44 Sitzung vom 24-07-2012 - Gemeinde WALD

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Beschlussbuch
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Niederschrift über die 44. Sitzung des GEMEINDERATES WALD
am 24.07.2012 im Rathaus der Gemeinde Wald
- öffentlich -
Vorsitzender: Erster Bürgermeister Bauer
Schriftführer: VAng. Hauzenberger
Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19.00 Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche
Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche
Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht
worden sind.
Anwesenheit:
Von den 15 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 12 anwesend.
Bauer Hugo
Artmann Erika
Brunner Albert
Doblinger Günter
Heuschmann Gottfried
Hintermeier Josef
Jirikovsky Brigitte
Reil Hermann
Schmid Peter
Schwank Dieter
Weber Engelbert
Zimmerer Rudolf
Außerdem waren anwesend:
Presse, Frau Hirschberger vom Bayerwald-Echo
Rektor Weinbeck, Grund- und Mittelschule Wald zu TOP I.1
Es fehlten entschuldigt:
Haimerl Barbara, dienstlich verhindert
Hof Reinhard, beruflich verhindert
Stuber Fritz, Urlaub
Es fehlte unentschuldigt:
--
Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig
ist.
Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift:
Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu
dieser Sitzung zugestellt. Der nicht öffentliche Teil lag während der Dauer der Sitzung auf.
Der Vorsitzende befragte die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen bzw.
nicht öffentlichen Teil erhoben werden. Dies war nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der
letzten Sitzung genehmigt.

I. Öffentlicher Teil
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TAGESORDNUNG
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1. Schulsituation;
Ausbau der Kooperation mit der Mittelschule Walderbach im Rahmen des Schulverbundes:
a) Schülertransport im Schuljahr 2012/13 Wald – Walderbach
b) Aktueller Sachstand zur Schulhaussanierung
2. Leaderkooperationsprojekt „Bewegungsparcour – bewegter Bayerischer Wald“
3. Förderung von Anlagen zur Abwasserentsorgung – Auslobung des Abwasserinnovationspreises
2012;
Trocknungshalle mit Photovoltaikpaneelen
4. Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern;
Anhörungsverfahren
5. Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „60 km/h“ für die Gemeindeverbindungsstraße
Süssenbach – Sandorf im Bereich Fraunhofen
6. Antrag des SSV Roßbach/Wald auf Übernahme einer Bürgschaft für ein vom Bayerische
Landes-Sportverband zugesagtes Staatsdarlehen für Trainingsspielfeld und Flutlichtanlage
7. Deutsches Turnerfest;
Organisation durch SSV Roßbach/Wald
8. Ausstattung Kinderspielplatz Süssenbach
9. Straßenunterhalt;
Sanierung des Bürgersteiges in der Nittenauer Straße in Roßbach
10. Tekturplan für Kinderkrippe Wald
11. Bekanntgaben
a) Osterbrunnen
b) „Zum Schmunzeln – ohne Kommentar“
c) Termine
12. Anfragen, Verschiedenes
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

I. Öffentlicher Teil
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I.1. Schulsituation;
Ausbau der Kooperation mit der Mittelschule Walderbach im Rahmen des
Schulverbundes:
a) Schülertransport im Schuljahr 2012/13 Wald - Walderbach
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende den Rektor der Grund- und Mittelschule Wald, Herrn
Weinbeck, und erteilte ihm das Wort.
Herr Weinbeck erläuterte die Situation an der Schule. Im Jahr 2005 waren vierzehn Klassen mit
300 Schülern, im kommenden Schuljahr sind es, bedingt durch den Geburtenrückgang und die
Schulübertritte (rund 75 %), noch sieben Klassen mit 150 Schülern.
Aus diesen Gründen können teilweise Klassen im Mittelschulbereich in Wald und auch in
Walderbach nicht mehr gebildet werden.
Nach vielen Gesprächen wurde nun eine kooperative Lösung gefunden.
Die Schulen Wald und Walderbach arbeiten bereits seit längerem mit einem Schüleraustausch
in den arbeitspraktischen Fächern der 8. und 9. Jahrgangsstufe konstruktiv zusammen. Im
Schuljahr 2012/13 soll nun eine gemeinsame 5. Jahrgangsstufe an der Schule Walderbach
gebildet werden. Dafür schickt die Schule Wald Schüler nach Walderbach. In der 7. Jahrgangsstufe
soll eine gemeinsame Klasse in Wald mit Schülern aus Walderbach gebildet werden.
Da das Busunternehmen Schwarzfischer aus Walderbach die Schülerbeförderung in Wald und
auch in Walderbach durchführt, konnte eine kostengünstige Lösung für den Transport erreicht
werden.
Für den Schülertransport im Schuljahr 2012/13 zwischen Wald und Walderbach mit den bereits
eingesetzten Bussen fallen gemäß Angebot des Busunternehmens Schwarzfischer 80 €/Schultag
an (80 €/Schultag x 186 Schultage = 14.880 €).
Würde für die Strecke Wald – Walderbach und zurück ein eigener Bus eingesetzt, würden die
Kosten dafür 170 €/Schultag betragen (170 €/Schultag x 186 Schultage = 31.620 €).
Außerdem müssten dann die Fahrzeiten der gesamten Walder Schulbuslinie geändert werden.
Die Beförderungskosten fließen gemäß des Kooperationsvertrages des Schulverbundes in die
Gesamtkostenabrechnung und -verteilung auf die einzelnen Verbundsmitglieder ein.
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss für den Schülertransport
im Schuljahr 2012/13 zwischen Wald und Walderbach gemäß der Kooperationsvereinbarung
mit den bereits eingesetzten Schulbuslinien des Busunternehmens Schwarzfischer zum Tagessatz
von 80 €/Schultag zzgl. MwSt. durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.1. Schulsituation;
Ausbau der Kooperation mit der Mittelschule Walderbach im Rahmen des
Schulverbundes:
b) Aktueller Sachstand zur Schulhaussanierung
Wegen der Förderung der geplanten Schulhaussanierung fand am 24.07.2012 vormittags eine
Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz mit den zuständigen Sachgebietsleitern der Förderstelle,
des Schulamtes und des Bauamtes statt.

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Aufgrund der Vereinbarung über die mittelfristige Zukunftsplanung zum Erhalt der Mittelschulen
Wald und Walderbach vom 22.05.2012 hat die Regierung die Förderung für weitere drei Klassen-
und drei Fachräume in Aussicht gestellt (ein allgemeiner Fachraum, ein Informatikraum,
ein Werkraum). Das ursprüngliche Raumprogramm für die Sanierung der Grundschule vom
04.08.2011 wurde überarbeitet und enthält nunmehr eine neue Hauptnutzfläche von 1.277 m².
Auf Wunsch der Gemeinde werden im Erdgeschoss der Schule Räume für die Gemeindebücherei
und für die Verwaltung vorgesehen. Hierfür muss der Regierung eine überarbeitete Planung
und eine Kostenberechnung vorgelegt werden. Die Kosten für den schulischen und den
nichtschulischen Bereich sind nach einem Flächenschlüssel aufzuteilen.
Mit der Durchführung der Maßnahme soll 2013 begonnen werden. Die neu überarbeitete Planung
mit Kostenberechnung ist rechtzeitig im Herbst 2012 bei der Regierung zur Genehmigung
einzureichen.
Die Erweiterung und Generalsanierung des Schulhauses Wald wurde von der Regierung der
Oberpfalz bereits mit Bescheid im Jahr 2006 bewilligt. Die Erweiterungsmaßnahme wurde zwischenzeitlich
abgeschlossen und mit der Sanierungsmaßnahme wurde – wenn auch nur in sehr
kleinen Teilbereichen – bereits begonnen. Deshalb wurde von der Regierung darauf hingewiesen,
dass für die Förderung die der Erstbewilligung zu Grunde liegenden Kostenrichtwerte weiterhin
angewendet werden müssen. (2.943 €/m², neuer Kostenrichtwert ist 3.447 €/m²).
Beschluss:
1. Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen die Schulhaussanierung auf der Grundlage
des abstrakten Raumprogramms der Regierung der Oberpfalz vom 24.07.2012 und der
Umbaumaßnahme für die Unterbringung von Räumen für die Gemeindebücherei und die
Verwaltung.
2. Das Architekturbüro Winkler aus Wörth wird mit der Überarbeitung der Planung und der
Kostenberechnung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.2. Leaderkooperationsprojekt „Bewegungsparcour – bewegter Bayerischer Wald“
Die Gemeinde wurde vom Landratsamt Cham über ein geplantes Leaderkooperationsprojekt
mit dem Arbeitstitel „Bewegter Bayerischer Wald“ informiert.
Es handelt sich hier um ein Modellprojekt innerhalb des Bayerischen Waldes, in dem eine begrenzte
Anzahl von sogenannten „Vitalparcs“ (Motorik- und Koordinationsparks) gefördert und
getestet werden sollen.
Der Vorsitzende hat mit Schreiben vom 11. Mai 2012 das grundsätzliche Interesse der Gemeinde
erklärt und für die Errichtung eines sogenannten „Vitalparc“ das Grundstück am Radwanderweg
Regensburg – Falkenstein in Hirschenbühl vorgeschlagen.
Dieses Grundstück liegt direkt am Radwanderweg Regensburg – Falkenstein und grenzt an
einen Parkplatz an der Staatsstraße 2650 an. Im Juni hat das Gelände der verantwortliche
Sportpädagoge und Vorstand der Erlebnisakademie AG aus Bad Kötzting, Herr Christian Kappenberger,
besichtigt und die Flächen für einen „Vitalparc“ mit unterschiedlichen Modulen für
geeignet erachtet.
Die Kosten werden mit 60 v. H. aus dem Leaderprogramm gefördert. Die Gesamtkosten für
diesen „Vitalparc“ betragen rund 50.000 € brutto.

Finanzierungsbespiel:
Projekt
Gesamtkosten
(brutto)
pro Gemeinde
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Leadermittel
(60 % vom Netto)
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Eigenanteil / Ko-
finanzierungsanteil
der Gemeinde
Bewegungsparcours 50.000 € ca. 25.810 € ca. 24.190 €
Vermarktung
(Beispiel bei 20 Gemeinden)
750 € ca. 380 € ca. 370 €
Gesamtkosten 50.750 € ca. 26.190 € ca. 24.560 €
Beschluss:
Die Gemeinde Wald nimmt am Leaderkooperationsprojekt „Bewegungsparcour – bewegter
Bayersicher Wald“ teil und beteiligt sich an der Kofinanzierung in Höhe bis zu 26.000 € (bei
Kosten wie in der Tabelle aufgeführt). Sollten die tatsächlichen Kosten höher liegen, steigt auch
die Höhe der Kofinanzierung in der jeweiligen Gemeinde.
Sollten hierfür im laufenden Haushaltsjahr noch Kosten anfallen, werden diese außerplanmäßigen
Ausgaben genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.3. Förderung von Anlagen zur Abwasserentsorgung – Auslobung des
Abwasserinnovationspreises 2012;
Trocknungshalle mit Photovoltaikpaneelen
Die Ersterschließung mit kommunalen Abwasseranlagen und privaten Kleinkläranlagen soll
nach einer Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg bis zum Jahr 2015 abgeschlossen
sein.
Die künftige Herausforderung wird daher in der Erneuerung, der Sanierung und der Optimierung
bestehender Abwasseranlagen, liegen. Insbesondere auch im Hinblick auf Ressourcen-
und Energieeinsparung.
Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) möchte daher innovative Abwasserprojekte
fördern, um den Gemeinden neue kostensparende Verfahren anstelle der staatlichen
Förderungen aufzuzeigen und auch einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Mit den aktuellen Überlegungen zur solaren Klärschlammtrocknung in der Kläranlage Wald hat
der Vorsitzende diese Ausschreibungsunterlagen an die damit befasste Rothmaier GmbH in
Gurten, Oberösterreich, weitergeleitet um zu klären, ob die solare Klärschlammtrocknung die
entsprechenden Voraussetzungen für die Auslobung erfüllt.
Da es sich um neue, noch nicht realisierte Projekte handeln muss hat Herr Rothmaier nach
Prüfung erklärt dass es denkbar wäre, auf den Firstlüftungsklappen PV-Module zu installieren.
Damit könnte die elektrische Strommenge, die zur Behandlung des Klärschlamms verbraucht
wird, im Jahresmittel auch erzeugt werden.
Die Trocknungshalle müsste dann eventuell um einige Meter länger gebaut werden, um den
gleichen Trocknungsgrad zu erreichen. Der zusätzliche Aufwand mit vier bis sechs Metern Hallenlänge
wäre aber verhältnismäßig gering. Eine solche Kombination sei nach dem Kenntnisstand
von Herrn Rothmaier bisher in Bayern noch nicht realisiert.
Die von der Firma Rothmaier GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen über eine solare Klärschlammtrocknung
mit Stromproduktion reichen grundsätzlich für die Bewerbung zum Abwasserinnovationspreis
aus. Allerdings werden gemäß Wettbewerbskriterien Referenzen des Pla-

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ners gefordert. Hierzu wären ggf. die Referenzen des Ingenieurbüros Rummel notwendig. Das
heißt, es müsste wegen der entsprechenden Planung für die Errichtung der solaren Klärschlammtrocknung
ein Auftrag an das Ingenieurbüro Rummel erteilt werden mit der Einbindung
der solaren Klärschlammtrocknung in die Kläranlage Wald.
Die Einbindung des Ingenieurbüros Rummel wäre bei der Errichtung einer solaren Klärschlammtrocknung
ohnehin aufgrund des Planungskonzeptes von Vorteil.
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom vorgetragenen Sachverhalt. Das von der Rothmaier
GmbH vorgetragene Konzept ist beim StMUG für den Abwasserinnovationspreis 2012 anzumelden.
Bei Aussicht auf Auslobungserfolg wird der Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Rummel in
Verbindung mit der Rothmaier GmbH erteilt. Die einzelnen Planungsinhalte werden dann gemeinsam
mit dem Ingenieurbüro und Herrn Rothmaier im Gemeinderat detailliert besprochen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.4. Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern;
Anhörungsverfahren
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 den Entwurf der Gesamtfortschreibung
des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) beschlossen. Dieser Entwurf
erhält eine neue Struktur. Die Inhalte des LEP werden erheblich gestrafft. Die Festlegungen
stellen im Einzelnen noch stärker auf die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die
räumliche Entwicklung Bayerns – demographischer Wandel, Klimawandel, Umbau der Energieversorgung,
verstärkter räumlicher Wettbewerb – ab. Die Gemeinden, Städte und Landkreise
haben bis zum 21.09.2012 die Möglichkeit, zum Landesentwicklungsprogramm Stellung zu
nehmen. Der Entwurf des LEP kann vollinhaltlich im Internet unter
www.landesentwicklung.bayern.de eingesehen werden. Das neue LEP ist in 8 Kapitel aufgeteilt.
In Kapitel 1 „Grundlagen und Herausforderungen der räumlichen Entwicklung und Ordnung
Bayerns“ findet sich an erster Stelle das Leitbild der Gleichwertigkeit und die nachhaltige
Raumentwicklung als Leitmaßstab wieder. In weiteren Unterkapiteln „demographischer Wandel“,
„Klimawandel“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ wird die Bedeutung dieser Herausforderung für
die Entwicklung Bayerns verdeutlicht.
In Kapitel 2 „Raumstruktur“ finden sich die Festlegungen zum „Zentrale-Orte-System“, zu den
„Gebietskategorien“, zum „Alpenraum“ und zur „Regionsabgrenzung“. Für uns ist hier von Bedeutung,
dass das LEP eine Abflachung der zentralörtlichen Hierarchie von bisher 7 auf 3 Stufen
(Oberzentren, Mittelzentren, Grundzentren) unter Beibehaltung der Anzahl der zentralen
Orte und ohne Rückstufung im LEP vorsieht. Das heißt, dass vorerst die bisherigen Kleinzentren
(wie Wald), Unterzentren und Siedlungsschwerpunkte zu Grundzentren zusammengefasst
werden. Die abschließende Festlegung der Grundzentren liegt zu einem späteren Zeitpunkt bei
den Regionalen Planungsverbänden.
In Kapitel 3 „Siedlungsstrukturen“ sind Festlegungen zum „Flächensparen“, zur „Innenentwicklung
vor Außenentwicklung“ sowie zur „Vermeidung von Zersiedlung“ enthalten.
In Kapitel 4 „Verkehr“ finden sich „Verkehrsträgerübergreifende Festlegungen“ sowie Festlegungen
für die „Leistungsfähige und sichere Straßenverkehrsinfrastruktur“, zur „Schieneninfrastruktur“,
zum „Radverkehr“, zum „Zivilen Luftverkehr“ sowie zur „Main-Donau-Wasserstraße“.
Das Kapitel 5 „Wirtschaft“ enthält Festlegungen zu „Bodenschätzen“, „Einzelhandelsgroßprojekten“
und zu „Land- und Forstwirtschaft“. Hier ist für uns die Anhebung der Verkaufsflächenmöglichkeiten
wichtig. In allen zentralen Orten sollen geeignete Standorte für Einzelhandels-

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großprojekte ausgewiesen werden. Nahversorgungsbetriebe bis 1200 m² Verkaufsfläche wären
in allen Gemeinden landesplanerisch zulässig, wodurch zusätzlich Spielräume für die verbrauchernahe
Nahversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, eröffnet werden.
In Kapitel 6 „Energieversorgung“ finden sich Festlegungen zum „Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur“
und zum entsprechenden Beitrag der Regionalplanung“. Die Regionalen Planungsverbände
werden hier verpflichtet, in den Regionalplänen im Rahmen von regionsweiten
Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraft festzulegen. Darüber
hinaus können ergänzend Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt
werden.
In Kapitel 7 „Freiraumstruktur“ werden Festlegungen zu „Natur und Landschaft“ sowie zur
„Wasserwirtschaft“ getroffen.
In Kapitel 8 „Soziale und kulturelle Infrastruktur“ finden sich Festlegungen zum Sozial- und Gesundheitswesen
sowie zu Bildung und Kultur.
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (Entwurf) kann von den Mitgliedern des Gemeinderates
in der Verwaltung eingesehen werden. Zudem wird auf die erwähnte Internetadresse hingewiesen.
Außerdem werden die Mitglieder gebeten, eventuell auftretende Fragen bis zum
31.08.2012 an die Verwaltung zu richten, damit das Landesentwicklungsprogramm abschließend
– sofern Einwendungen sind – in der Septembersitzung behandelt werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt ohne Einwände zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.5. Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung „60 km/h“ für die
Gemeindeverbindungsstraße Süssenbach – Sandorf im Bereich Fraunhofen
Von Anliegern wurde vorgetragen, dass auf den neu ausgebauten Straßen von Sandorf nach
Siegenstein, bzw. nach Süssenbach in Höhe Fraunhofen sehr schnell gefahren wird. Die Straßen
liegen unmittelbar an der Bebauung, es entstehen permanent gefährliche Situationen. Eine
Beschränkung der Geschwindigkeit sollte angeordnet werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss, in Sandorf in den Straßen Richtung Süssenbach und Richtung
Sandorf im Bereich der Bebauung die Geschwindigkeit auf 60 km/h zu beschränken. Die entsprechende
Anordnung erfolgt durch die VG Wald.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.6. Antrag des SSV Roßbach/Wald auf Übernahme einer Bürgschaft für ein vom
Bayerische Landes-Sportverband zugesagtes Staatsdarlehen für Trainingsspielfeld
und Flutlichtanlage
Mit Schreiben vom 04.07.2012 stellte der SSV Roßbach/Wald den Antrag, die notwendige
Bürgschaft in Höhe von 8.350 € für ein Darlehen des BLSV zu übernehmen und bittet die Gemeinde
weiter, wie schon beim bestehenden Darlehen, auch die jährlichen Zinsen zu übernehmen.

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Im Antrag heißt es: „Der SSV Roßbach/Wald hat am 09.05.2008 beim BLSV für sein Trainingsspielfeld
mit Flutlichtanlage einen Zuschussantrag gestellt. Mit Schreiben des BLSV vom
29.05.2008 wurde eine Zuwendung von 25.000 € in Aussicht gestellt.
Nun ist vom Bayerischen Landes-Sportverband ein Bewilligungsbescheid mit Datum vom
23.05.2012 eingetroffen, mit dem aus Mitteln des Haushaltsjahres 2012 ein Zuschuss in Höhe
von 16.650 € und ein Darlehen in Höhe von 8.350 € ausbezahlt werden kann. Die Erstellung
des Platzes mit Flutlichtanlage und Ballfangzaun hat den SSV insgesamt 82.000 € gekostet.“
Lt. Angaben des SSV fallen für das Darlehen die ersten beiden Jahre 2,5 % und danach 1,25 %
Zinsen an.
In vergleichbaren Beispielen bezüglich des SSV Roßbach/Wald oder auch des SV Süssenbach
hat die Gemeinde die Bürgschaft für das Darlehen und auch die jeweils anfallenden Zinsen
übernommen.
Beschluss:
Der Gemeinderat begrüßte das Engagement des SSV Roßbach/Wald. Die Gemeinde Wald
übernimmt die Bürgschaft für das erforderliche Darlehen in Höhe von 8.350 €. Des Weiteren
werden die jeweils anfallenden Zinsen für dieses Darlehen von der Gemeinde übernommen.
Eine Aufstellung der aktuellen Bürgschaften wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung
vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.7. Deutsches Turnerfest;
Organisation durch SSV Roßbach/Wald
Vom 28. bis 30.09.2012 organisiert der SSV Roßbach/Wald das Deutsche Turnerfest. Derzeit
haben sich rd. 1800 Sportler aus der ganzen Bundesrepublik bereits zu diesem Turnfest angemeldet.
Mitorganisator ist der TSV Bernhardswald. Das Turnfest findet in den Sportstätten
Wald, Nittenau, Bernhardswald und Cham (Hallenbad) statt.
Der Eröffnungsempfang der Funktionäre und Ehrengäste ist für den 28.09.12 abends in Wald
geplant.
Beschluss:
Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis. An den Kosten des Eröffnungsempfanges
beteiligt sich die Gemeinde mit 500 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.8. Ausstattung Kinderspielplatz Süssenbach
Der Spielplatz Süssenbach wurde in der Vergangenheit u. a. auch mit Spenden der Dorfgemeinschaft
mit Spielgeräten ausgestattet. Da das Beach-Volleyball-Feld nicht mehr genutzt
wurde, wurde durch den gemeindlichen Bauhof der Sand entfernt und die Fläche wieder mit
Rasen angesät. Das Klettergerüst ist morsch und muss abgebaut werden. In diesem Zusammenhang
haben in der Gemeinde Frau Tanja Semmelmann, Frau Beate Seidl und Frau Barbara
Rankl vorgesprochen und mitgeteilt dass sie wieder beabsichtigen, sich für den Kinderspielplatz
zu engagieren und auch entsprechend Spenden zu sammeln. Die Gemeinde wird
gebeten, dieses Engagement finanziell zu unterstützen.
Für die Ausstattung von Kinderspielplätzen sind im Haushalt 2012 € 15.000 vorgesehen.

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Für den Spielplatz Woppmannsdorf wurden davon 4.325,30 € verwendet, so dass derzeit noch
im Haushalt 10.674,70 € zur Verfügung stehen.
Es wird vorgeschlagen, dass von diesem Betrag bis zu 5.000 € für den Spielplatz in Süssenbach
verwendet werden.
Die Art der Ausstattung wird gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft festgelegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und genehmigte bis zu 5.000 € für
die Ausstattung des Kinderspielplatzes in Süssenbach.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen die nachträgliche Aufnahme der Tagesordnungspunkte
I.9. und I.10.
I.9. Straßenunterhalt;
Sanierung des Bürgersteiges in der Nittenauer Straße in Roßbach
Ursprünglich war geplant, das Breitbandnetz der Gemeinde Wald über den Rad- und Wanderweg
(ehemalige Bahnstrecke) an die Vermittlungsstelle in der Regensburger Straße in Roßbach
anzuschließen.
Da die Telekom diese Leitungsführung über ihr Grundstück nicht gestattet, bleibt als Alternativtrasse
die Verlegung im Bürgersteig in der Nittenauer Straße - ab Höhe Einmündung Bahnhofstraße,
über den Bürgersteig in der Regensburger Straße und den Stockackerweg zur Vermittlungsstelle.
Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass der Bürgersteig in der Nittenauer Straße ab
Einmündung in die Regensburger Straße bis zum Rad- und Wanderweg sanierungsbedürftig
ist. Die Asphaltdecke ist schon mehrfach ausgebessert und der Hochbord ist an vielen Stellen
schadhaft und gelockert. Da auch der Zweizeiler (Spitzgraben) viele Schadstellen aufweist,
wurde mit einem Vertreter des Staatl. Bauamtes und der Straßenmeisterei Cham der Bereich
vor Ort besichtigt.
Die Firma Weber hat für die Sanierung des Bürgersteiges zwei Kostengebote vorgelegt.
Mit Betonpflaster 20/20/8 cm betragen die Kosten brutto 24.030,56 €. Asphaltiert betragen die
Kosten 23.466,50 €.
Die Instandsetzung des Zweizeilers (Spitzgraben) ist Sache des Staatl. Bauamtes. In welcher
Höhe sich das Bauamt an der Sanierung des Hochbords (gehört zum Bürgersteig) beteiligt wird
abgeklärt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss, dass der Bürgersteig in der Nittenauer Straße im Rahmen des
DSL-Ausbaus saniert und mit Betonpflaster versehen wird. Der Fa. Weber wird der entsprechende
Auftrag erteilt. Sofern notwendig werden die Kosten, die dem Staatl. Bauamt entstehen
(ca. 16.000 €), von der Gemeinde vorfinanziert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Anmerkung: Gemeinderatsmitglied Engelbert Weber nahm wegen persönlicher Beteiligung gemäß
Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

I.10. Tekturplan für Kinderkrippe Wald
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Für den Schlafraum des Kindergartens (Altbestand) wurde von der Bauabteilung des Landratsamtes
Cham ein Fluchtweg gefordert. Nach Ortseinsicht mit Bürgermeister, Architekt Weber
und Kindergartenleitung Frau Hierl kam man überein, dass der Schlafraum im Untergeschossbereich
der neuen Kinderkrippe sinnvoller wäre und vor allem auch größer gestaltet werden
könnte. Da für den Untergeschossbereich der neuen Kinderkrippe bisher kein Ausbau vorgesehen
war, musste hierfür durch das Architekturbüro Schnabel ein Tekturvorschlag erstellt werden.
Dieser Tekturvorschlag wurde in der Sitzung eingehend erläutert. Durch den Ausbau entstehen
Mehrkosten in Höhe von rd. 72.000 €.
Der Tekturplan wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert und mit Einarbeitung von Vorschlägen
aus dem Gemeinderat wird der Planung auch im Zusammenhang der Kostenmehrung zugestimmt
und das Einvernehmen für die Tektur erteilt.
Beschluss:
Der Tektur wurde im Gemeinderat nach ausführlicher Beratung zugestimmt. Die Vorschläge
(Fenster versetzen, dafür keine Glastüre im Seiteneingang, evtl. zweite Türe im Keller) werden
soweit möglich berücksichtigt. Die dadurch bedingte Kostenmehrung wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
I.11. Bekanntgaben
a) Osterbrunnen
Der Brunnen im Pausenhof der Schule wurde aus hygienischen Gründen abgebaut. In diesem
Bereich konnte in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat ein Spielbereich für die Kinder entstehen.
Dieses Klettergerüst und der Spielbereich finden großen Anklang bei den Schulkindern.
Der Vorsitzende dankte in diesem Zusammenhang dem Elternbeirat der Schule ganz herzlich
für das Engagement.
Bereits in der letzten Sitzung wurde darüber diskutiert, ob der Brunnen an einem anderen
Standort wieder aufgebaut werden soll. Hier wurde von der Gruppe, die den Osterbrunnen gestaltet,
der Platz gegenüber dem Rathaus beim Gemeindewappen vorgeschlagen.
Der Vorschlag, den Brunnen beim Hinterausgang der Kirche aufzustellen, wurde wieder fallen
gelassen. Der Gemeinderat hat sich nach ausführlicher Diskussion für den Standort gegenüber
dem Rathaus entschieden. GRM Zimmerer wird bis zur nächsten Sitzung einen Gestaltungsvorschlag
erarbeiten.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat sich nach ausführlicher Diskussion für den Standort gegenüber dem Rathaus
entschieden. GRM Zimmerer wird bis zur nächsten Sitzung einen Gestaltungsvorschlag
erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
dafür 9
dagegen 3

I.11. Bekanntgaben
b) "Zum Schmunzeln - ohne Kommentar"
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Der Vorsitzende gab bekannt, dass im letzten Prüfbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung
festgestellt wurde, dass die Gemeinde Wald einer Beschäftigten, die im Laufe des vorangegangenen
Jahres den „Dienstherrn“ gewechselt hat, eine Weihnachtssonderzuwendung in Höhe
von 15,03 € gewährt hat. Auf diese Sonderzuwendung hatte die Beschäftigte keinen Anspruch.
Es wurde darauf hingewiesen, dass der überzahlte Betrag der Kassenversicherung gemeldet
werden könnte. Pflichtgemäß wurde von Seiten der Verwaltung der „Schaden“ der Kassenversicherung
gemeldet. Die Kassenversicherung erklärt jetzt, dass sie „unter Zurückstellung von
Bedenken bereit ist, in bedingungsgemäßer Höhe Ersatz zu leisten und veranlasst eine Überweisung
von 2,53 € an die Gemeinde (12,50 € ist die Mindestbeteiligung der Gemeinde). Der
Betrag ist in der Zwischenzeit bei der Gemeinde eingegangen.
I.11. Bekanntgaben
c) Termine
Der Vorsitzende gab noch folgende Termine bekannt:
� 04. August: Stockturnier mit KV Eitzing in Wald
� 29. August: Info Windkraft in Wörth
� 13. September: Sitzung des Gemeinderates Wald zur Windkraft
� 16. September: Tag der offenen Tür im Landratsamt mit Ausstellung der Gemeinden und
Vorstellung der Frauen in den gemeindlichen Gremien.
I.12. Anfragen
Zum Hinweis auf die Schachtabsenkungen in der Hauptstraße im Verlauf der Kanaltrasse
wurde erklärt, dass diese Arbeiten zur Zeit erledigt werden und alle Straßen auf diesen Mangel
geprüft werden.
Zum Hinweis auf die sanierungsbedürftigen Pflasterabsenkungen in der Zufahrt zum Wertstoffhof
wurde erklärt dass dies erledigt werden muss, aber bis zur Entscheidung über eine
Klärschlammtrocknung abgewartet wird. Eventuell werden in diesen Bereich Leitungen verlegt.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte der nicht öffentliche Teil.
Die Sitzung wurde nach dem nicht öffentlichen Teil um 22.00 Uhr geschlossen.
Vorsitzender: Schriftführer:
Bauer Hauzenberger
Erster Bürgermeister stellv. Geschäftsstellenleiter