Evaluationsbericht SIGNO 2010

Abschlussbericht
Evaluierung des SIGNO-
Förderprogramms des BMWi
in seiner ganzen Breite und
Tiefe
Auftraggeber
Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
Ansprechpartner Prognos AG
Michael Astor
Ulf Glöckner
Daniel Riesenberg
Ansprechpartner
BOEHMERT & BOEHMERT
Dr. Christian Czychowski
Berlin, April 2010
63-26936

Das Unternehmen im Überblick
Geschäftsführer
Christian Böllhoff
Präsident des Verwaltungsrates
Gunter Blickle
Berlin HRB 87447 B
Rechtsform
Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
Gründungsjahr
1959
Tätigkeit
Prognos berät europaweit Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Auf Basis neutraler Analysen
und fundierter Prognosen werden praxisnahe Entscheidungsgrundlagen und Zukunftsstrategien für
Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und internationale Organisationen entwickelt.
Arbeitssprachen
Deutsch, Englisch, Französisch
Hauptsitz
Prognos AG
Henric Petri-Str. 9
CH - 4010 Basel
Telefon +41 61 32 73-200
Telefax +41 61 32 73-300
info@prognos.com
Weitere Standorte
Prognos AG Prognos AG
Goethestr. 85 Wilhelm-Herbst-Straße 5
D - 10623 Berlin D - 28359 Bremen
Telefon +49 30 520059-200 Telefon +49 421 2015-784
Telefax +49 30 520059-201 Telefax +49 421 2015-789
Prognos AG Prognos AG
Schwanenmarkt 21 Avenue des Arts 39
D - 40213 Düsseldorf B - 1040 Brüssel
Telefon +49 211 887-3131 Telefon +32 2 51322-27
Telefax +49 211 887-3141 Telefax +32 2 50277-03
Prognos AG Prognos AG
Sonnenstraße 14 Friedrichstraße 15
D - 80331 München D - 70174 Stuttgart
Telefon +49 89 515146-170 Telefon +49 711 490 39 745
Telefax +49 89 515146-171 Telefax +49 711 490 39 640
Internet
www.prognos.com

Inhalt
1 Zusammenfassung 1
2 Einleitung 8
3 Methodisches Konzept 14
4 Zielsystem der Förderung 20
4.1 SIGNO Unternehmen 20
4.2 SIGNO Erfinder 27
4.3 SIGNO Hochschulen 29
5 Organisation der Programmumsetzung 32
6 Umsetzungspraxis und Effekte der Förderung 41
6.1 SIGNO Unternehmen: KMU Patentaktion 41
6.2 SIGNO-Unternehmen: Verwertungsaktion 67
6.3 SIGNO-Erfinder: Erfinderfachauskunft 75
6.4 SIGNO-Erfinder: Erfinderclubs 89
6.5 Projektmanagement SIGNO-Unternehmen & -Erfinder 108
6.6 SIGNO-Hochschulen: Verwertungsförderung 113
7 Fazit und Empfehlungen 152
7.1 SIGNO-Unternehmen 152
7.2 SIGNO-Erfinder 156
7.3 Projektmanagement SIGNO-Unternehmen & -Erfinder 158
7.4 SIGNO-Hochschulen 159
8 Literaturverzeichnis 164
I

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Sekundärstatistik und Primärerhebungen 15
Abbildung 2: Interviewprogramm 17
Abbildung 3: Projektphasen von SIGNO / INSTI 34
Abbildung 4: Programmbestandteile der SIGNO-Förderung 36
Abbildung 5: Netzwerke der SIGNO-Akteure 38
Abbildung 6: Organisation der Programmumsetzung 39
Abbildung 7: Anzahl der Bewilligungen pro Jahr sowie durchschnittliche Anzahl der
monatlichen Bewilligungen 44
Abbildung 8: Teilnehmer der KMU-Patentaktion nach Unternehmenstyp 47
Abbildung 9: Teilnehmer der KMU-Patentaktion nach Mitarbeiterzahl 48
Abbildung 10: Typen von Teilnehmern an der KMU-Patentaktion 50
Abbildung 11: Zufriedenheit mit der Programmorganisation und dem administrativen
Aufwand. 52
Abbildung 12: Zufriedenheit mit der Inanspruchnahme der geförderten Leistungen 53
Abbildung 13: Verteilung der Leistungserbringung bei der KMU-Patentaktion 54
Abbildung 14: Bedeutung der Teilnahme am SIGNO-Programm aus Sicht der SIGNO-
Partner 55
Abbildung 15: Erteilung von Schutzrechten infolge der Teilnahme an der KMU-
Patentaktion 57
Abbildung 16: Betriebliche Wirkungen der Programmteilnahme 58
Abbildung 17: Lerneffekte und Verhaltensänderungen 59
Abbildung 18: Zukünftige Schutzrechtsaktivitäten 61
Abbildung 19: Optimierung des Innovationsmanagements 62
Abbildung 20: Zufriedenheit mit der Unterstützung durch den SIGNO-Partner 64
Abbildung 21: Hemmende Faktoren der Innovationstätigkeit 65
Abbildung 22: Anzahl eingestellter Summaries seit 2002 68
Abbildung 23: Teilnehmerstruktur des InnovationMarket 70
II

Abbildung 24: Teilnehmer des InnovationMarket nach Größenklassen seit 2002 71
Abbildung 25: Nachfrage der Erfinderfachauskunft im Zeitverlauf 78
Abbildung 26: Nutzergruppen der Erfinderfachauskunft 79
Abbildung 27: Erfahrungshintergrund der Nutzer der Erfinderfachauskunft 81
Abbildung 28: Entwicklungsniveau der Erfindungen von Nutzern der
Erfinderfachauskunft 82
Abbildung 29: Verwertungsaktivitäten von Nutzern der Erfinder-fachauskunft 83
Abbildung 30: Entwicklung der Anzahl der Erfinderclubs seit 1995 93
Abbildung 31: Entwicklung der Anzahl der Clubmitglieder seit 2004 94
Abbildung 32: Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen aus den
Erfinderclubs seit 2004 100
Abbildung 33: Entwicklung der externen Anfragen an die Erfinderclubs seit 2004 102
Abbildung 34: Entwicklung der Presseanfragen an die Erfinderclubs seit 2004 103
Abbildung 35: Zufriedenheit der SIGNO-Partner mit den Angeboten zur
Qualitätssicherung und Unterstützung 110
Abbildung 36: Zahl der beteiligten Institutionen in Hochschulverbünden 117
Abbildung 37: Patentrelevante Wissenschaftler / -innen pro Mitarbeiter / -in der PVAs 118
Abbildung 38: Leistungen der PVAs 2002-2008 (gesamt) 120
Abbildung 39: Erfindungsmeldungen pro PVA 2002-2008 121
Abbildung 40: Erfindungsmeldungen pro Mitarbeiter / -in der PVAs p.a. 122
Abbildung 41: Erfindungsmeldungen pro patentrelevantem Wissenschaftler 123
Abbildung 42: Prio-Patentanmeldungen der PVAs 2002-2008 124
Abbildung 44: Prio-Patentanmeldungen pro Mitarbeiter / -in der PVA p.a. 126
Abbildung 45: Zahl der Verwertungsabschlüsse pro PVA 2002-2008 127
Abbildung 46: Verwertungsabschlüsse pro Erfindungsmeldung 128
Abbildung 47: Verwertungsabschlüsse pro Mitarbeiter / -in der PVAs 2002-2008 129
Abbildung 48: Entwicklung der Verwertungseinnahmen 130
III

Abbildung 49: Verwertungseinnahmen der PVA 2002-2008 131
Abbildung 50: Durchschnittliche Verwertungseinnahmen pro Abschluss 132
Abbildung 51: Verwertungseinnahmen pro Mitarbeiter / -in der PVA 2002-2008 133
Abbildung 52: Leistungsgeschehen der PVAs (Index: 2002 = 100%) 143
Abbildung 53: Verwertungsabschlüsse pro Mitarbeiter / -in der PVAs 144
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Schutzrechtsstrategien von Großunternehmen und KMU im Vergleich
(Angaben in %) 9
Tabelle 2: Obergrenzen der Förderung 24
Tabelle 3: Teilnehmer der KMU-Patentaktion nach Branchen 49
Tabelle 4: PVAs im Überblick 116
IV

1 Zusammenfassung
SIGNO-Unternehmen
Erfindungen stehen am Anfang zahlreicher Innovationsprozesse.
Die wirtschaftliche Verwertung dieser neu gewonnenen Erkenntnisse
benötigt weitere Schritte von der Prüfung und Validierung
über die technische Weiterentwicklung bis zur Vorbereitung der
Produktion oder der Einführung des neuen Verfahrens. Dieser
Prozess unterliegt einer hohen Dynamik, die sich einerseits durch
eine stetige Beschleunigung und Verkürzung der Produktlebenszyklen
auszeichnet. Andererseits gewinnen Arbeitsteilung, kooperative
Forschung und die Internationalisierung einen kontinuierlichen
Bedeutungsgewinn im Innovationsprozess. Die Sicherung
des geistigen Eigentums steht somit vor der Herausforderung, die
Entwicklungsdynamik nicht abzubremsen und zugleich einen
Schutz der Erfindung zu ermöglichen. Große und mittelständische
Unternehmen haben hierzu Schutzrechtsstrategien entwickelt und
sich in der Sicherung des geistigen Eigentums weitgehend professionalisiert.
Sie messen der schutzrechtliche Absicherung von innovativen
Erfindungen eine deutlich höhere Bedeutung bei als
kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Mit der KMU-Patentaktion greift das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi) auf ein bewährtes Instrument zurück,
um gerade KMU, die sich in der Gründungsphase befinden
oder als diskontinuierliche Innovateure charakterisiert werden können,
Unterstützung bei der schutzrechtlichen Absicherung ihrer
Erfindungen zu bieten. Darüber hinaus werden unter der Dachmarke
SIGNO zwei weitere Zielgruppen angesprochen, die im nationalen
Innovationssystem eine wichtige Funktion als Impulsgeber
einnehmen: die Hochschulen und ausgewählte Forschungseinrichtungen
sowie Einzelerfinderinnen und -erfinder. Mit den jeweils
spezifischen Förderangeboten SIGNO-Hochschulen, SIGNO-Unternehmen
und SIGNO-Erfinder werden diesen Zielgruppen unterschiedliche
Vernetzungs- und Unterstützungsleistungen angeboten,
mit denen die Adressaten ihre individuellen oder institutionenspezifischen
Schutzrechtsstrategien optimieren können. Mit
der Evaluierung des SIGNO-Programms werden diese Maßnahmen
einer kritischen Prüfung unterzogen.
Durch ein Netzwerk von SIGNO-Partnern werden im Rahmen der
KMU-Patentaktion Unternehmen, die fünf Jahre lang kein eigenes
Schutzrecht angemeldet haben, im Prozess der Prüfung der
schutzrechtlichen Relevanz von Erfindungen und der Anmeldung
eines Schutzrechts unterstützt. Durch das BMWi werden Beratertage
kofinanziert, wobei das Leistungsangebot modular aufgebaut
ist. Die SIGNO-Partner fungieren dabei als Lotsen, die das jeweilige
Unternehmen im Prozess begleiten und zugleich die Schnittstellen
zu weiteren Kompetenzträgern, wie z.B. Patentanwälten,
1

enennen. Zugleich übernimmt das BMWi einen Teil der ggf. erforderlichen
Patentierungskosten. Die maximale Zuwendungssumme
beläuft sich auf 8.000 € pro Unternehmen. Daneben finanziert
das BMWi den InnovationMarket, eine Internetplattform, mit
der die Verwertung von Erfindungen von Unternehmen und Einzelpersonen
unterstützt werden soll.
33 SIGNO-Partner bearbeiten insgesamt rund 560 Beratungsfälle
p.a., das Projektmanagement erfolgt durch das Institut der deutschen
Wirtschaft Köln (IW Köln). Die Evaluierung kommt zu folgenden
Ergebnissen:
� Mit der KMU-Patentaktion werden vor allem kleine Unternehmen
mit weniger als 20 Beschäftigten erreicht (mehr als
90% im Förderzeitraum 2005 - 2009). Mit knapp 39% befindet
sich ein hoher Anteil in der Gründungsphase.
� Die beratenen Unternehmen konstatieren eine außerordentlich
hohe Zufriedenheit mit der Beratungsleistung der
SIGNO-Partner. Wenig zufrieden sind die Nutzer lediglich
mit der Beratung zur „Vorbereitung der Verwertung“.
� Die Projektbearbeitung belässt einen großen Teil der Verantwortung
bei den Unternehmen selbst und bindet, sofern
erforderlich, externe Expertise (z.B. Patentanwälte) ein.
� Ein großer Teil der verfolgten Schutzrechtsanmeldungen
wird erteilt (71%), zu berücksichtigen bleibt, dass zum Erhebungszeitpunkt
nicht alle Verfahren abgeschlossen sind.
� Die Unternehmen durchlaufen Lernkurven, die es ihnen zukünftig
ermöglichen, Innovationen hinsichtlich ihrer Schutzrechtsrelevanz
besser zu bewerten und ggf. notwendige
Schritte der Schutzrechtsanmeldung selbst einzuleiten.
� Die SIGNO-Partner selbst konstatieren eine hohe Professionalität
des Programmmanagements, das sich vor allem
durch eine ausgeprägte Serviceorientierung auszeichnet.
� Der InnovationMarket hat die in ihn gesetzten Erwartungen
nicht erfüllt und wird nur von wenigen Unternehmen, Erfinderinnen
und Erfindern genutzt. Die Selbstverpflichtung der
SIGNO-Partner zur Nutzung der Verwertungsplattform ist
zumeist sehr schwach ausgeprägt.
Die hohen Lernerfolge der beratenen Unternehmen legitimieren in
jedem Fall eine Fortführung der KMU-Patentaktion, im Einzelnen
empfehlen die Evaluatoren:
2

SIGNO-Erfinder
� Fortsetzung der Förderung mit modularem Ansatz: Mit einer
Ausnahme entsprechen die definierten Teilpakete dem
Bedarf der Unternehmen und erzielen hohe Lernerfolge.
Hinsichtlich der „Vorbereitung der Verwertung“ stehen Erwartungen
und Leistungen jedoch nicht im Einklang. Das
BMWi sollte das Leistungsangebot dahingehend überprüfen,
ob es das Beratungsmandat und damit auch das
Leistungsvolumen der SIGNO-Partner in diesem Punkt erweitert
oder die Leistung der SIGNO-Partner auf eine Vermittlungsfunktion
zu weiteren Förderangeboten beschränkt.
� Verlängerung des Förderzeitraums: Mit 18 Monaten Projektlaufzeit
wird das Förderangebot den Anforderungen des
langwierigen Prozesses der Schutzrechtserteilung nicht
ausreichend gerecht. Der Zeitraum sollte auf 24 Monate
verlängert werden.
� Aufrechterhaltung der Zielgruppendefinition: Mit jungen
Unternehmen und den diskontinuierlich innovierenden
KMU wird eine Zielgruppe angesprochen, die üblicherweise
nicht von der Technologie- und Innovationsförderung von
Bund und Ländern erreicht wird.
� Keine Fortführung des InnovationMarket in aktueller
Form: Die geringe Zahl von neu eingestellten Angeboten
und die niedrige Beteiligungsquote der SIGNO-Partner signalisieren
die schwache Akzeptanz dieses Verwertungsweges.
Offensichtlich hindert nicht nur die fehlende Modernität
des Internetauftritts eine intensivere Nutzung. Folglich
sollte der InnovationMarket in dieser Form nicht fortgeführt
werden. Eine Weiterentwicklung dieses Ansatzes macht
nur Sinn, wenn ein klares Umsetzungskonzept vorliegt, das
neben einer stärkeren Öffentlichkeitsarbeit auch das Engagement
aller beteiligten SIGNO-Akteure sicherstellt. Zu
prüfen bleibt dabei eine „große Lösung“ im Sinne einer
Plattform aller Erfindungen. Dieses übergreifende Angebot
der technologischen Kompetenzen und der Erfindungen
aller deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
sollte insbesondere auch dem internationalen
Marketing dienen und zugleich Platz für weitere
hinsichtlich ihrer Verwertungspotenziale geprüften Erfindungen
von Unternehmen und Einzelpersonen bieten.
Die Voraussetzungen für Erfindungen sind nicht zwangsläufig an
wissenschaftliche Einrichtungen oder den Unternehmenskontext
geknüpft. Auch Einzelpersonen können erfinderisch tätig sein. Mit
der Erfinderfachauskunft und den Erfinderclubs zielt das BMWi
darauf ab, Ansprechpartner für Fragen im Kontext der Schutzrechtsanmeldung
und -erteilung zu benennen und zugleich die
Vernetzung und den Erfahrungsaustausch von Einzelerfindern zu
3

unterstützen. Die Fachauskunft wird wiederum von den SIGNO-
Partnern erteilt. Die Evaluierung konzentriert sich auf eine Nachfrage-
und Zufriedenheitsanalyse, jede ökonomische Bewertung
der Förderwirkungen steht vor dem Problem, einen finanziell
schwachen Förderimpuls in einer plausiblen Wirkungskette
abzubilden.
� Die erbrachten Beratungsleistungen werden von Personen,
die wenige Erfahrungen mit der Anmeldung von Schutzrechten
aufweisen, sehr positiv bewertet. Für erfahrene Erfinderinnen
und Erfinder bringt das Beratungsangebot wenig
neue Erkenntnisse.
� Nur ein Teil der SIGNO-Partner bearbeitet auch im Rahmen
der Fachauskunft eine nennenswerte Zahl von Beratungsfällen.
Offenkundig ist die Attraktivität der aktuellen
Förderkonditionen für die übrigen SIGNO-Partner zu gering.
� Die Diskussionen und der Erfahrungsaustausch in den
Erfinderclubs werden von den Mitgliedern positiv bewertet
und sind die Grundlage einer beachtlichen Zahl von
Schutzrechtsanmeldungen und Verwertungsaktivitäten. Ein
Teil der Erwachsenenclubs zeichnet sich jedoch durch
hohe Altersdurchschnitte aus. Die Aktivierung des wissenschaftlich
qualifizierten Nachwuchses zählt somit zu den
zukünftigen Herausforderungen der Erfinderclubs.
Angesichts des schwachen Förderimpulses sind die Aktivitäten im
Rahmen von SIGNO-Erfinder aus der übergeordneten Perspektive
der Sensibilisierung für Schutzrechtsfragen und der Formulierung
eines niedrigschwelligen Beratungsangebots für einzelne Personen
zu betrachten. In diesem Kontext nehmen die SIGNO-Aktivitäten
eine wichtige Rolle wahr.
� Option zu einer intensiveren Beratung im Rahmen Fachauskunft:
Als Erstinformation für Erfinderinnen und Erfinder
stellt die Fachauskunft wesentliches Know-how zur Verfügung.
Für eine Fortsetzung der Beratungstätigkeit ist aus
Sicht der Evaluatoren ein Anschluss an vorhandene Gutschein-Modelle
der Innovationsförderung sinnvoll. Damit
könnten einzelne Personen weitere Leistungen der Innovationsberatung
nachfragen und gleichzeitig die Bereitschaft
der SIGNO-Partner zur Leistungserbringung erhöht werden.
� Überprüfung der bewilligten Tagessätze: Nicht alle
SIGNO-Partner erbringen die Leistungen der Fachauskunft
in gleicher Intensität. Offenkundig stehen hinter einem offensiv
vermarkteten Leistungsangebot eine strategische
Entscheidungen in Kombination mit einem spezifischen
Handlungsmandat als Institution der regionalen Wirt-
4

SIGNO-Hochschulen
schaftsförderung. Zu prüfen bleibt, wie weit eine Erhöhung
der Tagesätze weitere SIGNO-Partner zu einer Intensivierung
der Fachauskunft motivieren kann. Folglich sollte zu
Beginn der neuen Förderperiode die Höhe des Tagessatzes
hinsichtlich der Preisentwicklung am Markt für KMUbezogene
Beratungsleistungen geprüft werden.
� Clubs mit wissenschaftlichem Fokus: Neu zu gründende
Erfinderclubs sollten vor allem darauf abzielen, den wissenschaftlichen
Nachwuchs einzubinden und schon frühzeitig
Studentinnen und Studenten für eine Erfindungstätigkeit
zu interessieren und für Schutzrechtsfragen zu
sensibilisieren. Ein zielgruppenspezifisches Marketing sowie
die Einrichtung spezieller Formate für diese Nutzergruppen
in zukünftigen Förderrunden sollten daher geprüft
werden.
Durch die Gründung und Finanzierung eines Netzes von mittlerweile
23 Patent- und Verwertungsagenturen (PVAs) erhalten die
Hochschulen und ausgewählte Forschungseinrichtungen eine
spezifische Unterstützung, die nach der Änderung des Arbeitnehmererfindergesetzes
allen Erfinderinnen und Erfindern der jeweiligen
Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung steht. Die Aufgaben
umfassen die Prüfung von Erfindungen und die Bewertung
hinsichtlich der Marktpotentiale und der Patentfähigkeit sowie ggf.
die Begleitung und Finanzierung des Prozesses der Schutzrechtserteilung.
Die PVAs befinden sich damit in einem Spannungsfeld
unterschiedlicher Interessen. Aus Perspektive der Wissenschaft
haben Schutzrechtsstrategien zumeist eine untergeordnete Bedeutung,
da Leistungsanreize und -bewertungen über andere Indikatoren,
wie z.B. wissenschaftliche Publikationen erfolgen. Die
Wissenschaftsinstitutionen sind grundsätzlich an einer Verwertung
interessiert. Das bisher in Deutschland realisierte Volumen an
Patent- und Lizenzeinnahmen ist gegenüber den klassischen
Drittmittelquellen jedoch als geringfügig zu betrachten. Die an der
Finanzierung beteiligten Bundesländer erwarten häufig eine regionalökonomische
Entwicklungsfunktion, die ggf. einer auf die Erzielung
möglichst hoher Verwertungseinnahmen gerichteten Strategie
entgegensteht, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wiederum sind
daran interessiert, die Ergebnisse der öffentlich finanzierten
Forschung zu möglichst geringen Kosten zu erwerben.
Eine Refinanzierung der PVAs ausschließlich auf Basis der Verwertungseinnahmen
ist bisher nicht gegeben. Die Gesamteinnahmen
aller PVAs im Zeitraum 2002 bis 2008 belaufen sich auf rund
22 Mio. €. Neben dem Bund beteiligen sich die Bundesländer und
in einzelnen Fällen weitere Gesellschafter an der Finanzierung.
5

Nach siebenjähriger Förderung kommt die Evaluation zu einer positiven
Gesamtbilanz:
� Der Prozess der Prüfung von Erfindungen aus den Wissenschaftseinrichtungen
und die Ansprache von potenziellen
Verwertungsinteressenten haben sich professionalisiert.
� Die PVAs konnten sich als wichtige Akteur im Institutionengefüge
des Wissens- und Technologietransfers etablieren.
Für die Weiterentwicklung der Verwertungsstrukturen von Hochschulerfindungen
konnten folgende Handlungserfordernisse identifiziert
werden:
� Sicherung einer zukünftigen finanziellen Unterstützung
mit einer mittelfristigen Perspektive: Der Verwertungsprozess
benötigt personelle und institutionelle Kontinuität, um
notwendige Netzwerkbeziehungen (regional, national,
international) aufbauen und pflegen zu können.
� Planungssicherheit als Voraussetzung der Mitarbeiterbindung:
Die in den PVAs nachgefragten Kompetenzprofile
stehen in unmittelbarem Wettbewerb mit Interessen der Industrie
und weiteren Verwertungsakteuren. Um die Kombination
von wissenschaftlichem Know-how und industriellem
Erfahrungshintergrund für die PVAs zu sichern, benötigen
die PVAs selbst eine Finanzierungssicherheit und müssen
sich darüber hinaus stärker im Feld der Personalentwicklung
engagieren.
� Stärkung des Handlungsmandats: Nur wenige PVAs
verfügen über einen exklusiven Verwertungsanspruch, der
sich auf die gesamte Erfindungstätigkeit der in den
Verbünden organisierten Institutionen bezieht. Gerade
lukrative Verwertungsprozesse laufen z.T. an den PVAs
vorbei. Die Bewertung der Leistungsfähigkeit der PVAs
anhand einzelner quantitativer Indikatoren muss
berücksichtigen, in wie weit die Hochschulverbünde und
ggf. weitere Gesellschafter Verwertungsanspruch und
Reichweite des Handlungsmandats der PVAs definiert
haben.
� Intensivierung der Vernetzung: Bisher zielten die PVAs
vor allem darauf ab, die Strukturen „nach innen“, d.h. zu
den beauftragenden Wissenschaftseinrichtungen, aufzubauen.
Die zukünftige Vernetzung muss sich viel stärker
nach außen richten: zu verwertungsrelevanten Unternehmen,
Multiplikatoren in Branchen- und Fachverbänden, im
Netzwerk der PVAs und mit weiteren Transferakteuren, wie
z.B. den Projektträgern der Fachprogramme des Bundes.
Dabei muss auch die internationale Dimension berücksich-
6

Fazit und Ausblick
tigt werden, wenn lukrative Verwertungskonditionen im
Wettbewerb ausgehandelt werden sollen.
Das SIGNO-Leistungsangebot beschreibt eine Palette von Maßnahmen,
die unterschiedliche Akteure ansprechen und von unterschiedlichen
Institutionen oder Einzelakteuren umgesetzt werden.
Insgesamt hat sich das System einer nach Zielgruppen differenzierten
Förderung bewährt. Eine Refinanzierung der Patent- und
Verwertungsagenturen allein auf Grundlage der Verwertungseinnahmen
ist bis heute nicht möglich. Der internationale Vergleich
zeigt, dass nur wenige Technologietransfereinrichtungen in der
Lage sind, ihre Kosten vollständig wieder einzuspielen. Insgesamt
sollte das BMWi die Innovationsakteure bei der Berücksichtigung
von schutzrechtlichen Fragestellungen im Innovationsprozess
auch zukünftig unterstützen.
Die Innovationspolitik des Bundes stärkt mit ihren Instrumenten
der Technologie- und Innovationsförderung unterschiedliche Akteure
im Innovationssystem. Das Programm SIGNO-Hochschulen
wendet sich direkt an die Hochschulen, um die Verwertungsorientierung
bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu
stärken und langfristig die erzielten Einnahmen aus der Vermarktung
der Schutzrechte zu erhöhen. Die NKBF fokussieren sich auf
die verwertenden Unternehmen. 1 Für diese gilt eine Verwertungspflicht
aus den Ergebnissen der geförderten Vorhaben: „Die
Ergebnisse gehören dem ZE. Sie sind zu Innovationen zu nutzen;
der ZE hat eine Ausübungs- bzw. Verwertungspflicht.“ 2 Bislang
stehen diese Förderansätze unverbunden nebeneinander. Zu
klären bleibt, ob diese unterschiedlichen Zielsetzungen die
richtigen Anreize zur Optimierung des Verwertungsprozesses
setzen und in ihrer Zielformulierung konsistent sind.
1 Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98) Stand: April 2006.
2 ZE = Zuwendungsempfänger, ebenda S.8.
7

2 Einleitung
Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften
wird entscheidend durch die Verfügbarkeit von Wissen bestimmt.
Nur wenn am Beginn der Innovationsprozesskette ausreichend
Ideen und Erfindungen generiert werden, können weitere Schritte
zur Überführung in die Anwendung und zur Erschließung neuer
Märkte erfolgen. An den Stufen der Weiterentwicklung von der
Idee zum neuen Produkt oder Verfahren sind zumeist unterschiedliche
Akteure des Innovationssystems beteiligt, die das inventorische
Wissen nutzen, mit eigenen Erfahrungen und Kenntnissen
kombinieren und damit den Prozess der Wertschöpfung vorantreiben.
Insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologien
sowie die biotechnologische Forschung sind wichtige Impulsgeber
im globalen Innovationswettbewerb. Sie folgen dabei einem Innovationsmodell,
das durch eine höhere Arbeitsteiligkeit sowie eine
enge und zugleich internationale Verzahnung der Innovationsakteure
gekennzeichnet ist. Die OECD sieht folgende Entwicklungstrends
als die wesentlichen Treiber einer sich wandelnden Patentierungs-
und Lizensierungsstrategie der OECD-Länder:
� Die strategische Bedeutung der Innovationstätigkeit wird
von den Unternehmen nicht nur anerkannt, sondern durch
zusätzliche FuE-Aufwendungen bestätigt. Die größte Dynamik
geht dabei von den Hightech-Sektoren sowie den
wissensintensiven Dienstleistungen aus.
� Innovationsprozesse globalisieren sich. Dieser Trend wird
durch zunehmende Direktinvestitionen von ausländischen
Unternehmen in wichtigen OECD-Ländern unterstrichen.
� Die Expansion der Informations- und Kommunikationstechnologien
und die Nutzung des Internet ermöglichen einen
raschen Zugriff auf das weltweit verfügbare Wissen, so
dass Geheimhaltungsstrategien immer schwerer zu realisieren
sind.
� Neugründungen im Hochtechnologiebereich sind Wachstumstreiber
und zugleich viel stärker auf den Schutz ihrer
Wissensbasis angewiesen als etablierte Unternehmen. Für
sie bedeutet die Sicherung des eigenen Know-hows die
Sicherung der Geschäftsgrundlage.
� Die zunehmende Komplexität und Beschleunigung der
Innovationsprozesse, größere Risiken und ein stetig stei-
8

gender Finanzierungsbedarf erfordern eine intensivere Zusammenarbeit
der Innovationsakteure. 3
Für die Bewertung der Forschungseffizienz von Volkswirtschaften
ziehen die Expertinnen und Experten des Innovationsindikators
Deutschland Patente als wesentliche Output-Größe heran. 4 Dabei
nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz
ein. Gemessen an den öffentlichen und privaten FuE-Aufwendungen
sowie der Zahl des Forschungspersonals in zwanzig Ländern
führt Deutschland gemeinsam mit Schweden das Ranking an.
Die Autoren konstatieren eine hohe Effizienz der Forschung in
Deutschland, gerade weil das Lissabon-Ziel von 3% FuE-Aufwendungen
am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor deutlich verfehlt
wird. Patente werden vor allem von der Industrie angemeldet und
hierbei insbesondere von den forschungsstärksten Großunternehmen.
5
Die Zahlen des Mittelstandsmonitors verdeutlichen, dass Großunternehmen
und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
unterschiedliche Strategien für den Schutz des geistigen Eigentums
verfolgen. 90% der KMU benennen die Geheimhaltung als
wichtiges oder sehr wichtiges Instrument, demgegenüber sehen
lediglich 60% die Patentierung als wichtig oder sehr wichtig an. Bei
den Großunternehmen betonen mehr als 83% die hohe Bedeutung
der Patentierung.
Tabelle 1: Schutzrechtsstrategien von Großunternehmen und KMU
im Vergleich (Angaben in %)
sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig
Patentierung Großunternehmen 46,9 36,5 9,4 7,3
KMU 33,8 27,5 29,7 9,0
Geheimhaltung Großunternehmen 67,7 25,0 4,2 3,1
KMU 56,3 34,7 8,6 0,5
Quelle: Mittelstandsmonitor 2009, S. 139 6
Dass Großunternehmen für die Dynamik der Entwicklung von Patentanmeldungen
die entscheidende Antriebskraft darstellen, konstatieren
auch Blind et al. in der Analyse der Anmeldezahlen für
die 1990er Jahre. Große Unternehmen reflektieren die Bedeutung
3 Vgl. OECD (Hg.) (2004): Patents and Innovation: Trends and Policy Challenges, Paris, S. 15f
4 Deutsche Telekom Stiftung, Bundesverband der Deutschen Industrie (Hrsg.) (2009): Innovationsindikator 2009, Berlin
5 Ebenda, S. 71f
6 Preistrup, Matthias, Rothgang, Michael (2009): Patentaktivitäten mittelständischer Unternehmen – Eine Analyse der
Textil- und Nanotechnologie, in: KfW, Creditreform, IfM, RWI, ZEW (Hrsg.), Deutsche Wirtschaft in der Rezession –
Talfahrt auch im Mittelstand. MittelstandsMonitor 2009 – Jährlicher Bericht zu Konjunktur- und Strukturfragen kleiner und
mittlerer Unternehmen, Frankfurt am Main, S. 135 - 160
9

der Patentierung sehr viel stärker als KMU und setzen diese zunehmend
als strategisches Handlungsinstrument ein. Dies gilt für
die Inlandspatente, während Anmelder von Auslandspatenten der
schutzrechtlichen Absicherung unabhängig von der Größenklasse
eine hohe strategische Bedeutung beimessen. 7 Gleichzeitig stellen
die Autoren einen signifikanten Zusammenhang zwischen der
Steigerung der betrieblichen FuE-Ausgaben und der Zahl der Patentanmeldungen
in den patentintensiven Branchen Chemie, Maschinenbau
und Elektrotechnik fest. 8 D.h. Unternehmen, die ihre
Forschungsanstrengungen intensivieren, verstärken auch die Bemühungen
hinsichtlich der Sicherung des geistigen Eigentums.
Der Schutz des geistigen Eigentums erfolgt vor dem Hintergrund
unterschiedlicher Motive. Aus Sicht der Unternehmen dient er vor
allem:
� dem Schutz vor Imitation,
� der Sicherung des eigenen Marktes / der eigenen Marktanteile,
� der Blockade von Wettbewerbern (defensiv und offensiv),
� der Steigerung der Unternehmensreputation,
� als Tauschobjekt in Kooperationen,
� der Generierung von direkten Einnahmen,
� zur Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber
Kapitalgebern sowie
� der internen Steuerung von Leistungen und Motivation.
Die Priorisierung der Motive erfolgt vor dem Hintergrund der spezifischen
Wettbewerbssituation und ist eng mit der Unternehmensgröße
und dem Technologiefeld bzw. der Branche verknüpft.
Im Innovationsprozess kooperieren jedoch nicht nur Unternehmen
miteinander, sondern auch Unternehmen mit Forschungsinstituten
und Hochschulen bzw. die Wissenschaftseinrichtungen selbst untereinander.
Ein Blick auf die genannten unternehmerischen Motive
zur Sicherung des geistigen Eigentums verdeutlicht, dass Universitäten
und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen anderen
Handlungsrationalitäten folgen. Die beiden aus Unterneh-
7 Blind, Knut et al. (2003): Erfindungen kontra Patente. Schwerpunktstudie „zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands“, Karlsruhe, S. 63f
8 Ebenda, S. 90ff. Für die Elektrotechnik bezieht sich die Signifikanz lediglich auf die Inlandspatente, während für die
beiden anderen Branchen der Zusammenhang auch die Auslandspatente umfasst.
10

menssicht bedeutendsten Motive „Schutz vor Imitation“ und „Sicherung
von Marktanteilen“ sind aus Sicht eines Forschers nahezu
irrelevant. Generell stehen alle Wissens- und Technologietransferaktivitäten
in Konkurrenz mit weiteren Zielsetzungen, die verfolgt
werden: Exzellenz in Forschung und Lehre, Akquisition von Drittmitteln
und Steigerung der Reputation durch Publikationen und
Vorträge auf herausragenden wissenschaftlichen Konferenzen. Da
die wissenschaftlichen Einrichtungen nicht in einem Wettbewerb
mit anderen Marktakteuren auf Güter- und Dienstleistungsmärkten
stehen, dominieren andere Motive beim Schutz geistigen Eigentums:
� Nachfolgeaufträge zur Weiterentwicklung der Erfindung,
� Akquise von Kooperationsprojekten mit Industriepartnern,
� Generierung von Einnahmen durch Lizenzverträge,
� Ermöglichen von Spin Offs,
� Generierung zusätzlichen Einkommens bei den Erfindern. 9
Dabei können im Transfer eine Steigerung der Innovationsrate
durch schnelle Weitergabe des Wissens und das Streben nach
möglichst hohen Einnahmen aus der Verwertung durchaus in Konkurrenz
zueinander stehen. Das wissenschaftliche und ggf. auch
volkswirtschaftliche Interesse zielt insbesondere auf die Beschleunigung
des Prozesses, während das einzelbetriebliche Interesse
vor allem auf die Höhe der Einnahmen ausgerichtet ist. Im internationalen
Vergleich leisten Lizenzeinnahmen bisher keinen signifikanten
Finanzierungsbeitrag zum Forschungsbudget der Wissenschaftseinrichtungen.
10 Gerade bei Erfindungen aus der Grundlagenforschung
heraus sind lange Verwertungszeiträume zu
berücksichtigen, so dass sich „rentable Einnahmen in der Regel
erst nach 7 - 10 Jahren nach der Patentanmeldung“ realisieren
lassen. 11
Mit der Änderung des Arbeitnehmererfindergesetzes und dem
Verlust des sog. „Hochschullehrerprivilegs“ sollten Erfindungen
aus den Hochschulen heraus in Kombination mit der neu geschaffenen
Struktur der Patent- und Verwertungsagenturen
(PVAs) professioneller vermarktet und zugleich zusätzliche Einnahmen
für die Hochschulen und beteiligten Forschungseinrich-
9 Schibany, Andreas et al. (2008): Geistige Eigentumsrechte an Hochschulen: Evaluierung des Programms Uni:Invent
(2004 - 2006), Wien, S. 9
10 Vgl. zum Stand der Forschung: von Ledebur, Sidonia (2006): Patentverwertungsagenturen und der Wissenstransfer von
Hochschulen - ein Literaturüberblick, in: Wirtschaft im Wandel 9/2006, S. 266 - 274
11 Hoeren, Thomas (2005): Zur Patentkultur an Hochschulen - auf neuen Wegen zum Ziel, in: Wissenschaftsrecht, Bd. 38/
2005, S. 133
11

tungen generiert werden. Dabei fokussiert die Bundesförderung
nicht unmittelbar und direkt die PVAs. Gefördert werden Verbünde
aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, welche ihrerseits
die PVAs mit der Bewertung, Patentierung und Verwertung von
freien Erfindungen beauftragen. An der Finanzierung der PVAs
beteiligen sich darüber hinaus die meisten Bundesländer sowie
ggf. die beteiligten Hochschulen und weitere Gesellschafter.
Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen sind
folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es gibt etliche
Patentanmeldungen und damit auch ggfs. spätere Verwertungsabschlüsse,
die an den PVAs vorbei laufen. Das hat mehrere Gründe.
Einerseits gehört es nicht zum Aufgabenbereich aller PVAs,
auch Verträge mit Industriepartnern für die Hochschule zu verhandeln;
andererseits entschließen sich einige Hochschulen – wohl
aus hochschulpolitischen Gründen – dazu, bestimmte Bereiche
ihrer Forschung direkt mit Industriepartnern zu vermarkten. Gerade
bei letzterem spielt eine wesentliche Rolle, dass für Hochschulwissenschaftler
das Einwerben von Drittmitteln oder das Erreichen
bestimmter Zielgrößen bei Veröffentlichungen einen größeren
Anreiz haben als die Anmeldung einzelner Schutzrechte in
Zusammenarbeit mit den PVAs. Der vorstehende Befund wird
auch in der Literatur geteilt, wonach „auch nach der Gesetzesänderung
im Jahre 2002 die Quote der Anmeldungen ohne Beteiligung
der Patentverwertungsagenturen erheblich ist, insbesondere
dann, wenn hohe Verwertungserträge zu erwarten sind“. 12
Mit dem Programm SIGNO und seinen drei Säulen SIGNO-Unternehmen,
SIGNO-Erfinder und SIGNO-Hochschulen ist das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestrebt,
das Bewusstsein für die Bedeutung der Sicherung des geistigen
Eigentums bei Einzelerfindern, KMU und im Wissenschaftsbereich
zu erhöhen und durch gezielte Prozesshilfen Patentierung und
Verwertung bei einzelnen Akteuren zu unterstützen. Die folgenden
Ausführungen konzentrieren sich darauf, die Ergebnisse der Programmevaluation
zu präsentieren, stellen jedoch keine Bewertung
der gesamten Verwertungsaktivitäten als wesentlichem Bestandteil
des nationalen Innovationsystems dar.
Der vorliegende Bericht dokumentiert die Ergebnisse der durchgeführten
Evaluierung. Zunächst wird in Kapitel 3 das methodische
Konzept der Untersuchung mit seinen empirischen Zugängen vorgestellt.
Kapitel 4 fasst das Zielsystem der einzelnen SIGNO-Programme
zusammen und in Kapitel 5 wird ein kurzer Überblick zur
historischen Entwicklung der Programmfamilie sowie zur aktuellen
Organisation der Programmumsetzung gegeben. Auf diese
Grundlagekapitel folgt die Darstellung und Diskussion der Ergeb-
12 Schmoch, Ulrich (2007): Patentanmeldungen aus deutschen Hochschulen. Studien zum deutschen Innovationssystem
Nr. 10-2007, Karlsruhe, S. 12
12

nisse zu den einzelnen Programmen in Kapitel 6. Dabei wird für
alle Teilevaluierungen jeweils die gleiche systematische Darstellungsform
gewählt, welche sich an den folgenden Fragestellungen
orientiert:
� Ziele der Förderung
� Stimulus durch SIGNO
� Umsetzungsverantwortung
� Leistungsgeschehen im Zeitverlauf
� Nutzerzufriedenheit
� Kritische Selbstreflexion der beauftragten SIGNO-Akteure
� Wirkungsanalyse
� Erfolgsfaktoren
� Hemmnisse
� Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
Die zentralen Befunde der Evaluierung, welche einen unmittelbaren
Handlungsauftrag an den Gesetzgeber adressieren, werden im
abschließenden Kapitel 7 zusammengefasst und entsprechende
Handlungsempfehlungen abgeleitet.
13

3 Methodisches Konzept
Dokumenten- und Literaturanalyse
Das SIGNO-Programm zeichnet sich in seiner breiten Struktur mit
den drei Säulen SIGNO Hochschulen, Unternehmen und Erfinder
und den einzelnen untergeordneten Programmlinien nicht nur dadurch
aus, dass das Programm von unterschiedlichen Umsetzungsverantwortlichen
und Koordinatoren getragen wird. Kennzeichnend
ist vor allem auch, dass innerhalb der einzelnen Bausteine
ganz unterschiedliche Zielgruppen im Fokus der Förderung
stehen.
Entsprechend dieser Breite des Programms wurden im Rahmen
der vorliegenden Evaluierung unterschiedliche empirische Zugänge
gewählt, um der Komplexität des Programms mit seinen in
Teilen unterschiedlichen innovationspolitischen Ansätzen hinreichend
Rechnung zu tragen.
Im ersten Schritt der Evaluierung wurde eine Dokumentenanalyse
der vorhandenen Programmunterlagen durchgeführt. Gegenstand
dieser Analyse waren sowohl alle öffentlich zugänglichen Dokumente
wie etwa die relevanten Förderrichtlinien, Bekanntmachung
von Änderungen der Förderungen, Ausschreibungstexte sowie
Publikationen und Präsentationen auf der offiziellen SIGNO-Website
(www.signo-deutschland.de). Darüber hinaus wurde in der
Startphase der Evaluierung mit dem Auftraggeber geklärt, welche
internen Dokumentationen wie z.B. die vorangegangen Evaluierungen
einzelner Programmbausteine oder Berichte des SIGNO-
Projektmanagements an das BMWi für die Analyse vorhanden und
nutzbar gemacht werden konnten.
Die Dokumentenanalyse lieferte durch Präzisierung und Strukturierung
des Untersuchungsgegenstands die notwendigen Informationen
für die Zielanalyse des Programms sowie für die methodische
Konzeptualisierung der Evaluierung und Operationalisierung des
Programmkonstrukts. Das Hauptaugenmerk lag bei der Auswertung
der Dokumente stets auf den formulierten Zielen der drei
SIGNO-Programmsäulen sowie auf den gewünschten Wirkungen
der einzelnen Förderlinien.
Sekundärauswertung der Programmstatistiken
In den Auftaktgesprächen mit dem Auftraggeber und dem jeweils
zuständigen Projektmanagement wurde neben der Diskussion der
Konstruktion und Historie des Programms zudem die Verfügbarkeit
bereits erhobener Datensätze erörtert. Die zur Analyse bereitgestellten
Programmstatistiken bilden neben den Primärerhebungen
seitens der Prognos AG in quantitativer Hinsicht einen wesentlichen
Bestandteil des empirischen Designs der Evaluierung.
14

Nachfolgende Abbildung 1 fasst die durchgeführten Sekundärauswertungen
der Programmstatistiken sowie die der Evaluierung zugrundeliegenden
Primärerhebungen zusammen.
Abbildung 1: Sekundärstatistik und Primärerhebungen
SIGNO Hochschulen SIGNO Unternehmen SIGNO Erfinder
Verwertungsförderung
Programmstatistik von PtJ:
� PVA-Statistik der Jahre
2002 bis 2008
KMU-
Patentaktion
Quelle: Prognos AG 2009
Innovation
Market
Programmstatistik von IW Köln:
� Berichtsbogen „KMU-
Patentaktion“ (n=977),
08/2005 bis 05/2009
Schriftliche Befragung von
Teilnehmern der KMU-Patentaktion
(n=407)
Erfinderfachauskunft
Schriftliche Befragung der SIGNO-Partner:
� „Mantelfragebögen“ (n=26)
� „Beraterfragebögen“ (n=52)
Erfinderclubs
Programmstatistik von IW Köln:
� Fragebogen „Fachauskunft
für Erfinder“ (n=3123),
01/2004 bis 06/2009
� Jahresberichte der
Erfinderclubs für die Jahre
2004 bis 2008
Die Sekundäranalyse der vorhandenen Daten aus den Programmstatistiken
lieferte die grundlegenden Informationen zur Entwicklung
der Fördermaßnahmen und Aktivitäten innerhalb der einzelnen
Programmlinien und ermöglichte somit eine Untersuchung im
zeitlichen Betrachtungshorizont.
Gemäß dem Evaluierungsauftrag wurde im Rahmen der Programmsäule
SIGNO Hochschulen ausschließlich die Verwertungsförderung
untersucht. Auf quantitativer Ebene wurde hier
eine Auswertung der Programmstatistiken des Projektträgers Jülich
(PtJ) vorgenommen, in welcher u.a. die Erfindungsmeldungen,
Patentanmeldungen und Patenterteilungen an den einzelnen Patent-
und Verwertungsagenturen erfasst sowie die jeweiligen Verwertungsabschlüsse
und die Einnahmenseite der Institutionen dokumentiert
werden. Diese umfassende Statistik basiert im Wesentlichen
auf den Quartalsmeldungen der Agenturen.
Auch in den Programmsäulen SIGNO Unternehmen und SIGNO
Erfinder konnte weithin auf eine breite Datenbasis zurückgegriffen
werden, welche vom IW Köln bereitgestellt wurde. So wurde der
über den sog. „Berichtsbogen KMU-Patentaktion“ erhobene Datensatz
für den Zeitraum August 2005 bis Mai 2009 analysiert.
15

Schriftliche Befragungen
Hintergrund dieser statistischen Erhebung ist, dass die geförderten
Unternehmen im Nachgang an der Teilnahme freiwillig einen Fragebogen
bezüglich der in Anspruch genommen Fördermodule, des
Nutzens und der Ergebnisse ausfüllen können.
Für die Untersuchung der Erfinderfachauskunft wurde der Datensatz
zum „Fragebogen Fachauskunft für Erfinder“ ausgewertet. Er
umfasst rund 3.100 Erhebungseinheiten aus Beratungsgesprächen,
die zwischen Januar 2004 und Juni 2009 stattfanden. Bei
diesem Fragebogen handelt es sich um ein vorstrukturiertes Gesprächsprotokoll,
welches als Nachweis über die Beratung herangezogen
wird. Mit diesem Erhebungsinstrument werden u.a. die
konkreten Beratungsgründe sowie die individuelle Erfindertätigkeit
einschließlich schutzrechtlicher und verwertungsbezogener Aktivitäten
kurz erfasst.
Derzeit existieren 133 Erfinderclubs, von denen 112 eine finanzielle
Förderung durch das SIGNO-Programm erhalten. Für die
Beleuchtung dieser 112 finanziell geförderten Erfinderclubs wurden
die Daten aus deren Jahresberichte für den Zeitraum 2004 bis
2008 untersucht, die wiederum alljährlich dem IW Köln gemeldet
und in einer Datenbank integriert werden.
Im Rahmen der vorliegenden Evaluierung wurden zwei schriftliche
Befragungen durchgeführt – einerseits von Teilnehmern der KMU-
Patentaktion, anderseits der SIGNO-Partner. Bei der Unternehmensbefragung
wurden rund 3.000 Betriebe angeschrieben, welche
an der KMU-Patentaktion zwischen 1996 und Juli 2009 teilgenommen
haben. Insgesamt konnten 407 zurückgesandte Fragebögen
ausgewertet werden, was einer Nettorücklaufquote von
knapp 14% entspricht. Inhaltlich lagen die Schwerpunkte dieser
Befragung auf der innerbetrieblichen Innovationstätigkeit, der
konkreten Inanspruchnahme von einzelnen geförderten Leistungen,
den betrieblichen Wirkungen sowie auf der Zufriedenheit mit
und der Akzeptanz gegenüber dem Programm.
Für die Befragung der SIGNO-Partner, welche neben der Erfinderfachauskunft,
der KMU-Patentaktion und des InnovationMarket
auch die Zusammenarbeit im Beraternetzwerk sowie mit dem Projektmanagement
betraf, wurde ein zweistufiges Verfahren gewählt.
So wurde ein sog. „Mantelfragebogen“ konzipiert, welcher sich an
die hauptverantwortlichen Ansprechpartner in den SIGNO-Partner-
Einrichtungen richtete und vor allem die strategische Gesamtperspektive
der Beratungstätigkeit im Blick hatte. Der „Beraterfragebogen“
war hingegen an alle Mitarbeiter in der jeweiligen Institution
adressiert, die in irgendeiner Weise mit „SIGNO-Aufgaben“ betraut
sind. Somit stand bei letzterem die operative Umsetzung der angeführten
Förderlinien im Vordergrund der Befragung.
16

Interviewprogramm
Abbildung 2: Interviewprogramm
SIGNO Hochschulen SIGNO Unternehmen SIGNO Erfinder
Verwertungsförderung
23 PVA-Leiter (ausführl. Vor-
Ort- oder Telefoninterviews)
50 patentrelevante Wissenschaftler
an Unis & FHs
(telefon. Kurzinterviews)
Verantwortliche für den
Technologietransfer
(Prorektoren und
Dezernenten) an 11 Unis
(telefon. Kurzinterviews)
Vertreter aus 6
Länderministerien (Wirtschaft,
Kultus, Forschung) (telefon.
Kurzinterviews)
KMU-
Patentaktion
Quelle: Prognos AG 2009
Innovation
Market
10 Teilnehmer der KMU-
Patentaktion
(ausführl. Telefoninterviews)
10 Inserenten des Innovation-
Market
(ausführl. Telefoninterviews)
Erfinderfachauskunft
Erfinderclubs
20 Nutzer der Erfinderfachauskunft
(ausführl. Telefoninterviews)
12 Organisatoren von
Erfinderclubs
(ausführl. Telefoninterviews)
12 SIGNO-Partner (ausführl. Vor-Ort- oder Telefoninterviews)
Über alle Programmsäulen hinweg wurden zahlreiche Gespräche
geführt, um einerseits die Befunde aus den quantitativen Analysen
zu validieren und an der Umsetzungspraxis zu spiegeln. Andererseits
dienten die Interviews dem Zweck, in Ergänzung zu den statistischen
Auswertungen den jeweiligen Untersuchungsgegenstand
mit den SIGNO-Akteuren und -Zielgruppen zu beleuchten
und Potenziale und Hemmnisse der Programmweiterentwicklung
ausführlich zu diskutieren.
Für die Begutachtung der Verwertungsförderung an den Hochschulen
standen die Gespräche mit sämtlichen Leitern der Patent-
und Verwertungsagenturen im Vordergrund der Evaluierung. Diese
leitfadengestützten Gespräche, die vereinzelt vor Ort, mehrheitlich
jedoch per Telefon geführt wurden, boten aufgrund der hohen Gesprächsbereitschaft
der Verantwortlichen zudem auch sehr viel
Raum für offene Diskussionen. Mit diesen Gesprächen wurden
Informationen zu Aspekten wie der historischen Entwicklung der
jeweiligen Institution, ihrer Strategien und Leitbilder, des institutionsbezogenen
Leistungsgeschehens und der Zusammenarbeit
mit weiteren Akteuren gesammelt. Ergänzend zu diesen sehr intensiven
Gesprächen wurden 50 telefonische Kurzinterviews mit
ausgewählten patentrelevanten Wissenschaftlern aus Universitäten
und Fachhochschulen geführt. Schwerpunkte dieser Gespräche
waren die individuelle Erfindertätigkeit, Patentierungsaktivität
17

und Verwertungsstrategie sowie, falls Erfahrungen dahingehend
vorlagen, die Zusammenarbeit mit der betreuenden Patent- und
Verwertungsagentur. Darüber hinaus wurde das Interviewprogramm
hinsichtlich SIGNO Hochschulen durch Gespräche mit acht
Verantwortlichen für den Technologietransfer an Universitäten abgerundet.
Im Bereich SIGNO Unternehmen wurden sowohl Teilnehmer der
KMU-Patentaktion als auch Nutzer des InnovationMarket leitfadengestützt
befragt. Bei der Festlegung der 12 Gesprächspartner
für die Untersuchung der KMU-Patentaktion wurde eine geschichtete
Zufallsauswahl getroffen, um sicherzustellen, dass in der
Stichprobe sowohl Fälle aus laufenden Förderverfahren, aus bereits
abgeschlossen Projekten der jüngeren Vergangenheit wie
auch solche, deren Antragstellung vor dem Jahr 2002 lag, repräsentiert
waren. Ferner wurden in der Stichprobenziehung Stornierungsfälle
gezielt berücksichtigt. Zentrale Themen waren u.a. Zugang
zum Programm, Beweggründe zur Teilnahme an der Patentaktion,
Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit den SIGNO-
Partnern und anderen Akteuren, Bewertung des Förderverfahrens
sowie ggf. eingetretene bzw. erwartete wirtschaftliche Effekte der
Patentverwertung. Die 10 Inserenten des InnovationMarket wurden
auf Grundlage einer einfachen Zufallsauswahl ausgewählt.
Grundgesamtheit waren hier die Förderungen im Zeitraum 2007
bis Juli 2009. Neben den auch bei der Befragung der Teilnehmer
an der KMU-Patentaktion relevanten Aspekten wurden zudem alternative
Vermarktungsstrategien thematisiert.
Die Befragung der Nutzer der Erfinderfachauskunft konzentrierte
sich ebenfalls auf die jüngere Vergangenheit 2006 bis Juli 2009.
Die Stichprobe der 20 freien Erfinder und Unternehmen, die diese
Erstberatung in Anspruch genommen haben, basierte auf einer
einfachen Zufallsauswahl. Der Fokus war in diesen Interviews
insbesondere gerichtet auf Charakter und Entwicklungsstand der
betreffenden Erfindung, auf die individuellen Beratungsbedarfe,
den Zugang zum Programm, die Zufriedenheit mit der Beratungsleistung
von Seiten der SIGNO-Partner sowie auf Wirkungen und
Folgeaktivitäten. Ein weiterer Baustein in der Evaluierung von
SIGNO Erfindern waren die Interviews mit Organisatoren der Erfinderclubs.
Die Auswahl der 12 Gesprächspartner erfolgte nach
Kriterien wie Art des Erfinderclubs (Jugend- oder Erwachsenenclub),
regionale Verteilung und inhaltliche Ausrichtung. Im Vordergrund
der Gespräche standen Themen wie Organisation und ggf.
institutionelle Anbindung, Zielsetzungen und fachliche Schwerpunkte,
Patentierungs- und Verwertungsaktivitäten der Mitglieder,
Wirkungen des Programms im Hinblick auf die Förderziele sowie
die Zusammenarbeit im SIGNO-Erfinderclub-Netzwerk.
Von besonderer Relevanz für die Untersuchung der Säulen
SIGNO Unternehmen und SIGNO Erfinder waren die Gespräche
mit SIGNO-Partnern. Analog zu den Gesprächen mit den Leitern
18

der Patent- und Verwertungsagenturen waren diese Interviews von
einer hohen Intensität in der Diskussion geprägt. In den Gesprächen
wurde Hintergrund und Struktur der jeweiligen Institution beleuchtet,
das Leistungsportfolio allgemein, aber vor allem im Hinblick
auf das Angebot von SIGNO-Maßnahmen erörtert und Themen
wie die Zusammenarbeit im SIGNO-Netzwerk sowie mit dem
Projektmanagement diskutiert.
19

4 Zielsystem der Förderung
4.1 SIGNO Unternehmen
Mit dem Programm SIGNO – namentlich stehend für „Schutz von
Ideen für die gewerbliche Nutzung“ – unterstützt das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Hochschulen,
Unternehmen und freie Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und
wirtschaftlichen Verwertung von Erfindungen. Die im April 2008
geschaffene Dachmarke, unter welcher die damaligen separaten
Programme „Verwertungsoffensive“ und „INSTI“ zusammengefasst
und neu positioniert wurden, bündelt ein umfassendes Angebot an
zielgruppenspezifischen Fördermaßnahmen zur Innovationsstimulierung,
zur Unterstützung des Erfindungs- und Patentwesens sowie
zur Verwertung von Schutzrechten.
Nachfolgend werden Ziel und Gegenstand sowie Art und Höhe der
jeweiligen Förderungen im Rahmen der einzelnen Programmlinien
erläutert.
Gemäß der allgemeinen Vorhabensbeschreibung verfolgt der
Bund mit der Maßnahme SIGNO das Ziel, „die Innovationstätigkeit
kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu intensivieren, die Öffentlichkeit
für das Wesen des Erfinderprozesses zu sensibilisieren,
das Wissen über gewerbliche Schutzrechte und wissenschaftlich-technische
Informationen zu verbreiten sowie die wirtschaftliche
Vermarktung von Erfindungen zu forcieren“. 13 Diese so formulierte
Zielsetzung bezieht sich insbesondere auf die Programmsäulen
SIGNO Unternehmen sowie SIGNO Erfinder, mit deren
Projektmanagement das IW Köln beauftragt ist.
SIGNO Unternehmen – ehemals INSTI – ist darauf angelegt, ein
innovations- und erfinderfreundlicheres Klima in Deutschland zu
schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU), von Handwerksbetrieben und Existenzgründern
durch Stärkung ihrer Innovationstätigkeit zu sichern.
Zur Umsetzung dieser Ziele wurde 1995 das bundesweite Expertennetzwerk
der INSTI-Partner, heute SIGNO-Partner, gegründet.
Aufgabe dieses Netzwerk ist es, mithilfe zielgruppenspezifischer
Förderangebote und Programmlinien innovatives Denken und
Handeln zu unterstützen. Innerhalb des SIGNO-Netzwerks sind
verschiedene Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen vertreten,
so etwa Gründer- und Technologiezentren, Erfinder- und
Patentinformationszentren, Unternehmensberatungen, Informa-
13 Zitiert nach Institut der deutschen Wirtschaft Köln (2008): Das SIGNO-Netzwerk – Struktur, Anforderungen,
Qualitätsstandards und Akkreditierung, Köln, S. 3.
20

KMU-Patentaktion
tionsvermittler, Transfereinrichtungen und Hochschuleinrichtungen.
In der gegenwärtigen Fördersystematik stellt das BMWi im Rahmen
der Säule SIGNO Unternehmen die beiden Programmlinien
KMU-Patentaktion und Verwertungsaktion / InnovationMarket als
Unterstützungsmaßnahmen für den betrieblichen Innovationsprozess
bereit.
Mit der KMU-Patentaktion fördert das BMWi kleine und mittlere
Unternehmen des produzierenden Gewerbes einschließlich der
Landwirtschaft bei der erstmaligen Sicherung ihrer Forschungs-
und Entwicklungsergebnisse durch gewerbliche Schutzrechte
(Patente und Gebrauchsmuster) sowie bei den ersten Schritten
der wirtschaftlichen Verwertung derselben. Gemäß der Richtlinie
zur Förderung der KMU-Patentaktion ist die 1996 vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF) initiierte Maßnahme
wie folgt konzipiert: 14
Ziele und Gegenstand der Förderung
Der Zuwendungszweck der KMU-Patentaktion besteht darin, bei
der oben umschriebenen Zielgruppe das strategische Verständnis
für das Patentsystem zu schärfen und einen wesentlichen Beitrag
zur Sensibilisierung gegenüber der Nutzung gewerblicher Schutzrechte
zu leisten. Darüber hinaus soll die KMU-Patentaktion zur
Erstellung konkreter „Fahrpläne“ für die individuelle Patentanmeldung
und -verwertung sowie zum generellen Wissenstransfer beitragen.
Zentrale Umsetzungsakteure sind hierbei die SIGNO-Partner,
welche die beratende Betreuung der Unternehmen übernehmen
und somit während der gesamten Projektlaufzeit quasi als
„Pate“ und „Lotse“ fungieren.
Laut der genannten Richtlinie verfolgt der Bund mit dem Förderangebot
der KMU-Patentaktion im Einzelnen folgende Ziele:
� Abbau der in KMU vielfach noch bestehenden Hemmnisse gegenüber
dem Patentwesen sowie Optimierung des Innovationsmanagements
in KMU;
� Steigerung der Anzahl qualifizierter Patentanmeldungen durch
KMU;
14 Vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung (2005): Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der „KMU-
Patentaktion“ – Neufassung – vom 7. Juli 2005, Berlin, S. 1.
21

� Sensibilisierung für die wirtschaftlichen Aspekte und die
Verwertbarkeit der Erfindung;
� bessere Nutzung von Patentinformationen durch KMU;
� Verbesserung der Voraussetzungen in KMU für die Verwertung
von Patenten.
Gegenstand der Fördermaßnahme ist die Inanspruchnahme verschiedener
externer Dienstleistungen in Form sog. „Teilpakete“, für
welche jeweils ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den anfallenden
Kosten gewährt wird. Folgende fünf Teilpakete (TP1 bis TP5)
können bezuschusst werden:
TP1: Recherche zum Stand der Technik – qualitativ hochwertige
Recherche zum Stand der Technik zur Abschätzung der Chancen
auf Patentfähigkeit. Das TP1 umfasst
� Recherchen in den einschlägigen nationalen und internationalen
Datenbanken sowie ferner konventionelle Recherchen in einer
Patentschriftenauslegestelle, in einschlägigen Bibliotheken
und Archiven etc. sowie
� die Auswertung bzw. Bewertung der Ergebnisse.
TP2: Kosten-Nutzen-Analyse – Grundlage für eine wirtschaftlich
sinnvolle Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung sowie Hilfe zur
frühzeitigen Abschätzung der Verwertungschancen einer Erfindung.
Gegenstand von TP2 sind konkret
� die Einschätzung der Chancen für die wirtschaftliche Verwertung
der betreffenden Erfindung mit einer Kosten-Nutzen-Betrachtung,
� Fachgespräche mit Vertretern des geförderten Unternehmens,
� die Durchführung ergänzender Recherchen in einschlägigen
Quellen sowie
� die Auswertung bzw. Bewertung der Ergebnisse.
TP3: Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) – Inanspruchnahme patentanwaltlicher
Unterstützung im Rahmen des Anmelde- und
Prüfungsverfahrens zur Erhöhung der Chancen auf Schutzrechtserteilung.
Das TP3 beinhaltet
� die Finanzierung der Leistungen eines Patentanwalts (Beratung,
Patentanmeldung) sowie die Patentamtsgebühren.
22

TP4: Vorbereitungen für die Verwertung einer Erfindung –
Verbesserung der Erfolgsaussichten der Umsetzung und wirtschaftlichen
Verwertung einer geschützten Erfindung durch professionelle
Unterstützung zu Beginn und Begleitung erster Aktivitäten
zur Verwertung. Das TP4 umfasst im Einzelnen
� die Beratung bei der Suche nach Kooperationspartnern oder
anschließenden Fördermöglichkeiten für die weitere Umsetzung
bzw. Verwertung der Erfindung,
� die Nutzung geeigneter Innovations- und Kooperationsbörsen,
� das Erstellen einer Marktübersicht (Potenzial, Wettbewerber,
Absatzmöglichkeiten usw.),
� die Durchführung von ersten Verwertungsaktivitäten der Erfindung
(Erstellung von Werbematerialien und einer Marketingkonzeption,
Messeteilnahme, externer Prototypenbau, Aufbau
bzw. Anpassung der Fertigung, Vermarktung usw.),
� die Beratung zu ggf. erforderlichen technischen Zulassungsprüfungen
bei Produkt- bzw. Verfahrensentwicklungen sowie Bewertungen
des Konzepts nach technischen Prüfungskriterien.
TP5: Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland – Erleichterung
der erforderlichen Schritte einer Vermarktung der Erfindung außerhalb
Deutschlands durch Förderung der patentanwaltlichen
Unterstützung und der Gebühren von Auslandsanmeldungen. Das
TP5 betrifft schließlich
� die Leistungen eines Patentanwalts (Beratung, europäische
und / oder internationale Patentanmeldung und / oder
Patentanmeldung bei Patentämtern im Ausland) sowie
� Patentamtsgebühren und Übersetzungskosten.
Antragsberechtigte und Fördervoraussetzungen
Anträge auf Teilnahme an der KMU-Patentaktion können sowohl
Kleinstunternehmen als auch kleine und mittlere Unternehmen
einschließlich Handwerksbetriebe sowie Unternehmensgründer
stellen, die
� dem produzierenden Gewerbe oder der Landwirtschaft angehören,
� Geschäftssitz und Produktionsstätte in Deutschland haben,
23

� die Kriterien der KMU-Definition der Europäischen Kommission
15 erfüllen,
� Forschung und Entwicklung selbst durchführen bzw. beauftragen
und
� in den letzen 5 Jahren vor Antragstellung kein Patent oder Gebrauchsmuster
angemeldet haben.
Bei Existenzgründern gilt, dass die Gründung des Unternehmens
spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung nachweislich abgeschlossen
sein muss.
Art und Höhe der Förderung
Die Förderung im Rahmen der KMU-Patentaktion erfolgt in Form
eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den Kosten
für die Inanspruchnahme von externen Leistungen in Höhe von
50%. Die maximale Fördersumme pro Unternehmen liegt bei
8.000 € von insgesamt 16.000 € zuwendungsfähigen Kosten. Je
Teilpaket beträgt der Zuschuss 50% der nachgewiesenen
externen Kosten, wobei folgende Obergrenzen gelten (siehe
Tabelle 2). Neben den Unternehmen erhalten auch die SIGNO-
Partner eine Vergütung in Höhe von 20% des Fördervolumens für
ihre Beratungstätigkeit im Rahmen der KMU-Patentaktion.
Tabelle 2: Obergrenzen der Förderung
15 Siehe Amtsblatt EU Nr. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36.
Teilpaket Max. Förderung
TP1: Recherche zum Stand der Technik 800 €
TP2: Kosten-Nutzen-Analyse 800 €
TP3: Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beim DPMA 2.100 €
TP4: Vorbereitung für die Verwertung einer Erfindung 1.600 €
TP5: Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 2.700 €
Quelle: Richtlinie zur Förderung der KMU-Patentaktion
Werden innerhalb der durchgeführten Teilpakete nicht alle Mittel
abgerufen, so können diese zu maximal 50% der jeweiligen Obergrenze
zur Deckung der Mehrkosten in anderen Teilpaketen in
Anspruch genommen werden, sofern die Förderquote von 50% für
das Gesamtprojekt nicht überschritten wird.
24

Verwertungsaktion / InnovationMarket
Die Anträge für die Teilnahme an der KMU-Patentaktion müssen
bei einem SIGNO-Partner eingereicht werden. Hält der SIGNO-
Partner die betreffende Erfindung für förderwürdig, reicht dieser
die vollständigen Antragsunterlagen einschließlich Förderempfehlung
beim Projektmanagement, dem IW Köln, ein. Wird dort ein
positives Fördervotum ausgesprochen, so schließt das IW Köln mit
dem antragstellenden Unternehmen einen privatrechtlichen Zuwendungsvertrag
ab.
Bei der Verwertungsaktion handelt es sich um die Förderung der
Erstellung professionell aufbereiteter Inserate für die Vermarktung
von innovativen Erfindungen, die in den sog. InnovationMarket, einem
frei zugänglichen internetbasierten Marktplatz (siehe
www.innovationmarket.de), eingestellt werden.
Ziele und Gegenstand der Förderung
Das Ziel der Verwertungsaktion besteht darin, den 1998 ins Leben
gerufenen InnovationMarket als eine dauerhafte Einrichtung für
den Innovationstransfer am Markt zu etablieren. Das Instrument
soll zur Verbesserung der Verwertung und Nutzung hochwertiger
Erfindungen beitragen, indem über den InnovationMarket Innovationsanbieter
(Inserenten) und Innovationsnehmer (Kapitalgeber
und Unternehmen) zusammenfinden. Im Hinblick auf die Zielgruppe
richtet sich der InnovationMarket insbesondere an
� junge Technologieunternehmen, Existenzgründer und
expandierende Unternehmen, die nach Finanzierungsmöglichkeiten
für die Umsetzung ihrer Innovationen suchen,
� Unternehmen, freie Erfinder und Halter von Schutzrechten, die
ihre Innovationen verwerten wollen,
� Investoren wie etwa Beteiligungsgesellschaften, Banken, Unternehmen
und Privatanleger, sowie
� Unternehmen, die Lösungen für technische Probleme suchen
oder eine Diversifikation ihres Produktportfolios vornehmen
möchten.
Gegenstand der Förderung ist die Erstellung sog. „Summaries“
bzw. „Dossiers“. Bei einem Summary handelt es sich um ein elektronisches
Inserat, welches auf dem InnovationMarket eingestellt
wird. Kennzeichnend ist, dass die zentralen Eckdaten eines Innovationsangebots
oder einer Innovationsnachfrage in standardisierter
Form von einem SIGNO-Partner dargestellt und im Rahmen
eines Review-Verfahrens von einem zweiten SIGNO-Partner
überprüft werden („Vier-Augen-Prinzip“). Sowohl für den Prozess
der Erstellung der Summaries als auch der eingestellten Inhalte
25

gelten strenge Qualitätsstandards und ein spezifisches Regelwerk,
die „InnovationMarket-Regeln“. Je nach inhaltlicher Motivation
bzw. zielgruppenspezifischer Ausrichtung werden die Summaries
auf dem InnovationMarket einer der drei folgenden Rubriken zugeordnet:
� „Innovation sucht Kapital“: Hier stellen junge Unternehmen oder
Existenzgründer ihre Innovationen und Verwertungskonzepte
vor.
� „Innovation sucht Unternehmen“: In dieser Rubrik bieten freie
Erfinder Unternehmen ihre schutzrechtlich abgesicherten Innovationen
zum (Lizenz-)Verkauf an.
� „Unternehmen sucht Innovation“: Diese eher nachfrageorientierte
Sparte steht insbesondere für etablierte Unternehmen offen,
die ihr Produktportfolio unter Berücksichtigung der bestehenden
technologischen Möglichkeiten und Distributionskanäle
erweitern möchten und nach passenden Innovationen suchen.
Dossiers sind hingegen ausführliche Darstellungen von Innovationsangeboten
einschließlich einer gutachterlichen Bewertung ihrer
Marktchancen. Sie sollen vor allem als Entscheidungsgrundlage
für ein finanzielles oder unternehmerisches Engagement eines
Nachfragers dienen. Analog zu den Inseraten in Form von
Summaries erfolgt die Erstellung und inhaltliche Konzeption von
Dossiers nach vorgegebenen Standards und den InnovationMarket-Regeln.
Auch hier sind lediglich die SIGNO-Partner zur jeweiligen
Erstellung berechtigt. Als Ansprechpartner der Summaries
fungieren die SIGNO-Partner, die Erstellung eines Dossiers wird
i.d.R. nur dann beauftragt, wenn der Kontakt zwischen Inserent
und Nachfrager zu einem positiven Ergebnis führt und sich beide
Parteien auf ein vertiefendes Gutachten einigen.
Antragsberechtigte und Fördervoraussetzungen
Die Förderung richtet sich vornehmlich an Teilnehmer der Verwertungsaktion,
die ein Inserat auf dem InnovationMarket einstellen
lassen. Diese Inserenten können sowohl freie Erfinder als auch
innovationssuchende Unternehmen sein.
Art und Höhe der Förderung
Gemäß der geltenden Richtlinie werden für Summaries, die in den
InnovationMarket eingestellt werden, Fördermittel in Form eines
Zuschusses an den Inserenten in Höhe von 30% der Rechnungssumme,
höchsten jedoch 800 € vom Bund bereitgestellt.
Auch bei der Erstellung von Dossiers werden weitere Mittel gewährt.
In diesem Fall stehen die Mittel für einen anteiligen Zuschuss
an den Nachfrager bereit, der nach Übereinkunft mit dem
26

4.2 SIGNO Erfinder
SIGNO Fachauskunft für Erfinder
Inserenten die Erstellung eines Dossiers über das betreffende Innovationsangebot
beim SIGNO-Partner in Auftrag gibt. Der anteilige
Zuschuss liegt bei einem Drittel der Rechnungssumme, wobei
hier eine Obergrenze von 5.200 € eingezogen ist.
Innerhalb der Säule SIGNO Erfinder bilden die Förderung von
Kreativität und Erfindergeist, die Bereitstellung eines Netzwerks
zum Erfahrungsaustausch sowie das Angebot einer Erstberatung
für freie Erfinder die zentralen Bestandteile des Programms. Konkret
finden diese Zielsetzungen ihren Niederschlag in den Programmsäulen
SIGNO Erfinderclubs sowie SIGNO Fachauskunft
für Erfinder.
Die Erfinderfachauskunft ist seit 2004 fester Bestandteil des
SIGNO-Programms. Bei diesem Beratungsangebot handelt es sich
um ein Instrument zur flächendeckenden Erstinformation insbesondere
von Innovationsneulingen.
Ziele und Gegenstand der Förderung
Die Ziele der Erfinderfachauskunft bestehen darin, vornehmlich
freien Erfindern, die noch keine oder nur wenige Erfahrungen im
Bereich der gewerblichen Schutzrechte und deren wirtschaftlicher
Verwertung gesammelt haben, eine unabhängige Beratung zu ihren
spezifischen Fragestellungen unter Berücksichtigung der jeweils
individuellen Situation zugänglich zu machen. So ist der Gegenstand
der Förderung eine kostenlose, bis zu vierstündige Erstauskunft
durch Innovationsexperten des SIGNO-Netzwerks. Im
Rahmen dieser Erstauskunft vermitteln die SIGNO-Partner den
ratsuchenden Erfindern Expertenwissen bspw. über die Ermittlung
des Neuheitswerts einer Innovation, zur Patentrecherche und Bewertung
einer Erfindung oder zu möglichen Verwertungsstrategien.
Darüber hinaus werden allgemeine Informationen über das deutsche
Patentwesen sowie ggf. zu geeigneten Förderangeboten
weitergegeben. Eine Rechtsberatung ist hingegen von der Förderung
ausgeschlossen.
Antragsberechtigte und Fördervoraussetzungen
Eine Beratung im Rahmen der Erfinderfachauskunft kann grundsätzlich
von allen erfinderisch tätigen Menschen und Interessierten
einmalig in Anspruch genommen werden.
27

SIGNO Erfinderclubs
Art und Höhe der Förderung
Die Förderung erfolgt, wie bereits oben dargelegt, in Form einer für
die Erfinder kostenlosen, bis zu vierstündigen Erstauskunft durch
einen Partner des bundesweiten SIGNO-Netzwerks. Die SIGNO-
Partner wiederum rechnen die im Rahmen der Erfinderfachauskunft
durchgeführten Beratungen über das IW Köln ab.
Derzeit existieren bundesweit 112 offiziell bewilligte SIGNO Erfinderclubs.
Hierzu gehören sowohl Jugendclubs als auch Clubs
freier Erfinder und Hochschulclubs.
Ziele und Gegenstand der Förderung
Mit der Initiative SIGNO Erfinderclubs fördert das BMWi kreative,
erfinderisch begabte Menschen, die sich im jeweiligen Erfinderclub
zum Erfahrungsaustausch, zur Entwicklung gemeinsamer Ideen
sowie zur gegenseitigen Unterstützung bei der Identifikation von
Problemlösungen im Erfindungsprozess zusammenfinden. Darüber
hinaus dienen die Erfinderclubs als Orte zur Durchführung
gemeinsamer Innovationsprojekte. Konkret werden mit der Programmlinie
folgende Ziele verfolgt: 16
� Förderung von Kreativität und Ideenreichtum von Kindern und
Jugendlichen;
� Unterstützung freier Erfinder bei der Verwirklichung und
Vermarktung von Innovationen;
� Nutzung von Synergien der Teamarbeit sowie Vernetzung von
Wissen, Erfahrung und Aktionen;
� Aufwertung des Erfinderimages in der öffentlichen Wahrnehmung
und damit auch Schaffung der Voraussetzung für den
Brückenschlag zu Unternehmen.
Die Erfinderclubs werden vom IW Köln betreut, welches das
Projektmanagement der Initiative durchführt. Über das IW Köln
stellt das BMWi finanzielle Mittel zur Verfügung, mit welchen einerseits
die inhaltliche Arbeit der Erfinderclubs gefördert wird und
andererseits gemeinschaftliche Aktionen zur weiteren Stärkung
der Leistungsfähigkeit des Netzwerks unterstützt werden.
16 Siehe http://www.signo-deutschland.de/erfinder/content/index_ger.html .
28

4.3 SIGNO Hochschulen
Verwertungsförderung
Antragsberechtigte und Fördervoraussetzungen
Bevor ein Erfinderclub an der Initiative partizipieren kann, muss die
Teilnahme nach schriftlicher Bewerbung vom SIGNO-Projektmanagement
bewilligt worden sein.
Art und Höhe der Förderung
Im Rahmen der Grundförderung stehen dem SIGNO Projektmanagement
in der laufenden Förderzeitperiode 2008 bis 2010 jährlich
maximal 1.500 € pro bewilligten Erfinderclub zur Verfügung.
Diese jährliche Grundförderung wird in Form eines frei verfügbaren
und eines zweckgebundenen Budgetanteils vergeben. Bei den
Jugendclubs beträgt das frei verfügbare Budget 1.000 € und das
zweckgebundene Budget 500 €. Bei der Zielgruppe der
Erwachsenenclubs ist das frei verfügbare Budget auf 500 € und
das zweckgebundene auf 1.000 € festgesetzt.
Neben der finanziellen Unterstützung der Erfinderclubs erstreckt
sich die Fördermaßnahme ferner auf netzwerkorientierte Angebote,
deren Umsetzungsverantwortung ebenfalls beim IW Köln
liegt. Zu diesen Förderangeboten zählen u.a. der Gemeinschaftsstand
auf der internationale Fachmesse „Ideen-Erfindungen-Neuheiten“,
kurz „iENA“, der SIGNO Erfinderclub Wettbewerb „i hoch
3“, zentral organisierte Weiterbildungs- und Trendseminare oder
die Möglichkeit zur Teilnahme an Erfahrungsaustauschtreffen.
Innerhalb der Programmsäule SIGNO Hochschulen wird die Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen und Unternehmen im Bereich
des Transfers von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen
gefördert. Für die Umsetzung wurden von Seiten des BMWi
zwei Förderrichtlinien aufgelegt: die Verwertungsförderung und die
Strategieförderung. Die in Ergänzung zur Verwertungsförderung
erlassene Richtlinie zur Strategieförderung zielt darauf ab, nachfrageorientierte
Verwertungskonzepte an Hochschulen und öffentlich
finanzierten Forschungseinrichtungen zu fördern, einschließlich
der Initiierung von langfristigen Kooperationen zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft. Da die Förderrichtlinie erst im November
2007 in Kraft trat, wurde eine Untersuchung der Programmlinie
aufgrund ihres Neuheitsgrads in der hier vorliegenden Evaluierung
nicht durchgeführt. Damit wurde im Rahmen von SIGNO Hochschulen
ausschließlich die Verwertungsförderung beleuchtet.
In der ersten Förderphase (2001 bis 2003) stand zunächst der
Aufbau grundlegender Verwertungsstrukturen an Hochschulen und
öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen über die Gründung
29

von Patent- und Verwertungsagenturen im Mittelpunkt der damals
noch unter dem Namen „Verwertungsoffensive“ lancierten Initiative.
Hauptziel der zweiten Förderphase (2004 bis 2007) war sodann
die Förderung der weiteren Etablierung und Professionalisierung
der bis dato errichteten Strukturen. In der laufenden Förderphase
(2008 bis 2010) konzentriert sich das Programm weiterhin
auf eine Konsolidierung der geschaffenen flächendeckenden Patent-
und Verwertungsinfrastruktur sowie der Stärkung ihrer Nutzung
und Nachfrage.
Ziele und Gegenstand der Förderung
Die Verwertungsförderung von SIGNO Hochschulen zielt darauf
ab, „die schutzrechtliche Sicherung und die wirtschaftliche Verwertung
von Forschungsergebnissen […] zu unterstützen und die
bisher entstandenen, tragfähigen Strukturen weiter zu entwickeln“
17 . Im Kern geht es folglich darum, das vorhandene Potenzial
an Erfindungen aus der mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Forschung
� zu identifizieren und möglichst vollständig zu erfassen,
� hinsichtlich seiner Verwertungspotenziale zu prüfen und zu bewerten,
� sowie – falls erforderlich – eine schutzrechtliche Absicherung
zu initiieren bzw. den Prozess zu begleiten,
� Verwertungspartner im Wirtschaftsbereich zu kontaktieren und
über neue Erfindungen bzw. veräußerbare Schutzrechte zu informieren,
und schließlich
� die Rahmen- und Vertragsbedingungen für Auslizenzierungen
zu gestalten und den Prozess des Verkaufs von Schutzrechten
zu managen.
Daher ist es Aufgabe der Patent- und Verwertungsagenturen, eine
aktiv gestaltende Rolle im Kommunikations- und Informationsprozess
sowohl mit den einzelnen Akteuren aus Wissenschaft und
Wirtschaft als auch zwischen diesen Akteursgruppen einzunehmen.
Da die derzeit 23 Patent- und Verwertungsagenturen fast alle
patentrelevanten deutschen Hochschulen und weitere ausgewählte
Forschungseinrichtungen vertreten, gehört auch die „Zusammenarbeit
in einem Verwertungsnetzwerk der Patent- und
17 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2007): Förderrichtlinie zur Fortführung der Verwertungsoffensive
- Verwertungsförderung - vom 2. November 2007, Berlin, S. 1
30

18 Ebenda, S. 3
19 Ebenda, S. 3
Verwertungsagenturen“ 18 zu den expliziten Zielsetzungen der
Förderung.
Antragsberechtigte und Fördervoraussetzungen
Gemäß der Richtlinie sind im Rahmen der Verwertungsförderung
ausschließlich Verbünde von Hochschulen antragsberechtigt, „die
mit mindestens einer Patent- und Verwertungsagentur zusammenarbeiten“
19 . An den Hochschulverbünden können auch außeruniversitäre,
öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen partizipieren.
Eine wesentliche Zuwendungsvoraussetzung besteht
darin, dass antragstellende Hochschulverbünde nur mit Patent-
und Verwertungsagenturen kooperieren dürfen, die nachweislich
über ausreichend Erfahrungen und die notwendige fachliche Qualifikation
sowie Kapazität zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügen.
Art und Höhe der Förderung
Der Förderzeitraum ist beginnend mit dem 1. Januar 2008 auf drei
Jahre angelegt. Die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer
Zuschüsse. Ihre Höhe für den dreijährigen Förderzeitraum, beginnend
mit dem 1. Januar 2008, beträgt i.d.R. bis zu 50% der zuwendungsfähigen
projektbezogenen Ausgaben (Anteilsfinanzierung),
die Obergrenze liegt bei einer Basisfinanzierung von
100.000 € pro Hochschulverbund und einer weiteren Zahlung von
50 € pro patentrelevanter Wissenschaftlerin bzw. patentrelevantem
Wissenschaftler der im Verbund beteiligten Hochschulen und
Forschungseinrichtungen. Die Finanzierung der übrigen mind.
50% der Kosten erfolgt in den Verbünden in einem jeweils individuell
gestalteten Finanzierungsmix bestehend aus Zuschüssen
der Länder, der Hochschulen, entsprechender Rückflüsse aus
Verwertungseinnahmen sowie im Einzelfall von weiteren Akteuren
bzw. Gesellschafter der PVAs wie der Wirtschaftsförderung,
Förderbanken oder Unternehmerverbänden.
31

5 Organisation der Programmumsetzung
Projektphasen von SIGNO / INSTI
Die Patentförderung des Bundes mit ihren heute etablierten Instrumenten
des SIGNO-Programms verweist in den vergangenen zwei
Jahrzehnten auf eine Historie, die hinsichtlich der verantwortlichen
Ressorts sowie der eingesetzten Maßnahmen Wechsel und Entwicklungen
zeigt. Um die Wirksamkeit und Reichweite der evaluierten
Instrumente vor dem Hintergrund ihrer Entwicklungshistorie
einordnen zu können, liefert das vorliegende Kapitel einen
Überblick der wichtigsten Phasen sowie zu der aktuellen Organisation
der Umsetzung.
Nach einer Phase der inhaltlichen und konzeptionellen Vorbereitung
in den frühen 1990er Jahren startete im Jahr 1995 mit den
INSTI-Erfinderclubs das erste Programm der INSTI-Förderung. Die
erste Förderphase der Erfinderclubs zwischen 1995 und 2001 war
auf die Gründung der Clubs ausgerichtet. Die folgenden Phasen
(2001-2003, 2004-2006 sowie ab 2007) hatten die Etablierung und
den weiteren Ausbau des Erfinderclub-Netzwerkes sowie die Profilierung
der Clubs als Zentren innovativer Leistung im jeweiligen
lokalen und regionalen Umfeld zum Ziel. Zur Erreichung dieser
Zielstellungen charakterisieren sich die späteren Förderphasen
durch die Flankierung der Clubarbeit mit zielgruppenspezifischen
Unterstützungsangeboten und Anreizmechanismen sowie einer
verstärkten Öffentlichkeitsarbeit. Ab dem Jahr 2004 wurde für die
Unterstützung der Zielgruppe freier Erfinder zusätzlich die Fachauskunft
für Erfinder mit dem Ziel gestartet, eine kostenfreie, qualitativ
hochwertige Erstberatung für Erfinder durch die INSTI-Partner
anzubieten.
Parallel zu diesen Aktivitäten startete im Jahr 1996 die INSTI-
KMU-Patentaktion mit dem Ziel der Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der erstmaligen
Sicherung ihrer FuE-Ergebnisse durch gewerbliche Schutzrechte
sowie zum besseren Verständnis des Patentsystems. Dieses Instrumentarium,
welches durch Beratungs- und Dienstleistungen
rund um die erste Schutzrechtsanmeldung entsprechende Defizite
bei der Zielgruppe KMU beheben soll, wurde im Jahr 2003 erstmalig
evaluiert und erzielte dabei positive Ergebnisse. 20 Im Juli 2005
wurde eine aktualisierte Programmrichtlinie für die Patentaktion
veröffentlicht, welche bis heute Gültigkeit hat. Die Laufzeit der
Förderung wurde dabei von 24 auf 18 Monaten verkürzt, der Programmumfang
von sechs auf fünf Teilpakete reduziert sowie das
Teilpaket zur Kosten-Nutzen-Analyse obligatorisch.
20 Vgl. Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (2003): Ex post-Evaluation der INSTI-KMU-Patentaktion. Im
Auftrag des Bundesministeriums für Bildung Forschung.
32

Zur Unterstützung der Verwertungsaktivitäten wurde mit einer zeitlichen
Verzögerung im Jahr 1998 die Verwertungsaktion gestartet.
Ziel war die Entwicklung und der Betrieb eines internetbasierten
Marktplatzes für Ideen- und Kapitalgeber sowie für innovative Unternehmen.
Die Entwicklung dieses Online-Marktplatzes – dem InnovationMarket
– wurde in Zusammenarbeit mit der deutschen
Börse und der Kreditanstalt für Wiederaufbau begonnen und von
diesen bis zum Jahr 2000 betrieben.
Neben diesen Fördermaßnahmen, welche noch heute das Instrumentarium
der SIGNO-Förderung bilden, wurden seit dem Jahr
1995 weitere Initiativen gestartet, welche heute nicht mehr Teil der
SIGNO-Förderfamilie sind. Bei diesen Programmteilen wurde sich
nach Ablauf der Förderphasen gegen eine Fortführung als Förderprojekt
entschieden. Exemplarisch sind dabei die folgenden Programmteile
zu nennen:
� InPat: Von 1996 bis 2000 wurde mit diesem Programm die
Integration des Patentwesens in die ingenieur- und naturwissenschaftliche
Hochschulausbildung gefördert. Gegenstand
war die Förderung von Lehraufträgen und die
Unterstützung von Patentrecherchebeauftragten in ingenieurwissenschaftlichen
Fachbereichen. Mit diesem Programm
sollte ein Impuls für die Aktivierung eigener Initiativen
an den Hochschulen gesetzt werden. Mittlerweile haben
sich viele dieser Lehraufträge etabliert und werden
ohne Förderung aus den Hochschulhaushalten finanziert.
� INSTI-Schulaktion: In den Jahren 2000 bis 2003 wurde mit
der Schulaktion „Tour d´Innovation“ die Sensibilisierung
von Schülerinnen und Schülern für das Thema Innovation
durch das Kennenlernen konkreter Innovationsprojekte in
Unternehmen der Region und der Verankerung des Themas
in der Schule unterstützt. Die Schulaktion wurde beendet,
da sich der Fokus der INSTI-Förderung stärker in
Richtung innovative Unternehmen, Hochschulen und Erfinder
verschob. Darüber hinaus zeigte sich, dass der Aufbau
langfristiger und tragfähiger Strukturen an Schulen durch
die Erfinderclubs besser gewährleistet werden kann.
� Innovationsaktion: Mit der Innovationsaktion wurden ab
dem Jahr 2001 Unternehmen, Existenzgründer, Universitäten
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei
der Optimierung innerbetrieblicher Innovationsprojekte sowie
der Planung und Umsetzung ihres Patent- und Verwertungsmanagements
gefördert. Die Innovationsaktion
wurde als Förderung beendet, da durch das Programm
INNOMAN für die neuen Bundesländer sowie einige Modellregionen
Westdeutschlands ein vergleichbares Programm
vorliegt, dessen Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet
förderpolitisch diskutiert wird.
33

Neben diesen exemplarisch genannten Förderungen gab es weitere
Aktivitäten, die in den Projektphasen von SIGNO / INSTI initiiert
wurden und bis heute wieder abgeschlossen sind. Die folgende
Abbildung liefert einen Überblick zu den laufenden und abgeschlossenen
Aktionen der Programmfamilie. Die abgeschlossenen
Förderinstrumente werden im Folgenden nicht vertieft behandelt,
da sie nicht Gegenstand der aktuellen Evaluierung sind.
Abbildung 3: Projektphasen von SIGNO / INSTI
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
laufende Aktionen
INSTI/
SIGNO Vorphase
abgeschlossene Aktionen
Innovationsaktion (10/2001 - 12/2008)
…
InnoAkt
Verwertungsaktion / InnovationMarket (09/1998 - 12/2009) …VerwertungsAkt
KMU-Patentaktion I (10/1996 - 07/2005) KMU-PA II (ab 08/2005) … KMU-PA
Erfinderclubs (ab 1995) Erfinder (ab 01/2008)
Öffentlichkeitsarbeit "Innovationsfreundl. Klima" (1995 -
2000)
Netzwerk/ Fachauskunft (01/2004 -
12/2007) PM / ÖA (ab 01/2008)
INTRA (07/1995 - 06/1998) "SIGNO"*
"Der blaue Kreis" (05/1995 - 11/1999)
InPat (1996 - 2000)
Deutscher Zukunftspreis (1997 - 2000)
Quelle: IW Köln 2009
InWert (2001 - 03/2004)
Schulaktion (2001 -
2003)
AkPat (2001 - 2003)
SIGNO
* Einführung neue
Dachmarke
Unabhängig von den Förderaktivitäten im Rahmen von INSTI
wurde die Förderung der Patent- und Verwertungsagenturen
(PVAs) im Rahmen der Verwertungsförderung vorbereitet. Hintergrund
für diese Aktivitäten war die gesetzliche Neuregelung zu
Patentanmeldungen aus Hochschulen. 21 Während Entwicklungsmitarbeiter
von Unternehmen ihre Erfindungen dem Unternehmen
melden mussten, konnten Hochschullehrer frei über ihre Erfindungen
verfügen, selbst wenn sie im Rahmen von Forschungsaktivitäten
an ihrer Hochschule entstanden. Seit dem Erlass des Arbeitnehmererfindergesetzes
im Jahr 1957 war diese Tatsache zunächst
kein Problem, da die Zahl der Patentanmeldungen aus den
Hochschulen zu vernachlässigen war. Im Laufe der 1990er Jahre
stiegen die Zahlen der Patentanmeldungen aus Hochschulen er-
21 Zum Folgenden vgl. Schmoch, Ulrich (2007): Patentanmeldungen aus Hochschulen – Analyse im Rahmen der jährlichen
Berichterstattung zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands.
34

heblich an, so dass eine politische Lösung für diese Entwicklung
erforderlich wurde. Im Jahr 2002 wurde das Arbeitnehmererfindergesetz
geändert und somit das Hochschullehrerprivileg abgeschafft.
Hochschullehrer sind seither verpflichtet der Hochschule
ihre Erfindungen zu melden. Diese entscheidet, ob sie die Erfindung
in Anspruch nimmt und selbst verwertet oder dem Erfinder
zur freien Verfügung überlässt.
Eine wesentliche Voraussetzung für diese neue Regelung war der
Aufbau einer geeigneten Infrastruktur, die zur Übernahme der nun
entstehenden Prüf-, Patentierungs- und Verwertungsaktivitäten im
Sinne eines Dienstleisters für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen
in der Lage war. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe
wurde seit dem Jahr 2002 ein Netz von mittlerweile 23 Patent-
und Verwertungsagenturen (PVA) im Rahmen der Verwertungsförderung
organisiert. Die Förderung dieser Infrastruktur erfolgte
bislang in drei Phasen, welche nach dem Aufbau der Infrastruktur
die weitere Etablierung sowie die Professionalisierung der
Verwertungsstrukturen zum Ziel hatten.
Alle bislang beschriebenen Aktivitäten zur Patentförderung des
Bundes wurden seit Mitte der 1990er zunächst durch das Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF) initiiert und getragen.
Nach der Bundestagswahl 2005 wechselte diese Förderung
im Zuge der Neuorganisation der Bundesressorts in das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Im
Jahr 2008 wurden die gesamten Aktivitäten unter einer gemeinsamen
Dachmarke SIGNO zusammengefasst. Der zentrale Ansatz
war dabei, dass die bislang zum Teil nebeneinander agierenden
Projekte und Maßnahmen gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten
und wahrgenommen werden sollten. Für die öffentliche Wahrnehmung
sollten die vielfältigen Aktivitäten zur Patentförderung
des Bundes gebündelt dargestellt werden, um die Zugänge zu den
einzelnen Angeboten unkomplizierter zu gestalten und somit die
Effektivität der Nutzung zu erhöhen. In der folgenden Abbildung
sind die aktuellen Maßnahmen der SIGNO-Programmfamilie im
Überblick dargestellt.
35

SIGNO Hochschulen
Förderung der effizienten Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen und Unternehmen im
Bereich des Transfers von
Forschungsergebnissen aus der Wissenschaft
in die Unternehmen.
Verwertungsförderung
Weiterentwicklung der geschaffenen
Strukturen zur Verwertung von Schutzrechten
aus Hochschulen und öffentlich
finanzierten Forschungseinrichtungen über
externe Patent- und Verwertungsagenturen.
Strategieförderung
Förderung von nachfrageorientierten
Verwertungskonzepten der Hoch-schulen,
inklusive strategischer Kooperationen
zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Abbildung 4: Programmbestandteile der SIGNO-Förderung
SIGNO Unternehmen
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),
von Handwerksbetrieben sowie von
Existenzgründern durch Stärkung der
Innovationstätigkeit und Schaffung eines
erfinder- und innovations-freundlicheren
Klimas.
KMU-Patentaktion
Unterstützung und Anleitung von KMU,
Handwerksbetrieben und Existenzgründern
des produzierenden Gewerbes einschließlich
der Landwirtschaft bei der erstmaligen
Sicherung ihrer Ergeb-nisse aus FuE durch
Gewerbliche Schutzrechte und bei deren
Nutzung
Innovation Market /
Verwertungsaktion
Quelle: Prognos AG 2009
Beteiligte Netzwerke der Förderung
Verbesserung der Verwertung und der
Nutzung hochwertiger Erfindungen sowie
Etablierung des Innovation Market als
dauerhafte Einrichtung der Verwertung am
Markt.
SIGNO Erfinder
Förderung von Kreativität und Erfinder-geist,
Bereitstellung eines Forums zum
Erfahrungsaustausch sowie eines Beratungsangebot
für freie Erfinderinnen und
Erfinder.
Erfinderfachauskunft
Bereitstellung einer kostenlosen bis zu
vierstündigen Erstauskunft bei den Partnern
des SIGNO-Netzwerkes, vor allem für
"Innovationsanfänger" und zu allen Fragen
rund um das Thema "Patente".
Erfinderclubs
Förderung von Kreativität und Ideenreichtum
von Kindern und Jugendlichen,
Unterstützung freier Erfinder bei der
Verwirklichung und Vermarktung von Ideen,
Aufwertung des Erfinderimages in der
öffentlichen Wahrnehmung.
Wie bereits angesprochen zielt die vorliegende Evaluierung auf die
Aktivitäten in den einzelnen Programmlinien seit dem Jahr 2002
(Verwertungsförderung) bzw. 2003 (SIGNO-Unternehmen /
SIGNO-Erfinder). Die erst im November 2007 gestartete Strategieförderung
im Rahmen von SIGNO-Hochschulen ist aufgrund
der bislang kurzen Laufzeit nicht Teil der Untersuchung.
Die einzelnen Programmteile der SIGNO-Förderung zeichnen sich
dadurch aus, dass den fokussierten Zielgruppen – Hochschulen,
KMU, freie Erfinder – nicht alleine finanzielle Zuschüsse gewährt
werden, sondern diese durch geförderte Beratungen und Dienstleistungen
im Prozess der Patentierungs- und Verwertungsaktivitäten
begleitet und unterstützt werden. Für die Wahrnehmung dieser
Aufgaben stehen zwei Netzwerke von Dienstleistungs- und Beratungseinrichtungen
zur Verfügung, welche die Unterstützung der
Zielgruppen im Wesentlichen operativ umsetzen:
� Das Netzwerk der SIGNO-Partner: Zur Umsetzung der
KMU-Patentaktion, der Verwertungsaktion sowie der Fachauskunft
für Erfinder wurde ein bundesweites Netzwerk aus
verschiedenen Einrichtungen aufgebaut. Unter den
SIGNO-Partnern sind Erfinder- und Patentinformationszentren,
Gründer und Technologiezentren, Informationsvermittler,
Transfereinrichtungen, Unternehmensberatungen
36

und Hochschuleinrichtungen. Diese Einrichtungen zählen
zu den relevanten Ansprechpartnern für verschiedene wirtschaftliche
Akteure der Region. Derzeit sind insgesamt 33
SIGNO-Partner mit der Umsetzung der Aktivitäten betraut.
� Das Netzwerk der PVAs: Um den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
eine aktive Rolle bei der Patentverwertung
ermöglichen zu können, wurde seit dem Jahr 2002
eine Infrastruktur von PVAs aufgebaut. PVAs sind Transfer-
und Patentstellen der Hochschulen, neu geschaffene
Einheiten bei Wirtschaftsförderern und Transferagenturen
sowie private Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen.
Derzeit existieren 23 PVAs, die in der Regel die Hochschulen
und Forschungseinrichtungen eines Bundeslandes bedienen,
mit Ausnahme einiger Bundesländer, in denen
mehrere PVAs zu finden sind. Bei Start der Förderung war
es das Ziel, die PVAs auf bereits bestehende Strukturen
aufzubauen, um Erfahrungswerte im Patentierungsgeschäft
zu integrieren. Wo diese Strukturen nicht vorhanden waren,
wurden Einrichtungen neu gegründet.
Zwischen den beiden beschriebenen Netzwerken bestehen im
Einzelfall Schnittmengen, d.h. einige PVAs sind ebenso als
SIGNO-Partner akkreditiert. Darüber hinaus bestehen bei den
PVAs große Schnittmengen zu einem weiteren Netzwerk – der
TechnologieAllianz (TA) – welche kein Fördergegenstand des
SIGNO-Programms ist, wegen ihrer mehrheitlichen Mitgliedschaft
von PVAs für diese Zielgruppe jedoch eine wichtige Rolle einnimmt.
Die TechnologieAllianz ist der Verband der deutschen Patent-
und Vermarktungsgesellschaften, die bereits im Jahr 1994
gegründet wurde und deren Mitglieder über 200 wissenschaftliche
Einrichtungen in Patentierungs- und Verwertungsfragen vertreten.
In der folgenden Abbildung sind die Schnittmengen zwischen den
angesprochenen Netzwerken schematisch dargestellt.
37

DKFZ (BW)
EMBL (BW)
IGZ (BY)
PVA
Abbildung 5: Netzwerke der SIGNO-Akteure
LGA (BY)
ATI Küste (MV)
IHK Zetis (RP)
TLB (BW)
CTF (BW)
INNOVECTIS (HE)
FhG – IAO (BW)
TSB (BE)
Winter et al. (BY)
Stubbe (NI)
BTI (SN)
BayPat (BY)
PROvendis (NW)
PVA der GWT (SN)
InTraCom (BW)
EuroNorm (BB)
ZAB (BB) GINo (HE)
EZN (NI)
IMG (RP) PATON (TH)
ipal (BE)
TransMIT (HE)
Quelle: IW Köln 2009 22
Projektträger und Projektmanagement
Moser & Partner (BW)
PAVIS (BY)
ATHENA (NW)
rubitec (NW)
ESA (ST)
ESA PVA (ST)
PVA SH (SH)
innoWi (HB)
PVA MV (MV)
TGZ (BY)
HA Hessen Agentur (HE)
AGIT (NW)
WuT (SL)
TUTech (HH)
MBM (NI)
TEPAC (NW)
RSG (BY)
IHC (NW)
TGF Schmalkalden (TH)
Steinbeis
Infothek (BW)
HKS IPC (HH)
ZPT (SL)
FhG Patente und
Lizenzen (BY)
WTSH (SH)
WIND (NW)
SIGNO
TA
TU Dresden (SN)
Mit Blick auf die Projektträgerschaft sowie das Projektmanagement
der SIGNO-Programmfamilie sind mit dem Projektträger Jülich
(PtJ) und dem IW Köln zwei Akteure beteiligt. Dabei ist der PtJ
einerseits Projektträger des BMWi für die Administration des gesamten
SIGNO-Projekts mit seinen drei Programmsäulen und den
darunter umgesetzten Einzelprogrammen. Im Rahmen von
SIGNO-Hochschulen übernimmt der PtJ zum anderen die unmittelbare
Zusammenarbeit mit den geförderten Hochschulverbünden.
Das Projektmanagement im Rahmen von SIGNO-Unternehmen
und SIGNO-Erfinder wird dagegen vom IW Köln getragen.
Der PtJ hat im Jahr 2001 die Projektträgerschaft für das SIGNO-
Programm übernommen, welche zuvor durch das DLR getragen
wurde. Das Projektmanagement der Unternehmens- und Erfinderförderungen
wird seit 1996 durch das IW Köln organisiert. In
der folgenden Abbildung ist die Organisation der Programmumsetzung
schematisch dargestellt.
22 Eine Liste mit den Namen der von PVAs und SIGNO-Partnern findet sich auf den Seiten des Programms unter
www.signo-deutschland.de.
38

Hochschulverbünde
Patent- und
Verwertungsagenturen
Abbildung 6: Organisation der Programmumsetzung
Projektträgerschaft
Zuwendungsempfänger
NETZWERK
NETZWERK
Quelle: Prognos AG 2009
SIGNO-
Partner
Kleine und
mittlere
Unternehmen
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger
Projektmanagement
Erfinder
(Erfinderfachauskunft)
Erfinderclubs
NETZWERK
Zuwendungsempfänger
Gemäß der Förderterminologie besteht der Projetträgervertrag für
die SIGNO-Förderung zwischen dem BMWi und dem PtJ. Das IW
Köln ist Zuwendungsempfänger des BMWi und übernimmt die
Maßnahmenverwaltung und die Auftragsabwicklung mit den
SIGNO-Partnern, den KMU und den Erfinderclubs, die ihrerseits
Zuwendungsempfänger des IW Köln sind. Die Arbeitsteilung zwischen
PtJ und IW Köln beschreibt dabei die folgenden Aspekte:
� Die Aufgaben des PtJ beziehen sich zum einen auf die zuwendungsrechtliche
Zusammenarbeit mit dem BMWi und
somit auf die Antragsbearbeitung, die Vorbereitung von
Förderentscheidungen, die Abwicklung der Fördermaßnahmen
sowie das Controlling des Programms. Darüber
hinaus unterstützt der PtJ die Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen,
die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit
sowie konzeptionelle Weiterentwicklung der Förderinitiative.
Gegenüber dem IW Köln nimmt der PtJ die Kontrollfunktion
in der Mittelverwendung wahr und ist Partner des
IW Köln bei Abstimmungsfragen mit dem BMWi, bei konzeptionellen
Fragen sowie bei der Begutachtung neuer
SIGNO-Partner.
� Das Aufgabenportfolio des IW Köln umfasst einerseits die
Maßnahmenverwaltung gegenüber den Zuwendungsempfängern
KMU, Erfinderclubs sowie SIGNO-Partner. D.h. die
unmittelbaren Fördernehmer der Programme im Rahmen
39

von SIGNO-Unternehmen und Erfinder erhalten ihre Zuwendungen
durch das IW Köln, welches die Durchreichung
der Fördergelder sowie das inhaltliche und administrative
Controlling übernimmt. Zum anderen fällt dem IW Köln das
Netzwerkmanagement für das Netzwerk der SIGNO-Partner
sowie der Erfinderclubs zu. Durch diesen Einsatz einer
unmittelbaren Managementinstanz wird auf eine Netzwerkqualität
gezielt, welche durch zahlreiche Instrumente zur
Maßnahmensteuerung und Qualitätssicherung verfolgt
wird.
Die Arbeit des Projekt- und Netzwerkmanagements im Rahmen
von SIGNO-Unternehmen und SIGNO-Erfinder ist ein wichtiger
Faktor im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Leistungsfähigkeit
des Programms. Im Rahmen der Wirkungsanalyse in Kapitel 6.5
wird daher ein separater Blick auf die Qualität Aufgabenwahrnehmung
des Projektmanagements gelegt.
40

6 Umsetzungspraxis und Effekte der Förderung
6.1 SIGNO Unternehmen: KMU Patentaktion
Ziele der Förderung
Stimulus durch SIGNO
Die im Jahr 1996 ins Leben gerufene Fördermaßnahme KMU-Patentaktion
nahm bereits im ursprünglichen BMBF-Verbundprojekt
zur „Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft“ (INSTI)
eine Rolle ein und stellt auch im heutigen SIGNO-Programm einen
ganz wesentlichen Baustein dar.
Mit der KMU-Patentaktion werden kleine und mittlere Unternehmen,
Handwerksbetriebe und Existenzgründer des produzierenden
Gewerbes einschließlich der Landwirtschaft bei der erstmaligen
Sicherung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse
durch gewerbliche Schutzrechte (national und ggf. international) in
Form von Patenten oder Gebrauchsmustern angeleitet und finanziell
unterstützt. Darüber hinaus erstreckt sich diese Programmsäule
auf die Unterstützung bei der Vorbereitung erster Verwertungsschritte.
Auch Unternehmen, deren letzte Schutzrechtsanmeldung
länger als fünf Jahre zurückliegt, können einen Antrag
auf Teilnahme an der KMU-Patentaktion stellen.
Konkret ist die Fördermaßnahme darauf gerichtet,
� bestehende Hemmnisse in KMU gegenüber dem Patentwesen
abzubauen und einen Beitrag zur Optimierung des Innovationsmanagements
in den Betrieben zu leisten,
� die Anzahl qualifizierter Patentanmeldungen durch KMU zu
steigern,
� die Zielgruppe für die wirtschaftlichen Aspekte und die Verwertbarkeit
von Erfindungen zu sensibilisieren,
� eine bessere Nutzung von Patentinformationen durch KMU zu
erwirken und
� die Voraussetzungen in KMU für die Verwertung von Patenten
zu verbessern.
Wie bereits in Kapitel 4.1 ausführlich dargelegt, wird im Rahmen
der Teilnahme an der KMU-Patentaktion die Durchführung von
sog. „Teilpaketen“ gefördert. Insgesamt untergliedert sich die
KMU-Patentaktion in fünf Teilpakete (TP1 bis TP5), die sich im
Hinblick auf ihre inhaltliche Konzeption und die idealtypische zeitli-
41

Umsetzungsverantwortung
che Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen am Prozesscharakter
einer Patentanmeldung sowie den ersten Schritten
der Patentverwertungen aus Unternehmenssicht orientieren.
Während die Durchführung der TP1 bis TP3 für die Gewährung
der Förderung obligatorisch ist, können die Leistungen im Rahmen
von TP4 und TP5 fakultativ in Anspruch genommen werden. 23 Die
Förderlaufzeit, in welcher die Leistungen der Pflicht- und ggf.
Wahlpakete in Anspruch genommen werden müssen, beträgt 18
Monate. Grundsätzlich gilt, dass die Zuwendungsempfänger zunächst
in Vorleistung gehen und die Rechnungen und Belege innerhalb
eines Monats nach Vertragsende beim betreuenden
SIGNO-Partner einreichen.
Das Projektmanagement für die Säulen SIGNO Unternehmen und
SIGNO Erfinder liegt beim IW Köln. Das Institut fungiert als zentrale
Anlauf- und Koordinationsstelle und übernimmt neben den
Aufgaben der Steuerung und Qualitätssicherung der betreffenden
Programmlinien sowie des SIGNO-Partnernetzwerks auch die
Verwaltung der einzelnen Förderangebote.
Mit engerem Fokus auf die KMU-Patentaktion umfassen die Aufgabengebiete
des SIGNO-Projektmanagements auf rein operativer
Ebene einerseits das Verwalten der bereitgestellten Fördermittel
im Allgemeinen und im Besonderen die Prüfung der Teilnahmeanträge
sowie – nach positivem Fördervotum – der Abschluss eines
Zuwendungsvertrags mit den Antragstellern, Kontrolle der Förderzeiträume,
die Prüfung der Abrechnungsunterlagen und schließlich
die Auszahlung des Zuschusses an die Zuwendungsempfänger.
Darüber hinaus übernimmt das SIGNO-Projektmanagement die
Erstellung eines monatlichen Controllings der Teilnahmebewilligungen,
Auszahlungen sowie Stornierungsfälle und erhebt zwecks
interner Evaluierung der Fördermaßnahme eine Projektstatistik,
welche auf einer schriftlichen Befragung der Teilnehmer der KMU-
Patentaktion beruht. Ferner dokumentieren die verantwortlichen
Mitarbeiter des Projektmanagements die Aktivitäten der einzelnen
SIGNO-Partner und unterstützen diese bei aufkommenden Fragen
mit der Bereitstellung belastbarer Informationen.
Aufgabe der SIGNO-Partner ist es, die Unternehmen bzw. Existenzgründer,
welche einen Antrag auf Teilnahme an der KMU-Patentaktion
stellen möchten, zunächst hinsichtlich des konkreten
Gegenstands der Förderung sowie über den Ablauf der Förder-
23 Laut der geltenden Förderrichtlinie ist eine Förderung der TP1 und / oder TP2 ohne Durchführung von TP3 nur dann
möglich, „wenn im Ergebnis der Recherche zum Stand der Technik (TP1) und / oder der Kosten-Nutzen-Analyse (TP2)
eine Schutzrechtsanmeldung nicht aussichtsreich oder sinnvoll erscheint und deshalb nicht vorgenommen wird. Siehe
Bundesministerium für Bildung und Forschung (2005): Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der „KMU-
Patentaktion“ – Neufassung – vom 7. Juli 2005, Berlin, S. 3.
42

Leistungsgeschehen im Zeitverlauf
maßnahme zu informieren und die grundsätzliche Teilnahmeberechtigung
und Förderwürdigkeit der betreffenden Erfindung zu
prüfen. Bei positiver Einschätzung reichen die SIGNO-Partner das
Antragsformular sowie die Richtlinie zur KMU-Patentaktion aus.
Schließlich prüfen die Berater die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit
und leiten diese einschließlich einer persönlichen Förderempfehlung
an das SIGNO-Projektmanagement weiter. Die
SIGNO-Partner erhalten für ihre Beratungstätigkeiten im Rahmen
der KMU-Patentaktion 20% der an die nutzenden Unternehmen
bewilligten Fördermittel.
Überdies – und das ist im besonderen Maße kennzeichnend für
die Umsetzungsverantwortung der SIGNO-Partner – erstellen die
Berater für jeden Förderfall einen individuellen „Fahrplan“ für die
Inanspruchnahme der im Rahmen der Teilpakete offenstehenden
Leistungen. Gleichzeitig unterstützen sie die geförderten Unternehmen
und Gründer im Verlauf des gesamten Prozesses der
Schutzrechtsanmeldung in ihrer Rolle als „Pate“. Diese Betreuungsfunktion
schließt i.d.R. auch die Nachfrage nach dem
Projektfortschritt sowie die Erinnerung an Förderfristen ein. Neben
der Erstellung von Fahrplänen und der kontinuierlichen Prozessbegleitung
sind die SIGNO-Partner auch berechtigt, die entgeltliche
Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der TP1, TP2
und TP4 selbst anzubieten. Je nach fachlichem Hintergrund der
Berater und der institutionenspezifischen Schwerpunktsetzung variieren
das Angebot und die Beratungstiefe in Bezug auf die
Dienstleistungen der genannten Teilpakete stark. So konzentrieren
sich einige Partner auch ausschließlich auf die Planung der
Durchführung der Fördermaßnahme und Prozessbegleitung.
Nach Abschluss des Förderprojekts nehmen die SIGNO-Partner
die für die Auszahlung des Zuschusses erforderliche Zahlungsanforderung
mit Kopien sämtlicher Rechnungsnachweise ihrer betreuten
Zuwendungsempfänger innerhalb der Ein-Monats-Frist an;
ggf. müssen sie Mahnungen an säumige Teilnehmer richten. Bei
Erhalt der Abrechnungsunterlagen prüfen die SIGNO-Partner
diese auf Vollständigkeit und leiten sie sodann zur weiteren Bearbeitung
an das Projektmanagement weiter.
Seit der Bekanntmachung über die Förderung der KMU-Patentaktion
im September 1996 wurden bis einschließlich September dieses
Jahres 7.361 Bewilligungen zur Teilnahme am Programm
ausgesprochen. Im Verlauf dieses Förderzeitraums wurde die zugrundeliegende
Richtlinie 2001 geändert und 2005 neu gefasst.
Aufgrund dieser Modifikationen kann die Fördermaßnahmen in ihrer
Programmhistorie in zwei Phasen untergliedert werden: KMU-
Patentaktion I und II. Im Kern betraf die Neufassung der Richtlinie
insbesondere
43

800
700
600
500
400
300
200
100
0
50
13
1996
(ab
Sept.)
512
43
� die Verkürzung der Laufzeit von ursprünglich 24 auf 18 Monate,
� der Wegfall des damaligen TP6 zum Thema „Technische Zulassung“,
wobei dessen Gegenstand mit TP4, der Vorbereitungen
der Verwertung, zusammengeführt wurde.
� die Verpflichtung zur Durchführung von TP2 (Kosten-Nutzen-
Analyse) sowie
� den Vertragsabschluss, der seither zwischen Antragsteller und
IW Köln erfolgt (früher mit dem INSTI- / SIGNO-Partner).
In nachfolgender Abbildung 7 ist die Anzahl der jährlich bewilligten
Teilnahmeanträge sowie die durchschnittliche Anzahl der monatlichen
Bewilligungen abgetragen. Die Graphik zeigt deutlich, dass
die Implementierung der Richtlinie 1996 sehr zügig verlief und die
Fördermaßnahme unmittelbar seit ihrer Einführung von der Zielgruppe
auf hohem Niveau nachgefragt wurde. Im Durchschnitt
wurden jährlich etwas mehr als 560 Bewilligungen erteilt.
Abbildung 7: Anzahl der Bewilligungen pro Jahr sowie durchschnittliche
Anzahl der monatlichen Bewilligungen
561
47
510 500
43 42
469 461
39
38
563
47
702
59
198
63
559
568
47
611
51
629
80
70
60
52
52
50
468
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
(bis
Sept.)
KMU-PA I KMU-PA II monatlich
Quelle: Projektstatistik IW Köln, eigene Berechnungen und Darstellung
757
Auffallend sind der vergleichsweise steile Anstieg der Anzahl der
Bewilligungen zwischen 2002 und 2005 sowie der deutliche Rückgang
mit Beginn der zweiten Förderphase. Für diese Schwankung
der bewilligten Teilnahmeanträge lassen sich u.a. folgende Gründe
anführen:
40
30
20
10
0
44

� So stellt das SIGNO-Projektmanagement in seinem Abschlussbericht
für den Zeitraum Januar 2001 bis Oktober 2007 fest,
dass im Vorfeld der Neufassung der Richtlinie „bei vielen Multiplikatoren
(Kammern, Patentanwälte und Wirtschaftsförderungsinstitutionen)
fälschlicherweise der Eindruck entstanden
war, dass die Weiterführung der KMU-Patentaktion fraglich
sei“. 24 Dadurch kam es bei einer höheren Anzahl von Unternehmen
und Gründern zu einem gewissen Schlussrundeneffekt,
welcher sich in einer erhöhten Bereitschaft zur Programmteilnahme
äußerte.
� Mit aller Wahrscheinlichkeit hat auch die Modifikation des
Förderverfahrens mit Blick auf den Vertragsabschluss einen
Einfluss auf die Anzahl der Bewilligungen ausgeübt. Während
die INSTI- / SIGNO-Partner nach der früheren Konzeption in
Vertretung des Projektmanagements die Förderzusagen
aussprachen, erfolgt dies seit Inkrafttreten der geltenden
Richtlinie zentral beim Projektmanagement.
Die durchschnittliche Anzahl von bewilligten Anträgen pro Monat
schwankt im Gleichschritt mit den absoluten Jahreswerten. Im
Durchschnitt wurden im gesamten Betrachtungszeitraum monatlich
45,3 Bewilligungen ausgesprochen, in der zweiten Programmphase
(mit Start im August 2005) liegt der entsprechende Wert etwas
höher bei 48,5.
Laut der Statistik des Projektmanagements beträgt die Stornoquote
über die gesamte Programmlaufzeit 25,5%. Das bedeutet,
dass jeder vierte bewilligte Teilnahmeantrag nicht zur Abrechnung
gebracht wird. Auf Grundlage der Ergebnisse der schriftlichen Befragung
der SIGNO-Partner sind als Hauptgründe für Stornierungen
die folgenden zu nennen:
� Die Recherche zum Stand der Technik (TP1) kommt zu einem
negativen Ergebnis. Aufgrund des geringen Neuheitswerts der
Erfindung und damit auch der geringen Chance auf eine Patenterteilung
ziehen die Teilnehmer ihre Anträge zurück. Damit
halten sie sich die Möglichkeit offen, die Fördermaßnahme ggf.
für eine neue Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt nutzen zu
können.
� Gleiches gilt, jedoch deutlich seltener, wenn im Ergebnis der
Kosten-Nutzen-Analyse (TP2) die geplante Schutzrechtsanmeldung
nicht sinnvoll erscheint.
� Existenzgründer realisieren nicht die geplante Gründung eines
Unternehmens des produzierenden Gewerbes innerhalb der
24 Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln): INSTI-KMU-Patentaktion, Abschlussbericht, Berichtszeitraum
01.01.2001 – 31.10.2007, S. 10.
45

vorgeschriebenen Frist, d.h. bis zum Zeitpunkt der Abrechnung.
Dadurch verlieren sie den Anspruch auf die bewilligte Zuwendung.
� Nicht erfolgte Unternehmensgründung oder der Abbruch des
Innovationsprojekts im Rahmen der Teilnahme an der KMU-
Patentaktion ist häufig eng verknüpft mit nachhaltigen Finanzierungsengpässen
sowohl im Vorfeld als auch bei der eigentlichen
Umsetzung.
� Die Förderlaufzeit von 18 Monaten reicht nicht aus, um insbesondere
im Fall von Existenzgründern sowohl den Aufbau des
Unternehmens als auch die Durchführung der erforderlichen
Schritte bei der Schutzrechtsanmeldung bewältigen.
� Die geförderten Unternehmen reichen die Zahlungsanforderung
mit entsprechenden Nachweisen nicht fristgerecht ein oder nehmen
überhaupt keinen Kontakt mehr zu ihrem betreuenden
SIGNO-Partner auf.
� Ferner führen rein formelle Gründe zu Beginn des
Förderverfahrens gelegentlich zu Stornierungen, z.B. dann,
wenn das geförderte Unternehmen den Zuwendungsvertrag
nicht zurückschickt.
� Vereinzelt kommt es zu einem Abbruch der Fördermaßnahme
aufgrund von Insolvenz oder persönlichen bzw. familiären
Gründen.
Wie die Statistik des Projektmanagements für die laufende Förderphase
zeigt (siehe Abbildung 8), handelt es sich bei den Teilnehmern
der KMU-Patentaktion mit 40,4% größtenteils um kleine und
mittlere Unternehmen, die schon seit längere Zeit am Markt bestehen.
Darüber hinaus wird die Fördermaße zu über einem Drittel
(35,7%) von Unternehmen in der Gründungsphase genutzt, gefolgt
von etablierten Handwerksbetreiben (20,3%). Hinzu kommen ein
geringer Anteil von Handwerksbetrieben in der Gründungsphase
(3,0%) sowie eine nahezu zu vernachlässigende Anzahl von landwirtschaftlichen
Betrieben (0,7%). Diese Verteilung der Nutzergruppen
ist auch weithin identisch mit den entsprechenden Zahlen
für die erste Förderphase, wobei in der neueren Erhebungsstatistik
trennscharf nach etablierten Unternehmen und Existenzgründern
unterschieden wird.
46

KMU
KMU i. Gr.
Handwerk
Handwerk i. Gr.
Landwirtschaft
(i. Gr. = in Gründungsphase)
Abbildung 8: Teilnehmer der KMU-Patentaktion nach Unternehmenstyp
0,7%
3,0%
20,3%
35,7%
40,4%
0% 10% 20% 30% 40% 50%
Quelle: Projektstatistik IW Köln, 2005 – 2009, eigene Berechnung und Darstellung
Mit Blick auf die Unternehmensgröße ist festzustellen (siehe
Abbildung 9), dass es sich bei den teilnehmenden KMU zum Großteil
um Kleinstunternehmen mit einem bis fünf Mitarbeitern handelt.
Während der Anteil dieser Hauptnutzergruppe, welche auch die
Gruppe der Existenzgründer miteinschließt, in der ersten Förderphase
bei zwei Dritteln aller Teilnehmer lag, ist er in der laufenden
Förderphase auf nahezu drei Viertel angestiegen. Hingegen sind
die Anteile der kleinen Unternehmen mit sechs bis 20 Mitarbeitern
(17,6%) bzw. 21 bis 50 Mitarbeitern (5,7%) sowie der noch größeren
Betriebe leicht zurückgegangen.
47

100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Abbildung 9: Teilnehmer der KMU-Patentaktion nach Mitarbeiterzahl
2,0% 0,8%
3,3%
8,8%
2,6%
5,7%
21,0%
64,8%
KMU-PA I
(1996 - 2005)
17,6%
73,4%
KMU-PA II
(2005 - 2009)
mehr als 100 MA
51 - 100 MA
21 - 50 MA
6 - 20 MA
1 - 5 MA
Quelle: Projektstatistik IW Köln, 2005 – 2009, eigene Berechnungen und Darstellung
Gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003) des
Statistischen Bundesamts sind Hersteller von Büromaschinen,
Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen sowie Unternehmen
aus den Bereichen Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik
mit 22,6% die weithin am stärksten vertretene Branche bei der
Teilnahme an der KMU-Patentaktion (siehe Tabelle 3). Darauf folgen
zu annähernd gleichen Anteilen die Branchen Maschinenbau
(13,3%), Herstellung von Möbeln, Musikinstrumenten, Spielwaren
und sonstigen Erzeugnisse einschließlich Recycling (13,0%) sowie
Metallerzeugung und -bearbeitung und Herstellung von Metallerzeugnissen
(12,4%). Desweiteren gehören Unternehmen aus dem
Baugewerbe (9,4%) zu den intensiveren Nutzern des Förderinstruments.
48

Tabelle 3: Teilnehmer der KMU-Patentaktion nach Branchen
Kode
(WZ 2003)
DL
Bezeichnung KMU-PA I KMU-PA II
Herstell. von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten
u. -einrichtungen, Elektrotechnik,
Feinmechanik u. Optik
27,1% 22,6%
DK Maschinenbau 15,4% 13,3%
DN
DJ
Herstell. von Möbeln, Musikinstrumenten,
Spielwaren u. sonstigen Erzeugnisse;
Recycling
Metallerzeugung u. -bearbeitung, Herstell.
von Metallerzeugnissen
10,5% 13,0%
13,1% 12,4%
F Baugewerbe 8,4% 9,4%
DM Fahrzeugbau 3,7% 5,2%
DD Holzgewerbe (o. Möbel) 4,3% 4,8%
DG Chemische Industrie 4,0% 3,4%
E Energie- u. Wasserversorgung 1,1% 3,4%
DH Gummi- u. Kunststoffwaren 3,9% 2,9%
DE Papier-, Verlag-, Druckgewerbe 1,7% 2,6%
DB Textil- u. Bekleidungsgewerbe 1,9% 2,2%
–
Sonstige (Ernährungsgewerbe, Tabakverarbeitung,
Glasgewerbe, Keramik, Land- u.
Forstwirtschaft etc.)
4,8% 4,9%
– Ohne Angabe – 0,1%
Quelle: Projektstatistik IW Köln, 1996 – 2009, eigene Berechnungen
In obiger Tabelle 3 ist ebenfalls deutlich zu sehen, dass die Branchenverteilung
der an der KMU-Patentaktion teilnehmenden Unternehmen
im Hinblick auf die beiden Förderphasen vergleichsweise
stabil ist.
Die Nutzer der KMU-Patentaktion lassen sich in verschiedene
Unternehmenstypen untergliedern. Um eine solche Typologie entwickeln
zu können, wurde auf Basis der im Rahmen der schriftlichen
Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion erhobenen
Daten eine hierarchisch agglomerative Clusteranalyse durchgeführt.
Das Ziel dieses multivariaten Verfahrens ist, Objekte einer
heterogenen Grundgesamtheit (hier die teilnehmenden KMU) so
zu Gruppen (Clustern) zusammenzufassen, dass die Objekte innerhalb
einer Gruppe möglichst ähnlich sind und zwischen den
Gruppen möglichst geringe Ähnlichkeiten bestehen.
Zur Clusterbildung, d.h. zur Ermittlung der Ähnlichkeit, wurden die
folgenden Variablen herangezogen: Jahr der Unternehmensgründung,
Anzahl der Beschäftigten, Anzahl der FuE-Beschäftigen,
Umsatzhöhe sowie Höhe der FuE-Aufwendungen in Prozent des
Jahresumsatzes. Unter Berücksichtigung dieser Merkmale konn-
49

65,6%
ten bei der Analyse der Mittelwerte 25 drei Gruppen von Nutzern
der KMU-Patentaktion identifiziert werden.
Abbildung 10: Typen von Teilnehmern an der KMU-Patentaktion
23,7%
10,7%
Quelle: Prognos AG 2009
junge und erfindungsintensive
Kleinstunternehmen
Mitarbeiter: 5
Mitarbeiter mit FuE-Aufgaben: 1
Alter bei Programmnutzung: 5 Jahre
innovative Gründerunternehmen
Mitarbeiter: 2,5
Mitarbeiter mit FuE-Aufgaben: 2
Alter bei Programmnutzung: 0,5 Jahre
größere KMU mit
diskontinuierlicher FuE
Mitarbeiter: 32
Mitarbeiter mit FuE-Aufgaben: 2
Alter bei Programmnutzung: 14 Jahre
Diese drei Typen lassen sich wie folgt charakterisieren:
� Cluster 1 umfasst mit zwei Dritteln der in der Stichprobe
enthaltenen Unternehmen junge, erfindungsintensive
Kleinstunternehmen. Diese Betriebe verfügen über fünf
Mitarbeiter, wobei ein Mitarbeiter – i.d.R. der Unternehmensinhaber
selbst, mit FuE-Aufgaben betraut ist. Zum
Zeitpunkt der Teilnahme an der KMU-Patentaktion bestanden
die Unternehmen bereits seit fünf Jahren.
� In Cluster 2 sind die innovativen Gründerunternehmen
zusammengefasst, deren Unternehmensgründung zum
Zeitpunkt der Programmteilnahme gerade einmal ein halbes
Jahr zurücklag. In der Beschäftigungsstruktur dieser
Betriebe spiegelt sich unmittelbar das hohe Innovationsniveau
wieder: von im Mittel 2,5 Beschäftigten arbeiten
zwei im FuE-Bereich. Der Anteil dieser Nutzergruppe liegt
bei rund 11%.
25 Genauer gesagt wurden hier die Medianwerte untersucht. Der Median wird auch als Zentralwert bezeichnet und ist
derjenige Wert, der in der Mitte einer nach Größe geordneten Reihe von Messwerten liegt. Aufgrund seiner spezifischen
Eigenschaften lässt der Median die extremen Werte einer Verteilung unberücksichtigt.
50

Nutzerzufriedenheit
� Cluster 3 bildet die größeren KMU mit diskontinuierlicher
FuE-Aktivität ab. Ihr Anteil an der Stichprobe beträgt
23,7%. Im Gegensatz zu den beiden anderen Gruppen
sind in diesen Betrieben deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt;
die mittlere Beschäftigtenzahl beträgt 32 Personen.
Trotz der hohen Anzahl von Mitarbeitern sind lediglich zwei
mit FuE-Aufgaben beschäftigt. Bei Inanspruchnahme der
Fördermaßnahme sind diese größeren Unternehmen bereits
seit 14 Jahren am Markt etabliert.
Analog zur oben vorangegangen Betrachtung der Programmteilnehmer
nach ihrer Mitarbeiterzahl (siehe Abbildung 9) zeigen auch
die Ergebnisse der Clusteranalyse, dass die Nutzergruppen zu
großen Teilen durch kleinbetriebliche Strukturen gekennzeichnet
sind.
Ein Schwerpunkt der schriftlichen Befragung der Teilnehmer der
KMU-Patentaktion lag inhaltlich u.a. auf der Beurteilung der konkreten
Inanspruchnahme der Leistungen im Rahmen der fünf Teilpakete
sowie auf der Zufriedenheit der Nutzer mit und der Akzeptanz
gegenüber dem Programm.
Die folgende Abbildung 11 zeigt im Überblick, dass die befragten
Unternehmen mit der Organisation des Programms und dem damit
einhergehenden administrativen Aufwand zufrieden sind. Neben
den hohen Zufriedenheitswerten in Bezug auf das Informationsangebot
zum Programm und der Beratung im Antragsverfahren
(durch die SIGNO-Partner) sind die ebenfalls positiven Beurteilungen
der Verständlichkeit der Förderrichtlinie, der Dauer des Bewilligungsprozesses
und der Transparenz der Bewilligungskriterien
deutliche Zeichen für eine erfolgreiche Programmorganisation.
Darüber hinaus sind die teilnehmenden KMU mit dem administrativen
Aufwand, welcher im Verlauf des Förderverfahrens entsteht,
durchaus zufrieden. Ein vergleichsweise ungewöhnliches Ergebnis
bei der Evaluierung von Förderprogrammen ist die offenkundige
Zufriedenheit der Zielgruppe mit der Höhe der finanziellen Eigenleistung.
Hierein zeigt sich nicht zuletzt, dass die Förderquote auch
unter Berücksichtigung der Obergrenzen innerhalb der einzelnen
Teilpakete für die Bedarfe der Nutzer der Fördermaße angemessen
ist.
Diese Befunde decken sich auch mit den Ergebnissen aus den
Interviews, die mit Teilnehmern geführt wurden. Die Befragten
äußern sich hinsichtlich des Informationsangebots zum Programm
und der ausführlichen Erläuterungen im Erstberatungsgespräch
mit den SIGNO-Partnern sehr positiv. Durch die Bereitstellung aller
relevanten Informationen und die detaillierte Erklärung der Fördervoraussetzungen
und des Verfahrens finden die teilnehmenden
Betriebe sehr schnell den Einstieg ins Programm. Sie bewerten
51

den mit der Teilnahme an der KMU-Patentaktion verbundenen
administrativen Aufwand als absolut vertretbar und schätzen
weithin das unbürokratische Programmprocedere.
Abbildung 11: Zufriedenheit mit der Programmorganisation und
dem administrativen Aufwand.
Frage 2.9: Wie zufrieden waren Sie mit der Organisation des Programms und dem administrativen
Aufwand? Beurteilen Sie die genannten Aspekte auf einer Skala von „sehr zufrieden“ bis „unzufrieden“.
ZUSATZ
Informationsangebot zum Programm
Beratung im Antragsverfahren
Verständlichkeit der Förderrichtlinien
Dauer des Bewilligungsprozesses
Transparenz der Bewilligungskriterien
Umfang des administrativen Aufwands
Höhe der finanziellen Eigenleistungen
unzu-
sehr
frieden
zufrieden
1 2 3 4 5
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion; n = 353 - 364
Quelle: Prognos AG 2009
Richtet man den Blick auf die Inanspruchnahme der einzelnen
Leistungen, die innerhalb der obligatorischen und fakultativen Teilpakete
gefördert werden, so zeigt sich auch hier, wie in nachfolgender
Abbildung 12 dargestellt, ein Bild grundsätzlicher Zufriedenheit.
Die dort abgetragenen Werte sind das Ergebnis der
aggregierten Zufriedenheitsurteile in Bezug auf die einzelnen
Leistungen. Besonders positiv bewerten die Befragten die Durchführung
der Recherche zum Stand der Technik (TP1) sowie die
patentanwaltliche Unterstützung im Rahmen des Anmelde- und
Prüfungsverfahrens (TP3). Auch das dritte Pflicht-Teilpaket, die
Kosten-Nutzen-Analyse (TP2), erfährt eine in großen Teilen positive
Bewertung. Auffallend ist jedoch, dass bei TP4, der Vorbereitung
für die Verwertung der Erfindung, die bei weitem höchsten
Unzufriedenheitsgrade artikuliert werden.
3,72
3,70
4,14
4,13
3,97
3,97
3,96
52

Abbildung 12: Zufriedenheit mit der Inanspruchnahme der
geförderten Leistungen
Frage: Welche Leistungen (sog. „Teilpakete“) haben Sie in Anspruch genommen und wie zufrieden waren
Sie mit den jeweiligen Leistungen der Beratung?
TP1: Recherche zum Stand der Technik
TP2: Kosten-Nutzen-Analyse
TP3: Paten- / Gebrauchsmusteranmeldung beim DPMA
TP4: Vorbereitung für die Verwertung der Erfindung
TP5: Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland
36,4%
55,1%
52,1%
67,5%
68,1%
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion
39,2%
31,2%
33,3%
23,9%
20,9%
13,7%
11,1% n = 263 - 315
24,4%
8,7% n = 307 - 318
14,6%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
zufrieden bis sehr zufrieden weder - noch weniger zufrieden bis unzufrieden
Quelle: Prognos AG 2009
n = 157 - 199
n = 149 - 158
n = 85 - 121
Wie in den Gesprächen mit den SIGNO-Partnern ausführlich diskutiert
und auch in einzelnen Interviews mit Teilnehmern der KMU-
Patentaktion bestätigt wurde, resultiert die Unzufriedenheit der
Unternehmen hinsichtlich erster Verwertungsschritte vor allem aus
mangelnden Erfahrungen und zu hohen Erwartungen. Dieser Befund
lässt sich wie folgt erklären:
� Wenig Erfahrung mit Verwertung auf Seiten der Unternehmen:
Die Kompetenzen der Unternehmen bestehen in der
Entwicklung ihrer Erfindungen und in den relevanten technischen
Fragestellungen. Vermarktungsaktivitäten stellen
für sie zumeist Neuland dar.
� Unangemessene Vorstellungen zu Verwertungserfolgen
und Kosten: Die Vorstellungen der Unternehmen hinsichtlich
der Verwertungserfolge reflektieren oftmals nicht die
langen zeitlichen Zyklen und den erforderlichen „langen
Atem“. Zahlreiche Unternehmen sind erschrocken über die
zusätzlichen Kosten bei der Vorbereitung von Vermarktungsaktivitäten
und sind sich der Relevanz derselben nicht
ausreichend bewusst.
� Zu hohe Erwartungen an die Durchführung erster Verwertungsaktivitäten:
Die Unternehmen setzen den Gegenstand
von TP4 mit der gesamten Verwertung gleich. Auch die
53

Schutzrechtsanmeldung wird bereits als Verwertungserfolg
gewertet. Die Teilnehmer realisieren erst sukzessive im
Verlauf des gesamten Prozesses, dass ein Patent oder
Gebrauchsmuster zunächst einmal nicht mehr als ein Verbotsrecht
gegenüber Dritten darstellt.
� Mangelnde Kontakte zu potenziellen Verwertungspartnern:
Den Unternehmen fehlen tragfähige Kontakte sowie der
Zugang zu Abnehmern und Nutzern ihrer Erfindungen. Zudem
haben sie keine Strategie zur Identifikation und Erschließung
von potenziellen Partnern entwickelt.
Nachfolgende Abbildung 13 zeigt, wie sich die Leistungserbringung
im Rahmen der KMU-Patentaktion auf die teilnehmenden
Unternehmen selbst, den betreuenden SIGNO-Partner sowie
Dritte verteilt. Zunächst untermauert die Graphik die Rolle der
SIGNO-Partner vor allem als Vermittler und Lotse im Prozess der
Schutzrechtsanmeldung. Darüber hinaus lässt sie deutlich erkennen,
dass die Hauptverantwortung bei der Vorbereitung von Verwertungsaktivitäten
bei den Unternehmen selbst liegt. Dies liegt
schließlich in der Natur der Sache, da sie auch das unternehmerische
Risiko bei der Durchführung des Projekts tragen.
Abbildung 13: Verteilung der Leistungserbringung bei der KMU-
Patentaktion
Frage: Wenn Sie an Ihre Teilnahme an der KMU-Patentaktion zurückdenken, welchen Anteil an den
Gesamtleistungen zur Anmeldung des Schutzrechts wurde von Ihnen, dem SIGNO-/ INSTI-Partner und
Dritten erbracht? Bitte schätzen Sie die jeweiligen Anteile der Arbeit der drei Gruppen auf eine Summe
von jeweils 100% ein.
Recherche zum Stand der Technik
Kosten-Nutzen-Analyse
Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beim DPMA
Vorbereitung für die Verwertung einer Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland
23,5%
27,0%
42,1%
6,5%
68,7%
4,4%
Sie selbst SIGNO-/INSTI-Partner Dritte
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion
Quelle: Prognos AG 2009
80,0%
16,6%
70,0%
68,5%
41,3%
12,6%
18,7%
6,4% 13,6%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
n = 355
n = 275
n = 326
n = 260
n = 126
Unter der Kategorie „Dritte“ führen die Befragten in erster Linie die
Patentanwälte an, welche die entscheidende Unterstützung bei
54

Anmeldung und Prüfung der Erfindungen leisten, sowie u.a.
Steuer- und Unternehmensberater, andere Unternehmen (insbesondere
Ingenieurbüros), Kammern und Hochschulen.
Kritische Selbstreflexion der beauftragten SIGNO-Akteure
Aus Sicht der SIGNO-Partner ist die Teilnahme am SIGNO-Programm
insgesamt von großer Bedeutung. Jenseits der individuellen
Strukturen und Leistungsportfolios sowie der verschiedenen
Strategien und Leitbilder profitieren die Partnerinstitutionen insbesondere
von dem hohen Imagegewinn als Partner im SIGNO-
Netzwerk (siehe Abbildung 14). Die Reputation des Programms
hat für die Partner den Charakter eines Gütesiegels für das eigene
Leistungsangebot, was wiederum auch für die Profilierung gegenüber
anderen Unternehmen von tendenziell hoher Bedeutung ist.
Die SIGNO-Partner schätzen die fachlichen Kompetenzen der
Kollegen anderer Partnereinrichtungen sowie den Erfahrungsaustausch,
der über Interaktion im bundesweiten SIGNO-Netzwerk
ermöglicht wird.
Abbildung 14: Bedeutung der Teilnahme am SIGNO-Programm
aus Sicht der SIGNO-Partner
Frage: Welche Bedeutung hat die Teilnahme am SIGNO-Programm für Ihre Einrichtung? Beurteilen Sie
die genannten Aspekte auf einer Skala von „hohe Bedeutung“ bis „keine Bedeutung“.
Imagegewinn als Partner im SIGNO-Netzwerk
Netzwerkkontakte zu anderen Einrichtungen im SIGNO-Netzwerk
Netzwerkkontakte zu anderen innovationsrelevanten Akteuren
Profilierung gegenüber Unternehmen für weitere Beratungstätigkeit
Finanzielle Einnahmen aus KMU-Patentaktion
Profilierung gegenüber anderen Zuwendungsgebern
Finanzielle Einnahmen aus Erfinderfachauskunft
Finanzielle Einnahmen aus InnovationMarket
keine
hohe
Bedeutung
Bedeutung
1 2 3 4 5
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der SIGNO-Partner (Mantelfragebogen); n = 23 - 25
Quelle: Prognos AG 2009
1,48
Mit Blick auf die Durchführung der unterschiedlichen SIGNO-Fördermaßnahmen
besitzen die Beratungs- und Betreuungsleistungen
im Rahmen der KMU-Patentaktion auch einnahmenseitig eine
sichtliche Relevanz, während die Rückflüsse aus Beratungen bei
der Erfinderfachauskunft und dem Erstellen von Summaries oder
2,21
2,63
2,96
3,64
3,54
3,96
3,96
55

Dossiers im Kontext des InnovationMarket nach der Beurteilung
der Verantwortlichen in den SIGNO-Partnereinrichtungen von untergeordneter
Bedeutung sind.
Wirkungsanalyse: unmittelbare und mittelbare Wirkungen. Erwartete mittelfristige
Effekte
Die Beurteilung der Wirkungen, die durch die Teilnahme an der
KMU-Patentaktion ausgelöst werden, stützt sich im Wesentlichen
auf die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Befragung der
Nutzer sowie auf den Einschätzungen der befragten SIGNO-Partner.
Die ausführliche Darstellung der Ziele der KMU-Patentaktion in
Kapitel 4.1 hat gezeigt, dass sie zum strategischen Verständnis
des Patentsystems, zur Sensibilisierung gegenüber dem Nutzen
gewerblicher Schutzrechte sowie zum Know-how-Transfer
beitragen soll. Durch die Teilnahme an der Fördermaßnahme
sollen die „Neulinge“ in die Lage versetzt werden, zukünftig
weitere Schutzrechtsanmeldungen eigenständig zu planen und
durchzuführen. Wie in der Richtlinie konkretisiert, zielt die KMU-
Patentaktion im Einzelnen auf folgende Wirkungsebenen ab:
� direkte Wirkungen: bessere Nutzung von Patentinformationen
und dadurch Steigerung der Anzahl qualifizierter
Patentanmeldungen durch KMU.
� indirekte Wirkungen: Abbau von Hemmnissen gegenüber
dem Patentwesen sowie von Informationsdefiziten.
� Lerneffekte und Verhaltensänderungen: Sensibilisierung
für wirtschaftliche Aspekte und Verwertbarkeit der Erfindung,
bessere Nutzung von Patentinformationen sowie
Optimierung des Innovationsmanagements.
Die Überprüfung der Wirkungen bei den Programmteilnehmern
muss diese angestrebten Effekte berücksichtigen. Da die Schutzrechtsanmeldung
erst zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der
18-Monate-Frist erfolgen kann und der Prozess einer erfolgreichen
Schutzrechtserteilung durch das DPMA nicht selten mehr als zwei
Jahre dauert, werden bei der Betrachtung der direkten Wirkungen
lediglich diejenigen Förderfälle berücksichtigt, deren Antragstellung
vor dem Jahr 2006 liegt. Die folgende Abbildung 15 zeigt,
dass bei der großen Mehrheit der befragten Fördernehmer bereits
das Patent erteilt (59,0%) bzw. das Gebrauchsmuster (12,6%)
eingetragen wurde. Bei rund 20% der Förderfälle wurde bislang
noch kein Schutzrecht erteilt, da der Prüfungsprozess beim DPMA
nach wie vor in Gang ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass
ein beachtlicher Teil dieser in der Schwebe befindlichen Verfahren
zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird. Hingegen wurde
bei knapp 9% der Befragten abschließend kein Schutzrecht erteilt.
56

Abbildung 15: Erteilung von Schutzrechten infolge der Teilnahme
an der KMU-Patentaktion
Frage: Ist für Ihre Erfindung, zu der Sie sich im Rahmen der KMU-Patentaktion beraten lassen haben, ein
deutsches Schutzrecht erteilt (Patent- oder Gebrauchsmuster) worden? Bitte nur eine Antwort!
Ja, das Patent wurde erteilt.
Ja, das Gebrauchsmuster wurde eingetragen.
Nein, es wurde noch kein Schutzrecht erteilt
(Verfahren läuft noch).
Nein, es wurde abschließend kein Schutzrecht
(Patent oder Gebrauchsmuster) erteilt.
8,7%
12,6%
19,7%
59,0%
0% 20% 40% 60% 80%
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion; n = 127
Quelle: Prognos AG 2009
nur Fälle
vor 2006
Die Patentanmeldungen, die im Rahmen der Teilnahme an der
KMU-Patentaktion durchgeführt werden, zeichnen sich durch eine
hohe Erteilungsquote aus: durchschnittlich führen rund 80% der
angemeldeten Patente auch zu einer abschließenden Patenterteilung
durch das DPMA.
Im Hinblick auf die unmittelbaren betrieblichen Wirkungen lassen
sich auf Grundlage der Ergebnisse der Befragung der Programmteilnehmer
folgende Effekte feststellen, deren mittlere Wirkungsgrade
in Abbildung 16 dargestellt sind:
� Durch die Erfindung bzw. Schutzrechtserteilung zeigt sich
bei den befragten Unternehmen insbesondere eine große
Wirkung darin, dass sie gegenüber ihren Wettbewerbern
einen technologischen Vorsprung erreichen. Sie nutzen
diesen komparativen Vorteil bewusst beim Ergreifen ihrer
Marketing-Maßnahmen.
� Gleichzeitig verzeichnen die Betriebe eine große Wirkung
durch eine Steigerung des Unternehmenswerts, die nicht
nur durch das Erzielen von Einnahmen generiert wird, sondern
auch durch die Erhöhung der immateriellen Vermögenswerte
in Form des gesicherten geistigen Eigentums.
57

� Insgesamt verbessern die geförderten Unternehmen mit
dem erworbenen Schutzrecht ihre Wettbewerbsposition.
� Nach Einschätzung der befragten Unternehmen entfaltet
die Teilnahme an der KMU-Patentaktion in unternehmensinterner
Hinsicht bei der Erhöhung des Umsatzes und der
Mitarbeitermotivation eher moderate Wirkungen. Auch im
Hinblick auf Beschäftigungseffekte etwa in Form der
Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht die
Wirkungsintensität ein mittleres Niveau.
� Hinsichtlich einer Erhöhung des Exportanteils, einer Verbesserung
des Zugangs zum Kapitalmarkt und der Erzielung
von Lizenzeinnahmen manifestiert sich bei den
Nutzern eine nur geringe Wirkung.
Abbildung 16: Betriebliche Wirkungen der Programmteilnahme
Frage: Welche betrieblichen Wirkungen konnten durch Ihre Erfindung bzw. durch das erteilte Schutzrecht
bislang erzielt werden? Beurteilen Sie die genannten Aspekte auf einer Skala von „große Wirkungen“ bis
„keine Wirkungen“.
Erreichen eines technologischen Vorsprungs
Nutzung als Marketing-Instrument
Steigerung des Unternehmenswertes
Sicherung der Wettbewerbsposition
Steigerung der Attraktivität für Unternehmenskooperationen
Erhöhung des Unternehmensumsatzes
Erhöhung der Motivation des FuE-Personals
Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen
Erhöhung des Exportanteils
Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt
Erzielung von Lizenzeinnahmen
keine
große
Wirkungen
Wirkungen
1 2 3 4 5
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion; n = 190 - 279
Quelle: Prognos AG 2009
1,81
2,09
Was die Beschäftigungseffekte anbelangt, liefern die Daten des -
Projektmanagements zur KMU-Patentaktion (für den Zeitraum August
2005 bis Mai 2009) weitere wichtige Hinweise. So geben
17,1% der Befragten Programmteilnehmer an, dass sie infolge der
Verwertung ihrer Erfindung einen oder gar mehrere Arbeitsplätze
schaffen konnten. Weitere 40,4% gehen von der Annahme aus,
dass sie voraussichtlich in Zukunft eine Erhöhung der Beschäftigtenzahl
erreichen werden. In diesem hohen Anteil der Nennung
bereits eingetretener bzw. erwarteter Beschäftigungseffekte spiegelt
sich die generelle Teilnehmerstruktur, welche ihrerseits zu na-
2,37
3,27
3,15
3,05
3,05
3,86
3,74
3,58
3,58
58

hezu 40% durch Unternehmen in der Gründungsphase gekennzeichnet
ist (siehe obige Abbildung 8).
Überdies wurden Unternehmen in der Gründungsphase gebeten,
einzelne Aspekte ergänzend zu den in Abbildung 16 dargestellten
Ergebnissen zu bewerten. In der Auswertung der Antworten spiegeln
sich folgende Wirkungen wider:
� Die Schutzrechtserteilung leistet einen wichtigen Beitrag
zur Sicherung der Geschäftsidee im Gründungsprozess.
Die Befragten schreiben ihr eine tendenziell größere Wirkung
zu (ein Wert von 3,48 auf obiger Skala).
� Der Effekt auf die Stärkung der Position bei der Beschaffung
von Fremdkapital sowie bei der Einbindung potenzieller
Gründungspartner ist hingegen als eher gering zu
werten.
Neben den rein betriebswirtschaftlichen Effekten setzt die KMU-
Patentaktion wichtige Impulse hinsichtlich des Eintretens von
Lerneffekten und Verhaltensänderungen bei den Programmteilnehmern.
Nachfolgende Abbildung 17 fasst diese Wirkungen bei
den befragten Unternehmen zusammen. Über alle Teilaspekte
hinweg zeigt sich eine Sensibilisierungswirkung gegenüber Fragen
des geistigen Eigentums.
Abbildung 17: Lerneffekte und Verhaltensänderungen
Frage: Bitte beurteilen Sie im Folgenden, ob die aufgezählten Aspekte für Ihren Umgang mit
patentrelevantem Wissen zutreffen oder nicht. Nehmen Sie diese Beurteilung für den Zeitpunkt vor Ihrer
Teilnahme an der KMU-Patentaktion sowie für die heutige Situation vor.
Anwendungswissen für Patentanmeldungen
Neuheitsrecherchen im Rahmen von Innovationsprozessen
Prüfung von Patentanmeldungen bei jedem FuE-Ergebnis
Schutzrechtsanmeldungen zur Sicherung aller Erfindungen
Schutzrechte zur Steigerung des Unternehmenswertes
Patentinformationen als Grundlage / Anregung für FuE
Anwendungswissen im Umgang mit geistigem Eigentum
Patentrecherchen zur Analyse der Wettbewerbssituation
Bedeutung von Lizenzeinnahmen
0,0%
1,5%
2,4%
0,9%
0,0%
3,3%
1,5%
0,6%
4,5%
9,6%
22,2%
21,3%
20,3%
18,3%
26,1%
24,9%
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion; n = 327 - 338
Quelle: Prognos AG 2009
26,8%
47,1%
gestiegen
gefallen
0% 20% 40% 60%
59

Im Vergleich des Zustands vor Teilnahme an der Patentaktion und
der heutigen Situation sind bei den befragten Unternehmen, die
auf die jeweiligen Fragen geantwortet haben, u.a. die folgenden
Wirkungen sichtbar:
� Vor dem Hintergrund der im Rahmen der Programmteilnahme
gesammelten Erfahrungen ist bei nahezu der Hälfte
der befragten Betriebe (47,1%) eine Erweiterung der Wissensbasis
hinsichtlich Organisation und Umsetzung von
Patentanmeldungen zu verzeichnen.
� Ferner ist bei über einem Viertel der Unternehmen (26,8%)
sichtbar, dass sie seit der Teilnahme an der Fördermaßnahme
vor Beginn von FuE-Vorhaben den Stand der
Technik durch Recherchen in Patentdatenbanken systematisch
erfassen. Knapp 5% der Betriebe sieht hingegen
keinen Bedarf zur Durchführung von Neuheitsrecherchen.
� Jeweils etwa ein Viertel der Befragten analysiert im Nachgang
zur Programmnutzung bei jedem FuE-Ergebnis die
Vor- und Nachteile einer Patentanmeldung bzw. nutzt
Schutzrechtsanmeldungen zur Sicherung aller Erfindungen.
� Bei 22% der Befragten ist ein Erkenntnisgewinn dahingehend
zu verzeichnen, dass sie Patente als wichtige
Grundlage zur Steigerung ihres Unternehmenswerts begreifen.
� Ein ähnlicher Anstieg ist auch bei denjenigen Unternehmen
zu identifizieren, die nach Programmteilnahme Patentinformationen
als wesentliche Grundlage für technische
Anregungen bei Innovationsprojekten nutzen.
� Darüber hinaus geben rund 20% der Befragten an, dass
sie infolge der Programmteilnahme Anwendungswissen im
Umgang mit geistigem Eigentum aufgebaut haben.
� Auch im Hinblick auf die Nutzung von Patentrecherchen
zur Wettbewerbsanalyse und Identifikation potenzieller
Kooperationspartner äußern sich die Befragten ähnlich positiv.
� Die Teilnahme an der KMU-Patentaktion wirkt sich nur gering
auf die Bedeutung der Erzielung von Lizenzeinnahmen
aus.
Diese Befunde wurden auch im Rahmen der 12 Interviews mit
Teilnehmern des Programms bestätigt. Mit Ausnahme eines einzigen
Programmnutzers geben alle Befragten an, dass sie die Teilnahme
an der KMU-Patentaktion für schutzrechtliche Fragen und
60

den Umgang mit geistigem Eigentum sensibilisiert hat, so dass sie
selbst von einem spürbaren Lerneffekt sprechen können. Dies gilt
auch für Programmteilnehmer, die bspw. aufgrund ihres ingenieurswissenschaftlichen
Hintergrunds oder früherer Tätigkeiten
schon über gewisse Erfahrungswerte im Vorfeld der Fördermaßnahme
verfügten.
Auch in Bezug auf affektive Faktoren wie Einstellungen und Verhalten
lässt sich bei den Nutzern des Förderinstruments ein positiver
Effekt diagnostizieren. Führt man sich erneut vor Augen, dass
sich dieses gezielt an „Neulinge“ richtet bzw. an solche KMU, die
in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung kein Patent oder
Gebrauchsmuster angemeldet haben, so ist der Anteil derjenigen
Unternehmen, die seit Teilnahme bereits ein weiteres Schutzrecht
angemeldet haben bzw. davon ausgehen, dies in Zukunft zu tun,
mit rund 88% erstaunlich groß (siehe Abbildung 18). Ein Drittel der
Befragten ist sich sogar sehr sicher, zukünftig weitere Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldungen durchzuführen. Entsprechend
sehen die verbleibenden Teilnehmer von weiteren
Schutzrechtsaktivtäten tendenziell eher oder mit Sicherheit ab.
Abbildung 18: Zukünftige Schutzrechtsaktivitäten
Frage: Gehen Sie davon aus, in Zukunft weitere Schutzrechte anzumelden?
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
5,3%
33,2%
49,2%
9,7%
Datengrundlage: Projektstatistik IW Köln , Berichtsbogen KMU-Patentaktion; n = 977
1,3%
bereits erfolgt ja vermutlich schon eher nicht nein
Quelle: Projektstatistik IW Köln, eigene Berechnungen und Darstellung
Was das Ziel der Optimierung des Innovationsmanagements in
den beratenen Unternehmen anbelangt, zeigen sich auch hier signifikante
Wirkungen in Form geplanter Verhaltensänderungen
(siehe Abbildung 19). Ausgehend vom Status quo nach Abschluss
der Teilnahme an der Patentaktion planen die Betriebe zahlreiche
61

Erfolgsfaktoren
Schritte für eine zukünftige Verbesserung ihres Innovationsmanagements.
Der Impuls der Fördermaßnahme wird vor allem darin
deutlich, dass die Betriebe gewillt sind, zukünftig neue Ideen sehr
viel stärker auf ihre Schutzfähigkeit, Patentierfähigkeit und Verwertbarkeit
zu prüfen. Zudem planen sie, ihre Mitarbeiter weiter zu
qualifizieren bzw. neue Mitarbeiter einzustellen, die über relevantes
Wissen und Kompetenzen verfügen. Darüber hinaus ist die
Zahl derjenigen, die einerseits Prozesse bzw. Arbeitsabläufe zur
Förderung und Umsetzung von Innovationen initiieren möchten
und anderseits die Durchführung von Innovationsvorhaben mit erfahrenen
Partnern anstreben, etwa doppelt so hoch wie zum Zeitpunkt
der Abrechnung der geförderten Leistungen, zu dem der zugrundeliegende
Fragebogen ausgefüllt wird.
Abbildung 19: Optimierung des Innovationsmanagements
Frage: Welche der folgenden Schritte haben Sie innerhalb der letzten 5 Jahre unternommen bzw. was
planen Sie für die Zukunft, um Ihr Innovationsmanagement zu verbessern?
Stärkere Prüfung neuer Ideen auf ihre Schutzfähigkeit /
Patentierbarkeit und Verwertbarkeit
Nutzung von externen Dienstleistern zum
Innovationsmanagement
Qualifizierung von Mitarbeitern
Einstellung von Mitarbeitern
Initiierung von Prozessen / Arbeitsabläufen zur Förderung
und Umsetzung von Innovationen
Durchführung von gemeinsamen Innovationsvorhaben
mit erfahrenen Partnern
29,2%
27,9%
35,1%
Datengrundlage: Projektstatistik IW Köln , Berichtsbogen KMU-Patentaktion; n = 977
37,4%
43,8%
51,2%
61,4%
60,2%
73,0%
69,1%
77,8%
76,9%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
für die Zukunft geplant in der Vergangengheit gemacht
Quelle: Projektstatistik IW Köln, eigene Berechnungen und Darstellung
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der KMU-Patentaktion besteht zunächst
einmal darin, dass die Fördermaßnahme schon seit vielen
Jahren existiert und bei den Multiplikatoren bekannt und anerkannt
ist. Hierzu leisten die SIGNO-Partner einen wesentlichen Beitrag,
indem sie Patentanwälten, Kammervertretern, regionalen Wirtschaftsförderern
etc. gezielt Informationen und Materialien bereitstellen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der gewählte Förderansatz
sich nicht ausschließlich auf einen finanziellen Zuschuss begrenzt,
62

sondern ebenso die Erstellung eines konkreten und individuellen
„Fahrplans“ für die Patentanmeldung und -verwertung umfasst.
Damit wird die Rolle des SIGNO-Partners als „Lotse“ und „Pate“ in
den Mittelpunkt der Aktivitäten gerückt. Hervorzuheben ist hier
insbesondere die Betreuung der KMU über eine vergleichsweise
lange Förderlaufzeit.
Zweifelsohne sinkt durch den monetären Zuschuss die Hemmschwelle
zur erstmaligen Nutzung des Patentsystems. Die Wirkungsanalyse
zeigt, dass es sich bei der KMU-Patentaktion um einen
kleinen aber wirkungsvollen Hebel handelt: Trotz eines kleinen
finanziellen Stimulus (max. 8.000 € je gefördertes KMU) werden
bei den Unternehmen relativ große und vielschichtige Wirkungen
entfaltet.
Der Erfolg des Programms basiert aus Sicht der befragten KMU
und des Projektmanagements auf dem unkomplizierten und
unbürokratischen Förderverfahren. Dass die „Durchführung des
Antragsverfahrens“ und auch die „Unterstützung bei der Abrechnung“
aus Unternehmenssicht eine außerordentlich positive
Bewertung erfahren, ist im Vergleich zu anderen Evaluierungen
ungewöhnlich. Dort richtet sich die Kritik zumeist auf die
administrativen Aspekte der Förderung und langwierige Antrags-
und Bewilligungsprozesse. Die Partizipation am Programm wird
dadurch vereinfacht, dass die Prozessbegleitung ein Terminmanagement
mit Hinweis auf die maximale Förderdauer
beinhaltet.
63

Hemmnisse
Abbildung 20: Zufriedenheit mit der Unterstützung durch den
SIGNO-Partner
Frage: Wie zufrieden waren Sie mit der Unterstützung Ihres SIGNO- bzw. INSTI- Partners insgesamt?
Beurteilen Sie die genannten Aspekte auf einer Skala von „sehr zufrieden“ bis „unzufrieden“.
Zuverlässigkeit
Durchführung des Antragsverfahrens
Kommunikative Fähigkeiten des Beraters
Erreichbarkeit und Reaktionsgeschwindigkeit
Unterstützung bei der Abrechnung
Technische Kompetenz des Beraters
Kompetenzen bei Patentierungs- und Schutzrechtsfragen
Praxis- und Umsetzungsorientierung der Beratungsleistung
Dokumentation der Ergebnisse der Beratungsleistung
Vermittlung von Kontakten (Patentanwälte, Kooperationspartner)
unzu-
sehr
frieden
zufrieden
1 2 3 4 5
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion; n = 324 - 347
Quelle: Prognos AG 2009
Als wesentlicher Erfolgsfaktor des Programms ist das SIGNO-
Netzwerk einschließlich des Beratungsverständnisses und der
Kompetenzen der einzelnen Partner herauszustellen. Dies dokumentieren
insbesondere die hohen Zufriedenheitswerte der Programmteilnehmer
in Bezug auf die Unterstützungsleistung der
Partner (siehe Abbildung 20).
Wie die Befragung der Programmteilnehmer zeigt (siehe
Abbildung 21), bestehen bei den KMU die hemmenden Faktoren
ihrer Innovationstätigkeit in erster Linie in einem Mangel an Eigenkapital,
Mangel an Zeit neben dem Alltagsgeschäft sowie die unzureichende
Erschließung externer Finanzierungsquellen.
3,72
3,70
3,65
3,59
3,51
4,14
4,13
3,97
3,97
3,96
64

Abbildung 21: Hemmende Faktoren der Innovationstätigkeit
Frage: Welche Faktoren schränken die Innovationsaktivitäten Ihres Betriebes nach Ihrer Einschätzung
ein? Bitte beurteilen Sie die genannten Aspekte auf einer Skala von „trifft voll zu“ bis „trifft nicht zu“.
Mangel an Eigenkapital
zu wenig Zeit neben dem Alttagsgeschäft
Unzureichende Erschließung externer Finanzierungsquellen
Mangel an geeigneten Kooperationspartnern
Mangel an geeignetem Fachpersonal
fehlende Marktinformationen
Gesetzgebung, rechtliche Regelungen, Normen
Mangel an technologischem Wissen und Know-how
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der Teilnehmer der KMU-Patentaktion; n = 224
Quelle: Prognos AG 2009
trifft
trifft
nicht zu
voll zu
1 2 3 4 5
junge, erfindungsintensive
Kleinstunternehmen
innovative Gründer
größere KMU mit
diskontinuierliche FuE
Mit Blick auf die Teilnahme an der KMU-Patentaktion kann vor allem
der Mangel an zeitlichen Ressourcen die erfolgreiche Programmumsetzung
einschränken. Hierfür sind die folgenden
Gründe zu nennen:
� „KMU-Problematik“ schränkt die Handlungsfähigkeit der
Unternehmen ein: Die teilweise „überbeschäftigten“ Geschäftsführer
bzw. Betriebsinhaber (hier auch die Existenzgründer)
sind gleichermaßen für den laufenden Betrieb, die
Akquisition und Kundenansprache etc. verantwortlich, so
dass weder das Innovations- noch das Verwertungshandeln
als kontinuierlicher Prozess angesehen werden können.
� Verwertungsaktivitäten erfordern einen langen Atem und
Kontinuität in der Verfolgung der Verwertungsziele: Der
Weg von der Erfindung bis zur Platzierung eines neuen
Produkts am Markt oder der Etablierung eines neuen Verfahrens
ist kein Selbstläufer. Dies erfordert die Bereitstellung
von personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen.
Zugleich kann bei der Zielgruppe des Programms
nicht uneingeschränkt davon ausgegangen werden, dass
die geförderten Verwertungsaktivitäten stets im Vordergrund
des betrieblichen Handelns stehen.
65

� Patentierungs- und Verwertungsaktivitäten sind noch nicht
routinisiert: Mit der erreichten Zielgruppe werden Unternehmen
ohne breite Vorerfahrungen im Umgang mit
Schutzrechten und deren Verwertung fokussiert. Die Umsetzung
der Bearbeitungsschritte erfordert daher längere
Zeiträume als bei patenterfahrenen Unternehmen.
� Diese Ressourcendefizite sind Merkmale von Klein- und
Kleinstunternehmen generell, unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit.
Die derzeitige Programmgestaltung der
KMU-Patentaktion ermöglicht nur Unternehmen des verarbeitenden
Gewerbes einschließlich der Landwirtschaft eine
Inanspruchnahme der Beratungs- und Dienstleistungen.
Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb gewerblicher
Schutzrechte auch für Unternehmen des Dienstleistungssektors
von steigender Relevanz ist und diese Unternehmen
hinsichtlich der beschriebenen „KMU-Problematik“
vor den gleichen Herausforderungen stehen, ist eine Öffnung
des Programms für Dienstleistungsunternehmen erforderlich.
Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
Wie die oben diskutierten Ergebnisse verdeutlichen, befördert die
KMU-Patentaktion die Erstnutzung des Patentsystems durch KMU,
die mit einem solchen Schritt Neuland betreten. Auf Bundesebene
ist die KMU-Patentaktion das einzige Programm, welches explizit
die Patentaktivitäten von KMU unterstützt. Ihrem förderpolitischen
Ansatz kann ein hohes Maß an Problem- und Zielgruppenangemessenheit
attestiert werden. Lediglich die Öffnung des Zugangs
zur Fördermaßnahme auch für Dienstleistungsunternehmen sowie
eine Verlängerung der Förderlaufzeit von 18 auf 24 Monate
scheint aus Sicht der Evaluatoren geboten zu sein.
Das Programm zeichnet sich durch seine Erfolge aus, die ihrerseits
durch eine hohe Kontinuität gekennzeichnet sind. Bei den
Programmnutzern hinterlässt die erfolgreiche Programmumsetzung
und Teilnahme weithin positive Wirkungen. Diese schlagen
sich sowohl in der Anzahl erfolgreicher Schutzrechtsanmeldungen,
in einem erhöhten strategischen Verständnis des Patentsystems,
in konkreten betriebswirtschaftlichen Effekten wie auch in Lerneffekten
und verändertem Innovationsverhalten nieder. So kann bilanziert
werden, dass die KMU-Patentaktion ein bewährtes Förderinstrument
ist, welches fortgesetzt werden sollte.
66

6.2 SIGNO-Unternehmen: Verwertungsaktion
Ziele der Förderung
Stimulus durch SIGNO
Umsetzungsverantwortung
Mit der Verwertungsaktion existiert im SIGNO-Programm eine
Förderung, die ihren Fokus auf die Unterstützung von Verwertungsaktivitäten
innovativer Unternehmen und Erfinder richtet.
Kern der Verwertungsaktion ist die zielgruppengerechte Darstellung
von Innovationen auf der Onlineplattform InnovationMarket.
Das Ziel der Verwertungsaktion ist es, hochwertige Erfindungen
mit einem einfachen Instrumentarium für interessierte Zielgruppen
zu präsentieren sowie eine Plattform zu bieten, auf der Innovateure,
Verwertungspartner und Kapitalgeber zueinanderfinden
können. Dazu ist die bereits im Jahr 1998 installierte Onlineplattform
InnovationMarket als wesentliches Vermarktungsinstrument
etabliert worden. Inhalt des InnovationMarket sind Inserate, in denen
innovative Entwicklungen dargestellt werden, um auf diesem
Wege Partner zur Lizenzierung oder gemeinsamen Weiterentwicklung
zu gewinnen.
Die Förderung durch SIGNO bezieht sich im Falle der Verwertungsaktion
auf die Kofinanzierung der eingestellten Inserate.
Diese werden nicht von den Nutzern des InnovationMarket selbst,
sondern durch die SIGNO-Partner erstellt. Diese so genannten
„Summaries“ bzw. die ausführlicheren „Dossiers“ sollen damit hinsichtlich
Darstellung und technischer Richtigkeit ein sichtbar höheres
Niveau erreichen als dies in kostenlosen Datenbanken der Fall
ist. Die Erstellung von Summaries bzw. Dossiers ist kostenpflichtig
und wird durch die Förderung der Verwertungsaktion kofinanziert.
Die Onlineplattform des InnovationMarket wurde in Zusammenarbeit
mit der Deutschen Börse und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
entwickelt und von diesen bis zum Jahr 2000 betrieben. Seither
wird der InnovationMarket durch das Projektmanagement beim
IW Köln betreut. Die wesentlichen Aufgaben des Projektmanagements
beziehen sich dabei auf die buchhalterische Umsetzung der
Summary-Anträge und auf die administrative und finanzielle
Umsetzung der Verwertungsaktion. Darüber hinaus stehen die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektmanagements den
Nutzern des InnovationMarket als Ansprechpartner für Anfragen
zur Verfügung und übernehmen die technische Betreuung und
Pflege des Internetauftritts sowie die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit.
67

Leistungsgeschehen im Zeitverlauf
50
45
40
35
30
25
20
15
10
5
0
14
Daneben sind auch die SIGNO-Partner in die Umsetzungsverantwortung
der Verwertungsaktion eingebunden. Sie erstellen im
Auftrag der Nutzer des Instruments die Summaries oder Dossiers
nach den festgeschriebenen Qualitätsstandards des Innovation-
Market und leiten diese in einem Reviewverfahren nach dem 4-
Augen-Prinzip an einen zweiten Partner weiter, der eine Qualitätskontrolle
übernimmt. Nach der Prüfung veranlassen die Partner
das Hochladen des Inserats auf die Homepage. Die Summaries
werden für eine Zeit von sechs Monaten eingestellt und können
auf Wunsch des Inserenten zweimal um sechs Monate verlängert
werden.
In der gesamten Laufzeit der Verwertungsaktion seit 1998 wurden
insgesamt 317 Summaries auf der Homepage des InnovationMarket
eingestellt. In den Betrachtungszeitraum der Evaluierung seit
dem Jahr 2002 fallen 139 eingestellte Beiträge. In der folgenden
Abbildung 22 ist die Entwicklung der Nachfrage für diesen Zeitraum
dargestellt.
Abbildung 22: Anzahl eingestellter Summaries seit 2002
12
13
16
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 (bis 3.
Quartal)
Quelle: IW Köln Projektstatistik, eigene Berechnungen
21
Im Jahresdurchschnitt werden rund 17 neue Summaries durch die
SIGNO-Partner erstellt und auf den InnovationMarket geladen. In
den Jahren 2006 und 2007 zeigt sich gemessen an diesen Werten
eine überdurchschnittliche Nachfrage, die im Jahr 2008 wieder
nachlässt. Hintergrund für diese rückläufige Entwicklung ab 2008
29
19
15
68

könnte das seinerzeit verkündete Ende der Verwertungsaktion am
31.12.2008 sein und die damit zusammenhängende Unsicherheit,
wie mit dem InnovationMarket und seinen Inseraten nach dem
Ende der Förderlaufzeit umgegangen wird. 26 Dossiers wurden in
der gesamten Laufzeit deutlich weniger beauftragt: Zwischen 1998
und 2004 wurden insgesamt acht Dossiers erstellt. Seit dem Jahr
2005 ist diese Darstellungsform nicht mehr beauftragt worden. 27
Die Präsentation im InnovationMarket kann in drei unterschiedlichen
Rubriken erfolgen: „Innovation sucht Kapital“ bietet jungen
Unternehmen oder Existenzgründern die Möglichkeit, ihre Innovationen
vorzustellen. „Innovation sucht Unternehmen“ ist die Plattform
für freie Erfinder und Unternehmer zur Präsentation ihrer
schutzrechtlich gesicherten Innovationen. Die nachfrageorientierte
Rubrik „Unternehmen sucht Innovation“ steht Unternehmen zur
gezielten Suche nach passenden Innovationen offen. Die stärkste
Nachfrage zielt auf die Rubrik „Innovation sucht Unternehmen“ für
die in der gesamten Laufzeit des Programms knapp 58% aller Inserate
erstellt wurden. Auf die Rubriken „Innovation sucht Kapital“
fallen dagegen 35% und auf „Unternehmen sucht Innovation“ rund
7% der Förderfälle. Im vergangenen Jahr 2008 fällt dieses Verhältnis
noch deutlicher aus: Von den 19 eingestellten Summaries
entfallen 18 auf die Rubrik „Innovation sucht Unternehmen“ und
ein Förderfall auf die Rubrik „Innovation sucht Kapital“.
Hinsichtlich der Nutzergruppen zeigt sich ein breites Spektrum an
Nachfragern. Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes
und des Handwerks stellen dabei mit zusammen knapp 40% die
größte Gruppe dar (vgl. Abbildung 23). Daneben wird das Angebot
vor allem von freien Erfindern nachgefragt, auf die 27% der eingestellten
Summaries entfallen. 15% der eingestellten Inserate
entfallen auf Nutzer aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Offenkundig nutzt diese Gruppe von Forschungseinrichtungen
sehr gezielt die unterschiedlichen elektronischen Plattformen,
die zur Präsentation ihrer Forschungsergebnisse zur Verfügung
stehen. Neben dem InnovationMarket, der anwendungsnahe
Entwicklungen präsentiert, steht den Forschungseinrichtungen
auch der InventionStore, eine Plattform der Technologie-
Allianz, offen. Dieser präsentiert eher Ergebnisse der Grundlagenforschung,
die vor einer Verwertung noch weiterer Entwicklungsarbeiten
bedürfen.
26 Vgl. IW Köln (2008): Zwischenbericht – SIGNO-Verwertungsaktion (FKZ 03c0016). Berichtszeitraum 01.01.2008 –
31.12.2008, S.6.
27 Vgl. ebd. S. 7.
69

4,%
29,%
Abbildung 23: Teilnehmerstruktur des InnovationMarket
27,%
10,%
15,%
15,%
Quelle: IW Köln Projektstatistik, eigene Berechnung
Unternehmen des produzierenden
Gewerbes
Handwerk
Ingenieur, Dienstleister
Forschungsinstitut/Hochschule/Hochsc
hullehrer
sonstiger freier Erfinder
keine Angabe
Mit Blick auf die Größenstruktur der nutzenden Unternehmen zeigt
sich, dass die Aktivitäten auf dem InnovationMarket schwerpunktmäßig
von Kleinbetrieben beansprucht werden. In der folgenden
Abbildung 24 ist zu erkennen, dass über die Hälfte der Unternehmensnutzer
auf Betriebe mit maximal zehn Mitarbeitern entfallen.
Dabei beschäftigen alleine 44% der Unternehmen weniger als fünf
Mitarbeiter. Größere mittelständische Unternehmen mit mehr als
50 Mitarbeitern nutzen mit insgesamt weniger als 20% in deutlich
geringerem Umfang die Möglichkeit der Präsentation ihrer Innovationen
auf der Onlineplattform InnovationMarket.
70

60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Abbildung 24: Teilnehmer des InnovationMarket nach Größenklassen
seit 2002
55,6%
25,0%
15,3%
4,2%
maximal 10 11 bis 50 51 bis 100 mehr als 100
Quelle: IW Köln Projektstatistik, eigene Berechnung
Auf Seiten der SIGNO-Partner sind bei der Umsetzung der Verwertungsaktion
deutliche Unterschiede hinsichtlich der Aktivitäten
zu erkennen. Die Interviews haben ergeben, dass zahlreiche Partner
kaum in dieser Programmlinie aktiv werden. Die Gründe dafür
sind vor allem, dass es zu diesem Angebot von Seiten der Erfinder
und der Unternehmen kaum eine Nachfrage gibt. Vor allem der finanzielle
Eigenanteil für die Erstellung eines Inserats sei für viele
Interessierte ein Ausschlusskriterium. Vor dem Hintergrund zahlreicher
kostenloser Angebote von Innovationsbörsen im Internet
würde die Nachfrage durch die Zielgruppen dadurch deutlich eingeschränkt.
Ein weiterer Grund wird in dem als sehr eingeschränkt
empfundenen Bekanntheitsgrad des InnovationMarket gesehen.
Diese Einschätzungen aus den Interviews spiegeln sich in den
unmittelbaren Aktivitäten der Partner wider, wie sie durch die -
Statistik des Projektmanagements nachgehalten werden. Dabei
zeigt sich, dass neben einem einzelnen sehr intensiven Nutzer die
Aktivitäten der restlichen Partner äußerst gering ausfallen. Insgesamt
rund 42% aller Summaries wurden durch diesen einen
SIGNO-Partner durchgeführt. Klammert man diesen Partner aus
der Berechnung der durchschnittlichen Nutzung aus, so kommt
man zu dem Ergebnis, dass seit Beginn der Förderung im Jahr
1998 von jedem SIGNO-Partner durchschnittlich zehn Summaries
eingestellt wurden.
71

Nutzerzufriedenheit
Die Interviews mit einer Auswahl aktueller Inserenten des InnovationMarket
liefern die Ergebnisse zur Zufriedenheit mit dem Instrument
und der Zusammenarbeit mit den Partnern. Es zeigt sich,
dass die Befragten insgesamt sehr zufrieden mit der Nutzung der
Verwertungsaktion sind. Die SIGNO-Partner erweisen sich dabei
als kompetente Unterstützung. Dies bezieht sich einerseits auf die
erstellten Summaries. Hier haben alle Befragten sehr positive
Rückmeldungen gegeben, dass die Darstellung und zielgruppenspezifische
Aufbereitung optimal sei. Andererseits gab es zahlreiche
Rückmeldungen, dass die Unterstützung des Partners mit der
Einstellung des Summaries nicht endete. Hier wurde das Onlineinserat
als Grundlage für eine proaktive Firmenansprache durch den
Partner genutzt und die Nutzer des InnovationMarket im Idealfall
direkt mit potenziellen Verwertungspartnern zusammengeführt.
Kritische Selbstreflexion der beauftragten SIGNO-Akteure
Wirkungsanalyse
Die verantwortlichen Akteure der Programmumsetzung bewerten
vor allem die Tatsache des nicht mehr zeitgemäßen Layouts sowie
der veralteten Steuerungsstrukturen der Seite als sehr kritisch. Bei
einigen Partnern gehört es zur gängigen Praxis, betreuten Unternehmen
am Ende von Beratungsprojekten – sei es im Zusammenhang
von SIGNO oder anderer Projekte – ein Inserat im InnovationMarket
nahezulegen. Die Kundenakquise auf der Grundlage
des veralteten Onlineauftritts fällt jedoch äußerst schwer. Unabhängig
davon ist insgesamt fraglich, ob der gesamte Förderansatz
richtig ist. Einige Partner bezweifeln, dass für den wichtigen und
anspruchsvollen Schritt der Verwertung die Förderung von Onlineinseraten
ausreichend ist.
Die Analyse der Förderwirkungen des InnovationMarket zielt vor
allem auf die erfolgreiche Verwertung der inserierten Erfindungen.
In den Interviews mit den Nutzern konnten keine unmittelbaren
Wirkungen dieser Art erhoben werden. Zwar repräsentieren diese
Interviews vor allem jüngere Förderfälle, deren Teilnahme an der
Verwertungsaktion noch nicht lange zurückliegt. Dennoch verweisen
zahlreiche Befragte darauf, dass die Anzahl der Anfragen
durch Interessierte deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben
ist.
Das Projektmanagement führt dagegen eine kontinuierliche Erfassung
der Verwertungserfolge und kann auf dieser Grundlage eine
Verwertungsquote von 14% für die gesamte Laufzeit des Innova-
72

Erfolgsfaktoren
Hemmnisse
tionMarket dokumentieren. 28 Neben unmittelbaren Verwertungserfolgen
zählen nach Ansicht einiger Befragter indirekte Wirkungen
zu den Folgen der Teilnahme am InnovationMarket. Damit sind vor
allem Impulse gemeint, die aus der Zusammenarbeit mit dem
SIGNO-Partner resultieren und sich häufig auf die Vermittlung in
weitere Förderungen wie etwa dem ZIM richten.
Die Stärken des Programmteils Verwertungsaktion mit der Onlineplattform
InnovationMarket zeigen sich in den folgenden Aspekten:
� Die Bearbeitung der Beiträge durch die Partner sowie das
4-Augen-Prinzip sichern ein hohes Maß an Qualität und
Validität der präsentierten Inhalte. Gegenüber potenziell
konkurrierenden Angeboten wie der Technologiebörse der
IHK besteht hier ein sichtbarer Qualitätsvorsprung.
� Die erforderliche Zusammenarbeit zwischen Nutzer und
Partner kann wichtige Effekte haben. Im Idealfall übernimmt
der SIGNO-Partner eine proaktive Vermarktung der
inserierten Erfindungen und verschafft somit die ersten
Kontakte. Darüber hinaus werden durch den Partner weitergehende
Impulse wie z.B. das Aufzeigen adäquater Förderoptionen
gesetzt.
� Die Präsentation der Erfindungen in einer nicht zugangsbeschränkten
Internetplattform bietet die einfachste Zugangsform
zu den Inhalten.
� Der offizielle Charakter schafft Vertrauen. Die sichtbare
Einbindung der Plattform in das SIGNO-Programm inklusive
der Förderhinweise des BMWi verleiht dem InnovationMarket
gegenüber privaten Angebote einen offiziellen
Charakter.
Die Betrachtung der kritischen Faktoren des InnovationMarket führen
dagegen zu dem Ergebnis, dass mit der Onlineplattform die
Ziele der Verwertungsaktion hinsichtlich technischer Qualität und
Nutzung nicht erreicht werden.
� Das Angebot erreicht keine kritische Masse. Die Einstellung
von 317 Summaries in einem Zeitraum von elf Jahren
bzw. von 139 im Evaluierungszeitraum seit 2002 wird dem
Ziel, den InnovationMarket als wesentliches Vermark-
28 Vgl. IW Köln (2009): SIGNO-Verwertungsaktion. Halbjahresbericht 1. HJ 2009, S. 2.
73

tungsinstrument zu etablieren, nicht gerecht. Es gelingt
nicht, die dafür erforderlichen breiten Nutzerschichten für
die Teilnahme zu aktivieren. Darüber hinaus ist auch das
Engagement eines Großteils der SIGNO-Partner sehr gering.
Die Mehrheit der sichtbaren Aktivitäten wird von einem
einzigen Partner umgesetzt.
� Die technische Aufbereitung der Onlineplattform ist veraltet.
Hinsichtlich Darstellung, Seitenführung und Design entspricht
das Angebot nicht den aktuellen Standards. Die Akquise
von Nutzern fällt dadurch schwerer und die eingestellten
Inhalte werden entwertet.
� Der InnovationMarket besitzt gegenüber kostenfreien
Angeboten durch seine hohe Qualität der Inhalte ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Sichtbarkeit und Reichweite ist jedoch
so gering, dass diese Gütekriterien von Seiten der
Nutzer kaum erschlossen werden können.
� Durch den finanziellen Eigenanteil, welchen die Nutzer für
die Erstellung der Summaries leisten müssen, besteht eine
Hemmschwelle für die Nutzung des Instruments. Der InnovationMarket
konkurriert mit kostenlosen Onlineangeboten.
Vor dem Hintergrund unsicherer Verwertungserfolge
scheuen sich die Unternehmen vor dieser Investition.
� Die Verwertungserfolge, die durch den InnovationMarket
erzielt werden können sind fraglich. Bei den befragten Nutzern
ist die Zufriedenheit mit der gemeinsamen Umsetzung
durch die Partner hoch. Hinweise auf unmittelbare Verwertungserfolge
konnten im Rahmen der Evaluierung nicht
aufgenommen werden. Dass bei 14% der Teilnehmer ein
Verwertungserfolg glückte, wie durch das Projektmanagement
dokumentiert wurde, ist erfreulich. Es bedeutet jedoch
auch, dass 86% der Vorhaben ohne Verwertungserfolg
blieben.
Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
Die Prüfung des InnovationMarkets entlang der Evaluierungsfragestellungen
sowie die Gegenüberstellung seiner Stärken und
Schwächen sprechen aus Sicht der Evaluatoren gegen eine Fortführung
der Maßnahme in ihrer jetzigen Form. Eine alleinige Neugestaltung
der Onlinepräsenz ist vor dem Hintergrund der geringen
Reichweite des Angebots sowohl bei den Nutzern als auch bei den
SIGNO-Partnern nicht ausreichend. Die zukünftige Weiterentwicklung
der Verwertungsaktion macht ein klares Umsetzungskonzept
erforderlich, auf dessen Grundlage das Engagement der
Partner bei der Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt wird
sowie die Sichtbarkeit und Reichweite der Aktivitäten deutlich erhöht
werden.
74

6.3 SIGNO-Erfinder: Erfinderfachauskunft
Ziele der Förderung
Mit der Fachauskunft für Erfinder wurde im Jahr 2004 eine neue
Beratungsleistung im Rahmen der Patentförderung eingeführt,
welche keinen unmittelbaren Unternehmensfokus hat, sondern vor
allem auf freie Erfinder abzielt. Zusammen mit den Erfinderclubs
bildet die Erfinderfachauskunft die Fördermaßnahmen der Programmsäule
SIGNO-Erfinder.
Das Ziel der Erfinderfachauskunft ist es, vor allem freien Erfindern
einen unkomplizierten Zugang zu unabhängigem Expertenwissen
im Themenfeld geistiges Eigentum und zu ganz praktischen Fragen
von Patentierung und Verwertung zu eröffnen. Hintergrund ist,
dass die Gruppe der privaten Erfinder stark in technischen Fragen
und bei der Umsetzung pragmatischer Entwicklungsprojekte ist.
Demgegenüber stehen mangelnde oder gar keine Erfahrungen in
betriebswirtschaftlichen, schutzrechtlichen und Vermarktungsfragen
einer erfolgreichen Weiterentwicklung und ggf. Markteinführung
privater Erfindungen entgegen. Nur wenige private Erfinder
setzen sich frühzeitig mit den Fragen auseinander, ob es für ihre
Erfindungen überhaupt eine Nachfrage auf dem Markt geben wird,
ob die Weiterentwicklung mit Kooperationspartnern durchgeführt
werden sollte und welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.
Grundsätzlich sollen die Erfinder zu den folgenden Fragen beraten
werden:
� Ist die Erfindung hinsichtlich Neuheitsgrad und potenziellem
Marktwert für weitere Entwicklungsschritte geeignet?
� Welches sind die geeigneten Strategien zum Schutz der
Erfindung gegen Nachahmung?
� Wer sind die potenziellen Nachfrager der Erfindung und
wie können die in Frage kommenden Märkte erschlossen
werden?
� Wie können Unternehmen zur Kooperation oder zur
Lizenzierung identifiziert und angesprochen werden?
� Welchen Wert hat die Erfindung und wie kann dieser in
Verhandlungen mit Unternehmen genutzt werden?
� Wie kann der Zugang zu Kapital – sei es durch staatliche
Förderung oder weiterer Kapitalgeber – erschlossen werden?
Neben diesen grundsätzlichen Fragestellungen sollen die Beratungen
der Erfinderfachauskunft den Raum bieten, alle jeweils
spezifischen Fragen rund um das Themenfeld geistiges Eigentum
mit Experten besprechen zu können.
75

Stimulus durch SIGNO
Umsetzungsverantwortung
Mit der Erfinderfachauskunft wird im Vergleich zu den weiteren
Programmteilen von SIGNO ein kleiner Stimulus gesetzt. Der
fokussierten Zielgruppe der freien Erfinder wird eine kostenlose bis
zu vierstündige Erstberatung durch einen Partner des SIGNO-
Netzwerks ermöglicht. Durch diese Konstruktion ist die Zugangsschwelle
für die Nutzer sehr niedrig gehalten, da sich die administrativen
Anforderungen für die Unternehmen auf ein Mindestmaß
beschränken und kein finanzieller Eigenanteil erforderlich ist.
Durch diese Anlage des Programms können auf Seiten der Nutzer
ausschließlich grundsätzliche Impulse gesetzt werden, welche die
Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung bilden können.
Die Beratung wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Einrichtungen im SIGNO-Partnernetzwerk erteilt. Die Auswertung
der abgerechneten Beratungseinheiten zeigt, dass die maximale
Beratungsdauer von vier Stunden von rund der Hälfte der Nutzer
ausgeschöpft wird. Im Durchschnitt liegt die Beratungsdauer bei
drei Stunden. 29 Die Interviews mit den Partnern und den Nutzern
der Fachauskunft zeigen, dass die Beratungen i.d.R. in mehreren,
meist zwei Kontakten bestehen. Dabei wird bei der Mehrheit ein
persönliches Gespräch vor Ort ermöglicht und mit einigem zeitlichen
Abstand ein zweiter Kontakt realisiert, der zur Prüfung erster
Umsetzungsschritte sowie zur Klärung weiterer Fragen im Prozess
genutzt wird.
Die Umsetzungsverantwortung für die Erfinderfachauskunft liegt
beim Projektmanagement des IW Köln, welches gegenüber den
SIGNO-Partnern als Projektträger auftritt und die entsprechenden
administrativen Angelegenheiten verantwortet. Im Rahmen der
Fachauskunft zählen dazu die Rechnungsprüfung und Abwicklung
der Erfinderfachauskünfte, die Überwachung der Kontingente und
das Controlling. Die SIGNO-Partner rechnen ihre Fachauskünfte
mit dem Projektmanagement in einem vierteljährlichen Rhythmus
ab. Für diesen Zeitraum werden die erteilten Fachauskünfte auf
Stundenbasis abgerechnet.
Neben der Abrechnung und dem Controlling gehört zu den Umsetzungsaufgaben
auf Seiten des Projektmanagements außerdem
eine umfangreiche Aktivitätserfassung. Die Nutzer der Fachauskunft
und die Partner sind im Prozess der Beratung dazu aufgefordert,
drei Schritte zur Dokumentation der Aktivitäten umzusetzen:
29 Vgl. IW Köln (2008): Erfinderfachauskunft Auswertung Januar 2008, S. 3.
76

Leistungsgeschehen im Zeitverlauf
30 Vgl. ebd.
� Vor Beginn der Beratung ist vom Nutzer ein dreiseitiger
Fragebogen über den Erfahrungshintergrund und die jeweiligen
Problemstellungen auszufüllen.
� Vom SIGNO-Partner wird während der Beratung ein Beratungsprotokoll
erstellt, welches nach Beendigung der Zusammenarbeit
von beiden Partnern unterschrieben wird.
� Nach Beendigung der Beratung wird von den SIGNO-Partnern
eine Einschätzung zur Erfindung ausgefüllt.
Diese Informationen werden an das Projektmanagement weitergeleitet
und dort für das Aktivitätscontrolling aufbereitet. Die jüngste
Auswertung dieser Informationen für den Förderzeitraum 2004-
2007 wurde vom Projektmanagement im Jahr 2008 publiziert. 30
Die Fragebogeninformationen für den Zeitraum Januar 2004 bis
Juni 2009 wurden für die vorliegende Evaluierung zur Verfügung
gestellt und für die folgenden Ergebnisse herangezogen.
Seit dem Start der Erfinderfachauskunft im Jahr 2004 wurden
durch die SIGNO-Partner insgesamt knapp 3.700 Beratungen
durchgeführt. Die Nachfrage nach diesem neuen Leistungspaket
war von Beginn an vorhanden: Zwischen Oktober und Dezember
2004 wurden bereits rund 240 Erfinderfachauskünfte erteilt. In den
folgenden Jahren der Programmlaufzeit ist eine kontinuierlich steigende
Nachfrage zu beobachten – von 564 im Jahr 2005 auf 849
für die ersten drei Quartale des Jahres 2009, wie in der folgenden
Abbildung 25 zu erkennen ist.
77

900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
238
Abbildung 25: Nachfrage der Erfinderfachauskunft im Zeitverlauf
564
546
2004 (ab Okt.) 2005 2006 2007 2008 2009 (bis Sept.)
666
Quelle: Projektstatistik IW Köln, eigene Darstellung
Die Beratungsintensität der SIGNO-Partner im Bereich Erfinderfachauskunft
ist sehr unterschiedlich, was zum einen an der unmittelbaren
Nachfrage des Angebots durch die Nutzer sowie zum
anderen durch die individuellen Beratungsschwerpunkte der einzelnen
SIGNO-Partner zu begründen ist. Die Befragung der Partner
kommt zu dem Ergebnis, dass rund ein Viertel der Partner maximal
zehn Fachauskünfte im Jahr 2008 durchgeführt hat. Demgegenüber
steht ein knappes Drittel von SIGNO-Partnern, die 40 und
mehr Fachauskünfte in 2008 realisiert haben. Ein Blick auf die
Nutzerseite zeigt, dass die Erfinderfachauskunft zu knappen zwei
Dritteln von jenen freien Erfindern bzw. privaten Erfindern genutzt
wird, die durch die Maßnahme im besonderen Maße fokussiert
sind (vgl. Abbildung 26).
827
849
78

Privaterfinder
Unternehmererfinder
Existenzgründer
Student / Schüler
Arbeitnehmererfinder
Hochschulerfinder
n = 2725 (Fragebogen Fachauskunft für Erfinder, IW Köln)
Abbildung 26: Nutzergruppen der Erfinderfachauskunft
3,1%
0,8%
3,9%
11,9%
18,0%
62,3%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Quelle: IW Köln, eigene Berechnungen
jünger als 20 Jahre 1,5%
zwischen 20 und 35 Jahre 23,8%
zwischen 36 und 50 Jahre 41,6%
zwischen 51 und 65 Jahre 23,6%
älter als 65 Jahre 9,5%
Die übrigen Erfindergruppen sind dementsprechend schwach repräsentiert.
Betrachtet man jedoch die Kategorien Unternehmererfinder
und Existenzgründer gemeinsam, so kommt man zu dem
Ergebnis, dass knapp 30% der Fachauskünfte einen Unternehmensbezug
aufweisen. Nutzer aus dem akademischen Umfeld –
Studenten und Hochschulerfinder – besitzen für die Erfinderfachauskunft
dagegen keine Relevanz. Hier stehen vor allem mit den
PVAs adäquate Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung im
Patentierungsprozess zur Verfügung. Hinsichtlich soziodemografischer
Merkmale zeigt sich das deutliche Bild, dass die übergroße
Mehrheit der Nutzer männlich ist. 31 Bezüglich der Altersstruktur
zeigt sich, dass rund 90% der Nutzer im Erwerbsalter zwischen 20
und 65 Jahren liegen.
Die Interviews mit den Nutzern der Erfinderfachauskunft, die im
Rahmen der Evaluierung durchgeführt wurden, illustrieren diese
Angaben. Verdichtet man die erhobenen Informationen, so lassen
sich grob die folgenden Typen charakterisieren:
� Ein großer Teil der Befragten sind freie Erfinder. Diese
Erfinder haben zumeist eine technische Qualifikation – sei
31 Die für die Evaluierung zur Verfügung gestellten Daten enthalten keine Angaben zum Alter der Befragten. Das IW
dokumentiert in seiner Auswertung einen Frauenanteil von 14%. Vgl. ebd. S. 4.
79

Nutzerzufriedenheit
es durch ein Ingenieursstudium oder durch eine handwerkliche
Ausbildung. Obwohl die Erfinder dieses Typs vor allem
als Angestellte einen technischen Beruf ausüben, bezieht
sich die Erfindung nicht auf das berufliche Tätigkeitsfeld,
sondern auf Impulse, die aus dem privaten Umfeld
bzw. den privaten Interessenlagen der Erfinder stammen.
Hinsichtlich Patentierungs- und Vermarktungsfragen haben
diese Erfinder bislang kaum Erfahrungen.
� Neben den technisch qualifizierten Erfindern gibt es eine
weitere Gruppe freier Erfinder, die über einen deutlich weniger
ausgeprägten technischen Erfahrungs- und Qualifikationshintergrund
verfügen. Die Erfindungen dieser Nutzergruppe
besitzen aus Sicht der Partner nur eingeschränkte
Vermarktungschancen.
� Als dritter Typ lassen sich auf Grundlage der Interviews
Erfinder identifizieren, die im Unternehmenszusammenhang
auf die Erfinderfachauskunft zurückgreifen. Diese Erfinder
sind zu großen Teilen Existenzgründer, die sich mit
einem selbst entwickelten Produkt oder Verfahren ein Alleinstellungsmerkmal
bzw. Wettbewerbsvorteil gegenüber
ihren unmittelbaren Konkurrenten verschaffen wollen.
Diese Erfinder haben zu größeren Teilen bereits Informationen
zur Patentierung recherchiert und möchten vor allem
Informationen zu Fördermöglichkeiten erhalten.
Diese Typologie bietet einen sehr groben Überblick zu den Nutzergruppen,
die das Leistungsgeschehen der Erfinderfachauskunft
in den vergangenen Jahren repräsentierten. Diese charakteristischen
Gruppen sind im Sinne von Idealtypen zu verstehen, bei
denen verwandte Merkmale zu typischen Merkmalsmustern verdichtet
werden. Dennoch ist mit dieser ersten Einordnung deutlich
zu erkennen, dass die Nutzer der Erfinderfachauskunft eine sehr
heterogene Gruppe darstellen.
Diese große Heterogenität der Nutzergruppen zeigt sich auch bei
den unmittelbaren Erfahrungshintergründen, welche ein wesentlicher
Einflussfaktor für den Beratungsprozess und somit für die
Zufriedenheit der Nutzer mit dem Angebot darstellt. Bevor die Ergebnisse
zur Nutzerzufriedenheit diskutiert werden können, sollen
zunächst einige Ergebnisse zur Heterogenität der Nachfrage dargestellt
werden. In der folgenden Abbildung 27 ist zu erkennen,
dass über 70% der Nutzer bislang keine Erfindung entwickelt haben.
80

8,8%
Abbildung 27: Erfahrungshintergrund der Nutzer der
Erfinderfachauskunft
19,8%
n = 3204 (Fragebogen Fachauskunft für Erfinder, IW Köln)
71,4%
Quelle: IW Köln, eigene Berechnungen
bislang keine Erfindung
Erfindung patentiert
Erfindung nicht patentiert
Es ist somit bei der großen Mehrheit der Nutzer davon auszugehen,
dass keine Wissens- oder Erfahrungshintergründe zur Sicherung
geistigen Eigentums vorliegen. Dieses Bild wird durch die
Interviews mit den SIGNO-Partnern bestätigt. Hier erfolgte regelmäßig
der Hinweis, dass die Beratungen in der Erfinderfachauskunft
zu großen Teilen eine Aufschlussberatung zur Klärung ganz
grundlegender Fragen zum Wert der Erfindung und zu den Möglichkeiten
und Aussichten von Schutzrechtsanmeldungen darstellen.
Neben dieser Gruppe finden sich ebenso Nutzer, welche bereits
Erfahrungen mit Erfindungen gemacht haben. Etwas weniger als
30% der Befragten geben an, dass sie bereits früher Erfindungen
getätigt haben, gute 20% haben darüber hinaus bereits Patente
angemeldet. Wenn dies bislang noch nicht geschehen ist, so
waren vor allem Kostengründe ausschlaggebend. Neben den Erfahrungen
mit Erfindungen und Patenten begründen ebenso die
sehr heterogenen Entwicklungsniveaus der besprochenen Erfindungen
eine unterschiedliche Struktur der Nachfrage und entsprechende
Erwartungshaltung an die Erfinderfachauskunft. Die folgende
Abbildung 28 liefert einen Überblick, auf welchem Niveau
sich die Erfindungen der Nutzer zum Zeitpunkt vor Inanspruchnahme
der Fachauskunft befunden haben.
81

Idee
Zeichnung
Prototyp
fertiges Produkt
Funktionsmodell
Abbildung 28: Entwicklungsniveau der Erfindungen von Nutzern
der Erfinderfachauskunft
12,6%
14,7%
19,5%
25,7%
27,5%
0% 5% 10% 15% 20% 25% 30%
n = 1701 (Fragebogen Fachauskunft für Erfinder, IW Köln)
Quelle: IW Köln, eigene Berechnungen
frühes
Entwicklungsstadium
fortgeschrittenes
Entwicklungsstadium
Ähnlich wie bei der Struktur der Nutzer zeigt sich auch hier ein
sehr heterogenes Bild: Für etwas mehr als die Hälfte der Befragten
gilt, dass sich ihre Erfindungen in einem noch sehr frühen Entwicklungsstadium
befinden. Insgesamt rund 27,5% thematisiere in
ihrer Fachauskunft eine Idee zu einer Entwicklung. Weitere 25,7%
lassen sich auf der Grundlage einer Skizze durch einen SIGNO-
Partner beraten. Demgegenüber verfügt etwas weniger als die
Hälfte über deutlich fortgeschrittenere Entwicklungen, die bereits
als Prototyp (19,5%), fertiges Produkt (14,7%) oder Funktionsmodell
(12,6%) vorliegen.
Die Interviews mit den Partnern liefern dazu korrespondierende
Ergebnisse, wonach bei einem Teil der Beratungen die Erfindungen
noch in einer frühen konzeptionellen Phase sind, weshalb
diese Fachauskünfte die grundsätzliche technische Realisierbarkeit,
Einschätzungen zu Markterfolgen und Finanzierung von Entwicklungskosten
thematisieren. Daneben richten sich die Nutzer
mit weit entwickelten Erfindungen mit einem ganz anderen Interesse
an die SIGNO-Partner. Hier stehen Fragen zur Recherche
und Ansprache von Kooperations- und Verwertungspartnern sowie
die Beratung zur Erschließung von Förder- und Finanzierungsquellen
für die Verwertungsaktivitäten im Mittelpunkt des Interesses.
Neben diesen Aspekten sei letztlich noch auf den Fortschritt
der Verwertungsaktivitäten von Nutzern der Erfinderfachauskunft
82

75,9%
n = 3204 (Fragebogen Fachauskunft für Erfinder, IW Köln)
als Gradmesser für die Heterogenität der Nachfrager herangezogen
(vgl. Abbildung 29).
Abbildung 29: Verwertungsaktivitäten von Nutzern der Erfinderfachauskunft
keine Verwertungsaktivitäten
24,1%
erste Verwertungsschritte unternommen
Quelle: IW Köln, eigene Berechnungen
Präsentationen in Unternehmen 49,0%
konkrete Geschäftsverhandlungen 40,6%
Messen 23,2%
Mailings 18,8%
Sonstiges 25,2%
Analog zu den vorangegangenen Ergebnissen ist auch hier ein
unterschiedliches Entwicklungsniveau zu erkennen. Rund ein
Viertel der Nutzer hat bereits vor der Inanspruchnahme der Fachauskunft
eigene Verwertungsaktivitäten gestartet. Neben den einfacher
zu realisierenden Versuchen der Kontaktaufnahme zu Unternehmen
über Messebesuche und Mailings haben große Teile
der bereits aktiven Nutzer Präsentationen in Unternehmen (49%)
sowie konkrete Geschäftsverhandlungen (40,6%) durchgeführt.
Die Beurteilung der Zufriedenheit mit der Erfinderfachauskunft
muss somit die Heterogenität der Zielgruppen und die daraus resultierenden
unterschiedlichen Erwartungshorizonte der Nutzer
reflektieren. Die Ergebnisse der Interviews liefern sowohl zahlreiche
Beispiele für zufriedene Nutzer als auch konkrete Hinweise
auf Unzufriedenheitsgrade, welche sich vor allem aus den Erfahrungshintergründen
und Erwartungshaltungen der Beratenen ergeben.
Insgesamt lassen sich die Befragten hinsichtlich ihrer Zufriedenheit
in grundsätzlich drei Typen unterscheiden:
� Die Mehrheit der Befragten ist mit den Beratungen im Rahmen
der Erfinderfachauskunft sehr zufrieden gewesen. Die
Fragen und Aspekte, welche sie mit den Partnern bespro-
83

chen haben, wurden zu ihrer Zufriedenheit geklärt und der
zeitliche Rahmen von vier Stunden ist dafür i.d.R. mit mehreren
Treffen voll ausgeschöpft worden. Diese Nutzer geben
den Partnern hinsichtlich ihrer Kompetenzen, der fachlichen
Passfähigkeit sowie des spezifischen Problembewusstseins
gute Noten. Hinsichtlich ihrer Charakteristika ist
die Mehrheit der zufriedenen Nutzer dem oben beschriebenen
Typ der technisch qualifizierten Nutzer zuzuordnen.
� Einige Befragte äußern ihre Unzufriedenheit gegenüber
den Beratungsleistungen vor allem mit Blick auf das Ergebnis
der Fachauskunft. Diesen Nutzern ist in der Mehrheit
von einer weiteren Verfolgung ihrer bislang noch nicht
weit entwickelten Erfindung durch die Partner abgeraten
worden. Hier ist anzunehmen, dass die SIGNO-Partner die
technische Realisierbarkeit sowie das Marktpotenzial kritisch
eingestuft haben.
� Ein weiterer Teil der Befragten artikuliert seine Unzufriedenheit
vor allem hinsichtlich der Beratungstiefe und der
neuen Erkenntnisse, die sie aus der Fachauskunft erhalten
haben. Diese Befragten kennzeichnen sich dadurch, dass
sie entweder bereits Erfahrungen mit Erfindungen und
Patentierung gesammelt haben oder sich im Vorfeld der
Beratung über eigene Recherchen vielfältiges Wissen zum
Thema angeeignet haben.
Eine Quantifizierung hinsichtlich der Anteile an den Gesamtnutzern
der Erfinderfachauskunft ist auf der Grundlage der Interviews
nicht möglich. Allerdings haben die kritischen Anmerkungen in den
Interviews nicht die Mehrheit abgebildet, sondern bildeten eine
realistische Varianz entsprechender Rückmeldungen innerhalb eines
insgesamt positiven Meinungsbilds.
Kritische Selbstreflexion der beauftragten SIGNO-Akteure
Auch auf Seiten der SIGNO-Partner ist eine grundsätzliche Zufriedenheit
mit dem Instrumentarium der Erfinderfachauskunft sichtbar.
Wie bereits angesprochen wurde, besitzt diese Maßnahme
hinsichtlich ihrer Relevanz und Nachfrage nicht bei allen Partnern
die gleiche Bedeutung. Die offene Diskussion der Reichweite dieses
Instruments in den Interviews mit den SIGNO-Partnern thematisierte
vor allem das begrenzte Mandat, welches die Partner im
Rahmen der Fachauskunft übernehmen können. Der Vorteil des
leichten Zugangs und des schlanken Beratungskonzepts stößt dort
an seine Grenzen, wo hervorragende Ideen nur durch eine Erstberatung
bzw. ein Coaching unterstützt werden können aber keine
echten Förderoptionen erschlossen werden können. Hier wird bemängelt,
dass dieses Angebot nach dem Gießkannenprinzip und
nicht mit einem Exzellenzanspruch umgesetzt wird und der Impuls,
84

Wirkungsanalyse
der bei den aussichtsreichen Erfindern gesetzt werden kann, sehr
klein ist.
Hinzu kommt, dass durch die Aufgabe einer Erstbewertung der Erfindung
durch den Partner – welche im Programm implizit vorhanden
ist – auf Seiten der Erfinder nicht selten große Frustrationsgrade
ausgelöst werden, mit denen die Partner direkt konfrontiert
werden. Durch diese Filterfunktion verstehen sich die SIGNO-
Partner als Akteure mit der wichtigen Aufgabe, falsche Vorstellungen
und unnötige Entwicklungsaufwände bei den Erfindern sowie
Dritten im weiteren Prozess zu verhindern. Da die Erfinderfachauskunft
nach Angaben der Partner jedoch nicht kostendeckend
durchgeführt werden kann – wie im Zusammenhang mit den
Hemmnissen dargestellt wird – wird dieser Aspekt umso kritischer
angemerkt.
Die Wirkungsanalyse bezieht sich im Schwerpunkt auf die Interviews
mit den Nutzern des Angebots sowie auf die Einschätzungen
der SIGNO-Partner. Die Beurteilung der Wirkungen muss dabei
die zwei bereits angesprochenen wesentlichen Charakteristika
des Programms reflektieren:
� Durch das Programm, welches auf eine vierstündige Erstberatung
zielt, wird ein kleiner Stimulus bei den Nutzern
gesetzt. Die späteren Verwertungserfolge haben somit im
Idealfall ihren Auslöser in der Fachauskunft. Darüber hinaus
sind die Verwertungserfolge jedoch als ein positives
Zusammenspiel einer Reihe weiterer Einflussfaktoren zu
verstehen.
� Die Erfinderfachauskunft wird von einem sehr heterogenen
Kreis von Nutzern nachgefragt. Das Niveau der Erfolge variiert
entsprechend dem Niveau der Erfindertätigkeit und
der vorhandenen Vorerfahrungen.
Aus diesen Gründen konnten auch nicht bei allen Befragten positive
Wirkungen im Sinne von erfüllten Erwartungen und hohen Zufriedenheitsgraden
erfasst werden. Die unmittelbaren und mittelbaren
Wirkungen der Erfinderfachauskunft zeigen sich jedoch nicht
nur bei den Nutzern selbst, sondern auch bei weiteren Akteuren
des regionalen Innovationsumfelds, z.B. durch Weitervermittlung
oder Anbahnung von neuen Kontakten. Die Analyse der Wirkungen
liefert im Kern die folgenden Ergebnisse:
� Die Erfinderfachauskunft liefert eine qualifizierte und unabhängige
Ersteinschätzung von Erfindungen. Gerade die
Hinweise von Erfindern, denen von einer Weiterentwicklung
ihrer Ideen abgeraten wurde, sind ein Indiz dafür, dass
die Partner eine wichtige Filterfunktion übernehmen und als
85

eine vorgelagerte Instanz bei den folgenden Akteuren (z.B.
Patentamt, Fördermittelgeber) die Bearbeitung nicht adäquater
Erfindungsfälle reduzieren. Trotz der zum Teil vorliegenden
Frustrationen auf Seiten der Erfinder werden
diese vor der Investition in ggf. nicht sinnvolle Folgekosten
(z.B. Patentanwalt, Anmeldegebühren) geschützt.
� Die Erfinderfachauskunft ist ein qualifiziertes Coaching von
Erfindern ohne Patentierungserfahrungen. Die Befragten
mit erfolgreichen Erfindungsfällen berichten darüber, dass
die Partner die grundsätzlichen Prinzipien und Funktionsweisen
des Umgangs mit geistigem Eigentum vermitteln
konnten. Diese Funktion ist umso wichtiger, als dass vielen
Erfindern die Bedeutung eines Patents als bloßes Verbotsrecht
nicht bewusst ist. Den Partnern gelingt es, den Erfindern
in der Kürze der Beratung klar zu machen, dass sich
wirtschaftliche Erfolge mit einem Patent alleine nicht einstellen,
sondern das Patent die Grundlage für erfolgreiche
Verwertungsaktivitäten darstellen kann.
� Die Erfinderfachauskunft ist die Grundlage von Verwertungserfolgen.
Die Befragung von Nutzern der Erfinderfachauskunft
konnte zahlreiche Beispiele von Verwertungserfolgen
sammeln, die ihren Ausgangspunkt in der
Erstberatung durch einen SIGNO-Partner hatte. Dabei sind
die Impulse der Partner, von denen diese befragten Erfinder
berichten, sehr unterschiedlich und der jeweiligen
Problemlage angemessen: Die Partner vermitteln Kontakte
zu Unternehmen, Kooperationspartnern oder Patentanwälten,
sie beraten zu Fördermöglichkeiten oder anderen
Möglichkeiten der Kapitalerschließung, sie legen Teilnahmen
an Messen, Patenttagen oder Inseraten in Datenbanken
nahe. Die Bedeutung der Fachauskunft darf in diesem
Zusammenhang nicht überschätzt werden, da sie einen
kleinen Impuls im Zusammenhang vielfältiger Aktivitäten
der Erfinder darstellt. Nicht selten ist die Auskunft der Beginn
einer längeren und intensiven Zusammenarbeit zwischen
Erfinder und Partner – vor allem dann, wenn auf der
Grundlage der Erfindung eine Unternehmensgründung erfolgt.
� Die Erfinderfachauskunft ist eine qualifizierte Förderberatung.
Zahlreiche Erfinder wenden sich mit dem ausdrücklichen
Interesse an die Fachauskunft, Informationen über
Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit ihren Erfindungen
zu erhalten – vor allem zur Finanzierung von Verwertungsaktivitäten.
Da die Partner in vielen Fällen in die
Umsetzung unterschiedlicher Förderoptionen von Bund
und Ländern involviert sind (z.B. INNOMAN), wird hier regelmäßig
die Nutzung geeigneter Programme geprüft. In
Fällen, wo noch keine schutzrechtlichen Bemühungen un-
86

Erfolgsfaktoren
Hemmnisse
ternommen wurden und eine Unternehmensgründung auf
Basis der Erfindung aussichtsreich erscheint, wurden die
weiteren Aktivitäten durch die Patentaktion gefördert.
� Die Erfinderfachauskunft ist ein Baustein in der regionalen
Transferlandschaft. Dieser Aspekt besitzt nur eine eingeschränkte
Gültigkeit für jene SIGNO-Partner, welche die
Fachauskunft sehr intensiv umsetzen. Diese betonen jedoch
den Wert der Fachauskunft für die „regionale Stimmung“.
Mit dem kostenlosen Angebot steht den Erfindern
eine qualifizierte Beratung zum Thema Patentierung und
Verwertung zur Verfügung, welches die Angebote bspw.
der Kammern ergänzt bzw. übersteigt. Somit besteht einerseits
die Möglichkeit, gute Ideen zu identifizieren und entsprechend
zu fördern sowie weniger aussichtsreiche Erfindungen
frühzeitig einen realistischen Horizont aufzuzeigen.
Die gute Nachfrage sowie die positive Wirkungsbilanz der Erfinderfachauskunft
basiert auf zwei wesentlichen Erfolgsfaktoren:
� Der einfache Zugang zum Programm sowie die Möglichkeit
der kostenlosen Erstberatung sind wichtige Erfolgsfaktoren
für das Programm. Durch die Anlange der Erfinderfachauskunft
bestehen keine Zugangsbeschränkungen zur Nutzung.
Den Erfindern steht somit ein qualitativ hochwertiges
Angebot zur Verfügung für das auf Seiten der Nachfrager
keine sogenannten „compliance costs“ – also Aufwendungen
an zeitlichen oder finanziellen Ressourcen die für die
Inanspruchnahme staatlicher Unterstützungsleistungen investiert
werden müssen – anfallen.
� Die Kompetenz und das Fachwissen des SIGNO-Beraternetzwerks
ist ein weiterer Erfolgsfaktor. Zum einen besitzen
die Einrichtungen das nötige Know-how, um den Ratsuchenden
als Experten in Bezug auf die Erfolgsaussichten
ihrer Erfindungen zu begegnen. Zum anderen verfügen die
Berater mit dem Netzwerk über ein Pool an fachlichem und
technischem Wissen sowie an tatsächlichen und potenziellen
Kontakten, welche im Idealfall der intensiven Nutzung
des Netzwerks für die Nutzer der Erfinderfachauskunft
einen großen Vorteil darstellen.
Mit der Heterogenität der Nutzergruppen und der daraus resultierenden
Unzufriedenheit mancher Nutzer mit dem Ergebnis der Beratung
bzw. der Beratungstiefe wurden bereits wesentliche kritische
Faktoren der Fachauskunft thematisiert. Darüber hinaus
konnten durch die Untersuchung zwei hemmende Faktoren identi-
87

fiziert werden, welche ein Risiko für die zukünftig erfolgreiche Umsetzung
darstellen können:
� Die SIGNO-Partner setzen die Erfinderfachauskunft nicht in
gleicher Intensität um. Somit steht dieses Angebot nicht in
allen Regionen in gleichem Umfang zur Verfügung. Wesentliche
Gründe für eine geringere Aktivität einzelner
Partner sind dabei nach Angaben der Befragten eine mangelnde
Nachfrage auf Nutzerseite, ein strategischer
Schwerpunkt auf Beratungen im Rahmen der KMU-Patentaktion
sowie keine Kostendeckung für Beratungen im
Rahmen der Fachauskunft.
� Vor allem der Punkt zur Finanzierung der Fachauskunft
wurde sowohl von aktiven als auch weniger aktiven Partnern
thematisiert. Die Durchführung der Erfinderfachauskunft
ist demnach für die Partner oftmals nicht kostendeckend
möglich, da neben der reinen Beratungsdauer von
vier Stunden durch die Vor- und Nachbereitung der Auskünfte
weitere Arbeitsaufwände entstehen, welche nicht
abgerechnet werden könnten. Motive für eine Teilnahme
liegen für die SIGNO-Partner daher bspw. in der Möglichkeit
der „Kundenakquise“. Dabei stellt die Erfinderfachauskunft
nicht selten den Einstieg in eine engere Zusammenarbeit
zwischen Erfinder bzw. Gründer und dem
SIGNO-Partner dar, insbesondere im Zusammenhang mit
Beratungen zu Themen jenseits von SIGNO. Darüber
hinaus verweisen einige SIGNO-Partner auf ein wichtiges
regionalökonomisches Engagement, das sie auf diese
Weise wahrnehmen und somit auch gegenüber anderen
Zuwendungsgebern, wie z.B. den jeweiligen Landesregierungen,
als relevante Akteure in diesem Feld auftreten
können.
Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
Die Zusammenschau der Ergebnisse verdeutlicht die Relevanz
und Angemessenheit des Instruments Erfinderfachauskunft und
kann hinsichtlich der Zufriedenheit des Großteils der Nutzer sowie
der erzielten Förderwirkungen auf eine positive Wirkungsbilanz
verweisen. Die Fachauskunft ist darüber hinaus ein niedrigschwelliger
Zugang zu einer Erstberatung. Durch seine Anlage kommt
dem Instrument eine Filterfunktion zu, die im Falle weniger aussichtsreicher
Erfindungen auf Seiten der Erfinder als auch auf
Seiten der nachfolgenden Akteure im Patentierungs- und Verwertungsprozesses
ggf. überflüssige Aktivitäten begrenzt. Aufgrund
der großen Spanne der Anfragen hinsichtlich Innovationsniveau
und Verwertungschancen erfüllt die Erfinderfachauskunft eine
wichtige Funktion und sollte daher auch in Zukunft als Angebot
bestehen bleiben.
88

6.4 SIGNO-Erfinder: Erfinderclubs
Ziele der Förderung
Die Erfinderclubs sind das älteste Programm der SIGNO-Förderung.
Bereits im Jahr 1995 wurde das Projekt mit dem Ziel der
Gründung und des Ausbaus eines bundesweiten Netzwerks von
Erfinderclubs gestartet.
Mit dem Netzwerk von Erfinderclubs wird seit mittlerweile 14 Jahren
das Ziel verfolgt, ein erfinderfreundlicheres Klima in Deutschland
zu schaffen. Dabei sollen für erfinderisch tätige Menschen
Strukturen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, das notwendige
Know-how und die erforderlichen Netzwerkzugänge für
die Patentierung und Verwertung mit einem einfachen und auf Eigeninitiative
beruhenden Zugang erschließen zu können. Zu diesem
Zweck wurde der Auf- und Ausbau eines bundesweiten
Netzwerks von Erfinderclubs – einerseits für Erwachsene und andererseits
für Jugendliche – gefördert. Diese geschaffenen Strukturen
sollen als Plattform bzw. als Forum dienen, auf denen die fokussierten
Zielgruppen in eigener Initiative und Organisation die
für sie relevanten Fragestellungen gemeinsam bearbeiten können.
Damit sollen die in den Clubs sowie im gesamten Netzwerk vorhandenen
Kompetenzen gebündelt werden und für alle Beteiligten
nutzbar machen können. Hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunkte
und Zielsetzungen unterscheiden sich die Erwachsenen-
und die Jugendclubs voneinander. Die Kernaspekte der Arbeit in
den Erwachsenenclubs zielen vor allem auf die folgenden Fragestellungen:
� Welchen Wert haben die Ideen der eigenen
Erfindungstätigkeit? Welche technischen und wirtschaftlichen
Realisierungspotenziale sind vorhanden?
� Welche Strategien zur schutzrechtlichen Sicherung stehen
für die Erfindung zur Verfügung und welche sind vor dem
Hintergrund technischer und wirtschaftlicher Überlegungen
angemessen?
� Welche Möglichkeiten zur Verwertung bestehen für eine
Erfindung und mit welchen Partnern kann diese am Besten
umgesetzt werden?
� Welche Förder- und Finanzierungsquellen bestehen und
können für bspw. den Prototypenbau oder das Marketing
erschlossen werden?
Die Clubs für jugendliche Erfinder haben ihren Fokus stärker auf
der Schnittstelle zwischen Bildung, Technik und Wirtschaft und
behandeln im Kern die folgenden Aspekte:
89

Stimulus durch SIGNO
� Schaffung von Lernräumen zur Förderung der technischen
Kreativität und des handwerklichen Geschicks;
� Sensibilisierung für den Wert der eigenen Ideen und das
Prinzip des Schutzes geistigen Eigentums;
� Vermittlung von praktischem Know-how zum Erfindungs-
und Patentwesen;
� Schaffung eines Bewusstseins für den Werts der eigenen
Erfindungen durch erfolgreiche Wettbewerbsteilnahmen
� Förderung von Teamwork und Vermittlung von
Schlüsselqualifikationen sowie Sensibilisierung für technische
Berufe.
Neben diesen Aspekten zielt vor allem die Arbeit der Jugendclubs
darauf ab, vor dem Hintergrund eines zukünftigen Mangels an
technisch qualifizierten Fachkräften das Interesse von Mädchen an
technischen Fragestellungen zu steigern.
Das Förderkonzept der Erfinderclubs orientiert sich an dem Prinzip
„Hilfe zur Selbsthilfe“. D.h. durch den Förderstimulus des SIGNO-
Programms sollen die infrastrukturellen Grundlagen für die Umsetzung
der Clubarbeit gewährleistet werden. Für die inhaltliche Ausgestaltung
und die praktische Umsetzung sind die Clubs in Eigeninitiative
verantwortlich. Seit Beginn des Programms im Jahr 1995
haben sich Höhe und Umfang der Förderung mehrmals verändert:
� Im ersten Förderzeitraum 1995 bis 2000 erfolgte die Förderung
direkt durch die INSTI-Partner und konnte maximal
5.000 DM pro Jahr umfassen.
� Zwischen 2001 und 2005 wurden die Mittel direkt vom IW
Köln vergeben, welches seit dem Jahr 1997 das zentrale
Projektmanagement des Netzwerks übernommen hatte.
Die Mittel umfassten zunächst maximal 2.000 DM, später
maximal 750 € pro Jahr, die jeweils unter der Voraussetzung
vergeben wurden, dass die Clubs Teile der Fördersumme
durch Sponsorengelder in jeweils gleicher Höhe
einwarben. Zusätzlich konnten im gleichen finanziellen
Umfang fachliche Betreuer – sogenannte Paten – gefördert
werden.
� Die Regelungen zur Einwerbung von Sponsorengeldern
und der Förderung von fachlichen Betreuern entfielen ab
dem Jahr 2006. Bis 2007 umfasste die Förderung nun maximal
500 € pro Jahr.
90

Umsetzungsverantwortung
� Im aktuellen Förderzeitraum von 2008 bis 2010 kann jeder
Club mit maximal 1.500 € pro Jahr gefördert werden. Dieses
Budget unterteilt sich in ein frei verfügbares Budget
(1.000 € bei den Jugendclubs und 500 € bei den Erwachsenenclubs)
sowie einen zweckgebundenen Anteil (500 €
bei den Jugendclubs und 1.000 € bei den Erwachsenenclubs).
Neben den unmittelbaren finanziellen Stimuli besteht der Beitrag
des SIGNO-Programms zur erfolgreichen Clubarbeit in einem
umfangreichen Projektmanagement, welches in der Umsetzungsverantwortung
des IW Köln liegt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Erfinderclub-Förderung ist ein
wirksames Projektmanagement. Hier liegt die inhaltliche und
fachliche Leitung des Gesamtprojekts. Die primäre Aufgabe liegt
dabei auf der Koordination der aktuellen Clubarbeit sowie der
perspektivischen Weiterentwicklung des gesamten Netzwerks.
Folgende organisations- und Unterstützungsleistungen werden
durch das Projektmanagement im Kern umgesetzt:
� Das Projektmanagement ist verantwortlich für die Organisation
und Durchführung von Gemeinschaftsaktionen des
Clubnetzwerks. Hierzu zählen vor allem die Planung und
Umsetzung des SIGNO-Gemeinschaftsstands auf der
internationalen Erfindermesse „iENA“ sowie die jährliche
Durchführung des Erfinderclub-Wettbewerbs „i hoch 3“.
� Der Wissenstransfer und die Kooperation im Netzwerk werden
ebenfalls durch das Projektmanagement unterstützt.
Zu den wesentlichen Aktivitäten zählen dabei die Organisation
von Trend- und Weiterbildungsseminaren unter Einbindung
externer Referenten sowie die Durchführung von
Erfahrungsaustauschtreffen jeweils für die Teilnehmer der
Erfinderclubs. Letztlich zählt die Publikation und Umverteilung
zusammenfassender Informationen aus dem Netzwerk
und für das Netzwerk zu diesem Aufgabenfeld. 32
� Die Öffentlichkeitsarbeit des Erfinderclubnetzwerks liegt
ebenso in der Verantwortung des Projektmanagements.
Dazu zählt einerseits die Pflege der Außenkommunikation
durch Marketing- und Medienaktionen sowie der Zusammenarbeit
mit Presse und Fachzeitschriften. Andererseits
zählt die Entwicklung und Versorgung der Clubs mit PR-
Materialien sowie die Unterstützung der Binnenkommuni-
32 Hierzu zählt bspw. die zuletzt in 7. Auflage erschienenen Broschüre „Wege der Patentvermarktung“.
91

Leistungsgeschehen im Zeitverlauf
kation durch die Pflege des Internet-Auftritts zu diesen Tätigkeiten.
� Letztlich unterstützt das Projektmanagement den Dialog
mit den weiteren Programmbeteiligten (BMWi, PtJ) zur
konzeptionellen Weiterentwicklung des Netzwerks durch
die Ausrichtung der so genannten „Visionären Teamsitzungen“,
welche zweimal im Jahr stattfinden, um die zukünftigen
Handlungsfelder von Erfindern identifizieren zu können.
Neben diesen Maßnahmen zur inhaltlichen und organisatorischen
Unterstützung der Clubarbeit übernimmt das Projektmanagement
gegenüber den Erfinderclubs die Rolle des Projektträgers. D.h. alle
Aufgaben hinsichtlich des inhaltlichen und finanziellen Controllings,
der statistischen Erfassung über jährliche schriftliche Befragungen
aller Clubs sowie die Dokumentation der Ergebnisse im
Sinne einer Erfolgskontrolle wird durch das Projektmanagement
übernommen.
Vor der Übernahme des Projektmanagements durch das IW Köln
waren die INSTI-Partner die verantwortlichen Akteure für das
Netzwerk und somit auch im Wesentlichen für die Gründung der
Clubs zuständig. Dieser Ansatz wurde im Jahr 1997 aufgegeben.
Da die Gründungszahlen nicht die erhoffte Dynamik gezeigt hatten
wurde das Projektmanagement an das IW Köln vergeben. Gleichzeitig
erfolgte die Entscheidung, die Förderung der Clubs finanziell
zu erweitern und die Zahl auf 100 auszubauen. In den Jahren
1998 ff. folgten entsprechende Gründungswellen, welche u.a.
durch die oben beschriebenen zentralen Aktivitäten des Projektmanagements
stimuliert wurden (vgl. Abbildung 30). 33
33 Vgl. IW Köln (2003): Schlussbericht INSTI-Erfinderclubs 2001-2003, S. 4.
92

180
160
140
120
100
80
60
40
20
0
8
27
Abbildung 30: Entwicklung der Anzahl der Erfinderclubs seit 1995
69
131
150
154
125
135
141
134
143
133 134 133 133
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Quelle: Projektstatistik IW Köln, eigene Darstellung
In diesen Jahren bestand eine große Nachfrage zur Gründung von
Erfinderclubs, so dass durch das BMBF eine nochmalige Aufstockung
der Etats für insgesamt 150 Clubs erfolgte, die im Jahr
2000 erreicht wurde. In den folgenden Förderphasen wurden z.T.
sehr grundlegende Änderungen in der Förderung beschlossen, wie
bspw. die Voraussetzung, für Teile der Fördersumme Sponsorengelder
in gleicher Höhe einzuwerben oder die Einführung privatrechtlicher
Zuwendungsverträge für die Erfinderclubs. In der Folge
gingen die absoluten Clubzahlen etwas zurück und bewegen sich
seit dem Jahr 2006 auf einem stabilen Niveau von 133 Clubs.
Diese 133 Clubs setzen sich aktuell aus 112 finanziell geförderten
und 21 nicht finanziell geförderten Erfinderclubs zusammen. Die
nicht geförderten Erfinderclubs können an den Aktivitäten des
Netzwerks teilnehmen, ohne jedoch eine vertragliche Verpflichtung
einzugehen und demnach ohne eine unmittelbare finanzielle Förderung
zu erhalten.
Trotz des stetigen Niveaus der Anzahl von Erfinderclubs ist eine
Fluktuation im Netzwerk vorhanden. Bspw. kennzeichnete sich der
Förderzeitraum 2004 bis 2007 auf Seiten der geförderten Clubs
durch 24 Neugründungen und 18 Abgänge. 34 Das Zahlenverhältnis
zwischen Erwachsenenclubs und Jugendclubs bewegt sich auf
34 Vgl. IW Köln (2007): Schlussbericht INSTI-Erfinderclubs 2004-2007, S. 7.
93

2000
1800
1600
1400
1200
1000
800
600
400
200
Nutzerzufriedenheit
0
1775
1358
gleichem Niveau. So teilen sich die 112 geförderten Clubs in 57
Jugendclubs und 55 Erwachsenenclubs. Die folgende Abbildung
zeigt, wie viele Personen durch das Angebot der Erfinderclubs in
den vergangenen Jahren erreicht wurden.
Abbildung 31: Entwicklung der Anzahl der Clubmitglieder seit 2004
1888
1445
1623 1610
1265
1364
2004 2005 2006 2007 2008
Jugendclubs Erwachsenenclubs
Erwachsenenclubs Jugendclubs
Frauen- / Mädchenanteil 2008 10,7% 24,4%
Anzahl der Clubs 2008 55 57
Quelle: IW Köln, eigene Berechnung
Durch das Förderangebot der SIGNO-Erfinderclubs wird im Schnitt
der vergangenen vier Jahre rund 3.000 Erwachsenen und Jugendlichen
die gemeinsame Arbeit an den Themen Erfindung und Verwertung
ermöglicht. Die durchschnittliche Clubgröße ist bei den
Jugendlichen tendenziell kleiner, da die Lern- und Arbeitsmöglichkeiten
bei Jugendlichen ab einer kritischen Gruppengröße deutlich
abnehmen.
Die Nutzer des Förderangebots – die Teilnehmer der Erfinderclubs
bzw. deren Leiter – sind mit den Leistungen des Programms sowie
der Organisation und Umsetzung sehr zufrieden. Die hohen Zufriedenheitsgrade
der befragten Akteure begründen sich zum einen
in der Bedeutung der Förderung für die Existenz der Clubs.
Zahlreiche Befragte haben in den Interviews darauf hingewiesen,
dass ihre Clubs ohne den Impuls der SIGNO-Förderung nicht
existieren würden. Dies bezieht sich zum einen auf die Gründung
selbst, da viele Gesprächspartner alleine durch das Angebot der
Förderung erst auf die Idee gekommen sind, eine Zusammenarbeit
in diesem Clubformat zu organisieren. Zum anderen sind die lau-
1678
1338
94

fenden Aktivitäten gemeint, die ohne die Förderung deutlich eingeschränkter
wären, da sie alleine durch Mitgliedsbeiträge getragen
werden müssten. Gerade erfahrenere Nutzer gaben darüber hinaus
an, dass die Ausgestaltung der Förderung in ihrem jetzigen
Format die Handlungsspielräume weiter gestalten würde als in früheren
Phasen, was natürlich vor dem Hintergrund der aktuellen
Erhöhung der Grundförderung zu sehen ist.
Große Zufriedenheit besteht mit dem Projektmanagement. Fast
alle Befragten haben darauf verwiesen, dass die Verantwortlichen
ihre Aufgabe nicht als reine Projektträger wahrnehmen würden,
sondern jenseits der Administration und des Controllings als
Ansprechpartner und Ratgeber zur Verfügung stehen. Darüber
hinaus wurde betont, dass die flankierenden Leistungen wie die
Organisation der IENA-Messeteilnahmen, die Ausstattung mit
Informations- und Werbematerialen sowie die Aufnahmefähigkeit
des Netzwerkmanagements für Impulse aus dem Netzwerk
wesentliche Erfolgsfaktoren für die Clubarbeit sind. Durch diese
Leistungen strahlt das Erfinderclubnetzwerk einen hohen Grad an
Professionalität und Qualität aus, was einen unmittelbaren Einfluss
auf die Motivation bei der Clubarbeit sowie die selbstbewusste
Außendarstellung der einzelnen Clubs fördert.
Kritische Selbstreflexion der beauftragen SIGNO-Akteure
Das Projektmanagement liegt seit dem Jahr 1997 beim IW Köln,
was den verantwortlichen Akteuren einen guten Überblick und eine
kritische Einschätzung der Aktivitäten ermöglicht. Aus Sicht der
beauftragten SIGNO-Akteure charakterisiert sich das Netzwerk
bzw. die einzelnen Erfinderclubs auch durch einige kritische Aspekte,
welche nicht durch bloße Veränderungen des Förderkonzepts
behoben werden können, sondern dem Prinzip des gesamten
Förderansatzes entsprechen:
� Die große Heterogenität der einzelnen Erfinderclubs zählt
zu diesen Aspekten. Einerseits ist sie die Grundlage für
eine große Vielfalt, die hinsichtlich Zielgruppen, Leistungsmerkmalen,
technischer Schwerpunkte etc. ein breites
Spektrum der Erfinderlandschaft in Deutschland abdeckt.
Andererseits werden durch die große Heterogenität sehr
unterschiedliche und ebenso vielfältige Unterstützungsbedarfe
an das Projektmanagement adressiert. Standardlösungen
für alle Clubs bieten daher selten den richtigen Ansatz,
vielmehr ist eine jeweils differenzierende Sichtweise
bei der Unterstützung der Clubs erforderlich. Darüber hinaus
setzt sich die Unterschiedlichkeit im Leistungsgeschehen
der Clubs fort. Im Ergebnis zeigen manche Clubs
deutlich stärkere Aktivitäten als andere Clubs. Hintergrund
ist dabei jedoch häufig nicht ein mangelndes Engagement
bei der Umsetzung der Clubarbeit, sondern die unterschiedlichen
Organisationsformen der Clubs, welche auf
95

Wirkungsanalyse
jeweils andere Aktivitäten zielen: Ein regionaler Club mit
wöchentlichen Arbeitstreffen zu konkreten Erfindungen
zeigt andere Aktivitäten als ein Vortragsclub, der in größeren
zeitlichen Abständen Themen zum Erfindungswesen
mit externen Experten diskutiert. Ein Controlling, welches
den Anspruch hat, die weniger Aktiven für ein größeres
Engagement zu gewinnen, muss diese Vielfalt reflektieren
können.
� Um einen Überblick zu den Leistungen und Aktivitäten der
Clubs zu erlangen, werden diese jährlich mit einem schriftlichen
Fragebogen durch das Projektmanagement angeschrieben.
Mit diesem Instrument wird eine große Transparenz
hinsichtlich Größe der Clubs, Aktivitäten, Schutzrechtsanmeldungen,
Presseanfragen etc. erlangt. Die oben
angesprochene Heterogenität der Clubs kann durch dieses
Instrument jedoch nicht abgebildet werden. Da die Clubs
auf der Output-Seite keine unmittelbaren Vorgaben haben,
befördert dieses Controlling das Ergebnis von aktiven und
inaktiven Clubs.
� Ein weiterer Aspekt, der durch die beauftragten SIGNO-Akteure
reflektiert wird, ist die große Abhängigkeit von der
Förderung. Die Mehrheit der Clubs – vor allem auf Seiten
der Jugendclubs – wäre ohne die Förderung nicht in der
Lage, ihre Arbeit fortzusetzen. Zwar gibt es gute Beispiele
erfolgreicher Erwachsenenclubs, welche bereits heute Aufgrund
von Mitgliedsgebühren über eine gute Finanzsituation
verfügen. Für die Mehrheit der Clubs gilt jedoch, dass
sie sich einer möglichen Diskussion über die Schaffung
selbsttragender Strukturen nicht würden stellen können.
Die Förderung im Rahmen der Erfinderclubs verfolgt das Ziel,
Kreativität und Ideenreichtum von Kindern und Jugendlichen zu
stärken sowie freie Erfinder bei der Realisierung und Vermarktung
ihrer Ideen zu unterstützen. Der Förderansatz zielt auf die Synergien
der Teamarbeit und die Vernetzung von Anwendungswissen
und Erfahrungen. Die Förderlogik verläuft demnach entlang des
Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Blick auf die Wirkungen des Instruments
zeigt als erstes Ergebnis der Förderung ein Netzwerk
von derzeit 133 Erfinderclubs. Ein wesentliches Charakteristikum
der Clubs ist die bereits erwähnte große Heterogenität der Clubs.
Das wesentliche Unterscheidungskriterium ist die Zuordnung der
Zielgruppen nach Erwachsenen bzw. Jugendlichen. Aber auch innerhalb
dieser Gruppen bestehen große Unterschiede zwischen
den Clubs:
� Größe und Zusammensetzung: Die durchschnittliche
Clubgröße liegt bei rund 22 Mitgliedern. In den Interviews
96

wurden Erfinderclubs befragt, deren Größe zwischen weniger
als 10 und mehr als 160 Mitgliedern rangierten. Mit
Blick auf die Aktivitäten und die Organisation der Arbeit hat
dieser Aspekt große Auswirkungen. Hinsichtlich der Zusammensetzung
der Clubs sind dort häufig Ingenieure,
Unternehmer, Handwerker und ansonsten technisch interessierte
Menschen organisiert. Manchen Clubs gelingt es,
Fachleute aus allen Phasen des Innovationsprozesses zu
integrieren. Nicht selten wurde sich bereits vorher in loser
Gemeinschaft ausgetauscht. Die strukturierte Zusammenarbeit
erfolgte jedoch erst nach der Aufnahme in das Erfinderclubnetzwerk.
� Gründungsimpuls: Die Gründungsimpulse sind so vielfältig
wie das Netzwerk und dokumentieren die große Offenheit
des Programms zur Aufnahme unterschiedlicher Erfinder-
und Gruppenzusammenhänge: In SIGNO-Erfinderclubs
mit einer bereits langen Laufzeit ging der Gründungsimpuls
von INSTI-Partnern aus, welche zu Beginn der Programmlaufzeit
die Verantwortung für die Erfinderclubs
trugen. Gründungen aus bereits bestehenden Gesprächskreisen
an den Kammern oder Transfereinrichtungen haben
einen ähnlichen Charakter und konnten in den Interviews
mehrfach identifiziert werden. Aber auch ganz individuelle
Gründungsimpulse sind die Grundlage von Erfinderclubs,
wie z.B. eine Gruppe junger Unternehmer, die zur
Ideengenerierung von einer einzelnen Privatperson organisiert
wurde oder der Wunsch zur Verstetigung der Erfindungsaktivitäten
eines Schuljahrgangs nach der Teilnahme
am „Jugendforscht“ Wettbewerb.
� Finanzielle Situation: Die finanzielle Situation der Clubs
ist vor allem davon abhängig, ob es gelingt, neben den
Fördermitteln zusätzliche Einnahmen über Mitgliedsbeiträge
sowie Spenden von Externen zu erschließen. In den
interviewten Erwachsenenclubs wurden ohne Ausnahme
Mitgliedsbeiträge in unterschiedlicher Höhe zwischen 20
und 80 € pro Jahr erhoben. In den interviewten Jugendclubs
zählen Mitgliedsbeiträge dagegen zur Ausnahme.
Daneben sind Geld- und Sachspenden eine weitere wichtige
Grundlage. Hier ist vor allem die Vernetzung mit der
regionalen Wirtschaft ein wichtiger Erfolgsfaktor, der sich
nicht nur auf unmittelbare Sachleistungen beschränkt, sondern
ebenso die Nutzung von Werkstätten und Materialien
umfassen kann.
� Zielstellung: Hinsichtlich der Zielstellungen bestehen die
größten Gemeinsamkeiten zwischen den Clubs. In den Erwachsenenclubs
steht das unmittelbare Ziel der gegenseitigen
Unterstützung bei der Durchführung von Schutzrechtsanmeldungen
im Mittelpunkt. Die Diskussion von
97

technischen und patentrechtlichen Details, die Wissensvermittlung
und der Erfahrungsaustausch in diesen Fragen
ist das Ziel der Clubarbeit. Die Erzielung unmittelbarer wirtschaftlicher
Effekte durch eine erfolgreiche Vermarktung ist
dagegen seltener ein explizites Ziel des Clubs, sondern
das individuelle Ziel seiner Mitglieder. Der Austausch über
Verwertungsstrategien gehört somit bei den Clubs ebenso
zu den gemeinsamen Aktivitäten. Die Ausgründung von
Firmen aus den Clubs ist dagegen die Ausnahme.
Die Zielstellung der Jugendclubs hat einen anderen Fokus.
Hier soll Kindern und Jugendlichen der Raum geboten
werden, um Freude an Technik und Erfindung entwickeln
und ausprobieren zu können. Das Ziel ist es, Neugier und
Begeisterung und ggf. ein berufliches Interesse in diesen
Themenfeldern zu wecken. Daneben ist die Förderung von
Begabung, Teamfähigkeit, Selbständigkeit, Selbstbewusstsein
und Kreativität ein Ziel der untersuchten Jugendclubs.
Dies kann auch in unmittelbare Patentierungsaktivitäten
münden, was jedoch nur bei einer Minderheit der Clubs der
Fall ist.
� Aktivitäten: Den Kern der Aktivitäten aller Erfinderclubs
bilden die regelmäßigen Treffen. Mit Blick auf die Erwachsenenclubs
finden diese mindestens einmal im Monat statt,
in der Regel jedoch einmal wöchentlich. Diese Treffen haben
einen unterschiedlichen Charakter: Zum Beispiel als
„Stammtisch“ von Erfindern, die sich wöchentlich über jeweils
vorab verabredete Themen austauschen und für die
zur Diskussion gestellten Problemstellung aus dem Kreis
der Beteiligten alle verfügbaren technischen, rechtlichen
und wirtschaftlichen Aspekte diskutieren und somit ein
breites Spektrum an Erfahrungen einfließen lassen. Hier
übernimmt der Leiter des Clubs vor allem die Aufgabe, gezielt
externe Experten wie bspw. Patentanwälte oder Vermarktungsfachleute
einzuladen. Eine andere Arbeitsweise
zeigen Clubs, die sich in größeren zeitlichen Abständen
zusammenfinden und deren Mitglieder in der Zwischenzeit
– ebenfalls für eine konkrete Problemstellung aus dem
Club – vereinbarte Aufgaben wie etwa Neuheitsrecherchen
oder Recherchen nach geeigneten Kooperationspartnern
bearbeitet haben.
Diese Liste ließe sich fortsetzen, hätte im Ergebnis jedoch
jeweils den Aspekt des Bündelns von Wissen und Erfahrung
für die Weiterentwicklung von Innovations- und Patentierungsprojekten
zum Gegenstand. Neben diesen Aufgaben
nimmt die Vorbereitung und Teilnahme an Messen und
Wettbewerben einen wichtigen Stellenwert in der Clubarbeit
ein. In diesen Phasen nehmen die Frequenz der Treffen
und die Intensität der Zusammenarbeit zu.
98

Auch die Aktivitäten der Jugendclubs kennzeichnen sich
vor allem durch ihre regelmäßigen, meist wöchentlichen
Treffen etwa in den Räumen von Schulen, Bildungs- und
Transfereinrichtungen oder den Räumlichkeiten von Trägervereinen.
Auch hier gibt es unterschiedliche Formen der
Arbeit: Etwa die Aufforderung an die Kinder, Beispiele ganz
einfacher technischer Probleme im Alltag ihres sozialen
Umfelds von Familie und Freunden zu sammeln, für die
gemeinsam eine technische Lösung entwickelt wird. Ein
anderer Ansatz zielt darauf, Unternehmen der Region zu
besuchen und deren Produktionsweise zu verstehen und
wenn möglich im Kleinen nachzustellen. Hinsichtlich der
Aktivitäten rund um die Teilnahme an Messen und Wettbewerben
zeigen auch Jugendclubs eine Zunahme der Treffen.
Gerade für Kinder und Jugendliche besitzt die Präsentation
der eigenen Erfindungen einen besonderen Stellenwert.
Die erste Förderwirkung ist somit zunächst ein Netzwerk an sehr
unterschiedlichen Erfinderclubs, welche durch die Umsetzung jeweils
eigener Konzepte die Realisierung und Vermarktung von Erfindungen
verfolgt. Die nächste Perspektive der Wirkungsanalyse
richtet ihren Blick auf die unmittelbare Output-Ebene, denn gerade
die Erwachsenenclubs gaben in den Interviews an, die Patentierung
ihrer Erfindungen als Ziel zu verfolgen. In der folgenden
Abbildung 32 ist die Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen
seit dem Jahr 2004 dargestellt.
99

400
350
300
250
200
150
100
50
0
362
Abbildung 32: Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen aus den
Erfinderclubs seit 2004
325
34 34
327 326
2004 2005 2006 2007 2008
15
Erwachsenenclubs Jugendclubs
Quelle: IW Köln Projektstatistik, eigene Berechnung
Die Zahl der Schutzrechtsanmeldungen aus den Erwachsenenclubs
bewegt sich in den vergangenen Jahren konstant in einem
Korridor zwischen ca. 320 und 360 Anmeldungen. Im Durchschnitt
entfallen somit auf jeden Erwachsenenclub im Jahr 2008 etwas
mehr als sechs Anmeldungen. Sowohl die Interviews als auch die
Daten des Projektcontrollings haben jedoch gezeigt, dass die
Handlungsmuster hier unterschiedlich sind und somit Clubs mit
sehr intensiven Anmeldeaktivitäten solchen mit wenigen Schutzrechten
gegenüberstehen. Nach Angaben des Projektmanagements
liegt die Gesamtzahl der angemeldeten Schutzrechte seit
Beginn der Förderung von Erfinderclubs bei rund 3.000. 35 Hinsichtlich
der Art der angemeldeten Schutzrechte ist der hohe Anteil
von Gebrauchsmustern gegenüber Patenten auffällig. Im Jahr
2008 waren 57% der Erfindungen als Patente und 43% als Gebrauchsmuster
angemeldet. In den vorherigen Jahren war der
Anteil an Gebrauchsmustern sogar höher als der Patentanteil. 36
Hinsichtlich der Erteilung von Patenten aus Erwachsenenclubs
konnte für die vergangenen Jahre eine durchschnittliche Quote
35 Vgl. IW Köln (2007): Schlussbericht INSTI-Erfinderclubs 2004-2007, S. 18.
36 Im Vergleich dazu ist das Verhältnis von Patenterteilungen zu Gebrauchsmustererteilungen im Rahmen der KMU-
Patentaktion etwa 4 zu 1
29
355
32
100

von 30% erzielt werden. Mit Blick auf die hohen Erteilungsquoten
der KMU-Patentaktion von rund 80% erscheint dieser Wert unterdurchschnittlich.
Anders als bei der Patentaktion – die eine Anmeldung
durch einen Patentanwalt vorsieht – wurden die Anmeldungen
aus den Erfinderclubs allerdings im Durchschnitt der vergangenen
drei Jahre nur zu 43% durch einen Patentanwalt durchgeführt.
Erfreulich ist daneben der kontinuierliche Anteil von rund 30
Schutzrechtsanmeldungen, die aus den Jugendclubs hervorgehen.
Hier zeigt sich, dass trotz der nicht expliziten Zielstellung durch die
Arbeit in den Jugendclubs den jungen Teilnehmern teilweise ein
Zugang zum konkreten Patentwesen ermöglicht wird.
Legt man die Anzahl der erteilten Patente zugrunde, so konnten
von den Erwachsenenclubs im Durchschnitt der vergangenen vier
Jahre für rund 40% der erteilten Patente Lizenzvergaben realisiert
werden. Im gleichen Zeitraum wurden auf der Grundlage von Erfindungen
der Erwachsenenclubs insgesamt 40 Unternehmen gegründet.
Eine separate Befragung durch das Projektmanagement
bei den Existenzgründern des Programms hat zusätzlich ergeben,
dass von den bis zum Jahr 2006 aus den Clubs gegründeten Unternehmen
Ende des gleichen Jahres noch drei Viertel existierten.
Bei diesen Unternehmen handelte es sich größtenteils um Kleinstbetriebe
mit ein bis zwei Beschäftigten. In Summe lagen die Beschäftigten
aller Gründungen zu diesem Zeitpunkt bei knapp 300
Personen. 37
Die Erfinderclubs sind keine exklusiven Einrichtungen, sondern
sind offen gegenüber externen Beratungsanfragen durch Interessierte
und Ratsuchende, die von dem gebündelten Wissen der
Clubs profitieren möchten. Es zählt somit zu ihren Aufgaben, offen
gegenüber externen Anfragen zu sein und somit eine Beratungs-
und Informationsfunktion zu übernehmen. Auch die Anzahl dieser
Beratungsanfragen wird durch das Projektcontrolling erfasst. Die
folgende Abbildung 33 zeigt die Entwicklung dieser Anfragen seit
dem Jahr 2004.
37 Vgl. IW Köln (2007): Schlussbericht INSTI-Erfinderclubs 2004-2007, S. 20.
101

7000
6000
5000
4000
3000
2000
1000
0
Abbildung 33: Entwicklung der externen Anfragen an die Erfinderclubs
seit 2004
6000
2079
1673
1257
2004 2005 2006 2007 2008
Quelle: IW Köln Projektstatistik, eigene Berechnung
Es ist zu erkennen, dass die Zahl der Anfragen zwischen 2004 und
2005 sehr deutlich zurückgegangen ist und sich zwischen den
Jahren 2005 und 2008 nochmals halbiert hat. Zur Erklärung kommen
vor allem zwei Begründungen in Frage:
� Seit dem Jahr 2004 steht freien Erfindern mit der Erfinderfachauskunft
ein eigens konzipiertes Beratungsangebot zur
Verfügung, welches ihnen den einfachen Zugang zu
grundsätzlichen Fragen von Patentierung und Verwertung
ermöglicht.
� In den Interviews wurde mehrfach darauf hingewiesen,
dass Externe, welche sich mit Beratungsfragen an die
Clubs gerichtet haben und anschließend an einer Mitgliedschaft
im Club interessiert waren, ohne Probleme integriert
wurden. D.h. die Aufnahmefähigkeit für Ratsuchende ist bei
den Clubs vorhanden.
Ein letztes zahlenmäßiges Indiz für die Akzeptanz der Erfinderclubs
kann durch die Anzahl der Presseanfragen quantifiziert werden.
Die folgende Abbildung 34 zeigt die Entwicklung der Presseanfragen
an die Erfinderclubs seit dem Jahr 2004.
1094
102

1000
900
800
700
600
500
400
529
Abbildung 34: Entwicklung der Presseanfragen an die Erfinderclubs
seit 2004
645
947
2004 2005 2006 2007 2008
Quelle: IW Köln Projektstatistik
Es ist zu erkennen, dass die Presseanfragen heute auf einem
deutlich höheren Niveau als im Jahr 2004 sind. Das gilt sowohl für
die Jugendclubs, die in 2008 insgesamt 421 Anfragen verzeichnen
konnten als auch für die Erwachsenenclubs, die im gleichen Jahr
491 Anfragen der Presse erreichten. In den Interviews mit den
Leitern von Erfinderclubs wurde dabei bestätigt, dass die Zusammenarbeit
mit der v. a. regionalen Presse zum einen ein Zeichen
für die Akzeptanz und das Interesse an der Arbeit der Clubs ist.
Zum anderen hat ein großes Maß an Publizität einen positiven
Einfluss auf die Bekanntheit und die Anerkennung der Arbeit und
erleichtert damit den Zugang zu relevanten Akteuren wie z.B. Unternehmen.
Jenseits statistischer Kennzahlen konnten in den Interviews weitere
Aspekte aufgenommen werden, die als Wirkungen des Förderstimulus
und als Resultat der Kontinuität des Programms gelten
dürfen:
803
� Durch die Arbeit der Erfinderclubs – hier vor allem der Erwachsenenclubs
– wird in mehreren Gesprächen über ein
„Zusammenrücken der regionalen Akteure“ berichtet. D.h.
im Idealfall bildet der Erfinderclub einerseits eine Anlaufstelle
für die Interessierten und Ratsuchenden und andererseits
ein Forum, in dem sich regelmäßig die relevanten
Innovationsakteure der Region (z.B. der Kammern, der
912
103

Erfolgsfaktoren
Unternehmen oder der kommunalen Politik) zusammenfinden
und diskutieren können.
� In der späteren Diskussion der kritischen Faktoren wird u.a.
der Aspekt des schlechten Images von Erfindern betont,
welches bspw. bei Unternehmen vorherrscht. Die Interviews
mit unterschiedlichen Erfindergruppen im Rahmen
der gesamten Evaluierung haben den Befund erbracht,
dass sich private Erfinder häufig als „Tüftler“ ohne unternehmerisches
Verständnis verstanden fühlen wodurch ihnen
der Zugang zu potenziellen Partnern v.a. auf Unternehmensseite
erschwert wird. In den Interviews mit den
Cluborganisatoren wurde mehrfach darauf verwiesen, dass
die Nutzung der Marke SIGNO sowie das Marketingkonzept,
welches die Erfinderclubs als ein Netzwerk des Bundeswirtschaftsministeriums
positioniert, für die Arbeit sehr
hilfreich sind. Durch dieses Konzept wird bei potenziellen
Partnern Vertrauen geschaffen.
Auf Grundlage der Interviews konnten zahlreiche Faktoren identifiziert
werden, welche die Grundlage für eine erfolgreiche Clubarbeit
darstellen. Zu diesen zählen unter anderem:
� Die professionelle Organisation des Clubs: Jene Clubs, bei
denen die Verantwortung für die Organisation der Clubarbeit
klar definiert ist und von Personen wahrgenommen
wird, welche die volle Unterstützung der Mitglieder besitzen
und zudem über eine gute Vernetzung verfügen und einen
pragmatischen Ansatz bei der Aufgabenwahrnehmung
verfolgen, erweisen sich als besonders vital. Diese Clubs
sind interessant für neue Mitglieder, haben Kontakt zu relevanten
externen Akteuren und vernetzen sich leichter mit
anderen Clubs.
� Ein breites Kompetenzspektrum der Mitglieder erhöht die
Wirksamkeit der Clubarbeit. Erfolgreiche Clubs haben
Fachleute aus allen Phasen des Innovationsprozesses
(Wissenschaftler, Ingenieure, Patentfachleute, Betriebswirte).
Somit können die Probleme in allen Phasen von Erfindungsprozessen
diskutiert und gelöst werden.
� Die gute Vernetzung der Clubmitglieder sowie der Clubs
untereinander ist ein Erfolgsfaktor von Erfinderclubs. Mitglieder,
die aus ihren beruflichen Zusammenhängen über
gute Netzwerke verfügen, bringen diese in die Clubarbeit
ein und eröffnen damit eine größere Reichweite. Darüber
hinaus wird die Kooperation der Clubs untereinander genutzt,
um Know-how Lücken zu schließen oder Kontakte zu
vermitteln. Eine gute Vernetzung der Organisatoren von
104

Hemmnisse
Jugendclubs eröffnet dagegen die Möglichkeit, Unternehmen
zu besuchen oder in Übungswerkstätten von bspw.
Bildungseinrichtungen des Handwerks zu arbeiten.
� Ein weiterer Erfolgsfaktor der Arbeit von Jugendclubs ist
die strukturelle Verknüpfung mit den Ganztagsangeboten
von Schulen oder anderen Einrichtungen. Gerade dort, wo
der Erfinderclub in ein ganzheitliches Lern- und Betreuungsangebot
eingebunden ist, besteht die Möglichkeit
der organisatorischen und inhaltlichen Verknüpfung mit
weiteren Angeboten.
� Die Flankierung der Clubarbeit durch umfangreiches
Informationsmaterial und durch eine abgestimmte Pressearbeit
erhöht die Professionalität und Sichtbarkeit der
SIGNO-Erfinderclubs und unterscheidet sie von „Erfinderstammtischen“
oder ähnlichen Einrichtungen auf bspw.
Kammerebene. Durch die Marketing- und Medienarbeit
werden die Aktivitäten der Erfinderclubs v.a. in den jeweiligen
Regionen sichtbar. Grundlage ist die Ausstattung der
Clubs mit hochwertigen Presse- und Informationsmaterialien
durch das Projektmanagement.
� Trotz der Heterogenität des Netzwerks wird durch das
einheitliche Controlling über eine jährliche Befragung der
Clubs ein Mindestmaß an vergleichbaren Informationen
nachgehalten. Durch die Befragung des Projektmanagements
liegen für alle Clubs quantitative Informationen zu
Schutzrechtsanmeldungen, Verwertungserfolgen, Pressekontakten
und sonstigen Aktivitäten vor und werden im
Rahmen der Projektmanagementberichte regelmäßig aufbereitet.
� Vor dem Hintergrund der letztgenannten Aspekte ist die
professionelle Unterstützung durch das Projektmanagement
eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Erfinderclubs.
Neben den Erfolgsfaktoren konnten ebenso eine Reihe kritischer
Faktoren identifiziert werden, welche für die erfolgreiche Arbeit der
Clubs Hemmnisse darstellen können:
� Die geringen finanziellen Spielräume der Clubs schränken
die Verwertungsaktivitäten ein. In den Clubs arbeiten freie
Erfinder als Privatpersonen zusammen. Die Förderung
durch das SIGNO-Programm ermöglicht ein hohes und
professionelles Niveau dieser Arbeit und soll die Teilhabe
an zusätzlichen Aktivitäten wie Messebesuchen und Wettbewerben
ermöglichen. Die Investition in eine Weiterent-
105

wicklung von Erfindungen, in den Prototypenbau oder das
Marketing gegenüber Unternehmen sind dagegen schwer
zu realisieren.
� Die geringe Sichtbarkeit von freien Erfindern gegenüber
Unternehmen stellt ein Hemmnis der Clubarbeit dar. Wie
bereits betont, fehlt Privaterfindern gegenüber Unternehmen
das „Standing“, um ihre Erfindungen präsentieren und
schließlich verwerten zu können. Von Seiten der Unternehmen
werden freie Erfinder oftmals nicht als interessante
Know-how-Lieferanten wahrgenommen. Das Programm
leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Defizit zu beheben.
Für zahlreiche Clubs ist dieser Aspekt jedoch nach wie vor
ein zentraler kritischer Faktor.
� Die Sozialstruktur in den Erwachsenenclubs zeichnet sich
in vielen Clubs durch einen überdurchschnittlichen Altersdurchschnitt
aus. Viele dieser Clubs setzen sich aus v.a.
älteren Arbeitnehmern und Rentnern zusammen. Dadurch
ist in vielen Clubs die Aktivierung junger Mitglieder schwierig.
Gerade die Integration von bspw. jungen Unternehmensgründern
oder Studierenden ingenieurwissenschaftlicher
Studiengänge stellt sowohl für das Erfinderclubnetzwerk
als auch für die angesprochenen Zielgruppen die
Chance für einen wertvollen Austausch dar.
� Die Organisation des Betreuungspersonals in den Jugendclubs
ist nicht selten mit Problemen verbunden. Die Aktivitäten
in den Jugendclubs gründen oftmals auf dem Engagement
von Privatpersonen oder Lehrern. Die kontinuierliche
Fortführung der Clubarbeit ist damit an die unmittelbaren
Gründungs- und Betreuungspersonen gekoppelt. Die
gesamte Clubarbeit – sowohl bei den Erwachsenen als
auch bei den Jugendlichen – profitiert stark vom ehrenamtlichen
Engagement Einzelner. Anders als bei den Erwachsenenclubs,
welche eine Neubesetzung der Clubleitung
aus dem Kreis der Mitglieder organisieren können, bedeutet
das Ausscheiden der Leitung von Jugendclubs häufig
deren Ende.
Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
Durch die Förderung der Erfinderclubs für Jugendliche und Erwachsene
durch das SIGNO-Programm wurde ein vitales Netzwerk
für interessierte freie Erfinder aufgebaut. Die Förderung erfolgt
nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Somit können durch
einen vergleichsweise kleinen Förderstimulus Foren betrieben
werden, in denen erfinderisch tätige Menschen ihre unterschiedlichen
Qualifikationen und Erfahrungen bündeln können und auf
dieser Grundlage die Innovations- und Schutzrechtsfragestellungen
aus dem Kreise der Clubmitglieder bearbeiten können. Die
106

Offenheit dieses Ansatzes bietet die Möglichkeit, jenseits der reinen
Patentierungsaktivitäten im Idealfall auch Raum für den Austausch
und die Diskussion der innovationsrelevanten Akteure einer
Region zu bieten.
Daneben verweisen die Clubs in der Zwischenzeit über eine beachtliche
Erfolgsbilanz hinsichtlich der Schutzrechtsanmeldungen
und Verwertungen. Diese bleibt zwar hinter den Ergebnissen von
bspw. der KMU-Patentaktion zurück. Der deutlich geringere Förderstimulus
sowie die Förderlogik, welche auf die Selbstorganisation
dieser Aktivitäten zielt, sollten dabei die wesentlichen Erklärungsgründe
darstellen. Die Erfinderclubs- für Jugendliche und
Erwachsene sind das älteste Programm der SIGNO- bzw. ehemaligen
INSTI-Förderung. Vor dem Hintergrund der positiven Wirkungsbilanz
sollte die Förderung fortgesetzt werden.
107

6.5 Projektmanagement SIGNO-Unternehmen & -Erfinder
Wie bereits im Kapitel zur Organisation und Umsetzung der Förderung
angesprochen wurde, ist das IW Köln selbst ein Zuwendungsempfänger
im Rahmen der SIGNO-Programmorganisation.
Diese Konstellation ist historisch bedingt und führt in der aktuellen
Konstruktion von Projektträgerschaft und Projektmanagement
dazu, dass das IW Köln den KMU, den SIGNO-Partnern und den
Erfinderclubs funktionell als Projektträger gegenübertritt und seinerseits
gegenüber dem PtJ als Zuwendungsempfänger rechenschaftspflichtig
ist. Aus diesem Grund wurde die Arbeit des Projektmanagements
im Rahmen der Evaluierung ebenfalls einer Begutachtung
unterzogen. Ziel ist es, eine Aussage zur Effektivität
und Effizienz dieser Konstruktion zu treffen und den Wert der Arbeit
des Projektmanagements für die betroffenen SIGNO-Förderlinien
zu bemessen.
Aufgabengebiete des Projektmanagements
Die Aufgaben des Projektmanagements lassen sich im Wesentlichen
zu vier Schwerpunkten zusammenfassen:
� Projektträgerschaft: Den Fördernehmern der KMU-
Patentaktion, den SIGNO-Partner und den Organisatoren
der Erfinderclubs tritt das IW Köln als Projektträger gegenüber.
D.h. alle betreffenden administrativen Angelegenheiten
inkl. die des Abschlusses der Zuwendungsverträge und
der Auszahlung der Fördergelder wird für die betreffenden
Programmteile durch das Projektmanagement übernommen.
� Maßnahmensteuerung: Wie in den jeweiligen
Evaluierungskapiteln dokumentiert wurde, erhebt und verwaltet
das Projektmanagement auf Seiten der unterschiedlichen
Fördernehmer zahlreiche Informationen. Dies geschieht
zum einen durch die obligatorische Projektstatistik,
welche die Förderaktivitäten erfasst. Darüber hinaus werden
die KMU der Patentaktion, die Nutzer der Erfinderfachauskunft,
die Organisatoren der Erfinderclubs und zu
einigen Fragen auch die SIGNO-Partner kontinuierlich einer
Befragung mit schriftlichen Kurzfragebögen unterzogen.
Durch diese Befragungsergebnisse und Einschätzungen
der SIGNO-Partner liegen dem Projektmanagement
regelmäßig umfangreiche quantitative Informationen
zu den Hintergründen der Fördernehmer, ihrer Nutzungsabsichten
und ihrer Zufriedenheit mit dem Programm vor.
Auf dieser Grundlage kann eine ständige Kontrolle der
Maßnahmen erfolgen sowie eine Veränderung der Bedarfsstruktur
der Zielgruppen und der Träger der Netzwerke
identifiziert werden. Darüber hinaus werden diese
108

Ergebnisse regelmäßig in den Zwischenberichten publiziert
und somit ein im Vergleich zu anderen Förderprogrammen
überdurchschnittliches Maß an Transparenz geschaffen.
� Öffentlichkeitsarbeit: Die externe Kommunikation des
Projektmanagements umfasst mehrere Zielgruppen. Zum
einen die unmittelbaren Nutzergruppen der Programmteile.
Zum anderen die Multiplikatoren an den Kammern, den
Technologietransfer- und Patentinformationszentren. Und
letztlich sind auch strategische Partner wie bspw. das
DPMA oder andere Netzwerke in der Innovationslandschaft
Adressaten der PR. Vor diesem Hintergrund lag die Umsetzungsverantwortung
für die Einführung der Dachmarke
SIGNO für die drei Programmsäulen im Jahr 2008 beim
Projektmanagement.
Neben diesen Kommunikationsaufgaben fällt unter den Bereich
Öffentlichkeitsarbeit ebenso die Erstellung von Informations-
und Werbematerialien der SIGNO-Förderung, von
denen vor allem die Befragten Organisatoren der Erfinderclubs
sehr stark profitieren, da ihnen diese im Corporate
Design von SIGNO und dem BMWi verfassten Materialen
eine Professionalität im Auftritt und somit höhere Glaubwürdigkeit
verleihen. Das von dieser Zielgruppe oftmals
angesprochene Imageproblem der freien Erfinder wird
durch diese Außendarstellung entschärft.
� Qualität im Netzwerk: Eine zentrale Aufgabe fällt dem
Projektmanagement mit der Betreuung und Qualitätssicherung
des Netzwerks der SIGNO-Partner sowie der Erfinderclubs
zu. Mit Blick auf das Partnernetzwerk umfasst
diese Aufgabe u.a. die verbindliche Einigung auf ein konkretes
Leitbild der Arbeit, ein jährliches Ranking der Partner
entlang ihrer Beratungsaktivitäten, die Organisation von
SIGNO-Strategieteams mit Vertretern der Partner, der
Projektträger und des Ministeriums, die Veranstaltung von
Frühjahrs- und Herbsttagungen der Partner sowie die Betreuung
des Aufnahmeverfahrens für neue SIGNO-Partner.
Die Netzwerkarbeit für die Erfinderclubs hat einen ähnlichen
Fokus und zielt vor allem auf die Organisation und
Durchführung von Gemeinschaftsaktionen wie Messe- und
Wettbewerbsteilnahmen, die Veranstaltung von Weiterbildungsseminaren
und Erfahrungsaustauschtreffen sowie die
Ausrichtung so genannter visionärer Teamsitzungen, auf
denen zweimal im Jahr die zukünftigen Aktionsfelder der
Erfinderclubs diskutiert werden. Neben diesen Aufgaben
zählt zur Netzwerkarbeit für die Partner als auch für die Erfinderclubs
die Erreichbarkeit des Projektmanagements für
Rückfragen und Hilfestellungen die tägliche Arbeit betreffend.
109

Zufriedenheit der Programmnutzer und Wirkungen
Die hohe Zufriedenheit aller Nutzergruppen mit den Beratungs-
und Unterstützungsangeboten des Projektmanagements ist ein
Befund, der im Rahmen der Evaluierung regelmäßig sowohl in den
schriftlichen Befragungen als auch in den Interviews mit den Akteuren
erhoben werden konnte. In der folgenden Abbildung ist
beispielhaft dafür die Zufriedenheit der SIGNO-Partner mit den
Angeboten zur Qualitätssicherung und Unterstützung des
Programms dargestellt.
Abbildung 35: Zufriedenheit der SIGNO-Partner mit den Angeboten
zur Qualitätssicherung und Unterstützung
Wie zufrieden sind Sie mit den Angeboten zur Qualitätssicherung und Unterstützung Ihrer Arbeit als
SIGNO-Partner? Beurteilen Sie die genannten Aspekte anhand der Schulnoten-Skala von „sehr zufrieden“
bis „unzufrieden“.
Unterstützung von Programmmanagement des IW
Informationen des internen Internetbereichs
Zuverlässigkeit des SIGNO-Email-Verteilers
Unterstützung von SIGNO-Partnern in Einzelberatungen
Informationsgehalt des jährlichen Rankings der SIGNO-Partner
Informationen der internen Kompetenzdatenbank
neu gewonnenes Wissen durch Fachtreffen und Expertenkreise
Vermittlung der Informationsangebote der SIGNO-Scouts
neu gewonnenes Wissen durch interne Schulungen
unzu-
sehr
frieden
zufrieden
1 2 3 4 5
Datengrundlage: Schriftliche Befragung der SIGNO-Partner (Beraterfragebogen); n = 35 - 48
Quelle: Prognos AG 2009
Auffällig ist hier zunächst die hohe Gesamtzufriedenheit bei den
befragten Partnern. Bei den abgefragten Antwortoptionen besteht
kaum eine Binnenvarianz, alle Aspekte lösen hohe Zufriedenheitsgrade
aus. Darüber hinaus wird die Unterstützung durch das Projektmanagement
am positivsten beurteilt. Dieses Ergebnis ist gerade
vor dem Hintergrund, dass die Aufgabenwahrnehmung des
Projektmanagements auch ein genaues Controlling der Aktivitäten
der Partner umfasst, erfreulich. Die Maßnahmensteuerung beinhaltet
unter anderem ein Ranking der SIGNO-Partner entlang ihrer
Aktivitäten im Programm. Controllinginstrumente dieser Art stoßen
bei den Geprüften nicht selten auf Ablehnung. Auch die verbindliche
Einigung auf ein gemeinsames Leitbild der SIGNO-Partner,
welches von den Partnern persönlich unterschrieben wird, ist ein
Indiz für eine straffe Aufgabenwahrnehmung.
4,62
3,83
3,75
4,24
4,24
4,08
4,05
4,03
4,03
110

Bei den SIGNO-Partnern sowie den weiteren im Rahmen von
Interviews befragten Akteuren des Programms überwiegt jedoch
die Zufriedenheit, die sich vor allem auf die Serviceorientierung
des Projektmanagements richtet. Demnach sind die Mitarbeiter
des Projektmanagements stets für Rückfragen, Anregungen, Unterstützungsbedarfe
etc. ansprechbar und zeigen bei der Beantwortung
von Fragen oder der Umsetzung größerer Unterstützungsleistungen
stets eine hohe Reaktionsgeschwindigkeit sowie
eine ausgeprägte Lösungsorientierung.
Neben der Dienstleistungsorientierung bei der Aufgabenwahrnehmung
wird die hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiter des Projektmanagements
regelmäßig von den Programmnutzern hervorgehoben.
Bei einer offenen Abfrage ohne Antwortvorgabe, was die
SIGNO-Partner an der Zusammenarbeit mit dem Projektmanagement
besonders schätzen wird die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter
von über der Hälfte der Befragten am häufigsten angegeben.
Neben der zufriedenstellenden Zuverlässigkeit der Auskunftserteilung
wird vor allem sehr geschätzt, dass auch juristischer
Sachverstand bei den Mitarbeitern vorhanden ist und Fragen
dieses Inhalts somit mit wenig Aufwand für die Partner oder die
Organisatoren der Erfinderclubs beantwortet werden können.
Hinsichtlich des Finanzstatus des Projektmanagements zeigt sich,
dass der Kostenanteil im Vergleich zur Gesamtfördersumme vergleichsweise
hoch ist. Die Förderstatistik des PtJ zum SIGNO-Gesamtprojekt
gibt in der Jahrestranche 2008 für die Programmteile
SIGNO-Unternehmen und -Erfinder eine Gesamtsumme von rund
4,5 Mio. € aus. Mit 1,4 Mio. € entfallen dabei rund 30% auf das
Projektmanagement inklusive aller Sachkosten für Werbemittel
u.ä. sowie der Durchführungskosten von Veranstaltungen und
Messebeteiligungen. 38 Der hohe Managementanteil an den Gesamtvorhabenskosten
erklärt sich aus den kleinteiligen Projekten,
die ein maximales Zuwendungsvolumen von 8.000€ besitzen
(KMU-Patentaktion), sowie dem hohen Aufwand, der in der Netzwerkarbeit
geleistet wird.
Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
In den einzelnen Evaluierungskapiteln dieser Untersuchung ist jeweils
herausgearbeitet worden, dass die Arbeit des Projektmanagements
ein wichtiger Erfolgsfaktor für die positive Gesamtbilanz
der Förderlinien SIGNO-Unternehmen und -Erfinder darstellt. Auch
der Blick auf andere Förderprogramme, die einen Beratungs- bzw.
Netzwerkansatz verfolgen (bspw. das Netzwerk der Beauftragten
für Innovation und Technologie im Handwerk (BIT) oder die Netzwerkmanager
in den NEMO-Projekten) zeigen, dass ein aktives
38 Vgl. zur Kosten- und Finanzsituation des Projektmanagement IW Köln (2009): SIGNO-Projektmanagement -
Wissenschaft und Dienstleistung (FKZ 03c0100), Berichtszeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2008, S. 39 f.
111

Netzwerkmanagement einen Erfolgsfaktor für die gesamte Förderstrategie
darstellt.
Die Analyse des Projektmanagements zeigt, dass sich Netzwerk-
und Qualitätssicherungsaufgaben und klassische Projektträgertätigkeiten
bislang in einer Hand bündeln. Dabei tritt den Letzt-Zuwendungsempfängern
das Projektmanagement als administrativer
Ansprechpartner gegenüber. Im Gegensatz zu anderen Fördermaßnahmen,
bei denen zwischen dem Zuwendungsgeber und
dem Letzt-Zuwendungsempfänger in der Regel nur eine Instanz
dazwischen geschaltet ist, finden wir in SIGNO somit zwei Organisationseinheiten:
Den Projektträger, der einen Zuwendungsbescheid
an das Projektmanagement erteilt, das wiederum
Zuwendungsverträge mit den Letzt-Zuwendungsempfängern
schließt. Aus Sicht des Projektträgers resultiert hieraus sowohl
eine Planungsunsicherheit, da keine Transparenz über die
laufenden Verträge mit geförderten Unternehmen herrscht, als
auch eine Dopplung der Bewilligungsstrukturen. Aus Kundenperspektive
(geförderte Unternehmen, Erfinder-Clubs und SIGNO-
Partner) hat dieses Modell bisher jedoch weder zu Ineffizienzen
noch zu Reibungsverlusten geführt. Die außerordentlich hohen
Bewertungen der Zufriedenheit gerade mit der Administration sind
Indiz für eine hohe Kundenorientierung, die von der Zielgruppe der
Förderung - den Unternehmen - wahrgenommen und geschätzt
wird.
Eine detaillierte Organisations- und Prozessanalyse, die jeden
einzelnen Bearbeitungsschritt und jede Teilabstimmung zwischen
Projektträger und Projektmanagement erfasst, wurde im Rahmen
dieser Evaluation nicht durchgeführt. Folglich kann an dieser Stelle
lediglich festgestellt werden, dass in der Umsetzung von SIGNO-
Unternehmen mit dem Projektmanagement eine zusätzliche
Schnittstelle integriert worden ist, die einen gesonderten finanziellen
Aufwand auf Seiten des Zuwendungsgebers erfordert.
112

6.6 SIGNO-Hochschulen: Verwertungsförderung
Ziele der Förderung
Mit der Förderung der Patent- und Verwertungsagenturen (PVA)
der Hochschulen und einzelner ausgewählter Forschungseinrichtungen
spricht SIGNO insbesondere die Zielgruppe der Wissensproduzenten
am Beginn der Innovationsprozesskette an. Die
schutzrechtliche Absicherung sowie die Verwertung von Erfindungen
gehören per se nicht zum Handlungsauftrag und zum
Selbstverständnis der Universitäten, so dass mit diesem Förderimpuls
Verwertungsinteressen und -aktivitäten unterstützt werden
sollen.
Die Verwertungsförderung von SIGNO Hochschulen zielt darauf
ab, „die schutzrechtliche Sicherung und die wirtschaftliche Verwertung
von Forschungsergebnissen […] zu unterstützen und die
bisher entstandenen, tragfähigen Strukturen weiter zu entwickeln“
39 . Im Kern geht es folglich darum, das vorhandene Potenzial
an Erfindungen aus der mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Forschung:
� zu identifizieren und möglichst vollständig zu erfassen,
� hinsichtlich seiner Verwertungspotenziale zu prüfen und zu bewerten,
sowie
� falls erforderlich eine schutzrechtliche Absicherung zu initiieren
bzw. den Prozess zu begleiten,
� Verwertungspartner im Wirtschaftsbereich zu kontaktieren und
über neue Erfindungen bzw. gehaltene Schutzrechte zu informieren,
� die Rahmen- und Vertragsbedingungen für Auslizenzierungen
zu gestalten und den Prozess des Verkaufs von Schutzrechten
zu managen.
Folglich müssen die Patent- und Verwertungsagenturen eine aktiv
gestaltende Rolle im Kommunikations- und Informationsprozess
sowohl mit den einzelnen Akteuren aus Wissenschaft und Unternehmenswelt
als auch zwischen diesen Akteursgruppen einnehmen.
Da die PVAs einen Großteil deutscher Hochschulen und weitere
ausgewählte Forschungseinrichtungen vertreten, gehört auch
39 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2007): Förderrichtlinie zur Fortführung der Verwertungsoffensive
- Verwertungsförderung - vom 2. November 2007, Berlin, S. 1
113

Stimulus durch SIGNO
40 Ebenda, s. 3
die „Zusammenarbeit in einem Verwertungsnetzwerk der Patent-
und Verwertungsagenturen“ 40 zu den expliziten Zielsetzungen der
Förderung.
Mit dem Instrument der Projektförderung unterstützt das BMWi
derzeit 23 Hochschulverbünde bzw. Wissenschaftseinrichtungen.
Mit nicht rückzahlbaren Personal- und Sachkostenzuschüssen, die
als Anteilsfinanzierung gewährt werden, finanzieren diese Verbünde
aus Wissenschaftseinrichtungen das Dienstleistungsangebot
der PVAs . Diese Dienstleistungen umfassen alle Tätigkeiten,
die sich an die Erfindungstätigkeit im engeren Sinne anschließen.
Hinzu kommt der Auftrag der Sensibilisierung und Netzwerkbildung.
Einerseits in Richtung des forschenden und erfindenden
Hochschulpersonals, andererseits im Hinblick auf Verwertungspartner
in der Wirtschaft.
Die einzelnen PVAs sind im Wesentlichen ohne Überschneidungen
für Wissenschaftseinrichtungen bzw. Hochschulverbünde
tätig, deren Erfindungen sie, ggf. in Kooperation mit den jeweiligen
institutseigenen Transfereinrichtungen, vermarkten. D.h. eine
fachliche Spezialisierung erfolgt vor allem im Hinblick auf das
Leistungsportfolio der an den Verbünden beteiligten Hochschulen.
Der Vertretungsanspruch wird bisher mit einem Institutionenbezug
nicht jedoch vor dem Hintergrund einer thematischen Spezialisierung
formuliert. Bei einzelnen Einrichtungen, wie den beiden
PVAs, die für das Deutsche Krebsforschungszentrum bzw.
EMBLEM als Transferagentur des European Molecular Biology
Laboratory tätig sind, gehen regionale, institutionenbezogene und
fachliche Spezialisierung Hand in Hand. Eine unmittelbare Wettbewerbssituation
der PVAs untereinander, z.B. im Hinblick auf die
Betreuung einzelner besonders erfindungsstarker Forschungseinrichtungen,
besteht derzeit kaum.
Nach der Implementierung der Struktur der PVAs (2001 - 2003)
und der Phase ihrer Etablierung und Professionalisierung (2004 -
2007) konzentriert sich die aktuelle Förderperiode (2008 - 2010)
auf die Stärkung der Wettbewerbs- und Nachfrageorientierung der
Einrichtungen. In allen bisherigen Förderphasen erhielten die
PVAs gemeinsam mit ihren Gesellschaftern eine weitgehende
Handlungsautonomie in der Umsetzung der Förderziele.
Aktuell umfasst die Liste der vom BMWi und den Ländern geförderten
Hochschulverbünde und Wissenschaftseinrichtungen 23
Mitglieder. Eine Agentur, die bisher ausschließlich die Universitäten
in Tübingen und Ulm vertreten hat, wurde geschlossen. In der
114

etrospektiven Betrachtung wird sie dennoch berücksichtigt. Die
beiden Heidelberger Agenturen, von denen eine direkt am Deutschen
Krebsforschungszentrum angesiedelt ist, die andere bei einer
großen Technologietransfergesellschaft, werden in den folgenden
Abbildungen gemeinsam betrachtet. Hier liegt ein gemeinsames
Aufgabenportfolio vor, bei dem die Aufgabenteilung sowohl
Spezialisierungsvorteile erzielt als auch eine enge Abstimmung
ermöglicht. Eine Übersicht der in den folgenden Abbildungen vergleichend
dargestellten PVAs findet sich in Tabelle 4.
115

Umsetzungsverantwortung
Tabelle 4: PVAs im Überblick
Abkürzung Name der PVA Bundesland
BayPat Bayerische Patentallianz GmbH, München Bayern
Brainshell ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH Brainshell,
Potsdam
Brandenburg
BW-TU PVA Baden-Württemberg (nur Universitäten Tübingen und Baden-Württemberg
Ulm)
CTF Campus Technologies Freiburg GmbH (CTF), Freiburg im Baden-Württemberg
Breisgau
EMBLEM-dkfz Deutsches Krebsforschungszentrum, Heidelberg Baden-Württemberg
EMBLEM-dkfz EMBLEM Technology Transfer GmbH, Heidelberg Baden-Württemberg
ESA ESA Patentverwertungsagentur Sachsen-Anhalt GmbH,
Magdeburg
Sachsen-Anhalt
EZN EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH, Hannover Niedersachsen
GINo GINo Gesellschaft für Innovation Nordhessen mbH,
Kassel
Hessen
IMG IMG Innovations-Management GmbH, Kaiserslautern Rheinland-Pfalz
Innovectis INNOVECTIS Gesellschaft für Innovations-
Dienstleistungen mbH, Frankfurt/Main
Hessen
InnoWi innoWi GmbH - Innovationen für die Wirtschaft, Bremen Bremen, Niedersachsen
Ipal ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbH, Berlin Berlin
KWT Universität des Saarlandes Wissens- und
Technologietransfer (WuT) GmbH - PVA der
saarländischen Hochschulen, Saarbrücken
Saarland
MBM MBM ScienceBridge GmbH, Göttingen Niedersachsen
PATON Technische Universität Ilmenau PATON-Patentzentrum
Thüringen Patentverwertungsagentur, Ilmenau
Thüringen
Provendis PROvendis GmbH, Mülheim/Ruhr Nordrhein-Westfalen
PVA MV PVA Mecklenburg-Vorpommern AG, Rostock Mecklenburg-Vorpommern
PVA SH PVA Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
rubitec rubitec - Gesellschaft für Innovation und Technologie der
Ruhr-Universität Bochum mbH, Bochum
Nordrhein-Westfalen
SPVA GWT-TUD, FB SPVA - Sächsische
PatentVerwertungsAgentur, Dresden
Sachsen
TLB Technologie-Lizenz-Büro (TLB) der Baden-
Württembergischen Hochschulen GmbH, Karlsruhe
Baden-Württemberg
TransMIT TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH,
Gießen
Hessen
TuTech TuTech Innovation GmbH, Hamburg Hamburg
Die administrative Programmumsetzung liegt in der Verantwortung
des Projektträgers Jülich, wobei hinsichtlich der Konzeptionierung,
Umsetzung und Einbindung weiterer Finanzierungsinstanzen hohe
Freiheitsgrade bei den geförderten PVAs bestehen. Der Projektträger
führt ein vierteljährliches Kennzahlen gestütztes Monitoring
durch, bei dem die zentralen Kennziffern zu den bearbeiteten Er-
116

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA SH
PVA MV
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
1
1
1
findungsmeldungen, den Patentanmeldungen und -erteilungen
sowie die gehaltenen Patenten und erzielten Einnahmen aus Patenten
und Lizenzen erfasst werden.
Die Gesellschafter der PVAs und die finanziell beteiligten Ressorts
der Länder bilden die Instanzen, mit denen die strategischen und
operativen Zielsetzungen abgestimmt werden. Die unterschiedlichen
Rahmenbedingungen der einzelnen PVAs verdeutlicht ein
Blick auf die Struktur der in den Hochschulverbünden beteiligten
Partner (vgl. Abbildung 36).
2
2
2
2
Abbildung 36: Zahl der beteiligten Institutionen in
Hochschulverbünden
4
5
7
8
8
9
9
10
11
12
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
13
13
0 5 10 15 20 25 30
15
Neben PVAs, die ausschließlich für eine Wissenschaftsorganisation
agieren, wie z.B. rubitec für die Ruhr-Universität-Bochum, und
kleineren Agenturen, die wenige Einrichtungen vertreten, finden
sich drei große Agenturen, die entweder für alle (BayPat) oder
aber für die große Mehrheit der Universitäten des jeweiligen Bundeslandes
aktiv sind und zugleich mehr als 20 Institutionen repräsentieren
(Provendis für Nordrhein-Westfalen und TLB in Baden-
Württemberg). Neben der Zahl der Gesellschafter bzw. der in den
22
23
26
117

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
Verbünden organisierten Hochschulen, die ein erstes Indiz für
Größe und Reichweite des Forschungsumfeldes darstellen, kann
die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in patentrelevanten
Disziplinen tätig sind, ebenfalls als wesentlicher Input-Indikator
angesehen werden.
Abbildung 37: Patentrelevante Wissenschaftler / -innen pro
Mitarbeiter / -in der PVAs
414
398
561
465
719
622
819
743
750
765
777
803
895
899
855
1.130
1.083
1.070
1.229
1.477
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
1.496
1.681
1.722
0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800 2000
Zwölf von dreiundzwanzig PVAs betreuen jeweils zwischen 700
und 1.100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pro Mitarbeiter
bzw. Mitarbeiterin, die vom PtJ im Zusammenspiel mit dem
BMBF auf Basis des Zahlenmaterials des Statistischen Bundesamtes
als „patentrelevant“ klassifiziert worden sind. Hierzu gehören
insbesondere Vertreter der naturwissenschaftlichen Disziplinen,
der medizinischen Fachrichtungen und der ingenieurwissenschaftlich-technischen
Fächer. Ein deutlich breiteres Fundament
an wissenschaftlichem Personal pro PVA Mitarbeiter weisen die
großen Agenturen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen,
Baden-Württemberg und Sachsen auf. Weniger als 500 Personen
im Forschungsbereich pro PVA Mitarbeiter stehen hinter
den Einrichtungen im Saarland, in Brandenburg sowie bei Trans-
MIT in Hessen.
118

Leistungsgeschehen im Zeitverlauf
Hinsichtlich der Steuerung sind folglich höchst unterschiedliche
Abstimmungsprozesse erforderlich, um strategische und operative
Zielsetzungen der PVAs festzulegen. Bei einer 1:1 Struktur von
Wissenschaftseinrichtung und PVA sind eine engere Verzahnung
der Akteure und gleichzeitig eine exklusive Vertretung der Interessen
sowie ein direkter Kontakt zu allen relevanten Forschungsleitern
/ -gruppen der jeweiligen Institution möglich.
Gleichzeitig verfügen die einzelnen PVAs über eine höchst unterschiedliche
quantitative Basis an wissenschaftlichem Personal und
an Forschungsleistungen in den von ihnen vertretenen Hochschulen
und Forschungsinstituten und damit auch an Ergebnissen, die
für eine wirtschaftliche Verwertung geeignet sind.
In den folgenden Analysen sind somit die unterschiedliche Basis
verwertbarer Erfindungen einerseits sowie die unterschiedliche
Größe der Einrichtungen - und damit die jeweilige Personalkapazität
- andererseits zu berücksichtigen.
Die Bewertung der Leistungsfähigkeit der PVAs in quantitativen
Indikatoren orientiert sich zunächst an den drei Kerngrößen:
� betreute und geprüfte Erfindungsmeldungen,
� Prio-Patentanmeldungen und
� Verwertungsabschlüsse,
� Verwertungseinnahmen.
Unter diesen drei Analyseperspektiven wird zunächst eine Gesamtbetrachtung
der geförderten PVAs vorgenommen, um in einem
zweiten Schritt die Kennzahlen auf der Institutionenebene zu
diskutieren. Dabei wird deutlich, dass die Heterogenität des Untersuchungsfeldes
auch bei der Analyse einzelner Indikatoren berücksichtigt
werden muss.
119

2000
1800
1600
1400
1200
1000
800
600
400
200
0
1273
341
51
Abbildung 38: Leistungen der PVAs 2002-2008 (gesamt)
93
1653
526
1832 1825 1793
531
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
1801
603 606 596
182 173 191
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Erfindungsmeldungen Prio-Patentanmeldungen Verwertungsabschlüsse
1773
In den ersten beiden Jahren nach Beginn der Verwertungsoffensive
zeichnet sich in allen drei Betrachtungskategorien eine dynamische
Entwicklung ab, so dass innerhalb von zwei Jahren die
Zahl der von den PVA betreuten Erfindungsmeldungen und der
Prio-Patentanmeldungen jeweils auf das Anderthalbfache und die
Zahl der Verwertungsabschlüssen auf das Dreieinhalbfache des
Ausgangswerts anstiegen. Während ab 2004 die Kurve der Verwertungsabschlüsse
im Gesamttrend weiterhin einen Anstieg verzeichnen
konnte, schwanken die Zahlen der Erfindungsmeldungen
und der Prio-Patentanmeldungen offenbar um einen Grenzwert
herum. Die Erreichung dieser Grenze kann mit unterschiedlichen
Argumenten begründet werden. Gespräche mit den Verantwortlichen
in den PVAs machen deutlich, dass die Sensibilisierung von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für Fragen der Verwertung
und Patentierung einer kontinuierlichen Überzeugungsarbeit
bedarf. Auch die Gespräche mit Hochschulvertretern zeigen,
dass hier ein gewisser „Mentalitätswandel“ als Voraussetzung für
eine stärkere Verwertungsorientierung angesehen wird, der sich
im Untersuchungszeitraum jedoch nicht vollständig vollzogen hat.
In den meisten Hochschulen finden wir spezifische Stellen und
Einrichtungen des Wissens- und Technologietransfers, von denen
einige vergleichbare Aufgaben übernehmen. Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, die auf positive Erfahrungen mit diesen
Einrichtungen zurückgreifen können, werden nur schwer als
Partner der PVAs zu gewinnen sein, da ihnen ein Motiv für den
Wechsel fehlt.
276
532
256
120

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA SH
PVA MV
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
43
45
60
73
Insgesamt wird jede dritte Erfindung, die von den PVAs geprüft
worden ist, zu einer Patentanmeldung ausgearbeitet, für jede
siebte kann im Laufe der Folgejahre ein Verwertungsabschluss
erzielt werden.
Erfindungsmeldungen
Eine Betrachtung der absoluten Zahl der Erfindungsmeldungen auf
Basis der einzelnen PVAs zeichnet ein differenziertes Bild von Einrichtungen,
die mehr als 1.000 Erfindungsmeldungen betreut haben
und kleineren bzw. erst mit kurzer Frist tätigen Agenturen, die
weniger als 100 Erfindungsmeldungen bearbeitet haben (vgl.
Abbildung 39).
Abbildung 39: Erfindungsmeldungen pro PVA 2002-2008
256
254
219
280
228
313
191
404
325
483
186
470
298
374
507
561
968
1097
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
2026
0 500 1000 1500 2000 2500
Die drei stärksten PVAs (Provendis, TLB, Ipal) betreuen mehr als
42% aller Erfindungsmeldungen, die besten fünf (die genannten
plus PVA SH und SPVA) mehr als 53% der Erfindungsmeldungen.
Hinter diesen PVAs stehen offenkundig in großer Zahl erfindungsstarke
Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, mit denen
sich entsprechende Arbeits- und Kommunikationsroutinen entwickelt
haben.
121

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
Angesichts der Heterogenität der PVAs in Größe und Reichweite
sollen diese Zahlen im folgenden Schritt vor dem Hintergrund der
jeweiligen Mitarbeiterzahlen bzw. der Zahl der patentrelevanten
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der in den Verbünden
organisierten Einrichtungen reflektiert werden. Hierbei zeigt sich,
dass die Unterschiede zwischen den PVAs deutlich geringer ausfallen
und die Ausreißerwerte auf Basis der Gesamtzahlen vor allem
die Größe und Mitarbeiterzahl der jeweiligen Agentur widerspiegeln.
Abbildung 40: Erfindungsmeldungen pro Mitarbeiter / -in der PVAs
p.a.
0 5 10 15 20 25 30
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Provendis, GINo, EZN, CTF und die PVA SH gehören zu den
Agenturen, bei denen die einzelnen Mitarbeiter die meisten Erfindungsmeldungen
betreuen. Während in der absoluten Zahl der
betreuten Erfindungen jedoch ein eindeutiger Größeneffekt feststellbar
ist, führt diese Betrachtungsweise zu einem differenzierteren
Bild. Hier können die kleineren Agenturen, wie z.B. GiNo, IMG
und auch die PVA SH, auf eine überdurchschnittliche Zahl von Erfindungsmeldungen
verweisen, die von den Mitarbeitern bearbeitet
122

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
0,01
0,01
und geprüft werden. Gleichzeitig zeichnen sich die PVAs mit einer
größeren Mitarbeiterzahl durch durchschnittliche (TLB) bzw. unterdurchschnittliche
Werte (Ipal) in diesem Kontext aus.
Die Zahl der Erfindungsmeldungen im Vergleich zur Zahl des Forschungspersonals
in patentrelevanten Fachrichtungen und Wissenschaftsdisziplinen
bildet einen weiteren Bezugspunkt, der zur
Einschätzung der Ergebnisse hinzugezogen werden kann. Allerdings
sind hier Unschärfen zu berücksichtigen, die aus der Definition
der relevanten Fächer resultieren können.
Abbildung 41: Erfindungsmeldungen pro patentrelevantem
Wissenschaftler
0,03
0,02
0,03
0,06
0,06
0,07
0,07
0,07
0,07
0,10
0,10
0,11
0,12
0,13
0,16
0,16
0,00 0,05 0,10 0,15 0,20 0,25
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
In dieser Darstellung belegen die kleineren Einrichtungen die vorderen
Plätze. Dies stellt einen ersten Hinweis auf die Möglichkeit
einer engeren Betreuung der jeweiligen Wissenschaftlergruppen
aufgrund räumlicher Nähe und damit einer intensiveren Kommunikation
dar. Gleichwohl bewegen sich auch die größeren Einrichtungen
im Mittelfeld, so dass kein eindeutiger Größeneffekt abgeleitet
werden kann.
0,14
0,16
0,16
0,18
0,21
123

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA SH
PVA MV
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
17
12
18
33
Patentanmeldungen
Nicht jede Erfindungsmeldung kann verwertet werden und auch
nicht jede Erfindung erfordert notwendigerweise eine schutzrechtliche
Absicherung. Die Statistik des Projektträgers scheint
hinsichtlich der erteilten Schutzrechte nicht vollständig zu sein, so
dass in der folgenden Darstellung der Fokus auf die Anmeldungen
als Indikator der Tätigkeit der PVAs gelegt wird. Insgesamt wird
jede dritte Erfindungsmeldung auch in eine Patentanmeldung
überführt. Auch hier zeigen sich institutionenspezifisch große Unterschiede.
Die drei anmeldestärksten PVAs (Provendis, Ipal,
SPVA) vereinigen ein Drittel aller Patentanmeldungen auf sich, die
fünf stärksten (die genannten plus TLB und PVA SH) knapp die
Hälfte (47,4%).
Abbildung 42: Prio-Patentanmeldungen der PVAs 2002-2008
48
70
76
97
113
123
126
99
127
93
108
139
132
163
187
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
224
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Die absoluten Zahlen spiegeln unterschiedliche Rahmenbedingungen
wider, so dass eine unmittelbare Ableitung einer Leistungsbewertung
auf dieser Grundlage nicht möglich ist.
Die Relation der Patentanmeldungen zu den Erfindungsmeldungen
macht deutlich, dass nicht jede Erfindung schutzrechtlich abgesichert
wird. Eine kleine Gruppe von PVAs (SPVA, ESA, GINo,
PVA MV und PATON) bringt mindestens jede zweite Erfindungs-
293
343
389
124

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
meldung auch zu einer Patentanmeldung, während fünf weitere
(Provendis, BayPat, TLB, KWT und rubitec) jeweils jede vierte bis
fünfte Erfindungsmeldung als Patent anmelden.
Abbildung 43: Prio-Patentanmeldung pro Erfindungsmeldung
2002-2008
0,20
0,19
0,20
0,27
0,25
0,25
0,30
0,30
0,27
0,31
0,29
0,33
0,00 0,10 0,20 0,30 0,40 0,50 0,60 0,70
0,35
0,34
0,40
0,41
0,45
0,48
0,50
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
0,53
0,52
0,58
0,58
Bezogen auf die personellen Kapazitäten der PVAs kann sich
GINo deutlich von den übrigen PVAs absetzen, hier werden jährlich
dreimal soviel Patentanmeldungen pro Mitarbeiter / -in durchgeführt
wie beim Durchschnitt aller PVAs. Der Mittelwert liegt bei
etwa fünf durch die PVAs betreuten Patentanmeldungen p.a., wobei
drei PVAs diesen Wert in einigem Abstand unterschreiten (BW-
TU, KWT und TLB).
125

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
Abbildung 44: Prio-Patentanmeldungen pro Mitarbeiter / -in der
PVA p.a.
0 2 4 6 8 10 12 14 16
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Verwertungsabschlüsse
Die Quote der schutzrechtlich abgesicherten Erfindungen sagt
noch nichts über die konkreten Verwertungsschritte bzw. etwaige
Verwertungserfolge aus. Im folgenden Abschnitt werden somit die
Verwertungsabschlüsse und die damit erzielten Verwertungseinnahmen
einer vergleichenden Analyse unterzogen. Drei der an der
Verwertungsoffensive beteiligten PVAs (TransMIT, Provendis,
IMG) konnten im Zeitraum 2002 bis 2007 mehr als 80 Verwertungsabschlüsse
realisieren, so dass im Zeitverlauf durchschnittlich
in jedem Monat mindestens ein Abschluss getätigt wurde. Lediglich
die beiden kleineren Agenturen CTF und EMBLEM-DKFZ
fallen gegenüber den anderen in der Zahl der Abschlüsse deutlich
ab. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Agentur ihre Tätigkeit
zwischenzeitlich eingestellt und die andere diese erst vor kurzem
aufgenommen hat.
126

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
0
6
7
Abbildung 45: Zahl der Verwertungsabschlüsse pro PVA 2002-
2008
21
23
34
36
38
36
38
41
39
46
43
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
44
46
49
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
53
Auch für eine Bewertung des Verwertungserfolgs bieten sich unterschiedliche
Referenzgrößen an, mit der die Gesamtzahl der
Verwertungsabschlüsse in den Kontext der Rahmenbedingungen
gestellt werden können. Die Erfindungsmeldungen als Indikator
des wissenschaftlichen Outputs bilden die substantielle Grundlage
für jede wirtschaftliche Verwertung. Auf Basis einer relativ niedrigen
Zahl von Erfindungsmeldungen insgesamt (60) gelingt es
MBM als einziger PVA mehr als jede zweite Erfindung zu verwerten.
BW-TU, TransMIT und rubitec erzielen bei den Verwertungsabschlüssen
eine Quote von 1:5, bei acht PVAs liegt die Quote
unter 1:10.
56
66
83
87
88
127

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
Abbildung 46: Verwertungsabschlüsse pro Erfindungsmeldung
0,00 0,10 0,20 0,30 0,40 0,50 0,60 0,70
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Bezogen auf die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
PVAs zeigt sich, dass die kleineren PVAs mit 1 bis 4 Beschäftigten
pro Kopf deutlich mehr Abschlüsse realisieren können als die größeren
PVAs mit mehr als 10 Beschäftigten (Ipal, Provendis, TLB),
die sich im hinteren Drittel aller Verwertungsagenturen befinden.
Offenkundig lassen sich mit der Größe der Einrichtungen nicht
zwangsläufig Spezialisierungsvorteile entwickeln, wobei Provendis
zugleich vor der Herausforderung steht, die höchste Zahl von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern pro PVA-Mitarbeiter zu
betreuen.
128

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
Abbildung 47: Verwertungsabschlüsse pro Mitarbeiter / -in der
PVAs 2002-2008
0 5 10 15 20 25 30 35
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Hinsichtlich der Verwertungseinnahmen ist zu konstatieren, dass
einzelne Abschlüsse von einer herausragenden Größenordnung
das Gesamtbild prägen. Insgesamt steigt das Volumen der Verwertungseinnahmen
für alle geförderten Hochschulverbünde von
761.000 € im Jahr 2001 auf 6,4 Mio. € in 2008 an. Dieser Anstieg
ist vor allem durch wenige große Abschlüsse von vier PVAs zu erklären
(vgl. folgende Abbildung).
129

1.800.000 €
1.600.000 €
1.400.000 €
1.200.000 €
1.000.000 €
800.000 €
600.000 €
400.000 €
200.000 €
0 €
Abbildung 48: Entwicklung der Verwertungseinnahmen
TransMIT
TLB
PVA-SH
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Provendis
rubitec
PATON
ESA
GiNo
InnoWi
KWT
Brainshell
SPVA
TuTech
IMG
BW-TU
PVA-MV
Innovectis
Ipal
PVA SH
Provendis
TransMIT
Insgesamt lassen sich in der Entwicklung der Verwertungseinnahmen
zwei Stufen erkennen: Eine Konsolidierungsphase bis 2005,
in der sich die PVAs als relevante Akteure im Verwertungssystem
der Hochschulen etablieren mussten. Einen Entwicklungssprung
im Jahr 2006, bei dem ein Großteil der PVAs ihre Einnahmen
steigern konnten und ein kleiner Teil bereits außerordentliche
Erträge erzielte, gefolgt von einer Seitwärtsbewegung auf dem in
2006 erreichten Niveau. Mehr als 20 Abschlüsse pro Agentur p.a.
bilden die Ausnahme im Verwertungsgeschäft, ohne dass sich seit
2006 klare Trends der Steigerung erkennen lassen.
Beim Gesamtvolumen der Verwertungseinnahmen ragen vier
Agenturen (TLB, TransMIT, Provendis, PVA SH) deutlich heraus,
indem sie die Grenze von 1 Mio. € überschreiten können. Eine
Detailanalyse zeigt den eben beschriebenen Wirkungszusammenhang:
� TLB: Hinter den Gesamteinnahmen von 2,6 Mio. € stehen
insgesamt 46 Verwertungsabschlüsse; mit 4 Abschlüssen werden
bereits 1,4 Mio. €, d.h. mehr als 50% der Einnahmen erzielt.
TLB
130

BayPat
Brainshell
BW-TU
CTF
EMBLEM-DKFZ
ESA
EZN
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InnoWi
Ipal
KWT
MBM
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
� TransMIT: Mit 88 Abschlüssen können Gesamteinnahmen von
2,5 Mio. € realisiert werden, 7 Abschlüsse stehen für 1 Mio. €,
d.h. 40% der Einnahmen.
� Provendis: 87 Abschlüssen mit insgesamt 1,7 Mio. € Einnahmen
stehen wiederum 13 Abschlüsse mit 1,1 Mio. € gegenüber.
Dies entspricht 64% der Verwertungserlöse.
� PVA SH: 53 Abschlüsse mit einem Gesamtvolumen von 1,4
Mio. €, wobei mit 2 Abschlüssen 685.000 €, d.h. knapp 50%
des Gesamtvolumens realisiert werden.
Alle anderen Abschlüsse der vier genannten Verwertungsagenturen
erzielen einen Durchschnittserlös von rund 16.000 €.
Abbildung 49: Verwertungseinnahmen der PVA 2002-2008
- € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 € 3.000.000 €
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Die niedrigen Durchschnittswerte pro Verwertungsabschluss kennzeichnen
auch die Erlösseite aller anderen Agenturen. Damit
bestätigt sich der internationale Trend, bei dem mit wenigen Abschlüssen
große Verwertungseinnahmen erzielt werden können,
die überwiegende Zahl jedoch nur geringe Erlöse einbringt.
131

Brainshell
BW-TU
ESA
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PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
3.258 €
Abbildung 50: Durchschnittliche Verwertungseinnahmen pro Abschluss
41
12.937 €
12.024 €
8.636 €
6.186 €
6.985 €
3.557 €
9.272 €
12.904 €
9.038 €
13.498 €
12.652 €
21.870 €
19.284 €
15.245 €
26.538 €
29.150 €
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
56.840 €
0 € 10.000 € 20.000 € 30.000 € 40.000 € 50.000 € 60.000 €
Da die Verwertung zu den Kernaufgaben der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Agenturen zählt, werden im Folgenden auch die
Einnahmen in dieser Perspektive betrachtet. Hierbei zeigt sich,
dass über die Laufzeit von 2002 bis 2007 TransMIT als mittelgroße
Agentur den Spitzenplatz behaupten kann, wobei die größeren
Agenturen, wie TLB und Provendis, in dieser Betrachtung ihre
Spitzenposition verlieren. In dieser Darstellung wird aber auch
deutlich, dass die PVAs bisher nicht in der Lage sind, ihre Kosten
pro Kopf wieder einzuspielen, wenn in diese Betrachtung auch
noch Overhead- und Sachkosten für die Infrastruktur berücksichtigt
werden. Sieben der Agenturen, für die Daten vorliegen, haben
im genannten Sechsjahreszeitraum weniger als 100.000 € pro
Kopf realisieren können.
41 Bei dieser Darstellung wurden die Werte für die PVAs BayPat, CTF, EMBLEM-DKFZ, EZN, MBM nicht berechnet. Die
vorherigen Ausführungen haben gezeigt, dass diese Einrichtungen durch ihre bislang kurze Tätigkeit im Netzwerk der
PVA noch keine oder keine nennenswerten Verwertungserfolge für diese Berechnungen vorweisen können. Das gleiche
gilt für die kommende Abbildung 51.
132

Brainshell
BW-TU
ESA
GINo
IMG
Innovectis
InnoWi
Ipal
KWT
PATON
Provendis
PVA MV
PVA SH
rubitec
SPVA
TLB
TransMIT
TuTech
Abbildung 51: Verwertungseinnahmen pro Mitarbeiter / -in der PVA
2002-2008
0 100.000 200.000 300.000 400.000 500.000 600.000
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Der Blick in die Statistik des Projektträgers zeichnet ein heterogenes
Bild. In diesem bestätigen sich unterschiedliche Befunde der
Innovationsliteratur, die offensichtlich für die Implementierung einer
systematischen Verwertungsstruktur für die deutschen Hochschulen
und einzelne außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
kennzeichnend sind. Bei der Betrachtung des Gesamtvolumens
der Verwertungstätigkeit und der daraus erzielten Erlöse sind darüber
hinaus folgende Aspekte zu berücksichtigen:
� Wissenschaftsorganisationen, wie z.B. die Fraunhofer- und die
Max-Planck-Gesellschaft sind in der Analyse nicht berücksichtigt,
so dass die Gesamtheit der geförderten Verwertungseinrichtungen
nur für einen Ausschnitt der Erfindungstätigkeit im
Wissenschaftssektor steht.
� Die PVAs betreuen in erster Linie Erfindungen, die nicht direkt
von den Hochschulen an Dritte weitergereicht werden. Die
Nutzung von Resultaten aus kooperativer oder beauftragter
Forschung kann, muss aber nicht notwendigerweise zum
Aufgabenbereich der PVAs gehören.
� Offenkundig werden auch Verwertungskanäle genutzt, die nicht
auf die PVAs als Mittlerorganisation zurückgreifen. Dies bedeutet
nicht notwendigerweise einen Verstoß gegen das Arbeit-
133

Nutzerzufriedenheit
nehmererfindergesetz, sondern kann auch Ausdruck der Eigeninteressen
einzelner Hochschulen sein, die die Verwertung
in Eigenregie vornehmen.
In den weiteren Betrachtungen wird insbesondere auf die qualitativen
Befunde aus den Gesprächen mit den Verantwortlichen der
PVAs sowie die Interviews mit Vertretern der Hochschulen und der
Länderressorts zurückgegriffen. Von den Gesprächspartnern
wurde häufig Kritik an einer ausschließlich indikatorenbasierten
Leistungsbewertung geäußert, da die Rahmenbedingungen der
einzelnen PVAs höchst unterschiedlich gestaltet sind. Dies wurde
durch die vorhergehende Darstellung belegt: Größe und Struktur
der Hochschulverbünde, Betreuungsrelationen gegenüber dem
patentrelevanten Forschungspersonal, budgetäre Ausstattung, organisatorische
Einbindung und singuläre Verwertungserlöse, die
aufgrund eines niedrigen allgemeinen Niveaus, von herausragender
Bedeutung sind, zeigen, dass ein interinstitutioneller Vergleich
der Leistungsfähigkeit nur bedingt zu aussagekräftigen Ergebnissen
führt.
Nahezu unumstritten ist, dass eine stärkere Verwertungsorientierung
von Wissenschaft und Forschung notwendig ist, um den Wissens-
und Technologietransfer zu intensivieren. Gleichzeitig versagen
an dieser Stelle die Marktmechanismen, da dem Großteil
des Forschungspersonals das Wissen fehlt, um entsprechende
Prozesse inklusive der schutzrechtlichen Absicherung ihrer Forschungsergebnisse
eigeninitiativ und eigenverantwortlich zu
steuern.
Die Dienstleistungen der PVAs müssen den Anforderungen unterschiedlicher
Zielgruppen Rechnung tragen:
Aus Sicht der Gesellschafter und der Mitglieder der Hochschulverbünde:
Die PVAs agieren in unterschiedlichen Gesellschafterstrukturen,
zu denen entweder ausschließlich die mit ihren Forschungsleistungen
repräsentierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen
zählen oder aber weitere transferinteressierte Akteure. Hierzu gehören
z.B. die jeweiligen Landesbanken, zentrale Transferorganisationen
der Länder oder aber spezifische institutionenbezogene
Transfereinrichtungen. Hieraus resultieren wiederum unterschiedliche
Anforderungen und Erwartungen.
Aus Sicht des Forschungspersonals:
Hierbei sind insbesondere drei Gruppen zu unterscheiden:
134

� Forscher mit Patentierungs- und Verwertungserfahrungen, die
sich durch die angebotene Unterstützung eine effiziente Arbeitsteilung
und höhere Verwertungserfolge erwarten.
� Forscher mit Patentierungs- und Verwertungserfahrungen, die
innerhalb der Strukturen ihre eigenen Transfer- und Verwertungskanäle
entwickelt haben und diese auch in Zukunft behaupten
wollen. Hierbei sind nicht notwendigerweise Verstöße
gegen das Arbeitnehmererfindergesetz zu unterstellen, sondern
spezifische Verhandlungsstrategien, die einer Optimierung der
eigenen Forschungsressourcen dienen.
� Forscher ohne Patentierungs- und Verwertungserfahrungen,
die jedoch verwertungsrelevante Erfindungen tätigen und für
das Angebot der PVAs erst erschlossen werden müssen.
Aus Sicht der verwertenden Unternehmen:
Die Unternehmenspartner streben einerseits nach hoher rechtlicher
Sicherheit bei der Verwertung von Forschungsergebnissen
und sind andererseits daran interessiert, das Gut öffentliche Forschung
zu möglichst geringen Kosten in ihre eigenen Innovationsprozesse
einzubinden.
Folglich müssen die PVAs unterschiedlichen Anforderungen gerecht
werden, die sich z.T. wechselseitig ausschließen und von
Einrichtung zu Einrichtung darüber hinaus divergieren können.
Das gesamte Leistungsgeschehen über alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der PVAs hinweg lässt sich in den folgenden drei
Kennziffern zusammenfassen. Jede Mitarbeiterin / jeder Mitarbeiter
betreute durchschnittlich im Zeitraum 2003 - 2007 jährlich:
� 15 Erfindungsmeldungen,
� 5 Patentanmeldungen und
� 3 Verwertungsabschlüsse.
Hier wird aus Sicht der Gesellschafter und insbesondere der kofinanzierenden
Landesregierungen ein deutlich höherer quantitativer
Leistungsnachweis erwartet. Zu berücksichtigen ist hierbei,
dass den PVAs nicht alle Erfindungen der beteiligten Forschungseinrichtungen
für eine Vermarktung zur Verfügung stehen. D.h.
einzelne Hochschulen verwerten über eigene bereits vorhandene
Transferstrukturen einen Teil der Erfindungen selbst, ohne die
PVAs in diesen Prozess einzubeziehen, so dass hier ein Nebeneinander
von Verwertungs- bzw. Transferstrukturen zu konstatieren
ist. Dies schmälert wiederum die Erfolgsaussichten der
PVAs, sofern sie die Erfindungen mit dem größten Verwertungspotenzial
nicht in ihr Portfolio aufnehmen können.
135

Die Wahrnehmung der spezifischen Aufgaben einer stärkeren
Sensibilisierung des wissenschaftlichen Personals, eine qualitative
Steigerung und Systematisierung von Prüfungs- und Verwertungsschritten,
eine Beschleunigung des Verwertungsprozesses und die
Generierung zusätzlicher Einnahmen zeigt in den vergangenen
Jahren deutliche Fortschritte. Aus Sicht der Landesvertreter wird
dieses Aufgabenspektrum noch ergänzt durch eine regionalökonomische
Entwicklungsperspektive, die sich jedoch nicht in jedem
Fall sinnvoll einlösen lässt. Z.T. sind die Adressaten der Verwertung,
z.B. in der Pharmakologie oder der biowissenschaftlichen
Forschung, bei multinationalen Unternehmen zu suchen, so dass
ein regionaler Zuschnitt die Verwertungschancen nachhaltig
schmälern würde.
Diese unterschiedlichen Rollen der PVAs, ob als Element der regionalen
Wirtschaftsförderung oder aber als Mittlerorganisation,
die nach möglichst lukrativen Verwertungsabschlüssen strebt, bestimmen
die Intensität der Ansprache multinationaler Unternehmen.
Die Einbindung internationaler Verwertungspartner bildet
derzeit nur für einen Teil der PVAs eine konkrete Vermarktungsoption.
In den aktuell vorhandenen Budgets sind die Spielräume
für ein international ausgerichtetes Networking jedoch eng gesteckt.
Einzelne Universitäten bzw. Hochschulverbünde haben ihr Selbstverpflichtung
zur Unterstützung der Tätigkeit der PVAs durch einen
finanziellen Eigenbeitrag bestätigt oder besetzen die Gesellschafterversammlungen
mit Vertretern der obersten Führungsebene.
Hierdurch wird verdeutlicht, dass die PVAs einen hohen
strategischen Stellenwert genießen und die Aktivitäten mit den
übergeordneten Strategien des Wissens- und Technologietransfers
abgestimmt werden.
Die fünfzig Kurzinterviews mit forschendem Personal der Hochschulen
beruhten auf einer Zufallsstichprobe von Personen, die im
Rahmen der BMBF-Förderung erfolgreich Drittmittel akquiriert haben
und in technischen oder ingenieurwissenschaftlichen Disziplinen
arbeiten. Hierbei kristallisieren sich folgende Nutzungs- und
Zufriedenheitsmuster heraus:
� Erfahrungsträger, die eine hohe Zufriedenheit mit den Leistungen
und dem Angebotsspektrum konstatieren.
� Erfahrungsträger, die das Angebot der PVAs aus Unkenntnis
oder aber Unzufriedenheit nicht nutzen. Z.T. gehen diese bewusst
eigene Wege in Patentierung und Verwertung über weitere
Transferangebote der Hochschule oder die direkte Ansprache
von Patentanwälten.
� Erfahrungsträger, die ihre Erfindungen weitgehend den beteiligten
Unternehmen überlassen, kein eigenes Verwertungsinter-
136

esse artikulieren und hierin für sich auch keinen Mehrwert erkennen
können.
� Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die keine Erfahrungen
mit Patentierung haben und die Arbeit der PVAs nur
vom Hören-Sagen kennen.
In der Zusammenschau der Befragungsergebnisse wird deutlich,
dass sich die PVAs in Einzelfällen fest als interner Kooperationspartner
der schutzrechtlichen Absicherung von Forschungsergebnissen
und ihrer Verwertung etablieren konnten, dies in der Zufallsstichprobe
jedoch die Minderheit ist. Z.T. fehlt auf Seiten des
Forschungspersonals nach wie vor das Problembewusstsein für
die Entwicklung abgestimmter Verwertungsstrategien. Insbesondere
bei Industriekooperationen wird ohne weitere Reflexion weitgehend
auf die eigenen schutzrechtlichen Ansprüche verzichtet.
Hier zeigt sich ein typisches Handlungsdilemma: Einerseits sollen
die Partner aus der Wirtschaft möglichst schnell Forschungsergebnisse
für sich nutzen und verwenden können, um ihre eigene
Wettbewerbsposition zu stärken. Andererseits sollen die Hochschulen
im Wissens- und Technologietransfer eine Rolle einnehmen,
die der Anerkennung ihrer eigenen Forschungsleistungen einen
höheren Stellenwert beimisst. Insgesamt lässt sich hier noch
keine institutionenübergreifende „Verwertungsphilosophie“ erkennen.
Unternehmen werden von den PVAs vor allem als Verwertungspartner
angesehen, die über unterschiedliche Kommunikationskanäle
angesprochen werden. Hierbei kommen sowohl Datenbankrecherchen,
eigene Branchen- und Netzwerkanalysen als auch
persönliche Kontakte im Sinne eines Direktmarketing zum Tragen.
Bisher werden die PVAs von den Unternehmen noch nicht als die
zentralen Akteure zur Erschließung des Wissens der Hochschulen
angesehen. Hier sind weiterhin neben den PVAs Transferstellen
an den einzelnen Hochschulen und Forschungseinrichtungen tätig,
z.T. verfügen die Unternehmen aber auch über direkte persönliche
Kontakten zu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Kritische Selbstreflexion der beauftragten SIGNO-Akteure
Die PVAs stehen mit ihrer Kernaufgabe in Konkurrenz zu weiteren
strategischen Zielsetzungen, die von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
verfolgt werden. Hierzu gehören sowohl der
Anspruch an Exzellenz in Forschung und Lehre, das Streben nach
Einwerben von Drittmitteln, insbesondere aus wettbewerblichen
Verfahren, die Zusammenarbeit mit Unternehmen in Kooperationsprojekten
als auch die Teilnahme an Cluster- und Netzwerkaktivitäten.
Die schutzrechtliche Absicherung der Forschungsergebnisse
sowie die Generierung von Einnahmen aus der Verwertung
bilden somit in der Prioritätenliste der handelnden Akteure
Zielsetzungen, die neben anderen verfolgt werden und in den bis-
137

her entwickelten Mechanismen der Leistungsbewertung keine herausragende
Rolle einnehmen.
Auf der strategisch-konzeptionellen Ebene wird den PVAs von
Seiten der Hochschulleitungen eine hohe Bedeutung zugerechnet.
Dies manifestiert sich bei einzelnen PVAs in einer zusätzlichen
finanziellen Unterstützung und der Beteiligung an den
wesentlichen Entscheidungsprozessen. Gleichwohl wurden mit
Etablierung der PVAs die vorhandenen Strukturen nicht generell
infrage gestellt bzw. reorganisiert, sondern - häufig anknüpfend an
bereits existierende Patentierungsaktivitäten - durch die PVAs
ergänzt. Damit besteht die Notwendigkeit für ein dezidiertes
Schnittstellenmanagement nicht nur gegenüber dem
Forschungspersonal und den verwertungsinteressierten
Unternehmen, sondern auch gegenüber den bereits vorhandenen
Transferakteuren. Dies wurde z.T. organisatorisch dadurch
aufgefangen, dass die PVAs strukturell und / oder räumlich mit den
Transferstellen zusammengelegt wurden. Z.T. wurden aber auch
neue Strukturen implementiert, die eine Neuorganisation der
Transferprozesse erforderlich machen. Hier ist eine Inkonsistenz
zwischen der verbalisierten strategischen Bedeutung und der faktischen
Eingliederung in die Transferlandschaft festzustellen.
Gleichzeitig werden die PVAs mit höchst unterschiedlichen Verhandlungsmandaten
ausgestattet. Diese reichen von einer spezifischen
Funktion im Transfersystem der jeweiligen Institution bis
zum Alleinvertretungsanspruch für alle - schutzrechtlich abgesicherten
- Erfindungen inklusive der Beteiligung und Prüfung aller
Drittmittelaufträge, die mit privaten Auftraggebern geschlossen
werden. Hieraus resultiert einerseits ein unterschiedliches Spektrum
an Forschungsergebnissen auf der Input-Seite, die für eine
Verwertung zur Verfügung stehen, andererseits eine auch gegenüber
den Mitgliedern der jeweiligen Institutionen signalisierte Wertschätzung.
Diese kann die Schlüsselrolle der PVAs in den eigenen
Transferaktivitäten hervorheben oder die PVAs in eine gleichberechtigte
Position neben anderen Transferagenten einordnen.
Die doppelte Herausforderung in der Entwicklung von Kommunikations-
und Kooperationsstrategien sowohl in die beauftragenden
Wissenschaftsinstitutionen hinein als auch in Richtung verwertungsinteressierter
Unternehmen beschreibt ein umfangreiches
Leistungs- und Aufgabenportfolio. In der ersten Förderphase
wurde der Akzent vor allem auf die Sensibilisierung der Forschungseinrichtungen
und ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
gesetzt. Hier galt es, die Bedeutung der Patentierung
als Handlungsoption im Forschungsprozess zu verankern, Wege
und Verfahren aufzuzeigen sowie die Änderungen aus der Neuregelung
des Arbeitnehmererfindergesetzes zu erklären. Der erforderliche
„Mentalitätswandel“ auf Seiten des Forschungspersonals
beinhaltet folgende Aspekte:
138

� Sensibilisierung für die Relevanz der schutzrechtlichen
Absicherung von Forschungsergebnissen,
� Berücksichtigung schutzrechtlicher Aspekte im Rahmen der
Publikationsstrategie,
� Klärung der Verhandlungsposition des Erfinders gegenüber verwertungsinteressierten
Unternehmen,
� Definition von Schnittstellen und Arbeitsteilung in der Kooperation
zwischen Erfinder und PVA,
� Motivation zur Kooperation mit der PVA,
� Zurechnung von Erfinderanteilen in kooperativen
Forschungsprojekten,
� Vergütung nach Regelung des Arbeitnehmererfindergesetzes.
Der mit der Neuregelung des Arbeitnehmererfindergesetzes vollzogene
Wandel bezieht sich auf die Ablösung eines ausschließlich
eigenverantwortlich und selbstgesteuerten Handlungsmodells auf
die Implementierung eines Modells, das eine kooperative Vorgehensweise
unter Einbeziehung der institutionellen Interessen vorsieht.
Dieser Wandel lässt sich nicht innerhalb weniger Monate
vollziehen, zumal in den etablierten Mechanismen der Leistungsbewertung
Patentierung keine oder lediglich eine untergeordnete
Rolle einnimmt.
Die Bearbeitung der Marktseite ist wiederum auf ein breites
Patentportfolio angewiesen. Dies bildet die Voraussetzung, um
systematisch vorhandene Kontakte zu nutzen bzw. neue Zielgruppen
anzusprechen. Die Vermarktung einzelner Patente ist vergleichsweise
schwierig, da sie ein präzises Matching zwischen neu
entwickelten Technologien und Verfahren und dem Anwendungskontext
erfordert. Die Erfindungen der Hochschulen sind zudem
Ergebnisse der Forschung, denen häufig der Nachweis der Anwendung
und Umsetzbarkeit fehlt. Im Verwertungsprozess muss
somit nicht nur der richtige Adressat für die Erfindung identifiziert,
sondern auch eine Perspektive der Anwendbarkeit vermittelt werden.
PVAs und Hochschulerfinder stehen hier vor einem Handlungsdilemma:
Es fehlen eigene finanzielle und personelle Ressourcen
– und im hochschulinternen Anreizsystem entsprechende
Mechanismen, um Erfindungen weiterzuentwickeln und zur Anwendungsreife
zu führen. Gleichzeitig wird die Verhandlungsposition
der Akteure geschwächt. Solange die Unternehmen selbst die
weitergehende Entwicklungsarbeit leisten oder finanzieren müssen,
ist die Bereitschaft, für den Erwerb von Schutzrechten oder
Lizenzen eine hohe Summe zu zahlen, gering ausgeprägt.
139

Im Quervergleich der PVAs zeichnen sich unterschiedliche strategische
Schwerpunktsetzungen ab, die entweder der eigenen Institutionengeschichte
oder aber spezifischen Rahmenbedingungen
geschuldet sind. In Bayern beteiligen sich zwei Unternehmensverbände
des Freistaats mit Zuschüssen an der Finanzierung von
BayPat (Verband der Metall- und Elektroindustrie, Verband der
Chemischen Industrie), womit eine deutliche Akzentverschiebung
zur Stärkung der Vermarktungsperspektive verbunden ist. Diese
Fokussierung auf den industriellen Anwender manifestiert sich in
einer deutlichen Intensivierung der Präsenz auf Messen und sonstigen
Veranstaltungen mit einem unmittelbaren Unternehmensbezug.
In der proaktiven Unternehmensansprache setzt die neue
Leitung der BayPat einen eindeutigen Schwerpunkt und organisiert
einen bayerischen Patenttag zur Sensibilisierung der Zielgruppe
Unternehmen. Trotz einer Aufstockung der personellen Kapazitäten
bleibt BayPat auf eine intensive Zusammenarbeit mit den
Transferstellen der einzelnen bayerischen Hochschulen angewiesen.
Diese verfügen in den meisten Fällen über eigene Erfinderberater,
die wiederum Adressaten der Netzwerkarbeit von BayPat
sind.
Einen entsprechend Netzwerk orientierten Kooperationsansatz
verfolgt auch die TransMIT GmbH. Hier kann die Einrichtung als
Teil des Regionalmanagements auf mehr als 100 Hochschullehrer
in den TransMIT-Zentren als unmittelbare Netzwerk- und Kooperationspartner
zurückgreifen. Dies schafft nicht nur Nähe zu den
vertretenen Hochschulen, sondern unmittelbare Kontakte. Gleichzeitig
steht TransMIT für eine verwertungsorientierte Strategie, mit
der wöchentlich 50 Unternehmenskontakte realisiert werden.
TransMIT steht hinsichtlich der Verwertungseinnahmen pro Mitarbeiterin
/ Mitarbeiter an der Spitze der PVAs.
Für eine Verknüpfung eines regionalökonomischen Entwicklungsauftrags
mit den Aufgaben der Patentverwertung stehen auch die
PVAs in Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Wahrnehmung der
Tätigkeit durch Organisationen, die darüber hinaus in der Politik
der Landestechnologieförderung oder des Clustermanagements
zentrale Funktionen übernehmen, ermöglicht eine enge Zusammenarbeit
mit den weiteren Tätigkeitsfeldern der Zukunftsagentur
Brandenburgs bzw. der Innovations-Management GmbH. Dadurch
wird insbesondere die Ansprache von Unternehmen im jeweiligen
Bundesland deutlich vereinfacht.
Der Weg zur Ansprache von Unternehmen gestaltet sich aus Sicht
einzelner PVAs gerade dann als schwierig, wenn im Rahmen der
eigenen Tätigkeit weitere Funktionen, wie z.B. als Patentinformationszentrum,
wahrgenommen werden. Folglich kann bei der
Unternehmensansprache nur selten auf eigene Kontakte oder bestehende
Kooperationsbeziehungen zurückgegriffen werden. Die
Präsentation der Erfindungen in Form von Exposés im Invention-
Store bzw. die Unternehmensrecherche über Datenbanken stehen
hier notwendigerweise im Mittelpunkt der Verwertungsaktivitäten.
140

Die Situation in Baden-Württemberg ist gekennzeichnet durch eine
große PVA, die für den Großteil der Hochschulen des Landes verantwortlich
ist, und zwei spezialisierten Einrichtungen in Heidelberg
und Freiburg, die exklusiv für einzelne Hochschulen bzw.
Forschungseinrichtungen 42 arbeiten. CTF sowie die Heidelberger
PVA vertreten forschungsintensive und patentstarke Wissenschaftseinrichtungen,
die eine enge Vor-Ort-Betreuung rechtfertigen.
43 Die Spezialisierung auf Life Science und medizinische
Forschungsthemen ermöglicht eine Konzentration der Verwertungsaktivitäten
auf eine fokussierte Zielgruppe von Unternehmen
aus dem internationalen Raum im Bereich der pharmazeutischen
und medizintechnischen Industrie. Durch die Ausübung der Leitungsfunktion
in Personalunion ist CTF eng mit der Zentralstelle für
Technologietransfer verzahnt, so dass Transfer- und Verwertungsaktivitäten
ohne Reibungsverluste Hand in Hand gehen. Das für
die übrigen baden-württembergischen Hochschulen verantwortliche
Technologie-Lizenz-Büro (TLB) setzt einen Schwerpunkt in
der Identifikation der Erfindungen, die die höchsten Vermarktungschancen
besitzen. Hier gilt das Streben nicht nach Breite des
Patentportfolios, sondern in der Konzentration auf die vielversprechendsten
Erfindungen. Wie oben dargestellt, steht TLB hinsichtlich
der durchschnittlichen Verwertungseinnahmen an der
Spitze aller PVAs.
Die Forderung der niedersächsischen Hochschulen nach einer regionalen
Nähe der sie vertretenden PVA hat dazu geführt, dass
sich drei Einrichtungen diese Aufgabe teilen. Dabei übernimmt InnoWi
auch die Vertretung der Hochschulen Bremens. Das Erfinderzentrum
Niedersachsen (EZN), das diese Aufgabe erst 2006
übernommen hat, strebt ausdrücklich nach einem wirtschaftlichen
Erfolg der Patentverwertungstätigkeit. Das Ziel, für die Hochschulen
Gewinne zu erwirtschaften, wird explizit formuliert. Dabei kann
das EZN aufgrund seines breiten Leistungsportfolios auf enge
Kontakte zu Unternehmen zurückgreifen.
Da im Berliner Wirtschaftsraum große industrielle Anwender fehlen,
verfolgt IPAL zwei Schwerpunkte in der Vermarktung. Einerseits
wird der Weg über Gründungen verfolgt, wobei dann der
Gründungserfolg und nicht die Erzielung von maximalen Einnahmen
im Vordergrund der Verwertung steht. Andererseits werden
verstärkt regionale KMU und auch internationale Partner für die
Vermarktung angesprochen. Beide Gruppen zusammen stellen
rund 60% der Verwertungspartner von IPAL und damit der Berliner
Hochschulen dar.
42 Hier: das Deutsche Krebsforschungszentrum und die Medizinische Fakultät der Heidelberger Universität.
43 Einen vergleichbaren Weg beschreitet die MBM Science Bridge GmbH in Göttingen.
141

Effekte
Die Beispiele zeigen, dass unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt
werden und dabei institutioneneigene bzw. in den kooperierenden
Hochschulen vorhandene Netzwerke eine große Rolle spielen. Für
die Unternehmensansprache werden auch die Kooperationspartner
des Forschungspersonals einbezogen. Hierbei wird im Einzelfall
geklärt, wer die Ansprache durchführt. Größere Verwertungserfolge
sind bis heute jedoch nur in Einzelfällen erzielt worden,
wobei dem Faktor „Zufall“ von allen Beteiligten ein hoher Stellenwert
beigemessen wird.
Die Mehrheit der PVAs beschreibt die hohe Personalfluktuation als
Problem, das eine kontinuierliche Arbeit - und hierbei insbesondere
die Pflege der Unternehmenskontakte - erschwert. Zumeist
orientiert sich die Entlohnung an der Eingruppierung des Öffentlichen
Dienstes, so dass nur wenige Möglichkeiten vorhanden
sind, einen zusätzlichen (finanziellen) Stimulus zu setzen. Das Tätigkeitsprofil
beinhaltet sowohl technisch-naturwissenschaftliche
Kompetenzen als Voraussetzung zur Bewertung der Erfindungsmeldungen
als auch kommunikative Kompetenzen zum Aufbau
und zur Pflege der institutioneninternen und externen Kooperationsbeziehungen.
Gerade die Intensivierung einzelner Unternehmenskontakte
führt in vielen Fällen zur Abwerbung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der PVAs. Nur wenige Einrichtungen haben
dieses Problem durch attraktive Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote
sowie die Einführung von weiteren leistungsorientierten
Entlohnungsinstrumenten für sich lösen können. Die Flexibilität
in der Entlohnung ist wiederum abhängig von der Rechtsform
und organisatorischen Verankerung der jeweiligen PVA, die
mehr oder weniger große Handlungsspielräume eröffnet.
Die Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung der Tätigkeit der
PVAs ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zu konstatieren
ist, dass mit der Förderung ein Prozess angestoßen wurde,
der erste positive Veränderungen im Aufbau einer stärkeren Verwertungsorientierung
von Forschungseinrichtungen und ihrem
wissenschaftlichen Personal erkennen lässt. Eine starke Verwertungskultur,
wie sie im angelsächsischen Raum anzutreffen ist, hat
sich im betrachten Zeitraum jedoch noch nicht etablieren können.
In der Analyse der Entwicklung der wesentlichen Leistungskennziffern
der PVAs (bearbeitete Erfindungsmeldungen, Prio-Patentanmeldungen,
Verwertungsabschlüsse und -einnahmen) zeigt sich
insbesondere bei den Verwertungsabschlüssen und -einnahmen
ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Referenzjahr 2002. Offenkundig
gelingt es den PVAs im Durchschnitt vermehrt Verwertungsabschlüsse
zu erzielen und damit entsprechende Einnahmen
zu generieren. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass die
Entwicklung bei einem niedrigen Ausgangsniveau startete und
hinsichtlich der Erfindungsmeldungen und der Patentanmeldungen
142

900%
800%
700%
600%
500%
400%
300%
200%
100%
0%
bereits ein Schwellenwert erreicht ist. Dieser erklärt sich einerseits
aus der Parallelität von Transferinstitutionen an den Hochschulen
und Forschungseinrichtungen, die nach wie vor auch selbständig
Erfindungen vermarkten. Andererseits haben bisher erst vier PVAs
finanziell lukrative Verwertungsabschlüsse als Erfolgsgeschichten
vorzuweisen.
Abbildung 52: Leistungsgeschehen der PVAs (Index: 2002 =
100%)
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
Insgesamt konnten die PVAs aus der Verwertung der von ihnen
betreuten Erfindungen und Patente im Zeitraum von 2002 bis 2008
22,2 Mio. € an Einnahmen erzielen. 44 Aus Sicht der Hochschulerfinder
ist der finanzielle Stimulus jedoch nicht als vordringlich für
eine Kooperation mit der PVA anzusehen. Ein Blick auf die Mittel
der Drittmittelforschung zeigt, dass z.B. eine große Universität wie
die RWTH Aachen in den Ingenieurwissenschaften im Zeitraum
von 2005 bis 2007 allein bei der DFG, 155,4 Mio. € akquirierte, für
die TU Dresden lautet dieser Wert 46,9 Mio. €. 45 D.h. die Verwertungseinnahmen
insgesamt stellen kleine Anteile an den Hochschulbudgets
dar, zumal sie z.T. direkt dem Erfinder zukommen
und die verbleibenden Summen zwischen Wissenschaftseinrichtung
und PVA aufgeteilt werden. Als Quelle der Drittmittelak-
44 Statistik des PTJ: Verwertungseinnahmen berücksichtigen sowohl Neupatentierungen (16,4 Mio. €) als auch Altpatente
(5,8 Mio. €).
45 DFG-Fördermittelranking 2009
502,0%
156,0%
139,3%
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Index Erfindungsmeldungen Index Prio-Patentanmeldungen
Index Verwertungsabschlüsse Index Verwertungseinnahmen
812,6%
143

3,5
3,0
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
0,9
quise an Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat die
Patentverwertung zum jetzigen Zeitpunkt nur eine untergeordnete
Bedeutung.
Die Zahl der Verwertungsabschlüsse pro Mitarbeiter / Mitarbeiterin
der PVAs zeigt, dass es - wenn auch auf einem in absoluten Zahlen
noch niedrigen Niveau - zunehmend gelingt, die Schnittstelle
zwischen Forschungsinstitution und Unternehmen zu besetzen. In
der folgenden Abbildung ist nach einem kontinuierlichen Anstieg
der Verwertungsabschlüsse pro Mitarbeiter zwischen 2003 und
2007 im Jahr 2008 ein Rückgang dieses Wertes zu erkennen. Hier
kommt einerseits zum Tragen, dass die neuen PVAs im Netzwerk
im ersten Jahr ihrer Zugehörigkeit noch keine Verwertungsabschlüsse
realisiert haben, wie oben bereits diskutiert wurde. Andererseits
machen sich hier möglicherweise erste Anzeichen der
Wirtschaftskrise bemerkbar, wodurch die Ansprache von Unternehmen
erschwert wird.
Abbildung 53: Verwertungsabschlüsse pro Mitarbeiter / -in der
PVAs
1,7
1,6
2003 2004 2005 2006 2007 2008
Quelle: Statistik des PTJ, eigene Berechnungen Prognos AG 2009
2,1
Insgesamt fehlen Benchmarks für die Bewertung des Umsetzungserfolgs
der PVAs, so dass lediglich auf die Dynamik der Gesamtentwicklung
verwiesen werden kann. Hier wird deutlich, dass
die PVAs sich zunehmend als relevante Schnittstellenakteure
etablieren können. Damit wird auch die Voraussetzung für eine
Professionalisierung des Verwertungsmanagements geschaffen,
3,2
2,5
144

Erfolgsfaktoren
46 Diese bildete keinen Gegenstand der Evaluierung.
da sich in den PVAs die Kompetenzen zur Strukturierung und Organisation
des Prozesses der schutzrechtlichen Absicherung der
Forschungsergebnisse, der Verhandlungsanbahnung und -führung
mit interessierten Unternehmen sowie die vertragsrechtliche Gestaltung
bündeln.
Die PVAs insgesamt entwickeln als Einzelinstitutionen Netzwerkbeziehungen
untereinander, wobei von den beteiligten Akteuren
auf die positiven Effekte der Strategieförderung verwiesen wird. 46
Die Wahrnehmung eines Netzwerkmanagement erfolgte in der
Vergangenheit z.T. durch die Technologie-Allianz, wobei die aktuelle
Ressourcenbasis die Handlungsspielräume deutlich beschränkt.
Ausgehend von der Innovationsprozesskette sind von der ursprünglichen
Erfindung bis zum Markteintritt mehrere Entwicklungsstufen
zu vollziehen, bei denen die Patent- und Verwertungsagenturen
die Rolle eines Katalysators übernehmen können.
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit sind innovative
Forschungsbereiche, die am Beginn der Verwertungskette einen
ausreichenden Input liefern, der erst alle weiteren
Verwertungsschritte ermöglicht. Das Phänomen der „kritischen
Masse“ besitzt auch in diesem Fall Gültigkeit. Einige PVAs in
Ostdeutschland suchen derzeit eine engere Abstimmung, um
gemeinsam auf eine größere Basis an patentiertem Wissen
zurückgreifen zu können und damit eine größere Aufmerksamkeit
bei industriellen Anwendern zu erzielen.
PVAs wie EMBLEM-DKFZ, die eine forschungsstarke Institution
vertreten, verfügen zugleich über eine kritische Masse an Erfindungen
und an verwertbarem Wissen als auch eine Spezialisierung,
die eine zielgenaue und adressatengerechte Marktbearbeitung
ermöglicht. Spezialisierung und kritische Masse stehen im
Idealfall in einem komplementären Verhältnis. Sie können aber
auch in Konkurrenz zueinander stehen, wenn einzelne PVAs einen
breiten Kreis von Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen
vertreten. Bisher zeigt die Struktur der PVAs eine ausreichende
Offenheit, um ggf. individuelle Lösungen, wie z.B. in Baden-Württemberg,
hervorzubringen. Insgesamt legen die Verantwortlichen
in den PVAs einen hohen Stellenwert auf die fachliche Spezialisierung
bei der Rekrutierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gleichwohl stoßen die Agenturen hier an Kapazitätsgrenzen, wenn
es gilt, eine Vielzahl von Fachbereichen und Wissenschaftsdisziplinen
zu vertreten.
145

Die durch die PVAs zu vertretenden Erfindungen und Patente
stellen immer nur einen Ausschnitt der Forschungsergebnisse der
jeweiligen Institutionen dar. Nur wenigen Einrichtungen, wie z.B.
TransMIT, gelingt es offenkundig, einen weitgehenden Vertretungsanspruch
für die Erfindungen zu behaupten. Die Mitglieder
der Hochschulverbünde anderer PVAs behalten sich eine eigene
Vermarktung und Verwertung von Erfindungen ohne Einbeziehung
der PVAs vor. Entscheidend für die Zahl und Qualität der durch die
PVAs vertretenen Patente ist somit die Reichweite des Vertretungsmandats.
Nur wenn hier eine eindeutige Übertragung der
Verantwortung erfolgt und diese innerhalb der beteiligten
Institutionen kommuniziert wird, kann die PVA ihre Aufgaben in
vollem Umfang wahrnehmen.
Dies gilt ebenfalls in Bezug auf die Verhandlungsposition der
PVAs gegenüber den einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Darüber hinaus wird diese Position gestärkt, wenn
neben den gesetzlich geregelten Anteilen für den Arbeitnehmererfinder
die jeweiligen Forschungsgruppen von einer Verwertung
profitieren. Einzelne Hochschulen und Forschungseinrichtungen
sind dazu übergangenen, Erlöse nicht nur zwischen den zentralen
Organisationen, den Erfindern und den PVAs aufzuteilen, sondern
auch die Forschungsgruppen daran teilhaben zu lassen. Diesen
stehen folglich wiederum zusätzliche Budgets zur Verfügung, die
nicht den strikten Vorgaben der Projektförderung unterworfen sind.
Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die bisher erzielten
Gesamterlöse sich für alle deutschen Hochschulen und die beteiligten
Forschungseinrichtungen zu einem niedrigen zweistelligen
Millionenbetrag addieren, so dass der Anreizeffekt nicht überschätzt
werden sollte.
Der persönliche Kontakt zu den patentrelevanten Forschungsgruppen
ist von zentraler Bedeutung, um das Leistungsangebot
der PVAs bekannt zu machen und als Ansprechpartner für offene
Fragen Akzeptanz zu finden. Insbesondere die Kernfrage zwischen
Zeitpunkt einer möglichen Veröffentlichung bzw. Präsentation
der Forschungsergebnisse und Möglichkeiten der schutzrechtlichen
Absicherung bedarf einer unmittelbaren und einzelfallbezogenen
Kommunikation, die sich nicht auf unverbindliche Aussagen
zurückzieht. Von daher ist die Präsenz der PVAs und ihrer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
von herausragender Bedeutung für die Erschließung
des Innovationspotenzials der betreuten Einrichtungen.
Räumliche Nähe bildet hierfür eine zentrale Voraussetzung. Durch
Netzwerklösungen und die Einbeziehung von Schlüsselakteuren
kann eine fehlende räumliche Nähe kompensiert werden. Zentral
für die Zufriedenheit der „internen Kunden“ sind dabei kurze Reaktionszeit
und flexible Lösungsansätze, die den Reputationsinteressen
des forschenden Personals entgegen kommen.
146

Hemmnisse
Die PVAs stehen an der Schnittstelle zwischen Wissensproduktion
und Wissensverwertung, so dass der Marktbearbeitung ein hoher
Stellenwert zukommt. Persönliche Kontakte zu einzelnen Unternehmen
und ein klares Profil der Zielgruppen erhöhen die Erfolgschancen
im Verwertungsprozess. Eine zielgruppenspezifische
Marktbearbeitung wird jedoch dann erschwert, wenn breite, unspezifische
Patentportfolios oder Einzelerfindungen vermarktet
werden sollen. Bislang erfolgt die Ansprache potenzieller Verwertungsinteressenten
zumeist über Datenbankrecherchen und ein
zweistufiges Informationsangebot. Insgesamt sollte ein stärkeres
Zusammenspiel mit weiteren intermediären Akteuren des Innovationssystems,
wie z.B. den Projektträgern der Fachprogramme des
Bundes erfolgen, um spezifische Leistungsangebote zielgerichteter
vermarkten zu können. Die Vernetzung der PVAs in der Gesamtstruktur
der innovationsrelevanten Akteure ist noch nicht abgeschlossen.
Dies gilt sowohl auf der Marktseite als auch in den Wissenschaftsorganisationen
selbst, die einen Handlungsauftrag an die PVAs
ausgesprochen haben und als Gesellschafter an der strategischen
Ausrichtung und Steuerung beteiligt sind. Neben den PVAs gibt es
eine Vielzahl von Transfereinrichtungen / -beauftragten, die für die
jeweilige Wissenschaftsorganisation oder einzelne Fachbereiche /
Institute tätig sind, so dass Überschneidungen in der Aufgabenwahrnehmung
nicht zu vermeiden sind. Darüber hinaus betreiben
einzelne Einrichtungen, die als Mitglieder der Hochschulverbünde
agieren, eigenständige Verwertungsstrategien, so dass die PVAs
immer nur einen Ausschnitt selbst der freien Erfindungstätigkeit
repräsentieren. Angesichts der Erwartungen der Zuwendungsgeber
an zu erzielende Refinanzierungsbeiträge ist eine Schmälerung
der Verwertungsbasis durch parallel verfolgte Verwertungsaktivitäten
als kontraproduktiv anzusehen.
Probleme in der Mitarbeiterbindung, die von einigen Agenturen
benannt werden, stehen ebenfalls einer langfristig orientierten
Vernetzung mit Akteuren in Wissenschaft und Wirtschaft entgegen.
Hierbei ist mehr Kontinuität in jedem Fall wünschenswert,
wobei die Handlungsspielräume durch spezifische Weiterbildungs-
und Qualifizierungsangebote und andere mögliche Leistungsanreize
offensichtlich nicht von allen Agenturen vollständig ausgeschöpft
werden.
Rolle der PVAs im Transfersystem aus Sicht der ko-finanzierenden
Landesregierungen
Im Ländervergleich zeichnen sich unterschiedliche Strukturen ab,
mit denen die Aufgabe der Verwertung von Hochschulerfindungen
abgebildet wird. Dabei zeichnen sich folgende Umsetzungsmodelle
ab:
147

� eine einzelne PVA, die alle Hochschulen und ggf. weitere
Forschungseinrichtungen des Landes vertritt,
� eine zentrale PVA, die die Mehrheit der Akteure vertritt, neben
der aber weitere PVAs tätig sind,
� eine meist regional fokussierte Aufgabenteilung mehrerer PVAs
und
� länderübergreifende Lösungen.
Die konkreten Ausgestaltungsformen sind zumeist der Entstehungsgeschichte
geschuldet, in der sich die beteiligten Hochschulverbünde
konstituiert haben. Das zentrale Modell, mit einer die
Mehrheit der Hochschulen vertretenden PVA, wird auch in den
großen Flächenstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
verfolgt. Die bayerische Umsetzung stützt sich auf
die zentrale Einrichtung der Bayerischen Patentallianz, die im Januar
2007 diese Funktion von der Fraunhofer-Patentstelle übernahm.
BayPat zielt durch die Beteiligung zweier Unternehmensverbände
auf eine direktere Ansprache der Unternehmen ab und
verstärkt die landesweite Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem Bayerischen
Patenttag im Herbst 2009 wurde ein wichtiger Akzent gesetzt,
um die Verantwortlichkeit und das Leistungsspektrum von
BayPat auch gegenüber den bayerischen Unternehmen zu demonstrieren.
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen finden sich neben
der zentralen PVA weitere, kleinere PVAs mit einem jeweils spezifischen
Aufgabenportfolio bzw. Vertretungsmandat. Beide Landesregierungen
sehen hierin eine Möglichkeit, vorhandenen Strukturen
oder aber spezifischen Konstellationen gerecht zu werden. Bei
der Etablierung von Provendis wurde die Existenzberechtigung der
rubitec an der Ruhr-Universität-Bochum, die bereits 1997 gegründet
wurde, durch die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht
infrage gestellt. Sie wird als ergänzende Möglichkeit angesehen,
um spezifisch die Verwertungsinteressen einer Hochschule zu
vertreten. Bewusst sollten gewachsene Strukturen und Vertrauensbeziehungen
durch eine Neuordnung nicht zerschlagen
werden. Die Dynamik in Baden-Württemberg mit forschungsstarken
Einrichtungen im medizinisch-klinischen Bereich hat zur Bildung
kleiner, ebenfalls auf einzelne Hochschulen / Forschungseinrichtungen
fokussierter PVAs geführt. Ein stetiger Strom von Forschungsergebnissen
am Deutschen Krebsforschungszentrum und
den medizinischen Fakultäten der Universitäten Heidelberg und
Freiburg rechtfertigt eine spezialisierte und professionalisierte
Vertretung der Verwertungsinteressen. Aufgrund der weitgehenden
Hochschulautonomie eröffnet sich den Hochschulen ein Gestaltungsfeld,
das gezielt genutzt werden kann. Folglich verbleibt
die Bewertung von Effizienz und Effektivität der jeweiligen Lösungen
auch in der Verantwortung der jeweiligen Hochschulen bzw.
148

Hochschulverbünde. Die zentrale Verantwortung des Technologie-
Lizenz Büros wird hierdurch nicht tangiert. Der Transfer von Forschungsergebnissen
ist z.B. im Hochschulgesetz eindeutig als
Aufgabe der Hochschulen definiert: „Die Hochschulen fördern
durch Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfer die Umsetzung
und Nutzung der Ergebnisse der Forschung und Entwicklungsvorhaben
in die Praxis.“ 47
In Hessen und Niedersachsen / Bremen haben sich die PVAs regional
spezialisiert, so dass die einzelnen Agenturen für eine jeweils
definierte Zielgruppe von Hochschulen tätig sind. Hier werden
vor allem die Aspekte der räumlichen Nähe als Grundlage für
vertrauensbasierte Beziehungen und damit gleichzeitig eine Skepsis
gegenüber zentralen Lösungen als Argumente für die Aufgabenteilung
und räumliche Differenzierung genannt. Dabei kann es
um den Vertretungsanspruch leistungsstarker Hochschulen, wie
z.B. der TU Darmstadt, durchaus zu einem Wettbewerb der PVAs
untereinander kommen. Für die drei hessischen PVAs wurden mit
der „Gemeinsamen Verwertungsoffensive der hessischen Hochschulen“
ein organisatorisches Dach und zugleich eine elektronische
Plattform für die Verwertung von Forschungsergebnissen geschaffen.
Bei den Verhandlungen über die Zielvereinbarungen der
hessischen Hochschulen mit der Landesregierung wird der
Transfer eine deutlich prominentere Rolle finden als bisher. Ihm
sollen dabei auch eigene Leistungskennziffern zugeordnet werden,
so dass hochschulseitig das Verwertungsinteresse deutlich erhöht
werden soll.
Die Länder Hessen und Bremen stehen für ein Konzept, dass darauf
abzielt, die PVAs in „selbsttragende Strukturen“ zu entlassen,
auch wenn allen Beteiligten bewusst ist, dass dies nicht ausschließlich
Einnahmen aus der Verwertung von Schutzrechten
sein können. Hier wird vor allem von den Hochschulen eine mittel-
und langfristig stärkere finanzielle Beteiligung erwartet.
Das Ziel, kritische Massen zu generieren, ist das Hauptmotiv der
mitteldeutschen Verwertungsinitiative. Erwartet werden eine größere
Zahl von Verwertungsabschlüssen sowie kostendämpfende
Synergieeffekte, die aus einer engeren Zusammenarbeit und einem
intensivierten Informationsaustausch resultieren. Forschungs-
und verwertungsstarke Akteure, die z.T. immer noch auf eigene
Vertriebskanäle zurückgreifen, stehen dieser Entwicklung jedoch
skeptisch gegenüber. D.h. konzeptionell muss der Nutzen, der sich
für alle Beteiligten ergibt, eindeutig herausgearbeitet werden, um
eine breite Mobilisierung und Beteiligung der relevanten Akteure
zu ermöglichen.
47 Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz –
2.HRÄG). Vom 1. Januar 2005
149

Insgesamt ist den Vertretern der Länder bewusst, dass weitere Akteure
des Wissens- und Technologietransfers der beteiligten
Hochschulen sich um die Vermarktung von Erfindungen bemühen,.
Die existierenden Vertriebskanäle sollen durch die PVAs
auch nicht infrage gestellt bzw. durch die Einschaltung eines Mittlers
komplizierter gestaltet werden. Ziel bleibt es jedoch, eine professionalisierte
Dienstleistung durch die PVAs anzubieten, mit der
die Verhandlungsposition der beteiligten Institutionen langfristig
gestärkt werden soll. Von daher beziehen alle Informationsmaßnahmen
stets die transferstarken Institute und Wissenschaftler ein,
ohne die gesetzeskonformen Verwertungsaktivitäten der Hochschulen
beschneiden zu wollen.
Übereinstimmend sehen die Ländervertreter ein Dilemma hinsichtlich
der Ressourcenausstattung. Die Erbringung verwertungsspezifischer
Dienstleistungen erfordert sowohl ein fachliches Profil als
auch Managementqualifikationen, die den Spezifika der in den
Verbünden beteiligten Hochschulen gerecht werden müssen. Die
Wahrscheinlichkeit des Verwertungserfolgs steigt wiederum mit
der fachlichen Spezialisierung des Patentmanagers. Gleichzeitig
sind Erfolge nicht kalkulierbar, d.h. die Beratung muss immer die
Breite der fachlichen Disziplinen abdecken. Die Definition einer
gemeinsamen Dachmarke, in die wiederum Erfindungsmeldungen
und Schutzrechte für die Vermarktung einfließen, kann hier immer
nur als zweitbester Weg gegenüber dem spezialisierten Interessenvertreter
angesehen werden. Die Frage der optimalen Umsetzungsstrukturen
wird vor dem Hintergrund eines stärkeren finanziellen
Engagements der Hochschulen, das mehrheitlich von Bund
und Ländern erwartet wird, neu zu stellen sein.
Erste Einschätzung zur zukünftigen Fördernotwendigkeit
Mit dem Aufbau eines Netzwerks von Patent- und Verwertungsagenturen
beschreiten Bund und Länder gemeinsam mit den
Hochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen einen Weg
zur Professionalisierung der Verwertung. Die bisher erzielten Erlöse
lassen kurzfristig keine Entwicklung hinsichtlich sich selbst refinanzierender
Strukturen erwarten - es sei denn, es gelänge binnen
kurzer Frist allen Agenturen, einzelne große „Treffer“ zu landen,
die zu einem stetigen Rückfluss an Lizenzeinnahmen führen.
Die Notwendigkeit dieses Professionalisierungsprozesses wird von
allen beteiligten Akteuren sowie der Innovationsforschung anerkannt.
Die Förderung ist als Projektförderung angelegt, so dass
immer wieder Handlungsunsicherheit hinsichtlich Finanzierungsdauer
und Zuschusshöhe entsteht. Gleichzeitig benennen die
Agenturen das Problem der Mitarbeiterbindung, das einerseits
durch die hohe Attraktivität des Kompetenzprofils der Innovationsmanager
in den Agenturen, andererseits durch die fehlende
Mittel- und Langfristperspektive verursacht wird. Hier ist eine verlässliche
und auf einen mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtete
Förderzusage erforderlich.
150

Bund und Länder sollten folglich die Förderung der Patent- und
Verwertungsagenturen fortsetzen und bei der Skizzierung der
Leistungsanforderungen die unterschiedlichen Handlungsrationalitäten
der Gesellschafter berücksichtigen. Eine anteilige Eigenfinanzierung
sollte weiterhin angestrebt werden, wobei auch die
Einwerbung von Mitteln durch Industrieverbände und andere Akteure
eine Möglichkeit bietet, das Leistungsangebot zu verbessern,
das Personal mittelfristig zu binden und weitere Schritte der Vernetzung
und Internationalisierung zu vollziehen.
151

7 Fazit und Empfehlungen
7.1 SIGNO-Unternehmen
Das SIGNO-Programm wendet sich mit seinen einzelnen Förderlinien
SIGNO-Hochschulen, SIGNO-Unternehmen und SIGNO-Erfinder
an unterschiedliche Zielgruppen. Gemeinsames Ziel der Aktivitäten
ist es:
� die jeweiligen Adressaten über Möglichkeiten der schutzrechtlichen
Absicherung von Erfindungen zu informieren,
� über Chancen und Risiken bzw. alternative Handlungsoptionen
einer Patentierung aufzuklären,
� einzelne Akteure im Prozess der Schutzrechtsbeantragung und
-erteilung zu begleiten,
� die Verwertung von FuE-Ergebnissen zu unterstützen,
� einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Insgesamt sollen die Adressaten für die Bedeutung der schutzrechtlichen
Absicherung von Erfindungen und Forschungsergebnissen
sensibilisiert werden, so dass sie zukünftig selbständig die
Patentierung als eine mögliche Handlungsoption prüfen können.
Die unterschiedlichen Zielgruppen erfordern aus programmtechnischer
Sicht einen Zugang durch spezifische Maßnahmen, die
von unterschiedlichen Akteuren umgesetzt werden. Hierzu gehören
die Organisatoren der Erfinderclubs, die SIGNO-Partner und
die Patent- und Verwertungsagenturen. Das Projektmanagement
für SIGNO-Unternehmen und SIGNO-Erfinder erfolgt bisher durch
das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), Projektträger
der Maßnahmen ist der Projektträger Jülich, PTJ.
Die Evaluierung konzentriert sich auf eine Prüfung der Problem-
und Zielgruppenangemessenheit der gewählten Maßnahmen, auf
die bisher erzielten Umsetzungsergebnisse und auf die Notwendigkeit
einer Modifikation des Förderangebotes. Die folgende Darstellung
orientiert sich an den drei genannten Programmsäulen,
die in den angesprochenen Zielgruppen, den eingesetzten Fördermitteln
sowie im ausgewählten Förderinstrumentarium unterschiedliche
Wege beschreiten.
Mit der KMU-Patentaktion werden Unternehmen des produzierenden
Gewerbes angesprochen, die in den zur Beratung vorhergehenden
fünf Jahren keine eigenen Schutzrechtsaktivitäten entfaltet
haben. Diese sollen vor allem für die Berücksichtigung schutz-
152

echtlicher Fragestellungen sensibilisiert und bei etwaigen Patentierungsschritten
unterstützt werden. Die SIGNO-Partner üben
hierbei die Funktion eines Lotsen aus, der die Unternehmen durch
den Prozess begleitet; weitere Akteure, wie z.B. Patentanwälte,
nehmen nach wie vor entsprechende Aufgaben wahr. Ziel ist es,
nicht nur die konkrete Erfindung auf Schutzrechtsfähigkeit und -
würdigkeit zu prüfen und den Prozess der Patentierung zu begleiten,
sondern die Unternehmen dazu zu befähigen, in zukünftigen
Innovationsprozessen schutzrechtlich relevante Fragen zu erkennen
und zu bearbeiten.
SIGNO-Patentaktion erfüllt wichtige Funktion im Förderportfolio des Bundes
Befund: Die KMU-Patentaktion ist das einzige Bundesprogramm,
das Unternehmen des produzierenden Gewerbes explizit die Entwicklung
von Kompetenzen im Bereich der Schutzrechte ermöglicht.
Über die Gesamtlaufzeit der Förderung hat sich das
Programm als wichtiger und anerkannter Baustein der staatlichen
Innovationsförderung etablieren können. Dabei werden vor allem
neu gegründete Unternehmen und diskontinuierliche Innovateure
angesprochen. Diesen Zielgruppen fehlen Handlungsroutinen zur
Prüfung und Bewertung von Erfindungen hinsichtlich schutzrechtlicher
Fragen.
Empfehlung: Programmzuschnitt und Förderstimulus sind so gewählt,
dass die beratenen KMUs das Leistungsportfolio der
SIGNO-Partner ohne Zugangsbarrieren nutzen können. Die Zielgruppe
selbst konstatiert eine große Nachhaltigkeit der Beratungserfolge.
Folglich sollte die Förderung fortgesetzt werden.
Förderansatz hat sich bewährt und sollte im aktuellen Zuschnitt fortgesetzt werden
Befund: Die Verschränkung von Beratungsleistungen und finanzieller
Unterstützung einzelner Schritte der schutzrechtlichen Absicherung
von Erfindungen bietet die Chance, neues Wissen in
den Unternehmen zu implementieren und somit Lerneffekte und
Verhaltensänderungen auszulösen. Gleichzeitig können die KMU
die anfallenden Kosten für die Schutzrechtsanmeldung reduzieren.
Empfehlung: Die Grundstruktur des Leistungsangebots entspricht
weitgehend den Anforderungen der beratenen KMU. Der modulare
Aufbau in fünf Teilpaketen ermöglicht den KMU sukzessive die
Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Analyse der Kooperationspartner
zeigt, dass in den einzelnen Umsetzungsschritten
weitere Kompetenzträger (z.B. Patentanwälte, Innovationsberater
sowie Kooperationspartner) eingebunden werden, so dass eine
professionelle Umsetzung der Schutzrechtsanmeldung
sichergestellt ist. Der grundsätzliche Zuschnitt der Förderung sollte
beibehalten werden. Da schutzrechtliche Fragestellungen sich
nicht auf das produzierende Gewerbe beschränken, sollten
153

darüber hinaus Dienstleistungsunternehmen die Förderung in
Anspruch nehmen können.
Teilpaket 4 weckt unrealistische Erwartungen
Befund: Die größte Unzufriedenheit der Unternehmen besteht
hinsichtlich der Umsetzung des Teilpakets 4, das auf die Vorbereitung
der Verwertung der Erfindung abzielt. Hier besteht offenkundig
auf Seiten der KMU ein größerer Beratungsbedarf als er im
Rahmen des durch SIGNO zur Verfügung gestellten Budgets sowie
des Handlungsmandats der SIGNO-Partner befriedigt werden
kann. Dieser den Markteintritt vorbereitende Schritt stellt für die
Zielgruppe eine hohe Managementhürde dar.
Empfehlung: Auf das konstatierte Defizit kann mit zwei Strategien
geantwortet werden: Eine Ausweitung des Handlungsmandats der
SIGNO-Partner bei gleichzeitiger Aufstockung des Fördervolumens.
Oder: Die Schließung der Förderlücke durch die Einbeziehung
weiterer zur Verfügung stehender Förderinstrumente. Aus
Sicht der Evaluatoren ist mit weiteren Beratungsprogrammen, wie
dem BMWi-Programm Innovationsmanagement (mit Schwerpunkt
in Ostdeutschland), dem Einsatz von Innovationsgutscheinen in
den Ländern und der Möglichkeit der technologieoffenen Förderung
im Rahmen von ZIM, eine Bandbreite von Maßnahmen gegeben,
die für die heterogenen Fragestellungen der KMU Antworten
bereit halten sollten. Den SIGNO-Partnern kommt in ihrer Lotsenfunktion
somit die Aufgabe zu, die KMU auf spezifische, problemadäquate
Fördermaßnahmen hinzuweisen und ggf. Kontaktdaten
der jeweiligen Projektträger weiterzugeben.
Begrenzung der maximalen Laufzeit wird Prozessen nicht gerecht
Befund: Die maximale Projektlaufzeit ist derzeit auf 18 Monate
begrenzt. Der Zeitraum zur Klärung der schutzrechtlich relevanten
Aspekte der Erfindung, ggf. erforderliche Recherchen sowie der
Anmelde- und Erteilungsprozess überschreiten häufig die 18-Monatsgrenze.
Damit erwächst bei Inanspruchnahme der Förderung
ein zusätzlicher Handlungsdruck, der gerade für schutzrechtsunerfahrene
Unternehmen z.T. nur schwer zu handhaben ist.
Empfehlung: Eine Verlängerung der Laufzeit auf 24 Monate verschafft
den KMU zusätzliche Handlungsspielräume. Die Beibehaltung
einer Maximallaufzeit sorgt wiederum dafür, dass die Umsetzungsperspektive
nicht aus den Augen verloren wird und die KMU
den Prozess nicht aufgrund vielfältiger Anforderungen aus dem
Tagesgeschäft vernachlässigen. Die bereits erprobte Frist von 24
Monaten bietet hierfür einen sinnvollen Handlungsrahmen.
154

Zielgruppendefinition umfasst vor allem Gründer und diskontinuierliche
Innovateure
Befund: Die KMU, die sich an der Patentaktion beteiligen, dürfen
in den vorhergehenden fünf Jahren keine Schutzrechtsanmeldung
durchgeführt haben und müssen Unternehmen des produzierenden
Gewerbes sein. Damit wird der Kreis der Antragsberechtigten
eingeschränkt. Einige SIGNO-Partner schlagen kürzere Fristen vor
(z.B. 3 Jahre), um den Kreis der potenziellen Interessenten zu erweitern.
Empfehlung: Da schutzrechtliche Fragestellungen sich nicht auf
das produzierende Gewerbe beschränken, sollten darüber hinaus
Dienstleistungsunternehmen die Förderung in Anspruch nehmen
können. Gerade die mit Schutzrechtsfragen unerfahrenen Unternehmen
bedürfen einer spezifischen Unterstützung. Eine Neudefinition
dieser Grenzsetzung bedarf einer fachlichen oder innovationspolitischen
argumentativen Fundierung. Derzeit gibt es jedoch
keine Indizien dafür, dass Unternehmen, die vor 3 Jahren Schutzrechte
angemeldet haben, heute Innovationschancen verpassen.
Zugleich zeigen die Ergebnisse der Unternehmensbefragung einen
weitgehenden Aufklärungs- und Sensibilisierungseffekt, so
dass notwendiges Prozesswissen aufgebaut werden kann.
Fortführung der veralteten Internetplattform InnovationMarket nicht sinnvoll
Befund: Die Verwertung von Erfindungen sollte durch die Internet-
Plattform InnovationMarket unterstützt werden. An Aufbau und
Design hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. Die
Stärke, eine im 4-Augen-Prinzip abgestimmte und strukturierte
Darstellung von Erfindungen und ihren möglichen Verwertungsoptionen,
wird unterhöhlt durch den unattraktiven Internetauftritt, die
höchst unterschiedliche Akzeptanz bei den SIGNO-Partnern und
die geringe Frequenz an neu eingestellten Angeboten.
Empfehlung: Eine Fortführung dieser Aktivität im bestehenden
Rahmen und Umfang macht keinen Sinn. Jede Diskussion über
eine Neugestaltung muss sich folgenden Fragen stellen:
� Wie kann sicher gestellt werden, dass sich auch die bisher
inaktiven SIGNO-Partner beteiligen und sich damit das Angebotsspektrum
kontinuierlich erweitert?
� Wie können Steigerung der Frequenz von neuen Angeboten
und qualitative Sicherung miteinander vereinbart werden?
� Auf welchem Weg kann eine breitere Öffentlichkeit angesprochen
werden, so dass die Nachfrage nach den Angeboten
deutlich ansteigt?
155

7.2 SIGNO-Erfinder
� In welcher Form können Ermittlungserfolge dokumentiert
werden, so dass „Nachahmungseffekte“ ausgelöst werden?
D.h. ohne ein klares Umsetzungskonzept mit präzise zugeteilten
Verantwortlichkeiten und einer Selbstverpflichtung der SIGNO-
Partner zu einer intensiveren Nutzung sollten keine weiteren
Investitionen getätigt werden.
Erfinderfachauskunft und Erfinderclubs beinhalten weitere Maßnahmen,
in denen Einzelpersonen in schutzrechtlichen Fragen
eine Erstberatung erhalten und die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs
finden. Generell sollen Personen, die sich mit Erfindungen
auseinandersetzen, hinsichtlich der Relevanz von Schutzrechten
sensibilisiert werden. Die Messung von Wirkungen in diesen
breit angelegten Förderangeboten, die mit einer vierstündigen
Beratung bzw. der Organisation von Treffen für den Erfahrungsaustausch
nur einen schwachen Impuls setzen können, ist schwierig.
Gleichwohl zeigen zahlreiche Beispiele, dass die Leistungen
der Fachauskunft und die Kommunikation in den Clubs gesucht
werden und einzelne Erfinderinnen und Erfinder Verwertungserfolge
vorweisen können.
Erfinderfachauskunft für die Leistungsanbieter attraktiver machen
Befund: Insgesamt erfüllt die Fachauskunft eine wichtige Funktion
in der Beratungskette. Sie bietet Erfindern ein offenes Angebot,
um im Rahmen einer vierstündigen Erstberatung zentrale Fragestellungen
der Schutzrechtsanmeldung individuell zu diskutieren.
Das hier vermittelte Orientierungswissen zielt insbesondere auf
Erstanmelder, so dass von erfahrenen Anmeldern eher Kritik hinsichtlich
der möglichen Beratungstiefe geäußert wird. Vergleichbare
Beratungsangebote anderer Anbieter zielen zumeist auf Basisinformationen,
die im Rahmen von Gruppenberatungen zur
Verfügung gestellt werden. Der Leistungsumfang der Beratung ist
eng begrenzt und ist für die meisten SIGNO-Partner nicht kostendeckend.
Empfehlung: Unter dem Aspekt einer adressatenorientierten und
individualisierten Erstberatung fehlen vergleichbare Dienstleistungsangebote,
so dass die Erfinderfachauskunft eine Beratungsnische
schließt. Diese Funktion sollte auch zukünftig im Beratungsangebot
des Bundes enthalten sein.
Aus Sicht der Leistungsanbieter, aber auch eines Teils der Leistungsnutzer
werden Optionen für eine intensivere individuelle Beratung
gewünscht. Dies betrifft vor allem Entwicklungen privater
Erfinder, die ein hohes Anwendungspotenzial aufweisen. Einzeler-
156

findern steht hier bislang keine weitere Förderoption zur Verfügung.
Um diese Lücke zu schließen, bietet sich die Option eines
Gutscheinsystems an. Dies kann entweder an die in den Ländern
bereits vorhandenen Modelle anknüpfen. Voraussetzung hierfür
ist, dass die SIGNO-Partner dort als potenzielle Leistungserbringer
anerkannt werden. Alternativ könnte ein SIGNO-Gutschein für
aussichtsreiche Erfindungsmeldungen, die ein intensives Coaching
erfordern, ausgegeben werden. Dieser Gutschein sollte zwei bis
drei Tagewerke an Beratungen beinhalten. Die Auswahl der Beratungsfälle
sollte nach einem 4-Augen-Prinzip zwischen den
Partnern organisiert werden, wie es im Rahmen des Innovation-
Market bereits angewendet wird.
Grundsätzlich sollte das BMWi die gewährten Tagespauschalen
für die Beratung überprüfen. Leistungen der Erfinderfachauskunft
werden von den SIGNO-Partnern in höchst unterschiedlicher Intensität
erbracht. SIGNO-Partner mit einem geringen Leistungsvolumen
nennen die aus ihrer Sicht zu niedrige Vergütung als
Hauptargument dafür. Ein flächendeckendes Angebot besteht daher
nicht, sollte jedoch das Ziel der Förderung sein.
Netzwerk der Clubs durch Ansprache spezifischer Zielgruppen erweitern
Befund: Die Erfinderclubs haben sich als Arbeits- und Diskussionsplattform
für den Erfahrungsaustausch von Erfindern und an
Erfindungen interessierten Personen etabliert. Mit dem Prinzip
„Hilfe zur Selbsthilfe“ konnte durch einen vergleichsweise kleinen
Förderstimulus ein vitales Netzwerk von Jugend- und Erwachsenenclubs
aufgebaut werden. Diese bieten die Möglichkeit zur Bündelung
von innovationsrelevantem Know-how, was nicht zuletzt zu
zählbaren Patentierungs- und Verwertungserfolgen führt. Darüber
hinaus bieten die Clubs im Idealfall auch Raum für den Austausch
der innovationsrelevanten Akteure einer Region. Defizite, die einen
Prüfungsauftrag an den Zuwendungsgeber adressieren, betreffen
vor allem die Schwierigkeiten bei der Initiierung und Finanzierung
von Vermarktungsaktivitäten sowie bei der Integration jüngerer
Fachkräfte in das Netzwerk der Erfinderclubs.
Empfehlung: Vor dem Hintergrund der insgesamt positiven Wirkungsbilanz
sollte die Förderung der Erfinderclubs fortgeführt werden.
Dabei sollte das bestehende Netzwerk sukzessive erweitert
werden und den Zugang von jungen Fachkräften wie Studierende,
Hochschulabsolventen und Jungunternehmer forcieren. Dies kann
einerseits durch ein zielgruppenspezifisches Marketing bei diesen
Gruppen erfolgen, um sie in die bereits bestehenden Clubs zu integrieren.
Andererseits sollten in zukünftigen Förderrunden spezielle
Angebote für diese Zielgruppen geprüft werden, die ein eigenes
Format der Zusammenarbeit junger Unternehmer, Fachkräfte
und Erfinder darstellen könnte. Dabei sollte das bewährte
Erfinderclubprinzip jedoch stets die Grundlage bilden.
157

Darüber hinaus sollte generell die Anschlussfähigkeit der Clubs an
bestehende Förderoptionen von Bund und Ländern geprüft werden.
Die Erfahrungen aus den Interviews zur Erfinderfachauskunft
zeigen, dass bei besonders aussichtsreichen Erfindungen von Privatpersonen
zahlreiche Fördermöglichkeiten in Frage kommen,
sobald eine Existenzgründung erwogen wird. Dass Gründungen
für die Erfinderclubs durchaus eine Verwertungsperspektive darstellen,
zeigen die Ergebnisse der Evaluierung. Hier sollte geprüft
werden, ob entsprechendes Know-how zur Förderung von Gründungsaktivitäten
verstärkt über die Informationskanäle des
Projektmanagements in die Clubs gelangen kann. Gleichzeitig
sollten die Erfinder zielgerichtet über weitere Unterstützungsmöglichkeiten,
z.B. im Rahmen der BMWi-Förderung „Innovationsmanagement“,
informiert werden.
7.3 Projektmanagement SIGNO-Unternehmen & -Erfinder
In der Umsetzung der Maßnahmen ist neben dem Projektträger
ein externes Projektmanagement beteiligt. Dieses übt sowohl bei
SIGNO-Unternehmen als auch bei SIGNO-Erfinder unterschiedliche
Funktionen aus, die von der operativen Umsetzung über die
Qualitätssicherung und das Netzwerkmanagement bis zur Dokumentation
und Erfolgskontrolle reichen.
Netzwerkmanagement sollte auch zukünftig professionell umgesetzt werden
Befund: Die bundesweite Netzwerkarbeit und Koordination der
SIGNO-Partner sowie der Erfinderclubs wird durch ein externes
Projektmanagement unterstützt. Die Einzelevaluierungen der
Programmteile von SIGNO-Unternehmen und -Erfinder haben
diese Arbeit des Netzwerkmanagements jeweils als wesentliche
Grundlagen für die zielgerichtete und erfolgreiche Umsetzung der
Programme identifiziert. Dabei verweisen mit den Unternehmen,
den SIGNO-Partnern sowie den Organisatoren der Erfinderclubs
unterschiedliche Zielgruppen auf eine lösungsorientierte und gut
etablierte Zusammenarbeit mit dem Projektmanagement.
Empfehlung: Die Installierung eines professionellen Netzwerkmanagements
für die betreffenden Programmteile hat sich bewährt
und sollte auch in Zukunft fortgeführt werden. Angesichts der
schwachen Förderimpulse, die z.B. bei den Organisatoren der
Erfinderklubs ein hohes Maß an Eigenleistungen voraussetzen, ist
eine kontinuierliche und professionelle Betreuung dieser Aktivitäten
erforderlich, wenn diese auch weiterhin kontinuierlich angeboten
werden sollen. Insbesondere hinsichtlich der Qualitätssicherung
und in der Öffentlichkeitsarbeit zeigen sich die Stärken der
zentralen Steuerungsfunktion durch einen externen Koordinator.
SIGNO-Partner und Erfinderclubs sollten weiterhin Impulse zur
inhaltlich-fachlichen und methodischen Weiterentwicklung sowie
zu gemeinsam zu nutzenden Präsentationsplattformen auf Messen
158

erhalten. Analysen der Kundenzufriedenheit und der
Beratungsqualität bilden die Basis für ein qualifiziertes Informations-
und Leistungsangebot des zukünftigen Netzwerkmanagements.
Klärung der Reichweite des Handlungsmandats des Projektmanagements
7.4 SIGNO-Hochschulen
Befund: In der Prozesskette zwischen Zuwendungsgeber (BMWi)
und Zuwendungsempfänger (KMU und Existenzgründer) sind mit
Projektträger und Projektmanagement zwei Instanzen geschaltet.
Im Projektmanagement verbinden sich derzeit Netzwerk- und
Qualitätssicherungsaufgaben mit klassischen Projektträgertätigkeiten
wie der Prüfung von Förderanträgen der Unternehmen und
Förderempfehlungen der SIGNO-Partner sowie der Auszahlung
von Zuschüssen an die Zuwendungsempfänger. Hinsichtlich
Bearbeitungsdauer sowie Qualität und Effizienz der einzelnen
Bearbeitungsschritte konnte die Evaluation keine hieraus resultierenden
Ineffizienzen feststellen. Die zusätzliche Schnittstelle
zwischen Projektträger und Projektmanagement führt in der
Prozessbearbeitung aus Sicht der Zuwendungsempfänger zu
keinerlei Verzögerungen.
Empfehlung: Die Delegation von Teilaufgaben der Prüfung von
Förderanträgen etc. von einem Projektträger an ein externes
Projektmanagement, das zugleich die relevanten Akteursnetzwerke
betreut, kann einerseits als Maßnahme zur Steigerung der
Effizienz des Prozesses, andererseits als Komplikation im Ablauf
des Prüfungs- und Bewilligungsprozesses angesehen werden. In
der aktuellen Konstruktion erweist sie sich als vorteilhaft, da eine
fachlich-inhaltliche Nähe zum thematischen Förderschwerpunkt
gewährleistet ist und die Kommunikation zu SIGNO-Partnern,
Erfinderfachauskunft und Organisatoren der Erfinderclubs aus
einer Hand erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Informationen
hinsichtlich der Förderung, ggf. veränderten Förderkonditionen
oder Programmzielen dem Projektmanagement zeitnah
vorliegen.
Als nachteilig anzusehen sind erhöhte Prozesskosten, da neben
den auf die Zuwendungsempfänger gerichteten Prüfungen durch
das Projektmanagement auch das Budget des Projektmanagements
selbst durch einen Projektträger administriert wird. Eine
abschließende Beurteilung der effizientesten Arbeitsteilung
zwischen Projektmanagement und Projektträger sollte im Rahmen
einer expliziten Prozess- und Organisationsuntersuchung der
Programmumsetzung vorgenommen werden.
Das Netzwerk der Patent- und Verwertungsagenturen als Mittler
zwischen dem Forschungspersonal der Hochschulen, ausgewähl-
159

ten Wissenschaftseinrichtungen und verwertungsinteressierten
Unternehmen hat sich nach sieben Jahren etabliert. Das Handlungsmandat
der PVAs reicht je nach Festlegung durch die Gesellschafter
unterschiedlich weit, so dass - mehr oder weniger -
Erfindungen durch Akteure des Technologietransfers, die Erfinder
selbst oder die Hochschulen patentiert und vermarktet werden.
D.h. die PVAs können in ihren Verwertungsaktivitäten nicht auf alle
Erfindungen / Patente der beauftragenden Institutionen zugreifen.
Die Gesamteinnahmen aller PVAs im Zeitraum 2002 bis 2008 belaufen
sich auf rund 22 Mio. €, so dass eine Refinanzierung bisher
nicht gewährleistet ist. An der Finanzierung beteiligen sich neben
Bund und Ländern in einzelnen Fällen die Gesellschafter selbst, zu
denen neben den Forschungseinrichtungen auch Industrieverbände
gehören.
Fortführung der Förderung benötigt eine mittelfristige Handlungsperspektive auf
bisherigem Finanzierungsniveau
Befund: Mit dem Aufbau eines Netzwerks von Patent- und Verwertungsagenturen
beschreiten Bund und Länder gemeinsam mit
den Hochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen einen
Weg zur Professionalisierung der Verwertung. Die bisher erzielten
Ergebnisse führen zu zusätzlichen Einnahmen bei den beteiligten
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die in den meisten
Fällen wiederum den Forschungseinheiten zugute kommen, die
mit ihrer Erfindung den Impuls zur Verwertung gegeben haben.
Empfehlung: Die Notwendigkeit dieses Professionalisierungsprozesses
wird von allen beteiligten Akteuren sowie der Innovationsforschung
anerkannt. Die als Projektförderung angelegte Maßnahme
führt zu Handlungsunsicherheit hinsichtlich Finanzierungsdauer
und Zuschusshöhe. Die bisherige Förderung und der Finanzierungsmix
mit Beteiligung von Bund, Ländern und ggf. weiteren
Financiers sollten beibehalten werden. Eine isolierte Absenkung
der Förderquoten ist angesichts einer vergleichsweise schwachen
Einnahmesituation derzeit nicht angeraten. Perspektivisch wächst
der Druck, dass die in den Hochschulverbünden beteiligten
Einrichtungen ihre finanzielle Beteiligung erhöhen. Bund und
Länder werden ihre Mittel, die im Rahmen der Projektförderung
gewährt werden, kontinuierlich auf den Prüfstand stellen und
voraussichtlich ihre Unterstützung degressiv gestalten. 48
Mitarbeiterbindung erfordert Planungssicherheit und neue Entlohnungsformen
Befund: Ein Großteil der Agenturen benennt das Problem der Mitarbeiterbindung,
das einerseits durch die hohe Attraktivität des
48 Eine entsprechende Entwicklung ist beispielsweise in Baden-Württemberg zu erkennen.
160

Kompetenzprofils der Innovationsmanager in den Agenturen, das
vor allem in den kontaktierten Unternehmen nachgefragt wird, andererseits
durch die fehlende Mittel- und Langfristperspektive verursacht
wird.
Empfehlung: Auch aus diesem Grund ist eine verlässliche und
auf einen mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtete Förderzusage
erforderlich. Daneben sind einerseits die Verantwortlichen in den
PVAs, aber auch die Gesellschafter für die Problematik zu sensibilisieren.
Nur wenn die Handlungsnotwendigkeit anerkannt wird,
lassen sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukunftsweisende
Perspektiven durch eine übergeordnete Personalentwicklungsstrategie
und Modelle der Erfolgsbeteiligung implementieren.
Intensivierung der Vernetzung mit verwertungsrelevanten Innovationsakteuren
Befund: Hier sind die Potenziale in der Ansprache von Großunternehmen
und weiteren Schnittstellenakteuren, wie z.B. den Projektträgern
der Fachprogramme des Bundes, offenkundig nicht
ausgereizt. Die Verwertung von Erfindungen der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sieht sich zwei Herausforderungen gegenüber:
Die Identifikationen der Adressaten und die Finanzierung
der weiteren technischen Entwicklungsschritte, die einer industriellen
Anwendung vorgelagert sind. Gleichzeitig werden aus Sicht
einiger kofinanzierender Landesregierungen Erwartungen hinsichtlich
der Einbindung regionaler Unternehmen formuliert, so
dass eine national oder international ausgerichtete Verwertungsstrategie
als nachrangiges Ziel angesehen wird.
Empfehlung: Die PVAs müssen sich stärker gegenüber multinationalen
Unternehmen positionieren und zugleich enger mit der
Technologietransferlandschaft verzahnen. Zu prüfen bleibt dabei,
wie und durch wen eine systematische Ansprache erfolgen soll:
durch die einzelnen PVAs oder aber einen „Stellvertreter“, der das
Wissen wiederum breit streuen sollte. Ein unkoordiniertes und
isoliertes Vorgehen der einzelnen PVAs ist nicht wünschenswert,
wenn sich Deutschland insgesamt als Produzent von verwertungsrelevanten
Erfindungen positiv vermarkten will. Zu prüfen
bleibt, ob die Technologie-Allianz das Mandat einer Mehrheit der
PVAs für die internationale Marktbearbeitung erhalten kann, und
wie der daraus resultierende steigende Bedarf an personellen und
finanziellen Ressourcen zu decken ist.
Zur Ansprache von weiteren verwertungsinteressierten Unternehmen
erscheint aus Sicht der Evaluatoren die Zusammenarbeit mit
Projektträgern der Fachprogramme des Bundes vielversprechend.
Sie verfügen über eine detaillierte Kenntnis der (geförderten)
Unternehmenslandschaft und sind z.T. gut über die
Innovationspotenziale der geförderten Unternehmen informiert.
161

Größere Flexibilität durch Erschließung weiterer Finanzierungsquellen
Befund: Nicht nur im Hinblick auf Personalrekrutierung und
-bindung ist es erforderlich, dass die PVAs sich zusätzliche Handlungsspielräume
eröffnen. Das Beispiel von BayPat zeigt, dass
auch aus Sicht einzelner Industrieverbände ein hohes Interesse an
einer Verstetigung des Wissens- und Technologietransfers durch
eine Verwertung von patentiertem Wissen entsteht.
Empfehlung: Good Practice Modelle der Finanzierung sollten
stärker im Netzwerk bekannt gemacht werden, so dass die PVAs
in Abstimmung mit den Gesellschaftern aktiv Finanzierungspartner
ansprechen und ggf. in die Finanzierung ihrer Tätigkeit einbinden
können.
Klärung des Handlungsmandats und der Reichweite des Vertretungsanspruchs
Befund: Die im Rahmen anderer Transferaktivitäten durchgeführten
Verwertungsprozesse entziehen den PVAs einen Teil ihrer Arbeitsgrundlage:
lukrative Erfindungen, die von den Forschungsakteuren
/ den Wissenschaftseinrichtungen direkt vermarktet werden.
Eine indikatorengestützte Leistungsbewertung muss selbstverständlich
berücksichtigen, wie weit die PVAs überhaupt das vorhandene
Erfindungspotenzial vertreten können und wie weit ihr
Handlungsmandat aus Sicht der beauftragenden Hochschulverbünde
reichen soll.
Empfehlung: Hier sind unmittelbar die Gesellschafter der PVAs
angesprochen. In jedem Fall muss der Erwartungshorizont im Einklang
mit der Verwertungskompetenz der PVAs abgestimmt werden.
Nur dann wenn ein umfassendes Handlungsmandat beansprucht
werden kann, ist auch ein indikatorengestütztes Monitoring
sinnvoll und angebracht.
Erfolgreiche Verwertung erfordert Marktbearbeitung mit internationaler Perspektive
Befund: Auch wenn insbesondere die Länder den regionalen Aspekt
der Verwertung betonen, müssen ausreichende Handlungsspielräume
gewährleistet sein, um Verwertung und Vermarktung in
einer internationalen Perspektive durchzuführen. Technologiefelder,
wie z.B. die Biotechnologie, sind per se in ihrer Orientierung
am Forschungsstand, in ihrer Wertschöpfung und im Aufbau von
Kooperationsbeziehungen international orientiert. Eine regional
beschränkte Verwertungsperspektive greift hier zu kurz.
Empfehlung: Netzwerkbeziehungen leben von persönlichen
Kontakten und Vertrauen, das mit potenziellen Verwertungspartnern
entwickelt werden muss. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen
stehen hierfür keine ausreichenden Ressourcen zur
Verfügung. Im Rahmen der Strategieförderung sollten insbesondere
Aktivitäten unterstützt werden, die den PVAs ermöglichen,
162

sich an internationalen Netzwerken zu beteiligen und Kontakte
langfristig zu pflegen.
Schaffung agenturübergreifender Anreize zur Überwindung des Konkurrenzprinzips
Befund: Kooperationen zwischen den PVAs im konkreten Verwertungsprozess
stellen bisher eine Ausnahme dar, gerade weil
die Einzelorganisationen an ihren Verwertungserfolgen gemessen
werden. Hieraus resultiert aus einer Gesamtperspektive ein nicht
sinnvolles Blockadedenken, das Potenziale der fachlichen Spezialisierung
einzelner Agenturen / einzelner Innovationsmanager verschenkt.
Hier ist eine Öffnung wünschenswert, um insgesamt die
Verwertungserfolge zu erhöhen.
Empfehlung: Kooperation erfordert eine Vertrauensbasis und
konkrete Regelungen zur Verteilung von gemeinschaftlich erzielten
Verwertungserfolgen. Hierzu gibt es gerade bei Agenturen innerhalb
eines Bundeslandes Vereinbarungen, die auf langfristigen
Kontakten beruhen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit
braucht eine vertragliche Grundlage und die Definition eines „Regelwerks“
für entsprechende kooperativ angebahnte Verwertungserfolge.
Langfristig bieten gemeinsame Projektabschlüsse, die
neue Verwertungspartner einbeziehen, die beste Grundlage für
eine vertrauensbasierte Zusammenarbeit.
Überprüfung des Refinanzierungsanspruchs
Befund: Die bisher erzielten Verwertungserfolge sind - unter
ökonomischer Perspektive - bisher als gering anzusehen.
Dennoch ist eine Stärkung der Verwertungsperspektive der
Hochschulen und Forschungseinrichtungen notwendig, um Impulse
zu setzen und Unternehmen in Deutschland - und ggf. auch
weltweit - neue Innovationsquellen zu erschließen. Der internationale
Vergleich zeigte darüber hinaus, dass nur wenige Transfer- /
Verwertungsagenturen langfristig hohe Umsatzerlöse erzielen,
dies zumeist wenn starke biomedizinische Forschungseinrichtungen
vertreten werden, deren Ergebnisse langfristig von der pharmazeutischen
Industrie genutzt werden.
Empfehlung: Umsatzerlöse aus der Verwertung von Forschungsergebnissen
sollten keinen Selbstzweck darstellen. Gerade die
Forschung lebt vom offenen Wissenstransfer, bei dem auch die
Umsetzungsgeschwindigkeit des Wissens in dynamischen Innovationsfeldern
insgesamt positiv auf die wissenschaftliche und im
nächsten Schritt auf die wirtschaftliche Entwicklung abstrahlen.
BMWi, die Länder und die Gesellschafter sollten deutlich machen,
dass die schutzrechtliche Absicherung eine mögliche und sinnvolle
Handlungsstrategie darstellt, jedoch nicht alternativlos ist.
163

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