Ausgabe 2012-01 - Freie Wähler Bubenreuth

Petition der Fraktion der Freien Wähler Bubenreuth vom 14.02.12 „Kommunales Abgabengesetz - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“
Die Unterzeichner unterstützen die Petition der FW Bubenreuth und bitten den nachfolgenden Forderungen stattzugeben:
1. Die Soll-Bestimmung in Artikel 5 Kommunales Abgabengesetz bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln.
2. Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht mehr Voraussetzung für den Bezug von Bedarfszuweisungen.
3. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist anzustreben.
Begründung:
Die im KAG, Art. 5 geforderte Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht! Nicht alle Bürger/innen werden herangezogen, sondern stets nur ein kleiner Teil, nämlich nur die an einer Maßnahme
anliegenden Grundstückseigentümer. Es werden nicht alle Bürger/innen gleichzeitig zu Beitragsschuldnern gemacht. Viele Gemeinden in Bayern haben diese Satzung nicht eingeführt. Andere dagegen
haben sie, wenden sie aber nicht an oder legen den Straßenausbau anders aus. Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial. Sie führt in vielen Fällen zu sozialen Härten, da
in Einzelfällen fünfstellige Beträge fällig werden. Die Bürger/innen haben i.d.R. kein Mitsprache- geschweige denn ein paritätisches Mitbestimmungsrecht im Gemeinderat, obwohl über ihre privaten
Gelder verfügt wird! Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum einer Kommune.
Durch meine Unterschrift bestätige ich, dass ich die Petition der FW vom 14.2.12 auch im vollen Wortlaut gelesen habe.
Unterschriftenliste - Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und andere EU-Bürger ab 18 Jahren.
Vorname Name Straße PLZ Ort Geburtsdatum Unterschrift Anm. Behörde
Unterschriftenlisten bitte bis 15.04.12 zurück geben an Wolfgang Seuberth Hochreuth 10, Annemarie Paulus Hauptstr. 3 oder Heinz Reiß Birkenallee 28a, Bubenreuth