22. Gemeinderatssitzung (518 KB) - .PDF - St. Ulrich am Pillersee ...

Gemeinde St. Ulrich am Pillersee
Bezirk Kitzbühel /Tirol
Protokoll
der 22. Gemeinderatssitzung am 29. März 2012
im Sitzungszimmer der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee
anwesend: Bürgermeisterin Brigitte Lackner als Vorsitzende
Bgm.Stv. Ernst Pirnbacher Georg Wörter
Erwin Siorpaes Johann Winkler
Walter Mitterweissacher Alexander Unterdorfer
Horngacher Mario Ulrich Würtl
Dr. Norbert Eller Kogler Angelika
Benjamin Schlechter Kaspar Widmoser
Zusätzlich: Klaus Pirnbacher für Finanzen
Schriftführer: Ing. Martin Kraisser
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23.10 Uhr
Tagesordnung
1. Verlesung der Tagesordnung – Genehmigung
2. Genehmigung der Niederschrift vom 01.03.2012
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Berichte der Referenten
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 530 (Teilfläche) KG
St. Ulrich a.P., Besitzer: Egger Simon, Flecken 27, St. Ulrich a.P. von derzeit
Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5 TROG 2011
6. Fischerei Pillersee – Regeländerung
7. Ankauf des Gewerbegrundstückes Wagstätter Robert (Teilfläche der Gp. 196/1
KG St. Ulrich a.P.)
8. Ankauf der Grundparzelle 1245/3 KG St. Ulrich a.P. (Besitzerin: Egger Silvia, Mayrhofen)
9. Div. Ausgaben: Außentreppe Volksschule, Fenstersanierung Volksschule, Anschaffung
der Transparentwände, Ortseinfahrtsdekoration
10. Genehmigung div. Ausgabenüberschreitungen 2011
11. Genehmigung der Haushaltsrechnung 2011
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Vertraulicher Teil
- unter Ausschluss der Öffentlichkeit -
a. Anstellung von FerialpraktikanntenInnen
b. Änderung Tarif Spatzennest

Die Bürgermeisterin eröffnet die 22. Gemeinderatssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ein Tonband für die Protokollierung läuft mit.
zu TO 1 Verlesung der Tagesordnung und Genehmigung
Die Tagesordnung ist allen Gemeinderäten zugestellt worden.
Erweiterung der Tagesordnung bei den „Diversen Ausgaben“ um die Punkte
� Ansuchen Bundesmusikkapelle St. Ulrich a. P.
� Ansuchen Wasserrettung und Feuerwehr
Erweiterung der Tagesordnung im „Vertraulichen Tei“l
� Anstellung Gottfried Unterdorfer
Abstimmung: 13 ja
zu TO 2 Genehmigung der Niederschriften der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2012
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2012.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 3 Bericht der Bürgermeisterin
� Neue Kindergartenpädagogin - Carina Steiner seit 01. 03. 2012
� Einreichung der Unterlagen für die Bewerbung „Europäischer Dorferneuerungspreis“ – großer
Dank an Maria Kalss, an Martin Kraisser und an alle, die in irgendeiner Weise zum Gelingen der
Broschüre, des Fragenkatalogs und der Plakate beteiligt waren!
� IDUS – Winterspiele: Teilnehmerrekord und große Begeisterung bei den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern; Dank an das gesamte Organisationsteam unter Obfrau Monika Atzl
� AR – Sitzung TVB: Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit GF Toni Wurzrainer
� Besuch Landeswarnzentrale (Ing. Kössler, Lawinenexperte Rudi Mair, Florian Bilgeri) bezüglich
einer Wetterstation, diverse Möglichkeiten vor Ort mit Lawinenkommission besichtigt
� JHV Tierkörperversammlung in St. Johann
� JHV Weggemeinschaft Koglfasserweg mit Neuwahlen � Obm. Berger Sebastian
� Schiclub – Abschluss, Dank an alle Beteiligten, Helferinnen und Helfer für die perfekten Abwicklungen
der Veranstaltungen im Winter 2011/2012
� Infotag und Präsentation der Tourenski World Pillerseetal Buchensteinwand
Wird von Runnersfun ausgestattet, Buchensteinwand ist Pilotprojekt

zu TO 4 Berichte der Referenten
VizeBgm Ernst Pirnbacher
� Beerdigung Nothegger Anton, Samstag, 31.03.2012 um 10.00
Erwin Siorpaes
� Pläne zu Renaturierung sind eingelangt
Besprechung mit Grundeigentümern folgt, Landwirtschaftliche Flächen bleiben gleich bestehen,
Änderungen bei Bachläufen und Geschiebesperren
Walter Mitterweissacher
� JHV Wasserrettung 150 Mitlg. 50% Kinder
Kinderschwimmen 46, Wettschwimmen 26
Führung des Vereins ist sehr gut
� Beim Senioren Bezirkskegeln waren 18 Mannschaften von 8 Ortsgruppen mit 72 Mitgliedern am
Start. Abgeräumt haben aber die Nuaracher. Mit dabei auch Altbürgermeister Johann Simair
Georg Wörter
� Masters WM-Oberwiesenthal
Neuer Termin für Masters um 2 Wochen später 23.1.bis 1.2. war großer Wunsch bei Tagung,
große Nationen aus dem Baltikum hegten den Wunsch wegen Weihnachten in ihren Ländern,
OK Ausschuss war positiv, gute Kontakte geschlossen, freuen sich auf Meeting im Herbst in
St. Ulrich a. P, nationale Meisterschaft von Deutschland 2013 geplant, mit österreichischer
Meisterschaft gemeinsam (Termin Ende Jänner - Anfang Februar)
� Raumordnung, Maßnamenkatalog für Waldweg, RA Harrasser und RA Brüggl gemeinsam mit
Gemeinde Grundregeln definieren, rechtliche Absicherung nötig, Thema vorantreiben bevor
an Öffentlichkeit gegangen wird.
zu TO 5 Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 530 (Teilfläche) KG
St. Ulrich a.P., Besitzer: Egger Simon, Flecken 27, St. Ulrich a.P. von derzeit
Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5 TROG 2011
Änderung des Flächenwidmungsplanes einer Teilfläche im Bereich der Gp. 530 KG St. Ulrich a.P., Besitzer:
Simon Egger, Flecken 27, von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5
TROG 2011 und den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der genannten
Grundparzelle gemäß §§ 64 bis 68 des TROG 2011, LGBl. Nr. 27/2011, ab dem Tag der Kundmachung
durch vier Wochen während der Amtsstunden im Gemeindeamt St. Ulrich a. P. zur allgemeinen Einsichtnahme
aufzulegen.
Abstimmung: 13 ja
Gleichzeitig wird auch der Beschluss im Sinne des § 68 Abs. (1) a) TROG 2011 gefasst. Diese wird jedoch
nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Abstimmung: 13 ja

zu TO 6 Fischerei Pillersee – Regeländerung
Auf Vorschlag des Fischereivereins CC Pillersee, sollen folgende Fischereiregeln geändert werden:
� Halbtageskartenangler 1 Stk. Bachforelle je Karte von 36 cm bis 45 cm
� Tageskartenangler 2 Stk. Bachforelle je Karte von 36 cm bis 45 cm
� Namenskartenangler 30 Stk. Bachforellen je Karte von 36 cm bis 45 cm
(Tageshöchstentnahme 2 Stk. je Karte)
� Fly Only Strecken: Keine Entnahme von Bachforellen.
Regenbogenforellen, Bachsaiblinge, Aiteln und Karpfen dürfen
entnommen werden.
� Südlicher Pillersee: Fischen nur mit Fliegenfischerausrüstung erlaubt
� Seeforellen: weiterhin Entnahmesperre für das Jahr 2012
� Uneingeschränkte Entnahme von Regenbogenforellen, Bachsaiblingen, Aiteln und Karpfen
� Die gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten!
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, oben angeführte Änderungen bei den Fischereiregeln zu
genehmigen.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 7 Ankauf des Gewerbegrundstückes Wagstätter Robert (Teilfläche der Gp. 196/5 KG St.
Ulrich a.P.)
Die Bürgermeisterin verliest den Kaufvertrag, Interessenten die einen Gewerbegrund erwerben und bebauen
möchten haben Vorzug gegenüber keiner Bebauung, eine erste Skizze der Straße wird von der Firma
Baucon gemacht (hat auch den neuen Kirchweg geplant), Grundtausch mit Strasserwirt, wenn Straße
realisiert wird; Widmoser Kaspar glaubt, dass Straße gefährlicher wird,
Die Finanzierung mit Barvorlage in Höhe von ca. € 600.000,00; 1,5% Zinsen (Abstimmung bei der nächsten
Gemeinderatssitzung)
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, dem Kauf der Gp. 196/5 KG ST. Ulrich a. P, Verkäufer Robert
Wagstätter, Käuferin Gemeinde St. Ulrich am Pillersee laut Kaufvertrag von RA Dr. Bernhard
Wörgötter zuzustimmen. Die Fläche des Grundstückes beträgt 13.791 m 2 . Kaufpreis: € 40,00 je m 2 .
Abstimmung: 13 ja
zu TO 8 Ankauf der Grundparzelle 1245/3 KG St. Ulrich a.P.
(Besitzerin: Egger Silvia, Mayrhofen im Zillertal)
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, dem Kauf der Gp. 1245/3 KG ST. Ulrich a. P, Verkäuferin
Silvia Egger, Käuferin Gemeinde St. Ulrich am Pillersee laut Kaufvertrag von Mag. Helmut Gruber
zuzustimmen. Die Fläche des Grundstückes beträgt 1.148 m 2 . Kaufpreis: € 100,00 je m 2 .
Abstimmung: 13 ja
Gleichzeitig wird dem flächengleichen Tausch (412m 2 ) laut Teilungsentwurf von DI Alois Zehentner
mit dem Besitzer der Gp 1245/1 Herrn Sebastian Kirchner, 6393 St. Ulrich a. P, Brunnerau 17, zugestimmt.
Abstimmung: 12 ja 1 befangen

zu TO 9 Div. Ausgaben: Außentreppe Volksschule, Fenstersanierung Volksschule, Anschaffung
der Transparentwände, Ortseinfahrtsdekoration
Fluchttreppe Volksschule
Für die zu errichtende Fluchttreppe bei der Volksschule sind folgende Angebote eingelangt:
Firma Bruttosumme in € Angebotsdatum
Valenta GmbH 70.897,08 12.07.2011
Design & Schmiede GmBH 75.622,80 12.07.2011
Josef Steiner (Montage + 1.572,00 brutto) 10.280,00 22.02.2012
RMD Franz Prader 12.756,60 26.03.2012
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, die Anschaffung der Fluchttreppe bei der Firma RMD Franz
Prader zum Preis von € 12.756,60 zu genehmigen.
Abstimmung: 13 ja
Information Fenstersanierung Volksschule
Laut Aufstellung von Baumeister Ing. Helmut Hinterholzer betragen die Kosten für den Austausch der
Fenster der Volksschule:
Variante I Holz/Alu Fenster € 200.040,00 brutto
Variante II Kunststoff/Alu Fenster € 169.680,00 brutto
Keine Abstimmung
Transparentwände
Für den Aushang von Transparenten sollen fixe Wände errichtet werden. Für das Material sind folgende
Angebote eingelangt:
Firma Bruttosumme in € Angebotsdatum
Zimmermeister Josef Simair 1.068,01 29.03.2012
Foidl Holzbau 776,24 08.02.2011
Andere Varianten und Materialien werden noch eingeholt. Skizzen von Dekorationsmöglichkeiten werden
von Adolf Troger erstellt.
Keine Abstimmung
Bundesmusikkapelle St. Ulrich am Pillersee
Im Schreiben von Kapellmeister Joschi Deisenberger, bittet die Musikkapelle um einen Zuschuss für die
Anschaffung von Trachten. Durch die Neuzugänge in der Musikkapelle sind im heurigen Musikjahr Kosten
in Höhe von ca. € 20.000,00 zu bestreiten.
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, die Musikkapelle St. Ulrich am Pillersee mit einem Beitrag
von € 10.000,00 für die Anschaffung von Trachten zu unterstützen.

Abstimmung: 13 ja
Beitrag Einsatzboot Wasserrettung und Feuerwehr St. Ulrich a. P.
Für oben genannten Verein und Körperschaften besteht die Möglichkeit, ein gebrauchtes Einsatzboot mit
50PS Motor zu erwerben. Die Wasserrettung bezahlt € 1.000,00, die Feuerwehr € 500,00 aus der Kameradschaftskasse.
Für den Restbetrag von € 1.000,00 wird die Gemeinde St. Ulrich a. P. um einen Zuschuss
gebeten.
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, den Ankauf eines Einsatzbootes für die Wasserrettung
St. Ulrich a P. bzw. die Freiwillige Feuerwehr St Ulrich a. P. mit einem Beitrag in Höhe von
€ 1.000,00 zu unterstützen.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 10 Genehmigung diverser Ausgabenüberschreitungen
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, die vorgetragenen Ausgabenüberschreitungen für das Haushaltsjahr
2012 zu genehmigen.
Abstimmung: 13 ja
zu TO 11 Genehmigung der Haushaltsrechnung 2011
Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 sieht folgende Summen vor:
Einnahmen in € Ausgaben in € Jahresergebnis in €
Ordentlicher Haushalt 3.676.369,85 3.342.485,58 333.884,27
Außerordentlicher Haushalt 95.000,00 95.000,00 0,00
3.771.369,85 3.437.485,58 333.884,27
An den Gemeinderat ergeht der Antrag, den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zu genehmigen.
Abstimmung: 12 ja (die Bürgermeisterin hat laut § 108 (2) TGO 2001 den Raum verlassen)
zu TO 12 Anträge, Anfragen und Allfälliges
Bürgermeisterin Brigitte Lackner
� Einladung Jahreskonferenz Klimabündnisgemeinde � Benjamin fährt zu Konferenz
� Schulbibliothekoffensive 2012 Land Tirol, Antrag Dir. Siegfried Gasser für div. Verbesserungen
in der Volksschule
� Dankschreiben Mädchen- und Frauenberatungszentrum Bezirk Kitzbühel
� Einladung zur Palmweihe am Sonntag auf dem Dorfplatz
� 5 Stück Kinderbücher von Sandner (Skulpturenradweg) gekauft um € 100,00
� Ehrung 15. August � Vorschläge
� Dankschreiben Olympisches Feuer
� Heimatverein �Ersi geht
� Schrank für Erstkommunionkleider in der Volksschule mit Schrank
� Trennwand bei altem Kinderspielplatzausgang als Abstellraum

Alexander Unterdorfer
Kontakt Gasser Siegfried aufnehmen:
Probleme bei Mittagsbetreuung, Kindergartenkinder sind im Garten, Betreuung bis Mittag in einer Volksschulklasse
Georg Wörter
Sind für die Fortschreibung des ROK bereits einige Eingaben sind eingelangt?
� Dr. Hollmann, DI Joas und DI Dr. Ortner kommen am 26. April 2012 nach St. Ulrich a. P. um die
einzelnen Fälle mit den Grundbesitzen zu besprechen
Dr. Hannes Lechner wurde nun auch von der Tiroler Gebietskrankenkasse schriftlich informiert, dass er in
St. Ulrich a. P. eine Kassenstelle betreiben darf. Ob Herr Dr. Lechner in St.Ulrich a. P. eine Hausapotheke
betreiben darf ist noch in der Schwebe.
Missstimmung bei der Bezahlung der Loipenkassiere. Diese wurden erst im März bezahlt!
Kaspar Widmoser
Ausschüsse sind gut im Gemeinderat, Gemeinderat bekommt zu wenige Informationen.
� Infrastruktur? Geschieht nichts mehr?
� Kindergarten: Stimmung sehr schlecht, schwierige Diskussionen bei den Elternabenden, etc.
Winkler Hansi
Wird der Grasschnittcontainer am Vorgelände des Recyclinghofes überdacht?
Sollte dies nicht der Fall sein, kommt es sicher wieder zu Beschwerden beim Abwasserverband bezüglich
Geruchsbelästigung.
St. Ulrich am Pillersee, am 29.03.2012
Bürgermeisterin Schriftführer Gemeinderat