Rechtliche Rahmenbedingungen Beim Betrieb Eines ... - HIMO

Rechtliche Rahmenbedingungen beim 

Betrieb eines Webshops 

Jan Pohle, Rechtsanwalt, Düsseldorf 

24. August 2005

Übersicht 

� Grundsätzliches zum Internetrecht 

� Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung einer Website 

� Recht der Online Shops, insbes. E-Contracting 

� Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr

Grundsätzliches zum „Internetrecht“ 

� „Multi-Section-Law“ – keine umfassende und abschließende 

gesetzliche Regelung 

� Junge und internationale Rechtsmaterie 

� Ausgangspunkt: Recht der „Offline“-Welt 

� Zielsetzung: Anpassung des Rechts der Offline-Welt an die 

Besonderheiten der Online-Welt durch 

� Auslegung bestehender gesetzlicher Regelungen (Rechtsprechung) 

� Neue, ergänzende gesetzliche Regelungen (Gesetzgeber)

Grundsätzliches zum „Internetrecht“ 

� Praxis des Internetrechts 

� Vertragsrecht (BGB, HGB, SigG) 

� Verbraucherschutzrecht (FernabsatzR, Recht der AGB, TDG) 

� Haftungsrecht 

� Gewerbliche Schutzrechte (Marken- und UrheberR) 

� Wettbewerbs- und Kartellrecht 

� Internationales Recht und Prozeßrecht 

� Daten- und Jugendschutzrecht 

� Gewerbe- und Steuerrecht 

� Strafrecht (Cybercrime)

Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung 

einer Website 

� Impressumpflicht - § 6 TDG 

� Namen (Vor- und Zuname) sowie (ladungsfähige) Anschrift des 

Diensteanbieters 

� Bei jur. Personen zusätzlich den Namen (Vor- und Zunamen) des 

Vertretungsberechtigten – „einer oder alle ?“ 

� Angaben zu schneller Kontaktaufnahme und unmittelbarer 

Kommunikation (Telefon und/oder (?) Telefaxnummer) 

� E-Mail-Adresse 

� Registernummer 

� Aufsichtsbehörde 

� Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn vergeben)


einer Website 

� Impressumpflicht - § 6 TDG 

� Rechtsfolgen bei Verstoß: 

� Schadenersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 BGB) 

� Ggf. abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt v. 03.09.2002) 

� Ordnungswidrigkeit (§ 12 TDG) 

� Problemfälle: 

� „Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ 

� Impressum verlinkt über Homepage oder (auch) über jede Unterseite 

� Erreichbarkeit des Impressum durch scrollen (OLG Hamburg, Beschl. 

V. 20.11.2002) 

� § 6 TDG gilt bei Angebotseinstellung auf Versteigerungsplattformen bei 

„geschäftsmäßigem“ Angebot


einer Website 

� Datenschutzerklärung - § 4 TDDSG 

� Inhaltlich: Information zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung, 

Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 

� Zeitlich: Beginn des Nutzungsvorgangs 

� Einzelheiten 

� Bestandsdaten – soweit für Nutzung d. Webangebots erforderlich 

� Nutzungsdaten – für Abrechnungszwecke u. zur Ermöglichung der 

Inanspruchnahme von Webangeboten 

� „Inhaltsdaten“ (§ 28 BDSG) 

� Speicherung von IP-Adressen und Cookies 

� Pseudonymes Profiling mit Opt-Out


einer Website 

� Haftungsfragen 

� Umfassende Verantwortlichkeit für eigene Inhalte nach den allgem. 

Gesetzen 

� Eigene, selbst erstellte u. eingestellte Inhalte 

� Fremde Inhalte, die „zu eigen gemacht“ werden , d.h. bei 

� Zusammenstellung fremder Inhalte 

� Verweis auf fremde Inhalte zur Abrundung des eigenen 

Angebots 

� Ernsthafte Distanzierung erforderlich (Rechtsprechung alt) 

� Ggf. wettbewerbsrechtliche Verschärfungen und presserechtliche 

Privilegierungen (Rechtsprechung neu) 

� Keine Haftung bei Verlinkung von privaten Websites


einer Website 

� Verantwortlichkeit für Durchleitung fremder (nicht eigener ode zu 

eigen gemachter) Inhalte 

� Grundsatz: Keine Verantwortlichkeit 

� Verantwortlichkeit für Durchleitung jedoch, wenn 

� Übermittlung veranlasst 

� Auswahl des Adressaten 

� Konkrete Auswahl o. Veränderung der übermittelten 

Informationen 

� Verantwortlichkeit für Zwischenspeicherung (Caching) u. 

Speicherung (Hosting) von Fremdinhalten 

� Grundsatz: Keine Verantwortlichkeit 

� Verantwortlichkeit nur unter den Voraussetzungen der §§ 10f. TDG


einer Website 

� Daneben: Urheberechtliche Verantwortlichkeit 

� Disclaimer 

� Sinnvoll bzgl. Distanzierung von Fremdinhalten 

� Sinnlos als Werkzeug für eine allgemeine Haftungsbegrenzung 

bzw. –ausschluß 

� Nutzungsbedingungen 

� „Benutzungsverhältnis“ vs. „Marktverhältnis“ 

Praxisbeispiel 

simyo - weil einfach einfach einfach ist.

Recht der Online-Shops, insbesondere 

E-Contracting 

� Grundsatz: Es gilt das Recht der „Offline“-Welt 

� Grundsätze des internationalen Prozeß- und Privatrechts 

� Gerichtsstandvereinbarungen im b2b 

� Rechtswahlklauseln – UN-Kaufrecht 

� Vertragsschluss durch Angebot und Annahme 

� Angebot des Onlineshop als „invitatio ad offerendum“ 

� Zugang von elektronischen Willenserklärungen 

� Vertragsschluss bei Online-Versteigerungen (BGH zu „ricardo.de“): 

� Antizipierte Annahme des Höchstgebots mit Beginn der Auktion 

(Freischaltung des Angebots) 

� Frage des Einzelfalls – die AGB der Plattform entscheiden 

� Bietagenten generieren zurechenbare Willenserklärungen


E-Contracting 

� Grundsätze zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen 

(§ 305 BGB) 

� AGB = für eine Vielzahl von Geschäften vorformulierte 

Vertragsbedingungen 

� Hinweis auf AGB bei Vertragsschluss und 

� zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme 

� Einverständnis des Kunden 

� Grundsätze zur Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen 

(§§ 307 ff. BGB) 

� Inhaltskontrolle im b2c und b2b, insbesondere 

� Restriktionen bei Gewährleistung im Verbrauchsgüterkauf 

� Restriktionen bei Gewährleistungsbeschränkungen neu hergestellter Sachen 

� Hauftungsausschlüsse und -begrenzungen 

� AGBs bei c2c-Geschäften ?


E-Contracting 

� Sonstige rechtliche Regelungen, z.B.: 

� Regelung zur Beschaffenheitseigenschaft von Werbeaussagen gem. 

§ 434 Abs. 2 BGB 

� Preiswahrheit und –klarheit nach Preisangabenverordnung


E-Contracting 

� Besonderheiten aus dem Recht der „Online“-Welt 

� (Informations-)Pflichten 

� § 7 TDG: Alle Inhalte des Online-Shops, die unmittelbar o. mittelbar der 

Förderung des Warenabsatzes dienen („kommerzielle Kommunikation“), 

müssen 

� als solche klar erkennbar sein (Trennung von Information u. Werbung) 

� keinen Zweifel über die Person beinhalten, in deren Auftrag sie erfolgen, 

� Zugaben, Preisnachlässe und Geschenke sowie die die Bedingungen ihrer 

Inanspruchnahme klar und deutlich erkennen lassen 

� Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen klar als solche erkennbar sein, 

Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar u. deutlich formuliert 

� Geltung bei b2b, b2c und bei „geschäftsmäßigen“ Internetauktionen


E-Contracting 

� § 312e BGB: Jeder Betreiber eines Online-Shops muss dem Kunden 

� die (technische) Möglichkeit der Fehlerkorrektur vor Abgabe der Bestellung 

einräumen 

� den Zugang einer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen 

� die Möglichkeit bieten, die Vertragsbestimmungen und AGBs abzurufen und 

in wiedergabefähiger Form zu speichern 

� weitere Informationspflichten erfüllen, d.h. 

- über die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss informieren, 

- über die Speicherung der Vertragsbestimmungen nach Vertragsschluss 

und wie diese dem Kunden zugänglich sind, 

- wie Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können, 

- in welchen Sprachen der Vertragsschluss erfolgen kann und 

welchen „Policies“ sich der Unternehmer unterworfen hat 

� Rechtsfolgen bei Verstößen: Schadenersatz und Unterlassung


E-Contracting 


� Fernabsatzrecht, §§ 312b ff. BGB 

� Persönlich Anwendbar nur im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher 

(b2c, nicht b2b oder c2c) 

� Geltung auch für Anbieter in Intenetauktionen, sofern diese 

Unternehmer sind 

� Vertragsschluss via Online-Shop ist sachlich Fernabsatzvertrag 

� Fernabsatzrecht gilt nicht, z.B. 

� Immobiliengeschäfte u. Versicherungsverträge 

� Lieferung von Lebensmitteln u. Gegenständen des tägl. Bedarfs 

� Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Getränken u. Lebensmitteln


E-Contracting 


� § 312c Abs. 1 BGB Informationspflichten vor Vertragsschluss via 

Online-Shop 

� Geschäftlicher Zweck des Vertrages 

� Identität des Unternehmers und ladungsfähige Anschrift 

� Wesentliche Merkmale über Ware o. Dienstleistung 

� Wesentliche Merkmale, wie der Vertrag zustande kommt 

� Mindestlaufzeit des Vertrages 

� Leistungsänderungsvorbehalte 

� Preis der Ware oder Dienstleistung (inkl. aller Steuern u. sonstiger 

Preisbestandteile) 

� Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie deren Höhe 

� Einzelheiten zu Zahlung, Lieferung u. Erfüllung 

� Bestehen und Inhalt eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts


E-Contracting 

� Zusätzliche Kosten des Verbrauchers für Nutzung des 

Fernkommunikationsmittels 

� Befristungen von Informationen (insbes. Angeboten) 

� Besonderheiten bei Verträgen über Finanzdienstleistungen 

� § 312c Abs. 2 BGB: Informationspflichten nach Vertragsschluss in 

Textform 

� Textform: dauerhafte Wiedergabe, Erkennbarkeit des Erklärenden u. 

räumlicher Abschluss der Erklärung 

� Erneut alle Informationen gem. § 312c Abs. 1 BGB 

� Geltende Garantie- oder Gewährleistungsbedingungen 

� Kündigungsbedingungen 

� Besonderheiten bei Verträgen über Finanzdienstleistungen


E-Contracting 

� §§ 312d, 355 ff. BGB: Widerrufs- bzw. Rückgaberecht 

� Kein Widerrufsrecht bei Verträgen 

- über kundenspezifisch angefertigte Waren 

- über verderbliche Waren 

- über Audio-, Videoaufzeichnung, Software – sofern die 

Datenträger entsiegelt sind 

- über die Lieferung von Printmedien 

- über Wertpapiere 

- über Lotterie und Wetten 

- aufgrund von Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB 

� Gilt auch im Rahmen von Internetauktionen


E-Contracting 

� Frist: 

- Zwei bzw. vier Wochen bei form- und inhaltsgerechter 

Widerrufsbelehrung bei bzw. nach Vertragsschluss, max. sechs 

Monate 

- Kein Fristlauf bei inhaltlich ungenügender Belehrung über 

Widerrufsrecht 

- Zur Fristwahrung genügt Absendung des Widerrufs 

� Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen bei Inanspruchnahme 

der Leistung durch den Kunden oder wenn der mit Einverständnis 

des Kunden mit Leistungsausführung begonnen wird


E-Contracting 

� Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der §§ 312 c ff. BGB 

� Abmahnfähige Rechtsverstöße 

� Schadenersatzverpflichtungen 

� Langfristige Widerrufs- o. Rückgaberechte 

Praxisbeispiel 

simyo - weil einfach einfach einfach ist.


E-Contracting 

� Exkurs: Elektronische Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) 

� Qualifizierte elektronische Signatur bzw. qualifizierte elektronische Signatur 

mit Anbieter-Akkreditierung oder 

� Rechnungsaustausch im Wege des elektronischer Datenaustausch (EDI) 

mit einer zusätzlichen zusammenfassenden Rechnung in Papierform oder 

elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur 

� Unbeschränkte Geltung und Vollzug seit dem 01.07.2004 

� Bei Verstoß: Keine Anerkennung bei Vorsteuerabzug 

� Problematik: 

� „Verschleierte“ b2b-Kunden 

� Pflicht zu (kostenlosen) Erstellung einer Papierrechnung

Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr 

� Grundsatz: Es gilt das Recht der „Offline“-Welt 

� Allgemeines Wettbewerbsrecht gilt 

� Preisangabenverordnung gilt 

� Werbebeschränkungen für besondere Produkte gelten (z.B. Arznei- und 

Heilmittel, Tabakwerbung) 

� Gewinnspiele können zulässig sein 

� wenn kein rechtlicher o. psychologischer Kaufzwang 

� klare und deutliche Teilnahmebedingungen 


� Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten grds. wettbewerbswidrig 

� Spaming ist „erst recht“ wettbewerbswidrig 

� Ausnahme: Unternehmer hat die Email-Adresse aus geschäftlichem 

Kontakt erlangt, der Kunde hat nicht widersprochen („Opt-Out“) und ist auf 

das Widerspruchsrecht hingewiesen worden

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! 

Noch Fragen ? 

Taylor Wessing 

Jan Pohle 

Königsallee 92a 

40212 Düsseldorf 

Tel.: +49 (0) 211 8387-189 

Fax: +49 (0) 211 8387-100 

e-mail: j.pohle@taylorwessing.com 

www.taylorwessing.com

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