Versuch einer Bilanz (Ernst-Rainer Hönes, Mainz) - Deutsches ...

Zwei Jahrzehnte Denkmalschutzgesetz- und -pflegegesetz Rheinland-Pfalz
– Versuch einer Bilanz (Ernst-Rainer Hönes, Mainz)
Der nachfolgende Aufsatz stand bereits in "Der Landkreis", Heft 5/1998, S. 306 ff Mit
freundlicher Genehmigung des Autors drucken wir ihn hier noch einmal ab.
1. Vorbemerkung
Am 1. Mai 1978 trat in Rheinland-Pfalz das Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege
der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz und -pflegegesetz – DSchPflG) vom 23. März
1978 (GVBI. S. 159) in Kraft. Seither sind zwei Jahrzehnte vergangen. Ein guter
Grund, Rückschau zu halten, Bilanz zu ziehen, aber auch darzulegen, welche
Aufgaben noch vor uns liegen. Hierbei ist es kein Geheimnis, daß ich seit 1974 als
Referent für Denkmalschutz den jeweiligen Stand und die Entwicklungstendenzen des
Denkmalschutzes aus nächster Nähe beobachten und erläutern konnte (1). Wegen der
vor zehn Jahren an diesem Gesetz hier geübten Kritik (2) darf ich daran erinnern, daß
ich damals bereits die finanzielle und personelle Seite des Denkmalschutzes
angesprochen habe. Daher gilt, ungeachtet der Beurteilung einzelner Rechtsfragen,
noch immer: "Das Schicksalsbuch der Kulturdenkmäler ist auch das Haushaltsgesetzbuch.
Deshalb sollte man die personelle Ausstattung der unteren Denkmalschutzbehörden
(Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte)
verbessern. Nur so können künftig viele Alltagsprobleme des Denkmalschutzes
zufriedenstellend gelöst werden. Zur Beschleunigung der Erfassung aller Kulturdenkmäler
in der Denkmaltopographie bedarf es beim Landesamt für Denkmalpflege
ebenfalls einer verbesserten personellen und finanziellen Ausstattung. Außerdem
müssen nach Jahren der Stagnation endlich wieder die Zuschüsse zur Erhaltung
nichtstaatlicher Kulturdenkmäler angehoben werden." (3)
2. Ausgangslage vor dem Gesetz
Zum historischen Befund hat Gottfried Kiesow, der frühere Landeskonservator von
Hessen, für die Probleme der Nachkriegszeit 1945 bis 1975 festgestellt: "Politisch war
der Denkmalschutz ohnehin heimatlos, denn für die Fortschrittsgläubigen war er
reaktionär, für die Konservativen geschäftsschädigend (4) Gleichwohl muß anerkennend
festgehalten werden, daß nach Art. 40 Abs. 3 der Landesverfassung vom 18. Mai
1947 in Tradition der Weimarer Reichsverfassung von 1919 im III. Abschnitt über
Schule, Bildung und Kulturpflege ausdrücklich bestimmt wurde:
"Der Staat nimmt die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die
Landschaft in seine Obhut und Pflege. Die Teilnahme an den Kulturgütern des Lebens
ist dem gesamten Volke zu ermöglichen." Das Recht des Denkmalschutzes und der

Denkmalpflege von Rheinland-Pfalz beruhte in dieser Zeit zum überwiegenden Teil auf
Grundlagen, deren Ursprung in die Zeit vor der Bildung des Landes hineinreicht und
deren Geltungsbereich nur einzelne Landesteile umfaßte. Dies traf auf das nur in
Rheinhessen anwendbare, den Denkmalschutz betreffende Gesetz vom 16. Juli 1902
zu. Es galt aber auch im Falle des Ausgrabungsgesetzes vom 26. März 1914 – für die
ehemals preußischen Gebietsteile des Landes und der Verordnung, die Ausgrabungen
und Funde, von prähistorischen und historisch merkwürdigen Gegenständen
betreffend, vom 6. September 1908, die in der ehemals bayerischen Pfalz geltendes
Recht war. Heute sind diese Vorschriften nach § 38 DSchPfIG für Kulturdenkmäler (§
3) und Funde (§ 16) aufgehoben, hatten aber noch für die Zeugnisse der Tier-und
Pflanzenwelt bis 1986 Bedeutung.
Auf der Basis des ursprünglich für das Großherzogtum Hessen-Darmstadt geltenden
Gesetzes, den Denkmalschutz betreffend, vom 16. Juli 1902, das als erstes deutsches
Denkmalschutzgesetz alle nachfolgenden Denkmalschutzgesetze beeinflusst hatte
und wegen der Einbeziehung des Naturdenkmalschutzes auch für die Entwicklung des
Naturschutzrechts von Bedeutung war, wurde in Rheinland-Pfalz bereits durch Erlaß
vom 23. Oktober 1946 wieder ein Denkmalrat berufen (5). Damit kam dem ehrenamtlichen
Element in der Denkmalpflege von Anfang an neben dem hauptamtlichen
Element eine besondere Stellung zu.
3. Zur Entstehung des Gesetzes
Der Gesetzentwurf ist als Referentenentwurf im Europäischen Denkmalschutzjahr
1975 erarbeitet worden, mit dem die europäischen Staaten auf die ihren
Kulturdenkmälern drohenden Gefahren aufmerksam machen und zu Aktivitäten
anregen wollten, diesen zu begegnen. Auch wurde der Empfehlung des Deutschen
Nationalkomitees gefolgt, für das Europäische Denkmalschutzjahr ein Denkmalschutzgesetz
zu erlassen. Aus Sorge um den drohenden Abbruch einzelner Kulturdenkmäler
im Europäischen Denkmalschutzjahr 1975, wie den geplanten Abbruch der Villa
Ecarius in Speyer, einer nach Plänen Heinrich Jetsets 1889 bis 1892 im Auftrag eines
Ziegeleibesitzers erbauten Doppelvilla, die heute Sitz der Volkshochschule und
Stadtbücherei ist, wurde das Gesetzesvorhaben vorangetrieben, zumal es damals in
der Pfalz keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Abbruchs gab. Günstig
war wohl auch, daß der damalige Kultusminister und spätere Ministerpräsident in
Speyer wohnte und somit die Ohnmacht des Staates in solchen Fällen trotz der
Gewichtsvorgabe aus Art. 40 der Landesverfassung vor Ort erleben mußte.
Verzögernd wirkte dagegen bezüglich des seit Frühjahr 1975 intern vorliegenden
Referentenentwurfs die in Folge der damals kaum überwundenen Ölkrise zu
beklagende Finanznot. Dies erklärt auch die damals auf ein Minimum zusammengestrichene
Darstellung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Haushalts- und
Finanzwirtschaft in der Landtags-Drucksache 8/1030 vom 4. Mai 1976. In den

Beratungen dieses Regierungsentwurfs wurden die Entwürfe der Fraktion der SPD
vom 22.11.1973 (Drucks. 7/2397) und der Fraktion der F.D.P. vom 25.5.1976 (Drucks.
8/1104) im Rahmen des Möglichen ebenso berücksichtigt wie die Notwendigkeiten der
Funktionalreform beim dreistufigen Verwaltungsaufbau im Lande. Neben dem
Anhörungsverfahren durch den federführenden Kulturpolitischen Ausschuß vom 24.
und 25.2.1977 im Landtag wurde den Ausschußmitgliedern eine anhand der
einschlägigen Gesetze anderer Bundesländer gefertigte Synopse, insbesondere
hinsichtlich des Begriffs "schutzwürdige Denkmalobjekte", vorgelegt.
Nach den Beratungen des Gesetzentwurfs im Jahre 1977 durch den lnnenausschuß,
den Haushalts- und Finanzausschuß sowie den Rechtsausschuß wurde als
Beschlußempfehlung der Gesetzentwurf mit Datum vom 7.3.1978 (Drucks. 8/2921)
dem Plenum vorgelegt, sodann als Gesetz verabschiedet, mit Datum vom 23.3.1978
vom Ministerpräsidenten, der 1975 noch als Kultusminister für die Regierungsvorlage
federführend gewesen war, ausgefertigt, und am 7.4.1978 im GVBI verkündet. Es ist,
wie bereits erwähnt, gemäß seinem § 39 am 1.5.1978 in Kraft getreten.
4. Kernpunkte des Denkmalschutz und -pflegegesetzes
Die Kernpunkte des Gesetzes von 1978 waren
- Schutz und Pflege aller Kulturdenkmäler (§ 3); während der Denkmalschutz in
erster Linie auf die Verhinderung und Abwehr von Eingriffen in den Bestand von
Kulturdenkmälern abzielt, beinhaltet die Pflege vor allem Beratung der Eigentümer,
Gewährung von finanziellen Hilfen, Erforschung der Kulturdenkmäler und
deren Einordnung in die soziale Lebenswirklichkeit.
- Verpflichtung aller Beteiligten (insbesondere Bund, Land und Gemeinden), bei
ihren Maßnahmen und Planungen die Belange des Denkmalschutzes und der
Denkmalpflege zu berücksichtigen.
- Verpflichtung aller Beteiligten zur Erhaltung und Pflege der Kulturdenkmäler,
gleichgültig ob die Gegenstände bereits zusätzlich förmlich geschützt sind oder
nicht.
- Einbeziehung der verborgenen Kulturdenkmäler (Funde) in den Schutz und, die
Pflege einschließlich der Ausweisung von Grabungsschutzgebieten.
- Umfassender Begriff des Kulturdenkmals in dreifacher Hinsicht:
(1) Kulturdenkmäler können unbewegliche und bewegliche Gegenstände sein.

(2) Zu den unbeweglichen Kulturdenkmälern zählen neben Einzelgegenständen
auch erhaltenswerte Gebiete (Denkmalzonen); hierzu gehören auch
historische Park- und Gartenanlagen.
(3) Weiterhin gehören Ausstattungsstücke und die Umgebung zum
unbeweglichen Kulturdenkmal.
- Anwendung eines Teils der gesetzlichen Schutzbestimmungen im Interesse der
Rechtssicherheit nur auf zusätzliche "geschützte" Kulturdenkmäler. Die
Eigenschaft eines geschützten Kulturdenkmals wird durch Verwaltungsakt, bei
Denkmalzonen durch Rechtsverordnung verliehen.
- Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Kulturdenkmäler bei Einräumung
von Ausnahmen für kirchliche Kulturdenkmäler.
- Anpassung der Organisation der für die Durchführung des Gesetzes
zuständigen Denkmalschutzbehörden an den all gemeinen dreistufigen
Verwaltungsaufbau im Lande.
- Kooperation der Denkmalschutzbehörden mit der fachlich kompetenten
Denkmalfachbehörde (Landesamt für Denkmalpflege), die dem Kultusminister
unmittelbar nachgeordnet ist.
- Einbeziehung des ehrenamtlichen Elements in die Denkmalpflege:
(1) Landesbeirat für Denkmalpflege;
(2) Ehrenamtliche Denkmalpfleger;
(3) Anerkannte Denkmalpflegeorganisationen.
Damit entsprach das Gesetz der aktuellen denkmalrechtlichen Diskussion, wie sie in
den Denkmalschutzgesetzen der Nachbarländer Baden-Württemberg seit 1971 oder
Hessen seit 1975 zum Ausdruck kam. Mit dem Denkmalschutz- und -pflegegesetz
wurde erstmals ein für das ganze Land einheitliches, umfassendes und an neueren
Erkenntnissen ausgerichtetes Denkmalschutzgesetz geschaffen.

5. Änderung des Gesetzes
Das Denkmalschutz- und -pflegegesetz ist nach seiner Verabschiedung bisher dreimal
geändert worden. Eine weitere kleinere Anpassung steht an. (6)
Durch Art. 7 des Ersten Rechtsvereinfachungsgesetzes vom 7.2.1983 (GVBl. S. 17) ist
§ 33 Abs. 2 geändert worden, d.h. bei den Ordnungswidrigkeiten ist die Regelung über
die vorsätzliche oder fahrlässige Handlung weggefallen.
Die zweite und bisher wichtigste Gesetzesänderung vom 27.10.1986 (GVBI. S. 291)
geht auf einen Antrag der Fraktion der SPD (LT-Drucks. 10/1792 vom 2.10.1985)
zurück. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag alsbald den
Entwurf eines Änderungsgesetzes vorzulegen, mit dem der Schutz erdgeschichtlicher
Funde verstärkt werden soll. Darüber hinaus wurde es als unumgänglich notwendig
angesehen, wie in Baden-Württemberg ein "Schatzregal" vorzusehen. Wegen der
Eilbedürfigkeit legte die Fraktion der CDU den Gesetzentwurf zur Änderung des
Denkmalschutz- und pflegegesetzes vor (LT-Drucks. 10/1820 v. 17.10.1985). Durch
die Ausdehnung der Schutzvorschriften auf erdgeschichtliche Denkmäler (§ 3 Abs. 2)
und Funde, die Einführung des Schatzregals (§ 19 a) sowie die Gebührenbefreiung
von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster (§ 35 Abs. 2) konnten
Verbesserungswünsche angemeldet werden. Wegen des überzogenen Widerstandes
der Kirchen in Rheinland-Pfalz gegen das denkmalrechtliche Schatzregal wurde eine
gutachterliche Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur
verfassungsrechtlichen Zulässigkeit Vorlage 10/1135 vom 15.4.1986) notwendig. Die
Vorlage 10/1336 zur Vorlage 10/1204 des Kulturpolitischen Ausschusses vom
25.9.1986 brachte darauf einen neuen § 23 Abs. 4, wonach § 19 a in besonderen
Fällen keine Anwendung findet.
Am 15.10.1986 wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Annahme der
Beschlußempfehlung – LT-Drucks. 10/2698 – in zweiter Beratung und in der
Schlußabstimmung jeweils einstimmig angenommen und im GVBI. 1986, S. 291,
verkündet.
Die dritte Gesetzesänderung brachte das Landesarchivgesetz (LArchG) vom
5.10.1990 (GVBI. S. 277). Im Unterschied zu den Gesetzentwürfen der Fraktion der
SPD (LT-Drucks. 11/2185) und der Fraktion DIE GRÜNEN (LT-Drucks. 11/2888)
schlug der Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drucks. 11/2802) in § 13 LArchG
insbesondere mit einem neuen § 25 a "Denkmalschutz in Archivangelegenheiten" eine
auf den Denkmalschutz in Archivangelegenheiten zugeschnittene Sondernorm vor. Die
Änderung war im Prinzip notwendig, weil ohne sie der auf Archivgut bezogene
Denkmalschutz unzulänglich bliebe (LT-Drucks. 11/2802, S. 21). Zugleich hat
Rheinland-Pfalz als erstes Land deutlich gemacht, daß die territoriale Bindung des
Kulturguts einschließlich Archivgut wirksam geregelt werden kann, ohne daß es des

isherigen Bundesgesetzes zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung
vom 6. August 1955, das aus verschiedenen Gründen oft nicht greift, im Einzelfall
bedarf. Somit wird man bei künftigen Änderungen auch das auf der Basis des Art. 75
Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GG zu erwartende Rahmenrecht des Bundes zum Schutz deutschen
Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland einschließlich der europäischen
Vorgaben zu bedenken haben.
Am 2. November 1994 hatte die Landesregierung einen Referentenentwurf zur
Änderung des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vorgelegt. Er begann mit
einfachen Klarstellungen, die teilweise schon bei bisherigen Gesetzesänderungen
hätten berücksichtigt werden können, wie die Streichung der Verweisung in § 22 Abs.
2 bei der Ausweisung von Grabungsschutzgebieten auf die Anhörung in § 8 Abs. 5, da
der Entwurf der Rechtsverordnung ohnehin nach § 9 öffentlich ausgelegt wird, bis hin
zur Fortentwicklung der denkmalrechtlichen Inschutznahme der Kulturdenkmäler aus
verwaltungspraktischen Gründen. Das in damals mehr als fünfzehn Jahren bewährte
Gesetz bedurfte außerdem der Anpassung an das Europäische Übereinkommen zur
Erhaltung des architektonischen Erbes (Granada 1985)(7) und an das revidierte
Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (Malta 1992).
Als Ergebnis der Anhörung der Organisationen und Verbände zu diesem Gesetzesentwurf
war festzustellen, daß die meisten Änderungsvorschläge dieses Entwurfs von
den Organisationen und Verbänden einschließlich der kommunalen Spitzenverbände
akzeptiert und teilweise ausdrücklich begrüßt wurden. Allein der Kernpunkt des
Entwurfs, d.h. die Ablösung des seit 1978 geltenden denkmalrechtlichen Schutzverfahrens
durch untergesetzlichen Akt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung) zu
Gunsten eines pauschalen Schutzes aller Kulturdenkmäler kraft Gesetzes, hat wegen
der bisher noch unzureichenden Erfassung der Kulturdenkmäler bei den meisten
Organisationen und Verbänden, einschließlich der drei kommunalen Spitzenverbände,
keine Akzeptanz gefunden. Die grundsätzlichen Bedenken der kommunalen
Spitzenverbände gegen die nach wie vor sinnvolle Vereinfachung des denkmalrechtlichen
Schutzverfahrens waren wegen der mangelnden Listenerfassung so massiv,
daß das Ministerium in dieser Legislaturperiode die wünschenswerte Verwaltungsvereinfachung
wegen der noch nicht vollständigen Erfassung der Kulturdenkmäler in
Rheinland-Pfalz aufgeschoben hat. Daher wurde der Gesetzentwurf für die nächste
Legislaturperiode zurückgestellt. (9) Nach Abschluß der Listenschnellerfassung wird
der überarbeitete Entwurf, der mit Änderungen als Vorschlag in meinem Kommentar
zum Denkmalrecht Rheinland-Pfalz (1995, S. 385389) abgedruckt ist, erneut
eingebracht.
In der Vereinbarung der Landesverbände von SPD und F.D.P. zur Zusammenarbeit in
einer Regierungskoalition für die 13. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags
19962001 wurde im Abschnitt Kultur auf Seite 41 festgelegt: "Die Koalitionspartner

wollen das Denkmalschutz- Und -pflegegesetz nach Abschluß der Listenschnellerfassung
mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung novellieren."
Bis dahin wird es jedoch bereits einen Schutz der im Eigentum des Landes stehenden
Kulturdenkmäler kraft Gesetzes (Pauschalschutz, ipsa lege) geben, denn das
Landesgesetz über die Errichtung einer Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft
durch das Land (10) sieht in § 3 Abs. 5 vor, daß beim Inkrafttreten dieses LBB-
Gesetzes im Eigentum des Landes stehende Kulturdenkmäler geschützte Kulturdenkmäler
im Sinne des § 8 Abs. 1 DSchPflG sind. Damit wird, der Not gehorchend,
an die Tradition des bis 1978 in Rheinhessen geltenden Gesetzes, den Denkmalschutz
betreffend, vom 16. Juli 1902 angeknüpft, wonach Denkmäler im Besitz
juristischer Personen des öffentlichen Rechts anders als Denkmäler im Besitz von
Privatpersonen (Art. 9 f.) nach Art. 1 des Gesetzes von 1902 "nur nach vorgänglicher
behördlicher Genehmigung ganz oder teilweise beseitigt" werden dürften.
6. Stand und Entwicklungstendenzen
Nach zwei Jahrzehnten ist lobend zu erwähnen, daß sich entsprechend dem Beispiel
des Nachbarlandes Baden-Württemberg der umfassende Begriff des Kulturdenkmals,
wie er für alle Schutzregelungen des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes maßgebend
ist, als Oberbegriff in der Gesetzeslandschaft bewahrt hat. Dies gilt nicht nur
für Burgen und Schlösser, sondern für alle denkmalwerten Zeugnisse von den
historischen Park- und Gartenanlagen (11) bis zu den archäologischen und erdgeschichtlichen
Denkmälern sowie für unbequeme Zeugnisse aus den dunkelsten
Kapiteln unserer Geschichte, wie dem ehemaligen Konzentrationslager Osthofen als
Zeugnis der "Unkultur".(12)
Entscheidend war, daß die Gerichte unter Bezug auf die Literatur bald klargestellt
hatten, daß die Denkmaleigenschaft dem Kulturdenkmal kraft Gesetzes anhaftet, (13)
und daß auch die Erhaltungspflicht kraft Gesetzes besteht, d.h. daß die in § 2 Abs. 1
DSchPflG normierte Pflicht, Kulturdenkmäler im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten
und zu pflegen, nicht voraussetzt, daß das Kulturdenkmal gemäß § 8 Abs. 1 DSchPfIG
förmlich geschützt ist. (14 ) Dieses Schutzanliegen wird durch die geltende
Landesbauordnung in § 61 LBauO ebenso wie die künftige LBauO vorbildlich ergänzt.
Auch wenn die Erhaltung und Pflege des Originals bereits durch Art. 40 Abs. 3 der
Landesverfassung oberstes Gebot ist, wobei es auf die dauernde Erhaltbarkeit nicht
ankommen kann (15), werden z.B. im Bereich der archäologischen Denkmalpflege im
Einzelfall wegen notwendiger Tiefbaumaßnahmen leider auch Bodenurkunden nach
der wissenschaftlichen Erforschung und Dokumentation aufgegeben werden müssen.
Dieses denkmalpflegerische Gebot zur Anfertigung einer "Zweitschrift" muß künftig
deutlicher worden. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sollten zur Klarstellung nach den

Worten "deren Erhaltung und Pflege" beim Kulturdenkmalbegriff die Worte "oder deren
wissenschaftlicher Erforschung und Dokumentation" eingefügt werden.
Für den Fall, daß ein geschütztes Kulturdenkmal erhalten bleiben muß, da keine
anderen öffentlichen Belange und auch keine privaten Belange nach § 13 Abs. 1 Nr. 1
DSchPflG bei einem Abbruchantrag überwiegen, sieht das Gesetz entsprechend der
früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in § 31 DSchPflG eine Entschädigung
vor, falls diese Ablehnung enteignend wirkt. Vergleichbares gilt im Naturschutz
nach § 39 LPflG Rheinland-Pfalz.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zur Villa Neitzert 1987 die
Kulturdenkmaleigenschaft bestätigt hatte, mit den zutreffenden Aussagen, daß es in
einem denkmalschutzrechtlichen Streit nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, als
Schiedsrichter für die Bewertung verschiedener Kunstrichtungen zu fungieren, wobei
die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Unterhaltung und Renovierung nicht bei der
Unterschutzstellung, sondern erst bei der Frage der Erteilung der Abrißgenehmigung
zu berücksichtigen sei, kam es in dem nachfolgenden Vorlagebeschluß an das
Bundesverfassungsgericht vom 24.1.1991 zu dem Ergebnis, daß diese sogenannten
"salvatorischen Klauseln" wie § 31 DSchPflG, die zu Eingriffen in das Eigentum
ermächtigen, nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügen (17).
Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat zunächst zum
Naturschutzrecht (18) und danach zur Erhaltung einer im Bimsabbaugebiet
vorhandenen römischen Villa bei Thür im Landkreis Mayen-Koblenz bestätigt, daß
gegen die Gültigkeit des § 31 Abs. 1 DSchPflG keine durchgreifenden Bedenken
bestehen. (19) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrollvorlage
des OVG von 1991 steht noch aus. Auch wenn man seitens des Landes der
Auffassung ist, daß diese Vorlage an der bestehenden Rechtslage nichts ändern wird,
da § 13 Abs, 1 DSchPfIG insgesamt als eine, den Rahmen des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
nicht überschreitende, verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung
anzusehen ist, weil selbst in Fällen sonst verfassungswidriger Inhaltsbestimmungen
des Eigentums an Kulturdenkmälern § 31 Abs. 1 S. 2 DSchPflG einen die Belastung
auf das zumutbare Maß absenkenden Ausgleichsanspruch gewährt, ist es nach wie
vor klüger, vor der von der Koalition geplanten Novellierung des Denkmalschutz- und
pflegegesetzes zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Konflikte gibt es jedoch nicht nur beim Kampf um die Erhaltung eines Kulturdenkmals,
sondern auch insbesondere bei zunehmend knapperem Bauland beim Umgebungsschutz.
So hatte das Verwaltungsgericht Koblenz 1985 bezüglich der damals angestrebten
Bebauung des Michelfeldes hinter der Stadtmauer von Oberwesel zur
bauplanungsrechtlichen Abwägung der Gemeinde festgestellt, daß das denkmalpflegerische
Gewicht bei weitem zu gering veranschlagt sei. "Das historische mittel-

alterliche Stadtbild von Oberwesel mit seiner weitgehend erhaltenen turmbewehrten
Stadtmauer ist in seiner Einbindung in die Kulturlandschaft des Mittelrheintales
einzigartig in Deutschland und Europa." (20) Wegen der damaligen gerade erfolgreichen
Bemühungen des Landes um die Aufnahme des Rheintals zwischen Bingen
und Koblenz in die Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die
Normierung zur Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt mit Beschluß der
Kultusministerkonferenz vorn 5.10.1984 (21) geht diese Entscheidung bis heute
zeichenhaft über den Einzelfall hinaus.(22) Damals wie heute geht es darum, den
tatsächlichen und rechtlichen Schutz des Mittelrheintales als Kultur- und Naturerbe der
Welt ausreichend auch mit Blick auf die UNESCO überzeugend zu gewährleisten. Ein
Weg hierzu ist wegen der leider oft schleppenden Unterschutzstellungsverfahren der
angestrebte Schutz aller Kulturdenkmäler kraft Gesetzes (Pauschalschutz). Der im
Zuge der LBB einzuführende pauschale Schutz der landeseigenen Kulturdenkmäler ist
hierzu ein erster Schritt.
Nach dem revidierten Europäschen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen
Erbes vom 16.1.1992 verpflichtet sich jede Vertragspartei, nach Art. 6 die materiellen
Mittel für archäologische Rettungsmaßnahmen zu erhöhen, "indem sie geeignete
Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß die Deckung der Gesamtkosten etwaiger
notwendiger archäologischer Arbeiten im Zusammenhang mit großangelegten
öffentlichen oder privaten Erschließungsvorhaben aus Mitteln der öffentlichen Hand
beziehungsweise der Privatwirtschaft vorgesehen ist". Damit ist die
Kostentragungspflicht für Träger von Bau- und Erschließungsvorhaben im Sinne des
Verursacherprinzips angesprochen. Somit sollten künftig Träger von Bau- und
Erschließungsvorhaben als Veranlasser (Verursacher) im Rahmen des Zumutbaren zu
einer Erstattung der Kosten der wissenschaftlichen Erforschung und Dokumentation
der durch das Vorhaben beeinträchtigten Funde herangezogen werden. Dieses
berechtigte Anliegen hat insbesondere in den Denkmalschutzgesetzen der jungen
Länder wie Brandenburg (§ 12 Abs. ?) oder Thüringen (§§ 7 Abs. 3 und 13 Abs. 3)
ausdrücklich Beachtung gefunden. (23)
Zum Eigentum an Funden ist zu berichten, daß seit 1986 nach § 19 a DSchPflG
Funde, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, daß ihr Eigentümer nicht
mehr zu ermitteln ist, mit der Entdeckung Eigentum des Landes worden, wenn sie von
besonderem wissenschaftlichen Wert sind oder bei staatlichen Nachforschungen oder
in Grabungsschutzgebieten (§ 22) entdeckt worden. Diese Schatzregalregelung hat
sich in fast allen Ländern durchgesetzt. Die Gerichte haben dem Land bestätigt, daß
diese Regelung weder für politische Richtungs- noch für juristisch-dogmatische
Glaubenskämpfe taugt. Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich des Münzschatzfundes
von Dreisen durch Beschluß vom 5.6.1997 (AZ 1 BvR 2603/95) im Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde des Finders gegen das Urteil des OLG Koblenz vom
16.9.1994, den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 13.11.1995 und mittelbar
gegen § 19 a des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und -pflegegesetzes betr. die

Ausführung des Schatzregals einstimmig entschieden, daß die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen wird. Da diese Entscheidung
unanfechtbar ist, dürfte die juristische Diskussion über die Zulässigkeit des
denkmalrechtlichen Schatzregals zu einem gewissen Abschluß gekommen sein. Dies
gilt jedenfalls für die Regelungsbefugnis der Länder oder für die Vereinbarkeit des
Schatzregals mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. (25)
Ebenso wie das Schatzregal 1 beruht die bestehende Organisation von Denkmalschutz
und Denkmalpflege auf traditionellen Vorstellungen und reicht in die Zeit des
vergangenen Jahrhunderts zurück. Trotzdem oder gerade deshalb gehört sie seit
langem zu den zentralen, stets aktuellen Fragen. Die Denkmalpflege hat sich deshalb
bemüht, sich den Entwicklungen der Zeit anzupassen. Sie will dafür Sorge tragen, daß
trotz vieler Änderungen wie der Funktionalreform oder auch der Beschleunigung der
Baugenehmigungsverfahren die Qualität der spezialisierten Verwaltungsleistung durch
die Einbeziehung in die allgemeine Verwaltung keine Einbuße erleidet. So kann die
Frage der Organisation von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die bisher von einer
Kooperation der Denkmalschutzbehörden mit dem fachlich kompetenten Landesamt
für Denkmalpflege und der Einbeziehung des ehrenamtlichen Elements ausgeht, zu
einer Schicksalsfrage für die Denkmalpflege werden.
Für den Bereich der Schlösserverwaltung hat sich durch die 1998 begonnene
Privatisierung der staatlichen Liegenschaften bereits ein Wandel eingestellt, Wichtige
Burgen und Schlösser werden jedoch, nicht zuletzt wegen der Verantwortung des
Landes für die Kulturgüter von außergewöhnlichem universellen Wert, wie die in die
UNESCO-Welterbeliste eingetragenen Trierer Altertümer oder Schloß Stolzenfels am
Mittelrhein, weiterhin vom Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde
betreut werden müssen.
Der dreistufige Verwaltungsaufbau der Schutzbehörden könnte nach Auflösung der
Bezirksregierungen zu Gunsten eines zweistufigen Aufbaues vereinfacht werden.
Diese Möglichkeit wurde schon vor mehr als zwanzig Jahren am Beispiel des bereits
erwähnten Gesetzentwurfs der Fraktion der F D.P vom 25.5.1976 zu einem Landesdenkmalschutzgesetz
diskutiert und dahin gelöst, daß die Bezirksregierung lediglich
bei Dissens der unteren Denkmalschutzbehörde mit der Denkmalfachbehörde bei der
Unterschutzstellung (§ 8 Abs. 4 S. 2 DSchPflG) oder der Genehmigung von
Veränderungen (§ 13 Abs. 5 S. 2 DSchPfIG) die untere Denkmalschutzbehörde von
der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abweichen kann, soweit die obere
Denkmalschutzbehörde (Bezirksregierung) zustimmt. Da die Unterschutzstellung (§ 8)
ohnehin wegen des geplanten Pauschalschutzes an Bedeutung verlieren wird, können
die wenigen Dissensfälle des § 13 DSchPfIG künftig von der obersten
Denkmalschutzbehörde in Mainz entschieden werden. Schließlich ist das für
Denkmalschutz zuständige Ministerium nicht zuletzt wegen der Beteiligung des
Landesbeirats für Denkmalpflege ohnehin oft in solche Vorgänge eingeschaltet.

7. Ergebnis
Wie vor zwanzig Jahren sind Einsparungen, effizientes Verwaltungshandeln,
Bürgerfreundlichkeit und kurze Entscheidungswege Überlegungen, denen sich auch
Denkmalschutz- und Fachbehörden nicht verschließen können und dürfen. Dies geht
vergleichbar der Diskussion im Natur- und Umweltschutz einher mit den im Kulturstaat
berechtigten Forderungen nach einem wirksamen Denkmalschutz. Mit den
vorstehenden Entwicklungstendenzen wurden in diesem äußerst sensiblen Bereich
Vereinfachungsmöglichkeiten vom Schutzverfahren bis zum zweistufigen Verwaltungsaufbau
gezeigt, die nach den 1995 gemachten Änderungsvorschlägen (26)und der seit
dieser Zeit geführten Diskussion zu Verbesserungen führen dürften, gerade weil sich
das Denkmalschutz- und -pflegegesetz in zwei Jahrzehnten als ein gutes Gesetz
bewährt hat und weniger Veränderung erfahren mußte, als das verschwisterte
Bauordnungsrecht oder das am Bundesnaturschutzgesetz angebundene Landespflegegesetz.
Anmerkungen:
01) Ernst-Rainer Hönes, Denkmalrecht Rheinland-Pfalz, 2. Auflage 1995 (1. Aufl. 1984)
02) Agnes Allroggen-Bedel, Ein Jahrzehnt Denkmalschutz- und -pflegegesetz Rheinland-Pfalz –
Versuch einer Bilanz, Dar Landkreis 5/1989, S. 222
03) Ernst-Rainer Hönes, Denkmalschutz- und -pflegegesetz: Muß es geändert werden?
Der Landkreis 7/1991, S. 359
04) Gottfried Kiesow, Einführung in die Denkmalpflege, 2. Auf. 1989, S. 33
05) Werner Bornheim gen. Schilling, Zum Recht der Denkmalpflege,
in: Denkmalpflege in Rheinland-Pfalz, Jahresberichte 1961-1962, S. 7 f. (16)
06)Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung und Ergänzung von
Zuständigkeitsbestimmungen
07) BGBl. 11 1987, S. 624. vgl. LT-Drucks. 10/2685 vom 25.9.1986
08) LT-Drucks. 12/4287 vom 24.1.1994
09) Vgl. kleine Anfrage des Abgeordneten Erhard Lelle, LT-Drucks. 12/7362 vom 29.9.1995
10) LT-Drucks. liegt noch nicht vor
11) Hönes, Historische Gärten und die gesetzliche Verpflichtung zu ihrer Erhaltung,
Der Landkreis 3/1986, S. 111

12) OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 27.9.1989, AS 22, S. 400 = NJW 1990, S. 2018 ,
13) OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 26.5.1983, AS 18, S. 148 = DÖV 1984, S.75
14) OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 5.6.1985, AS 19, S. 379 = DÖV 1985, S.923
15) Hönes, Zur Denkmaleigenschaft nicht erhaltbare Gegenstände, DÖV 1983, S. 332
16) Urt. v. 3.4.1987, NVwZ-RR 1989, S. 119
17) Beschl. v. 24.1.1991, DVBI. 1992, S. 47 mit Anm. von Lubberger
18) BGH,Urt. v. 7.7.1994, NJW 1994, S. 3283 zu § 7 NW-Landschaftsgesetz
19) BGH, Urt. v. 15.2.1996, NVwZ 1996, S. 930 = DVBI. 1996, S. 671 mit Anm. Schmaltz
20) VG Koblenz, Urt. v. 13.12.1984, NVwZ 1986. S. 244
21) GMBI. 1985, S. 75
22) Vgl. Hönes, Landschaftsschutz und Denkmalpflege:
Berührungspunkte oder Widersprüche, Der Landkreis 1985, S. 361
23) Vgl. Hönes, Anm. 1, Erl. 62 zu § 2 und Erl. 22 f. zu § 21 m.w.N.
24) Vgl. Hönes, Anm. 1, Erl. 2 f. zu § 19a
25) Hönes, Schatzregal im Aufwind, Archäologisches Nachrichtenblatt, 1998, S. 33;
ders. Das denkmalrechtliche Schatzregal, NuR 1994, S. 419 f.
26) Hönes, Anm. 1, S. 385-389
Abgedruckt in: DSI 03/1998, Seite 77-81