SITZUNG DES GEMEINDERATES - Marktgemeinde Kremsmünster

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In der Begründung der Vorstellungsentscheidung wurde dargelegt, dass seitens der Marktgemeinde Kremsmünster bzw. insbesondere des Gemeinderates der Marktgemeinde Kremsmünster als Berufungsbehörde nicht ausreichend und schlüssig nachgewiesen wurde, dass das Grundstück Nr. 208/12, KG. Unterburgfried, mit dem angrenzenden, ebenfalls im Eigentum der Berufungswerber Seibt befindlichen bebauten Grundstück Nr. 208/13, KG. Unterburgfried, eine wirtschaftliche Einheit bildet, und daher als „bebaut“ im Sinne der Bestimmungen des Oö. ROG. zu werten ist. In einer Stellungnahme des Ortsplaners vom Arch. Dipl.-Ing. Steinlechner vom 6.11.2001 vertritt auch dieser den Standpunkt, dass eine wirtschaftliche Einheit der Grundstücke Nr. 208/12 und 208/13, KG. Unterburgfried, nicht gegeben ist, und wird dieser Standpunkt ausführlich begründet. Aufbauend auf dieser Stellungnahme soll daher der Berufung der Ehegatten Seibt vom 27.10.2000 neuerlich nicht stattgegeben werden. Er verliest den Bescheidentwurf. GR Mörtenhuber erkundigt sich, ob es nicht möglich ist, die beiden Parzellen zusammenzulegen? GV Obernberger teilt mit, dass die Zusammenlegung von Grundstücken nicht im Ermessen der Grundeigentümer liegt. Die Parzellen sind im Bebauungsplan bzw. im Flächenwidmungsplan vorgegeben. Es gibt einen Verordnungsbeschluss der Gemeinde, der die Anzahl und die Größen der Parzellen genau festhält. GR Mag. Thaler ist der Ansicht, dass der Zersiedelung Einhalt geboten werden muss. GV Dr. Gegenhuber stellt den Antrag, der Berufung der Ehegatten Seibt nicht stattzugeben und den verlesenen Bescheidentwurf zu genehmigen. Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit folgendem Stimmergebnis (bei Abwesenheit von Bgm. Fellinger, GR Strauß, GR Michlmayr und GR Steinmair) mehrheitlich angenommen: 24 „Ja“-Stimmen 3 Stimmenthaltungen (GR Josef Georg Fellinger, GR Friedl, GR Mörtenhuber) 16. Lawog gemeinn. Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, reg. GenmbH, Linz, Errichtung von Um- und Zubaumaßnahmen sowie eines Stockwerksaufbaues beim Internat der Berufsschule Kremsmünster in „4550 Kremsmünster, Kirchberg 7“- Berufung des Herrn Günther Zachl, 4550 Kremsmünster, Prandtauerstraße 7, gegen Baubewilligungsbescheid vom 15. November 2001 – Berufungsentscheidung GV Dr. Gegenhuber verliest den Amtsvortrag wie folgt: Seite 20 von 1 G:\28\SITZUNG\GR\20011204\Protokoll GR.doc
Mit Bescheid vom 15.11.2001, Zl. 935/1-01-131/9, wurde der LAWOG Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich reg.Gen.m.b.H., Linz, die Baubewilligung für die Errichtung von Um- und Zubaumaßnahmen sowie eines Stockwerksaufbaues beim Internat der Berufsschule Kremsmünster in „Kremsmünster, Kirchberg 7“, auf der Grundparz. Nr. 185/1, KG. Unterburgfried, erteilt. Bereits bei der Bauverhandlung vom 08.11.2001 hat sich Herr Günther Zachl, 4550 Kremsmünster, Prandtauerstraße 7, gegen das Bauvorhaben, und zwar aus mehreren Gründen: Einerseits wird eine vermehrte Lärmbelästigung befürchtet, zumal das Internatsgebäude auch bisher schon, und in Zunkft so wird befürchtet noch mehr, auch in den Ferien für die Unterbringung von „Burschenschaften“ udgl. herangezogen werden könnte. Der zweite Einspruchspunkt ist eine Zerstörung der Sichtverhältnisse auf die Bergwelt und weite Teile des Ortsbildes. Als dritter Einspruchspunkt wird eine enorme Wertminderung der Wohnliegenschaft „Prandtauerstraße 7“ ins Treffen geführt. Bei der Bauverhandlung selber hat Herr Zachl noch ins Treffen geführt, dass er befürchte, dass der Baukörper Berufsschule bzw. Internat nach Verwirklichung der gegenständlichen Baumaßnahmen zu dominant bzw. pompös im Ortsbild in Erscheinung treten würde bzw. das Ortsbild in der unmittelbaren Umgebung, welche als Wohngebiet dient, negativ beeinflusst würde. Die Einwendungen des Herrn Zachl wurden im Baubewilligungsbescheid zum Teil zurückgewiesen, zum Teil abgewiesen bzw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nunmehr hat Herr Zachl mit Eingabe vom 30.11.2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In dieser Berufung macht Herr Zachl neuerlich geltend, dass seiner Ansicht nach eine Aufstockung des Internats schon im Hinblick auf die derzeitigen Schülerzahlen nicht notwendig ist. Er stellt ausdrücklich fest, dass er sich nicht gegen die geplanten Um- und Zubaumaßnahmen ausspricht, jedoch ausdrücklich gegen die geplante Aufstockung. GR Doris Wimmer und GR Reithuber verlassen den Sitzungssaal GR Michlmayr betritt den Sitzungssaal Neuerlich wird in der Berufungsschrift auch der Einwand einer befürchteten vermehrten Lärmbelästigung vorgebracht, einerseits wegen der größeren Höhe des Gebäudes und einer damit verbundenen besseren Schallübertragung, andererseits aber auch wegen der Umgestaltung der derzeit reinen Schlafräume in Schlafbzw. Aufenthaltsräume sowie einer vermehrten Auslastung der Räumlichkeiten in den Ferien. Der Berufung ist zur Gänze nicht Folge zu geben, weil sie einerseits gar nicht auf baurechtliche Bestimmungen zurückgreifen, wie z.B. der Punkt, wonach die derzeitigen Schülerzahlen in den derzeit vorhandenen Räumlichkeiten untergebracht werden können sowie der Punkt einer befürchteten vermehrten Ferienauslastung. Hinsichtlich einer befürchteten vermehrten Lärmbelästigung ist festzustellen, dass im Flächenwidmungsplan für das Berufsschulinternat die Widmung „Wohngebiet mit Sondernutzung Schule“ vorgesehen ist. Gemäß Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes müssen die in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen Immissionen von den Nachbarn hingenommen werden. Es ist in diesem Zusammenhang zu wiederholen, dass durch die Zubau- und Aufstockungsmaßnahmen keine Änderung in der Nutzung des Gebäudes eintritt, also die Widmungskonformität nach wie vor gegeben ist. Seite 21 von 1 G:\28\SITZUNG\GR\20011204\Protokoll GR.doc
Seite 1 und 2: Seite 1 von 1 G:\28\SITZUNG\GR\2001
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Seite 5 und 6: GR Guggi stellt den Antrag, den Ber
Seite 7 und 8: Ausgaben im Ordentlichen Haushalt u
Seite 9 und 10: Kanalisation 3.846.000 3.846.000 27
Seite 11 und 12: GR Steinmair stellt den Antrag, den
Seite 13 und 14: Darlehensaufnahmen sind im Voransch
Seite 15 und 16: einsparen. Er betont, dass Kritik i
Seite 17 und 18: Bezeichnung der Finanzmittel -2000
Seite 19: Der Antrag wird durch Erheben der H
Seite 23 und 24: Der Antrag wird durch Erheben der H
Seite 25 und 26: f) Güterweg Grub - Leitschiene GR

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