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Weisungen über die Befreiung von der Typengenehmigung - ASTRA

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+ Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für<br />

Conf~d€ration suisse Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK<br />

Confe<strong>der</strong>azione Svizzera Bundesamt für Strassen <strong>ASTRA</strong><br />

Confe<strong>der</strong>aziun sv,zra<br />

CH-3003 Bern, <strong>ASTRA</strong><br />

An <strong>die</strong><br />

für den Strassenverkehr<br />

zuständigen Direktionen<br />

<strong>der</strong> Kantone<br />

Ihr Zeichen:<br />

Unser Zeichen: 1462-0161 Bog<br />

Bern, 17. September 2010<br />

<strong>Weisungen</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong><br />

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin<br />

Sehr geehrter Herr Regierungsrat<br />

Wir treuen uns, Ihnen <strong>die</strong> aktualisierten <strong>Weisungen</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong><br />

Zustellen zu können.<br />

Hauptgrund für <strong>die</strong> Überarbeitung ist <strong>die</strong> Weiterentwicklung <strong>der</strong> europäischen Vorschriften tür Stras<br />

sentahrzeuge und <strong>die</strong> in <strong>die</strong>sem Zusammenhang erfolgten Anpassungen <strong>der</strong> VTS. Die neuen Wei<br />

sungen ersetzen jene vom 5. März 2001 und vom 26. August 2005 und treten am 1, Oktober 2010 in<br />

Kratt.<br />

Nach Artikel 12 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG1) unterliegen serienmässig hergestellte<br />

Motorfahrzeuge und Motortahrzeuganhänger <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong>. Die Verordnung vom 19. Juni<br />

1995 <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> <strong>von</strong> Strassenfahrzeugen (TGV2) regelt das Verfahren,<br />

Gemäss Artikel 4 Absatz 1 TGV sind alle zum Eigengebrauch importierten Fahrzeuge und Fahrgestel<br />

le <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreit und können direkt bei <strong>der</strong> kantonalen Zulassungsstelle zur Ein<br />

zelprütung angemeldet werden,<br />

SR741.01<br />

2 SR 741.511<br />

Bundesamt für Strassen <strong>ASTRA</strong><br />

Niklaus Boschung<br />

Postadresse: 3003 Bern<br />

Standortadresse: Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen<br />

Tel. +41 31 32342 27, Fax +41 31 323 23 03<br />

niklaus.boschung@astra.admin.ch<br />

www.astra.admin.ch


1462-0161<br />

Ebenfalls <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreit sind, gemäss Artikel 4 Absatz 3 TGV, für schweizerische<br />

Hersteller jährlich höchstens fünf <strong>von</strong> ihnen hergestellte Fahrzeuge o<strong>der</strong> Fahrgestelle des gleichen<br />

Typs, <strong>der</strong> gleichen Variante o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gleichen Version.<br />

Fahrzeuge und Fahrgestelle, <strong>die</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreit sind, unterstehen <strong>der</strong> Einzelprü<br />

fung bei <strong>der</strong> zuständigen kantonalen Zulassungsstelle. Das Bundesamt für Strassen kann <strong>die</strong> Einzel<br />

heiten des Vollzuges regeln (Art. 45 Abs. 1 TGV).<br />

Selbstverständlich dürfen auch <strong>die</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreiten Fahrzeuge <strong>von</strong> <strong>der</strong> kantona<br />

len Behörde nur zum Verkehr zugelassen werden, wenn sie vollumfänglich den Vorschriften entspre<br />

chen. Die <strong>Befreiung</strong> bedeutet lediglich, dass das betreffende Fahrzeug <strong>der</strong> an sich obligatorischen<br />

<strong>Typengenehmigung</strong> nicht untersteht; <strong>die</strong> Zulassungsstelle muss jedoch prüfen, ob das Fahrzeug den<br />

Vorschriften entspricht (Art. 29 <strong>der</strong> Verordnung <strong>über</strong> <strong>die</strong> technischen Anfor<strong>der</strong>ungen an Strassenfahr<br />

zeuge; VTS3).<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Bundesamt für Strassen<br />

Rudolf Dieterle<br />

Direktor<br />

eilage:<br />

eufassung <strong>der</strong> <strong>Weisungen</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong><br />

Geht auch an <strong>die</strong> interessierten Bundesstellen, Verbände und Organisationen.<br />

SA 741.41


+ Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement für<br />

Conf~d€ration suisse Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK<br />

Confe<strong>der</strong>azione Svpzzera Bundesamt für Strassen <strong>ASTRA</strong><br />

Confe<strong>der</strong>aziun svizra<br />

1462-0161 Bern, 17. September 2010 / Bog<br />

<strong>Weisungen</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong><br />

(Artikel 45 Absatz 1 TGV4, Artikel 220 Absatz 2 VTS5)<br />

<strong>Befreiung</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> Tvpengenehmiguncj<br />

Von <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreit sind:<br />

1.1 Zum Eigengebrauch importierte Fahrzeuge und Fahrgestelle gemäss Artikel 4 Absatz 1<br />

TGV. Unter Eigengebrauch versteht man, dass Fahrzeuge auf den Namen des Importieren<br />

den6 in <strong>der</strong> Schweiz zugelassen werden. Eine spätere Weiterveräusserung und Zulassung<br />

auf an<strong>der</strong>e Halter ist möglich.<br />

1.2 Gemäss Artikel 4 Absatz 3 TGV für schweizerische Hersteller jährlich höchstens fünf <strong>von</strong><br />

ihnen hergestellte Fahrzeuge o<strong>der</strong> Fahrgestelle des gleichen Typs, <strong>der</strong> gleichen Variante<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gleichen Version.<br />

1.3 Fahrzeuge, <strong>die</strong> <strong>von</strong> in <strong>der</strong> Schweiz wohnhaften Personen eingeführt werden und <strong>der</strong>en erste<br />

ordentliche Inverkehrsetzung im Ausland mindestens 24 Monate vor <strong>der</strong> Einfuhr7 erfolgte.<br />

Nicht als ordentliche Inverkehrsetzung gelten zum Beispiel provisorische Schil<strong>der</strong>, Ausfuhro<strong>der</strong><br />

Händlerschil<strong>der</strong>.<br />

1.4 Fahrzeuge, <strong>die</strong> schon seit mehr als 5 Jahren nicht auf öffentlichen Grundstücken verwendet<br />

wurden (z. B. Wohnanhänger auf Abstellplätzen, Arbeitsfahrzeuge auf Baustellen) und nun<br />

zur Zulassung zum Verkehr angemeldet werden.<br />

Fahrzeuge, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Schweiz erworben o<strong>der</strong> ausgeliefert werden und für den Export be<br />

stimmt sind und für höchstens 3 Monate provisorisch zugelassen werden (siehe Ziffer 4.1).<br />

Fahrzeuge, für welche <strong>die</strong> Zollbehörden befristete Bewilligungen zur zollfreien Verwendung<br />

ausgestellt haben (Form. 15.30/15.40) und <strong>die</strong> nur provisorisch zugelassen werden dürfen<br />

(Z-Schil<strong>der</strong>, z. B. für Fahrzeuge <strong>von</strong> Personen, <strong>die</strong> zur Arbeitsaufnahme in <strong>die</strong> Schweiz ein<br />

reisen, für Fahrzeuge ausländischer Studenten und Kuraufenthalter; siehe Ziffer 4.3).<br />

Verordnung vom 19. Juni1995 <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> <strong>von</strong> Strassenfahrzeugen (SR 741.511)<br />

Verordnung vom 19. Juni 1995 <strong>über</strong> <strong>die</strong> technischen Anfor<strong>der</strong>ungen an Strassenfahrzeuge (Sfl 741 .41).<br />

Person (Empfänger) gemäss VERANLAGUNGSVERFÜGUNG ZOLL! VERANLAGUNGSVERFÜGUNG MWST<br />

o<strong>der</strong> Formulare 18.44/18.45/18.46.<br />

Einfuhrdatum: Massgebend ist <strong>der</strong> Zeitpunkt <strong>der</strong> Zollabfertigung bzw. das Datum <strong>der</strong> Ausstellung des Zollfreipasses.<br />

Bundesamt für Strassen <strong>ASTRA</strong><br />

Niklaus Boschung<br />

Postadresse: 3003 Bern<br />

Standortadresse: Mühlestrasse 2, 3063 lttigen<br />

Tel. -*41 31 32342 27, Fax +41 31 323 23 03<br />

niklaus.boschung@astra.admin.ch<br />

www.astra.admin.ch


1462-0161<br />

2 Allgemeines<br />

2.1 Massgebend für <strong>die</strong> Zulassung sind grundsätzlich <strong>die</strong> schweizerischen Vorschriften, <strong>die</strong> zum<br />

Zeitpunkt <strong>der</strong> Einfuhr o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Herstellung des Fahrzeuges in <strong>der</strong> Schweiz galten. Wird mit<br />

amtlichen Dokumenten° nachgewiesen, dass das Fahrzeug bereits früher im Ausland zum<br />

Verkehr zugelassen war, so müssen nur <strong>die</strong> damals in <strong>der</strong> Schweiz geltenden Vorschriften<br />

erfüllt werden. Für Fahrzeuge, <strong>die</strong> belegbar älter als 30 Jahre sind, kann bei fehlenden Do<br />

kumenten für <strong>die</strong> Bestimmung <strong>der</strong> anwendbaren Vorschriften auf das Herstellungsjahr abge<br />

stützt werden.<br />

2.2 Fahrzeuge können ebenfalls zugelassen werden, wenn <strong>der</strong> Nachweis erbracht wird, dass<br />

Standards eingehalten sind, welche in <strong>der</strong> Schweiz erst später zur Anwendung gelangten.<br />

2.3 Die <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreiten Fahrzeuge sind mit den notwendigen Unterlagen<br />

(siehe Ziffer 3) direkt bei <strong>der</strong> kantonalen Zulassungsstelle zur Einzelprüfung anzumelden.<br />

Die Zulassungsstelle beurteilt <strong>die</strong> beigebrachten Unterlagen.<br />

3 EinzelDrüfung vor <strong>der</strong> Zulassung in <strong>der</strong> Schweiz<br />

3.1 Notwendige Unterlagen<br />

Bei <strong>der</strong> Einzelprüfung <strong>der</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> befreiten Fahrzeuge sind <strong>der</strong> Zulas<br />

sungsstelle mindestens folgende Unterlagen vorzulegen:<br />

• Prüfungsbericht «Form. 13.20 A» (ausgenommen sind unverzollte Fahrzeuge);<br />

• Bei Fahrzeugen, <strong>die</strong> importiert wurden, eines <strong>der</strong> folgenden, als Nachweis für <strong>die</strong> Zollveranlagung<br />

geltenden Dokumente (bei zum Eigengebrauch importierten Fahrzeugen<br />

auf <strong>die</strong> zollpflichtige Person [Empfänger] ausgestellt):<br />

o VERANLAGUNG5VERFÜGIJNG ZOLL und <strong>die</strong> VERANLAGUNGSVER<br />

FÜGUNG MWST bei elektronischen und schriftlichen Zollanmeldungen,<br />

o<strong>der</strong><br />

o <strong>von</strong> <strong>der</strong> Zollstelle beglaubigte Formulare 18.44 / 18.45/18.46 bei Abfertigungen<br />

<strong>von</strong> Fahrzeugen als Übersiedlungs-, Ausstattungs- o<strong>der</strong> Erbschaftsgut;<br />

• Sofern vorhanden, <strong>die</strong> EU-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC9) nach Anhang IX <strong>der</strong><br />

Richtlinie 70/1 56/EWG bzw. 2007/46/EG, nach Anhang IV <strong>der</strong> Richtlinie 92/61/EWG<br />

bzw. 2002/24/EG o<strong>der</strong> nach Anhang III <strong>der</strong> Richtlinie 74/150/EWG bzw. 2003/37/EG;<br />

• Bei den betroffenen Fahrzeugen aus Kleinserien gemäss Artikel 22 <strong>der</strong> Richtlinie<br />

2007/46/EG (EU-Kleinserientypengenehmigung) mit EU-Übereinstimmungsbescheini<br />

gung (CoC) <strong>der</strong> Nachweis, dass <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen an Fussgängerschutz, Front- und<br />

Seitenaufprallschutz eingehalten sind (siehe Anhang 4);<br />

• Bei im Ausland bereits zugelassenen Fahrzeugen <strong>die</strong> ausländischen Zulassungs<br />

papiere;<br />

• Für Fahrzeuge, <strong>die</strong> nach Artikel 59a Absatz 1 <strong>der</strong> Verkehrsregelnverordnung (VRV10)<br />

<strong>der</strong> Abgaswartung unterstehen, das Abgas-Wartungsdokument mit den notwendigen<br />

Eintragungen (Ausnahmen siehe Ziffer 4);<br />

• Bei Fahrzeugen mit Zweitaktmotor ist <strong>der</strong> Nachweis zu erbringen, dass <strong>der</strong> Motor für den<br />

Betrieb <strong>von</strong> nicht mehr als 2 Prozent Öl im Verhältnis zum Treibstoff konstruiert ist<br />

(Art. 48 Abs. 1 VTS; z. B. Bestätigung des Fahrzeugherstellers o<strong>der</strong> des Inhabers <strong>der</strong><br />

schweizerischen <strong>Typengenehmigung</strong>, Angabe im Betriebshandbuch);<br />

8 Anerkannte amtliche Dokumente sind Zulassungspapiere (bei Fahrzeugen aus den USA: registration card o<strong>der</strong> vehicle<br />

registration information record ‘. des Departement of Motor Vehicies DMV) o<strong>der</strong> Belege <strong>über</strong> bezahlte Motorfahrzeugsleuer<br />

Rechnungen.<br />

certificate of contomiity<br />

SA 741.11<br />

4 17


1462-0161<br />

• Bei Fahrzeugen ohne EU-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) o<strong>der</strong> wenn nicht alle<br />

für <strong>die</strong> Zulassung relevanten Daten des Fahrzeugs vorliegen, sind zusätzliche Unterla<br />

gen mit folgenden Angaben beizubringen:<br />

Motordaten (Zylin<strong>der</strong>zahl, Hubraum, Leistung, Drehzahl <strong>der</strong> höchsten Motorleis<br />

tung), Höchstgeschwindigkeit, Garantiegewicht (z. B. Bestätigung des Fahr<br />

zeugherstellers o<strong>der</strong> des Inhabers <strong>der</strong> schweizerischen <strong>Typengenehmigung</strong>,<br />

ausländische Zulassungspapiere, «Fahrzeugbrief«,<br />

stellerschild, Betriebsanleitung usw.);<br />

«Notice descriptive», Her<br />

Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> bei <strong>der</strong> ersten Inverkehrsetzung massge<br />

benden schweizerischen Vorschriften <strong>über</strong> <strong>die</strong> Emissionen <strong>von</strong> Rauch, Abgas<br />

und Geräusch (siehe Ziffer 3.2; Ausnahmen siehe Ziffer 4);<br />

Der Nachweis, dass <strong>die</strong> Lichter, <strong>die</strong> Rückstrahler und <strong>die</strong> Sicherheitsgurten in<br />

<strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> nach ECE- / EU-Normen typengenehmigt sind (Prüfunterlagen<br />

o<strong>der</strong> CH ..‘ Q<br />

o<strong>der</strong> - Kennzeichnung);<br />

Bei den betroffenen Fahrzeugen <strong>der</strong> Nachweis, dass <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen an<br />

Fussgängerschutz, Front- und Seitenaufprallschutz (siehe Anhang 4), Recyc<br />

lingfähigkeit sowie «S«-Reifen (Sound) eingehalten sind.<br />

3.2 Nachweis EU- o<strong>der</strong> ECE-Vorschriften<br />

Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> massgebenden EU- bzw. ECE-Vorschriften (z. B.<br />

betreffend Abgas und Geräusch) ist erbracht, wenn eine <strong>der</strong> folgenden Unterlagen für das<br />

fragliche Fahrzeug vorgelegt wird (mit Angabe des Fahrzeugtyps und <strong>der</strong> Fahrgestell- o<strong>der</strong><br />

Rahmennummer):<br />

• Bestätigung des Fahrzeugherstellers, dass das Fahrzeug den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> betref<br />

fenden EU-Richtlinien in <strong>der</strong> massgebenden Fassung entspricht (Konformitätserklärung<br />

o<strong>der</strong> Kopie des EU-Betriebserlaubnisbogens);<br />

• Bestätigung des Fahrzeugherstellers, dass das Fahrzeug den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> betref<br />

fenden ECE-Reglemente in <strong>der</strong> massgebenden Fassung entspricht (z. B. ECE<br />

Genehmigungszeichen an gut zugänglicher Stelle des Fahrzeuges);<br />

• Bestätigung des Inhabers <strong>der</strong> schweizerischen <strong>Typengenehmigung</strong> hinsichtlich <strong>der</strong><br />

Übereinstimmung mit dem in <strong>der</strong> Schweiz genehmigten Fahrzeugtyp (<strong>die</strong> Typengeneh<br />

migungs-Nummer muss angegeben sein);<br />

• Prüfbericht einer anerkannten schweizerischen Prüfstelle;<br />

• Prüfbericht einer direkt am betreffenden Einzelfahrzeug durchgeführten Emissionsmes<br />

sung nach den massgebenden EU- bzw. ECE Vorschriften einer ausländischen, für ent<br />

sprechende EU- bzw. ECE-Prüfungen behördlich ermächtigten Prüfstelle;<br />

• Ausländische Zulassungspapiere, aus denen hervorgeht, dass das Fahrzeug <strong>die</strong> ent<br />

sprechenden Vorschriften (z. B. betreffend Abgas und Geräusch) erfüllt.<br />

3.3 Geräusch-Standmessunp<br />

SA 814.412.2<br />

Anlässlich <strong>der</strong> Einzelprüfung sind im Fahrzeugausweis <strong>die</strong> Werte für <strong>die</strong> Geräusch<br />

Standmessung — unter Angabe <strong>der</strong> zugehörigen Motordrehzahl und des Messverfahrens —<br />

einzutragen.<br />

Können <strong>die</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Angaben nicht aus <strong>der</strong> EU-Übereinstimmungsbescheinigung o<strong>der</strong><br />

aus den als Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Geräuschvorschriften anerkannten Unterla<br />

gen entnommen werden, ist eine Standmessung durchzuführen (Anh. 6 Ziff. 42 o<strong>der</strong> 43<br />

VTS). Ausgenommen sind Fahrzeuge, <strong>die</strong> <strong>der</strong> Maschinenlärmverordnung (MaLV11) unter<br />

stehen.


1462-0161<br />

Eintrag im Fahrzeugausweis bei Messung nach Anhang 6 Ziffer 42 VTS:<br />

«Ziffer 151: Geräuschmessung nach <strong>der</strong> “7-Meter-Methode‘<br />

dB(A)<br />

bei min1<br />

geräuschdämmende Massnahmen<br />

Eintrag im Fahrzeugausweis bei Messung nach Anhang 6 Ziffer 43 VTS:<br />

«Ziffer 148: Geräuschmessung im Nahfeld<br />

dB(A)<br />

bei min<br />

geräuschdämmende Massnahmen<br />

Eintrag im Fahrzeugausweis bei Fahrzeugen, <strong>die</strong> <strong>der</strong> MaLV unterstehen:<br />

«Ziffer 152: Fahrzeug untersteht <strong>der</strong> MaLV»<br />

3.4 Fahrzeuge aus den USA<br />

Bei Fahrzeugen aus den USA ist namentlich darauf zu achten, dass <strong>die</strong>se mit Reifen ausge<br />

rüstet sind, <strong>die</strong> sich für <strong>die</strong> mögliche Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs eignen, eine<br />

Windschutzscheibe aus Verbundsicherheitsglas vorhanden ist und <strong>der</strong> Geschwindigkeits<br />

messer auch km/h (bis zur Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges) anzeigt. Die Lichter<br />

(einschliesslich Richtungsblinker und Rückstrahler) <strong>von</strong> Fahrzeugen aus den USA werden<br />

anerkannt, wenn sie das Zeichen «SAE» o<strong>der</strong> «DOT‘~ aufweisen und <strong>die</strong> schweizerischen<br />

Vorschriften betreffend Anordnung, Farbe, Schaltung usw. eingehalten sind. Für Sicher<br />

heitsgurten und <strong>der</strong>en Verankerungspunkte wird ebenfalls <strong>die</strong> Prüfung nach den USA-<br />

Normen anerkannt (<strong>Weisungen</strong> des EJPD vom 19~ Januar 1973).<br />

Zudem ist zu beachten, dass bei den betroffenen Fahrzeugen <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen an Fuss<br />

gängerschutz, Front- und Seitenaufprallschutz (siehe Anhang 4), Recyclingfähigkeit sowie<br />

«S«-Reifen (Sound) eingehalten sind.<br />

3.5 Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Recyclingfähigkeit<br />

(gemäss Ausnahmeregelung des <strong>ASTRA</strong> vom 18. August 2010)<br />

• Fahrzeuge, <strong>die</strong> <strong>über</strong> keine EU-Übereinstimmungsbescheinigung (C0C) verfügen, kön<br />

nen ohne Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Recyclingfähigkeit zum Verkehr zugelassen werden.<br />

• Fahrzeuge mit einem CoC, das als Ausstellungsdatum <strong>der</strong> Gesamtgenehmigung einen<br />

Zeitpunkt ab dem 15. Dezember 2008 ausweist, können im Einzelfall ebenfalls ohne<br />

Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Recyclingfähigkeit zum Verkehr zugelassen werden.<br />

4 Son<strong>der</strong>reaelungen<br />

4.1 Fahrzeuge, <strong>die</strong> für den Export bestimmt sind (siehe Ziffer 1.5)<br />

Für <strong>die</strong>se Fahrzeuge können folgende Ausnahmen gewährt werden:<br />

• Sie dürfen mit Geschwindigkeitsmessern in Meilen/h versehen sein, müssen aber we<br />

nigstens eine behelfsmässige km/h-Skala aufweisen;<br />

• Die Sicherheitsgurten und <strong>der</strong>en Verankerungen, Warnvorrichtung sowie <strong>die</strong> Be<br />

leuchtungsvorrichtungen müssen nicht typengenehmigt sein;


1462-0161<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Fussgängerschutz ist nicht er<br />

for<strong>der</strong>lich. Bei gefährlicher Frontgestaltung bleibt <strong>die</strong> Überprüfung durch eine anerkann<br />

te Prüfstelle vorbehalten;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Front- und Seitenaufprallschutz<br />

ist nicht erfor<strong>der</strong>lich;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> fleifenabrollgeräusch<br />

(«S»-Reifen) ist nicht erfor<strong>der</strong>lich;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Recyclingfähigkeit ist nicht er<br />

for<strong>der</strong>lich;<br />

• Die Standlichter dürfen gelb sein;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Geräuschvorschriften ist nicht erfor<strong>der</strong>lich; fällt<br />

hingegen das Geräusch eines Fahrzeuges als störend o<strong>der</strong> lästig auf, so ist eine Ge<br />

räuschmessung nach Anhang 6 VTS durchzuführen. Dabei müssen <strong>die</strong> geltenden<br />

Grenzwerte eingehalten sein;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Abgasvorschriften ist nicht erfor<strong>der</strong>lich;<br />

• Das Abgaswartungsdokument ist nicht erfor<strong>der</strong>lich.<br />

Auf dem Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) und im Fahrzeugausweis ist folgen<strong>der</strong> Vermerk<br />

anzubringen:<br />

«Ziffer 144: Exportausführung; Verlängerung <strong>der</strong> provisorischen Immatrikulation un<br />

zulässig»<br />

Diese provisorische Immatrikulation ist unzulässig für Fahrzeuge, <strong>die</strong> nicht innerhalb <strong>von</strong><br />

3 Monaten exportiert werden (z. 8. weil für eine definitive Immatrikulation noch <strong>der</strong> Nachweis<br />

<strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Abgas o<strong>der</strong> Geräusch fehlt) o<strong>der</strong> <strong>die</strong> bereits im<br />

Ausland ordentlich zugelassen waren.<br />

4.2 Fahrzeuge. <strong>die</strong> <strong>von</strong> den Zollbehörden als Übersiedlungs-12, Ausstattungs- o<strong>der</strong> Erbschafts<br />

gut abgefertigt wurden<br />

Für <strong>die</strong>se Fahrzeuge können folgende Ausnahmen gewährt werden:<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Geräuschvorschriften ist nicht erfor<strong>der</strong>lich; fällt<br />

hingegen das Geräusch eines Fahrzeugs als störend o<strong>der</strong> lästig auf, so ist eine Ge<br />

räuschmessung nach Anhang 6 VTS durchzuführen. Dabei müssen <strong>die</strong> geltenden<br />

Grenzwerte eingehalten sein;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Abgasvorschriften ist nicht erfor<strong>der</strong>lich;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Fussgängerschutz ist nicht er<br />

for<strong>der</strong>lich. Bei gefährlicher Frontgestaltung bleibt <strong>die</strong> Überprüfung durch eine anerkann<br />

te Prüfstelle vorbehalten;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Front- und Seitenaufprallschutz<br />

ist nicht erfor<strong>der</strong>lich;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Recyclingfähigkeit ist nicht er<br />

for<strong>der</strong>lich;<br />

• Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Reifenabrollgeräusch<br />

(ccS»-fleifen) ist nicht erfor<strong>der</strong>lich;<br />

12 d.h. <strong>der</strong> Halter muss anhand <strong>von</strong> ausländischen lmmatrikulationsdokumenten nachweisen, dass er das betreffende Fahrzeug<br />

bereits während wenigstens 6 Monaten im Ausland in seinem Gebrauch hatte.<br />

7/17


1462-0161<br />

Sind <strong>die</strong> schweizerischen Emissions- o<strong>der</strong> Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt, so ist im<br />

Fahrzeugausweis folgende Auflage einzutragen:<br />

«Ziffer 179: 1-lalterwechsel innerhalb <strong>von</strong> 12 Monaten seit <strong>der</strong> schweizerischen Zollabferti<br />

gung am nur, wenn Vorschriften bezüglich Geräusch, Abgas,<br />

Fussgängerschutz, Front- o<strong>der</strong> Seitenaufprallschutz, Recyclingfähigkeit sowie<br />

S-Reifen erfüllt sind«<br />

Diese Auflage gilt nicht für Fahrzeuge aus Erbschaftsgut.<br />

4.3 Fahrzeuge, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Schweiz mit Zollschil<strong>der</strong>n immatrikuliert werden<br />

In Bezug auf <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Abgas und Geräusch, Fussgängerschutz,<br />

Front- und Seitenaufprallschutz, Recyclingfähigkeit sowie Reifenabrollgeräusch («S»-Reifen)<br />

gilt <strong>die</strong> gleiche Regelung wie für <strong>die</strong> in Ziffer 4.2 genannten Fahrzeuge. Bei <strong>die</strong>sen Fahrzeu<br />

gen ist folgende Auflage im Ausweis einzutragen:<br />

«Ziffer 172: Halterwechsel und/o<strong>der</strong> ordentliche Zulassung nur, wenn Vorschriften <strong>über</strong> Ge<br />

räusch, Abgas, Fussgängerschutz, Front- o<strong>der</strong> Seitenaufprallschutz, Recyclingfähigkeit<br />

sowie S-Reifen erfüllt«<br />

Eine ordentliche Immatrikulation in <strong>der</strong> Schweiz bzw. <strong>die</strong> Zulassung für einen an<strong>der</strong>en Halter<br />

kann auch hier nur erfolgen, wenn <strong>die</strong> Fahrzeuge vollumfänglich den Vorschriften entspre<br />

chen.<br />

4.4 Fahrzeuge <strong>von</strong> in <strong>der</strong> Schweiz stationierten ausländischen Bahn-, Polizei- und Zollbeamten<br />

In Bezug auf <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Vorschriften <strong>über</strong> Abgas und Geräusch, Fussgängerschutz,<br />

Front- und Seitenaufprallschutz, Recyclingfähigkeit sowie Reifenabrollgeräusch (


1462-0161<br />

Zusätzlich kann in Feld 17 «Beson<strong>der</strong>e Verwendung« <strong>der</strong> Vermerk «Diplomatenfahrzeug»<br />

eingetragen werden.<br />

Erfüllen <strong>die</strong>se Fahrzeuge <strong>die</strong> schweizerischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften, ist entwe<br />

<strong>der</strong> in Feld 17 «beson<strong>der</strong>e Verwendung» <strong>der</strong> Vermerk «Diplomatenfahrzeug« o<strong>der</strong><br />

«Ziffer 177: Diplomatenfahrzeug« einzutragen.<br />

4.6 Fahrzeuge. <strong>die</strong> den kalifornischen Abgasvorschriften entsprechen<br />

Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor), <strong>die</strong> den amerikanischen (49 Staaten)<br />

o<strong>der</strong> kalifornischen Vorschriften für Personenwagen ab Modelljahr 1995 entsprechen, genü<br />

gen den schweizerischen Abgasvorschriften (Euro 1) vom 1. Oktober 1995 bis<br />

31. Dezember 1996 für Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtgewicht <strong>von</strong> max.<br />

2‘SOO kg o<strong>der</strong> mit höchstens 6 Sitzplätzen (inkl. Fahrer).<br />

Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor), <strong>die</strong> den amerikanischen (49 Staaten)<br />

o<strong>der</strong> kalifornischen Vorschriften für Personenwagen ab Modelljahr 1996 entsprechen, genü<br />

gen den schweizerischen Abgasvorschriften (Euro 2) bis 31. Dezember 2000 für Fahrzeuge<br />

<strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtgewicht <strong>von</strong> max. 2500 kg o<strong>der</strong> mit höchstens<br />

6 Sitzplätzen (inkl. Fahrer).<br />

Derartige Fahrzeuge weisen im Motorraum eine Vignette auf. Sie trägt den Titel «VEHICLE<br />

EMISSION CONTROL INFORMATION« und enthält u- a. den Namen des Fahrzeugherstel<br />

lers, den Hubraum, <strong>die</strong> Motorbezeichnung, verschiedene Motoreinstelldaten und einen <strong>der</strong><br />

folgenden Vermerke:<br />

• «This vehicle conforms to U.S. EPA regulations applicable to XXXX (Modelijahr) mode<br />

year new motor vehicles» (<strong>die</strong> Formulierung «new passenger cars« o<strong>der</strong> «light duty ve<br />

hicles« ist auch möglich);<br />


1462-0161<br />

«This vehicle conforms to U.S. EPA and State of California regulations applicable to<br />

XXXX (Modelljahr) model year new light duty trucks provided that this vehicle is only in<br />

troduced into commerce for sale in the State of California«.<br />

Auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Regelung <strong>von</strong> Ziffer 5 Anhang 1 <strong>der</strong> Richtlinie 70/220/EWG in <strong>der</strong><br />

Fassung 2003/76/EG genügen leichte Motorwagen (mit Benzin- o<strong>der</strong> Dieselmotoren), <strong>die</strong><br />

den kalifornischen Abgasvorschriften ab dem Modelljahr 1996 entsprechen, den schweizeri<br />

schen Abgasvorschriften:<br />

Bis am 31. Dezember 2005 (Euro 3) Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtge<br />

wicht <strong>von</strong> max. 2‘SOO kg und <strong>der</strong> Klasse N1 mit einem Leergewicht bis 1 ‘280 kg sowie<br />

bis am 31. Dezember 2006 (Euro 3) Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtge<br />

wicht <strong>über</strong> 2500 kg und <strong>der</strong> KlasseN1 mit einem Leergewicht <strong>über</strong> 1280 kg, <strong>die</strong> den<br />

kalifornischen Vorschriften für Low-, Ultra Low- o<strong>der</strong> Super Ultra Low Emission Vehicles<br />

(LEV, ULEV o<strong>der</strong> SULEV) für passenger cars o<strong>der</strong> light duty trucks entsprechen;<br />

• Bis am 31. Dezember 2010 (Euro 4) Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtge<br />

wicht <strong>von</strong> max. 2‘SOO kg und <strong>der</strong> Klasse N1 mit einem Leergewicht bis 1 ‘280 kg sowie<br />

bis am 31. Dezember 2011 (Euro 4) Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtge<br />

wicht <strong>über</strong> 2500 kg und <strong>der</strong> Klasse N1 mit einem Leergewicht <strong>über</strong> 1 ‘280 kg, <strong>die</strong> den<br />

kalifornischen Vorschriften für Ultra Low- o<strong>der</strong> Super Ultra Low Emission Vehicles<br />

(ULEV o<strong>der</strong> SULEV) für passenger cars o<strong>der</strong> light duty trucks entsprechen.<br />

Mit den kalifornischen Abgasvorschriften identisch sind <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen des höchstens bis<br />

und mit Modelljahr 2005 gültigen U.S. EPA National Low Emission Vehicle Programms<br />

(NLEV) für Low-, Ultra Low- o<strong>der</strong> Super Ultra Low Emission Vehicles (LEV, ULEV o<strong>der</strong><br />

SULEV). Diese Vorschriften können analog den oben erwähnten kalifornischen Vorschriften<br />

für <strong>die</strong> entsprechenden Fahrzeuge als Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> schweizerischen<br />

Abgasvorschriften anerkannt werden.<br />

Auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Regelung <strong>von</strong> Artikel 3 Absatz 3 <strong>der</strong> Verordnung Nr. 692/2008/EG<br />

genügen leichte Motorwagen (mit Benzin- o<strong>der</strong> Dieselmotoren), <strong>die</strong> den kalifornischen Ab<br />

gasvorschriften ab dem Modelljahr 2007 entsprechen, den schweizerischen Abgasvorschrif<br />

ten (ab Euro 5) ab dem:<br />

• 1. Januar 2011 Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtgewicht <strong>von</strong> max. 2500 kg<br />

und <strong>der</strong> Klasse N1 mit einem Leergewicht bis 1 ‘280 kg sowie den ab dem 1. Januar 2012<br />

Fahrzeuge <strong>der</strong> Klasse M1 mit einem Gesamtgewicht <strong>über</strong> 2‘SOO kg und <strong>der</strong> Klasse N1 mit<br />

einem Leergewicht <strong>über</strong> 1 ‘280 kg, <strong>die</strong> den kalifornischen Vorschriften für Ultra Low-, Su<br />

per Ultra Low Emission Vehicles und Partial Zero Emission Vehicles (ULEV, SULEV<br />

o<strong>der</strong> PZEV) für passenger cars o<strong>der</strong> light duty trucks entsprechen.<br />

Fahrzeuge, <strong>die</strong> <strong>die</strong>sen Vorschriften entsprechen, weisen im Motorraum eine Vignette auf.<br />

Sie trägt den Titel «VEHICLE EMISSION CONTROL INFORMATION« o<strong>der</strong> «IMPORTANT<br />

VEHICLE INFORMATION» und enthält u.a. den Namen des Fahrzeugherstellers, den Hub<br />

raum, <strong>die</strong> Motorbezeichnung, verschiedene Motoreinstelldaten und einen <strong>der</strong> folgenden<br />

Vermerke:<br />

• «This vehicle conforms to California regulations applicable to XXXX (Modelljahr) model<br />

year new LEV (bzw. ULEV o<strong>der</strong> SULEV) passenger cars (bzw. Iight-duty trucks o<strong>der</strong><br />

Iight duty vehicles)»;<br />

• «This vehicle conforms to California regulations applicable to XXXX (Modelljahr) model<br />

year new LEV (bzw. ULEV o<strong>der</strong> SULEV) passenger cars (bzw. Iight-duty trucks o<strong>der</strong><br />

light duty vehicles) and to U.S. EPA NLEV regulations applicable to XXXX (Modelljahr)<br />

model year new LEV (bzw. ULEV o<strong>der</strong> SULEV) passenger cars (bzw. light-duty trucks<br />

o<strong>der</strong> light duty vehicles)»;<br />

10 1


1462-0161<br />

«This vehicle conforms to U.S. EPA NLEV regulations applicable to XXXX (Modelljahr)<br />

model year new LEV (bzw. ULEV o<strong>der</strong> SULEV) passenger cars (bzw. light-duty trucks<br />

o<strong>der</strong> Iight duty vehicles)».<br />

Bei Fahrzeugen ab Modelljahr 2008 weisen <strong>die</strong>se Vignetten in <strong>der</strong> Regel eine neue Gestal<br />

tung auf (siehe Beispiele in Anhang 3).<br />

An<strong>der</strong>e kahfornische o<strong>der</strong> amerikanische Abgasvorschriften (z. B. <strong>die</strong> «interim non-tier2»-<br />

Normen o<strong>der</strong> <strong>die</strong> Vorschriften für medium duty vehicles) sind weniger streng als <strong>die</strong> in Zif<br />

fer 5 Anhang 1 <strong>der</strong> Richtlinie 70/220/EWG in <strong>der</strong> Fassung 2003/76/EG bzw. als <strong>die</strong> in Arti<br />

kel 3 Absatz 3 <strong>der</strong> Verordnung Nr. 692/2008/EG definierten Vorschriften und können des<br />

halb nicht als Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> schweizerischen Abgasvorschriften aner<br />

kannt werden.<br />

Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor haben bezüglich Dieselrauch zusätzlich den Anforde<br />

rungen <strong>der</strong> Richtlinie 72/306/EWG, <strong>der</strong> Richtlinie 77/537/EWG, <strong>der</strong> Verordnung<br />

Nr. 715/2007/EG o<strong>der</strong> des ECE-Reglements Nr.24 (Dieselrauch) in <strong>der</strong> jeweils anwendba<br />

ren Fassung zu entsprechen.<br />

5 Aufhebungen<br />

Die <strong>Weisungen</strong> vom 5. März 2001 und vom 26. August 2005 sind hiermit aufgehoben.<br />

6 Inkrafttreten<br />

Diese <strong>Weisungen</strong> treten am 1. Oktober 2010 in Kraft.<br />

Bundesamt für Strassen<br />

Rudolf Dieterle<br />

Direktor<br />

Verzeichnis <strong>der</strong> Anhänpe:<br />

Anhang 1: Auslegung des Begriffs «Personen mit diplomatischen o<strong>der</strong> konsularischen Vorrech<br />

ten und Immunitäten».<br />

Anhang 2: Zusammenfassung <strong>der</strong> Abgasvorschriften für Strassenfahrzeuge, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Schweiz<br />

bis zur Anpassung an <strong>die</strong> entsprechenden Anfor<strong>der</strong>ungen des EU-Rechts galten.<br />

Anhang 3: Gestaltungsbeispiele <strong>von</strong> Emissionsvignetten (Label).<br />

Anhang 4: Ablaufschema für Kleinserien.


462-0161<br />

Anhang 1<br />

Auslegung des Begriffs «Personen mit diplomatischen o<strong>der</strong> konsularischen Vorrechten und<br />

Immunitäten» im Zusammenhang mit <strong>der</strong> <strong>Befreiung</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong> und <strong>der</strong> er<br />

leichterten Verkehrszulassung<br />

Unter «Personen mit diplomatischen o<strong>der</strong> konsularischen Vorrechten und Immunitäten» im Sinne<br />

<strong>die</strong>ser <strong>Weisungen</strong> sind Mitglie<strong>der</strong> diplomatischer Missionen (Botschaften) und konsularischer Posten<br />

(Generalkonsulate, Konsulate), Mitglie<strong>der</strong> Ständiger Missionen, Spezialmissionen sowie Funktionäre<br />

internationaler Organisationen, mit welchen <strong>die</strong> Schweiz einen Sitzvertrag abgeschlossen hat, zu ver<br />

stehen, soweit sie ausländischer Nationalität sind und ihren ständigen Wohnsitz vor Ausübung ihrer<br />

Funktion im Ausland haften.<br />

Die in Frage kommenden Personen verfügen <strong>über</strong> folgenden Ausweis:<br />

Eine vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgestellte Legitimationskar<br />

te mit farbigem Kopfstreifen ohne (Muster 1) o<strong>der</strong> mit schwarzer Linie (Muster 2). Die Farbe des<br />

Kopfstreifens ist entwe<strong>der</strong> rosa, blau, braun, violett, olivengrün, beige o<strong>der</strong> dunkelgrau. Die Legiti<br />

mationskarte weist auf <strong>der</strong> Rückseite <strong>über</strong> <strong>der</strong> fortlaufenden Nummer den Kennbuchstaben B, C, D,<br />

1, K, L o<strong>der</strong> 0 auf. Ausgenommen <strong>von</strong> <strong>der</strong> generellen <strong>Befreiung</strong> und den Erleichterungen gemäss<br />

Ziffer 4.5 sind Honorar-Postenchefs (Legitimationskarte mit Kennbuchstaben K, jedoch ohne farbi<br />

gen Kopfstreifen).<br />

Muster 1 Vor<strong>der</strong>seite Rückseite<br />

4-<br />

W 1*0 9‘—<br />

1>0WI<br />

1~<br />

ei -<br />

Muster 2 Vor<strong>der</strong>seite Rückseite<br />

Auskünfte <strong>über</strong> Angehörige und Ausweise diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen<br />

(Botschaften und Konsulate) in <strong>der</strong> Schweiz erteilt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegen<br />

heiten, Protokoll<strong>die</strong>nst, 3003 Bern,<br />

Tel.: 031 32230 18 (Botschaften) o<strong>der</strong> 031 322 3020 (Konsulate), Fax.: 031 324 9062.<br />

Auskünfte <strong>über</strong> Angehörige und Ausweise Ständiger Missionen und Spezialmissionen in Genf sowie<br />

Funktionäre internationaler Organisationen, mit welchen <strong>die</strong> Schweiz einen Sitzvertrag abgeschlossen<br />

hat, erteilt <strong>die</strong> Ständige Mission <strong>der</strong> Schweiz bei den Internationalen Organisationen, Karten<strong>die</strong>nst,<br />

1211 Genf 20, Tel.: 022 7492424, Fax.: 022 7492437.<br />

~


1462-0161<br />

Anhang 2<br />

Zusammenfassung <strong>der</strong> Abgasvorschriften für Strassenfahrzeuge, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Schweiz bis zur<br />

Anpassung an <strong>die</strong> entsprechenden Anfor<strong>der</strong>ungen des EU-Rechts galten<br />

Allgemeine Hinweise:<br />

Die vorliegende Zusammenfassung stellt keine Rechtssätze auf, son<strong>der</strong>n gibt lediglich informell den<br />

Stand <strong>der</strong> Abgasvorschriften für Strassenfahrzeuge wie<strong>der</strong>, wie sie in <strong>der</strong> Schweiz bis zur Anpassung<br />

an <strong>die</strong> entsprechenden Anfor<strong>der</strong>ungen des harmonisierten EU-Rechts (im Jahr 1995) galten. Massge<br />

bend bleiben <strong>die</strong> jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.<br />

Auskunft dar<strong>über</strong>, welche Emissionsvorschriften seit <strong>der</strong> Anwendung <strong>der</strong> entsprechenden Vorschriften<br />

des EU-Rechts für <strong>die</strong> Fahrzeuge in <strong>der</strong> Schweiz gelten, gibt <strong>die</strong> auf unserer Webseite<br />

(httrx//www.astra.admin.ch) verfügbare Liste <strong>der</strong> Emissionscodes auf <strong>der</strong> <strong>Typengenehmigung</strong><br />

(httD://www.astra.admin.ch/<strong>die</strong>nstleistungen/001 25/00416/00431 /index.html?lanp—de).<br />

Auch <strong>die</strong> vor den nachfolgend aufgeführten Daten erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge unterste<br />

hen bezüglich Rauch- und Abgasemissionen den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>von</strong> Anhang 3 BAV in <strong>der</strong> jeweils<br />

massgebenden Fassung (Selbstzündungsmotoren: Volllastmessung und Referenzwert bei freier Be<br />

schleunigung; Fremdzündungsmotoren: CO-Emission im Leerlauf). Die Einhaltung kann gegebenen<br />

falls direkt durch das Strassenverkehrsamt <strong>über</strong>prüft werden.<br />

Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> nachfolgend aufgeführten Abgasvorschriften ist erbracht, wenn<br />

<strong>die</strong> unter Ziffer 3.2 <strong>der</strong> vorliegenden <strong>Weisungen</strong> aufgeführten Dokumente vorgelegt werden.<br />

Leichte Motorwagen (bis 3500 kg), erstmals zugelassen zwischen:<br />

1.Januar 1974 bis 30. September 1982<br />

Leichte Motorwagen mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor), <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Januar 1974 bis<br />

30. September 1982 im Ausland erstmals zugelassen wurden, unterstehen den Abgasvorschriften des<br />

ECE-Reglements Nr. 15, und zwar:<br />

vom 1.1.1974 30.9.1975 = ECE-R 15-00 bzw. RL7O/220/EWG<br />

vom 1.10.1975 30.9.1977 = ECE-R 15-01 bzw. RL7O/220/EWG<br />

in <strong>der</strong> Fassung 74/290/EWG<br />

vom 1.10.1977 — 30.9.1980 = ECE-R 15-02 bzw. RL7O/220/EWG<br />

in <strong>der</strong> Fassung 77/102/EWG<br />

vom 1.10.1980 — 30.9.1982 = ECE-R 15-03 bzw. RL7O/220/EWG<br />

in <strong>der</strong> Fassung 78/665/EWG<br />

Leichte Motorwagen mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor), <strong>die</strong> den US-Vorschriften ab Modelljahr<br />

1973 entsprechen, genügen den schweizerischen Abgasvorschriften vom 1. Januar 1974 bis<br />

30. September 1982 (ECE-R 15-00 bis 15-03). Kennzeichen für <strong>die</strong> Übereinstimmung mit den ent<br />

sprechenden US-Vorschriften ist <strong>die</strong> im Motorraum angebrachte Vignette (Label) mit dem Titel<br />

«VEHICLE EMISSION CONTROL INFORMATION«.


1462-0161<br />

1. Oktober 1982 bis 30. September 1987 bzw. 30. September 1988<br />

Anhang 2<br />

Leichte Motorwagen mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor), <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 1982 bis<br />

30. September 1987 bzw. 30. September 1988 im Ausland erstmals zugelassen wurden, unterstehen<br />

<strong>der</strong> Abgasverordnung vom 1. März 1982 (AGV). Ausgenommen sind Motorwagen mit einem Hubraum<br />

<strong>von</strong> weniger als 800 cm3 o<strong>der</strong> - wenn <strong>der</strong> Hubraum nicht bestimmbar ist - mit einer Nutzleistung <strong>von</strong><br />

weniger als 22 kW, Motorwagen mit einem Gesamtgewicht <strong>von</strong> mehr als 2500 kg und Motorwagen<br />

mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit <strong>von</strong> weniger als 90 kmlh (Ziff. 1 und 15.2.3 AGV<br />

sowie Anh. 3 Ziff. 211 BAV, in <strong>der</strong> damaligen Fassung). Bei <strong>die</strong>sen <strong>von</strong> <strong>der</strong> AGV ausgenommenen<br />

Motorwagen gelten jedoch <strong>die</strong> Vorschriften <strong>über</strong> <strong>die</strong> Kurbelgehäuse-Entlüttung, und <strong>der</strong> Gehalt an<br />

Kohlenmonoxid darf im Leerlauf 3,5 Volumenprozent nicht <strong>über</strong>steigen (Anh. 3 Ziff. 215, 234.2 und 24<br />

BAV, in <strong>der</strong> damaligen Fassung). Ein Datenschild gemäss Ziffer 3.1 AGV ist für <strong>die</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> Typenge<br />

nehmigungspflicht ausgenommenen Fahrzeuge nicht erfor<strong>der</strong>lich.<br />

1. Oktober 1987 bzw. 1 Oktober 1988 bis 30. September 1995<br />

Leichte Motorwagen mit Fremd- o<strong>der</strong> Selbstzündungsmotor (Benzin- o<strong>der</strong> Dieselmotor), <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit<br />

vom 1. Oktober 1987 (Fahrzeuge <strong>der</strong> Gruppe 1) bzw. 1. Oktober 1988 (Fahrzeuge <strong>der</strong> Gruppe II) bis<br />

zum 30. September 1995 im Ausland erstmals zugelassen wurden, unterstehen <strong>der</strong> FAV 1. Ausge<br />

nommen sind Motorwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit <strong>von</strong> nicht mehr als<br />

50 km/h sowie Traktoren und Arbeitsmotorwagen.<br />

Schwere Motorwagen (<strong>über</strong> 3500 kg), erstmals zugelassen zwischen:<br />

1. Oktober 1987 bis 30. September 1996<br />

Schwere Motorwagen mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor), <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 1987 bis<br />

30. September 1996 eingeführt o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Schweiz hergestellt wurden und vor <strong>die</strong>sem Zeitpunkt noch<br />

nie in Verkehr standen bzw. <strong>die</strong> in <strong>die</strong>ser Zeitspanne im Ausland erstmals zugelassen wurden, unter<br />

stehen <strong>der</strong> FAV 2. Ausgenommen sind Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit<br />

<strong>von</strong> maximal 30 km/h sowie Traktoren und Arbeitsmotorwagen.<br />

Motorrä<strong>der</strong>, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, erstmals zugelassen zwischen:<br />

1. Oktober 1977 bis 30. September 1983<br />

Motorrä<strong>der</strong>, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1983 erstmals zugelassen wurden,<br />

unterstehen den Abgasvorschritten nach Anhang 3 Ziffer 233.3 BAV (in <strong>der</strong> damaligen Fassung, d. h.<br />

CO- und CO2-Messung).<br />

1. Oktober 1983 bis 30. September 1987<br />

Motorrä<strong>der</strong> mit Benzinmotor, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1987 im Ausland<br />

erstmals zugelassen wurden, müssen <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen des ECE-Reglements Nr. 40 erfüllen (An<br />

hang 3 Ziff. 212 und 215 BAV, in <strong>der</strong> damaligen Fassung) und entsprechend gekennzeichnet sein<br />

(ECE-Genehmigungszeichen an gut zugänglicher Stelle des Fahrzeuges). Fehlt <strong>die</strong>se Kennzeichnung<br />

o<strong>der</strong> wurde das Motorrad nachträglich geän<strong>der</strong>t (z. B. <strong>der</strong> Motor o<strong>der</strong> <strong>die</strong> Auspuffanlage), so ist <strong>der</strong><br />

Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Abgasvorschriften aufgrund eines Prüfberichtes einer anerkannten<br />

Prüfstelle zu erbringen.


462-0161<br />

1. Oktober 1987 bis 30. September 2003<br />

Anhang 2<br />

Motorrä<strong>der</strong> mit Benzinmotor, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 1. Oktober 2003 eingeführt o<strong>der</strong><br />

in <strong>der</strong> Schweiz hergestellt wurden unterstehen <strong>der</strong> FAV 3; ausgenommen sind Raupenfahrzeuge.<br />

Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, <strong>die</strong> in <strong>der</strong> Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 1. Oktober<br />

2003 eingeführt o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Schweiz hergestellt werden, unterstehen entwe<strong>der</strong> <strong>der</strong> FAV 1 o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

FAV 3.


1462-0161<br />

Gestaltungsbeispiele <strong>von</strong> Emissionsvignetten (Label)<br />

Mögliche Gestaltung eines Labels vor Modelljahr 2008<br />

t<br />

4 an —<br />

a<br />

an 1.<br />

Mögliche Gestaltung eines Labels ab Modelljahr 2008<br />

SatOT LII<br />

- P4: T2BS unra<br />

~ 1-1 Foel: Gasoll e<br />

al-Ifomla: IJLEV II LOTZ<br />

Fuel: GasoZine<br />

(4 aJu<br />

as, -G<br />

8<br />

VVC/HO<br />

Anhang 3


Ablaufschema für Kleinserien<br />

2007/4 6/EG<br />

(nach Art. 22)<br />

r<br />

1 Teilgenehmi<br />

gungen<br />

Positive<br />

i Beurteilung<br />

1 (Prüfung durch<br />

1 Prufsteile nach<br />

Anh 2TGV)<br />

IMischtormen aus den~<br />

einzelnen Bereichen sind1<br />

r“/ Konformitätserklärung<br />

Nachweis <strong>der</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> entsprechende Einhaltung <strong>der</strong> EG-Richtlinien resp. ECE<br />

Reglemente für Front- und Seitenaufprall sowie Fussgängerschutz mussen<br />

vollumfänglich erbracht werden<br />

Der Nachweis kann mittels den Tellgenehrnigungen nach 96/79/EG resp. ECE-R 94 (Frontalaufprall),<br />

96/27/EG resp. ECE-R 95 (Settenaufprall) und 2003/102/EG resp. 78112009/EG (Fussgängerschulz) erfolgen<br />

Die Konformitätserklärung (Version 1) wird anerkannt, wenn:<br />

<strong>der</strong> Hersteller o<strong>der</strong> <strong>die</strong> Herstelterin <strong>über</strong> <strong>die</strong> für <strong>die</strong> Durchführung <strong>der</strong> Prüfung notwendige Infrastruktur<br />

verfügt o<strong>der</strong> <strong>die</strong> Prüfung <strong>von</strong> einer akkreditierten o<strong>der</strong> <strong>von</strong> <strong>der</strong> Genehmigungsatetle des jeweiligen Landes<br />

benannten Prüfstelle durchführen lässt:<br />

<strong>der</strong> Hersteller o<strong>der</strong> <strong>die</strong> Herstellerin eine systematische innerbetriebliche Qualitätskontrolle durchführt (z 9<br />

botegt mit SO 9001 bzw. EN 29001 Zertitizierung): und<br />

das Bundesamt Zugriff auf <strong>die</strong> Prufdaton und -ergebnisse hat<br />

(Version 10:<br />

Hersteller kann auf einen bereits bestehenden Typ (VarianteNersion) abstellen, <strong>der</strong> bereits eine<br />

Homologation ausweist und <strong>die</strong> benötigten Teilgenehmigungen abdeckt. Die Än<strong>der</strong>ungen resp.<br />

Unterschiede zu <strong>die</strong>sem müssen aufgezählt werden und dürfen <strong>die</strong> bestehenden Teitgenehmigungen nicht<br />

beeinflussen (Herstelier bestätigt <strong>die</strong> Gteichwertigkeil des neuen mit dem alten Fahrzeuglyp).<br />

nein<br />

— alter Fahrzeuqtyp?<br />

(Genehmigung vor dem<br />

<br />

Die Prüfgegenstände resp. <strong>der</strong> Prüfumfang muss individuetl ab<br />

geklärt werden. Er sotl sich so weit als möglich in einem einfachen,<br />

zerstörungsfrelen und dem Zweck entsprechenden Rahmen befinden<br />

Es Ist <strong>von</strong> Vorteil. wenn sämtliche <strong>die</strong> Prüfung betreffenden<br />

Dokumente und Unterlagen, <strong>die</strong> für den Nachweis geeignet sind, <strong>der</strong><br />

Prüfstelle zur Verfügung gestellt werden. Weitere Unterlagen konnen<br />

<strong>von</strong> <strong>die</strong>ser eingefor<strong>der</strong>t werden<br />

Es muss nicht bestätigt werden, dass <strong>die</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />

Richtlinie vottumfänglich eingehalten sind, son<strong>der</strong>n dass <strong>der</strong><br />

untersuchte Fahrzeuglyp dem Stand <strong>der</strong> Technik In Bezug auf den<br />

Fussgänger- und lnsassenschutz entspricht und somit ein<br />

angemessenes Schutzniveau aufweist.<br />

Nachweis das Fahrzeug ‚~it/<br />

Art 2 Abs 3 <strong>der</strong> RiLt<br />

Serlenfahrzeug:<br />

Beantragen einer TG<br />

beim Bereich ET<br />

Einzeltahrzeug<br />

Prufung beim Kanto<br />

2003/1O2IEG erfullt (nur m<br />

gultig bis 31 12 2012) z<br />

to<br />

z<br />

a<br />

0)<br />

M<br />

0<br />

0)

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