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Inhaltsverzeichnis 1 Motivation und Problemaufriss 2 2 Begriffe 3 3 Leistungs-Ausschlüsse als technische Effizienzreserve? 6 4 Leistungs-Ausschlüsse als Instrument zur Gestaltung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung 6 5 Exkurs: Ist Rationierung in Deutschland »gesamtwirtschaftlich notwendig«? 8 6 Die Realität der Festlegung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland 9 7 Mehr Wettbewerb als Instrument zur Aufdeckung von Effizienzreserven und Entdeckungsverfahren für neue Leistungen 11 8 Fazit 13 Literatur 13 1 Motivation und Problemaufriss Ausgangspunkt dieses Beitrags ist kein theoretisches Problem, sondern ein konkreter (politischer) Anlass: Im Frühjahr 2001 wurde im Berliner Bundeskanzleramt auf der »Arbeitsebene«, die politische Entscheidungen vorbereitet, offenbar ernsthaft darüber nachgedacht, den Leistungskatalog der GKV deutlich zu verkleinern, das heißt, dass es neben »Pflichtleistungen« (für lebensnotwendige Behandlungen) noch »Wahlleistungen« (zum Beispiel Akupunktur, Massagen usw.) gäbe, für die eine private Zusatzversicherung abgeschlossen werden müsste. Damit soll eine spürbare Entlastung des Beitragssatzes, der von Versicherten und ihren Arbeitgebern gemeinsam gezahlt wird, erreicht werden. In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, hieß es, dass eine notwendige Kostenentlastung »nicht erreicht werden kann, wenn nur Bagatell-Leistungen und medizinisch nicht notwendige Leistungen ausgesteuert werden«. Wenn Versicherte zum Beispiel auch Hilfsmittel wie Krücken oder Krankengymnastik selbst bezahlen müssten bzw. dafür eine risikoäquivalente Zusatzversicherung abschlössen, könnte durch diese »Leistungs-Ausschlüsse« der Beitragssatz um bis zu zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Gert G. Wagner (2003): Zur Entwicklung des Leistungskatalogs eines gesetzlich regulierten Krankenversicherungssystems Hallesche Beiträge zu den Gesundheits- und Pflegewissenschaften, 2. Jahrgang, Heft 5 Seite 2
Damit würde die Bundesregierung die Lohn»neben«kosten schlagartig senken können – dies war vermutlich auch das eigentliche Ziel des Vorschlags, auf das aber hier nur in einem Exkurs (Abschnitt 5) eingegangen werden wird. Interessanter ist, dass das Arbeitspapier aus dem Kanzleramt nach seiner Veröffentlichung heftig kritisiert wurde und es hat deswegen nie die politische Entscheidungsebene erreicht. Aber die Diskussion um »Leistungs-Ausschlüsse« ist damit keineswegs beendet. Mit der »Umfinanzierung« von Leistungen, die im Sommer 2003 sowohl im von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesundheitsmodernisierungsgesetzes wie in den Vorschlägen der von der CDU eingesetzen »Herzog-Kommission« vorgesehen sind, ist die Debatte sogar aktueller denn je. Zwar wollen weder Bundesgesundheitsministerin Schmidt noch der Bundeskanzler Ausschlüsse von medizinischen Leistungen 1 , aber selbst in ihrer eigenen Partei sind auch andere Stimmen zu hören. 2 In einer Expertenbefragung hat Korczak (2002, S. 10) ermittelt, dass »zahlreiche Multiplikatoren« damit rechnen, dass es in Deutschland zu einer gesetzlichen »Basisversorgung«, die allen zusteht, kommt, die Leistungs-Ausschlüsse impliziert. 3 Die folgende Analyse beginnt mit der Diskussion des Begriffes »Leistungs-Ausschluss«, da es keineswegs offensichtlich ist, was unter einem derartigen Ausschluß zu verstehen ist. In diesem Beitrag wird unter diesem Begriff der Ausschluss einer medizinisch wirksamen Maßnahme verstanden. Es wird gezeigt, dass es wichtig ist, zwei Situationen zu unterscheiden: einerseits der Ausschluss von Leistungen, die bereits im Leistungskatalog sind, und andererseits der Ausschluss von neuartigen Leistungen, die (noch) nicht im Leistungskatalog sind. Aufbauend auf dem von Wambach (2002) vorgeschlagenen Kriterium »In eine Basisversicherung gehören die Leistungen, die eine Gesellschaft Unversicherten nicht verweigern würde« wird ein pragmatischer Weg gezeigt, wie mit Hilfe eines geeignet regulierten Krankenversicherungswettbewerbs nicht nur Effizienzreserven ausschöpft, sondern auch den Leistungskatalog einer gesetzlich bestimmten Versicherung fortentwickelt werden kann. Den folgenden Überlegungen liegt kein geschlossenes theoretisches Modell zugrunde. Dies ist bei Reformdiskussionen im komplexen Bereich des Gesundheitswesens allerdings nicht ungewöhnlich (vgl. zum Beispiel Zweifel 2000). 2 Begriffe Es wird sich als nützlich erweisen an die Definition einiger Basis-Begriffe in der Volkswirtschaftslehre zu erinnern: • Effektivität ist die zielgerechte Erbringung einer Leistung. 1 Vgl. zum Beispiel »GKV-Katalog soll nicht aufgespalten werden«, in: Ärzte Zeitung, Jg. 21, 2002, S. 1 2 Insbesondere der Rheinland-Pfälzische Sozialminister Florian Gerster hat sich – bevor er die Leitung der Bundesanstalt für Arbeit übernahm – mehrfach in diese Richtung geäußert (vgl. zuletzt Gerster 2002, Abschnitt Primärprävention – Gesundheit erhalten). 3 Befragt wurden 105 Experten, die als Multiplikatoren identifiziert wurden. Gert G. Wagner (2003): Zur Entwicklung des Leistungskatalogs eines gesetzlich regulierten Krankenversicherungssystems Hallesche Beiträge zu den Gesundheits- und Pflegewissenschaften, 2. Jahrgang, Heft 5 Seite 3
Seite 1 und 2: ✤ ✣ Hallesche Beiträge zu den
Seite 3: Abstract In this paper, it is shown
Seite 7 und 8: Man kann Leistungs-Ausschlüsse auc
Seite 9 und 10: Raten des Wirtschaftswachstums oder
Seite 11 und 12: zu stabilisieren, stehen andere Mit
Seite 13 und 14: auch Prävention (diagnostisch und
Seite 15 und 16: auf anerkannt medizinisch notwendig
Seite 17: • Pimpertz, J. (2002), Leitlinien

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