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A k t u e l l e T e n d e n z e n i m A n l e g e r s c h u t z a u s a n w a l t l i c h e r S i c h t
liche Zusammenhänge und einzelne Anlageformen
Forderung von verschiedenen Seiten: Einführung eines Schulfachs
wie „Wirtschaft und Recht“ mit dem Ziel schon junge Menschen
auf spätere Kapitalanlagen vorzubereiten.
Institutionelle Anleger
= regelmäßig Unternehmen wie Banken, Versicherungen, Industrieunternehmen
oder Anlagegesellschaften
Investitionen großer Summen in regelmäßigen Abständen, mit
besserer Vorbereitung (strategischer und mit höherer – teilweise
externer – Fachkompetenz – vgl. „Heuschrecken“ und ihre
wirtschaftlichen Erfolge) und offensichtlich höherer Risikosensibilität
bzw. einer besseren Risikobegrenzung als Privatanleger.
Institutionelle Anleger erscheinen wegen ihres Fachwissens
weniger schutzwürdig und werden teilweise auch rechtlich
weniger geschützt. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Produkten,
die für Kleinenleger unzugänglich sind.
Der weitere Vortrag richtete sich am Anlegerschutz für
Privatanleger aus und gab kurze Einblicke in Bereiche und
Tendenzen der verschiedenen Maßnahmen von verschiedenen
Seiten: beim Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Anbietern
und der Anwaltschaft.
1. Tendenzen beim Gesetzgeber
Seit 2003 haben sich die Bundesregierungen Anlegerschutz
auf die Fahnen geschrieben.
Eichels 10-Punkte-Plan
Die wichtigsten Punkte: Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern,
Rückzahlung von überzogenen Abfindungen,
Klagerecht von Aktionären, Weiterentwicklung des Corporate
Governance Kodex, Schärfere Überwachung der Unternehmensabschlüsse,
Stärkung der Befugnisse der BaFin, Besserer Anlegerschutz
im Grauen Kapitalmarkt.
Einige dieser Punkte wurden in die Tat umgesetzt:
Stärkung der BaFin – besitzt die Aufsicht über den gesamten
Finanzsektor (jedoch zusammen mit der Bundesbank), Verabschiedung
des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes, Inkrafttreten
10
des Transparenz- und Publizitätsgesetzes, als Umsetzung des
international anerkannten Corporate-Governance-Kodex für eine
verantwortliche Unternehmensführung;
Umsetzung anderer Punkte bis heute nicht oder nur teilweise:
Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern, Rückzahlung
von überzogenen Abfindungen.
Problem: Der Gesetzgeber agiert nicht, er reagiert vielmehr
(nur) auf Vorfälle. Bspw. Auswirkung von Gesetzesänderungen auf
die Unternehmen in Bereichen: des Bilanzrechts – Verabschiedung
des Bilanzrechtsreformgesetzes, des Aktienrechts – Wertpapierprospektgesetz,Verhältnis
Vorstand/Aufsichtsrat/ Aktionär – Gesetz
zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(UMAG), Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).
Wichtiger Treiber für die Entwicklung des Anlegerschutzes
– EU Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente
– kurz: MiFid.
Inhalt der Richtlinie: Erweiterung der bestehenden nationalen
Regelungen zur Abwicklung von Finanzdienstleistungen mit
Bestimmungen zum Anlegerschutz, verbesserte Transparenz der
Finanzmärkte und Integrität der Finanzdienstleister.
29.04.2009 – erneuter Vorschlag der EU-Kommission zum
Anlegerschutz
Ziel: Besserer Schutz für Privatanleger, Harmonisierung der
Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten
für an Privatanleger gerichtete Geldanlagen
Mittel: erhöhte Transparenz bei Investmentfonds, Zertifikaten,
fondsgebundenen Versicherungen und anderen Verbraucheranlageprodukten,
bessere Vergleichsmöglichkeiten der Produkte.
Weitere Entwicklungen in Deutschland:
Juli 2009 – Verabschiedung des Gesetzes zur „Neuregelung der
Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
von Anlegern aus Falschberatung“
Dennoch: Das Gesetz ist, trotz des langen, nicht unbedingt
gleich verständlichen Titels ein wichtiger Schritt zum Schutz der
Privatanleger.
Inkrafttreten 1. Januar 2010
Wichtige und positive Änderungen:
Abschaffung der kurzen Verjährungsfrist für Wertpapiergeschäfte