Nr. 13/2009, erschienen am 11.12.2009 - Gemeinde Merzenich

Öffentliche Bekanntmachungen
3. Satzung vom 12. 11. 2009
zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
vom 10. 07. 1997
Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nord rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des
Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG)
vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-West -
falen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den
jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Gemeinde
Merzenich in seiner Sitzung am 12.11.2009 folgende Satzung
beschlossen:
Artikel I:
Die Anlagen A, B und C der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom
10.07.1997 erhalten die in der Anlage dokumentierte Fassung.
Artikel II:
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Satzung nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gegeben worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Merzenich, den 12. 11. 2009
Der Bürgermeister
(Harzheim)
AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 13 · 11. Dezember 2009 · 11. JAHRGANG
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