SITZUNG DES GEMEINDERATES - Marktgemeinde Kremsmünster

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G:\28\SITZUNG\GR\20011204\Protokoll GR.doc 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche 

SITZUNG DES GEMEINDERATES 

der Marktgemeinde Kremsmünster am Dienstag, 04. Dezember 2001 

Tagungsort: GR-Sitzungssaal, 3. Stock, Rathaus Kremsmünster 

Anwesende: 

ÖVP FPÖ SPÖ 

Franz Fellinger (Bürgermeister) x Ulrich Hanstein E GV Gottfried Steiner x 

Vbgm. Johann Dutzler x Rudolf Michlmayr x August Michael Fellinger x 

GV Dr. Walter Gegenhuber x Vbgm. Ewald Derflinger x Pauline Eiler x 

GV Gerhard Obernberger x Renate Brandstätter E Edeltraud Guggi x 

Gerhard Winkler-Ebner x Uwe Reithuber x DI Marco Köttstorfer x 

Helmut Zettl x Doris Wimmer x 

Reinhard Humenberger-Riesenh. x Franz Mörtenhuber x 

Brigitta Oberhuber x 

Alois Voithofer E 

Georg Neubauer x 

GV Univ.-Prof. Heinz Preiss x 

Gertraud Sperrer x 

Karl Dutzler x 

Mag. Klaus Thaler x 

Mag. Gabriele Hebesberger E 

Klaus Hübner x 

Mag. Robert Kastler x 

Christine Steinmair x 

Josef-Georg Fellinger x 

Ersatzmitglieder: 

Richard Scheinecker x Karl Wimmer x 

Karl Strauß x Paul Friedl x 

Weiters anwesend: 

Amtsleiter Reinhard Haider x Schriftführer Kohlmannhuber x Kassenleiter Scheiterbauer x 

Legende: x = anwesend, E = entschuldigt abwesend, N = nicht entschuldigt abwesend

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. 

Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18. Oktober 2001 bis zur heutigen Sitzung während der 

Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt 

und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Der Vorsitzende stellt den Dringlichkeitsantrag, folgende Angelegenheiten in die heutige Tagesordnung 

aufzunehmen: 

Top 16.: Lawog gemeinn. Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, reg. GenmbH, Linz, Errichtung 

von Um- und Zubaumaßnahmen sowie eines Stockwerksaufbaues beim Internat der Berufsschule Kremsmünster 

in „4550 Kremsmünster, Kirchberg 7“- Berufung des Herrn Günther Zachl, 4550 Kremsmünster, 

Prandtauerstraße 7, gegen Baubewilligungsbescheid vom 15. November 2001 – Berufungsentscheidung 

TOP 18. g) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 14 (ca. 80 m²) nach Brigitte Hager 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 29 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Dr. Gegenhuber und GR 

Karl Strauß) einstimmig angenommen. 

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T a g e s o r d n u n g 

1. Bericht über die Prüfung der Kassengebarung durch die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 31. 

Oktober 2001 

2. Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 9. Oktober 2001 

3. Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 22. November 2001 

4. Nachtragsvoranschlag 2001 

a) Ordentlicher Haushalt 

b) Außerordentlicher Haushalt 

5. Soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge 

(Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf Antrag der SPÖ gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990) 

6. EURO-Umstellung ab 1.1.2002 – Glättung/Anpassung der Gemeindegebühren/-abgaben/-tarife/förderungen 

7. Tourismusabgabeordnung 2002 – Änderung und Neufassung 

8. Lustbarkeitsabgabeordnung 2002 - Neufassung 

9. Voranschlag 2002 

a) Hebesätze und Gebühren 

b) Dienstpostenplan

c) Ordentlicher Haushalt 

d) Außerordentlicher Haushalt 

10. Kassenkredit 2002 - Vergabe 

11. Tennishalle UTC-Kremsegg – Sanierung; Beschluss des Finanzierungsplanes 

12. Fa. Greiner-BioOne, Bad-Haller-Straße – Vereinbarung hinsichtlich Oberflächenwasserentsorgung 

13. Unimarkt HandelsgesmbH & Co KG, Traun – Getränkesteuerfestsetzung 1.3.1999 – 29.2.2000; 

Entscheidung über die Berufung vom 31.10.2001 

14. Mair OEG Kremsmünster - Getränkesteuer 1999; Aussetzung der Berufungsentscheidung gemäß § 

210 Oö. LAO 

15. Seibt Rudolf und Maria, 4550 Kremsmünster, Stifterstraße 15 – Vorschreibung von 

Aufschließungsbeiträgen nach dem Oö. Raumordnungsgesetz für Gst. 208/12, KG Unterburgfried – 

neuerliche Berufungsentscheidung 

16. Lawog gemeinn. Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, reg. GenmbH, Linz, Errichtung 

von Um- und Zubaumaßnahmen sowie eines Stockwerksaufbaues beim Internat der Berufsschule 

Kremsmünster in „4550 Kremsmünster, Kirchberg 7“- Berufung des Herrn Günther Zachl, 4550 

Kremsmünster, Prandtauerstraße 7, gegen Baubewilligungsbescheid vom 15. November 2001 – 

Berufungsentscheidung 

17. Pyhrnbahnstrecke Linz-Selztal – Ausbau; Resolution der Gemeinden des Bezirkes Kirchdorf/Krems 

18. Wohnungsvergaben 

a) Gemeindewohnung Franz-Hönig-Straße 10 (125 m²) nach Katharina Bachmaier 

b) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 10 (ca. 80 m²) nach Roman und Anita Bachmair 

c) WSG-Wohnung Josef-Assam-.Straße 12 (ca. 80 m²) nach Familie Ringseis 

d) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 14 (ca. 80 m²) nach Elisabeth Stürmer 

e) LAWOG-Wohnung Josef-Assam-Straße 4 (72,97 m²) nach Irmgard Kadrabek 

f) BRW-Wohnung Papiermühlstraße 27, Haus 7, (87,85 m²) nach Andreas Leutgeb 

g) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 14 (ca. 80 m²) nach Brigitte Hager 

19. Allfälliges 

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A u s f ü h r u n g 

1. Bericht über die Prüfung der Kassengebarung durch die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf 

vom 31. Oktober 2001 

GR Guggi verliest auf Ersuchen des Vorsitzenden den Bericht über die Prüfung der Kassengebarung durch 

die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 31. Oktober 2001 mit folgendem Inhalt: 

Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems hat im Sinne der Bestimmungen des § 105 der Oö. 

GemO. 1990 i.d.g.F. in Verbindung mit § 5 der GemPO., LGBl.Nr. 50/1980 i.d.g.F. LGBl.Nr. 61/1999, am 29. 

10.2001 bei der Marktgemeinde Kremsmünster unvermutet eine auf die Kassengebarung beschränkte 

Gebarungsprüfung vorgenommen.

1. Dabei wurden folgende Kassenbestände festgestellt: 

Bargeld: 

Kontostände bei: 

ATS 18.970,00 

Sparkasse Kremstal/Pyhrn ATS -13.542.439,59 

Raiba Kremsmünster ATS -10.028.423,41 

Volksbank Kremsmünster ATS -1.075.369,17 

Oberbank Kremsmünster ATS -1.089.318,35 

S u m m e ATS -25.716.580,52 

Als Kassensollbestand wurde ebenfalls ein Betrag in dieser Höhe ermittelt. Die Übereinstimmung des 

festgestellten Istbestandes mit dem ermittelten Sollbestand ist somit gegeben. 

2. Die Richtigkeit der im letzten Tagesabschluss ausgewiesenen Bestände wurden anhand der 

entsprechenden Kontoauszüge nachgewiesen. 

3. Gemäß § 83 Oö. Gemeindeordnung 1990 kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 

des ordentlichen Gemeindevoranschlages Kassenkredite aufnehmen, die ein Sechstel der Einnahmen des 

ordentlichen Gemeindevoranschlages nicht überschreiten dürfen. Bei veranschlagten ordentlichen 

Gesamteinnahmen von ATS 104.780.000,00 errechnet sich dieser Betrag für 2001 mit ATS 17.463.333,00. 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 19.12.2000 wurde der Kassenkredit bei den vier ortsansässigen 

Banken mit ATS 16.000.000,00 festgelegt. 

Da zum Zeitpunkt der gegenständlichen Prüfung der Kassenkreditstand bei insgesamt ATS 25.735.550,52 

lag, wurde nicht nur der gesetzliche Kassenkredithöchstrahmen um rund 47 % überschritten, sondern auch 

die Kassenkreditmittel fast ausschließlich zur Vorfinanzierung von verschiedenen außerordentlichen 

Vorhaben verwendet. Somit wurde ein Kredit in laufender Rechnung begründet, dessen Aufnahme nach § 84 

leg.cit. der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedurft hätte. Eine derartige Genehmigung liegt aber nicht 

vor, woraus zu schließen ist, dass ein genehmigungspflichtiger Kredit in laufender Rechnung ohne 

aufsichtsbehördliche Genehmigung aufgenommen wurde. 

Außerdem wird in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung des § 80 Abs. 2 leg.cit. hingewiesen, 

wonach Vorhaben nur insoweit begonnen und fortgeführt werden dürfen, als die dafür vorgesehenen 

Einnahmen vorhanden oder rechtlich und tatsächlich gesichert sind. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass laut den neuen Bestimmungen der Gemeindeordnungsnovelle 2002 jene 

Gemeinden, die den ordentlichen Haushalt ausgeglichen erstellen können, Kassenkredite zur Vorfinanzierung 

von außerordentlichen Vorhaben verwenden dürfen. Außerdem betrug der Stand der Kassenkredite am Tag 

der letzten Gemeinde-Prüfungsausschuss-Sitzung vom 22.11.2001 nur noch ATS 17,6 Mio (€ 1.279.041,88), 

was auf das angekündigte Sparprogramm zurückzuführen ist. 

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G:\28\SITZUNG\GR\20011204\Protokoll GR.doc

GR Guggi stellt den Antrag, den Bericht über die Prüfung der Kassengebarung durch die 

Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis zu nehmen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von GR Dr. Gegenhuber) 

einstimmig angenommen. 

2. Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 9. Oktober 2001 

GR Guggi verliest den Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 9. Oktober 2001 mit folgendem 

Inhalt: 

Dem Prüfungsausschuss wurde eine Liste aller Gemeindegebühren/-abgaben/-tarife vorgelegt. Nach 

eingehender Prüfung erfolgt der Vorschlag, nachstehende Positionen nicht über die Inflationsrate zu erhöhen. 

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen: 

Freibad; Tageskarte für auswärtige Schülergruppen EUR 0,80 EUR 0,70 

Freibad; Tageskarte für Eintritt ohne Bad EUR 0,80 EUR 0,70 

Kulturzentrum: Auf- und Abbauzeit EUR 15,00 EUR 14,50 

Kulturzentrum: Hilfskräfte pro Stunde EUR 25,00 EUR 24,00 

Sporthalle: Auf- und Abbauzeit EUR 15,00 EUR 14,50 

Sporthalle: Hilfskräfte pro Stunde EUR 25,00 EUR 24,00 

Sporthalle: Sportschuhe Halbtagesturnier EUR 3,50 EUR 3,00 

Sporthalle: Sesseln pro Sessel und Veranstaltung EUR 0,14 EUR 0,13 

Unter Einbeziehung dieser Änderungen wird vom Prüfungsausschuss dem Gemeinderat die 

Beschlussfassung der Euro-Glättung/Anpassung der Gemeindegebühren per 1.1.2002 laut heutigem 

Tagesordnungspunkt 6 empfohlen. 

GR Guggi stellt den Antrag, den Bericht des Prüfungsausschusses vom 9. Oktober 2001 zur Kenntnis zu 

nehmen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit GR Dr. Gegenhuber) einstimmig 

angenommen. 

19:10 Uhr GV Dr. Gegenhuber betritt den Sitzungssaal 

3. Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 22. November 2001 

GR Guggi verliest den Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 22. November 2001 mit folgendem 

Inhalt: 

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Top 1 der Tagesordnung: Darlehenssituation 

Es wurde eine stichprobenartige Überprüfung der Darlehensverträge mit folgendem Ergebnis durchgeführt: 

• Für Darlehensaufnahmen wurden die Beschlüsse des Gemeinderates und die aufsichtsbehördlichen 

Genehmigungen eingeholt. 

• Tilgungspläne sind vorhanden. 

• Zinsen und Tilgungen wurden rechtzeitig bezahlt bzw. angebucht. 

• Die Darlehen werden zweckgebunden verwendet. 

• Der Nachweis über den Schuldenstand und Schuldendienst scheint im Voranschlag und 

Rechnungsabschluss ordnungsgemäß auf. 

• Verhandlungen über die Höhe der Zinssätze können insofern nicht geführt werden, da diese Zinsen an 

verschiedene Indikatoren gebunden sind. 

• Die Annuitätenhöhe im Jahr 2002 liegt bei 9,11 % der gemeindeeigenen Abgaben und Abgaben- 

Ertragsanteile (lt. Vorgabe des Rechnungshofes wäre ein Schuldendienst von über 10 % bedenklich). 

Kassenkredite sind nur zur Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes zulässig und dürfen ein Sechstel 

der Einnahmen des laufenden Gebarungsjahres nicht überschreiten. Die Verwendung von Kassenkrediten zur 

Leistung von außerordentlichen Ausgaben widerspricht dem Gesetz. 

Top 2 der Tagesordnung: Allfälliges 

Der Stand der Kassenkredite am heutigen Tag (22.11.2001) beträgt ATS 17,6 Mio (€ 1.279.041,88) 

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der Stand der Kassenkredite seit der letzten Prüfung am 31.10.2001 um 

ca. ATS 8 Mio (EUR 581.382,67) reduziert hat. 

GR Guggi stellt den Antrag, den Bericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses vom 22. November 2001 zur 

Kenntnis zu nehmen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 31 Stimmen einstimmig angenommen. 

4. Nachtragsvoranschlag 2001 

a) Ordentlicher Haushalt 

b) Außerordentlicher Haushalt 

Der Vorsitzende berichtet, dass gravierende Änderungen der Voranschlagsziffern die Erstellung eines 

Nachtragsvoranschlages notwendig machten. Der Nachtragsvoranschlag weist nur jene Positionen aus, die 

gegenüber dem Budgetansatz eine Veränderung erfahren haben. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen und 

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Ausgaben im Ordentlichen Haushalt um ATS 11.690.000 (EUR 849.545). Die betragsmäßig größten 

Veränderungen sind: 

EINNAHMEN Ordentlicher Haushalt 

• Erlöse Feiern und Feste - Beiträge für Marktfest ATS 335.000 (EUR 24.345) 

• Beiträge für statistische Erhebungen – Beitrag Volkszählung ATS 75.000 (EUR 5.450) 

• Leistungserlöse FW-Krühub – Einnahmen Wassertransport ATS 52.000 (EUR 3.779) 

• Landesbeitrag Fußgeherunterführung – nachträgliche Genehmigung ATS 270.000 (EUR 19.622) 

• Landesbeitrag Freibad – nachträgliche Genehmigung ATS 200.000 (EUR 14.535) 

• Bei den Anschlussgebühren für Wasser ATS 244.000 (EUR 17.732)und Kanal ATS 746.000 (EUR 54.214) 

konnten Mehreinnahmen veranschlagt werden. 

• Gemeindeabgaben – Mehreinnahmen bei Kommunalsteuer ATS 2.000.000 (EUR 145.346), Getränkesteuer 

ATS 320.000 (EUR 23.255) und Aufschließungsbeiträge für Wasser, Kanal, Straßen ATS 390.000 (EUR 

28.342) 

• Abgabenertragsanteile – Mehreinnahmen ATS 3.042.000 (EUR 221.071) 

• Die Rückführung vom Abschnitt Kanalisation ATS 3.210.000 (EUR 233.280) stellt eine Verbesserung der 

Einnahmen dar. 

AUSGABEN Ordentlicher Haushalt 

• Amtsausstattung Rathaus – EDV (neuer Server) und Schaukästen ATS 250.000 (EUR 18.168) 

• Feiern und Feste – Marktfest ATS 330.000 (EUR 23.982) 

• Statistisches Amt – Kosten Volkszählung ATS 115.000 (EUR 8.357) 

• Raumordnung – Restzahlung Flächenwidmungsplan, Orthofoto ATS 650.000 (EUR 47.237) 

• Freiwillige Zuwendungen – Zahlung an Jugendzentrum erst 2001 ATS 300.000 (EUR 21.802) 

• Kirchliche Angelegenheiten – Beitrag Sanierung Kirche Neukematen ATS 180.000 (EUR 13.081) 

• Ausbau Straßenbeleuchtung – ATS 260.000 (EUR 18.895) 

• Betriebsausstattung Bauhof – Kehrmaschine und Platte für Bühne ATS 50.000 (EUR 3.634) 

• Betriebsausstattung Fuhrpark – Schalengreifer LKW ATS 50.000 (EUR 3.634) 

• Instandhaltung Freibad – Lokal Schützenverein incl. Gemeinde ATS 800.000 (EUR 58.138) 

Kassenleiter Scheiterbauer erläutert auf Ersuchen des Vorsitzenden den Nachtragsvoranschlag. Er weist 

nochmals darauf hin, dass im Nachtragsvoranschlag 2001 nur jene Konten angeführt sind, bei denen sich 

gravierende Änderungen ergeben haben. 

Ordentlicher Haushalt 

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Gruppe 2 

GR Mörtenhuber erkundigt sich, warum sich die Kosten für Strom, Instandhaltung Hako und Versicherungen für 

die Bezirkssporthalle so gravierend erhöht haben. 

Kassenleiter Scheiterbauer erklärt, dass von der Energie AG die Stromkosten falsch eingestuft wurden und daher 

hohe Nachzahlungen notwendig wurden. Die Erhöhung der Instandhaltung Hako ist durch eine größere 

Reparatur entstanden und die Versicherung hat sich dadurch erhöht, dass zusätzliche Risiken (zB Glasbruch und 

Wasserleitungsschäden) versichert wurden. 

Zusammenfassung Ordentlicher Haushalt 

Gesamtsumme: ATS 116.470.000,00 (EUR 8.464.205,00) bei Einnahmen und Ausgaben 

Außerordentlicher Haushalt 

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Außerordentlichen Haushalt Vorhaben mit Einnahmen von ATS 25.820.000 

(EUR 1.876.413) und Ausgaben von ATS 45.810.000 (EUR 3.329.143) veranschlagt sind. Es wird sich demnach 

ein Abgang von ATS 19.990.000 (EUR 1.452.730) ergeben. In diesen Beträgen sind die Abgänge laut 

Rechnungsabschluss 2000 in Höhe von ATS 21.452.000 (EUR 1.558.978) enthalten. Der tatsächliche Abgang 

ergibt sich im Rechnungsabschluss 2001 und muss dann in den Nachtragsvoranschlag 2002 übernommen 

werden. 

Überblick Außerordentlicher Haushalt 

Vorhaben NVA 2001 

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Inkl. Abgang 

2000 

NVA 2001 

Ohne Abgang 

2000 

NVA Euro 

Inkl. Abgang 

NVA Euro 

Ohne Abgang 

Aufzug Rathaus 425.000 0 30.885 0 

FW-Auto Markt 1.320.000 1.320.000 95.928 95.928 

Hauptschulumbau 275.000 240.000 19.985 17.441 

Freizeitanlagen 490.000 490.000 35.610 35.610 

Straßenbau 34.506.000 14.171.000 2.507.650 1.029.848 

Wehranlage Greiner 202.000 0 14.680 0 

LKW-Ankauf Fuhrpark 1.366.000 0 99.271 0 

Wasserleitungsbau 1.405.000 1.405.000 102.105 102.105 

Reinhaltungsverband 1.975.000 1.975.000 143.528 143.528

Kanalisation 3.846.000 3.846.000 279.500 279.500 

S U M M E : 45.810.000 23.447.000 3.329.142 1.703.960 

Kassenleiter Scheiterbauer erläutert die einzelnen Vorhaben im Außerordentlichen Haushalt. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Ordentlichen Haushalt im Nachtragsvoranschlag 2001 in der vorliegenden 

Fassung zu beschließen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit folgendem Stimmergebnis mehrheitlich angenommen: 

24 „Ja“-Stimmen 

2 Gegenstimmen (GR Michlmayr, GR Reithuber) 

5 Stimmenthaltung (Vbgm. Ewald Derflinger, GR Mörtenhuber, GR Doris Wimmer, GR Karl Wimmer, GR Friedl) 

Er stellt den Antrag, den Außerordentlichen Haushalt im Nachtragsvoranschlag 2001 in der vorliegenden 




3 Gegenstimmen (GR Michlmayr, GR Reithuber, GR Mörtenhuber) 

4 Stimmenthaltungen (Vbgm. Ewald Derflinger, GR Doris Wimmer, GR Karl Wimmer, GR Friedl)) 

5. Soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge 

(Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf Antrag der SPÖ gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990) 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPÖ Fraktion einen Antrag auf Soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge 

eingebracht hat und verliest diesen. Er stellt fest, dass diese Form der Antragseinbringung im Gemeinderat 

nicht üblich ist und weist darauf hin, dass solche Sachen normalerweise im Amt zu regeln sind. Die 

Kindergärten werden nicht von der Gemeinde sondern von der Caritas geführt, welche auch die Tarife 

festlegt. 

GR Winkler-Ebner berichtet, dass der Kindergartenausschuss bereits darüber beraten hat und es nicht leicht 

abzuwägen ist in welcher finanziellen Situation sich die Familien wirklich befinden. Außerdem unterstützt die 

Caritas bedürftige Familien ohnehin schon (11,3% der Familien erhielten bereits eine Ermäßigung. Diese 

erhält man ab dem 2. Kind oder Bedürftige). 

GR Steiner erkundigt sich wie hoch die Ermäßigungen sind. 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Frage nicht gleich beantwortet werden kann, da die Verhandlungen 

darüber im Ausschuss behandelt werden und ein Ergebnis in der nächsten Sitzung zu erwarten ist. 

GR Köttstorfer entschuldigt sich für die Form der Antragseinbringung, er dachte es sei die übliche Form. Er 

meint auch, dass die Berechnung sehr wohl möglich sei. Man könne sicherlich mit der Caritas verhandeln. In 

anderen Kindergärten und Horten ist auch eine Staffelung möglich und er hofft, dass es sich im nächsten 

Kindergartenausschuss machen lässt, eine Entscheidung zu treffen. 

Der Vorsitzende meint, dass es zB schwierig sei eine Einreihung bei Selbständigen zu treffen. So ist es 

schwierig wirklich unterstützungsbedürftige selbständige Familien herauszufiltern. Der Schul- und 

Kindergartenausschuss und der Caritas-Kindergartenausschuss werden darüber beraten. 

Die Ausführungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

6. EURO-Umstellung ab 1.1.2002 – Glättung/Anpassung der Gemeindegebühren/-abgaben/-tarife/förderungen 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Auflistung der Gemeindegebühren/-abgaben/-tarife/-förderungen und deren 

Anpassung an den Euro vom Gemeindevorstand am 27. September 2001 und vom Prüfungsausschuss vom 

9. Oktober 2001 eingehend geprüft wurde. Diese umfassende Auflistung aller Tarife außerhalb des 

Voranschlages soll auch künftig die Basis für Tarifänderungen bilden. 

Er stellt den Antrag, die dem Protokoll beiliegende Auflistung der Gemeindegebühren/-abgaben/-tarife/förderungen 

und deren Anpassung an den Euro in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 


7. Tourismusabgabeordnung 2002 – Änderung und Neufassung 

GR Steinmair berichtet, dass es sich bei der Tourismusabgabe um jene Abgabe handelt, die ein Gast, der in 

Kremsmünster nächtigt, an die Gemeinde abführen muss. 

Aufgrund der Euro-Einführung per 1.1.2002 ist die Tourismus-Abgabeordnung (derzeit gültig aus dem Jahr 1992) 

der Gemeinde zu ändern. Basis dafür sind die Musterverordnung der Gewerbeabteilung des Landes Oö. vom 

27.7.2001, das Oö. Euro-Einführungsgesetz 2001 und die Empfehlung der Tourismuskommission Kremsmünster 

vom 7.11.2001. In diesem Schreiben wurde der einstimmige Beschluss bekanntgegeben, die Tourismusabgabe 

von ATS 5,00 (€ 0,36) auf ATS 7,00 (€ 0,50) zu erhöhen. Für Jugendliche soll die Abgabe mit ATS 2,00 (€ 0,15) 

pro Nächtigung unverändert bleiben. 

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GR Steinmair stellt den Antrag, den vollinhaltlich verlesenen Verordnungsentwurf über die Einhebung einer 

Tourismusabgabe in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. 


8. Lustbarkeitsabgabeordnung 2002 – Neufassung 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die gültige Lustbarkeitsabgabeordnung aus dem Jahr 1984 aufgrund der 

stattgefundenen Novellen des Lustbarkeitsabgabegesetzes und des Oö. Euro-Einführungsgesetzes 2001 einer 

Überarbeitung bzw. Neufassung bedarf. 

Dabei wurden im vorliegenden Entwurf weder die Prozentsätze noch die in EUR festgelegten Gebühren 

verändert. Für die Gemeinde relevant ist 

• die Lustbarkeitsabgabe auf verkaufte Eintrittskarten = 15 % des Entgeltes 

• und 

• die Abgabe auf Spielautomaten, welche mit EUR 4,30 (ATS 59,00) (mechanische Apparate) 

bzw. EUR 32,70 (ATS 450,00) (elektronische Geräte) vorgesehen ist. 

Die Verordnung wurde bereits einer positiven Vorprüfung der Aufsichtsbehörde unterzogen. 

Er stellt den Antrag, die Neufassung des vollinhaltlich verlesenen Verordnungsentwurfes hinsichtlich der 

Lustbarkeitsabgabe in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. 


9. Voranschlag 2002 

a) Hebesätze und Gebühren 

b) Dienstpostenplan 



Die Hebesätze und Gebühren wurden unverändert belassen und lediglich nach den EURO- 

Umrechnungsrichtlinien in EUR umgerechnet. Einzig die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren ist 

vorzunehmen, da diese Mindestgebühren vom Land Oö. vorgeschrieben werden und die entsprechende 

Beschlussfassung Voraussetzung für die Gewährung von Landesbeiträgen ist („Ausschöpfung des finanziellen 

Potenzials der Gemeinde“). 



Der Dienstpostenplan hat sich im Wesentlichen nicht verändert, wie der Beilage zum Voranschlag entnommen 

werden kann. Enthalten sind alle vom Gemeinderat aufgenommenen Bediensteten und alle auf die 

Dienstverhältnisse bezughabenden Beschlüsse des Gemeindevorstandes. 

Der Voranschlag ist die Grundlage der Finanzgebarung für das Haushaltsjahr 2002. Dieser sieht im 

ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von EUR 8.140.900,00 (ATS 112.021.226,00) vor. Diese 

Gesamtsumme entspricht gegenüber dem Voranschlag 2001 eine Steigerung um ca. 6,9 %. Der Ordentliche 

Haushalt konnte ausgeglichen erstellt werden. Die Finanzkraft der Gemeinde, zusammengesetzt aus eigenen 

Steuern EUR 2.517.200,00 (ATS 34.637.427,00) und den Abgaben-Ertragsanteilen samt 

Getränkesteuerausgleich EUR 3.408.400,00 (ATS 46.900.607,00) ergibt einen Betrag von EUR 5.602.600,00 

(ATS 77.093.457,00). 

Gravierende Ausgabenerhöhungen gegenüber 2001 ergaben sich bei 

• Krankenanstaltenbeiträge 56.950,00 oder 8,40 % 

• Sozialhilfeumlage 33.400,00 oder 3,90 % 

Die Beiträge für Berufsschulen, Tierkörperverwertung und Krankenanstalten, sowie die Landes- und 

Sozialhilfeverbandsumlage binden EUR 2.184.000,00 (ATS 30.052.495,00) oder ca. 27 % der Ausgaben im 

Ordentlichen Haushalt. Diese Prozentzahl ist gegenüber dem Jahr 2001 gleichgeblieben. 

Die Annuitäten 2002 betragen insgesamt EUR 539.774,00 (ATS 7.427.452) das sind 6,63 % (Vorjahr 6,13 %) 

des ordentlichen Haushaltes. Die Annuitäten sind gegenüber 2001 um EUR 47.779,00 (ATS 657.453,00) 

gestiegen. (= 9,7 %). 

Im Außerordentlichen Haushalt sind Vorhaben mit Ausgaben von EUR 1.017.600,00 (ATS 14.002.481,00) und 

Einnahmen von EUR 1.191.900,00 (ATS 16.400.902,00) vorgesehen. Durch eine sparsame Wirtschaftsführung 

kann daher ein Überschuss in Höhe von EUR 174.300,00 (ATS 2.398.420,00) erzielt werden, welcher den 

Abgang aus dem Jahr 2001 vermindert. 

Im Gemeindevorstand vom 27.11.2001 wurden Änderungsabsichten geäußert, die auf der Beilage 

zusammengefasst sind. 

Vorhaben 2002 (in EUR) EUR ATS 

Feuerwehrauto Markt 29.100,00 400.000,00 

Kindergarten – Außenanlagen 48.000,00 660.500,00 

Straßenbau 400.100,00 5.505.000,00 

Wasserversorgung BA 05 253.500,00 3.488.000,00 

Abwasserbeseitigung BA 08 286.900,00 3.948.000,00 



Darlehensaufnahmen sind im Voranschlagsentwurf in Höhe von EUR 518.100,00 (ATS 7.129.211,00) für 

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorgesehen. Damit kann den geforderten Maastricht – Kriterien 

entsprochen werden. 

Der Vorsitzende ersucht den Kassenleiter den Voranschlag im Detail zu erläutern. 

a) Hebesätze 

Kassenleiter Scheiterbauer teilt mit, dass die Kanal- und Wassergebühren laut Vorgaben des Landes erhöht 

wurden. 

GR Mörtenhuber stellt fest, dass Preiserhöhungen durch die Euro-Umstellung nicht erlaubt sind. 

GV Obernberger informiert, dass die Anhebung der Hebesätze nicht durch die Euro-Umstellung erfolgt, 

sondern vom Land vorgeschrieben werden. Sollte sich die Gemeinde nicht daran halten, werden vom Land 

die Förderungen gestrichen. 

GR Mörtenhuber stellt weiters fest, dass die Pro-Kopf-Verschuldung wesentlich höher wäre, wenn die 

Leasingfinanzierungen dazugerechnet werden. 

Der Vorsitzende betont, dass Leasingfinanzierungen schon seit ca. 20 Jahren üblich sind. 

Er stellt den Antrag, die Hebesätze in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 



2 „Nein“-Stimmen (GR Mörtenhuber, GR Karl Wimmer) 

2 Stimmenthaltungen (GR Michlmayr, GR Reithuber) 

b) Dienstpostenplan 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Dienstpostenplan in der vorliegenden und anfangs erwähnten Fassung 

zu beschließen. 



Kassenleiter Scheiterbauer erläutert den Ordentlichen Haushalt im Detail. 



Gruppe 7 

GV Obernberger weist darauf hin, dass der veranschlagte Betrag für das Ortsmarketing Kremsmünster zu 

niedrig ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde den Ortsmarketing Verein auf jeden Fall unterstützen wird und 

sollte mehr als veranschlagt benötigt werden, wird dies im Nachtragsvoranschlag 2002 ausgeglichen. 

Er stellt den Antrag, den Ordentlichen Haushalt im Voranschlag 2002 in der vorliegenden Fassung zu 

beschließen. 



7 „Nein“-Stimmen (gesamte FPÖ-Fraktion) 


Kassenleiter Scheiterbauer erläutert den Außerordentlichen Haushalt im Detail. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Außerordentlichen Haushalt im Voranschlag 2002 in der vorliegenden 




7 „Nein“-Stimmen (gesamte FPÖ-Fraktion) 

Der Vorsitzende zeigt sich verwundert über die jahrelange, beständige Ablehnung des Budgets durch die FP- 

Fraktion, obwohl die Eckdaten stimmen. 

GV Obernberger ersucht die FP-Vertreter um eine Begründung dieser ablehnenden Haltung zum Budget. 

GR Michlmayr ist der Meinung, dass zu wenig Sparmaßnahmen und zu viele zu teure Investitionen getätigt 

werden, zB ein Teil der Straßenbaumaßnahmen nicht notwendig bzw. zu teuer waren. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Zeit etwa 80 % des Straßenbauprogrammes abgeschlossen sind und bei 

Fertigstellung wird die Gemeinde ca. ATS 2.000.000,00 (EUR 145.345,67) jährlich an Regenerierungsarbeiten 



einsparen. Er betont, dass Kritik in Ordnung ist, er erwartet sich aber konkrete Aussagen und nicht allgemeine 

Kritik oder Ablehnung. 

GR Mörtenhuber fügt hinzu, dass die FPÖ-Fraktion nicht gegen den Straßenbau ist, sie sind jedoch der 

Meinung, dass der Straßenbau über die Güterwegmeisterei um 50 % billiger wäre. 

Vbgm. Dutzler stimmt zu, dass der Güterwegbau günstiger ist, es ist jedoch nur die Errichtung von einem 

Güterweg im Jahr möglich. Er bekennt sich zum Straßenbauprogramm. 

GV Dr. Gegenhuber spricht der Wirtschaftsführung der Gemeinde ein Lob aus und begründet dies damit, dass 

die Wirtschaftkammer Oö. der Marktgemeinde Kremsmünster für die gute Wirtschaftsführung den 1. Preis 

verliehen hat. Die Gemeinde hat sich konsolidiert und er spricht der Führung und der Verwaltung seine 

Anerkennung aus. 

10. Kassenkredit 2002 – Vergabe 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 83 der OÖ. Gemeindeordnung ein Kassenkredit in Höhe von einem 

Sechstel der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen 

Gemeindevoranschlages aufgenommen werden kann. 

Die maximale Höhe des Kassenkredites beträgt daher EUR 1.357.000 (ATS 18.672.727,10) (ein Sechstel von 

EUR 8.140.900 (ATS 112.021.226,00)). Der geplante Kassenkredit für das Jahr 2002 wurde ordnungsgemäß an 

alle vier Kremsmünsterer Banken ausgeschrieben. Der Angebotsspiegel ist untenstehend ersichtlich. 

Kreditinstitut 



EURIBOR = 3,363 % 

(September 2001) 

Volksbank Kremsmünster 3,463% 

Sparkasse Kremstal-Pyhrn AG 3,463 % = 3,500 % 

Raiffeisenbank Kremsmünster 3,488 % = 3,500 % 

Oberbank Kremsmünster 3,513% 

Bindung an Euribor, Aufschlag 0,1 %, 

vierteljährliche Zinsabrechnung 

Bindung an Euribor, Grundlage mittleres Monat 

Vorquartal, Zuschlag 0,1 %, kaufmännisch 

gerundet auf das 1/8 %, vierteljährliche 

Zinsabrechnung 

Bindung an Euribor, Zuschlag 0,125 %, 

aufgerundet auf das nächste 1/10, vierteljährliche 


Bindung an Euribor, Grundlage mittleres Monat 

Vorquartal, Zuschlag 0,15 %, vierteljährliche 


Die Sparkasse hat als einziges Institiut einen Fixzinssatz mit 3,5 % für das gesamte Jahr angeboten.

Im Jahr 2001 wurde der Kassenkredit wie folgt verteilt: Vorschlag für das Jahr 2002 

Sparkasse ATS 7,0 Mio (EUR 508.709,84) EUR 535.000 (ATS 7.361.760,50) 

Raiffeisenbank ATS 7,0 Mio (EUR 508.709,84) EUR 535.000 (ATS 7.361.760,50) 

Volksbank ATS 1,7 Mio (EUR 123.543,82) EUR 143.500 (ATS 1.974.603,05) 

Oberbank ATS 1,7 Mio (EUR 123.543,82) EUR 143.500 (ATS 1.974.603,05) 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Kassenkredite für 2002 zu den angeführten Konditionen wie folgt zu 

vergeben: 

Sparkasse Kremstal/Pyhrn AG EUR 535.000,00 (ATS 7.361.760,50) 

Raiffeisenbank Kremsmünster EUR 535.000,00 (ATS 7.361.760,50) 

Volksbank Kremsmünster EUR 143.500,00 (ATS 1.974.603,05) 

Oberbank Kremsmünster EUR 143.500,00 (ATS 1.974.603,05) 

Gesamtsumme EUR 1.357.000,00 (ATS 18.672.727,10) 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 31 Stimmen einstimmig angenommen 

11. Tennishalle UTC-Kremsegg – Sanierung; Beschluss des Finanzierungsplanes 

GV Prof. Preiss teilt mit, dass der Beschluss trotz der derzeit nicht absehbaren Entwicklung des Freigeländes 

rund um Schloss Kremsegg gefasst werden soll, damit die Mittel des Gemeindereferates und des Landes Oö. 

gesichert werden. Die Ausführung der Sanierung soll erst dann geschehen, wenn die Zukunft des Freigeländes 

geklärt ist. 

Der nachstehende Finanzierungsplan der Gemeindeabteilung des Landes Oö. wurde in den letzten Tagen von 

Herrn Prof. Heinz Preiss gemeinsam mit Herrn Ing. Quatember/Land Oö. auf den heutigen Stand der Dinge 

überarbeitet. 

Gemeindemittel aus dem OH: die Gemeinde hat bisher im Jahr 1999 ATS 200.000 (€ 14.534,57) für die 

Sanierung der Tennishalle (konkret: Austausch der Beleuchtung mit Gesamtkosten von ATS 548.000 (€ 

39.824,71) überwiesen, sodass noch ATS 1.000.000 (€ 72.672,83) als Gemeindebeitrag offen ist. 



Bezeichnung der 

Finanzmittel 

-2000 2001 2002 2003 2004 2005 Gesamt 

Rücklagen 0 0 0 0 0 0 0 

Anteilsbetrag OH 200 200 200 300 300 1.200 

Eigenleistungen 200 200 200 200 700 700 2.200 

LV Union 100 100 100 100 100 0 500 

Landeszuschuss 

Sportreferat 

200 600 150 150 200 200 1.500 

BZ-Mittel 0 0 0 0 600 600 1.200 

Summe 

Beträge in ATS 1.000 

700 900 650 650 1.900 1.800 6.600 

GV Obernberger stellt den Antrag, den vollinhaltlich verlesenen Finanzierungsplan hinsichtlich der Sanierung der 

Tennishalle UTC-Kremsegg zu genehmigen. 



1 Stimmenthaltung (GR Mag. Kastler) 

12. Fa. Greiner-BioOne, Bad-Haller-Straße – Vereinbarung hinsichtlich 

Oberflächenwasserentsorgung 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Firma Bio-One laut gültigem Wasserrechtsbescheid eine 

Retentionsmaßnahme für Oberflächenwässer zu setzen hat. Die Marktgemeinde Kremsmünster kann hinsichtlich 

der Oberflächenwassersituation im Betriebsbaugebiet Kremsegg ein Regenrückhaltebecken im Bereich unterhalb 

der Straßenmeisterei auf – derzeit noch – Stiftsgrund errichten. Für ein Erdbecken von 500 m³ ergibt die 

Kostenschätzung vom Büro DI Eitler ATS 1,5 Mio. (EUR 109.009,25), für ein Erdbecken im Ausmaß von 1.000 

m³ sind Kosten von ATS 2,1 Mio. (EUR 152.612,95), jeweils excl. Ust., zu erwarten. Er erklärt anhand einer 

Overheadfolie die genaue Situierung dieses Rückhaltebeckens. 

GV Obernberger, GR Humenberger, GR Josef Georg Fellinger und GR Mag. Kastler verlassen den Sitzungssaal 

Die Marktgemeinde Kremsmünster tendiert zur Errichtung eines 1.000 m³-Beckens, weil damit sowohl bei einer 

Erweiterung der Firma Bio-One als auch für eine eventuelle Betriebsansiedlung im angrenzenden 

Gemeindegebiet Rohr/Kremstal die Oberflächenwasserentsorgung gesichert ist. 

Bei einer Beteiligung der Firma Bio-One an den Errichtungskosten für ein Regenrückhaltebecken durch die 

Marktgemeinde Kremsmünster entstehen folgende Vorteile für Bio-One: die Auflagen des 

Wasserrechtsbescheides werden erfüllt, keine Instandhaltungskosten und bei einer möglichen Erweiterung der 

Firma Bio-One keine weiteren Errichtungskosten für die Entsorgung der Oberflächenwässer. 



Nach einer Besprechung zwischen Bgm. Fellinger und Geschäftsführer Konrad am 22. Oktober 2001 bestätigte 

Herr Konrad am 23. Oktober 2001 schriftlich, dass sich die Firma Greiner BioOne mit einem Kostenanteil von 

ATS 750.000 (€ 54.504,63) (exkl. USt.) an der Errichtung eines Rückhaltebeckens mit 1.000 m³ beteiligen wird, 

wenn die Gemeinde dafür die entsprechenden Verpflichtungen des gültigen Wasserrechtsbescheides für die 

Firma Greiner BioOne übernimmt. 

Mit diesem Beitrag würden nur für den derzeit bestehenden Betrieb die Kanal-, Wasser- und 

Oberflächengebühren abgegolten. Für sämtliche Erweiterungen sind die vorgesehenen Kanal-, Wasser- und 

Oberflächenentwässerungsgebühren zu bezahlen. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vollinhaltlich verlesene Vereinbarung zwischen der Firma Greiner- 

BioOne und der Marktgemeinde Kremsmünster hinsichtlich der Oberflächenwasserentsorgung zu 

genehmigen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 27 Stimmen (bei Abwesenheit von GV Obernberger, GR 

Humenberger, GR Josef Georg Fellinger und GR Mag. Kastler) einstimmig angenommen. 

Der Vorsitzende übergibt aufgrund Befangenheit für die Tagesordnungspunkte 13, 14, 15 und 16 den Vorsitz 

an Vbgm. Johann Dutzler. 

GR Strauß Karl verlässt den Sitzungssaal 

13. Unimarkt HandelsgesmbH & Co KG, Traun – Getränkesteuerfestsetzung 1.3.1999 – 29.2.2000; 

Entscheidung über die Berufung vom 31.10.2001 

Über Ersuchen von Vbgm. Dutzler erläutert der Amtsleiter dass am 10. April 2000 ein Antrag auf 

bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer gestellt wurde. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der 

Marktgemeinde Kremsmünster für den Abgabenzeitraum 1. März 1999 bis 29. Februar 2000 vom 17. Oktober 

2001 wurde mit 31. Oktober 2001 eine Berufung eingelegt. 

Diese Berufung ist als unbegründet abzulehnen, da der Antrag am Sachverhalt vorbei geht und somit kein 

Rechtsbehelf vorliegt und damit der Bescheid der 1. Instanz vollinhaltlich bestätigt wird. Er verliest den Entwurf 

des Bescheides vollinhaltlich. 

Er erklärt weiters, dass die steuerliche Vertretung Schwarz aus Linz in der Berufung ausschließlich Bedenken 

gegen das Bereicherungsverbot der Oö. Landesregierung geltend machte, obwohl dieses im Bescheid der 

Marktgemeinde Kremsmünster vom 17. Oktober 2001 keine Anwendung fand. Rechtsbehelfe werden außerdem 

nur als solche qualifiziert, wenn sie bis zum EUGH-Urteil vom 9. März 2000 eingelegt wurden. 

Vbgm. Dutzler stellt somit den Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen und den vorliegenden 

Bescheidentwurf zu genehmigen. 



Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 25 Stimmen (bei Abwesenheit von Bgm. Fellinger, GV 

Obernberger, GR Humenberger, GR Josef Georg Fellinger, GR Mag. Kastler und GR Strauß) einstimmig 

angenommen: 

GV Obernberger und GR Josef Georg Fellinger betreten den Sitzungssaal 

14. Mair OEG Kremsmünster - Getränkesteuer 1999; Aussetzung der Berufungsentscheidung 

gemäß § 210 Oö. LAO 

Über Ersuchen von Vbgm. Dutzler erläutert der Amtsleiter, dass in diesem Fall ein Rechtsbehelf gegen die 

Entrichtung der Getränkesteuer vorliegt. In 1. Instanz wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 31. Jänner 

2001 das Bereicherungsverbot gemäß § 186a der Landesabgabenordnung bei der Entscheidung der Gemeinde 

angewendet. Nun liegt eine Berufung vom 23. Februar 2001 dagegen vor. 

Da der Verwaltungsgerichtshof an den EUGH eine Anfrage auf Überprüfung der Rechtsgültigkeit der 

sogenannten Bereicherungsverbotsbestimmung gestellt hat, ist es sinnvoll, diese Entscheidung (wird nicht vor 

Frühjahr 2002 erwartet) abzuwarten. 

Es wird vorgeschlagen, per Bescheid die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EUGH zu 

beschließen. Er verliest den Bescheid vollinhaltlich. 

Vbgm. Dutzler stellt den Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des EUGH auszusetzen und den 

vorliegenden Bescheidentwurf zu genehmigen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 27 Stimmen (bei Abwesenheit von Bgm. Fellinger, GR Strauß, 

GR Mag. Kastler und GR Humenberger) einstimmig angenommen. 

GR Mag. Kastler und GR Humenberger betreten den Sitzungssaal 

15. Seibt Rudolf und Maria, 4550 Kremsmünster, Stifterstraße 15 – Vorschreibung von 

Aufschließungsbeiträgen nach dem Oö. Raumordnungsgesetz für Gst. 208/12, KG 

Unterburgfried – neuerliche Berufungsentscheidung 

Auf Ersuchen von Vbgm. Dutzler teilt GV Dr. Gegenhuber mit, dass mit Bescheid des Amtes der Oö. 

Landesregierung vom 10.09.2001, BauR-012793/1-2001-La, die ha. Bescheide vom 09.04.2001 über die 

Abweisung der Berufung gegen die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen gemäß §§ 25 und 26 Oö. ROG. 

für das unbebaute Grundstück Nr. 208/12, KG. Unterburgfried, an die Grundeigentümer Rudolf und Maria Seibt, 

4550 Kremsmünster, Stifterstraße 15, aufgehoben wurden, und zur neuerlichen Entscheidung an die 

Marktgemeinde Kremsmünster zurückverwiesen. 

GR Michlmayr, GR Steinmair verlassen den Sitzungssaal 



In der Begründung der Vorstellungsentscheidung wurde dargelegt, dass seitens der Marktgemeinde 

Kremsmünster bzw. insbesondere des Gemeinderates der Marktgemeinde Kremsmünster als Berufungsbehörde 

nicht ausreichend und schlüssig nachgewiesen wurde, dass das Grundstück Nr. 208/12, KG. Unterburgfried, mit 

dem angrenzenden, ebenfalls im Eigentum der Berufungswerber Seibt befindlichen bebauten Grundstück Nr. 

208/13, KG. Unterburgfried, eine wirtschaftliche Einheit bildet, und daher als „bebaut“ im Sinne der 

Bestimmungen des Oö. ROG. zu werten ist. 

In einer Stellungnahme des Ortsplaners vom Arch. Dipl.-Ing. Steinlechner vom 6.11.2001 vertritt auch dieser den 

Standpunkt, dass eine wirtschaftliche Einheit der Grundstücke Nr. 208/12 und 208/13, KG. Unterburgfried, nicht 

gegeben ist, und wird dieser Standpunkt ausführlich begründet. Aufbauend auf dieser Stellungnahme soll daher 

der Berufung der Ehegatten Seibt vom 27.10.2000 neuerlich nicht stattgegeben werden. 

Er verliest den Bescheidentwurf. 

GR Mörtenhuber erkundigt sich, ob es nicht möglich ist, die beiden Parzellen zusammenzulegen? 

GV Obernberger teilt mit, dass die Zusammenlegung von Grundstücken nicht im Ermessen der 

Grundeigentümer liegt. Die Parzellen sind im Bebauungsplan bzw. im Flächenwidmungsplan vorgegeben. Es 

gibt einen Verordnungsbeschluss der Gemeinde, der die Anzahl und die Größen der Parzellen genau festhält. 

GR Mag. Thaler ist der Ansicht, dass der Zersiedelung Einhalt geboten werden muss. 

GV Dr. Gegenhuber stellt den Antrag, der Berufung der Ehegatten Seibt nicht stattzugeben und den 

verlesenen Bescheidentwurf zu genehmigen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit folgendem Stimmergebnis (bei Abwesenheit von Bgm. Fellinger, 

GR Strauß, GR Michlmayr und GR Steinmair) mehrheitlich angenommen: 


3 Stimmenthaltungen (GR Josef Georg Fellinger, GR Friedl, GR Mörtenhuber) 

16. Lawog gemeinn. Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, reg. GenmbH, Linz, 

Errichtung von Um- und Zubaumaßnahmen sowie eines Stockwerksaufbaues beim Internat der 

Berufsschule Kremsmünster in „4550 Kremsmünster, Kirchberg 7“- Berufung des Herrn 

Günther Zachl, 4550 Kremsmünster, Prandtauerstraße 7, gegen Baubewilligungsbescheid vom 

15. November 2001 – Berufungsentscheidung 

GV Dr. Gegenhuber verliest den Amtsvortrag wie folgt: 



Mit Bescheid vom 15.11.2001, Zl. 935/1-01-131/9, wurde der LAWOG Gemeinnützige 

Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich reg.Gen.m.b.H., Linz, die Baubewilligung für die Errichtung 

von Um- und Zubaumaßnahmen sowie eines Stockwerksaufbaues beim Internat der Berufsschule Kremsmünster 

in „Kremsmünster, Kirchberg 7“, auf der Grundparz. Nr. 185/1, KG. Unterburgfried, erteilt. 

Bereits bei der Bauverhandlung vom 08.11.2001 hat sich Herr Günther Zachl, 4550 Kremsmünster, 

Prandtauerstraße 7, gegen das Bauvorhaben, und zwar aus mehreren Gründen: 

Einerseits wird eine vermehrte Lärmbelästigung befürchtet, zumal das Internatsgebäude auch bisher schon, und 

in Zunkft so wird befürchtet noch mehr, auch in den Ferien für die Unterbringung von „Burschenschaften“ udgl. 

herangezogen werden könnte. Der zweite Einspruchspunkt ist eine Zerstörung der Sichtverhältnisse auf die 

Bergwelt und weite Teile des Ortsbildes. Als dritter Einspruchspunkt wird eine enorme Wertminderung der 

Wohnliegenschaft „Prandtauerstraße 7“ ins Treffen geführt. Bei der Bauverhandlung selber hat Herr Zachl noch 

ins Treffen geführt, dass er befürchte, dass der Baukörper Berufsschule bzw. Internat nach Verwirklichung der 

gegenständlichen Baumaßnahmen zu dominant bzw. pompös im Ortsbild in Erscheinung treten würde bzw. das 

Ortsbild in der unmittelbaren Umgebung, welche als Wohngebiet dient, negativ beeinflusst würde. 

Die Einwendungen des Herrn Zachl wurden im Baubewilligungsbescheid zum Teil zurückgewiesen, zum Teil 

abgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen. 

Nunmehr hat Herr Zachl mit Eingabe vom 30.11.2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In dieser 

Berufung macht Herr Zachl neuerlich geltend, dass seiner Ansicht nach eine Aufstockung des Internats schon im 

Hinblick auf die derzeitigen Schülerzahlen nicht notwendig ist. Er stellt ausdrücklich fest, dass er sich nicht gegen 

die geplanten Um- und Zubaumaßnahmen ausspricht, jedoch ausdrücklich gegen die geplante Aufstockung. 

GR Doris Wimmer und GR Reithuber verlassen den Sitzungssaal 

GR Michlmayr betritt den Sitzungssaal 

Neuerlich wird in der Berufungsschrift auch der Einwand einer befürchteten vermehrten Lärmbelästigung 

vorgebracht, einerseits wegen der größeren Höhe des Gebäudes und einer damit verbundenen besseren 

Schallübertragung, andererseits aber auch wegen der Umgestaltung der derzeit reinen Schlafräume in Schlafbzw. 

Aufenthaltsräume sowie einer vermehrten Auslastung der Räumlichkeiten in den Ferien. 

Der Berufung ist zur Gänze nicht Folge zu geben, weil sie einerseits gar nicht auf baurechtliche Bestimmungen 

zurückgreifen, wie z.B. der Punkt, wonach die derzeitigen Schülerzahlen in den derzeit vorhandenen 

Räumlichkeiten untergebracht werden können sowie der Punkt einer befürchteten vermehrten Ferienauslastung. 

Hinsichtlich einer befürchteten vermehrten Lärmbelästigung ist festzustellen, dass im Flächenwidmungsplan für 

das Berufsschulinternat die Widmung „Wohngebiet mit Sondernutzung Schule“ vorgesehen ist. Gemäß 

Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes müssen die in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen 

Immissionen von den Nachbarn hingenommen werden. Es ist in diesem Zusammenhang zu wiederholen, dass 

durch die Zubau- und Aufstockungsmaßnahmen keine Änderung in der Nutzung des Gebäudes eintritt, also die 

Widmungskonformität nach wie vor gegeben ist. 



Die geplanten Baumaßnahmen dienen aber auch, wie schon im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, 

grundsätzlich nicht einer Erhöhung der im Berufsschulinternat untergebrachten Zahl von Berufsschülern, sondern 

lediglich einer Verbesserung der Wohnqualität im Internatsgebäude bzw. speziell in den Schlafräumen. 

GV Gegenhuber erklärt den Amtsvortrag ausführlich und stellt den Antrag, der Berufung nicht stattzugeben und 

den vollinhaltlich verlesenen Bescheidentwurf in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 26 Stimmen (ohne Bgm. Fellinger, GR Doris Wimmer, GR 

Reithuber, GR Strauß, GR Steinmair) einstimmig angenommen: 

GV Prof. Preiss verlässt den Sitzungssaal 

GR Steinmair, GR Strauß und GR Reithuber betreten den Sitzungssaal 

Bgm. Fellinger übernimmt wieder den Vorsitz. 

17. Pyhrnbahnstrecke Linz-Selztal – Ausbau; Resolution der Gemeinden des Bezirkes 

Kirchdorf/Krems 

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Bürgermeisterkonferenz am 20. November 2001 beschlossen wurde, dass 

die Anrainergemeinden der Pyhrnbahn eine Resolution hinsichtlich verschiedener Forderungen an den Bund, 

das Land Oö. und die ÖBB beschließen sollen. 

GR Doris Wimmer betritt den Sitzungssaal 

GR Mag. Thaler trägt eine Zusammenfassung der Resolution vor. Er stellt fest, dass die Gemeinde 

Kremsmünster das Problem schon früher erkannt hat und jetzt alle anderen Gemeinden entlang der 

Pyhrnstrecke nach der Reihe nachziehen. 

GR Mag. Thaler stellt den Antrag, die vollinhaltlich verlesene Resolution zu beschließen. 

Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen bei Abwesenheit von GV Prof. Preiss) einstimmig 

angenommen: 

18. Wohnungsvergaben 

a) Gemeindewohnung Franz-Hönig-Straße 10 (125 m²) nach Katharina Bachmaier 

Der Vorsitzende berichtet, dass zur Zeit keine Interessenten vorhanden sind. Er stellt den Antrag, dass er die 

Zustimmung des Gemeinderates bei einer zwischenzeitlichen Vergabe im Nachhinein einholen kann. 



Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 30 Stimmen (bei Abwesenheit von GV Prof. Preiss) einstimmig 

angenommen. 

GV Prof. Preiss betritt den Sitzungssaal 

b) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 10 (ca. 80 m²) nach Roman und Anita Bachmair 




c) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 12 (ca. 80 m²) nach Familie Ringseis 




d) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 14 (ca. 80 m²) nach Elisabeth Stürmer 




e) LAWOG-Wohnung Josef-Assam-Straße 4 (72,97 m²) nach Irmgard Kadrabek 




f) BRW-Wohnung Papiermühlstraße 27, Haus 7, (87,85 m²) nach Andreas Leutgeb 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Mario und Valentina Komijat, derzeit wohnhaft 

in 4550 Kremsmünster, Glasgasse 10, zu vergeben. 


g) WSG-Wohnung Josef-Assam-Straße 14 (ca. 80 m²) nach Brigitte Hager 



Der Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführte Wohnung an Josef Michael Peutlberger, derzeit wohnhaft in 

4531 Kematen/Krems, Rath 8, zu vergeben. 


19. Allfälliges 

a) Fasangartenbrücke - Projektsänderung 

Der Vorsitzende teilt, dass die Fasangartenbrücke dringend sanierungsbedürftig ist. Die Kosten der Sanierung 

wurde von einem Landesbeamten auf ca. ATS 700.000,00 (EUR 50.871,00) geschätzt. Es wird jedoch 

abgeraten, wieder eine Holzbrücke zu errichten. Aufgrund einer längeren Lebensdauer sollte eine 

Betonbrücke errichtet werden. Die Kosten für eine Betonbrücke liegen bei ca. ATS 1,4 bis ATS 1,7 Mio. Als 

erster Schritt soll eine wasserrechtliche Verhandlung stattfinden, damit das Projekt dem Land vorgelegt 

werden kann. Der Brückenbau soll im Jahr 2003 in Angriff genommen werden. 

b) Konzept für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung – erforderliche Maßnahmen bis 2010 

Der Vorsitzende informiert, dass von der Firma Eitler ein Konzept vorgelegt wurde. Der Finanzbedarf bis 2010 

beträgt für die Wasserversorgung ca. ATS 38.000.000,00 (EUR 2.761.568,00) und für Kanal ca. ATS 

53.000.000,00 (EUR 3.851.660,00). Bestehende Stränge müssen saniert werden. 

c) Leistungsstundensatz für Bauhofmitarbeiter 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Leistungsstundensatz inklusive Krankenstand, Urlaub usw. pro Mitarbeiter 

ATS 343,31 beträgt. 

d) Komprix 2001 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde Kremsmünster beim Komprix 2001 (der Preis für hervorragende 

Leistungen im Gemeindemanagement) den 1. Preis gemacht hat. Der Preis wurde von der 

Wirtschaftskammer Oö. verliehen. Er bedankt sich an dieser Stelle beim Amtsleiter Reinhard Haider. 

e) Selztalbahn 

GR Mag. Thaler informiert die Anwesenden von einer Privatinitiative für die Errichtung einer Bahnstrecke 

Wels-Kremsmünster-Steyr. Dieses Projekt würde einen Tunnel von der Firma Vetropack bis Sattledt 

beinhalten. Neben manchen Vorteilen für Kremsmünster würden sich damit auch wesentliche Impulse für die 

Region ergeben. 

Er teilt weiters mit, dass alle Gemeinden, die an dieser fiktiven Bahnstrecke liegen, dafür sind. 

Der Vorsitzende hält das Projekt für eine Utopie und weist darauf hin, dass den Vorteilen auch viele Probleme 

wie Lärm, Grund, Anrainer, entgegenstehen. 

Eine informelle Abstimmung bezüglich der Errichtung dieser Bahnstrecke ergibt ein Ergebnis von 19 „Ja- 

Stimmen“. 



f) Güterweg Grub – Leitschiene 

GR Mörtenhuber ersucht, die Leitschiene beim Güterweg Grub, entfernt werden sollte. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich darum kümmert. 

g) Haus Skoff, Au 20 – Kanalanschluss 

GR Josef Georg Fellinger teilt mit, dass die Besitzer des Skoff Hauses, Au 20, noch keinen Kanalanschluss 

besitzen. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich der Angelegenheit annehmen wird. 

h) Weihnachtsgrüsse und Dank von Bgm. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Jahr 2001 neben den 20 Sitzungen der insgesamt zwölf Unterausschüsse 

der Gemeindevorstand zu fünf Sitzungen einberufen wurde, wobei von 82 Anträgen 74 einstimmig und 8 

mehrheitlich beschlossen wurden. Der Gemeinderat ist zu insgesamt fünf Sitzungen zusammengetreten, 

wobei von 151 Anträgen 92 einstimmig und 58 mehrheitlich beschlossen wurden. Er bedankt sich beim 

Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit, wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute 

für das Neue Jahr. 

Wie jedes Jahr lädt er die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Weihnachtsessen ein. 

i) Weihnachtsgrüsse und Dank 

GV Obernberger, Vbgm. Derflinger und GR August Michael Fellinger bedanken sich für die gute 

Zusammenarbeit und wünschen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. 

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18. 

Oktober 2001 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, 

schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:10 Uhr. 



_____________________________ 

Der Vorsitzende 

_____________________________ ______________________________ 

Gemeinderat Gemeinderat



_____________________________ 

Schriftführer 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 

.................. keine Einwendungen erhoben wurden. 

Kremsmünster, am ......................... 

_____________________________ 

Der Vorsitzende

SITZUNG DES GEMEINDERATES - Marktgemeinde Kremsmünster

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