SITZUNG DES GEMEINDERATES - Marktgemeinde Kremsmünster

Nach einer Besprechung zwischen Bgm. Fellinger und Geschäftsführer Konrad am 22. Oktober 2001 bestätigte
Herr Konrad am 23. Oktober 2001 schriftlich, dass sich die Firma Greiner BioOne mit einem Kostenanteil von
ATS 750.000 (€ 54.504,63) (exkl. USt.) an der Errichtung eines Rückhaltebeckens mit 1.000 m³ beteiligen wird,
wenn die Gemeinde dafür die entsprechenden Verpflichtungen des gültigen Wasserrechtsbescheides für die
Firma Greiner BioOne übernimmt.
Mit diesem Beitrag würden nur für den derzeit bestehenden Betrieb die Kanal-, Wasser- und
Oberflächengebühren abgegolten. Für sämtliche Erweiterungen sind die vorgesehenen Kanal-, Wasser- und
Oberflächenentwässerungsgebühren zu bezahlen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vollinhaltlich verlesene Vereinbarung zwischen der Firma Greiner-
BioOne und der Marktgemeinde Kremsmünster hinsichtlich der Oberflächenwasserentsorgung zu
genehmigen.
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 27 Stimmen (bei Abwesenheit von GV Obernberger, GR
Humenberger, GR Josef Georg Fellinger und GR Mag. Kastler) einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende übergibt aufgrund Befangenheit für die Tagesordnungspunkte 13, 14, 15 und 16 den Vorsitz
an Vbgm. Johann Dutzler.
GR Strauß Karl verlässt den Sitzungssaal
13. Unimarkt HandelsgesmbH & Co KG, Traun – Getränkesteuerfestsetzung 1.3.1999 – 29.2.2000;
Entscheidung über die Berufung vom 31.10.2001
Über Ersuchen von Vbgm. Dutzler erläutert der Amtsleiter dass am 10. April 2000 ein Antrag auf
bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer gestellt wurde. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der
Marktgemeinde Kremsmünster für den Abgabenzeitraum 1. März 1999 bis 29. Februar 2000 vom 17. Oktober
2001 wurde mit 31. Oktober 2001 eine Berufung eingelegt.
Diese Berufung ist als unbegründet abzulehnen, da der Antrag am Sachverhalt vorbei geht und somit kein
Rechtsbehelf vorliegt und damit der Bescheid der 1. Instanz vollinhaltlich bestätigt wird. Er verliest den Entwurf
des Bescheides vollinhaltlich.
Er erklärt weiters, dass die steuerliche Vertretung Schwarz aus Linz in der Berufung ausschließlich Bedenken
gegen das Bereicherungsverbot der Oö. Landesregierung geltend machte, obwohl dieses im Bescheid der
Marktgemeinde Kremsmünster vom 17. Oktober 2001 keine Anwendung fand. Rechtsbehelfe werden außerdem
nur als solche qualifiziert, wenn sie bis zum EUGH-Urteil vom 9. März 2000 eingelegt wurden.
Vbgm. Dutzler stellt somit den Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen und den vorliegenden
Bescheidentwurf zu genehmigen.
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