Up to date nr 02/2012 - KWR

© Andreas © Andreas © Andreas F. - F. Fotolia.com - F. Fotolia.com - Fotolia.com
© Andreas © Andreas F. - F. Fotolia.com - Fotolia.com
uptodate
uptodate
Das Newsmagazin der
Das Newsmagazin der
Das Newsmagazin der
KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTE
KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTE
KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTE
Health Health Care
Care
Das Gesundheitssystem in Österreich
Das
Das
Das
Das
Gesundheitssystem
Gesundheitssystem
Gesundheitssystem
Gesundheitssystem
in
in
in
in
Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
Im Gespräch mit Dr. Thomas Rabl:
Im Im Gespräch mit mit Dr. Dr. Thomas Rabl:
Im Rechtsberatung Im Gespräch mit mit im Dr. Gesundheitswesen
Dr. Thomas Rabl:
Rechtsberatung im im Gesundheitswesen
Rechtsberatung im im Gesundheitswesen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Die Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Die Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Vergaberecht:
Vergaberecht:
Vergaberecht:
Kann Vergaberecht: die Geltung des BVergG 2006
Kann die die Geltung des des BVergG 2006
Kann (bestandsfest) Kann die die Geltung ausgeschlossen des des BVergG werden? 2006
(bestandsfest) ausgeschlossen werden?
(bestandsfest) ausgeschlossen werden?
Baurecht:
Baurecht:
Baurecht: Die Baurecht: „Mathematisierung“ der Bauprozessordnung
Die Die „Mathematisierung“ der der Bauprozessordnung
Die Die „Mathematisierung“ der der Bauprozessordnung
Events & more
Events & & more
Events & & more
Auch als Download unter www.kwr.at
Auch als als Download unter www.kwr.at
Auch als als Download unter www.kwr.at
AUSGABE 02/2012
AUSGABE 02/2012
AUSGABE 02/2012

© max blain - Fotolia.com

„
Editorial in eigener Sache:
KWR - mit voller Kraft voraus!
Wie es Ihnen bestimmt nicht verborgen blieb, gab es in jüngster
Zeit einige strukturelle Veränderungen in der Partnerschaft
von KWR. Wie jeder Veränderungsprozess bringt dies unweigerlich
Unruhe und einige Unsicherheiten mit sich. Doch die
Chance sich neu zu ordnen und neue klare Ziele zu definieren
steht bei jeder Veränderung im Vordergrund und bietet die
Möglichkeit, neue Klarheit zu erlangen.
Dies ist die Errungenschaft der letzen Monate, auf die wir sehr
stolz sind und aus der die neu gewachsene Partnerschaft von
KWR gestärkt, mit Elan und Optimismus in die Zukunft blickt.
KWR stand schon immer für Klarheit und Transparenz. Daher
möchten wir Ihnen einen kurzen Einblick in den Entwicklungsprozess
unserer neu gewachsenen Kanzlei geben:
Über einen längeren Zeitraum haben wir Gespräche mit
Ernst&Young über eine mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit
geführt. Im Jänner dieses Jahres haben sich die Partner
jedoch dazu entschlossen, die Gespräche mit Ernst&Young
zu beenden, was schließlich zum Ausscheiden von vier Partnern
führte. Dennoch bleiben wir eine starke Partnerschaft.
Alle im Format-Ranking 2012 gelisteten KWR-Anwälte sind
weiterhin bei uns an Bord: Dr. Georg Karasek, MMag. Dr.
Gerold Wietrzyk (der auch als Steuerberater eingetragen ist),
Dr. Thomas Frad, Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner, Dr. Thomas
Rabl und Dr. Katharina Trettnak-Hahnl. Es gibt wohl nur wenige
Kanzleien in Österreich, die von sich behaupten können, dass
sämtliche Equity-Partner zur Anwaltselite in ihrem Fachgebiet
zählen. Das ist ein überzeugender Qualitätsbeweis.
Wir wollen alle wieder an jene Dynamik anknüpfen, die uns
nach der Gründung im Jahr 2004 in kürzester Zeit zu einer
der Top 10 Kanzleien in Österreich gemacht hat. Wir verstehen
uns weiterhin als Wirtschaftskanzlei, die ihre Klienten mit
höchstem Qualitätsstandard beraten und vertreten will. Aufgrund
der Qualität unserer Arbeit werden wir von unseren Klienten
sehr geschätzt. Dafür wollen wir uns bedanken und mit
der Ankündigung revanchieren, dass wir die Erfolgsstory KWR
wie bisher fortsetzen werden!
Unsere Kernkompetenzen bleiben auch weiterhin das Gesellschafts-
und Steuerrecht, das Unternehmensrecht, das Bau-
und Liegenschaftsrecht, das Architekten- und Ingenieursrecht
sowie das öffentliche Recht mit Schwerpunkt Energierecht und
Vergaberecht. In allen Bereichen liegt unsere besondere Stärke
in der Vertretung bei kontradiktorischen außergerichtlichen
und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Zunehmend sind
unsere Anwälte auch als Schiedsrichter und Mitglieder von
Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag tätig. Das macht
verständlich, dass KWR immer mehr für ihre Stärke im Bereich
Litigation wahrgenommen wird.
Auch auf internationaler Ebene haben wir uns neu positioniert.
Um unseren Klienten auch in anderen Jurisdiktionen noch besser
beraten zu können, ist KWR kürzlich dem Anwaltsnetzwerk
Pangea beigetreten. Damit haben wir neben der seit vielen Jahren
bestehenden sehr guten Kooperation mit Luther und deren
Netzwerkpartnern ein zweites internationales Standbein. In
Bulgarien betreiben wir bereits seit einigen Jahren ein eigenes
Büro. So wollen wir unsere internationale Ausrichtung beibehalten
und weiterhin stärken.
Nicht zuletzt werden wir uns auch räumlich verändern. Anfang
2013 werden wir an einen neuen Standort in der Wiener Innenstadt
übersiedeln, darüber werden Sie natürlich rechtzeitig
informiert!
Wir fahren weiterhin mit voller Kraft voraus. Für all unsere
Klienten und für jene, die es noch werden wollen.
Dr. Georg Karasek Dr. Thomas Frad
Managing Partner

© Gina Sanders - Fotolia.com
© Gina Sanders - Fotolia.com
Das Gesundheitssystem
in Österreich
2009 betrugen die Gesamtausgaben für für Gesundheit in in ÖsterÖsterreich 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und und lagen damit damit
um rund 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der der EU15
(9,5 Prozent). Die höchsten Gesundheitsausgaben in in der der EU EU
haben die Niederlande (12 Prozent). Im Im Vergleich dazu betrugen
die Gesundheitsausgaben 2009 etwa in in den Vereinigten
Staaten 17,4 Prozent und in der Schweiz 11,4 Prozent des BIP.
Von Johannes Peter Gruber
Die wichtigsten wichtigsten Akteure
Die wichtigsten wichtigsten Akteure Akteure sind sind die die 22 22 Sozialversicherungsträger,
Sozialversicherungsträ-
die ger, Bundesministerien die Bundesministerien Bundesministerien für Gesundheit, für Gesundheit, die Bundesländer, die Bundeslän- die
Patientenanwaltschaft der, die Patientenanwaltschaft und die und Kammern und die Kammern der medizinischen der medi-
Berufe. zinischen Weiter Berufe. zu Weiter erwähnen Weiter zu sind erwähnen die Agentur sind die für die Agentur Gesundheit Agentur für für
und Gesundheit Ernährungssicherheit und Ernährungssicherheit (AGES), die in der (AGES), Labor-Analyse, die die in in der der
Begutachtung, Labor-Analyse, Überwachung, der Begutachtung, Zertifizierung Überwachung, und Zulassung Zertifizie-
die rung nationale und Zulassung, Zulassungsstelle die AGES für PharmMed, Arzneimittel die die nationale in nationale Österreich ZuZu- ist. lassungsstelle Die Gesundheit für Arzneimittel Österreich GmbH in in Österreich. (GÖG) Die ist Die das Gesundheit nationale
Forschungs- Österreich GmbH und Planungsinstitut (GÖG) ist ist das im nationale Bereich des Forschungs- Gesundheits- und und
Planungsinstitut wesen. Planungsinstitut Die 2009 im gegründeten Bereich des ELGA Gesundheitswesen. überwacht und Die evaluiert Die 2009 2009
gegründeten alle gegründeten technischen ELGA und überwacht organisatorischen und und evaluiert Maßnahmen aller aller technischen im Ge-
und sundheitssektor.
und organisatorischen Maßnahmen im im Gesundheitssektor.
Die Krankenanstalten
Es
Es
gibt
gibt
270
270
Krankenanstalten
Krankenanstalten
in
in
Österreich.
Österreich.
Rund
Rund
160
160
dadavonvon
gehören
gehören
entweder
entweder
dem
dem
Bund,
Bund,
den
den
Bundesländern,
Bundesländern,
Gemeinden
Gemeinden
oder
oder
den
den
Krankenkassen,
Krankenkassen,
der
der
Rest
Rest
(rund
(rund
110
110
Krankenanstalten) wird von privaten Betreibern unterhalten.
Krankenanstalten) wird von privaten Betreibern unterhalten.
Das Kranken- und Kuranstaltengesetz des Bundes (KAKuG)
Das Kranken- und Kuranstaltengesetz des Bundes (KAKuG)
regelt den Versorgungsauftrag für die Länder, die für die
regelt den Versorgungsauftrag für die Länder, die für die
Errichtung und Erhaltung von Krankenanstalten zuständig
Errichtung und Erhaltung von Krankenanstalten zuständig
sind und eine ausreichende Spitalsversorgung sicherstellen
sind und eine ausreichende Spitalsversorgung sicherstellen
müssen. Tatsächlich werden die laufenden Kosten für die
müssen. Tatsächlich werden die laufenden Kosten für die
Fondsspitäler von der Sozialversicherung sowie von Bund,
Fondsspitäler von der Sozialversicherung sowie von Bund,
Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen (Landesge-
Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen (Landesgesundheitsfonds).sundheitsfonds).
Die Finanzierung
Die Finanzierung
131 Krankenanstalten werden über die Landesgesundheits-
131 Krankenanstalten werden über die Landesgesundheitsfonds
finanziert. In diese Fonds zahlen der Bund, die Länder
und
fonds
Gemeinden
finanziert. In
und
diese
die
Fonds
Träger
zahlen
der Sozialversicherung
der Bund, die Länder
ein.
Die
und
Fonds
Gemeinden
finanzieren
und
die
die
öffentlichen
Träger der Sozialversicherung
allgemeinen Kranken-
ein.
anstalten,
Die Fonds
die
finanzieren
Sonderkrankenanstalten
die öffentlichen
und
allgemeinen
die privat-gemeinKrankennützigenanstalten,
allgemeinen die Sonderkrankenanstalten Krankenanstalten. und die privat-gemeinnützigen
allgemeinen Krankenanstalten.

© Tyler Olson - Fotolia.com
Die Mittel der Gesundheitsfonds können die gesamten Kosten
der Fondsspitäler jedoch nicht abdecken. Deshalb sind
weitere Mittel der Länder sowie der jeweiligen Spitalsträger –
also zB Land, Gemeinde oder geistlicher Orden – notwendig.
Diese Kosten werden zum Teil aus Landesmitteln beglichen.
Diese sogenannte Abgangsdeckung wird von Bundesland
zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt: zB rückwirkend
oder im Voraus und zum Teil über die Landesgesundheitsfonds
abgewickelt.
Die Finanzierung der laufenden Kosten der Fondskrankenanstalten
erfolgt nach dem System der leistungsorientierten
Krankenanstaltenfinanzierung (LKF). Die Landesgesundheitsfonds
übernehmen die jährliche Mittelverteilung an die Spitäler,
wobei bestimmte landesspezifische Gegebenheiten
berücksichtigt werden können. Das LKF-System ermöglicht
die Honorierung der Spitalsleistungen, die für eine Patientin/
einen Patienten erbracht wurden, auf Basis von Fallpauschalen.
Die Fallpauschalen setzen sich aus Leistungspunkten für
bestimmte Diagnosen und Leistungen zusammen. Die Summe
aller Fallpauschalen bildet die Basis für die Honorierung
der Spitalsleistungen durch den Landesgesundheitsfond.
Die Sozialversicherungen finanzieren den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds
(PRIKRAF), der die Mittel für weitere
44 private, nicht-gemeinnützige Krankenanstalten zur
Verfügung stellt. Auch die aus dem PRIKRAF finanzierten
Spitalsleistungen werden nach dem LKF-System abgerechnet.
Die restlichen Krankenanstalten sind Rehabilitationszentren
oder Einrichtungen für chronisch Kranke.
Die niedergelassenen Ärzte
Die Behandlungsleistungen der niedergelassenen Ärzte werden
von der jeweiligen Krankenkasse des Patienten bezahlt.
Dabei rechnen die meisten Krankenkassen mit Pauschalen
und Einzelleistungen ab. Grundlage dafür sind Verträge zwischen
den Krankenkassen und der Ärztekammer (Gesamtver-
träge für ärztliche Berufsgruppen). In den Honorarordnungen
sind die Beträge für die ärztlichen Leistungen festgehalten.
Nehmen Sozialversicherte Leistungen von niedergelassenen
Ärzten ohne Kassenvertrag in Anspruch, wird auf Ansuchen
der Patientin / des Patienten ein Teil des Behandlungsentgelts
von der Sozialversicherung rückerstattet („Wahlarztsystem“).
Die Finanzierung ambulanter Leistungen in Spitalsambulanzen
ist auf Länderebene geregelt.
Die Apotheken
Arzneimittel dürfen grundsätzlich nur von Apotheken Apotheken an Konsumenten
abgegeben werden. Es bestehen bestehen bestimmte bestimmte AusnahAusnahmen für Drogisten Drogisten und anderen andere Gewerbetreibende, Gewerbetreibende, die durch
Verordnung („Abgrenzungsverordnung“) („Abgrenzungsverordnung“) festgelegt festgelegt sind. Die
öffentlichen Apotheken haben für eine ordnungsgemäße
ordnungsgemäße
Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sorgen. Es gibt in
Österreich 1.292 Apotheken mit jeweils jeweils durchschnittlich durchschnittlich 300
Kunden pro Tag.
Der Preis für die in der Österreichischen Arzneitaxe aufgelisteten
Arzneimittel – das sind im Wesentlichen die rezeptpflichtigen
Arzneimittel – ist durch diese Verordnung gesetzlich
geregelt. Für alle anderen Arzneimittel, Medizinprodukte (zB
Brillen, Gehhilfen, Verbandsmaterial). Für die apothekenüblichen
Waren (zB Lebensmittel, Kosmetika etc) gibt es keine
verbindlichen Preise. �
johannes.gruber@kwr.at
Aktuelle Rechtsprechung –
Versandhandel mit Arzneimitteln
Das Arzneimittelgesetz verbietet den Versandhandel von
Arzneimitteln und damit mittelbar auch die Werbung
dafür. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Ende März
erneut entschieden, dass Versandapotheken aus dem
Europäischen Wirtschaftsraum rezeptfreie Arzneispezialitäten
in Österreich verkaufen dürfen. Es dürfen aber nur
Mengen verkauft werden, die dem persönlichen Bedarf
einzelner Kunden entsprechen und sie müssen auch im
Land des Versandhändlers rezeptfrei sein. Insoweit ist
auch Werbung – zB im Internet – zulässig. Das österreichische
Verbot widerspricht dem Recht der Europäischen
Union und ist daher von den Gerichten nicht zu
beachten. OGH 27.03.2012, 4 Ob 13/12 h (Volltext:
http://www.ris.bka.gv.at/Jus/).
§

Health ealth Ca C
© © VILevi © VILevi VILevi - Fotolia.com
- Fotolia.com
- Fotolia.com
© VILevi - Fotolia.com

are re
re
Im Gespräch
up to date: Herr Dr. Rabl, Sie sind bei KWR für den Bereich Gesundheitswesen
(Health Care) verantwortlich. Warum befassen
sich Anwäle mit diesem Thema?
Th. Rabl: Gesundheit und Health Care Care sind sind nicht nicht nur nur ein wichtige
gesellschaftspolitische gesellschaftspolitisches Themen der Daseinsvorsorge, sondern
berühren auch unmittelbar die unterschiedlichsten rechtlichen
Aspekte. Krankenanstalten und andere Gesundheitseinrichtungen
Gesundheitseinrichtungen
bedürfen bedürfen aufwendiger aufwendiger Genehmigungsverfahren, die Errichtung die Errichtung
dieser Einrichtungen dieser Einrichtungen erfordert komplexe erfordert komplexe vergabe- und vergabe- baurecht- und
baurechtliche liche Begleitung. Begleitung. Die Ausgliederung Die Ausgliederung öffentlicher öffentlicher Aufgabe, Aufga- die Fibe,nanzierung,
die Finanzierung, die Qualitätssicherung, die Qualitätssicherung, die Arzneimittelzulassung die Arzneimittelzu- und
lassung die Regelungen und die für Regelungen Gesundheitsberufe für Gesundheitsberufe – das und vieles – mehr das und im
vieles Bereich mehr Health im Care Bereich bedarf Health nicht Care nur bedarf erstklassiges nicht medizinisches,
nur erstklassiges
technisches medizinisches, und wirtschaftliches technisches und Know-how, wirtschaftliches sondern Know-how, eben auch
sondern hochqualitative eben auch juristische hochqualitative Begleitung. Wir juristische möchten Begleitung. hier eine Vor- Wir
möchten reiterrolle einnehmen. hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
up to date: Warum setzt KWR in diesem Bereich zukünftig einen
Schwerpunkt?
Th. Rabl: Aktuell ist Heath Care freilich in aller Munde. Es hat sich
ein allgemeines Bewusstsein für Gesundheitserhaltung, Vorsorge
und Medizin gebildet. KWR springt hier aber nicht bloß zeitgeistig
auf einen Zug auf, sondern hat hier bereits in der Vergangenheit
eine umfassende und sehr eingehende Beratungstätigkeit entfaltet:
Gerade Ausgliederungen und Transaktionen, die Strukturierung und
Organisation, beihilfe- und vergabe- und baurechtliche Beratung
bei der Errichtung von Krankenhäusern und Rehabilitationszentren,
Compliance und Haftungsvermeidung sowie das Apothekenwesen
sind seit langem Themen unseres Beratungsspektrums. Wir haben
uns aber jetzt entschlossen dieses spezifische Know-How zu bündeln,
um Klienten ein besonderes Angebot machen zu können, wo
wir Branchenwissen und Erfahrung einbringen können. Dies ist eine
Kompetenz, die uns von anderen Anbietern unterscheidet. Dass wir
auch diese Themen mit der bekannten höchsten juristischen Qualität
bearbeiten, ist dabei selbstverständlich.
Dr. Thomas Rabl
up to date: Welche Rechtsgebiete werden von KWR speziell
abgedeckt?
Th. Rabl: Auch im Bereich Health Care können wir unser ausgewiesenes
Spezialwissen zu einem abgerundeten Ganzen bündeln:
wie erwähnt, bilden hier Vergabe- und Beihilferecht, Beschaffung,
Compliance, Baurecht, Zivilrecht, Sozialversicherungsrecht, aber
auch Gesellschafts- und Steuerrecht besondere Schwergewichte.
Aber auch Anlagenrecht, IP, Wettbewerbsrecht und regulatorische
Fragen sind uns hier nicht fremd. KWR kann sich glücklich
schätzen, dass in diesen Fachgebieten auch in Zukunft viele von
den besten Köpfen zu unserem Team zählen.
up to date: Wie ist das Health Care Team bei KWR nun aufgestellt?
Th. Rabl: Klientenanfragen in diesem Bereich werden zentral von
mir koordiniert und dann unseren einzelnen Fachexperten zugewiesen.
Damit wird sichergestellt, dass die Klienten immer gleich
beim „Schmied“ und nicht beim „Schmiedl“ landen und die Qualität
der Beratung stimmt. Das schätzen die Mandanten sehr. Diese
wollen ja auch nicht, dass ihre Hüftoperation von einem HNO-
Arzt durchgeführt wird.
Dr. Thomas Rabl ist Partner bei KWR und leitet den Bereich Öffentliches
Wirtschaftsrecht. Er koordiniert die Rechtsberatung im
Bereich Health Care.

Time Time for for change:
Die Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-
Verwaltungsgerichtsbarkeits-
Novelle Novelle 2012
2012
Die Die Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit wird wird grundlegend grundlegend reformiert. reformiert. Mit Mit Mit der der der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 2012 2012 (und (und
noch noch nachfolgenden nachfolgenden „Ausführungsgesetzen“) „Ausführungsgesetzen“) soll soll das das das Rechtsschutzsystem Rechtsschutzsystem verbessert verbessert verbessert und und und der der der Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
entlastet entlastet
werden. werden.
Verwirklicht Verwirklicht
wird wird
das das
das
sogenannte sogenannte
9+2
9+2
9+2 Modell,
Modell,
Modell, wonach
wonach
wonach künftig
künftig
künftig jedes
jedes
jedes Bundesland
Bundesland
Bundesland über
über
über ein
ein
ein VerwaltungsVerwaltungsVerwaltungsgericht,gericht,
der der
der
Bund Bund
zusätzlich zusätzlich
über über
ein ein
ein
Bundesfinanzgericht Bundesfinanzgericht
und
und
und ein
ein
ein Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht verfügen
verfügen
verfügen wird.
wird.
wird. Der
Der
Der Beitrag
Beitrag
Beitrag
stellt stellt
wichtige wichtige
Änderungen Änderungen
vor. vor.
vor. Von Thomas Rabl und Zsofia Darabant
Von Von Thomas Rabl Rabl und und Zsofia Darabant
Änderungen ab 1.7.2012
Änderungen ab ab 1.7.2012
Bereits ab 1.7.2012 traten wichtige Änderungen in Kraft: Der Ver-
Bereits ab ab 1.7.2012 traten wichtige Änderungen in in Kraft: Der Der VerVerwaltungsgerichtshof kann nun in der Sache selbst entscheiden, wenn
waltungsgerichtshof kann kann nun nun in in der der Sache selbst entscheiden, wenn
Spruchreife gegeben ist und die Entscheidung in der Sache selbst im
Spruchreife gegeben ist ist und und die die Entscheidung in in der der Sache selbst im im
Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
Interesse der der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und und Kostenersparnis liegt. liegt.
Bisher musste bei Aufhebung eines Bescheides das Verfahren bei der
Bisher musste bei bei Aufhebung eines Bescheides das das Verfahren bei bei der der
belangten Behörde in jedem Fall unter Bindung an die Rechtsansicht
belangten Behörde in in jedem Fall Fall unter Bindung an an die die Rechtsansicht
des Verwaltungsgerichtshofes wieder fortgeführt werden. Weiters
des des Verwaltungsgerichtshofes wieder fortgeführt werden. Weiters
steht dem Verwaltungsgerichtshof ab 1.7.2012 auch ein erweitertes
steht steht
Ablehnungsrecht
dem dem Verwaltungsgerichtshof zu. Der Verwaltungsgerichtshof
ab ab 1.7.2012 auch auch
kann
ein ein erweitertes
nun
erweitertes
die Be-
Ablehnungsrecht zu. zu. Der Der Verwaltungsgerichtshof kann kann nun nun die die BeBe- handlung von Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen
handlung von von Beschwerden gegen Bescheide des des Unabhängigen
Finanzsenats und ua der sogenannten Kollegialbehörden mit richter-
Finanzsenats und und ua ua der der sogenannten Kollegialbehörden mit mit richterlichem
Einschlag ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lölichem
Einschlag ablehnen, wenn die die Entscheidung nicht nicht von von der der LöLösung grundsätzlicher Rechtsfragen abhängt. Unter dieser Voraussetsungsung
grundsätzlicher Rechtsfragen abhängt. Unter dieser Voraussetzung
können damit erstmals Beschwerden zB auch gegen Bescheide
zungzung können damit erstmals Beschwerden zB zB auch auch gegen Bescheide
der als Kollegialbehörden eingerichteten Regulierungsbehörden ab-
der der als als Kollegialbehörden eingerichteten Regulierungsbehörden ababgelehnt werden. Die bereits bisher bestehenden Ablehnungsmöglichgelehnt
werden. Die Die bereits bisher bestehenden Ablehnungsmöglichkeiten,
insbesondere von Beschwerden gegen Bescheide der UVS,
keiten, insbesondere von von Beschwerden gegen Bescheide der der UVS,
bleiben bestehen; in Verwaltungsstrafsachen (und neu: in Finanzstraf-
bleiben bestehen; in in Verwaltungsstrafsachen (und (und neu: neu: in in Finanzstrafsachen)
ist eine Ablehnung aber nur möglich, wenn eine Geldstrafe
sachen)
von
sachen)
höchstens
ist ist eine eine Ablehnung
EUR
Ablehnung
1.500,-aber
verhängt
aber nur nur möglich,
wurde.
möglich, wenn eine eine Geldstrafe
von von höchstens EUR EUR 1.500,-- verhängt wurde.
© © Pavel Losevsky - Fotolia.com
- Fotolia.com
© Pavel Losevsky - Fotolia.com

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
ab 1.1.2014
Ab 1.1.2014 werden die UVS, UVS, KollegialbeKollegialbehörden mit richterlichem Einschlag Einschlag (insbesondere:
Schienen-Control Kommission,
Urheberrechtssenat, Umweltsenat, ObersObersteter Patent- und Markensenat, Bundeskommunikationssenat,
Vergabekontrollsenat
Vergabekontrollsenat
Wien ua) sowie der Asylgerichtshof Asylgerichtshof aufgeaufgelöst. Ihre Aufgaben werden von den den neuneuen Verwaltungsgerichten wahrgenommen
werden. Rechtsmittel sind in Zukunft
an das zuständige Verwaltungsgericht des
Landes, an das Bundesverwaltungsgericht
oder an das Bundesfinanzgericht zu richten.
Die konkrete Zuständigkeit wird sich
an der Vollzugskompetenz orientieren.
Die Verwaltungsgerichte werden grundsätzlich
durch Einzelrichter entscheiden.
Ausnahmeregelungen können allerdings
Senatszuständigkeiten vorsehen. Durch
Bundes- oder Landesgesetz kann auch
eine Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern
geregelt werden. Die Einrichtung
der Rechtspfleger soll auch für den
Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit
erster Instanz bestimmt werden. Das
Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit
Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes)
Bundesfinanzgerichtes)
wird einheitlich durch ein Bundesgesetz
Bundesgesetz
geregelt werden. Das Verfahren soll sich
am AVG (Allgemeines VerwaltungsverfahVerwaltungsverfahrensgesetz)rensgesetz)
orientieren.
In Verwaltungsstrafsachen werden die Verwaltungsgerichte in der
Sache selbst (meritorisch) entscheiden müssen; darüber hinaus
wird auch die Pflicht meritorisch zu entscheiden bestehen wenn (i)
der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (ii) die Feststellung des
maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst
im Interesse der Raschheit gelegen oder mit erheblichem Kostenersparnis
verbunden ist. Verwaltungsgerichte werden Bescheide in
jede Richtung abändern können.
Beschwerdegegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
werden primär Beschwerden gegen (i) Bescheide wegen Rechtswidrigkeit
und (ii) Akte unmittelbarer Zwangs- und Befehlsgewalt
wegen Rechtswidrigkeit sowie (iii) Beschwerden wegen Verletzung
der Entscheidungspflicht sein.
Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
wird durch die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gewahrt
werden. Der Verwaltungsgerichthof wird künftig über Revisionen
(i) gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte wegen Rechts-
widrigkeit, (ii) über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der
Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht sowie (iii) über
bestimmte Kompetenzkonflikte entscheiden. Die Revision wird nur
zulässig sein, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere
weil das Erkenntnis von der (i) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
abweicht, (ii) eine solche Rechtsprechung fehlt
oder (iii) die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet
wird. Über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision hat das zur
Entscheidung berufene Verwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung
abzusprechen (ordentliche Revision). In jenen Fällen in
denen ein Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Revision gegen
seine Entscheidung verneint, soll – von Ausnahmen abgesehen –
die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes (außerordentliche Revision)
immer zulässig sein. Auch künftig besteht der Rechtszug an
den Verfassungsgerichtshof. �
thomas.rabl@kwr.at
zsofia.darabant@kwr.at
Seminar:
Betrieb und Planung
von Wasserkraftanlagen
Haftung, Förderung und Richtlinien
Vortragende: Dr. Thomas Rabl, KWR Rechtsanwälte GmbH
MMag. Dr. Wallnöfer, AWZ Rechtsanwälte GmbH
Ing. Mag. Brenner, KWR Rechtsanwälte GmbH
08. Oktober 2012, Wien & 08. November 2013
jeweils von 9.00–17.00 Uhr
ARS Seminarzentrum, Schallautzerstraße 2–4, 1010 Wien
Mehr Information: www.ars.at
Inhouse Seminar 113
Mittwoch, 17.10.2012, 17:00 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Energierecht
Referent:
Dr. Thomas Rabl
Die Inhouse-Seminare sind kostenlos und finden in
unserer Kanzlei statt. Anmeldungen erbeten
bis jeweils 3 Werktage vor dem Seminar an office@kwr.at.
Tipp!

© soupstock - Fotolia.com

Vergaberecht:
Kann die Geltung des BVergG 2006 (bestandsfest) ausgeschlossen werden?
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich jüngst mit
der Frage des Ausschlusses der Geltung des Bundesvergabegesetzes
2006 auseinanderzusetzen (VwGH 17.4.2012,
2008/04/0112). Dem Verfahren vor dem Höchstgericht
war die Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich
vorausgegangen, wobei die Auftraggeberin ein „einstufiges
Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung“
wählte. In der Ausschreibung wurde ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das BVergG bei dieser Vergabe
keine Anwendung finde.
Von Katharina Trettnak-Hahnl und Stefan Honeder
Im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes
[EuGH 10.4.2008, Rs C-393/06 (Ing. Aigner, Wasser-Wärme-
Umwelt, GmbH/Fernwärme Wien GmbH)] hielt der VwGH
zunächst fest, dass die Auftraggeberin als öffentliche Auftraggeberin
und die Vergabe als Bauauftrag nach den Vorschriften des
BVergG 2006 zu qualifizieren seien.
Ausgehend davon, dass alle tatsächlich in den Anwendungsbereich
des BVergG 2006 fallenden Vergaben nachprüfbar sein
müssen, würde ein in der Ausschreibung enthaltener (fehlerhafter)
genereller Ausschluss des BVergG 2006 dessen Anwendbarkeit
und die Zuständigkeiten der Vergabekontrollbehörden nicht
beseitigen. Ein derartiger genereller Ausschluss des BVergG könne
daher auch nicht bestandsfest werden.
Die Anfechtbarkeit von Auftraggeberentscheidungen richte
sich schließlich danach, welches Verfahren von der Auftraggeberin
tatsächlich gewählt und durchgeführt wird. Bleibe die
(allenfalls falsche) Wahl des Vergabeverfahrens unangefochten,
werde diese Entscheidung bestandskräftig. Nach Ansicht des
Gerichtshofes habe sich „der weitere Ablauf des Verfahrens
dann nach dieser (nicht mehr angreifbaren) Wahl zu richten“.
Mit dieser Entscheidung spricht der VwGH nunmehr deutlich
aus, dass die Bestandsfestigkeit von Auftraggeberentscheidungen
und sohin die Präklusionswirkung doch nicht so uneingeschränkt
gelten (vgl etwa VwGH 7.9.2009, 2007/04/0090
mWN). Fragen der Geltung des BVergG wie auch der Zuständigkeit
der Nachprüfungsbehörden können damit unabhängig
von der Phase einer Beschaffung aufgegriffen werden. Anderes
gilt jedoch für die Wahl der Verfahrensart: Wird diese nicht innerhalb
der Anfechtungsfristen, dh idR vor Abgabe eines Teilnahmeantrages
oder vor der Angebotsabgabe angefochten,
kann diese in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens nicht
mehr aufgegriffen werden. Die uU daraus resultierende Pflicht
zum Widerruf wird uE davon allerdings nicht betroffen. Nicht
weiter ausgeführt wird allerdings, ob die Bestandskraft auch die
festgelegte Auftragsart wie auch die Qualifikation als Beschaffung
im Ober- oder Unterschwellenbereich erfassen, somit weitere
„Systementscheidungen“ des Auftraggebers erfasst. Diesbezüglich
bleibt die weitere Judikatur des VwGH abzuwarten. �
katharina.trettnak-hahnl@kwr.at
stefan.honeder@kwr.at
Inhouse Seminar 111
Mittwoch, 26.9.2012, 17:00 Uhr
Das neue Antikorruptionsrecht 2013
Referent:
Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner
Die Inhouse-Seminare sind kostenlos und finden in
unserer Kanzlei statt. Anmeldungen erbeten
bis jeweils 3 Werktage vor dem Seminar an office@kwr.at.
Inhouse Seminar 112
Mittwoch, 3.10.2012, 17:00 Uhr
Das neue LobbyingG.
Referent:
Dr. Thomas Frad
Die Inhouse-Seminare sind kostenlos und finden in
unserer Kanzlei statt. Anmeldungen erbeten
bis jeweils 3 Werktage vor dem Seminar an office@kwr.at.
Tipps!

BESTELLEN SIE JETZT
IHR HALBJAHRESABO
20% günstiger!
bau aktuell-Halbjahresabo 2012
(Heft 4–6)
Print & Online
EUR 50,–
Jahresabo 2012 EUR 125,–
Bestellschein Fax +43 1 24 630-53
Ich / Wir bestelle(n) hiermit umgehend direkt durch die Linde Verlag Wien GmbH, Scheydgasse 24, 1210 Wien,
Tel.: +43 1 24 630 • Fax: +43 1 24 630-23 • www.lindeverlag.at • E-Mail: office@lindeverlag.at
� Ex. bau aktuell-Halbjahresabonnement, Print & Online 2012 (Heft 4–6) EUR 50,–
Jahresabo 2012 EUR 125,–
Alle Preise exkl. MwSt. und Versandspesen. Abbestellungen sind nur zum Ende eines Jahrganges möglich und müssen bis spätestens 30. November des Jahres schriftlich
erfolgen. Unterbleibt die Abbestellung, so läuft das jeweilige Abonnement automatisch auf ein Jahr und zu den jeweils gültigen Abopreisen weiter. Preisänderung und
Irrtum vorbehalten.
Kundennummer (falls vorhanden): Firma:
Vorname: Nachname:
Straße: PLZ:
Telefon: Fax:
E-Mail: Newsletter: � ja � nein
Datum: Unterschrift:
Handelsgericht Wien, FB-Nr.: 102235X, ATU 14910701, DVR: 000 2356
office@lindeverlag.at • www.lindeverlag.at

aurecht
Die „Mathematisierung“
Die „Mathematisierung“
der bauwirtschaftlichen Gutachten
der Vorwort aus Bauprozessordnung „Bau Aktuell“ 2012 Nr.3
Ein Kommentar von Dr. Georg Karasek
Die Problematik von Bauprozessen, die behinderungsbedingte
Nachtragsforderungen zum Gegenstand haben, stellt sich wie folgt
dar:
Die Auftragnehmerseite bedient sich zur Darstellung ihrer behinderungsbedingten
Mehrkostenforderungen zunehmend eines bauwirtschaftlichen
Sachverständigen. Dieser erstattet ein umfangreiches
Gutachten und ermittelt die aus seiner Sicht durch die Behinderung
entstandenen Mehrkosten. Das Gericht bestellt daraufhin ebenfalls
einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Baubetriebswirtschaft
und lässt die vom Privatgutachter ermittelte Höhe überprüfen.
Zumeist kommt der Gerichtsgutachter zu einem anderen Betrag als
der Privatgutachter.
Beide Gutachten haben zumeist die Besonderheit, dass sie für die
am Prozess beteiligten Juristen (Rechtsanwälte und Richter) in keinster
Weise mehr nachvollziehbar sind. Die juristische Auseinandersetzung
reduziert sich auf der anwaltlichen Ebene allein auf die Darstellung
von werkvertraglichen Allgemeingrundsätzen, die keinerlei
Bezug zum konkreten Sachverhalt haben. Die abstrakten, rechtlichen
Ausführungen der Parteien sind zumeist unstrittig. Ob sie im konkreten
Fall von den Sachverständigen richtig angewendet werden, kann
vom Juristen und somit auch vom Gericht nicht oder nur schwer
nachvollzogen werden. Das entscheidende Gericht legt in der Regel
die Ausführungen des Gerichtsgutachters der Entscheidung ungefiltert
zugrunde. Da so mancher Privat- und Gerichtsgutachter mit
Wonne nicht nur die Höhe des Anspruchs ermittelt, sondern bereits
rechtliche Vorfragen zu klären versucht, folgt daraus, dass die rechtliche
Beurteilung des Sachverhalts nicht mehr durch das Gericht,
sondern im Wesentlichen durch den Sachverständigen erfolgt, weil
die Berechtigung dem Grunde und der Höhe nach zumeist so eng
verwoben sind, dass eine Trennung vielfach unmöglich ist. Daher sind
weder die Parteienvertreter noch das Gericht in der Lage, die Berechtigung
dem Grunde nach – dies ist allein die Aufgabe der Juristen –
einer Überprüfung zu unterziehen.
Konkret: Nachträge werden in der Regel auf den Werklohnanspruch
nach § 1168 ABGB oder auf Schadenersatz gestützt. Mitunter
kommt auch eine Irrtumsanfechtung in Betracht. Zentrale rechtliche
Elemente sind das Vorliegen eines Nachteils (oder Schadens) und
die Kausalität zwischen Behinderung (Ursache) und eingetretenem
Nachteil (Wirkung). Selbst ein Jurist, der bauwirtschaftliche Kenntnisse
besitzt, ist in der Regel aufgrund der Komplexität nicht in der Lage,
seine Aufgabe mit angemessenem Aufwand wahrzunehmen. In aller
Regel wird daher zur Widerlegung der Gutachten auf der Gegenseite
ein weiteres Privatgutachten in Auftrag gegeben, bei dem sich aber
letztlich wieder die gleiche Problematik stellt.
Lässt man diese Beschreibung zunächst so stehen, könnte man
verleitet sein, hämisch anzumerken, dass Juristen „eben zu blöd“
sind, komplexe bauwirtschaftliche Sachverhalte zu verstehen. Dem
ist aber entgegenzuhalten, dass sich der Privatsachverständige in
monatelanger Kleinarbeit mit dem konkreten Fall befassen muss, um
überhaupt ein Gutachten erstellen zu können. Wie intensiv die Befassung
des Gutachters ist, drückt sich sehr plastisch in den Kosten aus,
die für derartige Gutachten verrechnet werden, die in weiterer Folge
als Schadenersatz (!) gegen die Auftraggeberin geltend gemacht
werden. Seit wann ist die Rechnungslegung ein „Schaden“ für den
Auftragnehmer? Natürlich ist jeder Jurist in der Lage, solche Gutachten
zu entschlüsseln und den „Code“ zu knacken. Wenn man sich
vor Augen führt, dass solche Gutachten durch bauwirtschaftlich ausgebildete
Fachleute erstattet werden und diese selbst Monate dafür
benötigen, kann man sich leicht vorstellen, wie lange der Jurist für das
Nachvollziehen solcher Gutachten benötigt. Er müsste vermutlich ein
halbes Jahr in Klausur gehen, um im Detail alles nachzuvollziehen und
auf seine rechtliche Berechtigung hin zu überprüfen. Dieser Aufwand
steht in keiner Relation mehr zu den geltend gemachten Ansprüchen
und ist für alle Beteiligten völlig unwirtschaftlich, außer natürlich für
den Gutachter selbst.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich Folgendes: Ansprüche sind
zunächst dem Grunde und dann der Höhe nach zu prüfen. Die
Prüfung dem Grunde nach hat durch den Juristen, die Prüfung der
Höhe nach durch den Sachverständigen zu erfolgen. Daraus folgt,
dass die Berechtigung dem Grunde nach in einem Bauprozess so
darzustellen und zu verbalisieren ist, dass sie für den Juristen mit angemessenem
Aufwand erfolgen kann. Andernfalls ist dem Auftraggeber
die Waffengleichheit genommen, die ein Grundprinzip jedes Zivilprozesses
ist. Zur Prüfung des Anspruchs müsste sich der Jurist tagelang
in Klausur begeben, um dessen Berechtigung durch mathematische
Entschlüsselung des Sachverständigengutachtens zu prüfen. Dies ist
unzumutbar und widerspricht den Grundprinzipien des Zivilprozesses
und des Zivilrechts. Und nochmals: Es kann nicht der Weisheit
letzter Schluss sein, dass der Auftraggeber selbst sachverständige Baubetriebswirte
zur Widerlegung der gegnerischen Gutachten und des
Gerichtsgutachtens heranziehen muss, um überhaupt einen Schriftsatz
erfassen zu können.
Daraus folgt, dass Ansprüche, die nur mit unangemessenem Aufwand
überprüft werden können, nicht prozesskonform dargestellt
sind. Die Behauptungslast liegt allein beim Anspruchsteller. Er hat seine
Behauptungen so zu formulieren, dass sie für die Gegenpartei und
dessen anwaltliche Vertretung mit angemessenem Aufwand nachvollziehbar
sind. Verbalisierung ist gefragt, nicht „Mathematisierung“! �
Dr. Karasek ist Mitherausgeber der der 6-Mal jährlich erscheinenden Fachzeitschrift „Bau
„Bau Aktuell“, Aktuell“, welche welche sich mit sich Bauwirtschaftlichen mit Bauwirtschaftlichen und Baurechtlichen und Baurechtlichen Themen befasst. Themen Die
befasst. soeben erschienene Die soeben Ausgabe erschienene hat den Ausgabe Schwerpunkt hat den Baukalkulation. Schwerpunkt Nähere Baukalkulation. Informati-
Nähere onen finden Informationen Sie unter www.bauaktuell.at.
finden Sie unter www.bauaktuell.at.

Events & more
KWR unterstützt das das „Excellent Talent“ Programm
2012 der der Universität Salzburg
Auch Auch heuer wieder unterstützte KWR KWR das das Excellent Talent ProProgramm der der Universität Salzburg. Nach Nach einem spezifischen AusAuswahlverfahren erhalten die die Sieger des des Excellent Talents WettWettbewerbes die die einmalige Gelegenheit, ein ein durch die die Universität
Salzburg vermitteltes Praktikum in in einem renommierten Unternehmen,
im im öffentlichen Dienst oder oder in in einer einer Rechtsanwaltskanzlei
zu zu absolvieren.
Vanessa McAllister, eine eine der der Siegerinnen des des Excellent Talents
Programms, absolvierte im im Juli Juli 2012 2012 das das KWR KWR Summer Associate
Program 2012.
Foto Foto v.l.n.r.: v.l.n.r.: Vanessa McAllister (Excellent Talent Talent 2012),
Stephanie Herrwerth (Projektleiterin Excellent Talents Program 2012) 2012)
Publikation
Wiener Kommentar
zum Unternehmensgesetzbuch
Der Der von von Univ.-Prof. Dr. Dr. Manfred Straube herausgegebene WieWienerner Kommentar zum zum Unternehmensgesetzbuch liegt liegt nun nun in in der der
3. 3. Auflage vor. vor. KWR KWR ist ist in in diesem umfangreichen Standardwerk
durch Jörg Jörg Zehetner vertreten, welcher die die §§ §§ 280, 280, 280a 280a und und 281 281
(Rechnungslegung) bearbeitete.
Das Das KWR Summer Associate Program 2012 (SAP):
Junge Talente finden und und fördern
Im Im Juli Juli 2012 2012 hatten fünf fünf Jusstudenten und und Jungabsolventen des des StuStudiums der der Rechtswissenschaften die die Möglichkeit, im im Rahmen des des
KWR KWR Summer Associate Program den den Beruf Beruf des des Rechtsanwaltes aus aus
nächster Nähe kennen zu zu lernen. Die Die fünf fünf „Jungjuristen“ wurden wie wie
Konzipienten in in das das KWR KWR Team integriert und und erhielten unterschiedlichste
Aufgabestellungen aus aus den den verschiedensten Fachgebieten
des des nationalen und und internationalen Wirtschaftsrechts.
„Die „Die Zeit Zeit bei bei KWR KWR war war eine eine tolle tolle Bereicherung für für die die juristische AusAusbildung und und machte dabei noch noch richtig Spaß!“ Jan Jan Schifko, SAP SAP 2012 2012

Neu im im Team
Mag. Mag. Sonja Sonja Goller, Goller, Dr. Dr. Zsofia Zsofia Darabant, Dr. Dr. Vedran Vedran Obradović
Die Mag. Die Energie- Sonja Energie- Goller und und Datenschutzspezialistin ist seit Datenschutzspezialistin Mai 2012 Mitglied Dr. des Dr. Zsofia Baurechtsteams Zsofia Darabant Darabant unter- von unterstützt
Dr. stützt Georg seit seit Mai Karasek. Mai 2012 2012 das Das das Team Gesellschaftsrechtsteam Team des des Öffentlichen Rechts wird Rechts und durch und Mag. den Mag. Sonja ehe- Sonja
Goller maligen Goller das Studienassistent das Baurechtsteam am von Institut von Dr. Dr. Georg für Georg österreichisches Karasek. Karasek. Das Das Gesellschafts- und Gesellschaftsinternatirechtsteamonalesrechtsteam Unternehmens- wird wird durch durch den und den ehemaligen Wirtschaftsrecht ehemaligen Studienassistent der Universität am am Institut Graz Institut und für für
österreichisches Universitätsassistenz österreichisches und und am internationales Institut internationales für Mittel- Unternehmens- und Osteuropäisches und und WirtschaftsWirtrechtschaftsrechtrecht
der der Universität an Universität der WU Graz Graz Wien, und und Universitätsassistenz Dr. Universitätsassistenz Vedran Obradovic am am Institut erweitert. Institut für Mit- für Die Mittel-
Energie- und tel- und Osteuropäisches und Osteuropäisches Datenschutzspezialistin Wirtschaftsrecht Dr. an Zsofia der an WU der Darabant WU Wien, Wien, Dr. unterstützt Vedran Dr. Vedran
Obradovic seit Obradovic Mai 2012 erweitert. das erweitert. Team des Öffentlichen Rechts.
Foto Foto v.l.n.r.: v.l.n.r.: Sonja Sonja Goller, Goller, Vedran Vedran Obradović, Zsofia Zsofia Darabant Darabant
Andere über uns
Salzburger Jusstudenten zu Besuch zu Besuch bei bei KWR: KWR:
KWR KWR lud im lud Mai im Mai 2012 2012 interessierte Jusstudenten der der UniUniversitätversität Salzburg Salzburg zu einem zu einem „In-Sight-Tag“ bei bei KWR. KWR. Die Die
angehenden Juristen Juristen hatten hatten hierbei hierbei die Möglichkeit, die Möglichkeit, einen einen
Nachmittag lang lang erste erste Eindrücke von von der der Arbeitswelt einer einer
Wirtschaftskanzlei zu erlangen. zu erlangen.
Nach Nach einer einer Führung Führung durch durch die Kanzleiräumlichkeiten, die Kanzleiräumlichkeiten, stellstellte KWR te KWR Managing Partner Partner Dr. Thomas Dr. Thomas Frad Frad alle alle Tätigkeitsfelderfelder
von von KWR KWR vor vor und und Jörg Jörg Zehetner Zehetner trug trug im Anschluss im Anschluss
über über Corporate Compliance vor. vor.
Als Ausklang Als Ausklang wurde wurde bei bei Fingerfood noch noch geplaudert und und
KWR KWR Konzipienten standen standen Rede Rede und und Antwort Antwort zu neu- zu neugierigengierigen
Fragen Fragen der der Studenten über über die Zeit die Zeit als Rechtsan- als Rechtsanwaltsanwärter.
Jusstudenten zu Besuch zu Besuch bei KWR bei KWR
KWR KWR wurde wurde mit dem mit dem Deal Deal makers makers Global Global Award Award 2012 2012 als „Banking als „Banking Finance Finance Law Law Firm Firm of the of Year the Year
2012“ausgezeichnet!
Thomas Thomas Frad Frad wurde wurde mit mit dem dem Corporate Intl Legal Intl Legal Award Award 2012 2012 als “Litigation als “Litigation Lawyer Lawyer of the of the year year
2012” 2012” ausgezeichnet!

KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTE GMBH GMBH
KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTE GMBH
Wien Wien Sofia Sofia
Wien Sofia
IZD IZD Tower Tower
KWR KWR BG BG - Belokonski - Belokonski Gospodinov & Partners & Partners
Wagramer IZD Wagramer TowerStrasse
Strasse 19, 19, 19. 19. Stock Stock
Alexander KWR Alexander BG Zendov - Belokonski Zendov Str. Str. 1, Gospodinov 6th 1, 6th floor, floor, No. & No. 38 Partners 38
1220 Wagramer 1220 Wien Wien Strasse 19, 19. Stock
1113 Alexander 1113 Sofia, Sofia, BULGARIA Zendov BULGARIA Str. 1, 6th floor, No. 38
www.kwr.at 1220 www.kwr.at Wien
www.kwrbg.eu
1113 www.kwrbg.eu Sofia, BULGARIA
E www.kwr.at office@kwr.at
E office@kwr.at
E www.kwrbg.eu
office@kwrbg.eu
E office@kwrbg.eu
T E +43 office@kwr.at
T +43 1 24 1 24 500, 500, F +43 F +43 1 24 1 24 500 500 63999 63999
T E +359 T office@kwrbg.eu
+359 2 971 2 971 55 55 33, 33, F +359 F +359 2 971 2 971 55 55 31 31
T +43 1 24 500, F +43 1 24 500 63999
T +359 2 971 55 33, F +359 2 971 55 31
Impressum/Offenlegung gemäß gemäß § 25 § MedienG: 25 MedienG:
Impressum/Offenlegung gemäß § 25 MedienG:
Herausgeber, Medieninhaber und und Verleger: Verleger:
KWR Herausgeber, KWR Karasek Karasek Wietrzyk Medieninhaber Wietrzyk Rechtsanwälte und Verleger: GmbH GmbH
Wagramer KWR Wagramer Karasek Straße Wietrzyk Straße 19/19, 19/19, Rechtsanwälte 1220 1220 Wien WienGmbH
FN Wagramer 246828h FN 246828h Straße HG Wien HG 19/19, Wien1220
Wien
Für FN den 246828h Für den Inhalt Inhalt HG verantwortlich: Wien verantwortlich: Mag. Mag. Barbara Barbara Zelikovics Zelikovics
Design: Für den Design: www.ideas4you.at Inhalt www.ideas4you.at verantwortlich: Werbeagentur Mag. Werbeagentur Barbara GmbH, Zelikovics GmbH, Art Direction: Art Direction: Thomas Thomas Klepits Klepits
Fotos: Design: Fotos: sh www.ideas4you.at Fotoverweise sh Fotoverweise Werbeagentur GmbH, Art Direction: Thomas Klepits
Druck: Fotos: Druck: sh mic Fotoverweise Shop-Bieder mic Shop-Bieder Wien Wien
Druck: mic Shop-Bieder Wien
ideas4you
ideas4you ideas4you