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Droht wieder einmal Chaos? - asta - Leibniz Universität Hannover

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Ein weiterer Blogger, Kareem Amer, sitzt seit 007<br />

im Gefängnis er ist zu vier Jahren Haft verurteilt<br />

worden, weil er Kritik an Präsident Mubarak und<br />

der religiösen Führung der Al Azhar <strong>Universität</strong><br />

geübt hat.<br />

Was haben sie gemeinsam?<br />

Da die Pressefreiheit in Ägypten eingeschränkt ist,<br />

hat sich dort eine breite politische Bloggerszene<br />

etabliert. Sie kritisieren die Rolle Ägyptens im Israel/Palästina-<br />

Konflikt, insbesondere im Bezug<br />

auf die Abriegelung des Gazastreifens nach der<br />

Machtübernahme der Hamas. Der Angriff Israels<br />

auf den Gazastreifen Ende letzten Jahres führte zu<br />

einer Verstärkung der Kritik an der ägyptischen<br />

Regierung und Demonstrationen in Kairo. Aber es<br />

werden auch das Fehlen demokratischer Wahlen,<br />

Pressefreiheit, die Rolle Ägyptens im Nahost-Konflikt<br />

generell, die Nicht-Beachtung der Menschenrechtskonvention<br />

und vieles mehr kritisiert. Kurz:<br />

die Blogger üben Kritik an der ägyptischen Regierung,<br />

was sie in deren Augen gefährlich macht.<br />

ROG hat eine Liste der ‚Feinde des Internets‘ veröffentlicht<br />

unter den Ländern auf dieser Liste<br />

findet sich auch Ägypten, Dort würden Seiten<br />

gesperrt, Blogger verhaftet und Zensur mit Unterstützung<br />

von Internetfirmen wie Google oder<br />

Microsoft betrieben. Letzt genannte Firmen haben<br />

zwar die so genannte ‚Global Network Initiative‘<br />

gegründet, aber sich bisher vermutlich dem Druck<br />

einiger Länder aus m. E. wirtschaftlichen Gründen<br />

gebeugt und sich an der Zensur beteiligt.<br />

Die öffentliche Aufmerksamkeit, die Philipp Rizk<br />

zuteil geworden ist, gebührt auch anderen mutigen<br />

Bloggern in Ägypten, auch da sie in den Gefängnissen<br />

auch Folter zu befürchten haben. Ägypten<br />

steht seit der Ermordung des früheren Präsidenten<br />

Sadat 98 ununterbrochen unter Notstandsgesetzgebung.<br />

Dadurch ist der Staatsapparat mit<br />

allerlei Handhabe ausstattet, die gegen geltendes<br />

Recht und die Menschenrechtskonventionen verstößt.<br />

Eine ägyptische Freundin schrieb mir nach<br />

der Freilassung von Philipp Rizk:<br />

‚it brought a bit of reality to the auc community of<br />

what can happen and happens daily in egypt to so<br />

many people. i wish they cared all the time not only<br />

when it is an aucian or friend who is caught under<br />

the emergency law. ... its suffocating these million<br />

Die anderen Länder sind: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea,<br />

Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam<br />

04/2009<br />

weltweit<br />

restrictions and repression in so many ways...<br />

and apathy of course!‘<br />

Quellen:<br />

Reporter ohne Grenzen:<br />

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/<br />

news-nachrichten-single/article/ /philip-rizk-<strong>wieder</strong>-frei-weitererblogger-noch-in-haft.html<br />

Tabula Gaza:<br />

http://tabulagaza.blogspot.com/<br />

Netzpolitik:<br />

http://netzpolitik.org/ 009/philip-rizk-deutsch-aegyptischer-bloggerin-aegypten-entfuehrt/<br />

Unispiegel:<br />

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0, 5 8,607 50,00.html<br />

Banner mit der Forderung nach Freiheit für den<br />

Blogger Mohammed Adel (Quelle: http://soutgadeb.blogspot.com/)<br />

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