Strafanzeige - Der runde Tisch Berlin
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_<br />
Selbstverwaltung Thomas PATZLAFF, Postfach 65 06 02, D-13306 <strong>Berlin</strong><br />
ICC<br />
International Criminal Court<br />
Maanweg 174<br />
2516 AB, Den Haag<br />
Niederlande<br />
Groß-<strong>Berlin</strong>, den 03. November 2011<br />
<strong>Strafanzeige</strong> und Antrag auf Strafverfolgung<br />
Erweiterung und Aktualisierung meiner <strong>Strafanzeige</strong>n vom 05. Oktober 2011<br />
Hohes Gericht,<br />
Selbstverwaltung Thomas PATZLAFF<br />
Generalbevollmächtigter<br />
Patzlaff, Thomas<br />
Postanschrift:<br />
Postfach 65 06 02<br />
D-13306 <strong>Berlin</strong><br />
Wohnanschrift:<br />
Triftstr. 54<br />
D-13353 <strong>Berlin</strong>-Wedding<br />
Tel.: +49 30 450 84 981<br />
Fax: +49 30 450 84 982<br />
hiermit erstatte ich, -P a t z l a f f, Thomas-, als Mensch und natürliche Person, geboren<br />
am 22. August 1957 in Luckenwalde, auf dem Gebiet des Völkerrechtssubjektes<br />
Deutsches Reich, zum Zeitpunkt der Geburt besetzt durch die damalige Sowjetunion und<br />
verwaltet von der DDR, sowie als Generalbevollmächtigter der -Selbstverwaltung<br />
Thomas PATZLAFF-, <strong>Strafanzeige</strong> und Antrag auf Strafverfolgung gegen alle beteiligten<br />
Personen, welche sich aus den beigefügten Anlagen und den darin gelisteten Sachen<br />
ergeben, wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen<br />
und aller weiterer Verbrechen, sowohl als Täter, wie auch gegebenen Falls als Mittäter<br />
und / oder Helfer.<br />
Die vollständigen Namen der angezeigten Personen müssen ermittelt werden, da die<br />
beteiligten Personen in Deutschland normativ ihre vollständigen Namen nicht bekannt<br />
geben, was ebenfalls Teil der hier angezeigten und systematisch begangenen<br />
Verbrechen ist.<br />
Diese Anzeige ist eine Erweiterung und Aktualisierung meiner Anzeige vom 05. Oktober<br />
2011. Die unterschiedlichen beteiligten Parteien zeigen besonders deutlich das<br />
Zusammenwirken der verschiedenen Körperschaften auf. Damit wird sichtbar, daß es<br />
sich nicht um Einzelfälle, sondern um organisierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit<br />
und gegen eine bestimmte Rasse, hier das Deutsche Volk, handelt. Alle angezeigten<br />
Organe bilden ein faktisches terroristisches System, welches offenkundig die totale<br />
Versklavung, Ausbeutung und letztendlich die Vernichtung aller Deutschen zum Ziel zu<br />
haben scheint.<br />
Es wird um eine Eingangsbestätigung und um die Übermittlung eines Aktenzeichens<br />
innerhalb von 21 Tagen gebeten. Es wird hiermit daran erinnert, daß für die Anzeige vom<br />
05. Oktober 2011 noch keine Eingangsbestätigung und kein Aktenzeichen vorliegen. Es<br />
wird darum gebeten, daß dies innerhalb von 21 Tagen nachgeholt wird.<br />
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Vorbetrachtung<br />
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich ausdrücklich auf meine Ausführungen<br />
meiner <strong>Strafanzeige</strong> vom 05. Oktober 2011 und erkläre diese zum Bestandteil dieser<br />
Erweiterung.<br />
Die konkreten Grundlagen dieser Anzeige<br />
Zunächst weise ich darauf hin, daß meine Angaben aus meiner Anzeige vom 05. Oktober<br />
2011, wegen der grundsätzlichen und strukturellen Art und Weise der angezeigten<br />
Verbrechen, auch in Hinblick auf die hier angezeigten Taten relevant sind und erkläre<br />
diese daher zum Bestandteil dieser Erweiterung meiner Anzeige. Es wird sich allerdings<br />
nicht vollständig verhindern lassen, daß in einzelnen Punkten Wiederholungen<br />
vorkommen werden.<br />
Vom Grundsatz ergeben sich die konkreten Verbrechen bereits aus dem jeweiligen<br />
Schriftverkehr, welcher in elektronischer Form anbei gefügt ist. Soweit es aber in Bezug<br />
auf die einzelnen Sachen angezeigt erscheint, werde ich dazu aber spezielle<br />
Ausführungen machen.<br />
Die hiermit angezeigten Gerichte, beziehungsweise deren Personal, vollziehen normativ<br />
immer die gleichen Verbrechen. Sie begehen Amtsanmaßung, ohne die für ein Amt<br />
nötige Legitimation inne zu haben. Sie verfassen nur nichtige Scheinbeschlüsse,<br />
Scheinurteile und Scheinentscheidungen, welche keinerlei Gerichtsverwetbarkeit haben.<br />
Diese Scheindokumente sind nicht nach deutschem Recht unterschrieben und zudem<br />
regelmäßig falsch beglaubigt. Beglaubigungen werden von einfachen Angestellten<br />
ausgefertigt, welche nach deutschem Recht nicht die Bedingungen für Urkundsbeamte<br />
erfüllen. Alles Scheindokumente weisen mehr oder weniger schwere Formfehler auf.<br />
Prozessfälschung ist die Norm, was sich ganz offen an der willkürlichen Veränderung der<br />
Parteien zeigt. In den hier vorgebrachten Fällen haben die angezeigten „Gerichte“ immer<br />
den Kläger verändert. Ebenfalls wurde immer die beklagte Partei verändert.<br />
Im Laufe der entsprechenden Verfahren wurden dem Kläger immer alle Rechte<br />
verweigert. Ausführliche und mit Quellen versehene Darlegungen des Klägers wurden<br />
immer pauschal und ohne Begründung als unbegründet oder nicht begründet erklärt und<br />
umfänglich mißachtet. Dem Kläger wurde pauschal jeglicher Rechtsschutz verweigert<br />
und sogar in einigen Fällen offen abgesprochen. Dies hatte zur Folge, daß Sanktionen<br />
erfolgten, noch bevor ein Rechtsweg beendet war. Dieses Vorgehen bestätigt, daß der<br />
Kläger oder Widerspruchsführer nicht als Menschen und natürliche Person mit Rechten<br />
ausgestattet behandelt wurde, sondern als juristische Person, welche über keine<br />
Grundrechte und auch nicht über Menschenrechte verfügt.<br />
Zudem sind die gesetzlichen Grundlagen für staatliche Gerichte entfallen. Dies war<br />
ursprünglich im Gerichtsverassungsgersetz, GVG, § 15 geregelt. Es ist weiter hervor zu<br />
heben, daß „Gerichte“ der BRD nie über eine hoheitliche Legitimation verfügt haben. Die<br />
BRD wurde im Auftrag der „Drei Mächte“ und als Verwaltungseinheit gegründet. Eine<br />
Legitimation durch das Deutsche Volk hat nie stattgefunden, sondern lediglich eine<br />
Duldung, welche durch Täuschung und Betrug erschlichen wurde. Eine Verwaltung,<br />
welche unter den Anordnungen von Sieger- und Besatzungsmächten geschaffen wurde<br />
und handelt, ist nicht befugt deutsche Gesetze zu verändern. Eine solche<br />
Verwaltungseinheit ist einzig im Sinne der HLKO dazu befugt Verwaltungsaufgaben in<br />
einem besetzten Land zu bewältigen. Die BRD durfte also nur Verwalten und deutsche<br />
Gesetze anwenden. Die BRD war nie dazu legitimiert deutsche Gesetze zu verändern<br />
oder neue Gesetze zu schaffen. Dies hatte und hat zur Folge, daß weder eine BRD, noch<br />
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eine DDR oder das daraus zusammengefügte neue „Deutschland“ hoheitliche Befugnisse<br />
für Gerichte vergeben konnte, welche sie selbst nicht hatte. Sämtlichen Gerichte sind<br />
also Sondergerichte, Schiedsgerichte, Handelsgerichte und so weiter und handeln daher<br />
im Rahmen einer freiwilligen Gesetzgebung, was aber verleugnet wird.<br />
Besonders pervers ist es dabei, wenn ein „Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ die Wiederherstellung des<br />
vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Verweis auf eine „sondergesetzliche Bestimmung“<br />
verweigert, wie im Scheinbeschluss vom 12. April 2011, Az.: S 66 AS 9135/11 ER, des<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ zu lesen ist.<br />
Hier wird auf ein SGB, Sozialgesetzbuch und ein SGG, ein Sozialgerichtsgesetz<br />
verwiesen, welche somit offen als Sondergesetze bezeichnet werden. Über diese<br />
Sondergesetze habe ich in den beigefügten Schriftsätzen ausführliche Ausführungen<br />
dargelegt. Da sich auch ein „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ nicht für soziale Angelegenheiten<br />
zuständig sieht, ist auch von dieser Seite der besondere Status dieser Körperschaft, mit<br />
der Geschäftsbezeichnung „Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ unterstrichen und belegt.<br />
Aber nicht nur diese Körperschaften verweigern hartnäckig jeglichen Rechtsschutz,<br />
sondern das höchste „Gericht“ in der BRD oder neuerdings auch als „Deutschland“<br />
bezeichnet, daß „Bundesverfassungsgericht“ selbst, verweigert den Rechtsschutz,<br />
welcher vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland angeblich garantiert ist.<br />
Dies ist auch nicht verwunderlich, da dieses Scheingericht mit der Bezeichnung<br />
„Bundesverfassungsgericht“ seit 1951 ohne geltende Rechtsgrundlage und somit<br />
normativ im Sinne eines Verfassungshochverrates, sowie Landes- und Hochverrates tätig<br />
ist. Auch dies erschließt sich aus den Schriftsätzen der hier angezeigten Fälle<br />
unzweifelhaft.<br />
Die hier angezeigten Körperschaften „Amtsgericht Cloppenburg“ und „Landgericht<br />
Oldenburg“ belegen durch ihre rechtsunwirksamen Scheinentscheidungen nicht nur die<br />
normative Täuschung, sondern sind auch noch in Enteignungsangelegenheiten, auf<br />
Grundlage von aufgehobenem „Nazirecht“ involviert, wie sich aus den entsprechenden<br />
Schriftsätzen ergibt.<br />
In der Sache JobCenter <strong>Berlin</strong> Mitte, spielen hier die Körperschaften „JobCenter <strong>Berlin</strong><br />
Mitte“, die Organe des „Polizeipräsidenten in <strong>Berlin</strong>“, die „Staatsanwaltschaft <strong>Berlin</strong>“ , das<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ und das „Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ in perfekter Art zusammen und<br />
begehen die hier angezeigten Verbrechen als terroristische Organisation, auch im<br />
Zusammenspiel mit den <strong>Berlin</strong>er Senatsverwaltungen. Alle zusammen mißachten dabei<br />
die Vorgaben des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Anordnungen<br />
der „Drei Mächte“, welche den besonderen Status von <strong>Berlin</strong> begründeten und nach wie<br />
vor aufrecht erhalten.<br />
Besonderes Augenmerk ist auf die angezeigten Mitglieder des Bundestages und der<br />
Regierung der BRD zu legen. Diese haben mit ihrer Bestätigung des in den Medien mit<br />
„finanzieller Rettungsschirm“ bezeichneten, Europäischen Vertrages zu Bildung eines<br />
privaten Europäischen Wirtschaftsrates, nicht nur die wichtigsten staatlichen<br />
Kompetenzen in private Hand gelegt, sondern unser ganzes Land der Willkür dieser<br />
privaten Vereinigung ausgeliefert. Die Artikel des Entwurfs zum ESM – Vertrages sind<br />
hier eindeutig und selbsterklärend. Im Rahmen des noch formal bestehenden Weltkrieges<br />
ist das Plünderung in Reinkultur. Zudem ist damit die Vernichtung jeglicher nationaler<br />
Identität besiegelt, was einem Völkermord, Rassismus und dergleichen gleich zu setzen<br />
ist. Damit fällt nicht nur das Deutsche Reich, sondern ganz Europa in die Barberei und in<br />
die gesellschaftliche Steinzeit zurück. Jegliche rechtsstaatlichen Ansätze sind damit in die<br />
Nichtumsetzbarkeit verbannt. Die Demokratien in Europa werden damit endgültig in<br />
Diktaturen überführt, was sämtlichen nationalen und gesellschaftlichen Gefüge nachhaltig<br />
zerstören wird. Dies kommt in Verbindung mit der offenkundigen Zwangsmigration von<br />
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vorzugsweise islamisch gläubigen Mensch nach Europa, einer Völkervertreibung gleich.<br />
Dabei ist besonders zu beachten, daß der Islam eine absolutistische Religion ist, deren<br />
heiliges Ziel es ist, alle Menschen der Welt zu bekehren. Wer dazu nicht bereit ist, der<br />
darf vernichtet werden. Diese gezielte Zwangsüberfremdung mit einer nicht vereinbaren<br />
Kultur, kommt einem geplanten Völkermord in unbeschreiblichem Ausmaß gleich.<br />
Die Vielfältigkeit der angezeigten Organe und Körperschaften zeigen ein umfängliches<br />
Netzwerk auf, welches über Jahrzehnte und von außen gesteuert, etabliert wurde. Dieses<br />
Netzwerk von normativen und professionellen Verbrechen, kann mit Fug und Recht als<br />
eines der schlimmsten Terrornetzwerke der Geschichte bezeichnet werden. In<br />
erheblichen Maße daran ursächlich beteiligt sind die „Drei Mächte“, USA, England und<br />
Frankreich, sowie der Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, die heutige russische<br />
Föderation. Diese haben das Deutsche Reich nicht erst nach 1945 neu und nach eigenen<br />
Vorstellungen umgestaltet, sondern diese haben bereits viel früher in Landesinterne<br />
Angelegenheiten Einfluß genommen und zwei Weltkriege, welche genau genommen ein<br />
Weltkrieg mit einer Unterbrechung war, ursächlich mitbegründet. Die Organe der heutigen<br />
BRD / neues „Deutschland“ und die des unter dem besonderen Status stehenden<br />
„<strong>Berlin</strong>er Senat“, sind nach wie vor im Auftrag und unter Einfluß dieser externen Kräfte<br />
handelnd. Daraus ergibt sich zwingend, daß der formal noch bestehende Weltkrieg nicht<br />
nur formal, sondern sehr real noch aktiv ist. Nur, daß heute die Mittel eher wirtschaftlicher<br />
oder juristischer Art sind.<br />
Da China als fünfte Macht der Alliierten hier in Duldung und unter eigener Nutzung der<br />
Situation Vorteile ziehend mitwirkt, sind alle fünf Alliierten hier ursächlich für die<br />
normativen Verbrechen, nicht nur im Deutschen Reich, sondern in ganz Europa, leitend<br />
Mitverantwortlich. Daher richtet sich diese Anzeige auch gegen die Vertreter der fünf<br />
Alliierten, welche mutwillig den Kriegszustand zum eigenen Nutzen aufrecht erhalten.<br />
Wie sich aus den im Rahmen meiner Anzeigen eingereichten Unterlagen unzweifelhaft<br />
ergibt, sind die fünf Alliierten von mir, urkundlich belegt, von den Verbrechen informiert<br />
worden und dulden diese weiter, womit sich diese offenkundig mitschuldig gemacht<br />
haben und nach wie vor machen.<br />
Meine Ausführungen aus meiner Anzeige vom 05. Oktober 2011, bezüglich der einzelnen<br />
Verbrechen gemäß dem Römer Statut, sind fester Bestandteil auch dieser Anzeige,<br />
beziehungsweise Anzeigeerweiterung und Anzeigeaktualisierung. Da die Sachlage immer<br />
gleich ist, wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der<br />
vorgenannten Anzeige verwiesen.<br />
Zur Vereinfachung Ihrer Arbeit füge ich Ihnen alle Unterlagen erneut in elektronischen<br />
Formaten anbei. Dann können die Übersetzungsarbeiten effektiver gestaltet werden.<br />
Sollten diese elektronischen Speichermedien auf dem Weg zu Ihnen „verloren“ gehen<br />
oder beschädigt werden, dann bitte ich um Mitteilung, damit ich Ersatz übersenden kann.<br />
Aus formalen Gründen werde ich diese Anzeige per Fax vorab an Sie übermitteln und<br />
das unterschriebene Original mit der Post. Sollte dieses, wie andere zuvor auch,<br />
verschwinden, so bitte ich ebenfalls um Mitteilung, damit ich Ersatz übermitteln kann.<br />
Um Ihre Arbeit weiter zu erleichtern habe ich zu sämtliche Sachen eine jeweilige<br />
Dokumentenliste erstellt, welche nach dem zeitlichen Verlauf geordnet ist. Damit dürfte<br />
die Nachvollziehbarkeit deutlich verbessert werden, was eine möglichst fehlerfreie<br />
Auswertung begünstigen sollte. Auch diese finden Sie in einer übersichtlichen Struktur<br />
auf den übermittelten Datenträgern.<br />
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Sollten Sie Fragen haben, so stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.<br />
Bitte beachten Sie dabei, daß ich keine finanziellen Mittel habe um professionelle<br />
Übersetzungen erstellen zu lassen.<br />
Bitte beachten Sie auch, daß die hier zu erkennende Gewalt immer schneller zu nimmt<br />
und in ihrer Ausprägung immer unverhältnismäßiger und bedrohlicher wird. Es ist also<br />
eine eilbedürftige Lage in der keine nationalen rechtlichen Mittel mehr zur Verfügung<br />
stehen, was keinen anderen Ausweg zu haben scheint als der vorhandenen Gewalt auch<br />
Gewalt entgegen zu setzen. Wir nähern uns der Schwelle zum offenen Gewaltausbruch,<br />
welcher unabsehbare Folgen auch für die Staatengemeinschaft haben würde.<br />
Ich hoffe auf Ihr Verständnis, denn die Hoffnung stirb bekanntlich zuletzt.<br />
Anlagen:<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
P a t z l a f f, Thomas<br />
Als Mensch<br />
Als natürliche Person.<br />
Als Generalbevollmächtigter der - Selbstverwaltung Thomas PATZLAFF -<br />
- Dokumentenliste und Verlauf des Führerscheinentzuges 2010 Stand 06112011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf des Kfz Diebstahls 2011 Stand 06112011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Verfassungsklage 1BvR1149 2011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Erbensache Patzlaff 2011 Stand 06112011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der <strong>Strafanzeige</strong> v 29032011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Leistungskürzung 032011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Klage v 21072009<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Klage v 22052008<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Klage v 13112009<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Sanktionsklage v 30032011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf der Untätigkeitsklage v 09052011<br />
- Dokumentenliste der Anzeige gegen Mitglieder der Parteien und Regierung der BRD<br />
Stand 06112011<br />
- Dokumentenliste und Verlauf in Sachen GASAG <strong>Berlin</strong> Stand 06112011<br />
- Eine CD auf der alle Sachen in elektronischem Format gespeichert sind<br />
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Dokumentenliste und Verlauf der Führerscheinentziehung 2010<br />
Aktualisierung mit Stand vom 06.11.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ mit den Aktenzeichen:<br />
IIIC1212/220857 Frau Nitsche<br />
IIIC1212(V)/220857 Herr Lehmann<br />
III A 21-1195/ 10 C Herr Gestrich<br />
III C PV ( Patzlaff, 22.08.57 ) Herr Stanczus<br />
„<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Dieter Glietsch, mittlerweile in Rente.<br />
Drei weiter nicht bekannte, als Beamte aufgetretene Bedienstete „Polizisten“<br />
„Senatsverwaltung für Inneres und Sport“ Dr. Erhart Körting<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ mit den Aktenzeichen:<br />
- VG 20 K 389.10 - „<strong>Der</strong> Vorsitzende“ Weber<br />
Herr oder Frau Lübeck<br />
VG 20 L 108.11 „<strong>Der</strong> Vorsitzende“ Weber<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Aufforderung zur fachäztlichen<br />
Begutachtung vom 08.04.2011<br />
Aufforderung 08042010 S1.gif<br />
Aufforderung 08042010 S2.gif<br />
Aufforderung 08042010 S3.gif<br />
Aufforderung 08042010 S4.gif<br />
Aufforderung 08042010 S5.gif<br />
Aufforderung 08042010 Us.gif<br />
Erwiderung auf die Aufforderung vom 08.04.2011, vom 10.Juni 2010<br />
Erwiderung auf Aufforderung vom 08042010.odt<br />
Erwiderung auf Aufforderung vom 08042010.pdf<br />
Ebeleg Rs LafBuO Ssvom10062010.jpg<br />
Rs LafBuO Ssvom10062010.jpg<br />
06100004.sff<br />
Faxbericht zu Ss v 10062010.jpg<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Mahnung vom 16.06.2010<br />
Mahnung 13062010.gif<br />
Mahnung 13062010 Us.gif<br />
Stellungnahme 08072010 S1.gif<br />
Stellungnahme 08072010 S2.gif<br />
Stellungnahme 08072010 Us.gif<br />
Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Strafantrag vom 10.Juli 2010<br />
RU Moskau Befehlsnummer Schadenersatz 10072010.odt<br />
Seite 1 von 4
Einzahlungsbeleg EinschRück GSTA RUS v12072010.jpg<br />
RS Generalstaatsanwaltschaft RUS f.jpg<br />
Strafantrag Volksrepublik China vom 10.Juli 2010<br />
CVR Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />
Strafantrag British Embassy vom 10.Juli 2010<br />
GB Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />
Strafantrag Frankreich vom 10.Juli 2010<br />
FR Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />
Strafantrag Russische Föderation vom 10.Juli 2010<br />
RU Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />
Strafantrag United States vom 10.Juli 2010<br />
US Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />
Urkundsbelege für die Zustellung der Strafanträge:<br />
RS_Fr_Ru_VCR_GB.jpg<br />
<strong>Der</strong> Urkundsbeleg für die Zustellung an die United States ist verschwunden oder wurde<br />
besetigt! Ein entsprechendes Faxprotokoll liegt aber vor.<br />
Strafantrag US-Justizverbindungsstelle KELLEY BARRACKS vom 10.Juli 2010<br />
US Stuttgart Befehlsnummer Schadensersatz 10072010.odt<br />
RS_USJustiz_LA<strong>Berlin</strong>_Quittung.jpg<br />
Faxantwort von „<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ 11.07.2010<br />
faxantwort polpärs 11072010.1.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.2.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.3.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.4.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.5.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.6.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.7.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.8.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.9.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.10.jpg<br />
faxantwort polpärs 11072010.11.jpg<br />
Fax an „<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ vom 12.Juli 2010<br />
Fax an Polpräs 12072010.odt<br />
Stellungnahme zu Mitteilung vom 08.07.2010, vom 12.Juli 2010<br />
Stellungnahme 12072010.odt<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Entziehung der Fahrerlaubnis<br />
vom 02.08.2010<br />
Entziehung Führerschein S1.jpg<br />
Entziehung Führerschein S2.jpg<br />
Seite 2 von 4
Entziehung Führerschein S3.jpg<br />
Entziehung Führerschein Us.jpg<br />
Zurückweisung vom 08.August 2010 (wurde nicht versendet!)<br />
Zurückweisung 08082010.odt<br />
Mitteilung an „<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Dieter Glietsch vom 26.August 2010<br />
Polpräs26082010.odt<br />
EinschRück31082010PolPräs_LaBO.jpg<br />
Rs Polpräs D Glietsch Ssv26082010.jpg<br />
Mitteilung an „Senatsverwaltung für Inneres und Sport“ Dr. Erhart Körting vom 29.August<br />
2010<br />
Körting 29082010.odt<br />
Eingang Senat Inneres Körting Ssv29082010.jpg (Empfangsbestätigung)<br />
Zurückweisung vom 30.August 2010<br />
Zurückweisung 08082010_v2.odt<br />
Rs LafBuO Ssvom 30082010.jpg<br />
„<strong>Der</strong> Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Beleg für die Beschlagnahmung des Führerscheins<br />
Quittung Beschlagnahme Führerschein.jpg<br />
Gedächtnisprotokoll des Führerscheinraubes vom 08.September 2010<br />
Führerscheinraub08092010.odt<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Mahnung vom 19.09.2010<br />
Mahnung 19092010.jpg<br />
Mahnung 19092010 Us.jpg<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Widerspruchsbescheid vom<br />
12.10.2010<br />
Widerspruchsbescheid vom 12102010 S1.jpg<br />
Widerspruchsbescheid vom 12102010 S2.jpg<br />
Widerspruchsbescheid vom 12102010 S3.jpg<br />
Widerspruchsbescheid vom 12102010 Us.jpg<br />
Klageschrift an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ vom 15.November 2010<br />
VG Klage gegen Fahrverbot 15112010.odt<br />
Ebeleg Klage VG <strong>Berlin</strong> v15112010.jpg<br />
Rs Klage v 15112010.jpg<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Eingangsbestätigung vom 06.12.2010<br />
VG Aktenzeichen.jpg<br />
VG Aktenzeichen Hinweisblatt.jpg<br />
illegale Zustellung v08122010.jpg<br />
Mitteilung an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ vom 17.Dezember 2010<br />
VG Prozesskostenhilfe 17122010.odt<br />
Ebeleg VG SS v 17122010.jpg<br />
Seite 3 von 4
Rs zu Ssv17112010.jpg<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 K 389.10 vom 21.Februar 2011<br />
VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 S1.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 S2.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 S3.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Ss v 21022011 Us.jpg<br />
Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und<br />
Anfechtungsklage vom 23.März 2011<br />
VG Antrag auf Wiederherstellung aufschiebende Wirkung 23032011.odt<br />
Ebeleg VG Antrag v23032011.jpg<br />
Rs VG Antrag v23032011.jpg<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 L 108.11 Eingangsbestätigung<br />
VG <strong>Berlin</strong> Ss v 30032011.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Ss v 30032011 Us.jpg<br />
Mitteilung an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 K 389.10 vom 27.Mai 2011<br />
VG Klage VG 20 K 389_10 Ss v 27052011.odt<br />
Mitteilung an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ VG 20 L 108.11 vom 27.Mai 2011<br />
VG Klage VG 20 L 108_11 Ss v 27052011.odt<br />
Anlagen zu den beiden zuvor benannten Mitteilungen<br />
Kostenrechnung als Waffe unzulässig.odt<br />
VG Frankfurt Beschluss VG 2 L 58 aus 11.pdf<br />
VG Frankfurt Beschluss VG 2 L 78 aus 11.pdf<br />
Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />
Nachweis der Verantwortlichkeit.odt<br />
Richterschreiben an Eides statt AG-1.odt<br />
Zustellbeleg zu den Mitteilungen vom 27.Mai 2011<br />
Ebeleg zu Ss v 27052011.jpg (der Rückschein ist verschollen oder beseitigt worden)<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Scheinbeschluß vom 07. Oktober 2011<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S1.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S2.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S3.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S4.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S5.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S6.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S7.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 S8.jpg<br />
VG <strong>Berlin</strong> Scheinbeschluß v07102011 Us.jpg<br />
Zurückweisung und Anfechtung des Scheinbeschluß vom 07.10.2011, vom 18.10.2011<br />
VG Klage VG 20 L 108_11 Ss v 18102011.odt<br />
Seite 4 von 4
Dokumentenliste und Verlauf des Kfz-Diebstahls 2011<br />
Aktualisiert im Stand vom 06.11.2011<br />
Behauptete Grundlage für den Kfz-Diebstahl sind Steuerforderungen von dem<br />
Gewerbebetrieb „Finanzamt Prenzlauer Berg“ zum Kfz mit dem Kennzeichen B-<br />
MR8604/3.<br />
Die entsprechenden Dokumente werden separat gelistet.<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ mit den Aktenzeichen:<br />
III B 22 (ST) / B-MR8604 Frau Stapff<br />
III A 22-801/11B Frau Ainsworth<br />
„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ mit den Aktenzeichen:<br />
RegOrd 2 34 – 11945/2011 Frau Budnik<br />
234-11948-2011-02 Frau Budni<br />
234-11945-2011-01 Kassenzeichen: 11948-2011-01 Frau Budnik<br />
Klaus Wowereit als „<strong>Der</strong> Regierende Bürgermeister von <strong>Berlin</strong>“, vertreten durch die<br />
juristische Person „Andreas Psiorz“ mit dem Aktenzeichen:<br />
III CB -<br />
HUK Coburg als Kfz-Versicherungsunternehmen<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
Androhung der Zwangsabmeldung vom 05.05.2011<br />
LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 S1.jpg<br />
LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 S2.jpg<br />
LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 S3.jpg<br />
LafBO Androhung Zwangsabmeldung Kfz 05052011 Us.jpg<br />
Zurückweisung vom 30.Mai 2011<br />
LafBO zu Ss v 05052011 30052011.odt<br />
LafBO zu Ss v 05052011 30052011.pdf<br />
Steuerpflicht in der BRD.pdf<br />
Ns Steuergesetzgebung in 2010.odt<br />
Ust-Musterbrief-Nichtigkeit.odt<br />
Nachweis der Verantwortlichkeit.odt<br />
Sachstandserklärung.pdf<br />
Urkundsbelege der Zustellung der Zurückweisung vom 30.Mai 2011<br />
Ebleg u Rs Ss v 30052011.jpg<br />
Anhörung „Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ vom 24.06.2011<br />
Bza Lichtenberg Ss v 24062011 S1.jpg<br />
Bza Lichtenberg Ss v 24062011 S2.jpg<br />
Bza Lichtenberg Ss v 24062011 S3.jpg<br />
Bza Lichtenberg Ss v 24062011 Us.jpg<br />
Seite 1 von 3
Zurückweisung vom 30.Juni 2011<br />
Bza Lichtenberg Ss z Abschleppen 30062011.odt<br />
Bza Lichtenberg Ss z Abschleppen 30062011.pdf<br />
Faxbeleg für Ss v 30062011.jpg<br />
Ebeleg u Rs zu Ss v 30062011.jpg<br />
„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ Bußgeldbescheid vom 05.07.2011<br />
Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S1.jpg<br />
Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S2.jpg<br />
Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S3.jpg<br />
Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S4.jpg<br />
Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 S5.jpg<br />
Bza Lichtenberg Bußgeldbescheid v 05072011 Us.jpg<br />
Zurückweisung vom 15.Juli 2011<br />
Bza Lichtenberg Ss v 05072011 15072011.odt<br />
Bza Lichtenberg Ss v 05072011 15072011.pdf<br />
Ebeleg BzaLvB Ss v 15072011.jpg<br />
Rs BzaLvB Ss v 15072011.jpg<br />
Mitteilung über politische Verfolgung vom 15.Juli 2011<br />
Mitteilung über politische Verfolgung 15072011.odt<br />
Mitteilung über politische Verfolgung 15072011.pdf<br />
Ebeleg Klaus Wowereit Ss v 15072011.jpg<br />
Rs Klaus Wowereit Ss v 15072011.jpg<br />
„<strong>Der</strong> Regierende Bürgermeister von <strong>Berlin</strong>“ vom 21.Juli 2011<br />
RegBür v Bln Ss v 21072011.jpg<br />
RegBür v Bln Ss v 21072011 Us.jpg<br />
HUK-Coburg Kfz-Vesicherung<br />
Anfrage zu Kfz Versicherung 24072011.odt<br />
Stellungnahme vom 25.Juli 2011<br />
Stellungnahme auf Ss v 21072011 RegBürg 25072011.jpg<br />
Stellungnahme auf Ss v 21072011 RegBürg 25072011.pdf<br />
Ebeleg Klaus Wowereit Ss v 25072011.jpg<br />
Rs Klaus Wowereits Ss v 25072011.jpg<br />
„<strong>Der</strong> regierende Bürgermeister von <strong>Berlin</strong>“ vom 01.August 2011<br />
RegBürg v 01082011.jpg<br />
RegBürg v 01082011 Us.jpg<br />
HUK-Coburg Kfz-Versicherung Antwort auf Anfrage vom 24.07.2011<br />
HUK Coburg v 01082011 S1.jpg<br />
HUK Coburg v 01082011 S2.jpg<br />
HUK Coburg v 01082011 Us.jpg<br />
HUC-Coburg Kfz-Versicherung Anfrage vom 24.08.2011<br />
Seite 2 von 3
Anfrage zur Kfz Versicherung 24082011.odt<br />
HUC-Coburg Kfz-Versicherung Antwort vom 09.09.2011<br />
HUK Coburg v 09092011.jpg<br />
HUK Coburg v 09092011 Us.jpg<br />
„Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ Widerspruchsbescheid vom<br />
09.09.2011<br />
LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 S1.jpg<br />
LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 S2.jpg<br />
LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 S3.jpg<br />
LafBO Widerspruchsbescheid v 09092011 Us.jpg<br />
„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ Mahnung vom 28.09.2011<br />
Bza Lichtenberg Mahnung v 28092011 S1.jpg<br />
Bza Lichtenberg Mahnung v 28092011 S2.jpg<br />
Bza Lichtenberg Mahnung v 28092011 Us.jpg<br />
„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ Anhörung vom 28.09.2011<br />
Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 S1.jpg<br />
Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 S2.jpg<br />
Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 S3.jpg<br />
Bza Lichtenberg Anhörung v 28092011 Us.jpg<br />
Schreiben vom 18.10.2011 an „Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“<br />
Bza Lichtenberg Ss z Abschleppen 18102011.odt<br />
Schreiben vom 18.10.2011 an „Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“<br />
LafBO zu Ss v 09092011.odt<br />
„Bezirksamt Lichtenberg von <strong>Berlin</strong>“ vom 24.10.2011<br />
Bza Lichtenberg v24102011 S1.jpg<br />
Bza Lichtenberg v24102011 S2.jpg<br />
Bza Lichtenberg v24102011 S3.jpg<br />
Bza Lichtenberg v24102011 S4.jpg<br />
Bza Lichtenberg v24102011 Us.jpg<br />
Seite 3 von 3
Dokumentenliste und Verlauf der Verfassungsklage 1BvR1149 11 2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland“ mit den Aktenzeichen:<br />
AR 2337/11 Frau Meister und Schmidt als AR-Referent und Ber als Regierungsangestellte<br />
1 BvR 1149/11<br />
Sommer als Regierungshauptsekretärin<br />
Herr Leyerle<br />
Vizepräsident Kirchhof<br />
Richter Eichberger<br />
Richter Masing<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
„Klageschrift vom 16. März 2011“<br />
verfassungsklage_v_16032011.pdf<br />
Verfassungsklage 16032011.odt<br />
OWiG.pdf<br />
Mutation_der_Rechtsfaehigkeit.pdf<br />
BverfGG_ungueltig.pdf<br />
Ebeleg Verfassungsklage v16032011.jpg<br />
Rs Verfassungsklage v16032011.jpg<br />
„Bundesverfasssungsgericht“ Schreiben vom 04.04.2011<br />
ss_bvg_04042011_s1.jpg<br />
ss_bvg_04042011_s2.jpg<br />
ss_bvg_04042011_us.jpg<br />
ss_bvg_04042011.pdf<br />
Forderung nach einer richterlichen Entscheidung vom 18. April 2011<br />
Vkl Antrag auf Entscheidung.odt<br />
Vkl Antrag auf Entscheidung vollst.odt<br />
vkl_antrag_auf_entscheidung_vollst.pdf<br />
Rechtsbelehrung 18042011.odt<br />
Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />
Richterschreiben an Eides statt AG 20042011.odt<br />
Ebeleg Entscheidung v18042011.jpg<br />
Rs Entscheidung v18042011.jpg<br />
Nachweis der Verantwortlichkeit 20042011.odt<br />
„Bundesverfassungsgericht“ Aktenzeichen 1 BvR 1149/11<br />
ss_bvg_11052011.jpg<br />
ss_bvg_11052011 Us.jpg<br />
„Entscheidung vom 8. Juni 2011“<br />
bvg Entscheidung v 16062011 S1.jpg<br />
bvg Entscheidung v 16062011 S2.jpg<br />
bvg Entscheidung v 16062011 S3.jpg<br />
bvg Entscheidung v 16062011 Us.jpg<br />
bvg_entscheidnung_16062011.pdf<br />
Seite 1 von 2
„Kläger Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2011“<br />
Verfassungsklage II 11072011.pdf<br />
Verfassungsklage II 11072011.odt<br />
verfassungsklage_11072011_komplett.pdf<br />
Rs Verfassungsklage v 11072011.jpg<br />
BRDAA Forderung iS 1BvR1149_11.odt<br />
BRDAA Forderung iS 1BvR1149_11.pdf<br />
US Schadensersatz 13072011.odt<br />
US Schadensersatz 13072011.pdf<br />
GB Schadensersatz 13072011.odt<br />
GB Schadensersatz 13072011.pdf<br />
FR Schadensersatz 13072011.odt<br />
FR Schadensersatz 13072011.pdf<br />
Forderungsmitteilung ECB 13072011.odt<br />
Forderungsmitteilung ECB 13072011.pdf<br />
Ebeleg Forderungen.jpg<br />
Rs 100Bil Forderung GB Fr.jpg<br />
RS 100Bil Forderung AA EZB.jpg<br />
Retour US Botschaft S1.jpg (Rückschein „verschwunden“!!!)<br />
Retour US Botschaft S2.jpg<br />
„Bundesverfassungsgericht“ Aktenzeichen 1 BvR 1149/11<br />
Ss_bvg_23072011 S1.jpg<br />
Ss_bvg_23072011 S2.jpg<br />
Ss_bvg_23072011 Us.jpg<br />
Rechtsbelehrung 28072011.odt<br />
Seite 2 von 2
Stand vom 06.11.2011<br />
Dokumentenliste und Verlauf der Erbensache Patzlaff 2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Amtsgericht Cloppenburg“ mit der Geschäftsnummer: NZS 7 XVII 338/11<br />
Rechtspflegerin Gabert<br />
Justizangestellte Brand<br />
Justizangestellte Macke<br />
Rechtspfleger Skubski<br />
„Landgericht Oldenburg“ mit der Geschäftsnummer: 8 T 719/11<br />
Justizangestellte „als Urkundsbeamtin“ Esse<br />
„Vizepräsidenten des Landgerichts“ Dr. Frühauf<br />
„Richter am Landgericht“ Willenbrink<br />
„Richter“ Dr. Stolz<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
„Amtsgericht Cloppenburg“ Mitteilung vom 23.08.2011<br />
AG Cloppenburg 23082011 S1.jpg<br />
AG Cloppenburg 23082011 S2.jpg<br />
AG Cloppenburg 23082011 Us.jpg<br />
Schriftsatz Patzlaff vom 30. August 2011<br />
AG Cloppenburg 30082011.odt<br />
Ebeleg u Rs AG Cloppenburg 31082011.jpg<br />
Ust-Musterbrief-Nichtigkeit.pdf<br />
Ns Steuergesetzgebung in 2010.pdf<br />
Nachweis der Verantwortlichkeit 20042011.pdf<br />
Richterschreiben an Eides statt AG 20042011.pdf<br />
Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />
„Amtsgericht Cloppenburg“ Scheinbeschluß vom 08.09.2011<br />
AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S1.jpg<br />
AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S2.jpg<br />
AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S3.jpg<br />
AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 S4.jpg<br />
AG Cloppenburg Scheinbeschluß v 08092011 Us.jpg<br />
Schriftsatz Patzlaff vom 26. September 2011<br />
AG Cloppenburg Zurückweisung 26092011.odt<br />
Ebeleg u Rs Ss v26092011.jpg<br />
Merkblatt über Rechte der Bewohner des Bundesgebietes2.doc<br />
Rechtsvorschriften EGZPO+EGStPO.doc<br />
Ungültige Gesetze.pdf<br />
Urteil Unterschrift Paragraph.pdf<br />
Urteil oder Scheinurteil.doc<br />
Faksimile Originalunterschrift Vollstreckungsantrag.doc<br />
Seite 1 von 2
01 Unterschriftsverweigerung 250608.pdf<br />
Unterschrift fehlte BGH kippt Urteil.odt<br />
„Landgericht Oldenburg“ Scheinbeschluß vom 10. Oktober 2011<br />
LgOldenburg_S1.pdf<br />
LgOldenburg_S2.pdf<br />
LgOldenburg_S3.pdf<br />
Schriftsatz Patzlaff vom 02. November 2011<br />
LgOldenburg zu Scheinbeschluss 02112011.odt ***Achtung, dieses Schreiben enthält<br />
weitere Personen, welche strafbare Handlungen und schwere Verbrechen begangen<br />
haben sollen und welche nicht in unmittelbarem Zusammenhang dieser Anzeige stehen,<br />
wo aber eine Ermittlung angezeigt ist, da deren Verhalten in den Kontext der hier<br />
angezeigten Taten steht! ***<br />
Seite 2 von 2
Dokumentenliste und Verlauf der <strong>Strafanzeige</strong> vom 29.03.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Polizeipräsident in <strong>Berlin</strong>“ Vorgangsnummer wurde verweigert<br />
„Staatsanwaltschaft <strong>Berlin</strong>“ Geschäftszeichen: 231 Js 1094/11 Dez.: 114<br />
„Staatsanwältin“ Vanoni<br />
Justizbeschäftigte Denkmann<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
P a t z l a f f, Thomas <strong>Strafanzeige</strong> vom 29. März 2011<br />
<strong>Strafanzeige</strong> gegen JobCenter und weitere v 29032011.jpg<br />
<strong>Strafanzeige</strong>_gegen_JobCenter_und_weitere_v_29032011.pdf<br />
Ebeleg JobCenter_Polpräs_SG v 30032011.jpg<br />
Rs zu Anzeige v29032011.jpg<br />
Sachstandsanfrage zu Anzeige v29032011.odt<br />
Sachstandsanfrage_zu_Anzeige_v29032011.pdf<br />
„Staatsanwaltschaft <strong>Berlin</strong>“<br />
StaBln Einstellung S1.jpg Einstellung der Ermittlungen vom 19.04.2011<br />
StaBln Einstellung S2.jpg<br />
StaBln Einstellung Us.jpg<br />
Seite 1 von 1
Dokumentenliste und Verlauf der Leistungskürzung 03.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ BG-Nummer: 96204BG0043293<br />
Kundennummer: 039A401414<br />
Herr Toprak<br />
Herr Biehler<br />
Herr oder Frau Kleine<br />
„Bundesministerium für Arbeit und Soziales“<br />
„Agentur für Arbeit <strong>Berlin</strong> Mitte“<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
„Vermittlungsvorschlag“ vom 22. Februar 2011<br />
Bewerbungsangebot persona service v22022011.jpg<br />
Bewerbungsangebot persona service v22022011 Rechtsbelehrung.jpg<br />
Bewerbungsangebot persona service v22022011 Us.jpg<br />
„Sanktionsverfahren“<br />
Sanktionsandrohung v04032011 S1.jpg<br />
Sanktionsandrohung v04032011 S2.jpg<br />
Geschäftsführerbeschwerde 08032011.odt<br />
Rs Geschäftsführerbeschw v08032011.jpg<br />
Erwiederung auf Androhung von Sanktionen 13032011.odt<br />
Erwiederung auf Androhung von Sanktionen 13032011.pdf<br />
Empfang SSv13032011.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S1.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S2.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S3.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S4.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S5.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S6.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 S7.jpg<br />
Absenkung Alg II v22032011 Us.jpg<br />
Widerspruch zu Sanktionen v 22032011.odt (vom 29.03.2011)<br />
Rs Widerspruch v29032011.jpg<br />
Ebeleg JobCenter_Polpräs_SG v30032011.jpg<br />
Widerspruchsbescheid v 18042011 S1.jpg<br />
Widerspruchsbescheid v 18042011 S2.jpg<br />
Widerspruchsbescheid v 18042011 S3.jpg<br />
Widerspruchsbescheid v 18042011 S4.jpg<br />
Widerspruchsbescheid v 18042011 Us.jpg<br />
Seite 1 von 2
BA BlnMitte Beschwerde 28072011.odt<br />
ba_blnmitte_beschwerde28072011.pdf<br />
BmFAuS 28072011.odt<br />
BmFAuS 28072011.pdf<br />
Ebeleg v 27u28072011 an BMA u Agentur für Arbeit BlnMitte.jpg<br />
Rs Ss v 27u28072011 an BMA u Agentur für Arbeit BlnMitte.jpg<br />
Beleg Arge Postanschrift Müllerstr.jpg<br />
illegale Zustellung v 23082011 zurück Vs.jpg<br />
illegale Zustellung v 23082011 zurück Rs.jpg<br />
Seite 2 von 2
Dokumentenliste und Verlauf der Klage vom 21.07.2009<br />
Verfahren wurde aus S 129 AS 16438/08 abgeleitet / abgetrennt !<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 55 AS 29071/09 später S 205 AS 29071/09<br />
Justizangestellte Lenz<br />
Justizangestellte Pohl<br />
Justizangestellte Papenfuß<br />
Justizangestellte Wendrich<br />
Justizangestellter Keller<br />
Justizsekretärin Morus<br />
„Richter am Sozialgericht“ Lietzmann<br />
„gez. Marx Richter“ vermutlich ist gemeint „Richter“ Marx<br />
„Richter“ Rudnik<br />
„Landessozialgericht <strong>Berlin</strong>-Brandenburg“ Az.: L 1 SF 81/10<br />
Justizbeschäftigte Weber<br />
„Richter“ Spohn<br />
„Richter“ Müller-Gazurek<br />
„Richterin“ Längert<br />
„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 575.N – 96204BG0043293 K 1289/09<br />
Herr Erdmann<br />
Frau Wiedemann<br />
Frau Albelt Zeichen: 575.S – 96204BG0043293 K 1289/09<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
P a t z l a f f, Thomas Klage vom 21. Juli 2009<br />
S 55 AS 29071_09 Anfrage 14092009.odt<br />
Empfang SS v 1911209.gif<br />
S55AS29071 SS19112009.odt<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
SS v 04092009.gif<br />
SS v 18092009.gif<br />
SS v 18092009 S2.gif<br />
SS v 18092009 Us.gif<br />
SS v 16112009.gif<br />
SS v 16112009 Us.gif<br />
SS v 16122009 S1.gif<br />
SS v 16122009 S2.gif<br />
SS v 16122009 Us.gif<br />
Kläger Schreiben vom 27. März 2010<br />
Seite 1 von 2
S55AS29071 SS27032010.odt<br />
„Landessozialgericht <strong>Berlin</strong>-Brandenburg“<br />
LsgBB Beschluss v 07042010 S1.jpg<br />
LsgBB Beschluss v 07042010 S2.jpg<br />
LsgBB Beschluss v 07042010 S3.jpg<br />
LsgBB Beschluss v 07042010 Us.jpg<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
SGBln Ss v 090802010.jpg<br />
SGBln Ss v 090802010 Us.jpg<br />
SGBln Ss v 21092010 S1.jpg<br />
SGBln Ss v 21092010 S2.jpg<br />
SGBln Ss v 21092010 S3.jpg<br />
SGBln Ss v 21092010 S4.jpg<br />
SGBln Ss v 21092010 Us.jpg<br />
SS v 04012011 S1.jpg<br />
SS v 04012011 S2.jpg<br />
SS v 04012011 Us.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 S1.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 S2.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 S3.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 S4.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 S5.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 S6.jpg<br />
Gerichtsbescheid v 07022011 Us.jpg<br />
SS v 16022011.jpg<br />
SS v 16022011 Us.jpg<br />
Ss v 25022011 S1.jpg<br />
Ss v 25022011 S2.jpg<br />
Ss v 25022011 Us.jpg<br />
Kläger Schreiben vom 25. Februar 2011<br />
S 205 AS 29071 09 Ssv 25022011.odt<br />
Ebel Rücksch 28022011.jpg<br />
Rs SSv25022011.jpg<br />
Seite 2 von 2
Dokumentenliste und Verlauf der Klage vom 22.05.2008<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 129 AS 16438/08<br />
Justizangestellter Nissalk<br />
„Richter“ Dr. Rüffert<br />
„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 581.E – 96204BG0043293 K 2689/08<br />
Herr Erdmann<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
P a t z l a f f, Thomas Klage vom 22. Mai 2008<br />
Klage zu Widerspruchsbescheid vom 21042008.odt<br />
Klage S129AS16438_08 SS 14072008.odt<br />
Klage S 129 AS 16438 08 22122008.odt<br />
Klage S 129 AS 16438 08 21072009.odt Hieraus wurde neues Aktenzeichen abgeleitet!<br />
Empfang SS v 21072009.gif<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
SG SS v 31082009 S1.gif<br />
SG SS v 31082009 S2.gif<br />
SG SS v 31082009 Us.gif<br />
SG SS v 18022010 S1.gif<br />
SG SS v 18022010 S2.gif<br />
SG SS v 18022010 Us.gif<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S1.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S2.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S3.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S4.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S5.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S6.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S7.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S8.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 S9.jpg<br />
SG Gerichtsbescheid v 29032010 Us.jpg<br />
Daraus abgeleitetes Verfahren: S 55 AS 29071/09 mit neuerem<br />
Aktenzeichen: S 205 AS 29071/09<br />
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Dokumentenliste und Verlauf der Klage vom 13.11.2009<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 171 AS 39664/09 und S 87 AS 39664/09<br />
Justizangestellte Gesehl<br />
Justizsekretärin Arndt<br />
Justizangestellte Nitsche<br />
„Richterin“ Zimmermann<br />
„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 576.N – 96204BG0043293 K 1769/09<br />
Herr Erdmann<br />
Frau Albelt<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
P a t z l a f f, Thomas Klage vom 13. November 2009<br />
Klage 13112009.odt<br />
Rechtsgrundlagen Gesetzänderungen 13112009.odt<br />
Klage 13112009.gif Empfangsbestätigung<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
SGB SS v 20112009.gif<br />
SGB SS v 20112009 Us.gif<br />
SGB SS v 15122009 S1.gif<br />
SGB SS v 15122009 S2.gif<br />
SGB SS v 15122009 Us.gif<br />
Kläger Schreiben vom 28. März 2010<br />
SS v 28032010.odt<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
SGBln Ss v 08042010.jpg<br />
SGBln Ss v 08042010 Us.jpg<br />
SGBln Ss v 06072010.jpg<br />
SGBln Ss v 06072010 Us.jpg<br />
SGBln Ss v 09082010 S1.jpg<br />
SGBln Ss v 09082010 S2.jpg<br />
SGBln Ss v 09082010 S3.jpg<br />
SGBln Ss v 09082010 Us.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S1.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S2.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S3.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S4.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S5.jpg<br />
Seite 1 von 2
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S6.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 S7.jpg<br />
SGBln Gerichtsbescheid v 06092010 Us.jpg<br />
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Dokumentenliste und Verlauf der Sanktionsklage vom 30.03.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 66 AS 9135/11 und S 66 AS 9135/11 ER und S 66 AS<br />
11921/11 ER RG<br />
Justizangestellte Brückner<br />
„Richterin“ Ohlbrecht<br />
„jobcenter <strong>Berlin</strong> Mitte“ Zeichen: 576 – 96204BG0043293 eR 239/11<br />
Brechling<br />
Herr Toprak<br />
K 559/11 Herr Kleine<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Aktenzeichen: VG 33 K 255.11<br />
„<strong>Der</strong> Vorsitzende“ Lorenz<br />
Ehrenfeld<br />
„Richter am Verwaltungsgericht“ Dolle<br />
„Richterin“ Dr. Perlitius<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
P a t z l a f f, Thomas Klage vom 30. März 2011<br />
Klage gegen Sanktion 30032011.odt<br />
Klage_gegen_Sanktion_30032011.pdf<br />
Willenserklärung Bundespräsidialamt 01032011.odt<br />
willenserklaerung_bundespraesidialamt_01032011.pdf<br />
Ebeleg JobCenter_Polpräs_SG v 30032011.jpg Einzahlungsbeleg<br />
Rs klage v 30032011.jpg Urkundsbeweis der Klagezustellung<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
Mitteilung Az v 01042011.jpg<br />
Mitteilung Az v 01042011 Us.jpg<br />
Eingangsbestätigung Antrag 01042011.jpg<br />
Eingangsbestätigung Antrag 01042011 Us.jpg<br />
Ss v 11042011 S1.jpg<br />
Ss v 11042011 S2.jpg<br />
Ss v 11042011 S3.jpg<br />
Ss v 11042011 Us.jpg<br />
Scheinbeschluss v12042011 S1.jpg<br />
Scheinbeschluss v12042011 S2.jpg<br />
Scheinbeschluss v12042011 S3.jpg<br />
Scheinbeschluss v12042011 S4.jpg<br />
Scheinbeschluss v12042011 Us.jpg<br />
„Anhörungsrüge und Gegenvorstellung“ vom 20. April 2011<br />
Anhörungsrüge Gegenvorstellung 20042011.odt<br />
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Richterschreiben an Eides statt AG-1.odt<br />
Nachweis der Verantwortlichkeit.odt<br />
Sachstandserklärung 20042011.odt<br />
Sachstandserklärung 20042011.pdf<br />
Rechtsbelehrung Sozialgericht <strong>Berlin</strong> 20042011.odt<br />
Ebeleg Rüge SG v20042011.jpg<br />
Rs Rüge SG v20042011.jpg<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 27. April 2011<br />
Ss v 27042011 S1.jpg<br />
Ss v 27042011 S2.jpg<br />
Ss v 27042011 Us.jpg<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 04. Mai 2011<br />
Ss v 04052011.jpg<br />
Ss v 04052011 Us.jpg<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 16. Mai 2011<br />
Ss v 16052011 S1.jpg<br />
Ss v 16052011 S2.jpg<br />
Ss v 16052011 Us.jpg<br />
Klage vor „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ vom 27. Mai 2011<br />
VG Klage v 27052011.odt<br />
SGG_nichtig.odt<br />
SGG_nichtig.pdf<br />
01 Unterschriftsverweigerung 250608.pdf<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 01. Juni 2011<br />
VG Ss v 01062011.jpg<br />
VG Ss v 01062011 Us.jpt<br />
Schreiben vom 09. Juni 2011 an „Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
VG Antwort zu Ss v 01062011.odt<br />
Rs u Ebeleg Ss v 09062011.jpg<br />
„Verwaltungsgericht <strong>Berlin</strong>“ Schreiben vom 23. Juni 2011<br />
Vg Beschluß v 23062011 S1.jpg<br />
Vg Beschluß v 23062011 S2.jpg<br />
Vg Beschluß v 23062011 S3.jpg<br />
Vg Beschluß v 23062011 Us.jpg<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ illegale Zustellung vom 16.06.2011 und 07.10.2011 und daher zurück<br />
an Absender<br />
illegale Zustellung v 16062011.jpg<br />
illegale Zustellung v 07102011.jpg<br />
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Dokumentenliste und Verlauf der Untätigkeitsklage vom 09.05.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“ Az.: S 173 AS 12684/11<br />
Justizbeschäftigte Kleinod<br />
„Richter am Sozialgericht“ Brehm<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
P a t z l a f f, Thomas Klage vom 09. Mai 2011<br />
Klage Untätigkeit GASAG 09052011.odt<br />
Ebeleg Klage v09052011.jpg<br />
Rs Klage v09052011.jpg<br />
„Sozialgericht <strong>Berlin</strong>“<br />
SG Ss v 13052011 S1.jpg<br />
SG Ss v 13052011 S2.jpg<br />
SG Ss v 13052011 Us.jpg<br />
Antwort auf Ss vom 13.05.2011 vom 24. Mai 2011<br />
Antwort auf Ss v13052011.odt<br />
Rs Ss v 24052011.jpg<br />
illegale Zustellung v 18082011.jpg wurde ungeöffnet zurück gesendet.<br />
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Dokumentenliste der Anzeige gegen Mitglieder der Parteien und Regierung der BRD<br />
Stand 06112011<br />
Stand vom 06.11.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„<strong>Der</strong> Bundestag der BRD“<br />
„Die Regierung der BRD“<br />
„Die Bundestagsparteien der BRD“<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 29.September 2011<br />
20110929_euro Abstimmung im Bundestag.pdf<br />
Entwurf Für Einen Vertrag Zur Einrichtung Des Europäischen Stabililtätsmechanismus<br />
„ESM“<br />
entwurf_vertrag_esm.pdf<br />
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Dokumentenliste und Verlauf in Sachen GASAG <strong>Berlin</strong> Stand 06112011<br />
Stand vom 06.11.2011<br />
Die beteiligten Gewerbebetriebe sind:<br />
„GASAG“ Vertragskonto: 200001281906<br />
Herr Lenz Zeichen: GB_2AFM_T2<br />
Liste aller Dokumente im Zeitlichen Verlauf<br />
Personenstandserklärung vom 25.11.2010<br />
Personenstandänderung 25112010.odt<br />
Ebeleg SS v 25112010.jpg<br />
Rs Personenstandsänderung v25112010.jpg<br />
„GASAG“ Abrechnung<br />
Gasagabrechnung2011 S1.jpg<br />
Gasagabrechnung2011 S2.jpg<br />
Gasagabrechnung2011 S3.jpg<br />
Antwort auf Schreiben vom 12.01.2011<br />
Antwort auf SSv 12012011.odt<br />
Ns Steuergesetzgebung in 2010.odt<br />
Nichtigkeit der UstG.odt<br />
Ebeleg 10052011.jpg<br />
Rs Schreiben v12052011.jpg<br />
„GASAG“ Mahnung vom 07.05.2011<br />
GASAG Mahnung v 07052011 S1.jpg<br />
GASAG Mahnung v 07052011 S2.jpg<br />
GASAG Mahnung v 07052011 Us.jpg<br />
Mahnung und Sachstandsanfrage vom 24.07.2011<br />
Mahnung Sachstandsanfrage v 24072011.odt<br />
Rs u Ebeleg Ss v 24072011.jpg<br />
„GASAG“ Kündigungsbestätigung vom 10.09.2011<br />
GASAG Kündigungsbestätigung v10092011.jpg<br />
GASAG Kündigungsbestätigung v10092011 Us.jpg<br />
Mahnung und Sachstandsanfrage vom 28.09.2011<br />
Mahnung Sachstandsanfrage v 28092011.odt<br />
Ebeleg SS v 28092011.jpg<br />
Rs SS v 28092011.jpg<br />
„GASAG“ Antwortschreiben vom 31.Oktober 2011<br />
GASAG Ss v31102011 S1.jpg<br />
GASAG Ss v31102011 S2.jpg<br />
GASAG Ss v31102011 Us.jpg<br />
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