NDR 31 - DGB Nord

NDR 31.08.05
Proteste
Lehrer und Polizisten demonstrieren in
Kiel gegen Sparpläne
Rund 3.000 Polizisten, Lehrer und andere Beamte haben am Mittwoch in der Kieler
Innenstadt demonstriert. Der Protest der Staatsdiener, zu dem mehrere Gewerkschaften
aufgerufen hatten, richtete sich gegen die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung.
Protest vor der ersten Haushaltslesung
Einen Tag vor der ersten Lesung des Haushalts 2006 im Kieler Landtag versuchten die
Beamten mit der Demonstration, noch Einfluss auf die Beschlüsse zu nehmen. 140 Millionen
Euro will die Regierung im kommenden Jahr einsparen. Davon soll auch die Verwaltung
betroffen sein. Konkret kritisierten die Demonstranten das Vorhaben, die Wochenarbeitszeit
von Beamten von 40 auf 41 Wochenstunden anzuheben. Polizisten erwartet zudem nach
Angaben der Gewerkschaft der Polizei eine Beförderungssperre und eine Beteiligung an der
Finanzierung ihrer Krankenversorgung. "Immer müssen wir Opfer bringen, um die Finanzen
zu sanieren" war nach Informationen der NDR 1 Welle Nord der Tenor der Demonstration.
Innenminister Stegner ohne Verständnis für die Kritik
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner bezeichnete den Protest als "nicht
gerechtfertigt". Den wenigsten Bürgern sei bekannt, dass Polizeibeamte bislang keine
Beiträge für eine Krankenkasse zahlen müssten, eine geringfügige Eigenbeteiligung sei daher
maßvoll und solidarisch, so der SPD-Politiker. Die Landesregierung mute ihnen nichts zu,
was nicht auch Arbeitnehmer und Rentner zu tragen hätten.

Flensburger Tageblatt
Demo gegen Kieler „Gutsherren-Politik“
Enttäuschung über die große Koalition. Der Sparkurs trieb gestern Landesbedienstete auf die Straße.
Die Regierung mahnt zur Mäßigung.
Mehr als 2500 Polizeibeamte, Lehrer, Klinikbedienstete und Feuerwehrleute haben gestern in Kiel
gegen die Sparpläne der Regierung demonstriert. Vertreter von Gewerkschaften lasteten der schwarzroten
Koalition eine „Politik nach Gutsherrenart“ an. Die Regierung wolle „mehr Leistungen ohne
Gegenleistungen“ von den Beamten im öffentlichen Dienst. „Das ist organisierter Betrug“, sagte der
Chef des DGB-Nord, Peter Deutschland, auf einer Kundgebung in der Innenstadt.
140 Millionen Euro will die Regierung im 8,2-Milliarden-Euro-Etat für 2006 einsparen, der ab heute im
Landtag beraten wird. Für die 42 000 Beamten im Landesdienst steigt die Arbeitszeit ab 1. August um
eine auf 41 Stunden. Lehrer sollen 30 Minuten wöchentlich mehr Unterricht erteilen. Rechnerisch
entspricht dies 300 Planstellen. Ausgenommen sind die Hauptschulen.
Polizeibeamte werden zusätzlich erstmals an den Kosten ihrer Heilfürsorge beteiligt. Der Eigenanteil
soll 1,4 Prozent betragen. Das macht bei einem Polizeihauptmeister im Durchschnitt 32 Euro weniger
in der Kasse. „Das ist schlichte Enteignung“, wetterte DGB-Chef Deutschland. Massive Kritik gab es
auch von der Gewerkschaft der Polizei und der Lehrergewerkschaft GEW. Wer Bildungspolitik stärken
wolle und im ersten Schritt die Arbeitszeit verlängere „ist auf dem Holzweg“, sagte der GEW-
Landeschef Kai Niemann. „Die Motivation wird in den Keller getrieben.“
Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies die Proteste in einer schriftlichen Erklärung als nicht
gerechtfertigt zurück. Gewerkschaften sollten bei ihren Forderungen „Augenmaß behalten“, sagte
Stegner im Blick auf die Arbeitsplatzsicherheit öffentlich Bediensteter. Die Eigenbeteiligung an der
Heilfürsorge sei maßvoll und gerecht. Gleichzeitig stellte Stegner den Polizeibeamten „bessere
Aufstiegschancen“ in Aussicht.
Die FDP-Landtagsfraktion erinnerte vor allem die Union an ihre Wahlversprechen für die
Landespolizei. Es seien neue Stellen und eine Auflösung des Beförderungsstaus versprochen
worden. In der heute beginnenden Landtagssitzung will Fraktionschef Wolfgang Kubicki der CDU
„Gelegenheit geben, unserem Antrag für eine moderne Polizei zuzustimmen“.
Hamburger Abendblatt
Beamtenprotest gegen Mehrarbeit
Sparpolitik: "Heißer Herbst" für Kieler Koalition. 2000 gingen gegen Stellenabbau, 41-Stunden-Woche
und Beförderungssperre auf die Straße.

Kiel -
Mehr als 2000 Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute haben gestern in Kiel gegen die Sparpolitik der
Landesregierung protestiert und damit den "heißen Herbst" für Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) eingeläutet. "Sorgen wir dafür, daß Carstensen der Spaß am Regieren vergeht",
rief GEW-Landeschef Kai Niemann den Landesbeamten zu. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft,
Oliver Malchow, nahm die gesamte CDU/SPD-Regierung aufs Korn: "Wir sind keine Lämmer und die
nicht unsere Metzger."
Sauer sind viele Beamte, weil die große Koalition den seit Jahren eingeschlagenen Sparkurs beim
Personal deutlich verschärft. So soll 2006 die 41-Stunden-Woche für Beamte eingeführt werden.
Hinzu kommen Stellenabbau, Beförderungssperre und für Polizisten eine Eigenbeteiligung bei der
Heilfürsorge von im Schnitt 30 Euro. "Wir sollen mehr arbeiten und weniger Geld bekommen", sagte
Malchow. DGB-Nord-Chef Peter Deutschland formulierte es gröber. Er warf der Regierung "Betrug"
vor.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte zuvor versucht, die aufgebrachten Polizisten zu beruhigen. Er
werde demnächst ein Konzept vorlegen, das zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten vorsehe.
Ansonsten blieb Stegner hart: Die Proteste seien nicht gerechtfertigt, die Einschnitte unvermeidlich.
"Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamten, daß die Einsicht in die Notwendigkeit von
Veränderungen vorhanden ist."
Die Gewerkschaften brachten zwar etwas mehr Beamte als erwartet auf die Straße, ein
Massenprotest war es aber nicht. Im Landesdienst arbeiten mehr als 24 000 Lehrer und knapp 7000
Polizisten.
Der Streit um das Sparprogramm geht heute im Landtag weiter. Auf der Tagesordnung steht die erste
Lesung des Haushalts 2006, der Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Morgen folgt die
nächste Demo. Dann wollen Bio-Bauern gegen Kürzungen protestieren.
KN
Erste Großdemo gegen die große
Koalition
Kiel – Der Sparpläne der Landesregierung stoßen im öffentlichen Dienst auf erbitterten Widerstand.
Rund 2500 Beamte – vorwiegend Polizisten und Lehrer – protestierten gestern in Kiel gegen
drohende Einschnitte und bescherten der großen Koalition ihre erste Großdemo. Die Erhöhung der
Arbeitszeit auf 41 Stunden sowie die Beteiligung an der Heilfürsorge sollen den Haushalt entlasten,
der heute im Landtag eingebracht wird.
Die Polizei ging in eigener Sache auf die Straße. Foto aug

Gelbe Karte für Schwarz-Rot
Polizisten und Lehrer machen Front – Erste Großdemo gegen Sparpläne der Landesregierung
Von Bodo Stade
Kiel – Der großen Koalition bläst der Wind ins Gesicht. Einen Tag vor den Haushaltsberatungen
kamen gestern rund 2500 Landesdiener zur ersten Großdemo gegen die Sparpläne der
Landesregierung zusammen – der Protest war lautstark, der Erfolg ist jedoch fraglich.
„Betrug“, „Diebstahl“, „Sozialraub“ – die Polizisten und Lehrer, die mit weiteren Beamten und
Angestellten Seite an Seite durch die Kieler Innenstadt zogen, sparten nicht mit harter Kritik. Was sie
in Rage brachte: Angesichts des maroden Hauhalts soll der Großteil der rund 42 000 Landesbeamten
ab August 2006 eine Stunde wöchentlich länger arbeiten. Für die Lehrer bedeutet das eine halbe
Stunde länger Unterricht. Ausgenommen sind nur die Hauptschullehrer. Auch die Polizei soll ihren
Beitrag leisten und sich künftig an der bisher freien Heilfürsorge beteiligen – und zwar mit 1,4 Prozent
des Bruttolohns.
„Wir sollen mehr arbeiten und weniger Geld bekommen. Aber wir sind nicht die Lämmer und die nicht
unsere Metzger“, entrüstete sich Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei, die gemeinsam mit
dem DGB, ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zur Demo gerufen hatte.
Malchow und seine Kollegen zürnten besonders mit Innenminister Ralf Stegner, der bereits vor der
Demo klar gemacht hatte, dass er die Proteste „für nicht gerechtfertigt hält“. Auch die Polizeibeamten
müssten „einen Beitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes leisten“, argumentierte der Minister
eisern. Malchow hielt auf der Kundgebung dagegen: „Wir sind nicht nur Teil eines Lohnkostenbudgets.
Wir bringen Leistung.“
Die anderen Redner hieben in dieselbe Kerbe: „Wer Bildungspolitik zu seinem Schwerpunkt machen
will und dann als erstes die Arbeitszeit verlängert, ist auf dem Holzweg“, rief GEWVorsitzender Kai
Niemann. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen empfahl er: „Sorgen Sie nicht nur dafür, dass
Ihnen das Regieren Spaß macht, sondern auch, dass den Lehrern der Spaß nicht vergeht.“
Rückendeckung gab es natürlich vom Landeschef des DGB-Nord, Peter Deutschland: „Die
Landesregierung handelt maßlos, wenn sie zum dritten Mal die Arbeitszeit erhöht.“ Und: Es sei
geradezu eine „Frechheit, dass die Lehrer die versprochenen Verbesserungen in der Schulpolitik jetzt
selbst erarbeiten sollen.“
Nicht wenig hart ging Rüdiger Paulsen von ver.di mit der großen Koalition ins Gericht. Er wandte sich
besonders an die Mitarbeiter des Uni-Klinikums, die aus Sorge vor einer Teilprivatisierung an der
Demo teilnahmen. „Das ist Diebstahl am Volk und wäre der Anfang vom Ende des Uni-Klinikums“
warnte der Gewerkschafter.

„Die Mehrarbeit ist der falsche Schritt“, sagt Henning Köster, Beamter aus Neumünster. Er glaubt:
„Das ist nur der Einstieg, um jetzt auch die Arbeitszeit für die Angestellten zu verlängern.
„Man kann die Arbeitszeit nicht unendlich erhöhen“, findet Maren Schramm, Realschullehrerin aus
Uetersen. „Die Kraft ist irgendwann zu Ende und das geht dann zu Lasten der Schüler.“

Marsch durch die Kieler Innenstadt: Rund 2500 Polizisten, Lehrer sowie weitere Beamte protestierten
gestern Nachmittag mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen die geplanten Einschnitte. „Es wurde Zeit,
dass wir wieder auf die Straße gehen“, sagte Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei. Nach
der Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz statteten die Demonstranten noch den Parteizentralen
von CDU und SPD einen Besuch ab, um eine Resolution zu überreichen. Fotos aug
„Mich ärgert, wie mit uns umgesprungen wird“, erklärt Thomas Bargholz, Oberkommissar aus
Ahrensbök. „Ohne Rücksprache werden die Einschnitte einfach beschlossen und verkündet.
Lübecker Nachrichten
Polizisten und Lehrer auf den
Barrikaden
KIEL – In der Landeshauptstadt sind gestern 2500 Polizeibeamte und Lehrer auf die Straße
gegangen. Sie protestierten gegen die geplante Mehrarbeit. „Die Beamten werden nach Gutsherrenart
missbraucht“, warf DGBLandesbezirksvorsitzender Peter Deutschland der schwarz-roten
Landesregierung vor. Anlass für die Proteste sind die Pläne der großen Koalition, die
Wochenarbeitszeit der Landesbeamten ab August nächsten Jahres um eine Stunde auf 41 Stunden
erhöhen. Für Lehrer ist eine halbe Stunde mehr Unterricht vorgesehen. Dadurch soll der
Landeshaushalt entlastet werden. „Das Maß ist voll“, verkündete Kai Niemann von der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW). jup
Lauter Beamten-Protest gegen Kieler
Sparpläne
Polizisten und Lehrer haben die Landesregierung gehörig ausgepfiffen. Sie wehren sich gegen
die geplante Mehrarbeit. Im Visier: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
VON JULIA PAULAT
Der Protest schallt aus Hunderten von Trillerpfeifen durch die Kieler Innenstadt. „Unsere
Arbeitsbedingungen sind seit Jahren Stück für Stück schlechter geworden“, sagt Dirk Pohlmeyer von
der Kripo in Ratzeburg. „Wir wollen deutlich machen, dass uns der Kurs nicht schmeckt.“ Aus allen
Teilen Schleswig-Holsteins sind sie angerückt – 2500 Landesbeamte, vor allem Lehrer und Polizisten
machen gegen den Sparkurs der schwarz-roten Landesregierung mobil.

Die Enttäuschung über Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist groß. „PHC will unser
letztes Hemd“ ist auf einem T-Shirt zu lesen. „Aufgrund der Wahlversprechen habe ich etwas anderes
erwartet“, bekennt der Kieler Polizist Karl-Hermann Bruhn freimütig. Seit Jahren würden immer wieder
berufliche Perspektiven versprochen – und nicht erfüllt. „Die Kollegen sind demotiviert“, berichtet
Detlef Hardt, Lübecker Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Sie fühlen sich im Stich
gelassen.“
Den Beamten steht nach 1999 und 2002 nun die dritte Arbeitszeitverlängerung bevor. „Wer mehr
Arbeit verlangt, ohne dafür mehr zu zahlen, handelt wie ein Dieb“, prangert
DGB-Landesbezirksvorsitzender Peter Deutschland an. „Die Spirale der Zumutungen dreht sich höher
und höher.“ Da müsse sich die Landesregierung nicht wundern, wenn sie Loyalität verliere. Die
Polizisten sollen sich künftig an ihrer Krankenversorgung, der Heilfürsorge, beteiligen. Geplant ist ein
Eigenanteil in Höhe von 1,4 Prozent des Grundgehaltes. Dazu soll es einen Beförderungsstopp
geben.
„Das ist frustrierend“, sagt Polizeiobermeister Jan Burmester aus Lübeck. Nach 1996 hätte er im Jahr
2012 zum zweiten Mal befördert werden sollen. „Wann das nun kommt, steht in den Sternen“, meint
der 40-Jährige. „Das Land wird wortbrüchig – immer wieder.“
Auch die Lehrer sind tief enttäuscht. Während sich Carstensen beim Fußballspiel und beim Heavy-
Metal-Konzert amüsiere, sei den Beschäftigten „das Lachen längst vergangen“, berichtet Kai
Niemann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). In den Schulen
würden durch die Arbeitszeitverlängerung letztlich 330 neue Planstellen verhindert. „Wir brauchen
aber nicht mehr Arbeitslose, sondern junge Lehrer“, so der drängende Appell des GEW-Vorsitzenden.
„Unsere Arbeitsbedingungen dürfen sich nicht noch weiter verschlechtern“, fordert Kai Swane,
Förderschullehrer in Kiel. Mit den Jahren seien immer mehr Aufgaben hinzugekommen:
Vergleichsarbeiten müssten geschrieben, Lernpläne erarbeitet und Schulprogramme entwickelt
werden. „Lehrer sind keine Packesel, denen man immer mehr aufbürden darf. Sonst werden sie
irgendwann bockig und nichts geht mehr“, warnt Niemann.
Die FDP stellte sich gestern an die Seite der Demonstranten. Die Polizeibeamten seien zu recht von
der Landesregierung enttäuscht, erklärte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wer wie die CDU vor der
Wahl Konzepte zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn, zum Abbau des Beförderungsstaus und
zum Aufbau von mehr Personal verspricht und dann nach der Wahl die Heilfürsorge kürzt und längere
Arbeitszeiten verordnet, ist selbst schuld, wenn schon bald die Beamten auf der Straße protestieren.“
Innenminister Ralf Stegner (SPD) indes zeigt kein Verständnis für die Aktion der Polizei. Die
Einschnitte seien unvermeidlich, die Proteste nicht gerechtfertigt, meint er. „Die Landesregierung
mutet Polizeibeamten nichts zu, was nicht auch Arbeitnehmer und Rentner und andere Beamte an
Solidarlasten zu tragen hätten“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Innenministeriums.
Stegners Blickwinkel sei „sehr eingeschränkt“, kontert GdP-Landesvorsitzender Oliver Malchow. Die
Gewerkschaft will weiter protestieren. „Für uns gibt es kein Zurück mehr“, sagt Hardt.

Mit markigen Sprüchen und lautem Pfeifen machten gestern Polizisten und Lehrer ihrem Unmut Luft.
2500 Landesbeamte forderten die schwarz-rote Landesregierung auf, die geplante
Arbeitszeitverlängerung zurückzunehmen. Dabei gehe es um „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“,
warnte Oliver Malchow, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Stimmung unter
den Kollegen wird mit frustriert bis gereizt beschrieben. Seit Jahren habe man Beiträge für den
maroden Haushalt geleistet. Nun dürfe es keine Sonderopfer mehr geben, lautet die Forderung der
Landesbeamten. Das Maß sei voll.
Heinz Klinke (79), Ex-Rektor aus Kiel: „Schon wieder sollen die Lehrer Kosten tragen, wenn das Land
im Minus ist.“

Dirk Pohlmeyer (39), Kripo Ratzeburg: „Seit ich bei der Polizei bin, haben sich die Arbeitsbedingungen
verschlechtert.“
Marion Obst (33), Ausbilderin in Eutin: „Ich fürchte um meinen Arbeitsplatz, da wir weniger Azubis
bekommen sollen.“

Renate Schmidt-Thiele (53), Grund- und Hauptschullehrerin: „Es ist nicht einzusehen, dass wir länger
arbeiten sollen.“
Dierk Dürbrook (46) von der Wasserschutzpolizei in Travemünde: „Wir sind immer die ersten, die
geschröpft werden.“
Kai Swane (50), Förderschullehrer: „Wir haben immer mehr zusätzliche Aufgaben bekommen. Jetzt
muss Schluss sein.“