Wasserleitungsordnung 2006 - der Gemeinde Redleiten

VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Redleiten vom 2.06.2006, mit der eine Wasserleitungsordnung
für die öffentliche Wasserversorgungsanlage Redleiten erlassen wird. Aufgrund des § 4
des OÖ Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, i.d.g.F. und der §§ 40 Abs. 1 und 43
der OÖ Gemeindeordnung 1990 zuletzt idF. des LGBl. Nr. 8/2005, wird verordnet:
WASSERLEITUNGSORDNUNG
der Gemeinde Redleiten
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet auf die im Gebiet der Gemeinde Redleiten liegenden und unter die
Bestimmungen des Oö. Wasserversorgungsgesetzes fallenden Anschlüsse an die gemeinnützige,
öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Redleiten (im folgenden kurz Wasserversorgungsanlage
genannt) Anwendung.
§ 2
Anschlusszwang; Ausnahme vom Anschlusszwang
(1) Für die im Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage liegenden Gebäude und Anlagen
einschließlich der jeweils dazugehörigen Grundstücke, in denen Wasser verbraucht wird
- im folgenden kurz Objekte genannt - besteht nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Wasserversorgungsgesetzes
Anschlusszwang.
(2) Für die Gewährung einer Ausnahme vom Anschlusszwang sind die Bestimmungen des § 3
Abs. 2 und 3 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, maßgeblich.
§ 3
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
(1) Die Absicht, ein Objekt an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen, ist vom Eigentümer
des Objektes (im Folgenden kurz Eigentümer genannt) der Gemeinde Redleiten mit den
von dieser aufgelegten Formblättern anzuzeigen. Lage und Ort des Anschlusses werden unter
Berücksichtigung der Bedürfnisse des Eigentümers von der Gemeinde bestimmt.
(2) Die Eigentümer von Objekten, die dem Anschlusszwang unterliegen, haben die Innenleitung
(§ 6 Abs. 1) auf ihre Kosten herzustellen und zu erhalten, sowie die Kosten für die Herstellung
und den Anschluss der Abzweigleitung (§ 5 Abs. 1) zu tragen. Spätere Instandhaltungskosten
der Abzweigleitung werden von der Gemeinde getragen.
(3) In zeitlicher Verbindung mit der Errichtung der Versorgungsleitung übernimmt die Gemeinde
Redleiten im betreffenden Bauabschnitt die Kosten für die Herstellung und den Anschluss
der Abzweigleitung.

(4) Über die Herstellung und den Anschluss der Abzweigleitung hinausgehende Arbeiten, wie
z. B. Kernbohrung, Stemmarbeiten, Verputzarbeiten, Herstellen der Feinplanie, eventuell notwendige
händische Grabarbeiten usw., sind vom Anschlusswerber entweder selbst durchzuführen
oder durchführen zu lassen.
(5) Die Abzweigleitung geht in das Eigentum der Gemeinde über und wird von letzterer instand
gehalten. Die Gemeinde kann betriebsbedingte Änderungen der Abzweigleitung anordnen
und durchführen, die Kosten trägt hierfür die Gemeinde.
(6) Ist eine Abänderung der Abzweigleitung im ausschließlichen Interesse des Anschlusswerbers
zwingend notwendig (z.B. Erdwärme oder bauliche Änderungen), so ist ein entsprechender
Antrag beim Gemeindeamt einzubringen. Die Kosten für die Abänderungen sind vom Antragsteller
zu tragen.
(7) Jede Abzweigleitung ist mit einem Straßenabsperrventil zu versehen, das möglichst nahe
an der Hauptleitung anzuordnen ist. Die Straßenabsperrventile dürfen nur durch Mitarbeiter der
Gemeinde oder im Auftrag der Gemeinde betätigt werden.
§ 4
Versorgungsleitung (Hauptleitung)
Bei der Versorgungsleitung handelt es sich um jene Wasserleitung einschließlich aller Einbauten,
wie Schieber, Hydranten u. a., welche innerhalb des Versorgungsgebietes liegt und von der
die Abzweigleitungen abzweigen.
§ 5
Abzweigleitung (Anschlussleitung)
(1) Die Abzweigleitung ist die Rohrleitung zwischen der Anschlussstelle an die Hauptleitung
und der Übergabestelle (Ventil nach dem Wasserzähler). Die Übergabestelle bildet die Grenze
zwischen der Abzweigleitung und der Innenleitung. Abzweigleitungen dürfen nicht mit anderen
Wasserversorgungsanlagen verbunden sein.
(2) Der Anschluss der Abzweigleitung an die Versorgungsleitung ist nach der ÖNORM B 2532
herzustellen.
§ 6
Innenleitung (Verbrauchsleitung)
(1) Die Innenleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle (Ventil nach dem Wasserzähler).
(2) Innenleitungen sind nach der ÖNORM B 2531 herzustellen. Gemäß Punkt 3.2. dieser Ö-
NORM ist die Verbindung von Trinkwasserleitungen verschiedener Versorgungssysteme unzulässig.
Eine Verbindung ist auch dann als gegeben anzusehen, wenn zwischen den Systemen
Blindbleche, Absperrschieber o. ä. Einrichtungen eingebaut sind. Ist die Zusammenführung
von Trinkwasser aus verschiedenen Systemen unbedingt erforderlich, so ist dies nur über freie
Ausläufe in einen Zwischenbehälter zulässig. Innenleitungen müssen einschließlich aller angeschlossenen
Geräte dem Versorgungsdruck im Netz der Versorgungsleitung entsprechen.

§ 7
Herstellung und Überwachung des Anschlusses
(1) Die Herstellung der Abzweigleitung (Anschlussleitung) wird ausschließlich von Mitarbeitern
oder Beauftragten der Gemeinde Redleiten durchgeführt.
(2) Der Anschluss an die Wasserversorgungsanlage ist den technischen Erfordernissen entsprechend
herzustellen. Die technische Ausführung des Anschlusses muss der ÖNORM B 2532
entsprechen.
§ 8
Hydranten
(1) Sollen an eine Hauptleitung Hydranten angeschlossen werden, so sind die Zuleitungsrohre,
wenn es sich um Überflurhydranten handelt, in einer Lichtweite von mindestens 80 mm, wenn
es sich um Unterflurhydranten handelt, in einer Lichtweite von mindestens 50 mm auszuführen.
(2) Hydranten im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur von der Gemeinde oder einer von ihr beauftragten
Firma errichtet werden.
(3) Aus Hydranten im Sinne des Absatzes 1 darf Wasser nur für Löschzwecke oder sonstige
öffentliche Zwecke entnommen werden. Die Gemeinde kann die Hydranten mit Plomben versehen.
§ 9
Wasserbezug; Anmeldung
(1) Vor dem Anschluss eines Objektes an die Wasserversorgungsanlage hat der Eigentümer des
Objektes der Gemeinde den voraussichtlichen täglichen Wasserverbrauch bekannt zu geben.
Ergibt sich in der Folgezeit eine wesentliche Änderung des Wasserverbrauches, so ist auch
hierüber die Gemeinde rechtzeitig zu informieren.
(2) Ein über den Bedarf hinausgehender Wasserverbrauch (Wasservergeudung) ist untersagt.
§ 10
Wasserzähler
(1) Der Wasserbezug ist durch Wasserzähler zu messen. Für jeden Anschluss wird von der
Gemeinde ein Mietzähler eingebaut, der im Eigentum der Gemeinde verbleibt.
(2) Der Einbau des Wasserzählers hat nach Herstellung des Wasseranschlusses unter Beachtung
der ÖNORM B 2532 zu erfolgen.
(3) Für die Montage des Wasserzählers ist eine Wasserzählereinbaugarnitur mit einer stabilen
feuerverzinkten Montageplatte mit zwei Absperrschiebern, integriertem Rückflussverhinderer
und einem Entleerungsventil zu verwenden. Die Materialkosten für die Wasserzählereinbaugarnitur
trägt der Eigentümer. Die Montage der Wasserzählereinbaugarnitur erfolgt beim
Neuanschluss bzw. bei bestehenden Anschlüssen bei Änderungen an der Abzweigleitung, des
Montageortes oder bei Feststellung eines gravierenden Mangels hinsichtlich der Ausführung
oder des Montageortes.

(4) Der Ein- und Ausbau des Wasserzählers darf nur von der Gemeinde oder einer von ihr beauftragten
Firma vorgenommen werden. Änderungen am Wasserzähler sind untersagt.
(5) Jeder am Wasserzähler wahrgenommene Fehler ist vom Eigentümer des angeschlossenen
Objektes unverzüglich der Gemeinde zu melden.
(6) Sofern Fehler am Wasserzähler durch Verschulden des Eigentümers entstanden sind, z. B.
durch fehlenden oder ungenügenden Schutz gegen Frost, Grundwasser, Heißwasser oder fahrlässige
Beschädigungen, sind die Kosten für die Behebung der Fehler vom Liegenschaftseigentümer
zu tragen.
§ 11
Beschränkung des Wasserbezuges
(1) Wenn öffentliche Interessen es erfordern, kann die Gemeinde den Wasserbezug im erforderlichen
Umfang beschränken.
(2) Im öffentlichen Interesse liegt eine Beschränkung des Wasserbezuges, wenn
a) wegen Wassermangels auf andere Weise der notwendige Wasserbedarf der an die Wasserversorgungsanlage
angeschlossenen Verbraucher nicht befriedigt werden könnte;
b) solche Schäden an der Wasserversorgungsanlage auftreten, die eine Beschränkung des Wasserbezuges
erforderlich machen;
c) Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder andere Arbeiten im Bereich dieser Anlage
eine vorübergehende Beschränkung des Wasserbezuges notwendig machen;
d) sie im Zuge einer Brandbekämpfung erforderlich wird.
(3) Während einer Brandbekämpfung, die eine Wasserentnahme aus der Anlage erforderlich
macht, ist der Wasserbezug für andere Zwecke auf das unumgängliche Mindestmaß zu beschränken.
(4) Vorhersehbare Beschränkungen des Wasserbezuges werden in geeigneter Weise (insbesondere
durch Anschlag an der Amtstafel) kundgemacht, falls eine persönliche Benachrichtigung
nicht erfolgt. Bei Gefahr im Verzug kann die Kundmachung unterbleiben.
§ 12
Pflichten der Eigentümer angeschlossener Objekte
(1) Die Eigentümer angeschlossener Objekte sind verpflichtet, die Innenleitung so instand zu
halten, dass sie jederzeit der ÖNORM B 2531 entspricht. Auftretende Schäden sind sobald wie
möglich zu beheben.
(2) Schäden, die eine vorübergehende Sperrung der Wasserzufuhr erforderlich machen (z.B.
Rohrbruch), sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Eigentümer angeschlossener Objekte sind verpflichtet, die Abzweigleitung, den Wasserzähler
und die Innenleitung oder eine Nutzwasserversorgung, jederzeit, außer zur Unzeit,
durch die Gemeinde überprüfen zu lassen.

(4) Änderungen im Eigentum des angeschlossenen Objektes hat der neue Eigentümer der Gemeinde
anzuzeigen.
(5) Der Eigentümer hat alles zu vermeiden, was schädliche Rückwirkungen auf die Wasserversorgung
auslösen könnte.
(6) Die Verwendung des Rohrnetzes der Wasserversorgung zu anderen Zwecken als zur Wasserversorgung
(z.B. Erdung elektrischer Anlagen) ist nicht gestattet.
§ 13
Strafbestimmung
Bei Übertretungen dieser Wasserleitungsordnung wird nach § 6 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes
vorgegangen.
§ 14
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Wasserleitungsordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag, gleichzeitig tritt die vom Gemeinderat am 10.03.2006 beschlossene
Wasserleitungsordnung außer Kraft.
Der Bürgermeister
(Wenninger)
Hinweis:
Der Wasserleitungsordnung wurde mit Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung, Abteilung
Gemeinden vom 10. Juli 2006, Gem-542398/9-2006-Si/Gan zugestimmt.
KUNDMACHUNG
Während des Kundmachungszeitraumes sind die in der Verordnung angeführten ÖNORMEN
(B 2531 und B 2532) im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufgelegt
angeschlagen am: 13.07.2006
abgenommen am: 22.08.2006