Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sozial - Gemeinde ...

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Sozial- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde
Aumühle am Mittwoch, dem 26.10.2011 - Nr.4/2011 - 20.00 Uhr in Aumühle (Rathaus,
Bismarckallee 21)
Anwesend: Vorsitzender Bernd-Ulrich Leddin
stellv. Vorsitzende Barbara Neinass
Mitglied Uwe Edler
Mitglied Dr. Angelika Müller
stellv. Mitglied Dr. Andrea Nigbur
Mitglied Andrea Tschacher
stellv. Mitglied Hans Friederici
Es fehlen: Mitglied Herr Wedel
Mitglied Solveig Sentek
Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese
Protokollführerin Frau Geile
Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Leddin, eröffnet die öffentliche Sitzung des Sozial- und
Liegenschaftsausschusses und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass
a) die Mitglieder durch schriftliche Einladung vom 17.10.2011 form- und fristgerecht
eingeladen worden sind,
b) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht
worden sind,
c) der Ausschuss beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl
der Mitglieder anwesend ist.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil
3. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom
22.09.2011
4. Info zur energetischen Sanierung Weidenstieg 16 und 18
Hier: Begutachtung Fenster
5. Sanierung von Dachbereichen DRK-Gebäude
6. Haushaltsplanung 2012
7. Anfragen und Mitteilungen
1. Erneuerung defekter Fenster
2. Musterentwurf - Benachrichtigung von Sanierungsarbeiten -
3. Mängelbeseitigung Wohnung Mittelweg 2
4. Weidenstieg 16-18 - Einhausung der Mülltonnen
5. Hausmeisterwohnung im Sport- und Jugendheim
6. Aufwände und Erträge 1.-3. Quartal 2011
7. Trinkwasserkontrollen

8. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu
behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse
Zu TOP 2. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil
Es bestehen folgende Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Tagesordnung:
2
Als neuer TOP 7 wird das Thema „Photovoltaik“ behandelt. Alle anderen Tagesordnungspunkte
verschieben sich somit jeweils nach hinten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltung
Die Tagesordnung lautet somit nun wie folgt:
Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil
3. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom
22.09.2011
4. Info zur energetischen Sanierung Weidenstieg 16 und 18
Hier: Begutachtung Fenster
5. Sanierung von Dachbereichen DRK-Gebäude
6. Haushaltsplanung 2012
7. Photovoltaik
8. Anfragen und Mitteilungen
1. Erneuerung defekter Fenster
2. Musterentwurf - Benachrichtigung von Sanierungsarbeiten -
3. Mängelbeseitigung Wohnung Mittelweg 2
4. Weidenstieg 16-18 - Einhausung der Mülltonnen
5. Hausmeisterwohnung im Sport- und Jugendheim
6. Aufwände und Erträge 1.-3. Quartal 2011
7. Trinkwasserkontrollen
9. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu
behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der
Sitzung vom 22.09.2011
Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Niederschrift; sie ist damit genehmigt.
Zu TOP 4. Info zur energetischen Sanierung Weidenstieg 16 und 18
Hier: Begutachtung Fenster
Es gab ein Gespräch mit Herrn Berger, fa. Th. Schöne und Herrn Quast

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Man hat sich darauf geeinigt, einen neutralen Gutachter zu beauftragen, den fachgerechten
Einbau der Fenster zu überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass Dämmungen fehlen, würden
entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die Kosten trägt der Verursacher.
Stand der energetischen Sanierung:
Der Boden ist fertig.
Die Kellerdecken sind in der ersten Baumaßnahme gemacht worden.
Der Dachboden ist fertig, inklusive trittfester Begehung.
Die neue Heizungsanlage ist eingebaut.
Die Zuwegung zum Haus, die von den Lkw, die die Container gebracht haben, kaputtgefahren
wurde, muss wieder hergestellt werden. Die Kosten trägt der Verursacher
Einige Dachziegel sind in einem schlechten Zustand.
Zu TOP 5. Sanierung von Dachbereichen DRK-Gebäude
Sachverhalt:
Eines der beiden Zwischendächer (Flachdächer) am DRK Gebäude ist undicht und bei starkem
Regen dringt Feuchtigkeit in das Innere des Gebäudes ein. Um das Gebäude vor Folgeschäden
zu schützen, hat man sich für eine Sanierung des Flachdaches entschieden. Auf Grund des
schlechten Zustandes des Daches, wäre eine kleine Reparatur nicht möglich gewesen. Auch
aus energetischer Sichtweise ist eine Sanierung von Vorteil, da in diesem Zuge die Dachfläche
mit einer Wärmedämmung versehen wird.
Wie auf der letzten Gemeindevertreter Sitzung vom 29.09.2011 unter Bericht des
Bürgermeisters mitgeteilt wurde, ist der Auftrag für die Sanierung eines der beiden Flachdächer
des DRK Gebäudes, in Höhe von 3.894,77 Euro vergeben worden.
Gemäß dem Angebot würde die ausführende Firma im Falle eines Auftrages zur Sanierung der
zweiten Dachfläche, einen Nachlass von 6,5% auf die Gesamtsumme gewähren. Das ergibt
eine Einsparung von 506,32 Euro. Da sich das zweite Flachdach in einem gleichen schlechten
Zustand befindet, allerdings zur Zeit noch dicht ist, wäre zu entscheiden, ob das zweite Dach
auch saniert werden soll.
Beide Dächer kosten zusammen 7.789,54 Euro, der Nachlass beträgt 506,32 Euro, ergibt
eine Gesamtsumme von 7.283,22 Euro.
Beschlussvorschlag:
Um das Gebäude DRK vor möglichen Schäden zu schützen, empfiehlt der Sozial- und
Liegenschaftsausschuss dem Bürgermeister, die Sanierung der zweiten Dachfläche zu
beauftragen. Der Auftrag entspricht einer Gesamthöhe von 7.283,22 Euro.
Grundlage der Empfehlung ist ein Nachlass von 6,5% auf die Gesamtauftragsumme.
Beratungsergebnis:
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
Zu TOP 6. Haushaltsplanung 2012

Sachverhalt:
In der Anlage ist eine Aufstellung der erforderlichen Maßnahmen und Arbeiten für die
gemeindeeigenen Wohnungen für das Haushaltsjahr 2012 der Firma Th. Schöne GmbH
beigefügt.
Herr Wesling erläutert die Vorschläge:
Pfingstholzallee 12-20:
Die Briefkastenanlagen sind nicht mehr zeitgemäß.
Bei dem Betrag von 6.500,00 Euro handelt es sich um 5 freistehende Briefkastenanlagen.
Die Balkongeländer müssten nächstes Jahr gestrichen werden.
Durch den Wurzelwuchs kommen die Gehwegplatten hoch. Das muss auch gerichtet werden.
Vorne sind Platten weggebrochen.
Die Gehwege müssen komplett mit grauen Gehwegplatten erneuert werden. Hierfür sind
10.000,00 Euro angesetzt. Die Wurzeln werden es früher oder später wieder hochdrücken.
Alte Schulstraße 2a:
Die Kellerfenster im Eingangsbereich sollen gestrichen werden.
Die Eingangsbereiche müssen auch übermalt werden, genauso wie die Kellereingänge.
Ausbau der Dachgeschosswohnung Steinstraße 3:
Die Honorarkosten für den Planer betragen 25.000,00 Euro.
Es soll dort anfangen werden, Dachgeschosswohnungen zu bauen.
Mittelweg 4+6:
Die Türen sollen noch gestrichen werden. Der mittlere Balken fängt an zu rotten, es ist bereits
ein Loch drin.
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Die Eingangsbereiche haben sich erledigt. Nächstes Jahr müssen neue Türen mit Klingelanlage
rein.
Die Holzfenster brauchen auch eine neue Auffrischung.
Weidenstieg 4+6:
Die Vordächer der Eingangsbereiche müssen überarbeitet werden.
Steinstraße1-4:
Es soll geprüft werden, ob die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu einer größeren
Einheit wirtschaftlich sinnvoll ist.
Mittelweg 8a+b:
Der Anbau wird zunehmend zerfallen. Man kann ihn abreißen oder sanieren. Eine Sanierung
wird teuer und ist nicht rentabel.
Alle Objekte:
Bisher wurden für unvorhersehbare Kosten 55.000,00 Euro ausgegeben.
Dachdeckerarbeiten sind auch etwas gekürzt, nämlich auf 3.000,00 Euro.
Die Wohnungssanierung konnte bisher nicht in Auftrag gegeben werden.
Finanzielle Auswirkungen: Ja
im Verwaltungshaushalt: 106.000,00 Euro

im Vermögenshaushalt: 258.300,00 Euro
Beschlussvorschlag:
5
Der Sozial- und Liegenschaftsausschuss beschließt, für die Unterhaltung/Sanierung der
Liegenschaften in die Haushaltsplanung 2012 die Summe von 364.300,00 Euro laut Vorschlag der
Hausverwaltung Theodor Schöne GmbH vom 26.10.2011 einzustellen.
Beratungsergebnis:
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 6 0 1 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
Zu TOP 7. Photovoltaik
Sachverhalt:
Der Gemeinde ist angeboten worden, auf den Dachflächen der gemeindeeigenen
Liegenschaften Photovoltaik (PV) Anlagen zu errichten.
Die Verwaltung hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass auch hier entsprechend des
Wettbewerbsgebotes mehrerer Angebote eingeholt werden müssen. Weiter ist dazu
anzumerken, dass mögliche Bieter, die an der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
teilnehmen, vom späteren Verfahren ausgeschlossen sind.
Weiter ist nach Einschätzung der Verwaltung auch der Eigenbetrieb solcher Anlagen zu prüfen.
So werden im Amtsgebiet bereits 4 Photovoltaikanlagen als sog. „Betriebe gewerblicher Art“
(BgA) auf Dächern gemeindeeigener Liegenschaften mit gutem wirtschaftlichen Erfolg in
Eigenregie betrieben.
Aus diesem Grunde zielt der hier formulierte Beschlussvorschlag darauf ab, zunächst keine
weiteren Gespräche mit einem potentiellen späteren Betreiber zu führen, sondern unabhängige
wirtschaftliche Betrachtungen in dieser Frage vorzunehmen.
Die Verwaltung ist gerne bereit, entsprechende Kontakte herzustellen.
Die Gemeinde Börnsen hat gute Erfahrungen mit dem Eigenbetrieb der PV-Anlagen
Es wird vorgeschlagen, einen Vertreter aus Börnsen nach Aumühle zu bitten. Dieser Vertreter
könnte berichten, wie die Gemeinde mit dem Thema umgegangen ist, wie sich das finanziell
auswirkt und welche Erfahrungen damit gemacht worden sind.
Alternativ dazu kann die Verwaltung gebeten werden, Daten und Fakten einzuholen und eine
entsprechende Liste zu erstellen.
Der Beschluss wird zurückgestellt.
Es soll ein Vertreter aus einer Nachbargemeinde eingeladen werden.
Zu TOP 8. Anfragen und Mitteilungen
1. Erneuerung defekter Fenster
2. Musterentwurf - Benachrichtigung von Sanierungsarbeiten -
3. Mängelbeseitigung Wohnung Mittelweg 2

1. Erneuerung defekter Fenster
6
4. Weidenstieg 16-18 – Einhausung der Mülltonnen
5. Hausmeisterwohnung im Sport- und Jugendheim
6. Aufwände und Erträge 1.-3. Quartal 2011
7. Trinkwasserkontrollen
Zwei Fenster in der Bürgerstraße mussten ausgetauscht werden. Dies ist erfolgt.
2. Musterentwurf – Benachrichtigung von Sanierungsarbeiten
-----------
3. Mängelbeseitigung Wohnung Mittelweg 2
Die Mieterin hat sich mehrfach telefonisch gemeldet und persönlich vorgestellt.
Sie sagte, ihr Sohn sei krank und er wolle nun ausziehen. Die Mieterin friert sogar im Sommer
in der Wohnung.
Die Mieterin bemängelt Gerüche, die angeblich aus dem Dach kommen. Gestern fand eine
Ortsbegehung statt. Es roch nicht. Es wurde in Auftrag gegeben, Lüftungsfenster in die Decke
einzubauen.
4. Weidenstieg 16-18 - Einhausung der Mülltonnen
Die Aufstellung und gegebenenfalls Einhausung der Mülltonnen wird geprüft.
5. Hausmeisterwohnung im Sport- und Jugendheim
In der Wohnung sind Renovierungsarbeiten notwendig. Der Mieter sagt, er hätte gern neue
Fenster.
Die Fenster im Sport- und Jugendheim sind defekt. Das energetische Gutachten liegt noch nicht
vor.
Die Höhe der Kaltmiete liegt bei 466,57 Euro.
6. Aufwände und Erträge 1.-3. Quartal 2011
Es kann erst am Ende des Jahres gesagt werden, ob man mit dem Kosten noch im Plan ist.
Die geringen Ausgaben 2010 lagen daran, dass von E.ON ein Guthaben in Höhe von 9.000,00
Euro vorhanden war. Im Februar 2011 kam eine Nachzahlung von E.ON in Höhe von 5.500,00
Euro.
Zu Anfang des Jahres werden die gesamten Versicherungsbeiträge fällig. Daher ist das Konto
immer minus belastet. Das Konto füllt sich dann auf im Laufe des Jahres. Die Betriebskosten
gleichen sich zum Ende des Jahres immer an.
7. Trinkwasserkontrollen
Es sollen Trinkwasserkontrollen in Mehrfamilienhäusern stattfinden (lt. Lübecker Nachrichten).

Zu TOP 9. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für
nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
7
Der Sozial- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte
in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und schließt die Öffentlichkeit aus.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltung
Ende der öffentlichen Sitzung um 21:37 Uhr.
___________________________ _________________________
Leddin Geile
Vorsitzender Protokollführerin

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Niederschrift
über die nichtöffentliche Sitzung des Sozial- und Liegenschaftsausschusses der
Gemeinde Aumühle am Mittwoch, dem 26.10.2011 - Nr.4/2011 – 21.38 Uhr in Aumühle
(Rathaus, Bismarckallee 21)
Anwesend: Vorsitzender Bernd-Ulrich Leddin
stellv. Vorsitzende Barbara Neinass
Mitglied Uwe Edler
Mitglied Dr. Angelika Müller
stellv. Mitglied Dr. Andrea Nigbur
Mitglied Andrea Tschacher
stellv. Mitglied Hans Friederici
Es fehlen: Mitglied Herr Wedel
Mitglied Solveig Sentek
Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese
Protokollführerin Frau Geile
Tagesordnung:
- Nichtöffentlich:
10. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
22.10.2011
12. Bericht der Verwaltung über vermietete Wohnungen
13. Vergabe von Wohnungen
14. Anfragen und Mitteilungen
Zu TOP 10. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung nichtöffentlicher Teil
Es bestehen folgende Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Tagesordnung:
Als neuer TOP 12 wird das Thema „Verwaltung der Liegenschaften Sport- und Jugendheim,
Schule, Kita, Montessori durch die Firma Schöne“ behandelt. Alle anderen
Tagesordnungspunkte verschieben sich somit jeweils nach hinten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltung
Die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil lautet somit nun wie folgt:
- Nichtöffentlich:
10. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung nichtöffentlicher Teil
11. Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
22.10.2011
12. Verwaltung der Liegenschaften Sport- und Jugendheim, Schule, Kita, Montessori

13. Bericht der Verwaltung über vermietete Wohnungen
14. Vergabe von Wohnungen
15. Anfragen und Mitteilungen
9
Zu TOP 11. Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der
Sitzung vom 22.10.2011
Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Niederschrift; sie ist damit genehmigt.
Zu TOP 12. Verwaltung der Liegenschaften Sport- und Jugendheim, Schule,
Kita, Montessori
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob die Übernahme der übrigen Liegenschaften der
Gemeinde Aumühle durch die Firma Savills möglich ist.
Die Möglichkeit ist gegeben, ein Angebot zur Erweiterung des Verwaltervertrages der Fa.
Savills Immobilien ist in der Anlage beigefügt. Haushaltsmittel für die Hausverwaltung dieser
Liegenschaften (12.300,00 Euro jährlich, ohne Technikleistungen) sind im Haushaltsplan nicht
eingeplant und stehen somit nicht zur Verfügung. Ein Deckungsvorschlag kann nicht gegeben
werden.
Hinweis: Eine außerplanmäßige Ausgabe ist nur zulässig, wenn sie unabweisbar ist und die
Deckung gewährleistet ist. Unabweisbar wäre die Ausgabe, wenn es gesetzliche oder
vertragliche Verpflichtungen gäbe, die hieraus resultierende Ausgabe zu tätigen. Eben diese
vertragliche Verpflichtung liegt heute nicht vor, sodass die Voraussetzungen des
Haushaltsrechtes nicht erfüllt sind. Denkbar wäre also ein solcher Vertrag mit Beginn des
nächsten Haushaltsjahres.
Da es sich hier um Objekte handelt, die weder marktüblich in der Verwaltung, noch zu
klassifizieren sind, wird Herr Berger an der Sitzung teilnehmen und das Angebot näher
erläutern.
Die Firma Schöne (ehem. Savills Immobilien) hat das Angebot gemacht, die Einrichtungen zu
betreuen.
Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bürgermeister zu
ermächtigen, den Verwaltervertrag mit der Fa. Schöne Immobilien für folgende Liegenschaften
Rathaus
Schule mit Sporthallen
Sport- und Jugendheim
Montessori-Kindergarten
Bauhofgebäude
Feuerwehr
DRK-Heim
Bismarckturm
laut Angebot vom 28. März 2011 zu erweitern.
Das Erweitern des Vertragsumfangs soll mit Beginn des kommenden Haushaltsjahres erfolgen,
Haushaltsmittel sind im Haushalt für das Jahr 2012 entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Beratungsergebnis:
10
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 0 7 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
Zu TOP 13. Bericht der Verwaltung über vermietete Wohnungen
Bericht:
Seit dem 22.09.2011 wurden folgende Wohnungen vermietet:
Steinstraße 1, I.OG rechts zum 01.12.2011 an Herrn Holger Mühlnickel
Alte Schulstraße 2 a, EG rechts zum 01.12.2011 an Herrn Thomas Sandmann
Steinstraße 3, I.OG links zum 01.11.2011 an Herrn Carsten Scheel
Weidenstieg 6, EG zum 01.11.2011 an Herrn Lukas Pasenau
Die Wohnungen Weidenstieg 18, II.OG und Pfingstholzallee 12, EG wurden über Aushang
angeboten. Wohnungsbesichtigungen haben stattgefunden. Entscheidungen der Bewerber sind
noch nicht getroffen.
Der Tausch der Wohnungen wurde genehmigt bzw. durchgeführt.
Montag wurden zwei weitere Wohnungen vermietet:
Die Wohnung Pfingstholzallee 12 ist vermietet zum 15.12.2011 an ein Ehepaar.
Die Wohnung Weidenstieg 16 II. OG ist zum 01.11.2011 an das Ehepaar Öhsen vermietet.
An den Zuständen in Sachen Brela hat sich nichts geändert. Ein Schiedsverfahren kann nur von
betroffenen Personen (Nachbarn), die sich belästigt fühlen, angestrebt werden.
Mietrechtlich gibt es keine Möglichkeit, etwas zu tun.
Eine Besichtigung ist von der Mieterin aus nicht möglich gewesen.
Zu TOP 14. Vergabe von Wohnungen
zu TOP 14.1. Steinstraße 1, I. OG mitte
1 ½ Zimmer mit Kochnische und Duschbad
Größe: 28,99 m²
Kaltmiete: 202,93 Euro
Betriebs- u. Heizkosten: 38,00 Euro und 39,00 Euro
Gesamtmiete: 279,93 Euro
Kaution: 606,00 Euro
Beschlussvorschlag:
Die Wohnung Steinstraße 1, I. OG mitte, ist nachstehend aufgeführte Bewerberin zur Vermietung
anzubieten:
1) Aileen Hachenberg

Beratungsergebnis:
11
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
zu TOP 14.2. Alte Schulstraße 2 a, I. OG rechts
Sachverhalt:
Herr Roth ist verstorben. Die Kündigung der Wohnung wurde zum 30.11.2011 bestätigt. Die
Tochter Marie Roth bitte um vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses, da sie finanziell nicht
in der Lage ist die Miete weiter zuzahlen. Sie hat zuletzt nicht mehr in der Wohnung gewohnt,
es aber in der Vergangenheit versäumt, den Mietvertrag auf ihren Vater umschreiben zu lassen.
Da die Wohnung sanierungsbedürftig ist, könnte mit der Sanierung zum 01.10.2011 begonnen
und Frau Roth entsprechend aus dem Mietverhältnis entlassen werden.
Vermietung wäre dann zum 15.11.2011 möglich.
Der Mieter Thomas Sandmann, Alte Schulstraße 2 a, I.OG rechts, würde die Wohnung im
Wohnungstausch gerne anmieten, da diese eine Terrasse hat.
Die dann frei werdende Wohnung von Herrn Sandmann hat 33,81 m² mit 1 1/2 Zimmern und ist
bereits saniert. Kaltmiete 219,77 € zzgl. 99,00 € BK- und Hzg.-kosten, gesamt 318,77 €.
Vermietung zum 01.12.2011möglich
Direktbewerber : Thomas Sandmann
Größe: 30,84 m² 1 1/2 Zimmer mit Küche und Duschbad
Kaltmiete: 215,88 Euro
Betriebs- und Heizkosten: 85,00 und 40,00 Euro
Gesamtmiete: 340,88 Euro
Kaution : 648,00 Euro
Beschlussvorschlag:
Die Wohnung Alte Schulstraße 2 a, EG rechts, ist nachstehend aufgeführten Bewerbern zur
Vermietung anzubieten:
1) Timo Kretzschmar
Beratungsergebnis:
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.

zu TOP 14.3. Weidenstieg 18, EG
Sachverhalt:
12
Frau Strey ist seit kurzem verwitwet und bewohnt diese große Wohnung im Weidenstieg 18 im
EG, rechts. Frau Strey möchte nach Fertigstellung der Sanierung der Wohnung Dreher im 1.
OG des Hauses Weidenstieg 18 die Wohnung gerne anmieten, da diese kleiner und günstiger
ist, voraussichtlich zum 15.11.2011. Die Wohnung Dreher konnte nach dem Beschluss des
Ausschusses nicht vermietet werden, somit freihändige Vergabe.
Die Wohnung im EG ist sanierungsbedürftig. Eine Vermietung könnte zum 01.01.2012 erfolgen.
Nach Beschluss der Gemeindevertretung sind frisch sanierte Wohnungen zu einem m²-Preis
von 7,00 € zu vermieten. Nach Durchführung der Modernisierungsmaßnahme sollten die
umlagefähigen Kosten der energetischen Sanierung Weidenstieg 16 - 18 gemäß den
gesetzlichen Möglichkeiten umgelegt werden (GV-Beschluss vom 21.05.2011) Die Maßnahme
ist noch nicht abgeschlossen, so dass der endgültige Modernisierungszuschlag noch nicht
feststeht und die abschließende Miethöhe noch nicht festgesetzt werden kann.
Vorschlag der Verwaltung: Ehepaar Kiebert
Größe: 69,54 m² 3 1/2 Zimmer mit Küche und Duschbad
Kaltmiete: 486,78 Euro (bei 7,00 €/m²)
Betriebs- und Heizkosten: 110,00 und 112,00 Euro
Gesamtmiete: 708,78 Euro
Kaution : 1.460,00 Euro
Beschlussvorschlag:
Die Wohnung Weidenstieg 18, EG rechts, ist nachstehend aufgeführten Bewerbern zur
Vermietung anzubieten:
1) Ehepaar Kiebert
2) Berit Schlink
3) Inga Graf
Beratungsergebnis:
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
zu TOP 14.4. Steinstraße 2, DG
Größe: 48,57 m² 2 Zimmer mit Küche und Bad
Kaltmiete: 315,71 Euro
Betriebs- und Heizkosten: 60,00 und 69,00 Euro
Gesamtmiete: 444,71 Euro
Kaution : 947,00 Euro
Beschlussvorschlag:

Die Wohnung Weidenstieg 18, II.OG links, ist nachstehend aufgeführten Bewerbern zur
Vermietung anzubieten:
1) Marion Homann
2) Sonja Strey
3) Alexander Maaß
Beratungsergebnis:
13
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
zu TOP 14.5. Weidenstieg 18, II. OG links
Sachverhalt:
Frau Colak hat zum 01.08.2011 die Wohnung in der Steinstraße 3, EG bezogen. Die
freigewordene Wohnung im Weidenstieg 18, II.OG links ist sanierungsbedürftig.
Eine Vermietung ist voraussichtlich zum 15.11.2011 möglich.
Nach Beschluss der Gemeindevertretung sind frisch sanierte Wohnungen zu einem m²-Preis
von 7,00 € zu vermieten. Nach Durchführung der Modernisierungsmaßnahme sollten die
umlagefähigen Kosten der energetischen Sanierung Weidenstieg 16 - 18 gemäß den
gesetzlichen Möglichkeiten umgelegt werden (GV-Beschluss vom 21.05.2011) Die Maßnahme
ist noch nicht abgeschlossen, so dass der endgültige Modernisierungszuschlag noch nicht
feststeht und die abschließende Miethöhe noch nicht festgesetzt werden kann.
Größe: 42,44 m² 2 Zimmer mit Küche und Duschbad
Kaltmiete: 297,08 Euro (bei 7,00 €/m²)
Betriebs- und Heizkosten: 85,00 und 40,00 Euro
Gesamtmiete: 422,08 Euro
Kaution : 891,00 Euro
Beschlussvorschlag:
Die Wohnung Weidenstieg 18, II.OG links, ist nachstehend aufgeführten Bewerbern zur
Vermietung anzubieten:
1) Karina Matschukaew
2) Alexander Maaß
3) Sonja Strey
4) Stanislaus Gratzki
Beratungsergebnis:
anwesend dafür dagegen Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung

anwesend.
14
zu TOP 14.6. Bürgerstraße 27, DG mitte
Größe: 35,30 m² 1 1/2 Zimmer mit Kochnische und Duschbad
Kaltmiete: 247,10 Euro
Betriebs- und Heizkosten: 62,00 und 82,00 Euro
Gesamtmiete: 391,10 Euro
Kaution : 741,00 Euro
Beschlussvorschlag:
Die Wohnung Alte Schulstraße 2 a, ist nachstehend aufgeführten Bewerbern zur Vermietung
anzubieten:
1) Karina Matschukaew
2) Sonja Srrey
3) Angeklika Webb
4) Jasmin Alan
Beratungsergebnis:
anwesen
d
dafür dagegen Enthaltun
g
Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss
7 7 0 0 x
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung
anwesend.
Zu TOP 15. Anfragen und Mitteilungen
1. Situation Frau Wirth
Frau Baatz wird gebeten, den genaueren Sachverhalt zu klären
2. Bürgerstraße 25 bis 31
Die Hecke zum Grundstück Martens ist geschnitten worden.
Martens wird von Fa. Schöne aufgefordert, die Hecke zu schneiden. Alternativ müsste die
Gemeinde das auf eigene Kosten machen und Martens die Kosten in Rechnung gestellt.
3. Schöne-Abrechnungen (Anlage zum Protokoll)
Die Verabredung über die pauschalierten Heizkosten ist mit den realen Kosten abzugleichen.
Überzahlungen des Mieters müssen ausgeglichen werden..
4. Abstellplatz für Geräte des Herrn Ölfke

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Herr Ölfke benötigt mehr Platz zum Unterstellen für Handwerkszeug bzw. für Geräte für seine
Hausmeistertätigkeit.
5. Bürgerstraße
Die Ausschreibung für die Bürgerstraße ist erfolgt. Es liegen mehrere Angebote vor, die vom
Bürgermeister geprüft werden.
6. Mietausgleichsverabredung mit Familie B.
Frau Kreutzfeld berichtet über den Sachstand.
7. Alte Schulstraße
Das Haus ist am 1. Oktober 2011 übergeben worden. Eine Anzahlung ist erfolgt. Wenn die
Löschung der Grundschuld erfolgt ist ist, zahlt der Käufer den restlichen Betrag.
Ende nichtöffentlichen Sitzung um 22:36 Uhr.
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Leddin Geile
Vorsitzender Protokollführerin

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Sozial- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde
Aumühle am Mittwoch, dem 26.10.2011 - Nr.4/2011 - 22.36 Uhr in Aumühle (Rathaus,
Bismarckallee 21)
Anwesend: Vorsitzender Bernd-Ulrich Leddin
stellv. Vorsitzende Barbara Neinass
Mitglied Uwe Edler
Mitglied Dr. Angelika Müller
stellv. MItglieg Dr. Andrea Nigbur
Mitglied Andrea Tschacher
stellv. Mitglied Hans Friederici
Es fehlen: Mitglied Herr Wedel
Mitglied Solveig Sentek
Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese
Protokollführerin Frau Geile
Zu TOP 16. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in
nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Auf Grund der zeitlichen Verzögerung erfolgt keine Veröffentlichung der Beschlüsse aus der
nichtöffentlichen Sitzung.
Der Vorsitzende, Herr Bernd-Ulrich Leddin, beendet um 22:36 Uhr die öffentliche Sitzung.
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Leddin Geile
Vorsitzender Protokollführerin