N I E D E R S C H R I F T - Verbandsgemeinde Hagenbach

Aktenzeichen: 004-13 Schriftstück-ID: 037236
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt HAGENBACH
vom 07.08.2008
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 22
Satzungsgemäße Zahl der Beigeordnete: 2
Stimmberechtigte Beigeordnete: 2
Vorsitzender: Stadtbürgermeister F.X. Scherrer
Beigeordnete: 1. Stadtbeigeordneter Münzing Karl
2. Stadtbeigeordneter Große Peter
Bürgermeister: Reinhard Scherrer
Ratsmitglieder: 1. Gröschel Martin, 2. Reinecke Eberhard, 3. Vesper Gerd,
4. Dübon Roland, 5. Kämpfe Christa, 6. Kaiser Günter, 7. Münzing
Karl, 8. Große Peter, 9. Ritter Theodor, 10. Winter Erich, 11. Zinser
Uli, 12. Betsch Rita, 13. Vollmer Karl, 14. Pech Wolf-Rüdiger,
15. Meyerer Herbert, 16. Fried Bernhard, 17. Hermann Dr. Helmut,
18. Kölbl Herbert, 19. Tibor Irene
Davon nicht anwesend
und entschuldigt: Hutter Michael, Sucietto Dieter, Vesper Hans
Schriftführer: Kantz Melanie
Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Stadtrates fest, welche jedem Mitglied
unter Eröffnung der Tagesordnung am 01.08.2008 unterschriftlich zur Kenntnis gebracht worden war.
I. Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.05.2008
2. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135a – 135c BauGB
3. Genehmigung von Spenden
4. Umwandlung alter Friedhof in öffentliche Fläche
- Auftragsvergabe für Planungsauftrag
5. Asphaltierung von Gehwegen
6. Namensgebung Platz Raiffeisenstraße/Friedrich-Ebert-Straße
7. Informationen über aktuelle Angelegenheiten
8. Einwohnerfragen (bis spätestens 21:00 Uhr)
9. Sonstiges, Wünsche, Anträge

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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Stadtbürgermeister F.X. Scherrer die anwesenden
Ratsmitglieder, Bürgermeister Reinhard Scherrer, die Presse sowie die Zuhörer.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.04.2008
Die Sitzungsniederschrift vom 15.05.2008 wurde einstimmig genehmigt.
2. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135a – 135c BauGB
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kleiner Entensee-Perläcker“ muss die Stadt
Hagenbach die intensiv landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Fl.-Nr. 1039/1 zu 1,4658 ha und Fl.-
Nr. 1430/1 mit einer Teilfläche von 0,4010 ha als Ausgleichsmaßnahme in eine Grünlandnutzung mit
einer zweischürigen Mahd ohne Düngung bzw. eine extensive Beweidung umgewandelt werden.
Zur Umlegung dieser Kosten, bzw. den Ausgleichskosten aufgrund weiterer Bebauungspläne, auf die
jeweils betroffenen Grundstückseigentümer in den jeweiligen Baugebieten, ist der Erlaß einer Satzung
zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB erforderlich.
Anlage 1: Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig die in der Anlage beigefügte Satzung zur Erhebung
von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB in der beigefügten Fassung.
3. Genehmigung von Spenden
3a) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von
Jurist. Person Gärtnerei Endisch
(Name/Firmenbezeichnung)
Geranienweg, 76767 Hagenbach
(Anschrift)
in Höhe von ca. 2.000,00 € in Form von Sachleistung als Schenkung angeboten wurde. Die
ertragswirksame Auflösung ist durch den Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen.
Verwendungszweck der Zuwendung: Übergabe von Blumen an die Stadt zur Verschönerung des
Stadtbildes.
Es handelt sich um eine wiederholte Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein
Wenn ja, als Lieferant Bemerkungen:
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein
Wenn Ja, als
Ratsmitglied Kölbl wollte wissen, welche Bedeutung der Satz hat: „Die ertragswirksame Auflösung ist
durch den Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen.“ Bürgermeister Scherrer gab daraufhin zur
Antwort, dass eine nähere Erläuterung des Satzes in der nächsten Stadtratssitzung erfolgt.

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Ratsmitglied Dr. Hermann fragte nach, ob die Bewässerung der öffentlichen Pflanz- und Blumenkübel
durch Bürger ebenfalls eine Spende darstellt. Bürgermeister Scherrer erklärte, dass die Verwaltung
die Angelegenheit prüfen wird.
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
3b) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von
Jurist. Person Firma Gartenzwerge, Garten- und Landschaftsbau
(Name/Firmenbezeichnung)
Wörthestraße 4, 76776 Neuburg
(Anschrift)
in Höhe von (kann nicht beziffert werden) € in Form von Dienstleistung als
Sponsorenleistung angeboten wurde. Die ertragswirksame Auflösung ist durch den
Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen.
Verwendungszweck der Zuwendung:
Pflege der Grünfläche des Kreisels am Bahnhof für einen unbestimmten Zeitraum. Die Firma
Gartenzwerge erhält hierfür die Zustimmung der Stadt zur Aufstellung von 2 Werbeschildern. Für die
Genehmigung der Aufstellung und Größe der Werbeschilder ist der Landesbetrieb Mobilität in Speyer
zuständig.
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein
Wenn ja, als Vertragspartner Bemerkungen: Mit der Firma bestehen Unterhaltungsverträge für die
beiden Friedhöfe. Hinzu kommen noch kleinere Einzelaufträge.
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein
Wenn Ja, als
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
3c) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von
Jurist. Person Firma Faurecia, Innenraum Systeme GmbH
(Name/Firmenbezeichnung)
Faureciastraße 1, 76767 Hagenbach
(Anschrift)

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in Höhe von (kann nicht beziffert werden) € in Form von Dienstleistung als
Sponsorenleistung angeboten wurde. Die ertragswirksame Auflösung ist durch den
Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen.
Verwendungszweck der Zuwendung:
Pflege der Grünfläche des Stixwörth-Kreisels für einen unbestimmten Zeitraum. Die Firma Faurecia
erhält hierfür die Zustimmung der Stadt zur Aufstellung von 2 Werbeschildern. Für die Genehmigung
der Aufstellung und Größe der Werbeschilder ist der Landesbetrieb Mobilität in Speyer zuständig.
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein
Wenn ja, als Sonstiges Bemerkungen:
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein
Wenn Ja, als
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
3d) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von
Private Person Matthias König
(Name/Firmenbezeichnung)
Kropsburgstraße 7, 76767 Hagenbach
(Anschrift)
in Höhe von 100,00 € in Form von Geldbetrag als Spende angeboten wurde. Die
ertragswirksame Auflösung ist durch den Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen.
Verwendungszweck der Zuwendung: Beschaffung einer Tischtennisplatte für den Kinderhort
"Kinderland"
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein
Wenn ja, als Sonsitges Bemerkungen:
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein
Wenn Ja, als Der Spender ist der Vater eines Hortkindes.
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
3e) Genehmigung von Spenden; Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO
Die Verbandsgemeinde Hagenbach zeigt entsprechend § 94 Abs. 3 GemO an, dass folgende
Zuwendung von
Jurist. Person Getränkevertrieb Multer

(Name/Firmenbezeichnung)
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Kolpingstraße 20, 76767 Hagenbach
(Anschrift)
in Höhe von 250,61 € in Form von Sachleistung als Spende angeboten wurde. Die
ertragswirksame Auflösung ist durch den Zuwendungsgeber nicht ausgeschlossen.
Verwendungszweck der Zuwendung: Zurverfügungstellung von Sitzgarnituren, Sonnenschirmen
und Gläsern für das Kindegartenfrest des kommunalen Kindergartens "Konrad-Adenauer-Ring".
Es handelt sich um eine wiederholte Zuwendung für diesen Zweck.
Die anzeigende Organisationseinheit steht mit der/dem Zuwender(in) in einer dienstlichen /
wirtschaftlichen Beziehung: Ja Nein
Wenn ja, als Lieferant Bemerkungen: Getränkelieferant für Kindergärten und sosntige verschiedene
Veranstaltungen
Weitere dienstliche / wirtschaftliche Beziehungen sind bekannt Ja Nein
Wenn Ja, als
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.
4. Umwandlung alter Friedhof in öffentliche Fläche
Nachdem viele Grabfelder wegen Beendigung der Ruhefrist frei sind, sollte der Friedhof für die
Übergangszeit bis er nicht mehr benötigt wird in einem ansehnlichen Erscheinungsbild erhalten
werden. Hierzu ist eine Überplanung der freiwerdenden Flächen notwendig.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer verlas die Antworten der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion
(s. Anlage 2).
Ratsmitglied Gröschel von der SPD-Fraktion erklärte, dass sich seine Fraktion noch keine
abschließende Meinung gebildet hat, was mit dem alten Friedhof geschehen soll. Die SPD-Fraktion
kann daher der Erteilung eines Planungsauftrages zur Umwandlung des alten Friedhofes derzeit nicht
zustimmen.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer sowie das Ratsmitglied Münzing von der CDU-Fraktion erklärten,
dass sie die Erstellung eines Plankonzeptes als notwendig erachten, um weitere Entscheidungen
treffen zu können. Stadtbürgermeister F.X. Scherrer führte weiter aus, dass die Schließung des alten
Friedhofes vor 16 Jahren beschlossen wurde. Eine Zulegung ist seither nur noch für Ehepartner
zulässig. Er befürchte, dass eine Wiedereröffnung des alten Friedhofes zur Verärgerung der Bürger
führt. Stadtbürgermeister Scherrer lehnt daher eine Wiedereröffnung des alten Friedhofes ab.
Beschluss
Der Stadtrat beschloss mit Stimmenmehrheit (14 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen) die Auftragsvergabe für
die Umgestaltung des alten Friedhofes im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
5. Asphaltierung von Gehwegen
Im Bereich der Stadt Hagenbach sind mittlerweile erhebliche Gehwegschäden festzustellen,
insbesondere in Bereichen, in denen der Belag mit Platten hergestellt wurde. Um eine schnelle und
kostengünstige Sanierung zu erreichen, wird die Herstellung eines Asphaltbetongehwegbelages
vorgeschlagen. Hierzu sollen die Gehwegplatten ggf. mit Mörtelbett zurückgebaut, der Unterbeton
aber belassen werden. Auf den gesäuberten Unterbeton soll dann eine Asphaltbetondeckschicht der
Körnung 0/8 mit Hand oder mit einem Kleinfertiger eingebaut werden.

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Mit dieser Ausbauart sollen bei niedrigen Kosten auf längere Zeit Unterhaltungsarbeiten zur
Herstellung der Verkehrssicherheit vermieden werden.
Kostenvergleich Asphaltbauweise (Sanierung) / Betonpflasterbauweise (Erneuerung) pro m²:
Beschreibung: Asphaltbauweise m²: Betonsteinpflaster m²:
Gehwegplatten entsorgen 5,50 € 5,50 €
Unterbeton säubern 1,50 € - , -
Unterbeton entsorgen - , - 5,50 €
Boden ausheben entsorgen - , - 4,50 €
Erdplanum verdichten - , - 0,50 €
Mineralbeton einbauen - , - 12,00 €
Betonsteinpflaster einbauen - , - 30,00 €
Haftkleber aufsprühen 1,50 € - , -
Asphaltbeton 0/8 einbauen 12,00 € - , - €
Berechnungsbeispiel Gehweg ~ 600 m²:
20,50 € 58,00 €
Beschreibung: Asphaltbauweise m²: Betonsteinpflaster m²:
Baustelleneinrichtung 1.500,- € 1.500,- €
600 m x 20,50 € / m² = 12.300,- €
600 m x 58,00 €/ m² = 34.800,- €
Netto Bausumme 13.800,- € 36.300,- €
19 % Mwst 2.622,- € 6.897,- €
Bemerkung:
16.422,- € 43.197,- €
Die hier vorgeschlagene Sanierung der Gehwege gilt als Unterhaltungsmaßnahme und kann nicht in
die Wiederkehrenden Beiträge „Straßenbau“ der Stadt Hagenbach eingerechnet werden, da der
Unterbau belassen und lediglich die Gehwegplatten gegen Asphalt ausgetauscht wird. Bei einer
kompletten Erneuerung des Gehweg einschließlich Unterbau, wie es bei der Herstellung eines
Betonsteinpflasterbelages erforderlich wird, müssen hingegen Wiederkehrende Beiträge erhoben
werden. Allerdings hat die Stadt auch dann den so genannten Gemeindeanteil ( 35 v.H.) selber
finanzieren.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung im Mai mit der Angelegenheit befasst. Er kam zu dem
Ergebnis, dass in dem vorgestellten Asphalteinbau anstelle von Platten ein geeignetes und

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kostengünstiges Verfahren zu Herstellung der Verkehrssicherheit gesehen wird und dieses Verfahren
grundsätzlich bei der Unterhaltung der Gehwege eingesetzt werden kann.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer zeigte Bilder von Gehwegen, für die Asphalt verwendet wurde. Er
erklärte, dass beispielsweise für die Sanierung der Gehwege in der Bienwaldstraße bei der
Asphaltbauweise Kosten von 14.000 € und bei der Betonpflasterbauweise Kosten von 36.000 €
entstehen. Stadtbürgermeister F.X. Scherrer wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass bei
der Verwendung von Asphalt, die Gehwege auf beiden Seiten der Straße saniert werden sollten, um
ein einheitliches Stadtbild zu erhalten.
Ratsmitglied Münzing von der CDU-Fraktion schlug folgende Vorgehensweise vor:
- Erstellung einer Bestandsaufnahme durch die Tiefbauabteilung, um feststellen zu können für welche
Straßenzüge eine Komplettsanierung bzw. eine Teilsanierung erforderlich ist
- Aufstellung eines 10-Jahresplanes zur Sanierung der Straßenzüge auf der Grundlage der
Bestandsaufnahme
- Beratung und Entscheidung, welcher Belag bei der Unterhaltung von Gehwegen künftig verwendet
wird
Des weiteren regte Ratsmitglied Münzing an, die Bürger über diese Entscheidungen zu informieren.
Ratsmitglied Gröschel von der SPD-Fraktion signalisierte, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der
CDU-Fraktion folgen könne. Er bat die Verwaltung die noch ausstehende Entscheidung abzuwarten
und bis dahin keinen Asphalt mehr für Gehwegssanierungen zu verwenden.
Ratsmitglied Dr. Hermann wies daraufhin, dass der Stadtrat den Grundsatzbeschluss nicht allzu lange
hinauszögern sollte, da sich die Gehwege teilweise in einem katastrophalen Zustand befinden. Ferner
gab er zu Bedenken, dass bei der Betonpflasterbauweise die Bürger über die wiederkehrenden
Beiträge zusätzlich belastet werden.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt die Tiefbauabteilung mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme, aus der
hervorgeht, welche Straßenzüge komplett saniert bzw. teilsaniert werden müssen. Im Anschluss an
die Erstellung der Bestandsaufnahme wird der Stadtrat den Grundsatzbeschluss fassen, welcher
Belag bei der Unterhaltung von Gehwegen künftig verwendet wird.
6. Namensgebung Platz Raiffeisenstraße / Friedrich-Ebert-Straße
Ratsmitglied Münzing von der CDU-Fraktion regte an für die Namensgebung des Platzes einen
Ideenwettbewerb durchzuführen.
Beschluss
Der Stadtrat Hagenbach beschloss einstimmig den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
7. Informationen über aktuelle Angelegenheiten
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte die Ratsmitglieder über folgende Angelegenheiten:
7a) Raiffeisenstraße
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte über den Stand der Ausbauarbeiten der
Raiffeisenstraße. Er erklärte, dass der Platz Raiffeisenstraße / Friedrich-Ebert-Straße aufgrund des
Untergrunds nicht wie geplant mit einem wassergebundenen Belag versehen werden kann, sondern
mit Rocca-Pflaster verlegt werden muss. Die Änderung ist für die Stadt Hagenbach kostenneutral.

7b) Blumenschmuckwettbewerb
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Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte, dass die Stadt Hagenbach als Vorbereitung für die
Teilnahme am Bundeswettbewerb „Entente Florale“ einen Blumenschmuckwettbewerb veranstaltet.
Hierzu findet am Samstag, den 09.08.2008 eine Ortsbegehung statt, um den besten Garten / Balkon /
Hof zu prämieren.
7c) Eröffnung Rentnertreff
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte über die Wiedereröffnung des Rentnertreffs. Er dankte in
diesem Zusammenhang den ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die die Sanierungsarbeiten am
Rentnertreff tatkräftig unterstützt haben.
7d) 50 Jahre DRK Hagenbach
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte, dass das DRK vom 29.08. – 31.08.2008 an der
Grillhütte in Hagenbach sein 50 jähriges Bestehen feiert.
7e) VHS-Ausstellung
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer wies daraufhin, dass die geplante VHS-Ausstellung am 15.08. –
31.08.2008 ausfällt.
7f) Säuberung des Bahngeländes
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte, dass die Bahn AG bereits mehrmals aufgefordert wurde
das Unkraut auf dem Bahngelände zu entfernen. Die Bahn AG hat auf die Schreiben bisher keine
Reaktion gezeigt.
7g) Freiwilligen-Tag der Metropolregion Rhein-Neckar
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte, dass am 20.09.2008 der Freiwilligen-Tag der
Metropolregion Rhein-Neckar stattfindet. Die Stadt Hagenbach wird an diesem Tag teilnehmen und
hierzu noch entsprechende Ideen sammeln.
7h) Verabschiedung Mitarbeiter Eugen Götz
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer informierte, dass die Stadt Hagenbach ihren langjährigen
Bauhofmitarbeiter Eugen Götz nun in die Altersteilzeit verabschiedet. Er bedankte sich bei Herrn Götz
für die gute Zusammenarbeit und überreichte ihm ein Präsent.
8. Einwohnerfragen
Eine Einwohnerin regte an, dass der Belag für die Sanierung der Gehwege für das gesamte
Dorfgebiet einheitlich gewählt werden sollte.
Eine Einwohnerin beschwerte sich, dass die im Bebauungsplan Nord III festgesetzte Höhe der
Einfriedungen bei vielen Grundstücken nicht eingehalten wurde.
9. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Ratsmitglied Pech fragte nach, wie der Sachstand bezüglich des eingefriedeten Weges hinter den
Grundstücken Erzbergerstraße 2a-d ist. Stadtbürgermeister F.X. Scherrer erklärte, dass der
Sachstand in der nächsten Ratssitzung bekannt gegeben wird.

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Ratsmitglied Winter wollte wissen, ob seine Anregung neben der Grillhütte eine Bühne zu errichten
bereits von der Verwaltung überprüft wurde. Stadtbürgmeister F.X. Scherrer gab daraufhin zur
Antwort, dass die Angelegenheit in der nächste Ratssitzung beraten wird.
Ferner wies das Ratsmitglied Winter daraufhin, dass sich der Radweg nach Wörth in einem sehr
schlechten Zustand befindet. Ratsmitglied Reinecke fügte hinzu, dass bei einer Sanierung der
Radweg angehoben werden sollte, da Radfahrer nachts von den Scheinwerfer der Pkws geblendet
werden.
Ratsmitglied Dr. Hermann erklärte, dass auf einem unbebauten Grundstück an der Habsburgerallee
Pkws abgestellt werden. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Nutzung auf dem Grundstück
zulässig ist.
Ratsmitglied Vesper wies daraufhin, dass die Parksituation an der Kreuzung Kehlstraße / Vogteistraße
nicht tragbar ist. Stadtbürgmeister F.X. Scherrer erklärte, dass die Verkehrssituation durch
entsprechende Straßenschilder entschärft wird.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer schloss um 20.35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und
verabschiedete die Zuhörer.
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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Melanie Kantz Stadtbürgermeister F.X. Scherrer