Satzung - bei der Gemeinde Geroldshausen

Satzung
zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
vom 2. Juni 2006
Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 KAG in der geltenden Fassung erlässt die Gemeinde Geroldshausen
folgende Satzung:
§ 1
Kampfhunde
§ 5 a Abs. 2 der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) erhält
folgende Fassung:
„(2) Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander
oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund unwiderlegbar
vermutet:
• Pit-Bull
• Bandog
• American Staffordshire Terrier
• Staffordshire Bullterrier
• Tosa-Inu
• Alano
• American Bulldog
• Bullmastiff
• Bullterrier
• Cane Corso
• Dog Argentino
• Dogue de Bordeaux
• Fila Brasileiro
• Mastiff
• Mastin Espanol
• Mastino Napoletano
• Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
• Perro de Presa Mallorquin
• Rottweiler
• Dobermann”
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Geroldshausen, den 15. September 2006….………………………
Schäfer, Bürgermeister
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Satzung
für die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuersatzung)
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde
Geroldshausen folgende
Satzung
für die Erhebung der Hundesteuer
§ 1 Steuertatbestand
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen
Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das
Kalenderjahr.
Steuerfrei ist das Halten von
§ 2 Steuerfreiheit
1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-
Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich
der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen
Einrichtungen untergebracht sind,
6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und
als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst
zur Verfügung stehen,
7. Hunden in Tierhandlungen.
§ 3 Steuerschuldner (Haftung)
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im
eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen
aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung
genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen
Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern
gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.
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§ 4 Wegfall der Steuerpflicht (Anrechnung)
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden
Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht
besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr
keine neue Steuerpflicht. Hiervon ausgenommen sind Hunde, die nach § 5 a
besteuert werden. Die bereits entrichtete Steuer wird angerechnet.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres
bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert,
so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr
nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
Die Steuer beträgt
§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
1. für den ersten Hund 30,00 €
2. für den zweiten Hund 40,00 €
3. für jeden weiteren Hund 51,00 €
4. für den ersten Kampfhund 76,00 €
5. für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund 102,00 €
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der
Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird,
gelten als erste Hunde.
§ 5 a Kampfhunde
(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht
oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber
Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268), geändert durch Verordnung vom
4. September 2002 (GVBl S. 513) und durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2004
(GVBl S. 351), wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie
deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als
Kampfhund stets vermutet:
• Pit-Bull
• Bandog
• American Staffordshire Terrier
• Staffordshire Bullterrier
• Tosa-Inu
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• Alano
• American Bulldog
• Bullmastiff
• Bullterrier
• Cane Corso
• Dog Argentino
• Dogue de Bordeaux
• Fila Brasileiro
• Mastiff
• Mastin Espanol
• Mastino Napoletano
• Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
• Perro de Presa Mallorquin
• Rottweiler
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als von Absatz
1 erfassten Hunde.
(3) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im
Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder
Gefährlichkeit ergeben.
(4) Bei Fällen nach Abs. 3 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden
Kalendermonats, in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.
§ 6 Steuerermäßigungen
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins
ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des
Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei
ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung
nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung
zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl S. 51;
zuletzt geändert durch VO vom 23. März 2004, GVBl S. 108) mit Erfolg abgelegt
haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m
von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine
Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner
zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude
entfernt sind.
(3) Für Hunde, die nach § 5 a besteuert werden, wird eine Steuerermäßigung nicht
gewährt.
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§ 7 Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in
zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer
für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt
unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die
Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Werden Hunde gezüchtet, die in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität
und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268, BayRS 2011-2-7-I)
in der jeweils geltenden Fassung in § 1 Abs. 1 und 2 aufgeführt sind, wird eine ermäßigte
Züchtersteuer nicht gewährt.
§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(Steuervergünstigung)
(1) Maßgebend für eine Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres.
Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt
entscheidend.
(2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des
Steuerpflichtigen beansprucht werden.
§ 9 Entstehung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag,
an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.
§ 10 Fälligkeit der Steuer
Die Steuerschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur
Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 01.04. eines jeden
Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
§ 11 Anzeigepflichten
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält,
muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten
Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde
abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden
gekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde
weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich,
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so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
§ 12 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung
einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 09.05.1995 in der derzeitigen Fassung
außer Kraft.
Geroldshausen, den 2. Juni 2006
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Schäfer, Bürgermeister
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