des M V Basel - Mieterverband

M&W
April 2006
M I E T E N &W O H N E N
w w w . m i e t e r v e r b a n d . c h
Jahresbericht 2005
Einladung zur
Mitgliederversammlung
vom 19. Mai 2006
Sonderausgabe
des MV Basel
M i e t e r i n n e n - u n d M i e t e r v e r b a n d
B a s e l l a n d & D o r n e c k - T h i e r s t e i n

V O R W O R T
Liebe Leserinnen und Leser
«Der Mieterverband hat viel Zulauf.» Diese Schlagzeile konnten
wir kürzlich über einem grossen Artikel in unserer regionalen
Zeitung lesen. In der Tat, der MV konnte sich auch im
vergangenen Jahr nicht über mangelnde Arbeit beklagen und
verzeichnet weiterhin stolze Mitgliederzuwächse. Obwohl es
für einmal weder kantonale noch eidgenössische Volksabstimmungen
zu bestreiten gab, wurde der MV auch im Berichtsjahr
mit seinen zahlreichen Auseinandersetzungen und Kampagnen
in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen.
Für grosses Aufsehen sorgten unsere erfolgreichen Interventionen
für die Anliegen ganzer Wohnüberbauungen. Unvergessen
bleibt unsere Mieterversammlung im Grossen Saal
des Volkshauses mit über 140 Betroffenen der Überbauung an
der Sperr- und Hammerstrasse («gribi-Häuser»). Dort wie
andernorts im Stadtkanton kämpfen wir gegen ungerechtfertigte
Nebenkosten, überzogene Sanierungen, teure Umbauten,
verfehlte Umwandlungen in Stockwerkeigentum
und ungesetzlichen Abbruch guter Wohnhäuser. In dem Zusammenhang
bleibt zu erwähnen, dass die damals abbruchgefährdeten
Rosentalhäuser auch im vierten Jahr seit unserem
erfolgreichen Referendum stehen und weiterhin gute und
günstige Wohnungen für zufriedene Mitglieder des MV aufweisen;
auch dafür kämpfen wir weiter! Zu erwähnen bleibt
schliesslich der erfolgreiche Gang unseres Partnerverbands im
Baselland an das Bundesgericht in Sachen Baselbieter Steuergesetz.
Gestärkt durch diese Erfolge lancieren wir heute unsere
toppaktuelle «Baselstädtische Miet- und Wohnschutzinitiative».
Sie soll Sie als Mieterin und als Mieter vor Umgestaltungen
Ihres Wohnraums schützen, die unnötig sind und zu
überrissenen Mietzinsen führen. Stattdessen soll Ihnen die
Initiative mehr Mitsprache bringen. Unterzeichnen Sie noch
heute und werben Sie dafür bei Ihren Bekannten.
Unser persönlicher Dank gilt allen, die sich aktiv für die
Ziele und Anliegen der Mieterinnen und Mieter einsetzen.
Ohne deren Engagement wäre es dem MV in den letzten Jahren
wohl kaum gelungen, sich stetig weiterzuentwickeln bis
hin zu einem der mitgliederstärksten Verbände in unserer Region.
Wir freuen uns, Sie an unserer Mitgliederversammlung
vom 19. Mai begrüssen zu dürfen.
Freundliche Grüsse
Die Präsidentin
Kathrin Bichsel
MV Basel: Einladung zur
Mitgliederversammlung
Freitag, 19. Mai 2006 Restaurant Löwenzorn, Gemsberg 2 in Basel
Das Restaurant Löwenzorn erreichen Sie ab Tramhaltestelle Marktplatz in drei Minuten zu Fuss.
18.30 Statutarische Geschäfte
Traktanden
1. Begrüssung durch das Präsidium
2. Mitteilungen
3. Protokoll der Mitgliederversammlung
vom 27. April 2005
4. Jahresberichte und Verbandsfinanzen
4.1. Berichte des Präsidiums, des Sekretariats und
der Rechtsabteilung
4.2. Jahresrechnung 2005
4.3. Décharge
5. Budget 2006
6. Wahlen
6.1. Präsidium
6.2. Übriger Vorstand
6.3. Kassierin
6.4. Revisorinnen
7. Diverses
Gemäss Statuten müssen allfällige Wahlvorschläge und
Anträge, welche in dieser Versammlung behandelt werden
sollen, dem Sekretariat spätestens fünf Tage vor der Versammlung
schriftlich eingereicht werden.
Das letztjährige Protokoll liegt an der Versammlung
auf oder kann vorgängig telefonisch auf dem Sekretariat
oder auch unter www.mieterverband.ch/basel bezogen
werden.
19.30 Uhr Apéro
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung laden wir Sie
zu einem gemeinsamen Apéro mit dem Mieterinnen- und
Mieterverband Baselland & Dorneck-Thierstein ein. Dort
besteht die Möglichkeit, über die Verbandsgrenzen hinaus
Kontakt zueinander aufzunehmen und das persönliche Gespräch
zu pflegen.
20.00 Uhr Kabarettistisches Extraprogramm
mit Charlotte Heinimann
Nach den ordentlichen und deshalb ernsthaften Geschäften
wird uns die bekannte Basler Schauspielerin Charlotte
Heinimann aus ihrem Alltag als Mieterin berichten. Alles
selbstverständlich wahrheitsgetreu. Und trotzdem wird es
wohl keinen Grund zum Weinen geben.
> I M P R E S S U M
Herausgeber: Mieterinnen- und Mieterverband Basel
Postfach 396, 4005 Basel
Titelbild: Markus Traber
Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen
Druck: Kostas Druck, 4123 Allschwil

Steter Mitgliederzuwachs
Unser Erfolg zeigt sich Jahr für
Jahr im Mitgliederbestand. Verglichen
mit dem Vorjahr verzeichnen
wir eine Zunahme an Mitgliedern von
4,4 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet
dies 8’253 Mitglieder per Ende
2005. Wir sind stolz, Ihnen diese Zah-
len präsentieren zu können, denn Mitgliederwachstum
bildet in den letzten
zehn Jahren bei uns eine Konstante.
Dies zeigt uns, dass unsere Präsenz
und unser Gewicht sich verstärken
und dass unsere Arbeit weiterhin und
stets von Neuem geschätzt wird.
Personelles beim MV Basel
Dem Vorstand gehörten im Berichtsjahr
an: Kathrin Bichsel als
Präsidentin, Patrizia Bernasconi als
Geschäftsleiterin, Beat Leuthardt als
Co-Geschäftsleiter, Franziska Jenny
als Kassierin sowie Susanne Bertschi,
Margrith von Felten, Johan Göttl, Dr.
Jürg Meyer und Peter Steiner als weitere
Vorstandsmitglieder. Ausser Margrith
von Felten stellen sie sich alle erneut
der Wahl.
Das Sekretariat wird im zweiten
Jahr von Rosamunde Ris mit grosser
Ruhe und starken Nerven betreut. Ihr
zur Seite steht weiterhin einen Tag pro
Woche unsere treue Johanna Schaffner.
Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt
leiten weiterhin die gesamte Geschäftsstelle.
Ihnen zur Seite stehen
in stellvertretender Funktion Johan
Göttl (zuständig für die schriftlichen
Anfragen für Rechtsberatung) sowie
Peter Steiner (für die übrige Rechtsberatung).
Nicht vergessen gehen dürfen unsere
Rechtsberaterinnen und Rechtsberater
sowie unsere Wohnfachberaterinnen
und Wohnfachberater: Nicht
weniger als 66 Fachleute betreuen
Jahresrechnung und Bilanz
Sie als Mitglied bei Ihren Problemen
und Anliegen rund um das Mieten
und Wohnen. Eine stolze Zahl und eine
Verpflichtung für uns, die Qualität
hochzuhalten und weiter zu verbessern.
Erfolgsrechnung Budget 2005 Abschluss 2005 Budget 2006
Merkblätter 6‘000.00 7‘169.00 6‘000.00
Mitgliederbeiträge 619‘600.00 640‘822.00 653‘300.00
Beratungen 16‘000.00 14‘720.00 16‘000.00
Spenden/übriger Ertrag 9‘000.00 12‘878.30 13‘000.00
Total Ertrag 650‘600.00 675‘589.30 688‘300.00
Merkblätter 4‘000.00 5‘141.00 4‘000.00
Abgaben 271‘500.00 269‘094.00 275‘000.00
Personalaufwand 260‘000.00 276‘159.45 279‘100.00
Verwaltungsaufwand 91‘300.00 93‘038.05 120‘400.00
Werbung/Aktionen (gebildete Rückstellungen: 4000.–) 8‘000.00 4‘854.15 4‘000.00
Kampagnen (gebildete Rückstellungen: 4000.–) 9‘000.00 8‘987.00 8‘000.00
Abschreibungen 6‘700.00 7‘140.45 7‘000.00
Total Aufwand 650‘500.00 664‘414.10 697‘500.00
Reingewinn/-verlust 100.00 11‘175.20 –9‘200.00
Bilanz per 31.12.04 per 31.12.05
Aktiven Passiven Aktiven Passiven
Flüssige Mittel 111‘088.90 153‘479.20
Debitoren 3‘807.39 11‘681.54
Aktive Rechungsabgrenzung 7‘316.90 4‘949.00
Anteilscheine 2‘700.00 2‘700.00
Mobiliar 7‘591.60 3‘925.10
Kreditoren 13‘644.20 15‘729.25
Passive Rechnungsabgrenzung 37‘945.10 54‘124.90
Rückstellungen 12‘000.00 26‘790.00
Vermögen 75896.99 68‘915.49
Gewinnn/Verlust -6‘981.50 11‘175.20
Total Aktiven/Passiven 132‘504.79 132‘504.79 176‘734.84 176‘734.84
Bild: m&w
MV Basel | 06

Die Rosentalhäuser
neben dem Messeturm ...
MV Basel | 06
Gruppenberatungen: Ra
Vor einem Jahr konnten wir Ihnen
an dieser Stelle unser neues Angebot
der Gruppenberatungen vorstellen.
Zeit also für eine erste Rückschau.
Viele der nachfolgend aufgeführten
Fälle dürften unseren Leserinnen und
Lesern bekannt vorkommen, haben
doch auch die Zeitungen unserer Region
ausführlich und teilweise sogar
auf der Titelseite darüber berichtet.
In der Überbauung Untere Loog
in Münchenstein beispielsweise wollte
die Verwaltung als Folge einer Umstellung
ihrer Heizanlage höhere Nebenkosten
durchsetzen. Der MV hat
daraufhin einen seiner Vertrauensanwälte
eingeschaltet, welcher mit Hilfe
des Drucks, für den die zwei Dutzend
Eingaben bei der Schlichtungsstelle in
Liestal sorgten, eine Einigung erzielen
konnte. Die National musste ihre
Nebenkostenabrechnungen der vier
vergangenen Jahre sehr deutlich nach
unten anpassen. Als Folge bleiben
rund 120‘000 Franken in den Portemonnaies
der rund 100 Mietparteien.
Ein ähnlich gelagerter Fall aus dem
Surbaum in Reinach schliesst ebenfalls
mit mehreren Zehntausend Franken
zu Gunsten der rund 150 Mietparteien.
Grund zur Freude hatten auch die
Mieterinnen und Mieter am Stausee
Seit einem Jahr setzt der MV zusammen mit den Betroffenen vermehrt
auf Gruppenberatungen. Die Bilanz fällt sehr positiv aus, konnten so
doch mehrere Auseinandersetzungen im Sinne der Mieterinnen und
Mieter gelöst werden.
in Birsfelden zu vermelden. Die Al-
lianz Versicherung musste die Ankündigung,
wonach die Eigentümerin «im
Rahmen der Gleichberechtigung aller
Mieter eine Anpassung an die seit
2001 gängigen Mietvertragsgepflogenheiten
wünscht», zurückziehen.
Umgerechnet auf die ganze Überbauung
hätten die Mieterinnen und Mieter
jährlich rund 70‘000 bis 90‘000
Franken mehr bezahlen müssen. Die
zweite – nunmehr korrekt berechnete
– Mietvertragsänderung führte lediglich
zu geringfügigen Erhöhungen.
Keine gute Figur hingegen machte
SVIT-Präsident Urs Gribi aus Basel.
Nachdem zwischen der gleichnamigen
Liegenschaftsverwaltung und
den Stadtwerken (IWB) während vieler
Jahre die Kosten für Abwasserreinigung
vergessen gegangen schienen,
wollte er auf einen Schlag den Mieterinnen
und Mietern in einer Überbauung
an der Sperrstrasse in Basel ARA-
Beträge in Höhe von gegen 100‘000
Franken in Rechnung stellen. Doch
die MV-Fachleute konnten an der mit
über 140 Mietparteien toll besetzten
Mieterversammlung im Grossen
Volkshaus-Saal Entwarnung durchgeben,
kann ein Vermieter solche Positionen
doch nicht einfach mir nichts
dir nichts nachträglich einkassieren.
Seither im Rahmen unserer Rechtsberatungen
durchgeführte Kontrollen
von rund der Hälfte aller über
150 Einzeldossiers förderten weitere
Ungereimtheiten bei den Nebenkostenabrechnungen
und bei unkorrekten
Mietvertragsänderungen im Jahre
2002 zu Tage. Bei Redaktionsschluss
kämpft der MV für über 60 Mietparteien,
die sich im Kollektiv wehren,
energisch für deren Rechte und gegen
Nachzahlungen von 1000 Franken
und mehr pro Mietpartei.
Weitere Auseinandersetzungen
zur Frage der «richtigen» Nebenkosten
waren auch aus der Langen Heid
in Münchenstein, wo die Schlichtungsbehörde
praktisch vollumfänglich
auf die Begehren des MV zu
Gunsten der Mieterinnen und Mieter
einging, sowie in Überbauungen
am Basler St.Alban Rheinweg (Livit),
aus Biel-Benken (it) und von der St.Jakobstrasse
in Aesch (Privera) zu verzeichnen.
Bilder: Guido Studer

uschendes ‹Potpourri›
Jahres-Chronologie
Unsere Jahres-Chronologie der
wichtigen politischen Ereignisse
für Mieterinnen und Mieter
im Stadtkanton finden Sie unter
www.mvbasel.ch.
Umstrittene Projekte
Doch Mieterinnen und Mieter und
mit ihnen der MV haben nicht nur
um Nebenkostenabrechnungen gefeilscht.
In eine nächste Runde ging
die Auseinandersetzung um die Rosentalhäuser,
wo vor bald einmal vier
Jahren die Basler Stimmberechtigten
einen Abbruch der gut erhaltenen
Häuser abgelehnt hatten. Nur die Regierung
und die Bauherrschaft möchten
diesen Entscheid bis heute nicht
wahrhaben – und der MV sowie ein
unerschrockener benachbarter Hauseigentümer
haben weiterhin hartnäckig
weiter zu kämpfen. Der MV tut
dies vorwiegend auf dem politischen
Weg, zum Beispiel im Grossen Rat
über seine Geschäftsleiterin, während
der Architekt mit Unterstützung eines
auch für den MV als Vertrauensmann
tätigen Rechtsanwalt den juristischen
Weg beschreitet.
An der Rixheimerstrasse führt der
MV einen Präzedenzfall, in dem das
von politischer Seite bedrohte Abbruchgesetz
in seinem Kern bewahrt
und durchgesetzt werden soll. Auch
an der Bottmingerstrasse in Binningen
droht aus spekulativen Gründen
der Verlust von günstigen Mietwohnungen.
Im Meiriacker in Binningen
unterstützte der MV die Mieterinnen
und Mieter während und nach einer
Sanierung.
Auseinandersetzungen um überzogene
Sanierungen, die zu happigen
Mietzinserhöhungen und umso geringeren
Entschädigungen für die erlittenen
Beeinträchtigungen (zum Beispiel
Erfolg im Baselbiet
Für grosses Aufsehen sorgte unser
Partnerverband mit seinem erfolgreichen
Gang ans Bundesgericht.
Es entschied, dass das Baselbieter
Steuergesetz im Widerspruch zur
Bundesverfassung stehe und deshalb
revidiert werden müsse. Jenes
Urteil bestärkt den MV in seiner tagtäglichen
Arbeit. Seit jeher vertreten
wir die Auffassung, das so genannte
«Baselbieter Modell» sei verfassungswidrig.
Nachdem die hohe
Lärm und Gestank) führen, waren und
sind wiederholt zu verzeichnen. Sei
es an der Langen Gasse/Engelgasse
in Basel oder an der Bettingerstrasse
in Riehen (beide Male Wincasa) sowie
ebenfalls in Riehen im Esterli, oder sei
es am Basler Schorenweg (ZLV), an
der St.Alban-Anlage/Malzgasse (Livit),
in der Muttenzer Dorfmatte, in
Liestal oder in Allschwil (wo es gleich
mehrere Überbauungen betraf): überall
wandten sich betroffene Mieterinnen
und Mieter im Anschluss an eine
erfolgte Sanierung an den MV und
erkundigten sich nach ihren Rechten
und ihren Möglichkeiten der Gegen-
Politik ursprünglich das beharrliche
Engagement des MV eher belächelte,
muss nun der Kanton sein
Steuergesetz auf eine rechtlich einwandfreie
Basis stellen. Der Partnerverband
führt eine Chronik über
die langjährige Auseinandersetzung
um gerechte Steuern. Diese wird
stetig aktualisiert und kann auf dem
Sekretariat oder im Internet unter
www.mieterverband.ch/baselland
bezogen werden.
wehr. Fazit dieser Art Gruppenbera-
tung: Verschiedentlich konnte der
MV helfen; einige Tausend eingesparte
Franken bilden für die Mieterinnen
und Mieter den «Lohn». Andernorts
geht der Einsatz weiter; doch stets ist
aus MV-Optik Zuversicht angesagt.
Fortsetzung folgt
Aus Platzgründen können wir hier nur
einen Teil unserer Fälle Revue passieren
lassen; viele bleiben notgedrungen
ungenannt. Ebenfalls unerwähnt
bleiben die Tausende Einzelberatungen
in unseren Büros sowie über unsere
Telefonlinien. Viele Mieterinnen
und Mieter haben sich gemeinsam
mit dem MV für ihre Interessen gewehrt
und können entsprechende Erfolge
vorweisen; die Bilanz nach einem
Jahr Gruppenberatungen fällt
durchwegs positiv aus. Da sich die
Liste der gebeutelten Wohnüberbauungen,
in denen wir den Mietparteien
zu Hilfe kommen können, von Woche
zu Woche verlängert, kann im Hinblick
auf die Zukunft mit Sicherheit
prognostiziert werden.
Wie gesagt: Fortsetzung folgt.
... sind keineswegs
«Fremdkörper».
MV Basel | 06

Kämpferische Mietparteien
in der gribi-
Überbauung
MV Basel | 06
Gut saniert? Nein –
immer häufiger wegsaniert!
Nun geht die Wohneigentümerseite
vermehrt dazu über, diese
Gebäude einer so genannt «umfassenden
Renovation» zu unterziehen.
Zweifelsohne können solche Renovationen
und Gebäudesanierungen
für die Mieterinnen und Mieter bei
sorgfältiger Projektierung und Ausführung
einen höheren Nutzen erbringen.
Vielfach sind aber auch Sanierungen
zu verzeichnen, bei denen
zwar viel Geld verbaut wird, eine entsprechende
Steigerung des Wohnkomforts
aber ausbleibt: Steigen tut
nur der Mietzins.
Ein Blick in das Statistische Jahrbuch
zeigt es: Rund 30 Prozent aller
Baselstädtischen Wohnungen wurden
in der Zeit von 1961 bis 1980 gebaut.
Viele davon werden seither mehr
schlecht als recht unterhalten
Für die Mieterinnen und Mieter
haben Sanierungen vielfältige Konsequenzen,
führen solche Arbeiten
doch meistens zu Einschränkungen
während der Bauzeit und anschliessend
zu Mietzinserhöhungen. Doch
die Eigentümerschaft darf nicht alle
Kosten des geleisteten Umbaus auf
den Mietzins überwälzen. Mieterinnen
und Mieter müssen sich lediglich
den Anteil der so genannt Wert vermehrenden
Investitionen anrechnen
lassen. Dabei handelt es sich um jene
In Basel und im Baselbiet werden in Zukunft noch mehr Wohnungen saniert.
Nicht nur zur Freude der Mietenden, wie verschiedene Auseinandersetzungen
in mehreren Überbauungen zeigen.
Anteile an den gesamten Umbaukosten,
die eine tatsächlichen Mehrleistung
darstellen. Die Ausgaben für den
normalen Unterhalt dürfen hingegen
nicht auf den Mietzins umgelegt werden,
geht das Gesetz doch davon aus,
dass diese bereits im Mietzins einberechnet
sind. In einigen Fällen mussten
wir vom MV mit ansehen, wie
langjährige Mieterinnen und Mieter
eine neue Wohnung suchen mussten,
da sie nicht mehr in der Lage waren,
die höheren Mietzinse zu bezahlen.
So können Sanierungen, weil sie an
den Wünschen der betroffenen Mieterinnen
und Mieter vorbeizielen, dazu
führen, dass gut funktionierende
Nachbarschaftsverhältnisse sich auflösen
und langjährige menschliche
Kontakte verloren gehen.
Mietzinserhöhungen anfechten
Mieterinnen und Mieter müssen stets
davon ausgehen, dass unmittelbar
nach Abschluss der Bauarbeiten eine
Mietzinserhöhung ins Haus flattert.
In der Regel können die direkt Betroffenen
nicht selber herausfinden,
welches die «korrekte» Mietzinserhöhung
ist. Weil aber die Vermieterschaft
die nötigen Unterlagen nicht
Bild: MV Basel
offenlegt, sind selbst wir Fachleute
des MV mitunter nicht in der Lage,
das Ausmass der Erhöhung nachzuvollziehen.
Da hilft nur eine Anfechtung
vor der Schlichtungsstelle. Erst
diese Anfechtung verhilft den Betroffenen
dazu, Einsicht in die Bauabrechnung
und in die entsprechenden Belege
zu erhalten. Um auf diese Weise
ein Bild der Lage zu erhalten, sollten
Mietzinserhöhungen unbedingt innert
30 Tagen ab Erhalt angefochten
werden. Dies gerade auch in den häufigen
Zweifelsfällen: Eine Anfechtung
kann später stets noch zurückgezogen,
niemals aber nachträglich noch
eingereicht werden.
Gemeinsam gegen Erhöhungen
Auffallend auch, wie sich in vielen Fällen
Mieterinnen und Mieter gemeinsam
und mit Unterstützung des MV
gegen ungerechtfertigte Mietzinserhö-
hungen wehren. So wurden in mehreren
Überbauungen in Basel und Rie-
hen (wie übrigens auch in vielen Baselbieter
Vorortgemeinden) Mietzins-
erhöhungen gleich im Dutzend angefochten.
Teilweise leisten engagier-
te Mieterinnen und Mieter die nöti-
ge Informationsarbeit, teilweise kom-
men wir vom MV direkt zum Zuge,
weil wir von direkt Betroffenen angefragt
werden. An den jeweils im gegenseitigen
Einvernehmen mit den direkt
Betroffenen einberufenen Mieterversammlungen
erhalten Alle eine erste
Einschätzung durch unsere Fachleute.
Sie haben anschliessend die Möglichkeit,
ihre Fragen und Anliegen vor
den Anwältinnen und Anwälten unseres
Vertrauens sowie gegenüber uns
vom MV direkt vorzubringen.
Damit wir die notwendigen Informationsarbeiten
rasch an die Hand
nehmen können (meist drängt die
Zeit, und es laufen Fristen), sind wir
auf die rasche Information durch unsere
Verbandsmitglieder angewiesen.
Zögern Sie also nicht mit Ihrer Mitteilung
und bringen Sie am Besten umgehend
Kopien Ihrer Unterlagen an
unsere Geschäftsstelle oder senden
Sie sie uns per Post (bitte nicht per
Email) zu. Selbstverständlich werden
Ihre Unterlagen vertraulich behandelt.

MV Basel lanciert Initiative
Sich zur Wehr setzen ist Eines.
Doch es wird immer deutlicher,
dass jene Gesetze, die uns vor unerwünschten
und zu teuren Renovationen
schützen könnten, zu wenig
griffig sind – und erst noch zu large
angewendet werden. So existiert zwar
im Stadtkanton ein Gesetz, welches
Abbrüche und Umnutzungen regeln
soll. Doch gilt es nur bei Eingriffen in
die Grundstruktur der Gebäude und
lässt sich erst noch leicht umgehen.
Das soll jetzt ändern. Wir lancieren
unsere Miet- und Wohnschutzinitiative,
die sich auch an Sie wendet.
Mit Ihrer Unterschrift wollen wir erreichen,
dass Renovationen künftig
einer gewissen Kontrolle unterstellt
werden. Sanfte Renovationen sollen
unterstützt werden, sofern dies den
Mietzins nicht in die Höhe treibt. Eine
gesetzliche Mietzins-Bandbreite, die
in der Regel nicht überschritten werden
darf, wird Umgehungstricks der
Eigentümerseite verhindern. Auch der
üble Trick, langjährige Mietverhältnisse
zu kündigen «zwecks Zusammenlegung
mit der Nachbarwohnung»,
weil die Wohnung angeblich «für gute
Steuerzahler» gebraucht werde, wird
künftig nicht mehr verfangen, falls
die Miet- und Wohnschutzinitiative zu
Stande kommt und umgesetzt wird.
Gleiches gilt, wenn Mieterinnen und
Mieter verjagt werden, damit mit der
Umwandlung in Stockwerkeigentum
saftige Gewinne eingefahren werden
können: Gegen den Willen der betroffenen
Mietparteien wird dies kaum
Jetzt ist der Startschuss unserer wichtigen Miet- und Wohnschutzinitiative.
Sie will, dass Renovationen sanft ausfallen – ohne Mietzinstreiberei
und unter vorgängiger Mitbeteiligung der Mieterseite.
mehr möglich sein. Wer anständig
vermietet, wird nichts zu befürchten
haben. Korrekte Renovationen, bei denen
die Interessen der Mieterseite beachtet
werden, werden stets dazu führen,
dass die Bewilligung dazu rasch
und unbürokratisch eingeht – und
alle rundum werden zufrieden sein.
Wer aber den Mieter mit einem Goldesel
verwechselt, der soll gebremst
werden. Unnötige Renovationen und
solche mit unsozialen Mietzinssprüngen
wird es künftig nicht mehr geben.
Unterzeichnen Sie daher noch heute
– jede Unterschrift zählt. Werben Sie
auch in Ihrem Bekanntenkreis. Wei-
Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt
tere Unterschriftenbögen für die Baselstädtische
Miet- und Wohnschutzinitiative
senden wir Ihnen gerne zu.
Kontaktieren Sie unser Sekretariat!
In Ihrem eigenen Interesse – sonst
könnte auch Ihre Wohnung bald einmal
der Renovationsrendite geopfert
werden!
Bild: Guido Studer
Bild: MV Baselland
Hier müsste die Mieter-
und Wohnschutzinitiative
ansetzen: Häuser an der
Basler Rebgasse
Starke Beachtung findet
Ihr Verband den lokalen
Medien.
MV Basel | 06

Gemeinsam gehts besser:
Betroffene Mieterinnen
und Mieter im Gespräch
mit den MV-Fachleuten.
MV Basel | 06
Die Rechtsberatung –
unser Prunkstück
In Ihrem Interesse aktiv waren wir
während des ganzen Jahres. Dies
zeigte sich bei den Rechtsberatungen,
die per 1. April 2005 erfolgreich ausgebaut
wurden. Erneut konnten wir Tausende
Beratungen durchführen. Die
hohe Zuverlässigkeit haben wir durch
die Bildung von Teams erneut verbessert.
So stehen Ihnen heute während
jedem Beratungstermin an unserer
Geschäftsstelle in Basel in der Regel
drei Fachleute zur Verfügung.
Auch künftig werden wir flexibel
reagieren können, sollte der Ansturm
weiter anhalten und ansteigen.
Mieterinnen- und Mieterverband Basel
Postadresse
MV Basel
Rebgasse 1, PF 396, 4005 Basel
E-Mail: info@miet.verband.basel.ch
www.mieterverband.ch/basel
Sekretariat und Administration
Tel. 061 666 60 90 (keine Rechtsauskünfte)
Fax 061 666 60 98
Mo-Fr 9-12h, Mo-Do 13-16h
Persönliche Rechtsberatung
Basel
Mo-Do 17-18.30h (Mo und Do auch
für Nichtmitglieder), Rebgasse 1 (Gewerkschaftshaus)
Liestal
Mo 17.30-19h, Rebgasse 15 (Advokaturbüro)
Binningen
Di 17.30-19h, Curt Goetz-Str. 1 (Gemeindeverwaltung)
Ausbau steht wie jedes Jahr auf dem Programm. Wir gehen dabei so
sorgfältig wie möglich vor. Qualität steht zuoberst. Verkürzung der
Wartezeiten schliesst unmittelbar daran an.
Jederzeit ist eine genügende Zahl an
Miet-Fachleuten für uns tätig, deren
Schulung und Weiterbildung wir permanent
während des ganzen Jahres
garantieren.
Etwas schwieriger gestalten sich
kurze Wartezeiten in unseren Aussenstellen,
wo – wie in Reinach – die räumlichen
Verhältnisse limitiert sind. Immerhin
haben wir nun aber dank dem
Entgegenkommen der Gemeinde die
Möglichkeit, bei vorhersehbarem Ansturm
einen zweiten Beratungsraum
innerhalb der Gemeindeverwaltung
zu beantragen.
Ein Geheimtipp an unsere Mitglieder
im Grossbasel-West und im Gundeli:
Nutzen Sie unsere Aussenstelle
in Binningen, wo ausserhalb der
Schulferien jeweils am Dienstag ab
17.30 Uhr in der Gemeindeverwaltung
(Tram 2, allenfalls Dieselbus 34 bis
«Hohle Gasse», also bloss eine Haltestelle
weiter als «Zoo Dorenbach»)
unsere Fachleute auf Sie warten.
Aufgewertet haben wir auch unsere
Wohnfachberatung. Zusätzlich zu
den Standard-Dienstleistungen – Einzugsberatung,
Mängelberatung während
der Mietdauer und Auszugs-Vorberatung
– bieten wir auch wieder die
Reinach
Mi 17.30-19h, Reinach, Hauptstrasse
10 (Gemeindeverwaltung)
Pratteln
Do 17.30-19h, Bahnhofstrasse 1 (Advokaturbüro)
Alle persönlichen Rechtsberatungen
sind öffentliche Sprechstunden ohne
Voranmeldung. Sie sind für Mitglieder
kostenlos; Nichtmitglieder bezahlen
40 Franken
Telefonische Rechtsberatung
(Hotline)
Tel. 061 666 69 69, Mo-Fr 9-12h, Mo-
Do 13-16h.
Für Mitglieder kostenlos. Nichtmitglieder
bezahlen 30 Franken
Wohnfachberatung
Nur für Mitglieder. Termine auf Anfrage
beim Sekretariat. Angebote: Ein-
Wohnungsabgabebegleitung an. Es
hat sich einfach gezeigt, dass es keine
andere Stelle gibt, die der Mieterseite
zuverlässig Hilfe bietet gegen das
häufig lehrerhafte und auch sonst unangenehme
Auftreten der Vermieterseite
bei der Wohnungsabgabe.
Zu einer Verbilligung führt in den
meisten Fällen die Tatsache, dass wir
die Preise der Wohnfachberatung vereinheitlicht
haben. Besonders attraktiv
ist das «Gesamtpaket» zur Abga-
be, bestehend aus einer bis zu einstündigen
Vorberatung in Ihrer Wohnung
und der Begleitung zum Abgabetermin
im Umfang einer weiteren
Stunde, beides zusammen für 180
Franken.
Ob sich dies für Sie lohnt, entscheiden
Sie am Besten, nachdem
Sie sich von unserem Sekretariat die
Unterlagen zur Wohnfachberatung
haben zusenden lassen! Bedenken
Sie bitte: Eine Wohnfachberatung ersetzt
keine Mietrechtsberatung. Und
oberstes Gebot der Rechtsberatung
bei der Wohnungsabgabe ist weiterhin:
«Unterzeichnen Sie kein Abnahmeprotokoll!»
Dort sollten Sie standhaft
bleiben, ansonsten verlieren Sie
unter Umständen unnötig viel Geld.
zugsberatung oder Mängelberatung
oder Auszugsberatung oder Abgabebegleitung.
Kosten: 100 Franken pauschal
pro Beratungstermin (max. 60
Minuten). 180 Franken für «Auszugspaket»
(Vorberatung inkl. Abnahmebegleitung).
Schriftliche Anfragen
Senden Sie uns Kopien aller Unterlagen,
die zur Beantwortung Ihrer Fragen
nötig sind. Die Beantwortung
erfolgt ausschliesslich telefonisch.
Geben Sie uns deshalb Ihre Telefonnummer
bekannt, unter der Sie tagsüber
erreichbar sind.
Für Mitglieder kostenlos, Nichtmitglieder
bezahlen nach Aufwand,
mindestens jedoch 40 Franken.