Haushaltssicherung - Stadt Gernsheim
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<strong>Haushaltssicherung</strong> 2013<br />
Freiwillige Leistungen<br />
• Die Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft haben die<br />
freiwilligen Leistungen auf einen Umfang zu begrenzen, der mit<br />
Blick auf das Defizit vertretbar erscheint.<br />
• Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung<br />
der Aufgabe ?<br />
• Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen ?<br />
• Wie ist die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu<br />
bewerten ?<br />
• Dem <strong>Haushaltssicherung</strong>skonzept 2013 liegt eine Liste aller freiwilligen<br />
Leistungen einschließlich gewährter geldwerter Vorteile bei.<br />
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