Ausgabe 2012-01 - Freie Wähler Bubenreuth

Abdruck aus „Welt Online“ vom 04.03.12
Berlin steigt aus
Das umstrittene Gesetz, das die Berliner Hausbesitzer
verpflichtet, den Straßenausbau mitzufinanzieren,
wird abgeschafft. Nach Informationen
der "Welt" will der rot-schwarze Senat das
Straßenausbaubeitragsgesetz aufheben.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
hat einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.
Damit kommt der Senat einer zentralen Forderung
der Berliner CDU aus den Koalitionsverhandlungen
nach. Für die Berliner, die schon
Beiträge gezahlt haben, soll es eine Rückzahlung
geben. Senator Müller rechnet mit einer
Gesamtsumme von 624.000 Euro, die Anrainer
nun zurückerhalten werden.
Der rot-rote Vorgängersenat hatte im Jahr 2006
die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau
eingeführt. Das führte bei den Betroffenen
zu heftigen Protesten. Denn schnell wurden
Summen von 10.000 Euro und mehr pro Anwohner
erreicht.
Das Gesetz wurde jahrelang von der Berliner
CDU und Verbänden bekämpft. Kostenbescheide,
die schon von den Bezirksämtern
verschickt worden sind, werden nun zurückgenommen.
Finanzierung der Straßen ohne STRABS:
Beteiligung aller Bürger
Die fehlenden Einnahmen durch Wegfall der
STRABS müssten gegenfinanziert werden. Das
sind zunächst die Rückzahlungen (inkl. Zinsen)
an die Bürger der Birkenallee und des Marienplatzes
(ca. EUR 350.000).
Als zweites müssen die im Haushalt 2012 eingeplanten,
aber dann fehlenden Einnahmen aus
der STRABS ersetzt werden. Dies wären die
erste Rate der Rathsberger Steige und die Endabrechnung
der Birkenallee. (ca. EUR 400.000)
Diese aufgeführten Beträge können im Jahr
2012 durch Rückgriff auf die Rücklage
ausgeglichen werden.
Drittens muss die langfristige Einnahmesituation
der Gemeinde verbessert werden, damit
zukünftig Straßen ohne Anwendung der
Satzung ausgebaut und saniert werden können.
Sollte nicht das, was beim Wasser möglich ist,
auch bei der Finanzierung der Straßen möglich
sein? Die Sanierung eines Abwasserkanals
zahlen nicht die Anwohner der Straße, sondern
alle Bürger über höhere Wassergebühren.
Das Beispiel Birkenallee zeigt, wie durch vergleichsweise
kleine aber stetige jährliche Beiträge
ausreichende Summen für unsere Straßensanierung
zusammenkommen.
Mit ca. EUR 520.000 werden die Anwohner am
Ausbau beteiligt. Dieser Betrag ist aber 8 Jahre
nach Baubeginn immer noch nicht in der
Gemeindekasse, weil die Endabrechnung
aufgrund der komplizierten Berechnung noch
nicht fertig ist. Hätte man ab Baubeginn jährlich
vom Haushalt um die EUR 100.000 „abgezwackt“,
wäre die Birkenallee jetzt bezahlt
und man hätte heute bereits mehr als die erste
Rate für die Rathsberger Steige finanziert.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wie im Jahr
2010 würde Beträge dieser Größenordnung
einbringen. Zugegeben, nicht besonders populär,
aber das Geld fällt nicht vom Himmel und
andere Einnahmenerhöhungen, z.B. durch
Ansiedlung von Gewerbe und damit fließender
Gewerbesteuer, fanden in Bubenreuth keine
Mehrheit.
„Stille Post“ in Bubenreuth
Stille Post, auch bekannt als Flüsterpost, ist ein
Kinderspiel, der Begriff wird aber auch sinnbildlich
für die Verfälschung von Nachrichten
durch die mehrfache informelle Weitergabe
verwendet. (aus online-Lexikon „Wikipedia“)
1. Wolfgang Seuberth in der GR Sitzung vom
31.01.12 zum Abschluss seiner Argumentation
gegen die Satzung: „Wir haben dieses
bürokratische Monster nicht gewollt, wir haben
es nicht eingeführt und wir wollen es
nicht weiter füttern.“
2. Erlanger Nachrichten im Bericht über die
Sitzung: „Als Monster, das man nicht weiter
füttern wolle, bezeichnete Wolfgang Seuberth
die Verwaltung.“
3. SPD-Blatt Miteinander: „Monster: widernatürliches,
hässliches und Angst erregendes
Gebilde: wir glauben kaum, dass dies
auf unsere Bubenreuther Verwaltung so zutrifft.“
Veranstaltungen
� Donnerstag, 10.05.12 um 19 30
Stammtisch im Biergarten der Mörsbergei:
Fragen und Meinungen zur Kommunalpolitik.
� Kerwasmontag, 25.06.12 um 10 00
Frühschoppen der FW im Gasthaus zur
Post. Anschließend: „Geger rausschlagen“
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