverfahren, bei dem die Bauherrschaft sämtliche baurechtlichen Bestimmungen einhalte und trotzdem eine gefällige Planung vorlege. Der Gemeinderat nahm dies ebenfalls wohltuend zur Kenntnis. Freitag, 26. März 2010 7
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