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Strafanzeige - Der runde Tisch Berlin

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_<br />

Selbstverwaltung Thomas PATZLAFF, Postfach 65 06 02, D-13306 <strong>Berlin</strong><br />

ICC<br />

International Criminal Court<br />

Maanweg 174<br />

2516 AB, Den Haag<br />

Niederlande<br />

Groß-<strong>Berlin</strong>, den 03. November 2011<br />

<strong>Strafanzeige</strong> und Antrag auf Strafverfolgung<br />

Erweiterung und Aktualisierung meiner <strong>Strafanzeige</strong>n vom 05. Oktober 2011<br />

Hohes Gericht,<br />

Selbstverwaltung Thomas PATZLAFF<br />

Generalbevollmächtigter<br />

Patzlaff, Thomas<br />

Postanschrift:<br />

Postfach 65 06 02<br />

D-13306 <strong>Berlin</strong><br />

Wohnanschrift:<br />

Triftstr. 54<br />

D-13353 <strong>Berlin</strong>-Wedding<br />

Tel.: +49 30 450 84 981<br />

Fax: +49 30 450 84 982<br />

hiermit erstatte ich, -P a t z l a f f, Thomas-, als Mensch und natürliche Person, geboren<br />

am 22. August 1957 in Luckenwalde, auf dem Gebiet des Völkerrechtssubjektes<br />

Deutsches Reich, zum Zeitpunkt der Geburt besetzt durch die damalige Sowjetunion und<br />

verwaltet von der DDR, sowie als Generalbevollmächtigter der -Selbstverwaltung<br />

Thomas PATZLAFF-, <strong>Strafanzeige</strong> und Antrag auf Strafverfolgung gegen alle beteiligten<br />

Personen, welche sich aus den beigefügten Anlagen und den darin gelisteten Sachen<br />

ergeben, wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen<br />

und aller weiterer Verbrechen, sowohl als Täter, wie auch gegebenen Falls als Mittäter<br />

und / oder Helfer.<br />

Die vollständigen Namen der angezeigten Personen müssen ermittelt werden, da die<br />

beteiligten Personen in Deutschland normativ ihre vollständigen Namen nicht bekannt<br />

geben, was ebenfalls Teil der hier angezeigten und systematisch begangenen<br />

Verbrechen ist.<br />

Diese Anzeige ist eine Erweiterung und Aktualisierung meiner Anzeige vom 05. Oktober<br />

2011. Die unterschiedlichen beteiligten Parteien zeigen besonders deutlich das<br />

Zusammenwirken der verschiedenen Körperschaften auf. Damit wird sichtbar, daß es<br />

sich nicht um Einzelfälle, sondern um organisierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit<br />

und gegen eine bestimmte Rasse, hier das Deutsche Volk, handelt. Alle angezeigten<br />

Organe bilden ein faktisches terroristisches System, welches offenkundig die totale<br />

Versklavung, Ausbeutung und letztendlich die Vernichtung aller Deutschen zum Ziel zu<br />

haben scheint.<br />

Es wird um eine Eingangsbestätigung und um die Übermittlung eines Aktenzeichens<br />

innerhalb von 21 Tagen gebeten. Es wird hiermit daran erinnert, daß für die Anzeige vom<br />

05. Oktober 2011 noch keine Eingangsbestätigung und kein Aktenzeichen vorliegen. Es<br />

wird darum gebeten, daß dies innerhalb von 21 Tagen nachgeholt wird.<br />

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Vorbetrachtung<br />

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich ausdrücklich auf meine Ausführungen<br />

meiner <strong>Strafanzeige</strong> vom 05. Oktober 2011 und erkläre diese zum Bestandteil dieser<br />

Erweiterung.<br />

Die konkreten Grundlagen dieser Anzeige<br />

Zunächst weise ich darauf hin, daß meine Angaben aus meiner Anzeige vom 05. Oktober<br />

2011, wegen der grundsätzlichen und strukturellen Art und Weise der angezeigten<br />

Verbrechen, auch in Hinblick auf die hier angezeigten Taten relevant sind und erkläre<br />

diese daher zum Bestandteil dieser Erweiterung meiner Anzeige. Es wird sich allerdings<br />

nicht vollständig verhindern lassen, daß in einzelnen Punkten Wiederholungen<br />

vorkommen werden.<br />

Vom Grundsatz ergeben sich die konkreten Verbrechen bereits aus dem jeweiligen<br />

Schriftverkehr, welcher in elektronischer Form anbei gefügt ist. Soweit es aber in Bezug<br />

auf die einzelnen Sachen angezeigt erscheint, werde ich dazu aber spezielle<br />

Ausführungen machen.<br />

Die hiermit angezeigten Gerichte, beziehungsweise deren Personal, vollziehen normativ<br />

immer die gleichen Verbrechen. Sie begehen Amtsanmaßung, ohne die für ein Amt<br />

nötige Legitimation inne zu haben. Sie verfassen nur nichtige Scheinbeschlüsse,<br />

Scheinurteile und Scheinentscheidungen, welche keinerlei Gerichtsverwetbarkeit haben.<br />

Diese Scheindokumente sind nicht nach deutschem Recht unterschrieben und zudem<br />

regelmäßig falsch beglaubigt. Beglaubigungen werden von einfachen Angestellten<br />

ausgefertigt, welche nach deutschem Recht nicht die Bedingungen für Urkundsbeamte<br />

erfüllen. Alles Scheindokumente weisen mehr oder weniger schwere Formfehler auf.<br />

Prozessfälschung ist die Norm, was sich ganz offen an der willkürlichen Veränderung der<br />

Parteien zeigt. In den hier vorgebrachten Fällen haben die angezeigten „Gerichte“ immer<br />

den Kläger verändert. Ebenfalls wurde immer die beklagte Partei verändert.<br />

Im Laufe der entsprechenden Verfahren wurden dem Kläger immer alle Rechte<br />

verweigert. Ausführliche und mit Quellen versehene Darlegungen des Klägers wurden<br />

immer pauschal und ohne Begründung als unbegründet oder nicht begründet erklärt und<br />

umfänglich mißachtet. Dem Kläger wurde pauschal jeglicher Rechtsschutz verweigert<br />

und sogar in einigen Fällen offen abgesprochen. Dies hatte zur Folge, daß Sanktionen<br />

erfolgten, noch bevor ein Rechtsweg beendet war. Dieses Vorgehen bestätigt, daß der<br />

Kläger oder Widerspruchsführer nicht als Menschen und natürliche Person mit Rechten<br />

ausgestattet behandelt wurde, sondern als juristische Person, welche über keine<br />

Grundrechte und auch nicht über Menschenrechte verfügt.<br />

Zudem sind die gesetzlichen Grundlagen für staatliche Gerichte entfallen. Dies war<br />

ursprünglich im Gerichtsverassungsgersetz, GVG, § 15 geregelt. Es ist weiter hervor zu<br />

heben, daß „Gerichte“ der BRD nie über eine hoheitliche Legitimation verfügt haben. Die<br />

BRD wurde im Auftrag der „Drei Mächte“ und als Verwaltungseinheit gegründet. Eine<br />

Legitimation durch das Deutsche Volk hat nie stattgefunden, sondern lediglich eine<br />

Duldung, welche durch Täuschung und Betrug erschlichen wurde. Eine Verwaltung,<br />

welche unter den Anordnungen von Sieger- und Besatzungsmächten geschaffen wurde<br />

und handelt, ist nicht befugt deutsche Gesetze zu verändern. Eine solche<br />

Verwaltungseinheit ist einzig im Sinne der HLKO dazu befugt Verwaltungsaufgaben in<br />

einem besetzten Land zu bewältigen. Die BRD durfte also nur Verwalten und deutsche<br />

Gesetze anwenden. Die BRD war nie dazu legitimiert deutsche Gesetze zu verändern<br />

oder neue Gesetze zu schaffen. Dies hatte und hat zur Folge, daß weder eine BRD, noch<br />

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eine DDR oder das daraus zusammengefügte neue „Deutschland“ hoheitliche Befugnisse<br />

für Gerichte vergeben konnte, welche sie selbst nicht hatte. Sämtlichen Gerichte sind<br />

also Sondergerichte, Schiedsgerichte, Handelsgerichte und so weiter und handeln daher<br />

im Rahmen einer freiwilligen Gesetzgebung, was aber verleugnet wird.<br />

Besonders pervers ist es dabei, wenn ein „Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ die Wiederherstellung des<br />

vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Verweis auf eine „sondergesetzliche Bestimmung“<br />

verweigert, wie im Scheinbeschluss vom 12. April 2011, Az.: S 66 AS 9135/11 ER, des<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ zu lesen ist.<br />

Hier wird auf ein SGB, Sozialgesetzbuch und ein SGG, ein Sozialgerichtsgesetz<br />

verwiesen, welche somit offen als Sondergesetze bezeichnet werden. Über diese<br />

Sondergesetze habe ich in den beigefügten Schriftsätzen ausführliche Ausführungen<br />

dargelegt. Da sich auch ein „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ nicht für soziale Angelegenheiten<br />

zuständig sieht, ist auch von dieser Seite der besondere Status dieser Körperschaft, mit<br />

der Geschäftsbezeichnung „Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ unterstrichen und belegt.<br />

Aber nicht nur diese Körperschaften verweigern hartnäckig jeglichen Rechtsschutz,<br />

sondern das höchste „Gericht“ in der BRD oder neuerdings auch als „Deutschland“<br />

bezeichnet, daß „Bundesverfassungsgericht“ selbst, verweigert den Rechtsschutz,<br />

welcher vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland angeblich garantiert ist.<br />

Dies ist auch nicht verwunderlich, da dieses Scheingericht mit der Bezeichnung<br />

„Bundesverfassungsgericht“ seit 1951 ohne geltende Rechtsgrundlage und somit<br />

normativ im Sinne eines Verfassungshochverrates, sowie Landes- und Hochverrates tätig<br />

ist. Auch dies erschließt sich aus den Schriftsätzen der hier angezeigten Fälle<br />

unzweifelhaft.<br />

Die hier angezeigten Körperschaften „Amtsgericht Cloppenburg“ und „Landgericht<br />

Oldenburg“ belegen durch ihre rechtsunwirksamen Scheinentscheidungen nicht nur die<br />

normative Täuschung, sondern sind auch noch in Enteignungsangelegenheiten, auf<br />

Grundlage von aufgehobenem „Nazirecht“ involviert, wie sich aus den entsprechenden<br />

Schriftsätzen ergibt.<br />

In der Sache JobCenter <strong>Berlin</strong> Mitte, spielen hier die Körperschaften „JobCenter <strong>Berlin</strong><br />

Mitte“, die Organe des „Polizeipräsidenten in <strong>Berlin</strong>“, die „Staatsanwaltschaft <strong>Berlin</strong>“ , das<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ und das „Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ in perfekter Art zusammen und<br />

begehen die hier angezeigten Verbrechen als terroristische Organisation, auch im<br />

Zusammenspiel mit den <strong>Berlin</strong>er Senatsverwaltungen. Alle zusammen mißachten dabei<br />

die Vorgaben des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Anordnungen<br />

der „Drei Mächte“, welche den besonderen Status von <strong>Berlin</strong> begründeten und nach wie<br />

vor aufrecht erhalten.<br />

Besonderes Augenmerk ist auf die angezeigten Mitglieder des Bundestages und der<br />

Regierung der BRD zu legen. Diese haben mit ihrer Bestätigung des in den Medien mit<br />

„finanzieller Rettungsschirm“ bezeichneten, Europäischen Vertrages zu Bildung eines<br />

privaten Europäischen Wirtschaftsrates, nicht nur die wichtigsten staatlichen<br />

Kompetenzen in private Hand gelegt, sondern unser ganzes Land der Willkür dieser<br />

privaten Vereinigung ausgeliefert. Die Artikel des Entwurfs zum ESM – Vertrages sind<br />

hier eindeutig und selbsterklärend. Im Rahmen des noch formal bestehenden Weltkrieges<br />

ist das Plünderung in Reinkultur. Zudem ist damit die Vernichtung jeglicher nationaler<br />

Identität besiegelt, was einem Völkermord, Rassismus und dergleichen gleich zu setzen<br />

ist. Damit fällt nicht nur das Deutsche Reich, sondern ganz Europa in die Barberei und in<br />

die gesellschaftliche Steinzeit zurück. Jegliche rechtsstaatlichen Ansätze sind damit in die<br />

Nichtumsetzbarkeit verbannt. Die Demokratien in Europa werden damit endgültig in<br />

Diktaturen überführt, was sämtlichen nationalen und gesellschaftlichen Gefüge nachhaltig<br />

zerstören wird. Dies kommt in Verbindung mit der offenkundigen Zwangsmigration von<br />

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vorzugsweise islamisch gläubigen Mensch nach Europa, einer Völkervertreibung gleich.<br />

Dabei ist besonders zu beachten, daß der Islam eine absolutistische Religion ist, deren<br />

heiliges Ziel es ist, alle Menschen der Welt zu bekehren. Wer dazu nicht bereit ist, der<br />

darf vernichtet werden. Diese gezielte Zwangsüberfremdung mit einer nicht vereinbaren<br />

Kultur, kommt einem geplanten Völkermord in unbeschreiblichem Ausmaß gleich.<br />

Die Vielfältigkeit der angezeigten Organe und Körperschaften zeigen ein umfängliches<br />

Netzwerk auf, welches über Jahrzehnte und von außen gesteuert, etabliert wurde. Dieses<br />

Netzwerk von normativen und professionellen Verbrechen, kann mit Fug und Recht als<br />

eines der schlimmsten Terrornetzwerke der Geschichte bezeichnet werden. In<br />

erheblichen Maße daran ursächlich beteiligt sind die „Drei Mächte“, USA, England und<br />

Frankreich, sowie der Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, die heutige russische<br />

Föderation. Diese haben das Deutsche Reich nicht erst nach 1945 neu und nach eigenen<br />

Vorstellungen umgestaltet, sondern diese haben bereits viel früher in Landesinterne<br />

Angelegenheiten Einfluß genommen und zwei Weltkriege, welche genau genommen ein<br />

Weltkrieg mit einer Unterbrechung war, ursächlich mitbegründet. Die Organe der heutigen<br />

BRD / neues „Deutschland“ und die des unter dem besonderen Status stehenden<br />

„<strong>Berlin</strong>er Senat“, sind nach wie vor im Auftrag und unter Einfluß dieser externen Kräfte<br />

handelnd. Daraus ergibt sich zwingend, daß der formal noch bestehende Weltkrieg nicht<br />

nur formal, sondern sehr real noch aktiv ist. Nur, daß heute die Mittel eher wirtschaftlicher<br />

oder juristischer Art sind.<br />

Da China als fünfte Macht der Alliierten hier in Duldung und unter eigener Nutzung der<br />

Situation Vorteile ziehend mitwirkt, sind alle fünf Alliierten hier ursächlich für die<br />

normativen Verbrechen, nicht nur im Deutschen Reich, sondern in ganz Europa, leitend<br />

Mitverantwortlich. Daher richtet sich diese Anzeige auch gegen die Vertreter der fünf<br />

Alliierten, welche mutwillig den Kriegszustand zum eigenen Nutzen aufrecht erhalten.<br />

Wie sich aus den im Rahmen meiner Anzeigen eingereichten Unterlagen unzweifelhaft<br />

ergibt, sind die fünf Alliierten von mir, urkundlich belegt, von den Verbrechen informiert<br />

worden und dulden diese weiter, womit sich diese offenkundig mitschuldig gemacht<br />

haben und nach wie vor machen.<br />

Meine Ausführungen aus meiner Anzeige vom 05. Oktober 2011, bezüglich der einzelnen<br />

Verbrechen gemäß dem Römer Statut, sind fester Bestandteil auch dieser Anzeige,<br />

beziehungsweise Anzeigeerweiterung und Anzeigeaktualisierung. Da die Sachlage immer<br />

gleich ist, wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der<br />

vorgenannten Anzeige verwiesen.<br />

Zur Vereinfachung Ihrer Arbeit füge ich Ihnen alle Unterlagen erneut in elektronischen<br />

Formaten anbei. Dann können die Übersetzungsarbeiten effektiver gestaltet werden.<br />

Sollten diese elektronischen Speichermedien auf dem Weg zu Ihnen „verloren“ gehen<br />

oder beschädigt werden, dann bitte ich um Mitteilung, damit ich Ersatz übersenden kann.<br />

Aus formalen Gründen werde ich diese Anzeige per Fax vorab an Sie übermitteln und<br />

das unterschriebene Original mit der Post. Sollte dieses, wie andere zuvor auch,<br />

verschwinden, so bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich Ersatz übermitteln kann.<br />

Um Ihre Arbeit weiter zu erleichtern habe ich zu sämtliche Sachen eine jeweilige<br />

Dokumentenliste erstellt, welche nach dem zeitlichen Verlauf geordnet ist. Damit dürfte<br />

die Nachvollziehbarkeit deutlich verbessert werden, was eine möglichst fehlerfreie<br />

Auswertung begünstigen sollte. Auch diese finden Sie in einer übersichtlichen Struktur<br />

auf den übermittelten Datenträgern.<br />

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Sollten Sie Fragen haben, so stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.<br />

Bitte beachten Sie dabei, daß ich keine finanziellen Mittel habe um professionelle<br />

Übersetzungen erstellen zu lassen.<br />

Bitte beachten Sie auch, daß die hier zu erkennende Gewalt immer schneller zu nimmt<br />

und in ihrer Ausprägung immer unverhältnismäßiger und bedrohlicher wird. Es ist also<br />

eine eilbedürftige Lage in der keine nationalen rechtlichen Mittel mehr zur Verfügung<br />

stehen, was keinen anderen Ausweg zu haben scheint als der vorhandenen Gewalt auch<br />

Gewalt entgegen zu setzen. Wir nähern uns der Schwelle zum offenen Gewaltausbruch,<br />

welcher unabsehbare Folgen auch für die Staatengemeinschaft haben würde.<br />

Ich hoffe auf Ihr Verständnis, denn die Hoffnung stirb bekanntlich zuletzt.<br />

Anlagen:<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

P a t z l a f f, Thomas<br />

Als Mensch<br />

Als natürliche Person.<br />

Als Generalbevollmächtigter der - Selbstverwaltung Thomas PATZLAFF -<br />

- Dokumentenliste und Verlauf des Führerscheinentzuges 2010 Stand 06112011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf des Kfz Diebstahls 2011 Stand 06112011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Verfassungsklage 1BvR1149 2011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Erbensache Patzlaff 2011 Stand 06112011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der <strong>Strafanzeige</strong> v 29032011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Leistungskürzung 032011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Klage v 21072009<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Klage v 22052008<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Klage v 13112009<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Sanktionsklage v 30032011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf der Untätigkeitsklage v 09052011<br />

- Dokumentenliste der Anzeige gegen Mitglieder der Parteien und Regierung der BRD<br />

Stand 06112011<br />

- Dokumentenliste und Verlauf in Sachen GASAG <strong>Berlin</strong> Stand 06112011<br />

- Eine CD auf der alle Sachen in elektronischem Format gespeichert sind<br />

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Dokumentenliste und Verlauf der Führerscheinentziehung 2010<br />

Aktualisierung mit Stand vom 06.11.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ mit den Aktenzeichen:<br />

IIIC1212/220857 Frau Nitsche<br />

IIIC1212(V)/220857 Herr Lehmann<br />

III A 21-1195/ 10 C Herr Gestrich<br />

III C PV ( Patzlaff, 22.08.57 ) Herr Stanczus<br />

„<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Dieter Glietsch, mittlerweile in Rente.<br />

Drei weiter nicht bekannte, als Beamte aufgetretene Bedienstete „Polizisten“<br />

„Senatsverwaltung für Inneres und Sport“ Dr. Erhart Körting<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ mit den Aktenzeichen:<br />

- VG 20 K 389.10 - „<strong>Der</strong> Vorsitzende“ Weber<br />

Herr oder Frau Lübeck<br />

VG 20 L 108.11 „<strong>Der</strong> Vorsitzende“ Weber<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Aufforderung zur fachäztlichen<br />

Begutachtung vom 08.04.2011<br />

Aufforderung 08042010 S1.gif<br />

Aufforderung 08042010 S2.gif<br />

Aufforderung 08042010 S3.gif<br />

Aufforderung 08042010 S4.gif<br />

Aufforderung 08042010 S5.gif<br />

Aufforderung 08042010 Us.gif<br />

Erwiderung auf die Aufforderung vom 08.04.2011, vom 10.Juni 2010<br />

Erwiderung auf Aufforderung vom 08042010.odt<br />

Erwiderung auf Aufforderung vom 08042010.pdf<br />

Ebeleg Rs LafBuO Ssvom10062010.jpg<br />

Rs LafBuO Ssvom10062010.jpg<br />

06100004.sff<br />

Faxbericht zu Ss v 10062010.jpg<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Mahnung vom 16.06.2010<br />

Mahnung 13062010.gif<br />

Mahnung 13062010 Us.gif<br />

Stellungnahme 08072010 S1.gif<br />

Stellungnahme 08072010 S2.gif<br />

Stellungnahme 08072010 Us.gif<br />

Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Strafantrag vom 10.Juli 2010<br />

RU Moskau Befehlsnummer Schadenersatz 10072010.odt<br />

Seite 1 von 4


Einzahlungsbeleg EinschRück GSTA RUS v12072010.jpg<br />

RS Generalstaatsanwaltschaft RUS f.jpg<br />

Strafantrag Volksrepublik China vom 10.Juli 2010<br />

CVR Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />

Strafantrag British Embassy vom 10.Juli 2010<br />

GB Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />

Strafantrag Frankreich vom 10.Juli 2010<br />

FR Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />

Strafantrag Russische Föderation vom 10.Juli 2010<br />

RU Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />

Strafantrag United States vom 10.Juli 2010<br />

US Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />

Urkundsbelege für die Zustellung der Strafanträge:<br />

RS_Fr_Ru_VCR_GB.jpg<br />

<strong>Der</strong> Urkundsbeleg für die Zustellung an die United States ist verschwunden oder wurde<br />

besetigt! Ein entsprechendes Faxprotokoll liegt aber vor.<br />

Strafantrag US-Justizverbindungsstelle KELLEY BARRACKS vom 10.Juli 2010<br />

US Stuttgart Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />

RS_USJustiz_LA<strong>Berlin</strong>_Quittung.jpg<br />

Faxantwort von „<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ 11.07.2010<br />

faxantwort polpärs 11072010.1.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.2.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.3.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.4.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.5.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.6.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.7.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.8.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.9.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.10.jpg<br />

faxantwort polpärs 11072010.11.jpg<br />

Fax an „<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ vom 12.Juli 2010<br />

Fax an Polpräs 12072010.odt<br />

Stellungnahme zu Mitteilung vom 08.07.2010, vom 12.Juli 2010<br />

Stellungnahme 12072010.odt<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Entziehung der Fahrerlaubnis<br />

vom 02.08.2010<br />

Entziehung Führerschein S1.jpg<br />

Entziehung Führerschein S2.jpg<br />

Seite 2 von 4


Entziehung Führerschein S3.jpg<br />

Entziehung Führerschein Us.jpg<br />

Zurückweisung vom 08.August 2010 (wurde nicht versendet!)<br />

Zurückweisung 08082010.odt<br />

Mitteilung an „<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Dieter Glietsch vom 26.August 2010<br />

Polpräs26082010.odt<br />

EinschRück31082010PolPräs_LaBO.jpg<br />

Rs Polpräs D Glietsch Ssv26082010.jpg<br />

Mitteilung an „Senatsverwaltung für Inneres und Sport“ Dr. Erhart Körting vom 29.August<br />

2010<br />

Körting 29082010.odt<br />

Eingang Senat Inneres Körting Ssv29082010.jpg (Empfangsbestätigung)<br />

Zurückweisung vom 30.August 2010<br />

Zurückweisung 08082010_v2.odt<br />

Rs LafBuO Ssvom 30082010.jpg<br />

„<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Beleg für die Beschlagnahmung des Führerscheins<br />

Quittung Beschlagnahme Führerschein.jpg<br />

Gedächtnisprotokoll des Führerscheinraubes vom 08.September 2010<br />

Führerscheinraub08092010.odt<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Mahnung vom 19.09.2010<br />

Mahnung 19092010.jpg<br />

Mahnung 19092010 Us.jpg<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Widerspruchsbescheid vom<br />

12.10.2010<br />

Widerspruchsbescheid vom 12102010 S1.jpg<br />

Widerspruchsbescheid vom 12102010 S2.jpg<br />

Widerspruchsbescheid vom 12102010 S3.jpg<br />

Widerspruchsbescheid vom 12102010 Us.jpg<br />

Klageschrift an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ vom 15.November 2010<br />

VG Klage gegen Fahrverbot 15112010.odt<br />

Ebeleg Klage VG <strong>Berlin</strong> v15112010.jpg<br />

Rs Klage v 15112010.jpg<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Eingangsbestätigung vom 06.12.2010<br />

VG Aktenzeichen.jpg<br />

VG Aktenzeichen Hinweisblatt.jpg<br />

illegale Zustellung v08122010.jpg<br />

Mitteilung an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ vom 17.Dezember 2010<br />

VG Prozesskostenhilfe 17122010.odt<br />

Ebeleg VG SS v 17122010.jpg<br />

Seite 3 von 4


Rs zu Ssv17112010.jpg<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 K 389.10 vom 21.Februar 2011<br />

VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 S1.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 S2.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 S3.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 Us.jpg<br />

Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und<br />

Anfechtungsklage vom 23.März 2011<br />

VG Antrag auf Wiederherstellung aufschiebende Wirkung 23032011.odt<br />

Ebeleg VG Antrag v23032011.jpg<br />

Rs VG Antrag v23032011.jpg<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 L 108.11 Eingangsbestätigung<br />

VG <strong>Berlin</strong> Ss v 30032011.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Ss v 30032011 Us.jpg<br />

Mitteilung an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 K 389.10 vom 27.Mai 2011<br />

VG Klage VG 20 K 389_10 Ss v 27052011.odt<br />

Mitteilung an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 L 108.11 vom 27.Mai 2011<br />

VG Klage VG 20 L 108_11 Ss v 27052011.odt<br />

Anlagen zu den beiden zuvor benannten Mitteilungen<br />

Kostenrechnung als Waffe unzulässig.odt<br />

VG Frankfurt Beschluss VG 2 L 58 aus 11.pdf<br />

VG Frankfurt Beschluss VG 2 L 78 aus 11.pdf<br />

Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />

Nachweis der Verantwortlichkeit.odt<br />

Richterschreiben an Eides statt AG-1.odt<br />

Zustellbeleg zu den Mitteilungen vom 27.Mai 2011<br />

Ebeleg zu Ss v 27052011.jpg (der Rückschein ist verschollen oder beseitigt worden)<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Scheinbeschluß vom 07. Oktober 2011<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S1.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S2.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S3.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S4.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S5.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S6.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S7.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S8.jpg<br />

VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 Us.jpg<br />

Zurückweisung und Anfechtung des Scheinbeschluß vom 07.10.2011, vom 18.10.2011<br />

VG Klage VG 20 L 108_11 Ss v 18102011.odt<br />

Seite 4 von 4


Dokumentenliste und Verlauf des Kfz-Diebstahls 2011<br />

Aktualisiert im Stand vom 06.11.2011<br />

Behauptete Grundlage für den Kfz-Diebstahl sind Steuerforderungen von dem<br />

Gewerbebetrieb „Finanzamt Prenzlauer Berg“ zum Kfz mit dem Kennzeichen B-<br />

MR8604/3.<br />

Die entsprechenden Dokumente werden separat gelistet.<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ mit den Aktenzeichen:<br />

III B 22 (ST) / B-MR8604 Frau Stapff<br />

III A 22-801/11B Frau Ainsworth<br />

„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ mit den Aktenzeichen:<br />

RegOrd 2 34 – 11945/2011 Frau Budnik<br />

234-11948-2011-02 Frau Budni<br />

234-11945-2011-01 Kassenzeichen: 11948-2011-01 Frau Budnik<br />

Klaus Wowereit als „<strong>Der</strong> Regierende Bürgermeister von <strong>Berlin</strong>“, vertreten durch die<br />

juristische Person „Andreas Psiorz“ mit dem Aktenzeichen:<br />

III CB -<br />

HUK Coburg als Kfz-Versicherungsunternehmen<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

Androhung der Zwangsabmeldung vom 05.05.2011<br />

LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 S1.jpg<br />

LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 S2.jpg<br />

LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 S3.jpg<br />

LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 Us.jpg<br />

Zurückweisung vom 30.Mai 2011<br />

LafBO zu Ss v 05052011 30052011.odt<br />

LafBO zu Ss v 05052011 30052011.pdf<br />

Steuerpflicht in der BRD.pdf<br />

Ns Steuergesetzgebung in 2010.odt<br />

Ust-Musterbrief-Nichtigkeit.odt<br />

Nachweis der Verantwortlichkeit.odt<br />

Sachstandserklärung.pdf<br />

Urkundsbelege der Zustellung der Zurückweisung vom 30.Mai 2011<br />

Ebleg u Rs Ss v 30052011.jpg<br />

Anhörung „Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ vom 24.06.2011<br />

Bza Lichtenberg Ss v 24062011 S1.jpg<br />

Bza Lichtenberg Ss v 24062011 S2.jpg<br />

Bza Lichtenberg Ss v 24062011 S3.jpg<br />

Bza Lichtenberg Ss v 24062011 Us.jpg<br />

Seite 1 von 3


Zurückweisung vom 30.Juni 2011<br />

Bza Lichtenberg Ss z Abschleppen 30062011.odt<br />

Bza Lichtenberg Ss z Abschleppen 30062011.pdf<br />

Faxbeleg für Ss v 30062011.jpg<br />

Ebeleg u Rs zu Ss v 30062011.jpg<br />

„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ Bußgeldbescheid vom 05.07.2011<br />

Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S1.jpg<br />

Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S2.jpg<br />

Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S3.jpg<br />

Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S4.jpg<br />

Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S5.jpg<br />

Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 Us.jpg<br />

Zurückweisung vom 15.Juli 2011<br />

Bza Lichtenberg Ss v 05072011 15072011.odt<br />

Bza Lichtenberg Ss v 05072011 15072011.pdf<br />

Ebeleg BzaLvB Ss v 15072011.jpg<br />

Rs BzaLvB Ss v 15072011.jpg<br />

Mitteilung über politische Verfolgung vom 15.Juli 2011<br />

Mitteilung über politische Verfolgung 15072011.odt<br />

Mitteilung über politische Verfolgung 15072011.pdf<br />

Ebeleg Klaus Wowereit Ss v 15072011.jpg<br />

Rs Klaus Wowereit Ss v 15072011.jpg<br />

„<strong>Der</strong> Regierende Bürgermeister von <strong>Berlin</strong>“ vom 21.Juli 2011<br />

RegBür v Bln Ss v 21072011.jpg<br />

RegBür v Bln Ss v 21072011 Us.jpg<br />

HUK-Coburg Kfz-Vesicherung<br />

Anfrage zu Kfz Versicherung 24072011.odt<br />

Stellungnahme vom 25.Juli 2011<br />

Stellungnahme auf Ss v 21072011 RegBürg 25072011.jpg<br />

Stellungnahme auf Ss v 21072011 RegBürg 25072011.pdf<br />

Ebeleg Klaus Wowereit Ss v 25072011.jpg<br />

Rs Klaus Wowereits Ss v 25072011.jpg<br />

„<strong>Der</strong> regierende Bürgermeister von <strong>Berlin</strong>“ vom 01.August 2011<br />

RegBürg v 01082011.jpg<br />

RegBürg v 01082011 Us.jpg<br />

HUK-Coburg Kfz-Versicherung Antwort auf Anfrage vom 24.07.2011<br />

HUK Coburg v 01082011 S1.jpg<br />

HUK Coburg v 01082011 S2.jpg<br />

HUK Coburg v 01082011 Us.jpg<br />

HUC-Coburg Kfz-Versicherung Anfrage vom 24.08.2011<br />

Seite 2 von 3


Anfrage zur Kfz Versicherung 24082011.odt<br />

HUC-Coburg Kfz-Versicherung Antwort vom 09.09.2011<br />

HUK Coburg v 09092011.jpg<br />

HUK Coburg v 09092011 Us.jpg<br />

„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Widerspruchsbescheid vom<br />

09.09.2011<br />

LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 S1.jpg<br />

LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 S2.jpg<br />

LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 S3.jpg<br />

LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 Us.jpg<br />

„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ Mahnung vom 28.09.2011<br />

Bza Lichtenberg Mahnung v 28092011 S1.jpg<br />

Bza Lichtenberg Mahnung v 28092011 S2.jpg<br />

Bza Lichtenberg Mahnung v 28092011 Us.jpg<br />

„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ Anhörung vom 28.09.2011<br />

Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 S1.jpg<br />

Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 S2.jpg<br />

Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 S3.jpg<br />

Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 Us.jpg<br />

Schreiben vom 18.10.2011 an „Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“<br />

Bza Lichtenberg Ss z Abschleppen 18102011.odt<br />

Schreiben vom 18.10.2011 an „Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“<br />

LafBO zu Ss v 09092011.odt<br />

„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ vom 24.10.2011<br />

Bza Lichtenberg v24102011 S1.jpg<br />

Bza Lichtenberg v24102011 S2.jpg<br />

Bza Lichtenberg v24102011 S3.jpg<br />

Bza Lichtenberg v24102011 S4.jpg<br />

Bza Lichtenberg v24102011 Us.jpg<br />

Seite 3 von 3


Dokumentenliste und Verlauf der Verfassungsklage 1BvR1149 11 2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland“ mit den Aktenzeichen:<br />

AR 2337/11 Frau Meister und Schmidt als AR-Referent und Ber als Regierungsangestellte<br />

1 BvR 1149/11<br />

Sommer als Regierungshauptsekretärin<br />

Herr Leyerle<br />

Vizepräsident Kirchhof<br />

Richter Eichberger<br />

Richter Masing<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

„Klageschrift vom 16. März 2011“<br />

verfassungsklage_v_16032011.pdf<br />

Verfassungsklage 16032011.odt<br />

OWiG.pdf<br />

Mutation_der_Rechtsfaehigkeit.pdf<br />

BverfGG_ungueltig.pdf<br />

Ebeleg Verfassungsklage v16032011.jpg<br />

Rs Verfassungsklage v16032011.jpg<br />

„Bundesverfasssungsgericht“ Schreiben vom 04.04.2011<br />

ss_bvg_04042011_s1.jpg<br />

ss_bvg_04042011_s2.jpg<br />

ss_bvg_04042011_us.jpg<br />

ss_bvg_04042011.pdf<br />

Forderung nach einer richterlichen Entscheidung vom 18. April 2011<br />

Vkl Antrag auf Entscheidung.odt<br />

Vkl Antrag auf Entscheidung vollst.odt<br />

vkl_antrag_auf_entscheidung_vollst.pdf<br />

Rechtsbelehrung 18042011.odt<br />

Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />

Richterschreiben an Eides statt AG 20042011.odt<br />

Ebeleg Entscheidung v18042011.jpg<br />

Rs Entscheidung v18042011.jpg<br />

Nachweis der Verantwortlichkeit 20042011.odt<br />

„Bundesverfassungsgericht“ Aktenzeichen 1 BvR 1149/11<br />

ss_bvg_11052011.jpg<br />

ss_bvg_11052011 Us.jpg<br />

„Entscheidung vom 8. Juni 2011“<br />

bvg Entscheidung v 16062011 S1.jpg<br />

bvg Entscheidung v 16062011 S2.jpg<br />

bvg Entscheidung v 16062011 S3.jpg<br />

bvg Entscheidung v 16062011 Us.jpg<br />

bvg_entscheidnung_16062011.pdf<br />

Seite 1 von 2


„Kläger Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2011“<br />

Verfassungsklage II 11072011.pdf<br />

Verfassungsklage II 11072011.odt<br />

verfassungsklage_11072011_komplett.pdf<br />

Rs Verfassungsklage v 11072011.jpg<br />

BRDAA Forderung iS 1BvR1149_11.odt<br />

BRDAA Forderung iS 1BvR1149_11.pdf<br />

US Schadensersatz 13072011.odt<br />

US Schadensersatz 13072011.pdf<br />

GB Schadensersatz 13072011.odt<br />

GB Schadensersatz 13072011.pdf<br />

FR Schadensersatz 13072011.odt<br />

FR Schadensersatz 13072011.pdf<br />

Forderungsmitteilung ECB 13072011.odt<br />

Forderungsmitteilung ECB 13072011.pdf<br />

Ebeleg Forderungen.jpg<br />

Rs 100Bil Forderung GB Fr.jpg<br />

RS 100Bil Forderung AA EZB.jpg<br />

Retour US Botschaft S1.jpg (Rückschein „verschwunden“!!!)<br />

Retour US Botschaft S2.jpg<br />

„Bundesverfassungsgericht“ Aktenzeichen 1 BvR 1149/11<br />

Ss_bvg_23072011 S1.jpg<br />

Ss_bvg_23072011 S2.jpg<br />

Ss_bvg_23072011 Us.jpg<br />

Rechtsbelehrung 28072011.odt<br />

Seite 2 von 2


Stand vom 06.11.2011<br />

Dokumentenliste und Verlauf der Erbensache Patzlaff 2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Amtsgericht Cloppenburg“ mit der Geschäftsnummer: NZS 7 XVII 338/11<br />

Rechtspflegerin Gabert<br />

Justizangestellte Brand<br />

Justizangestellte Macke<br />

Rechtspfleger Skubski<br />

„Landgericht Oldenburg“ mit der Geschäftsnummer: 8 T 719/11<br />

Justizangestellte „als Urkundsbeamtin“ Esse<br />

„Vizepräsidenten des Landgerichts“ Dr. Frühauf<br />

„Richter am Landgericht“ Willenbrink<br />

„Richter“ Dr. Stolz<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

„Amtsgericht Cloppenburg“ Mitteilung vom 23.08.2011<br />

AG Cloppenburg 23082011 S1.jpg<br />

AG Cloppenburg 23082011 S2.jpg<br />

AG Cloppenburg 23082011 Us.jpg<br />

Schriftsatz Patzlaff vom 30. August 2011<br />

AG Cloppenburg 30082011.odt<br />

Ebeleg u Rs AG Cloppenburg 31082011.jpg<br />

Ust-Musterbrief-Nichtigkeit.pdf<br />

Ns Steuergesetzgebung in 2010.pdf<br />

Nachweis der Verantwortlichkeit 20042011.pdf<br />

Richterschreiben an Eides statt AG 20042011.pdf<br />

Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />

„Amtsgericht Cloppenburg“ Scheinbeschluß vom 08.09.2011<br />

AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S1.jpg<br />

AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S2.jpg<br />

AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S3.jpg<br />

AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S4.jpg<br />

AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 Us.jpg<br />

Schriftsatz Patzlaff vom 26. September 2011<br />

AG Cloppenburg Zurückweisung 26092011.odt<br />

Ebeleg u Rs Ss v26092011.jpg<br />

Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes2.doc<br />

Rechtsvorschriften EGZPO+EGStPO.doc<br />

Ungültige Gesetze.pdf<br />

Urteil Unterschrift Paragraph.pdf<br />

Urteil oder Scheinurteil.doc<br />

Faksimile Originalunterschrift Vollstreckungsantrag.doc<br />

Seite 1 von 2


01 Unterschriftsverweigerung 250608.pdf<br />

Unterschrift fehlte BGH kippt Urteil.odt<br />

„Landgericht Oldenburg“ Scheinbeschluß vom 10. Oktober 2011<br />

LgOldenburg_S1.pdf<br />

LgOldenburg_S2.pdf<br />

LgOldenburg_S3.pdf<br />

Schriftsatz Patzlaff vom 02. November 2011<br />

LgOldenburg zu Scheinbeschluss 02112011.odt ***Achtung, dieses Schreiben enthält<br />

weitere Personen, welche strafbare Handlungen und schwere Verbrechen begangen<br />

haben sollen und welche nicht in unmittelbarem Zusammenhang dieser Anzeige stehen,<br />

wo aber eine Ermittlung angezeigt ist, da deren Verhalten in den Kontext der hier<br />

angezeigten Taten steht! ***<br />

Seite 2 von 2


Dokumentenliste und Verlauf der <strong>Strafanzeige</strong> vom 29.03.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Vorgangsnummer wurde verweigert<br />

„Staatsanwaltschaft <strong>Berlin</strong>“ Geschäftszeichen: 231 Js 1094/11 Dez.: 114<br />

„Staatsanwältin“ Vanoni<br />

Justizbeschäftigte Denkmann<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

P a t z l a f f, Thomas <strong>Strafanzeige</strong> vom 29. März 2011<br />

<strong>Strafanzeige</strong> gegen JobCenter und weitere v 29032011.jpg<br />

<strong>Strafanzeige</strong>_gegen_JobCenter_und_weitere_v_29032011.pdf<br />

Ebeleg JobCenter_Polpräs_SG v 30032011.jpg<br />

Rs zu Anzeige v29032011.jpg<br />

Sachstandsanfrage zu Anzeige v29032011.odt<br />

Sachstandsanfrage_zu_Anzeige_v29032011.pdf<br />

„Staatsanwaltschaft <strong>Berlin</strong>“<br />

StaBln Einstellung S1.jpg Einstellung der Ermittlungen vom 19.04.2011<br />

StaBln Einstellung S2.jpg<br />

StaBln Einstellung Us.jpg<br />

Seite 1 von 1


Dokumentenliste und Verlauf der Leistungskürzung 03.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ BG-Nummer: 96204BG0043293<br />

Kundennummer: 039A401414<br />

Herr Toprak<br />

Herr Biehler<br />

Herr oder Frau Kleine<br />

„Bundesministerium für Arbeit und Soziales“<br />

„Agentur für Arbeit <strong>Berlin</strong> Mitte“<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

„Vermittlungsvorschlag“ vom 22. Februar 2011<br />

Bewerbungsangebot persona service v22022011.jpg<br />

Bewerbungsangebot persona service v22022011 Rechtsbelehrung.jpg<br />

Bewerbungsangebot persona service v22022011 Us.jpg<br />

„Sanktionsverfahren“<br />

Sanktionsandrohung v04032011 S1.jpg<br />

Sanktionsandrohung v04032011 S2.jpg<br />

Geschäftsführerbeschwerde 08032011.odt<br />

Rs Geschäftsführerbeschw v08032011.jpg<br />

Erwiederung auf Androhung von Sanktionen 13032011.odt<br />

Erwiederung auf Androhung von Sanktionen 13032011.pdf<br />

Empfang SSv13032011.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S1.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S2.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S3.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S4.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S5.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S6.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 S7.jpg<br />

Absenkung Alg II v22032011 Us.jpg<br />

Widerspruch zu Sanktionen v 22032011.odt (vom 29.03.2011)<br />

Rs Widerspruch v29032011.jpg<br />

Ebeleg JobCenter_Polpräs_SG v30032011.jpg<br />

Widerspruchsbescheid v 18042011 S1.jpg<br />

Widerspruchsbescheid v 18042011 S2.jpg<br />

Widerspruchsbescheid v 18042011 S3.jpg<br />

Widerspruchsbescheid v 18042011 S4.jpg<br />

Widerspruchsbescheid v 18042011 Us.jpg<br />

Seite 1 von 2


BA BlnMitte Beschwerde 28072011.odt<br />

ba_blnmitte_beschwerde28072011.pdf<br />

BmFAuS 28072011.odt<br />

BmFAuS 28072011.pdf<br />

Ebeleg v 27u28072011 an BMA u Agentur für Arbeit BlnMitte.jpg<br />

Rs Ss v 27u28072011 an BMA u Agentur für Arbeit BlnMitte.jpg<br />

Beleg Arge Postanschrift Müllerstr.jpg<br />

illegale Zustellung v 23082011 zurück Vs.jpg<br />

illegale Zustellung v 23082011 zurück Rs.jpg<br />

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Dokumentenliste und Verlauf der Klage vom 21.07.2009<br />

Verfahren wurde aus S 129 AS 16438/08 abgeleitet / abgetrennt !<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 55 AS 29071/09 später S 205 AS 29071/09<br />

Justizangestellte Lenz<br />

Justizangestellte Pohl<br />

Justizangestellte Papenfuß<br />

Justizangestellte Wendrich<br />

Justizangestellter Keller<br />

Justizsekretärin Morus<br />

„Richter am Sozialgericht“ Lietzmann<br />

„gez. Marx Richter“ vermutlich ist gemeint „Richter“ Marx<br />

„Richter“ Rudnik<br />

„Landessozialgericht <strong>Berlin</strong>-Brandenburg“ Az.: L 1 SF 81/10<br />

Justizbeschäftigte Weber<br />

„Richter“ Spohn<br />

„Richter“ Müller-Gazurek<br />

„Richterin“ Längert<br />

„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 575.N – 96204BG0043293 K 1289/09<br />

Herr Erdmann<br />

Frau Wiedemann<br />

Frau Albelt Zeichen: 575.S – 96204BG0043293 K 1289/09<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

P a t z l a f f, Thomas Klage vom 21. Juli 2009<br />

S 55 AS 29071_09 Anfrage 14092009.odt<br />

Empfang SS v 1911209.gif<br />

S55AS29071 SS19112009.odt<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

SS v 04092009.gif<br />

SS v 18092009.gif<br />

SS v 18092009 S2.gif<br />

SS v 18092009 Us.gif<br />

SS v 16112009.gif<br />

SS v 16112009 Us.gif<br />

SS v 16122009 S1.gif<br />

SS v 16122009 S2.gif<br />

SS v 16122009 Us.gif<br />

Kläger Schreiben vom 27. März 2010<br />

Seite 1 von 2


S55AS29071 SS27032010.odt<br />

„Landessozialgericht <strong>Berlin</strong>-Brandenburg“<br />

LsgBB Beschluss v 07042010 S1.jpg<br />

LsgBB Beschluss v 07042010 S2.jpg<br />

LsgBB Beschluss v 07042010 S3.jpg<br />

LsgBB Beschluss v 07042010 Us.jpg<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

SGBln Ss v 090802010.jpg<br />

SGBln Ss v 090802010 Us.jpg<br />

SGBln Ss v 21092010 S1.jpg<br />

SGBln Ss v 21092010 S2.jpg<br />

SGBln Ss v 21092010 S3.jpg<br />

SGBln Ss v 21092010 S4.jpg<br />

SGBln Ss v 21092010 Us.jpg<br />

SS v 04012011 S1.jpg<br />

SS v 04012011 S2.jpg<br />

SS v 04012011 Us.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 S1.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 S2.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 S3.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 S4.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 S5.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 S6.jpg<br />

Gerichtsbescheid v 07022011 Us.jpg<br />

SS v 16022011.jpg<br />

SS v 16022011 Us.jpg<br />

Ss v 25022011 S1.jpg<br />

Ss v 25022011 S2.jpg<br />

Ss v 25022011 Us.jpg<br />

Kläger Schreiben vom 25. Februar 2011<br />

S 205 AS 29071 09 Ssv 25022011.odt<br />

Ebel Rücksch 28022011.jpg<br />

Rs SSv25022011.jpg<br />

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Dokumentenliste und Verlauf der Klage vom 22.05.2008<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 129 AS 16438/08<br />

Justizangestellter Nissalk<br />

„Richter“ Dr. Rüffert<br />

„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 581.E – 96204BG0043293 K 2689/08<br />

Herr Erdmann<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

P a t z l a f f, Thomas Klage vom 22. Mai 2008<br />

Klage zu Widerspruchsbescheid vom 21042008.odt<br />

Klage S129AS16438_08 SS 14072008.odt<br />

Klage S 129 AS 16438 08 22122008.odt<br />

Klage S 129 AS 16438 08 21072009.odt Hieraus wurde neues Aktenzeichen abgeleitet!<br />

Empfang SS v 21072009.gif<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

SG SS v 31082009 S1.gif<br />

SG SS v 31082009 S2.gif<br />

SG SS v 31082009 Us.gif<br />

SG SS v 18022010 S1.gif<br />

SG SS v 18022010 S2.gif<br />

SG SS v 18022010 Us.gif<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S1.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S2.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S3.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S4.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S5.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S6.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S7.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S8.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 S9.jpg<br />

SG Gerichtsbescheid v 29032010 Us.jpg<br />

Daraus abgeleitetes Verfahren: S 55 AS 29071/09 mit neuerem<br />

Aktenzeichen: S 205 AS 29071/09<br />

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Dokumentenliste und Verlauf der Klage vom 13.11.2009<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 171 AS 39664/09 und S 87 AS 39664/09<br />

Justizangestellte Gesehl<br />

Justizsekretärin Arndt<br />

Justizangestellte Nitsche<br />

„Richterin“ Zimmermann<br />

„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 576.N – 96204BG0043293 K 1769/09<br />

Herr Erdmann<br />

Frau Albelt<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

P a t z l a f f, Thomas Klage vom 13. November 2009<br />

Klage 13112009.odt<br />

Rechtsgrundlagen Gesetzänderungen 13112009.odt<br />

Klage 13112009.gif Empfangsbestätigung<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

SGB SS v 20112009.gif<br />

SGB SS v 20112009 Us.gif<br />

SGB SS v 15122009 S1.gif<br />

SGB SS v 15122009 S2.gif<br />

SGB SS v 15122009 Us.gif<br />

Kläger Schreiben vom 28. März 2010<br />

SS v 28032010.odt<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

SGBln Ss v 08042010.jpg<br />

SGBln Ss v 08042010 Us.jpg<br />

SGBln Ss v 06072010.jpg<br />

SGBln Ss v 06072010 Us.jpg<br />

SGBln Ss v 09082010 S1.jpg<br />

SGBln Ss v 09082010 S2.jpg<br />

SGBln Ss v 09082010 S3.jpg<br />

SGBln Ss v 09082010 Us.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S1.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S2.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S3.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S4.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S5.jpg<br />

Seite 1 von 2


SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S6.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S7.jpg<br />

SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 Us.jpg<br />

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Dokumentenliste und Verlauf der Sanktionsklage vom 30.03.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 66 AS 9135/11 und S 66 AS 9135/11 ER und S 66 AS<br />

11921/11 ER RG<br />

Justizangestellte Brückner<br />

„Richterin“ Ohlbrecht<br />

„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 576 – 96204BG0043293 eR 239/11<br />

Brechling<br />

Herr Toprak<br />

K 559/11 Herr Kleine<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Aktenzeichen: VG 33 K 255.11<br />

„<strong>Der</strong> Vorsitzende“ Lorenz<br />

Ehrenfeld<br />

„Richter am Verwaltungsgericht“ Dolle<br />

„Richterin“ Dr. Perlitius<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

P a t z l a f f, Thomas Klage vom 30. März 2011<br />

Klage gegen Sanktion 30032011.odt<br />

Klage_gegen_Sanktion_30032011.pdf<br />

Willenserklärung Bundespräsidialamt 01032011.odt<br />

willenserklaerung_bundespraesidialamt_01032011.pdf<br />

Ebeleg JobCenter_Polpräs_SG v 30032011.jpg Einzahlungsbeleg<br />

Rs klage v 30032011.jpg Urkundsbeweis der Klagezustellung<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

Mitteilung Az v 01042011.jpg<br />

Mitteilung Az v 01042011 Us.jpg<br />

Eingangsbestätigung Antrag 01042011.jpg<br />

Eingangsbestätigung Antrag 01042011 Us.jpg<br />

Ss v 11042011 S1.jpg<br />

Ss v 11042011 S2.jpg<br />

Ss v 11042011 S3.jpg<br />

Ss v 11042011 Us.jpg<br />

Scheinbeschluss v12042011 S1.jpg<br />

Scheinbeschluss v12042011 S2.jpg<br />

Scheinbeschluss v12042011 S3.jpg<br />

Scheinbeschluss v12042011 S4.jpg<br />

Scheinbeschluss v12042011 Us.jpg<br />

„Anhörungsrüge und Gegenvorstellung“ vom 20. April 2011<br />

Anhörungsrüge Gegenvorstellung 20042011.odt<br />

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Richterschreiben an Eides statt AG-1.odt<br />

Nachweis der Verantwortlichkeit.odt<br />

Sachstandserklärung 20042011.odt<br />

Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />

Rechtsbelehrung Sozialgericht <strong>Berlin</strong> 20042011.odt<br />

Ebeleg Rüge SG v20042011.jpg<br />

Rs Rüge SG v20042011.jpg<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 27. April 2011<br />

Ss v 27042011 S1.jpg<br />

Ss v 27042011 S2.jpg<br />

Ss v 27042011 Us.jpg<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 04. Mai 2011<br />

Ss v 04052011.jpg<br />

Ss v 04052011 Us.jpg<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 16. Mai 2011<br />

Ss v 16052011 S1.jpg<br />

Ss v 16052011 S2.jpg<br />

Ss v 16052011 Us.jpg<br />

Klage vor „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ vom 27. Mai 2011<br />

VG Klage v 27052011.odt<br />

SGG_nichtig.odt<br />

SGG_nichtig.pdf<br />

01 Unterschriftsverweigerung 250608.pdf<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 01. Juni 2011<br />

VG Ss v 01062011.jpg<br />

VG Ss v 01062011 Us.jpt<br />

Schreiben vom 09. Juni 2011 an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

VG Antwort zu Ss v 01062011.odt<br />

Rs u Ebeleg Ss v 09062011.jpg<br />

„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 23. Juni 2011<br />

Vg Beschluß v 23062011 S1.jpg<br />

Vg Beschluß v 23062011 S2.jpg<br />

Vg Beschluß v 23062011 S3.jpg<br />

Vg Beschluß v 23062011 Us.jpg<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ illegale Zustellung vom 16.06.2011 und 07.10.2011 und daher zurück<br />

an Absender<br />

illegale Zustellung v 16062011.jpg<br />

illegale Zustellung v 07102011.jpg<br />

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Dokumentenliste und Verlauf der Untätigkeitsklage vom 09.05.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 173 AS 12684/11<br />

Justizbeschäftigte Kleinod<br />

„Richter am Sozialgericht“ Brehm<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

P a t z l a f f, Thomas Klage vom 09. Mai 2011<br />

Klage Untätigkeit GASAG 09052011.odt<br />

Ebeleg Klage v09052011.jpg<br />

Rs Klage v09052011.jpg<br />

„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />

SG Ss v 13052011 S1.jpg<br />

SG Ss v 13052011 S2.jpg<br />

SG Ss v 13052011 Us.jpg<br />

Antwort auf Ss vom 13.05.2011 vom 24. Mai 2011<br />

Antwort auf Ss v13052011.odt<br />

Rs Ss v 24052011.jpg<br />

illegale Zustellung v 18082011.jpg wurde ungeöffnet zurück gesendet.<br />

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Dokumentenliste der Anzeige gegen Mitglieder der Parteien und Regierung der BRD<br />

Stand 06112011<br />

Stand vom 06.11.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„<strong>Der</strong> Bundestag der BRD“<br />

„Die Regierung der BRD“<br />

„Die Bundestagsparteien der BRD“<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 29.September 2011<br />

20110929_euro Abstimmung im Bundestag.pdf<br />

Entwurf Für Einen Vertrag Zur Einrichtung Des Europäischen Stabililtätsmechanismus<br />

„ESM“<br />

entwurf_vertrag_esm.pdf<br />

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Dokumentenliste und Verlauf in Sachen GASAG <strong>Berlin</strong> Stand 06112011<br />

Stand vom 06.11.2011<br />

Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />

„GASAG“ Vertragskonto: 200001281906<br />

Herr Lenz Zeichen: GB_2AFM_T2<br />

Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />

Personenstandserklärung vom 25.11.2010<br />

Personenstandänderung 25112010.odt<br />

Ebeleg SS v 25112010.jpg<br />

Rs Personenstandsänderung v25112010.jpg<br />

„GASAG“ Abrechnung<br />

Gasagabrechnung2011 S1.jpg<br />

Gasagabrechnung2011 S2.jpg<br />

Gasagabrechnung2011 S3.jpg<br />

Antwort auf Schreiben vom 12.01.2011<br />

Antwort auf SSv 12012011.odt<br />

Ns Steuergesetzgebung in 2010.odt<br />

Nichtigkeit der UstG.odt<br />

Ebeleg 10052011.jpg<br />

Rs Schreiben v12052011.jpg<br />

„GASAG“ Mahnung vom 07.05.2011<br />

GASAG Mahnung v 07052011 S1.jpg<br />

GASAG Mahnung v 07052011 S2.jpg<br />

GASAG Mahnung v 07052011 Us.jpg<br />

Mahnung und Sachstandsanfrage vom 24.07.2011<br />

Mahnung Sachstandsanfrage v 24072011.odt<br />

Rs u Ebeleg Ss v 24072011.jpg<br />

„GASAG“ Kündigungsbestätigung vom 10.09.2011<br />

GASAG Kündigungsbestätigung v10092011.jpg<br />

GASAG Kündigungsbestätigung v10092011 Us.jpg<br />

Mahnung und Sachstandsanfrage vom 28.09.2011<br />

Mahnung Sachstandsanfrage v 28092011.odt<br />

Ebeleg SS v 28092011.jpg<br />

Rs SS v 28092011.jpg<br />

„GASAG“ Antwortschreiben vom 31.Oktober 2011<br />

GASAG Ss v31102011 S1.jpg<br />

GASAG Ss v31102011 S2.jpg<br />

GASAG Ss v31102011 Us.jpg<br />

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