Rechtliche Rahmenbedingungen Beim Betrieb Eines ... - HIMO
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Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr<br />
� Grundsatz: Es gilt das Recht der „Offline“-Welt<br />
� Allgemeines Wettbewerbsrecht gilt<br />
� Preisangabenverordnung gilt<br />
� Werbebeschränkungen für besondere Produkte gelten (z.B. Arznei- und<br />
Heilmittel, Tabakwerbung)<br />
� Gewinnspiele können zulässig sein<br />
� wenn kein rechtlicher o. psychologischer Kaufzwang<br />
� klare und deutliche Teilnahmebedingungen<br />
� Besonderheiten aus dem Recht der „Online“-Welt<br />
� Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten grds. wettbewerbswidrig<br />
� Spaming ist „erst recht“ wettbewerbswidrig<br />
� Ausnahme: Unternehmer hat die Email-Adresse aus geschäftlichem<br />
Kontakt erlangt, der Kunde hat nicht widersprochen („Opt-Out“) und ist auf<br />
das Widerspruchsrecht hingewiesen worden
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