Nr. 08/2012, erschienen am 20.07.2012 - Gemeinde Merzenich

Satzung über die Erhebung von Steuern
für Vergnügungen sexueller Art in
der Gemeinde Merzenich vom 28.06.2012
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nord -
rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der derzeit
gültigen Fassung, und der §§ 1 bis 3 des Kommunalab -
gabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der
derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Merzenich
in seiner Sitzung vom 28.06.2012 folgende Satzung über die
Erhebung von Steuern für Vergnügungen sexueller Art in der
Gemeinde Merzenich beschlossen:
I.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Steuergegenstand
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde
Merzenich veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):
1. Striptease, Peepshows und Tabledance sowie Darbietungen
ähnlicher Art;
2. Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen
oder Bildern – auch in Kabinen -;
3. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen
in Bars, Sauna-, FKK- und Swinger-Clubs sowie
ähnlichen Einrichtungen;
4. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb
der in Nr. 3 genannten Einrichtungen, z. B. in Be -
herbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen
und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution
in Verrichtungsboxen;
5. Sex- und Erotikmessen.
§ 2
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung
(Veranstalter).
(2) Als Unternehmer (Mitunternehmer) der Veranstaltung gilt
auch der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in oder
auf denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im
Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft
oder an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Ver -
anstaltung beteiligt ist.
(3) Personen die nebeneinander die Steuer schulden, sind
Gesamtschuldner.
II.
Besteuerung
§ 3
Erhebungsform
(1) Für Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1, 3 und 5 richtet sich
die Steuer nach der Größe des benutzen Raumes bzw. der
Anzahl der Kabinen.
(2) Die Größe des benutzen Raumes berechnet sich nach der
Fläche der für die Veranstaltung und die Teilnehmer
bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber
ausschließlich der Küche, Toiletten, Garderoben und ähnlichen
Nebenräumen. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen
im Freien.
(3) Die Steuer beträgt je Veranstaltungstag und angefangene
zehn Quadratmeter
a) für die Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1, 3 und 5 3,00 €
b) für die Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2
in Kabinen von weniger als 10 m² 3,00 € pro Kabine
(4) Endet eine Veranstaltung erst am Folgetag, wird ein Ver -
anstaltungstag für die Berechnung zu Grunde gelegt.
(5) Bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4 beträgt die Steuer
unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme
und der Anzahl der sexuellen Handlungen für
jede/n Prostituierte/n 6,-- EUR pro Veranstaltungstag. Es
werden für jeden Kalendermonat 25 Veranstaltungstage
zugrunde gelegt. Wird innerhalb von 14 Kalendertagen
nach Ende des jeweiligen Veranstaltungsmonats auf dem
amtlich vorgeschriebenen Vordruck erklärt und nach -
gewiesen, dass weniger als 25 Veranstaltungstage im
Kalender monat stattgefunden haben, wird die Steuer entsprechend
der Anzahl der erklärten und nachgewiesenen
Veranstaltungstage festgesetzt.
§ 4
Entstehung des Steueranspruches
(1) Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der Veranstaltung.
§ 5
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die zu entrichtende Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt.
(2) Die Steuer ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach
Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(3) Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen (Dauerveranstaltungen
i. S. des § 8 Abs. 2) ist die Steuer für das
jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer
kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am
15. jeden Kalendermonats entrichtet werden.
(4) Die Steuer wird auf schriftlichen Antrag erstattet, wenn eine
Veranstaltung nicht stattfindet und der Antrag spätestens
bis zum Ablauf des auf die Veranstaltung folgenden
Monats gestellt wird.
III. Gemeinsame Bestimmungen
§ 6
Vorauszahlungen, Sicherheitsleistung
Die Gemeinde Merzenich ist berechtigt, Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen in der voraussichtlichen Höhe der
Steuerschuld zu verlangen. Ergibt sich bei der Abrechnung der
geleisteten Vorauszahlungen eine Nachzahlung, so ist diese
innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bekanntgabe des
Steuerbescheides zu entrichten. Zuviel gezahlte Beträge
werden nach Bekanntgabe des Steuerbescheides unverzüglich
durch Aufrechnung oder Rückzahlung ausgeglichen.
§ 7
Steuervereinbarungen
Die Gemeinde Merzenich kann abweichend von den Vorschriften
des § 3 den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren,
wenn der Nachweis der steuerlich relevanten Daten
im Einzelfall besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung
zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.
§ 8
Anzeige- und Erklärungspflichten
(1) Veranstaltungen im Sinne von § 1 sind spätestens drei
Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemeinde
Merzenich anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht
vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an
dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.
(2) Bei mehreren aufeinander folgenden oder regelmäßig stattfindenden
Veranstaltungen eines Veranstalters am selben
AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 8 · 20. Juli 2012 · 14. JAHRGANG
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