Wenn beim Selbstbedienungstanken das ... - Ja-Aktuell

RECHTSPRECHUNG STRAFRECHT · BESONDERER TEIL
d.h. hier: auf den Moment des Unterlassens trotz Handlungserfordernisses
– an. In diesem aber hatte A nach den Feststellungen
offenbar Vorsatz sowohl hinsichtlich der Möglichkeit des Todeseintritts
als auch hinsichtlich der Gemeingefahr. Dass der Vorsatz
darüber hinaus auch bereits im Moment des gefahrschaffenden
Vorverhaltens vorliegen müsste, wird auch sonst bei der
Ingerenz nicht gefordert, da »pflichtwidrig« keinesfalls »vorsätzlich«
bedeutet. Deshalb hätte vorliegend durchaus einiges dafür
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Wenn beim Selbstbedienungstanken das Kassenpersonal unaufmerksam ist …
§ 242, 246, 263, 265a StGB: Strafbarkeit beim Selbstbedienungstanken
BGH, Beschlüsse vom 28.07.2009 – 4 StR 254/09 (LG Essen)
und 4 StR 255/09 (LG Essen)
Beim Selbstbedienungstanken setzt ein vollendeter Betrug voraus,
dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen der
Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden
Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden
Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang)
führt. An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt
es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal
überhaupt nicht bemerkt wird. Ist dies der Fall, liegt jedoch
regelmäßig ein Betrugsversuch vor (Leitsatz des Verfassers)
A. SACHVERHALT (VERKÜRZT)
A betankt seinen Pkw an einer Tankstelle mit Kraftstoff im Wert
von über 100 A. 1 Anschließend fährt er – wie von vornherein
geplant – ohne beim Kassenpersonal zu zahlen davon. Das Betanken
des Fahrzeugs hat das Kassenpersonal nicht bemerkt. 2
B. PROBLEM
Schon seit vielen Jahren beschäftigen sich Rechtsprechung und
Literatur mit der strafrechtlichen Seite des Nichtbezahlens nach
Selbstbedienungstanken. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden
Rechtsfragen zählen daher auch zum Prüfungsstandardrepertoire.
3 Vier Tatbestände stehen im Raum: Diebstahl, Betrug,
Unterschlagung und Automatenmissbrauch. Bei der Lösung ist
zu unterscheiden, welche Fallkonstellation vorliegt, nämlich ob
der Täter von vornherein nicht bezahlen wollte oder sich erst
nach dem Tanken dazu entschließt, ohne zu bezahlen davonzufahren.
4
1. Diebstahl: Weil es für die Sacheigenschaft als körperlicher
Gegenstand auf den Aggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig)
nicht ankommt, handelt es sich bei dem gezapften Kraftstoff
um eine bewegliche Sache. Der Treibstoff ist auch fremd
i.S.d. § 242 StGB 5 – unabhängig, welche der beiden Fallkonstellationen
vorliegt. 6 Denn für die Frage der Tatobjektsqualität
kommt es allein auf den Zustand unmittelbar vor der Tathandlung
(Wegnahme) bzw. unabhängig von der Tathandlung
an. 7
Unnötige Schwierigkeiten entstehen nur dann, wenn die Frage
nach dem tauglichen Tatobjekt unzutreffend mit der auf dieses
Tatobjekt bezogenen Tathandlung (Wegnahme) verknüpft wird.
Nochmals: Wer zunächst das taugliche Tatobjekt festlegt und erst
danach die Wegnahme prüft, geht in zutreffender Weise vor. 8 In
unnötige Schwierigkeiten mit der Tatobjektstauglichkeit gerät
gesprochen, die Verwendung eines gemeingefährlichen Mittels
durch Unterlassen zu bejahen, da nicht in einer ohnehin existierenden
gemeingefährlichen Situation die Obhutspflicht des Garanten
vernachlässigt, sondern das Entstehen der konkret gemeingefährlichen
Situation in garantenpflichtwidriger Weise
nicht verhindert worden ist.
Professor Dr. Hans Kudlich, Universität Erlangen-Nürnberg
nur derjenige, der für die Wegnahme auf das Betanken 9 oder gar
erst auf das Wegfahren abstellt.
Es fehlt jedoch (in beiden Fallkonstellationen) an der Wegnahme
als Bruch fremden und Begründung neuen (nicht notwendig
tätereigenen) Gewahrsam. Fremder Gewahrsam wird
gebrochen, wenn die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers
ohne dessen Willen aufgehoben wird. Das
Einverständnis des Gewahrsamsinhabers schließt einen Gewahrsamsbruch
aus. Weil die beim Selbstbedienungstanken stattfindende
Gewahrsamsverschiebung vom Kassenpersonal gedeckt
ist – gleich ob der Kunde von vornherein über seine Zahlungsbereitschaft
täuscht oder sich erst im Nachhinein entschließt,
nicht zu bezahlen –, fehlt es aufgrund des Einverständnisses
in den Gewahrsamsverlust an der Wegnahme. Die Täuschung
darüber, nach dem Tanken nicht bezahlen zu wollen, beseitigt
die Wirksamkeit des Einverständnisses nicht. Der Gewahrsamswechsel
ist ein faktischer Vorgang, den das Kassenpersonal als
den allein maßgeblichen Akt des Gewahrsamsverlusts zutreffend
erfasst. 10
2. Betrug: In Fällen des Selbstbedienungstankens setzt ein vollendeter
Betrug im Rahmen der ersten Fallkonstellation voraus, dass
1 Dieser Betrag wird im Sachverhalt nur deshalb genannt, damit es auf mögliche Strafanträge
nicht ankommt; vgl. §§ 248a, 263 IV StGB.
2 Sachverhalt des Verfahrens mit dem Az. 4 StR 254/09; der Beschluss mit dem Az. 4
StR 255/09 enthält keinen Sachverhalt, aus den Urteilsgründen ergibt sich jedoch ein
entsprechender Sachverhalt.
3 Vgl. die Klausur von Radtke/Meyer JA 2009, 702 sowie die Zusammenfassung bei Kudlich
Prüfe dein Wissen. Strafrecht Besonderer Teil I, 2. Aufl., Fall 72; Lange/Trost JuS
2003, 961; Wessels/Hillenkamp Strafrecht Besonderer Teil 2, 31. Aufl., 2008, Rn. 184.
4 Diese Fallkonstellation liegt der Klausur von Radtke/Meyer JA 2009, 702 zugrunde.
5 Immer wieder liest man selbst in Examensklausuren die unzureichende Definition für
»fremd« als eine Sache, die dem Täter nicht gehört. Nicht fremd sind aber auch herrenlose
und eigentumsunfähige Sachen. Richtig lautet die Definition: Fremd ist eine Sache
für den Täter, wenn sie im Eigentum eines anderen Rechtssubjekts steht.
6 Anders verhält es sich bei § 246 StGB, wenn sich der Täter erst nach dem Tanken dazu
entschließt, ohne zu bezahlen davonzufahren (dazu im Folgenden bei »Unterschlagung«).
7 Streng JuS 2002, 454 m.w.N.
8 Während für den Tatvorsatz der zeitliche Anknüpfungspunkt für die Subsumtion geklärt
ist, indem für den Vorsatz der dolus antecedens wie der dolus subsequenz nicht
genügen, ist die Frage nach dem Anknüpfungszeitpunkt für die Feststellung des tauglichen
Tatobjekts erst von Streng JuS 2002, 454 untersucht worden. Mit Blick auf mögliche
täterproduzierte Veränderungen am Tatobjekt kommt es i.S.d. Präzedensprinzips
auf die Tatobjektstauglichkeit vor einer auf dieses Tatobjekt bezogenen Tathandlung
an; Streng JuS 2002, 454 (455, 456).
9 Wer als mögliche Tathandlung das Betanken ansieht, problematisiert damit fälschlich
einen möglichen Eigentumsübergang beim Tankvorgang. Tatsächlich wird in der Ausbildungsliteratur
zwischen den denkbaren Tathandlungen nicht stets eindeutig differenziert
und die Frage nach dem Eigentumsübergang unabhängig von der exakten Festlegung
der Tathandlung diskutiert; so etwa von Schramm JuS 2008, 678 (680 f.).
10 Schramm JuS 2008, 678 (681).
12/2009 903
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der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft
bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft,
der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung
(Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Wird der
Tankvorgang nicht wahrgenommen, z.B. weil das Kassenpersonal
sogar gezielt abgelenkt wurde, 11 kommt nur eine Strafbarkeit wegen
versuchten Betrugs in Betracht. – Wurde das Benzin betrügerisch
erlangt, scheidet § 246 StGB aufgrund der Subsidiaritätsklausel
aus.
Eine Strafbarkeit wegen Betrugs scheidet allerdings aus, wenn
der Täter beim Tanken noch zahlungswillig ist; denn dann fehlt
es objektiv an der Täuschung und der Täter will auch nicht täuschen
(also auch kein versuchter Betrug).
3. Unterschlagung: Fasst der Täter erst nach dem Tanken den
Entschluss, nicht zu bezahlen, dann kommt es für die Frage einer
Strafbarkeit wegen Unterschlagung auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs
am Benzin sein könnte.
(1) Ein Erwerb zu Alleineigentum kraft Gesetzes durch Vermischung
mit dem im Tank befindlichen restlichen Kraftstoff nach
§ 948 I 1. Alt. i.V.m. § 947 II BGB setzt voraus, dass mehr
Kraftstoff getankt wird als sich noch im Tank befindet. 12 Andernfalls
kommt es zum Erwerb von Miteigentum; dann aber ist
der Kraftstoff noch ein taugliches Tatobjekt.
(2) Umstritten ist, ob es auch durch Übereignung nach
§§ 929 ff. BGB zum Erwerb von Alleineigentum am getankten
Benzin gekommen sein könnte.
(a) Nach einer Mindermeinung vollziehen sich schuldrechtlicher
Kaufvertrag wie dingliche Einigung bereits an der Zapfsäule, weil
sich beide Vorgänge in der Praxis des Selbstbedienungstankens
nicht voneinander trennen ließen. Diese Annahme führt zu dem
Ergebnis, dass jedenfalls nach dem ordnungsgemäßen Tanken ein
Eigentumsdelikt ausscheidet. 13 Diese Ansicht übersieht jedoch,
dass eine dingliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber
nur dann wirksam ist, wenn sie dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
entspricht. 14 Dieser ist nur dann gewahrt,
wenn im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs des Kraftstoffs für
einen objektiven Dritten anhand äußerer Abgrenzungskriterien
eindeutig erkennbar ist, wie viel und welche Art des Kraftstoffs
von der Übereignung erfasst werden soll. Während des Tankvorgangs
hat jedoch das Tankstellenpersonal weder von der Menge
noch von der Art des abgezapften Benzins in aller Regel Kenntnis.
15
(b) Teilweise wird von einem stillschweigenden Eigentumsvorbehalt
an dem gezapften Benzin bis zur Zahlung des Kaufpreises
ausgegangen. 16 Damit wäre das Benzin taugliches Objekt. Hiergegen
spricht jedoch, dass es in der Regel an Selbstbedienungstankstellen
an Hinweisen auf einen bedingten Eigentumsübergang
nicht nur fehlt, sondern dass dieser auch akzeptiert wird. 17
(c) Vorzugswürdig sieht die h.M. 18 einen Eigentumserwerb bereits
beim Betanken in Parallele zum Kauf in Selbstbedienungsgeschäften.
Die Übereignung des Kraftstoffs nach § 929 S. 1 BGB
erfolgt erst beim Bezahlen an der Kasse. Wie im Aufstellen der
Ware im Regal liegt in der Freigabe der Zapfsäule eine unverbindliche
invitatio ad offerendum (und kein bindendes Vertragsangebot
an incertam personam). Das Eigentumsübertragungsangebot
gibt der Tankstellenkunde entsprechend der in § 929 S 2
BGB gegebenen Regelung erst an der Kasse Zug-um-Zug gegen
Zahlung des Kaufpreises ab. Demnach erhält der Tankstellenkunde
beim Einfüllen des Benzins mit Einverständnis des Kassenpersonals
lediglich den Besitz am Benzin. 19
4. Automatenmissbrauch: Eine Strafbarkeit nach § 265a
Abs. 1 1. Alt. StGB setzt voraus, dass es sich bei der Tankan-
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12/2009
lage um einen Automaten im tatbestandlichen Sinn handelt.
Trotz des weitergehenden Gesetzeswortlauts erfasst dieser nach
überwiegender Ansicht nur Leistungsautomaten, aber nicht Warenautomaten,
bei denen das Entgelt allein für die Sache selbst,
nicht aber für eine »Leistung des Automaten« entrichtet wird. 20
Bei der Tankanlage handelt es sich um einen Warenautomaten,
so dass eine Strafbarkeit nach § 265a 1. Alt. StGB ausscheidet.
21
C. LÖSUNG DES BGH
In beiden Entscheidungen befasst sich der BGH mit der Strafbarkeit
wegen Betrugs beim Selbstbedienungstanken.
I. Wieder einmal erfolgt der Hinweis darauf, dass es an der für
einen vollendeten Betrug erforderlichen Irrtumserregung fehlt,
wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt
nicht bemerkt wird. 22 Zwar werden unter den heutigen Verhältnissen
(Videoüberwachung Kontrollpulte im Kassenraum etc.)
die Tankvorgänge vielfach wahrgenommen.
»Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne
Tankvorgänge vom Kassenpersonal nicht bemerkt werden, insbesondere
bei weitläufigen Tankstellen mit zahlreichen Zapfsäulen,
bei großem Kundenandrang oder bei Inanspruchnahme durch
Kassier- oder sonstige Verkaufstätigkeiten.« 23
Ist es allerdings zu einer Irrtumserregung gekommen, liegt im
Dulden des Tankens die für einen Betrug erforderliche Vermögensverfügung
des Kassenpersonals. 24
II. Fehlt es an der erforderlichen Irrtumserregung, liegt regelmäßig
ein Betrugsversuch vor. 25
D. BEWERTUNG
I. Die Rechtsprechung des BGH zur Frage des Betrugs beim
Selbstbedienungstanken entspricht allgemeiner Meinung. Noch
nicht höchstrichterlich entschieden ist bei der Unterschlagung,
zu welchem Zeitpunkt es zu einem Eigentumserwerb durch
Übereignung kommt.
II. Zusammenfassung:
1. Der Täter wollte von vornherein nicht zahlen: Diebstahl scheidet
aufgrund des Einverständnisses des Kassenpersonals in den
Gewahrsamswechsel aus (keine Wegnahme). Ob eine Strafbarkeit
wegen (versuchten) Betrugs gegeben ist, richtet sich danach, ob
11 So in einem der beiden Fälle, die dem Beschluss des BGH vom 28.07.2009 – 4 StR
254/09 – zugrunde lagen.
12 Palandt/Bassenge BGB, 68. Aufl., 2009, § 947 Rn. 4.
13 OLG Düsseldorf NStZ 1982, 489; Herzberg JA 1980, 385 (391 f.); ders. JR 1982, 344;
ders. NStZ 1983, 251 (252); ders. NJW 1984, 896; ders. JR 1985, 209.
14 Palandt/Bassenge (Fn. 12) § 929 Rn. 6.
15 Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799 (28902); Radtke/Meyer JA 2009, 702 (703).
16 OLG Hamm NStZ 1983, 266.
17 Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799 (2802 f.); Ranft JA 1984, 1 (4); Otto JK StGB
§ 263/18; vgl. aber den Fall 6 bei Schramm JuS 2008, 678 (680).
18 Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799 (2802 f.); Charalambakis MDR 1985, 976 (978);
Deutscher JA 1983, 125 (126 f.); Otto JZ 1985, 21; Radtke/Meyer JA 2009, 702 (704);
Ranft JA 1984, 1 (4 f.).
19 Fasst der Täter erst nach dem Tanken den Entschluss, den Kaufpreis nicht zu entrichten,
begeht er mit dem Wegfahren eine Unterschlagung, indem er eine in seinem Gewahrsam
befindliche fremde bewegliche Sache sich rechtswidrig zueignet.
20 Radtke/Meyer JA 2009, 702 (703).
21 Radtke/Meyer (Fn. 20).
22 Vgl. auch OLG Köln NJW 2002, 1059 = JuS 2002, 618 (Martin).
23 So der BGH in beiden Beschlüssen.
24 BGH NJW 1983, 2827 mit Anm. F.-C. Schroeder JuS 1984, 864.
25 Vgl. auch BGH NJW 1983, 2827 mit Anm. Gauf/Deutscher NStZ 1983, 505; OLG
Köln NJW 2002, 1059.

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es zu einer entsprechenden Irrtumserregung gekommen ist oder
kommen sollte. Scheidet ein Betrug aus, könnte eine Strafbarkeit
wegen Unterschlagung gegeben sein. Diese richtet sich danach,
ob ein Eigentumserwerb durch Vermischung oder durch Übereignung
erfolgt ist. Automatenmissbrauch scheidet aus, weil die
Tankanlage kein Leistungsautomat ist.
2. Der Täter entschließt sich erst nach dem Tanken, ohne zu
bezahlen davonzufahren: Kein Diebstahl (wie oben), kein Betrug
(keine Täuschung), kein Automatenmissbrauch (wie oben), aber
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Grenzen der Regelwirkung bei Öffnung eines verschlossenen Behältnisses
§§ 242, 243 I 2 Nr. 2 StGB
OLG Karlsruhe (1. Strafsenat), Urteil vom 22.07.2009 –1Ss
177/08
1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch
dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor
aufgefundenen Schlüssel öffnet.
2. Bei der Strafzumessung muss nicht berücksichtigt werden,
dass die von einem deutschen Staatsangehörigen im Ausland
begangene Straftat dort mit einem geringeren Strafrahmen
strafbewehrt ist. (Leitsätze des Gerichts)
A. SACHVERHALT
Der Angeklagte A ist deutscher Staatsbürger und hat mehrere
Einbruchsdiebstähle in der Schweiz durchgeführt. A hat jeweils
die Fenster von Büroräumen oder Geschäftslokalen aufgewuchtet
und ist dann durch die Fenster in die Gebäude eingedrungen. In
einem der Fälle stand die Ladenkasse, aus welcher A 600 SFR
entnahm, bereits offen. In einem weiteren Fall drang A in die
Geschäftsräume einer Schweizer Firma ein. Er fand dort einen
offen verwahrten Schlüssel für den firmeneigenen Tresor, öffnete
den Tresor und entnahm diesem Bargeld im Gesamtwert von
mehr als 4.000 SFR. A wurde wegen der begangenen Taten in
Deutschland unter Anwendung des Strafrahmens von § 243
StGB verurteilt.
B. PROBLEM
Die Entscheidung des OLG berührt Aspekte der sog. Regelbeispielsmethode
und gibt vor allem Anlass dazu, sich über die
Grenzen der Regel- aber auch Analogiewirkung der genannten
Beispielsfälle Gedanken zu machen. Nach weitaus überwiegend
vertretener Auffassung ist § 243 als Strafzumessungsregel ausgestaltet
und enthält damit weder eine zwingende noch eine abschließende
Aufzählung möglicher Erschwerungsgründe. 1 Obwohl
die Verwirklichung eines Regelbeispiels infolgedessen
lediglich das Vorliegen eines besonders schweren Falls indiziert,
werden sie doch weitgehend wie Tatbestandsmerkmale ausgelegt
und angewendet. Bei erfolgreicher Subsumtion des Sachverhalts
unter eines der Regelbeispiele wird grundsätzlich der Eintritt der
Regelwirkung bejaht. Die weit überwiegend vertretene Auffassung
geht lediglich davon aus, dass der Richter in einem zweiten
Schritt zu überprüfen habe, ob nicht besondere Umstände innerhalb
des Tatgeschehens oder in der Person des Täters vorliegen,
die den Unrechts- oder Schuldgehalt mindern. Da die Nrn. 1 bis
7 jeweils nur »in der Regel« einen besonders schweren Diebstahl
es könnte eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung gegeben sein,
je nachdem wie die Frage nach dem Eigentumserwerb beantwortet
wird.
III. Wie jeder sieht, ist alles doch nicht so ganz leicht, sondern
muss in Ruhe einmal durchdacht werden, damit später in der
Prüfung gepunktet werden kann.
Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, VRiOLG,
VRiBayObLG a.D., München/Regensburg
begründen, sei im Einzelfall eine Widerlegung der Indizwirkung
möglich. Vorausgesetzt werden hierfür außergewöhnliche Umstände,
die bei Gesamtabwägung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte
dazu führen, dass sich der in Frage stehende Einzelfall
nach Unrecht- oder Schuld deutlich vom Normalfall des
Regelbeispiels abhebt. 2
Bereits die Zulässigkeit dieser vom Richter näher zu begründenden
Abweichung von der Regel wird mit bedenkenswerten
Argumenten angezweifelt 3 und es sollte darüber nachgedacht
werden, ob nicht eine engere Anbindung an den Schutzzweck
des jeweils betroffenen Regelbeispiels erfolgen muss.
Die h.M. geht hingegen davon aus, dass der Richter auch
sonstige, d.h. nicht mit dem Regelungszweck in Zusammenhang
stehende Umstände berücksichtigen kann, die allgemein zu Privilegierungen
oder minderschweren Fällen führen können. Sie
kann aber dem »Normalfall« oder der »Gesamtwürdigung« keine
hinreichend festen Konturen verleihen. 4 Noch problematischer
sind allerdings die unbenannten oder sonstigen besonders schweren
Fälle, bei denen auch bei Nichtvorliegen eines Regelmerkmals
eine Strafschärfung in Frage kommen soll, wenn sich die Tat auf
Grund einer Gesamtbewertung nach ihrem Gewicht von Unrecht
und Schuld deutlich vom Normalfall des einfachen Diebstahls
abhebt. Hier liegt die Gefahr besonders nahe, dass die Rechtsprechung
den durch Schutzzweckerwägungen eng begrenzten Rahmen
analoger Bildung schwerer Fälle verlässt. Wenn beispielsweise
ein unbenannter besonders schwerer Fall bei einem
Diebstahl von Sachen mit hohem Wert 5 oder in Fällen, in denen
ein hoher Schaden angerichtet wird, 6 in Betracht kommen soll,
dann weisen diese Fallkonstellationen entgegen der h.M. keine
hinreichend enge Ähnlichkeit zu den gesetzlich geregelten Leitbildern
auf. Sie können deshalb keine Analogiewirkung rechtfertigen.
7
Orientiert sich der Richter hingegen eng am gesetzlich vorgegebenen
Leitbild des jeweiligen Regelbeispiels, sind diese – im Gegensatz
zu den starren Strafrahmen von Qualifikationen – durchaus
geeignet, nicht nur für Einzelfallgerechtigkeit sondern auch für
1 BGHSt 23, 254; BGH NJW 2002, 150; a.A. Eisele JA 2006, 311 f.; Zieschang Jura
1999, 563.
2 BGHSt 23, 257; 24, 249; BGH NStZ 2003, 297; Fischer StGB, 56. Aufl. 2009, § 46
Rn. 90 ff.; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 31. Aufl. 2008, Rn. 198 f.
3 Eisele JA 2006, 310 f.; Kutzner StV 2002, 278 f.
4 Krit. auch Otto JZ 1985, 24; MüKo-StGB/Schmitz 2005, § 243 StGB Rn. 5.
5 BGHSt 29, 322.
6 Fischer (Fn. 2) § 243 Rn. 23.
7 Vgl. demnächst Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 28. Aufl. 2010, § 243 Rn. 42a.
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