Ausgabe 2012-01 - Freie Wähler Bubenreuth

Liebe Leser,
auch unsere Gemeinde kommt in die Jahre, so
dass eine gewisse „Runderneuerung“ der
Straßen und Abwasserkanäle notwendig ist.
Mit der Sanierung der Rathsberger Steige ist
nun die Diskussion um die Kostenbeteiligung
der Bürger an dem Ausbau neu entfacht.
Grundlage der Kostenerhebung ist die
Straßenausbausatzung, die der Gemeinderat
2005 – gegen die Stimmen der Freien
Wähler - wieder eingeführt hat.
Unsere Argumente von damals – nachlesbar in
den Erlanger Nachrichten und im Freien
Wähler 1/2005 – sind die gleichen wie heute:
Die Verteilung der Kosten nur auf die
Anwohner ist unsozial, da alle Bürger die
Straßen nutzen. Auch können Kosten von EUR
10.000 und mehr insbesondere Rentner und
junge Familien in finanzielle Schwierigkeiten
bringen.
Inhalt
� Straßenausbausatzung
Was kommt auf den Bürger zu?
� Petition der Freien Wähler
Das wollen wir ändern
� Unterschriftenblatt zur Petition
� Welt online vom 4.4.12
Berlin steigt aus
� Finanzierung der Straßen ohne STRABS
Beteiligung aller Bürger
� „Stille Post“ in Bubenreuth
� Veranstaltungen
� Impressum
Auch CSU und SPD sehen einen Korrekturbedarf,
weil die finanziellen Auswirkungen 2005
nicht voll überblickt wurden (EN vom 3.2.12).
Die Freien Wähler haben daher in der Gemeinderatssitzung
am 31.01.12 einen Dringlichkeitsantrag
gestellt, die Satzung wieder
abzuschaffen, dabei aber die bisher geleisteten
Zahlungen für die Birkenallee/Marienplatz
zurückzuerstatten.
Ausgabe 1 / 2012
Wir müssen an dieser Stelle aber auch klarstellen:
Wir wollen keine neuen Schulden aufnehmen,
die Bürger müssen am Ausbau beteiligt
werden.
Wie Sie in den EN lesen konnten, wurde unser
Antrag von der Mehrheit des Gemeinderats
abgelehnt.
Natürlich werden wir uns (den sicher bald
folgenden) Anträgen der anderen Parteien zum
Thema Straßenausbausatzung nicht verschließen.
Wir befürchten aber, dass ein
„Flicken“ an dieser Satzung nicht verhindert,
dass bei einer vielleicht in 3 Jahren fälligen
Sanierung der Dompfaffstr., also einer
Anliegerstraße, die Diskussion erneut
aufflammt, weil wir uns wegen der noch
höheren Umlagebeiträge wieder mit
Härtefällen auseinandersetzen müssen.
Um jetzt „Nägel mit Köpfen“ zu machen,
haben wir uns deshalb mit einer Petition an
den Bayerischen Landtag gewandt, die
Anwendung der Ausbausatzung von einer
Muss- in eine Kann-Bestimmung zu ändern.
Dies ist nicht aussichtslos, bedenken Sie, wie
viel Gesetze in letzter Zeit geändert wurden,
z.B. das Urteil zur Pendlerpauschale.
Übrigens berichtet die Welt Online in der Ausgabe
vom 04.03.12, dass das Land Berlin
gerade die Abschaffung dieser eingeführten
Satzung vorbereitet.
Mit Ihrer Unterschrift können Sie zum Erfolg
unserer Petition beitragen.
Wolfgang Meyer

Straßenausbausatzung:
Was kommt auf den Bürger zu?
So sperrig wie das Wort „Straßenausbaubeitragssatzung“
(STRABS) so gestaltet sich auch
die Berechnung der Beiträge für den einzelnen
Bürger. Ein einfaches Rechenbeispiel soll
Ihnen aber an dieser Stelle zeigen, mit welchen
Größenordungen zu rechnen ist.
Im Grundsatz werden von den Gesamtkosten
für den Straßenbau zunächst die Kosten für
Wasser, Kanal und Versorgungsleitungen abgezogen.
Je nach „Bedeutung“ der Straße für
den Ort trägt die Gemeinde für den verbleibenden
Anteil zwischen 20% bei einer reinen
Anliegerstaße und 70% bei einer Hauptverkehrsstraße.
Der Rest wird auf die Grundstücke
umgelegt. Dabei spielt es noch eine Rolle,
wie viel Geschosse das Haus auf dem Grundstück
hat: Bei einem ebenerdigen Haus (EG)
mit einem Keller wird die reine Grundstücksfläche
herangezogen, bei einem Dachgeschoss
(EG+DG) wird die Fläche mit 1,3 und
bei einem weiteren Obergeschoss
(EG+OG+DG) mit 1,6 multipliziert.
Beispiel Hauptverkehrsstraße:
Kosten Fahrbahn: EUR 750.000
Anteil Anwohner (30%): EUR 225.000
Kosten Gehwege: EUR 520.000
Anteil Anwohner (55%): EUR 286.000
Zu verteilen auf Anwohner: EUR 511.000
Abrechnungsfläche: 127.750 m 2
Preis je m 2 : EUR 4,00
Grundstück 500 m 2 bebaut mit EG+DG:
500 * 1,3 * EUR 4,00 = EUR 2.600.
Grundstück 1000 m 2 bebaut mit EG+OG+DG:
1000 * 1,6 * EUR 4,00 = EUR 6.400
Wäre die Straße eine Anliegerstraße müssten
die Anwohner jetzt 80% der Fahrbahn- und
Gehwegkosten tragen, in unserem Beispiel
also EUR 1.016.000. Der Preis je m 2 erhöht
sich bei diesem Betrag auf ca. EUR 8,00.
Damit ergibt sich folgende Situation:
Grundstück 500 m 2 bebaut mit EG+DG:
500 * 1,3 * EUR 8,00 = EUR 5.200.
Grundstück 1000 m 2 bebaut EG+OG+DG:
1000 * 1,6 * EUR 8,00 = EUR 12.800.
Zum Schluss noch der Hinweis, dass es sich
hier nicht um Extrembeispiele handelt, sondern
um Werte im „Mittelfeld“. Generell gilt: je „dünner“
eine Straße besiedelt ist, desto höher ist
die Beteiligung. Dabei können auch Beteiligungen
über EUR 30.000 gefordert werden.
Petition der FW Bubenreuth:
Das wollen wir ändern
"Alle Bewohner Bayerns haben das Recht,
sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an
die zuständigen Behörden oder an den Landtag
zu wenden"
(Artikel 115 Absatz 1 Bayerische Verfassung).
Entsprechend diesem demokratischen Recht
haben sich die 4 Gemeinderäte Heinz Reiss,
Petra Kipping, Annemarie Paulus und Wolfgang
Seuberth an den bayerischen Landtag
gewandt, um die Anwendung der Ausbausatzung
in eine Kann-Bestimmung zu ändern.
Als Begründung werden u.a. folgende Punkte
aufgeführt.
• Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz,
dass viele Gemeinden in Bayern,
die nicht in Finanznot sind, diese Satzung
nicht eingeführt haben.
• Oft werden Straßen durch Kanalbau oder
Bau- bzw. Fernkraftverkehr vorzeitig sanierungsbedürftig,
trotzdem muss der Anwohner
zahlen.
• Die Anwendung einer STRABS ist unsozial.
Sie führt zu sozialen Härten, da in
Einzelfällen fünfstellige Beträge fällig werden,
die im Privathaushalt nicht eingeplant
wurden.
• Der Verwaltungsaufwand für die umständlichen
Berechnungen ist hoch. In kleineren
Gemeinden „frisst“ der Personalaufwand
einen Großteil der vom Bürger kassierten
Beiträge (wie z.B. bei der Praxisgebühr
beim Arztbesuch)
• Es liegt das Dilemma vor, dass viele Gemeinden
ihre Satzungen verschieden auslegen,
z.B. ist der Bürger bei einer reinen
Sanierung nicht zu beteiligen, sondern nur
bei einer Verbesserung.
Politisch verursachte Finanznöte sind nicht
vom Bürger zu verantworten. Die STRABS ist
kein Allheilmittel, sondern regt zunächst und
gerade auch in Koppelung mit den Bedarfszuweisungen
wieder dazu an, Gelder, die gar
nicht da sind, unnötig zu verschwenden und
Kredite für unsere Nachkommen aufzunehmen,
anstatt langfristig solide Finanzpolitik zu
betreiben!
Wir hoffen, mit unserer Petition den bayerischen
Gemeinden zu mehr Freiraum zu verhelfen,
um so Finanzierungen nach unserem
Modell realisieren zu können.

Petition der Fraktion der Freien Wähler Bubenreuth vom 14.02.12 „Kommunales Abgabengesetz - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“
Die Unterzeichner unterstützen die Petition der FW Bubenreuth und bitten den nachfolgenden Forderungen stattzugeben:
1. Die Soll-Bestimmung in Artikel 5 Kommunales Abgabengesetz bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln.
2. Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht mehr Voraussetzung für den Bezug von Bedarfszuweisungen.
3. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist anzustreben.
Begründung:
Die im KAG, Art. 5 geforderte Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht! Nicht alle Bürger/innen werden herangezogen, sondern stets nur ein kleiner Teil, nämlich nur die an einer Maßnahme
anliegenden Grundstückseigentümer. Es werden nicht alle Bürger/innen gleichzeitig zu Beitragsschuldnern gemacht. Viele Gemeinden in Bayern haben diese Satzung nicht eingeführt. Andere dagegen
haben sie, wenden sie aber nicht an oder legen den Straßenausbau anders aus. Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial. Sie führt in vielen Fällen zu sozialen Härten, da
in Einzelfällen fünfstellige Beträge fällig werden. Die Bürger/innen haben i.d.R. kein Mitsprache- geschweige denn ein paritätisches Mitbestimmungsrecht im Gemeinderat, obwohl über ihre privaten
Gelder verfügt wird! Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum einer Kommune.
Durch meine Unterschrift bestätige ich, dass ich die Petition der FW vom 14.2.12 auch im vollen Wortlaut gelesen habe.
Unterschriftenliste - Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und andere EU-Bürger ab 18 Jahren.
Vorname Name Straße PLZ Ort Geburtsdatum Unterschrift Anm. Behörde
Unterschriftenlisten bitte bis 15.04.12 zurück geben an Wolfgang Seuberth Hochreuth 10, Annemarie Paulus Hauptstr. 3 oder Heinz Reiß Birkenallee 28a, Bubenreuth

Abdruck aus „Welt Online“ vom 04.03.12
Berlin steigt aus
Das umstrittene Gesetz, das die Berliner Hausbesitzer
verpflichtet, den Straßenausbau mitzufinanzieren,
wird abgeschafft. Nach Informationen
der "Welt" will der rot-schwarze Senat das
Straßenausbaubeitragsgesetz aufheben.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
hat einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.
Damit kommt der Senat einer zentralen Forderung
der Berliner CDU aus den Koalitionsverhandlungen
nach. Für die Berliner, die schon
Beiträge gezahlt haben, soll es eine Rückzahlung
geben. Senator Müller rechnet mit einer
Gesamtsumme von 624.000 Euro, die Anrainer
nun zurückerhalten werden.
Der rot-rote Vorgängersenat hatte im Jahr 2006
die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau
eingeführt. Das führte bei den Betroffenen
zu heftigen Protesten. Denn schnell wurden
Summen von 10.000 Euro und mehr pro Anwohner
erreicht.
Das Gesetz wurde jahrelang von der Berliner
CDU und Verbänden bekämpft. Kostenbescheide,
die schon von den Bezirksämtern
verschickt worden sind, werden nun zurückgenommen.
Finanzierung der Straßen ohne STRABS:
Beteiligung aller Bürger
Die fehlenden Einnahmen durch Wegfall der
STRABS müssten gegenfinanziert werden. Das
sind zunächst die Rückzahlungen (inkl. Zinsen)
an die Bürger der Birkenallee und des Marienplatzes
(ca. EUR 350.000).
Als zweites müssen die im Haushalt 2012 eingeplanten,
aber dann fehlenden Einnahmen aus
der STRABS ersetzt werden. Dies wären die
erste Rate der Rathsberger Steige und die Endabrechnung
der Birkenallee. (ca. EUR 400.000)
Diese aufgeführten Beträge können im Jahr
2012 durch Rückgriff auf die Rücklage
ausgeglichen werden.
Drittens muss die langfristige Einnahmesituation
der Gemeinde verbessert werden, damit
zukünftig Straßen ohne Anwendung der
Satzung ausgebaut und saniert werden können.
Sollte nicht das, was beim Wasser möglich ist,
auch bei der Finanzierung der Straßen möglich
sein? Die Sanierung eines Abwasserkanals
zahlen nicht die Anwohner der Straße, sondern
alle Bürger über höhere Wassergebühren.
Das Beispiel Birkenallee zeigt, wie durch vergleichsweise
kleine aber stetige jährliche Beiträge
ausreichende Summen für unsere Straßensanierung
zusammenkommen.
Mit ca. EUR 520.000 werden die Anwohner am
Ausbau beteiligt. Dieser Betrag ist aber 8 Jahre
nach Baubeginn immer noch nicht in der
Gemeindekasse, weil die Endabrechnung
aufgrund der komplizierten Berechnung noch
nicht fertig ist. Hätte man ab Baubeginn jährlich
vom Haushalt um die EUR 100.000 „abgezwackt“,
wäre die Birkenallee jetzt bezahlt
und man hätte heute bereits mehr als die erste
Rate für die Rathsberger Steige finanziert.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wie im Jahr
2010 würde Beträge dieser Größenordnung
einbringen. Zugegeben, nicht besonders populär,
aber das Geld fällt nicht vom Himmel und
andere Einnahmenerhöhungen, z.B. durch
Ansiedlung von Gewerbe und damit fließender
Gewerbesteuer, fanden in Bubenreuth keine
Mehrheit.
„Stille Post“ in Bubenreuth
Stille Post, auch bekannt als Flüsterpost, ist ein
Kinderspiel, der Begriff wird aber auch sinnbildlich
für die Verfälschung von Nachrichten
durch die mehrfache informelle Weitergabe
verwendet. (aus online-Lexikon „Wikipedia“)
1. Wolfgang Seuberth in der GR Sitzung vom
31.01.12 zum Abschluss seiner Argumentation
gegen die Satzung: „Wir haben dieses
bürokratische Monster nicht gewollt, wir haben
es nicht eingeführt und wir wollen es
nicht weiter füttern.“
2. Erlanger Nachrichten im Bericht über die
Sitzung: „Als Monster, das man nicht weiter
füttern wolle, bezeichnete Wolfgang Seuberth
die Verwaltung.“
3. SPD-Blatt Miteinander: „Monster: widernatürliches,
hässliches und Angst erregendes
Gebilde: wir glauben kaum, dass dies
auf unsere Bubenreuther Verwaltung so zutrifft.“
Veranstaltungen
� Donnerstag, 10.05.12 um 19 30
Stammtisch im Biergarten der Mörsbergei:
Fragen und Meinungen zur Kommunalpolitik.
� Kerwasmontag, 25.06.12 um 10 00
Frühschoppen der FW im Gasthaus zur
Post. Anschließend: „Geger rausschlagen“
Impressum
„Der freie Wähler“ ist die Zeitschrift des Ortsverbands
der Freien Wähler Bubenreuth
V.i.S.d.P.: Wolfgang T. Meyer, Falkenstr. 45
91088 Bubenreuth
09131 / 28192
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die
Meinung des jeweiligen Autors wieder.
Internet: www.fw-bubenreuth.de