Rechtliche Rahmenbedingungen Beim Betrieb Eines ... - HIMO
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<strong>Rechtliche</strong> Anforderungen an die Gestaltung<br />
einer Website<br />
� Impressumpflicht - § 6 TDG<br />
� Rechtsfolgen bei Verstoß:<br />
� Schadenersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 BGB)<br />
� Ggf. abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt v. 03.09.2002)<br />
� Ordnungswidrigkeit (§ 12 TDG)<br />
� Problemfälle:<br />
� „Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“<br />
� Impressum verlinkt über Homepage oder (auch) über jede Unterseite<br />
� Erreichbarkeit des Impressum durch scrollen (OLG Hamburg, Beschl.<br />
V. 20.11.2002)<br />
� § 6 TDG gilt bei Angebotseinstellung auf Versteigerungsplattformen bei<br />
„geschäftsmäßigem“ Angebot
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