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CENTRE PATRONAL
INFORMATIONS- UND POSITIONSPAPIER
Nr. 16
Beilage zum Presse- und Informationsdienst Nr. 1908 Bern, Dezember 2010 - SME
Änderungen von Erlassen per 2011
Per 1. Januar 2011 treten auf Bundesebene neue Erlasse oder Änderungen bestehender
Bestimmungen in Kraft, die den unternehmerischen Alltag direkt oder
indirekt beeinflussen (können). Die wichtigsten dieser Änderungen haben wir Ihnen
als Übersicht zusammengestellt.
1. Höhere Sozialversicherungsbeiträge und -leistungen
a) Erhöhung EO- und ALV-Beiträge
Die Beiträge an die AHV/IV/EO belaufen sich für Unselbständigerwerbende neu auf 10.3%,
für Selbständigerwerbende auf 9.7%, weil sich die Beiträge an die EO von 0.3% auf 0.5%
erhöhen. Mit dieser bis 2015 befristeten Erhöhung sollen die zusätzlichen Ausgaben der EO
für die am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Mutterschaftsentschädigung gedeckt werden.
Nach Annahme der 4. ALV-Revision durch das Stimmvolk im vergangenen Herbst werden
die ALV-Beiträge per 1. Januar 2011 von 2.0% auf 2.2% erhöht und auf Lohnbestandteilen
zwischen 126‘000 und 315‘000 Franken wird das Solidaritätsprozent wieder eingeführt. Mit
diesen beiden Massnahmen fliessen jährlich Mehreinnahmen von rund 650 Millionen Franken
in die sanierungsbedürftige und mit über sieben Milliarden Franken verschuldete ALV.
Die Erhöhungen werden, wie die Beiträge selbst, paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
getragen.
Die Schwelle des geringfügigen Lohns, respektive Nebenerwerbs, auf dem die Beiträge nur
auf Verlangen des Arbeitnehmers erhoben werden, wird neu bei 2‘300 (bisher 2‘200) Franken
pro Jahr und Arbeitgeber festgelegt.
b) Erhöhung AHV/IV/EO-Mindestbeitrag
Der AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige wird von
460 auf 475 Franken, bei der freiwilligen Versicherung von 892 auf 904 Franken erhöht.
c) Erhöhung Grenzbeträge der obligatorischen berufliche Vorsorge
Die Grenzbeträge für die obligatorische berufliche Vorsorge werden auf die aktuellen Lohnund
Preisentwicklungen abgestimmt und angehoben. So liegt die Eintrittsschwelle neu bei
20‘880 (bisher 20‘520) Franken. Der BVG-Mindestzinssatz hingegen bleibt 2011 bei 2%.
Die maximale Steuerabzugsberechtigung für die Säule 3a beträgt 2011 bei BVG-
Zugehörigkeit 6‘682 (bisher 6‘566) Franken, ohne BVG Zugehörigkeit 33‘408 (bisher 32’832)
Franken.
d) Massnahmen zu Gunsten älterer Arbeitnehmender im BVG
Mit den Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender,
die durch eine Änderung des BVG per 1. Januar 2011 in Kraft treten, können Vorsorgeeinrichtungen
ihren älteren Versicherten zwei wesentlich Neuerungen anbieten: Versicherte,
die ihr Pensum ab dem 58. Altersjahr reduzieren, können den bisherigen versicherten Verdienst
weiterführen. Zudem können Versicherte bei Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen
Rentenalter bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs weiterhin Beiträge an ihre Vorsorgeeinrichtung
bezahlen.

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e) Leistungen (Renten)
Aufgrund der Lohn- und Preisentwicklung werden die Renten der AHV und der IV sowie
die Hilflosenentschädigung ebenfalls erhöht. So beträgt die Altersrente neu mindestens
1‘160 und höchstens 2‘320 Franken, respektive 3‘480 für ein Ehepaar.
f) Überblick wichtigsten Beiträge und Leistungen 2011
Beiträge 2010 2011
AHV/IV/EO Unselbständigerwerbende 10.1% 10.3%
AHV 8.4% 8.4%
IV 1.4% 1.4%
EO 0.3% 0.5%
AHV/IV/EO Selbständigerwerbende 9.5% 9.7%
AHV 7.8% 7.8%
IV 1.4% 1.4%
EO 0.3% 0.5%
Höchstlimite sinkende Beitragsskala CHF 54‘800 55‘700
Untere Einkommensgrenze CHF 9‘200 9‘300
Mindestbeiträge AHV/IV/EO (387/65/23) CHF 460 475
Freiwillige AHV/IV /774/130) CHF 892 904
Beitragsfreies Einkommen
Für AHV-Rentner pro Jahr CHF 16‘800 16‘800
Für geringfügige Löhne und Nebenerwerbe pro Jahr (und
Arbeitgeber)
CHF 2‘200 2‘300
ALV-Beiträge (bis CHF 126‘000) 2.0% 2.2%
Für Lohnbestandteile zwischen CHF 126‘000 und 315‘000 0% 1%
BVG
Eintrittsschwelle CHF 20‘520 20‘880
Minimal koordinierter Lohn CHF 3‘420 3‘480
Koordinationsabzug CHF 23‘940 24‘360
Obere Limite CHF 82‘080 83‘520
UVG-versicherter Maximallohn CHF 126‘000 126‘000
Leistungen / Renten (Skala 44) min. max.
Altersrente CHF 1‘160 2‘320
Höchstbetrag für Ehepaare CHF 3‘480
Witwen- oder Witwerrente CHF 928 1‘856
Zusatzrente CHF 348 696
Waisen- und Kinderrente CHF 464 928
Höchstbetrag zwei Kinder- oder Waisenrenten CHF 1‘392
Hilflosenentschädigung AHV CHF 232 928
Hilflosenentschädigung IV CHF 232 1‘856

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2. Mehrwertsteuer
Für die Zusatzfinanzierung der sanierungsbedürftigen IV werden die Mehrwertsteuersätze
für sieben Jahre erhöht. Diese Massnahme hat nichts mit der laufenden Vereinfachung
der Mehrwertsteuer zu tun.
MWST-Sätze ab 1. Januar 2011 2010 2011
Normalsatz 7.6% 8%
Reduzierter Satz 2.4% 2.5%
Sondersatz für Beherbergung 3.6% 3.8%
Die Erhöhung der MWST-Sätze führt zu einer entsprechenden Anpassung der Saldo-
und der Pauschalsteuersätze.
Saldo- und Pauschalsteuersätze ab 1. Januar 2011
2010 6.4% 5.8% 5.0% 4.2% 3.5% 2.8% 2% 1.2% 0.6% 0.1%
2011 6.7% 6.1% 5.2% 4.4% 3.7% 2.9% 2.1% 1.3% 0.6% 0.1%
Massgebend für den anzuwendenden Satz ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung.
Wird die Leistung sowohl vor als auch nach dem Jahreswechsel erbracht, ist für den vor
Ende 2010 erbrachte Teil der niedrigere und anschliessend der neue Satz anwendbar.
Können die Leistungen nicht auseinandergehalten werden, ist nur der neue Satz anwendbar.
Für Leistungen, die ab dem 1. Januar erbracht werden ist sofort der neue
Steuersatz zu fakturieren.
3. Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Angestellte
Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2011 den Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft
in Kraft. Dieser legt insbesondere die Mindestlöhne für hauwirtschaftliche Angestellte, die
im Minimum fünf Stunden pro Woche für den gleichen Arbeitgeber arbeiten fest. Danach
beträgt der Mindeststundenlohn für Ungelernte 18.20 Franken zuzüglich allfälliger Zuschläge
für Ferien und bezahlte Feiertage. Ungelernte mit wenigstens vier Jahren Berufserfahrung
erhalten mindestens 20 Franken, Gelernte mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis
22 Franken und mit eidgenössischem Berufsattest 20 Franken. Wo bereits
kantonale Normalarbeitsverträge in Kraft sind, gelten diese weiter.
4. Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer
Im Rahmen der administrativen Entlastung der Unternehmen, einer effizienteren Datennutzung
durch die Verwaltung und im Hinblick auf die Umsetzung der E-Government-
Strategie des Bundes tritt am 1. Januar 2011 das Bundesgesetz über die Unternehmens-
Identifikationsnummer (UIDG) in Kraft, das die eindeutige Identifikation der einzelnen Unternehmen
ermöglichen soll. Die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) ersetzt nach
und nach andere Identifikationen wie Mehrwertsteuer- oder Handelsregisternummer. Die
UID wird jedem Unternehmen durch das Bundesamt für Statistik, das ein entsprechendes
Register führt, unentgeltlich zugewiesen. Die Unternehmen müssen bis spätestens Ende
2015 die UID verwenden und die nötigen Daten dem Bundesamt für Statistik melden. Die
Mehrwertsteuernummer wird bereits 2014 endgültig durch die UID abgelöst.
Die nötige Verordnung soll im April 2011 in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt erhalten die
Unternehmen Informationen über die zugeteilte UID und ein Orientierungsschreiben der
MWST-Verwaltung bezüglich der Anpassungen im MWST-Register.

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5. Unternehmenssteuerreform II
Die Unternehmenssteuerreform II, die zum Teil bereits in Kraft ist, will Liquidationsgewinne
privilegiert besteuern, das heisst separat und zu einem Vorzugssatz. Ab 1. Januar
2011 profitieren Personen, die nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder bei Invalidität ihre
selbständige Erwerbstätigkeit endgültig aufgeben von dieser neuen Besteuerung. Zudem
können sie wählen zwischen einem effektiven oder neu auch einem nur theoretischen
Einkauf in die Pensionskasse, sofern eine Deckungslücke besteht.
6. Einheitliche Zivil- und Strafprozessrechte
Ab 1. Januar 2011 werden Zivil- und Strafprozessrecht in der Schweiz vereinheitlicht, und
die ersten (gesamt-)schweizerischen Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnungen treten
in Kraft. Dies führt zur Aufhebung des Gerichtsstandgesetzes, des Gesetzes über die
Bundestrafrechtspflege und des Gesetzes über die verdeckte Ermittlung sowie zu Anpassungen
in verschiedensten Erlassen.
Die Organisation der Gerichte bleibt grundsätzlich kantonal geregelt, das Verfahren vor
Gericht und seine Abläufe sind allerdings neu einheitlich definiert, so dass namentlich in
der ganzen Schweiz folgendes gilt: Jedem gerichtlichen Entscheidverfahren geht grundsätzlich
ein Schlichtungsverfahren voraus, auf das die Parteien nur verzichten können,
wenn die Streitsache eine vermögensrechtliche ist und der Streitwert mehr als 100‘000
Franken beträgt. Die Schlichtungsbehörde versucht formlos, die Parteien zu versöhnen.
Kommt es zu einer Einigung zwischen den Parteien, wird diese protokolliert und von den
Parteien unterzeichnet. Ist keine Einigung möglich, erteilt die Schlichtungsbehörde die
Klagebewilligung. Liegt der Streitwert nicht über 5‘000 Franken, kann die Schlichtungsbehörde
einen Urteilsvorschlag unterbreiten, der als angenommen gilt, wenn er nicht innerhalb
von 20 Tagen schriftlich abgelehnt wird.
Bis zu einem Streitwert von 30‘000 Franken gilt das vereinfachte Verfahren, in dem eine
Klage auch nur mündlich eingereicht werden kann, nicht begründet werden muss und der
Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt wird.
Zur berufsmässigen Vertretung vor Gericht sind im Anwaltsregister eingetragene Anwälte
befugt. Das kantonale Recht kann für das Schlichtungsverfahren und das vereinfachte
Verfahren zusätzliche Vertreter zulassen.
Besonderheiten im arbeitsrechtlichen Verfahren
Die neue ZPO bringt materiell keine grossen Änderungen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei
zuständig oder alternativ am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet.
Im arbeitsrechtlichen Prozess werden bis zu einem Streitwert von 30‘000 Franken
keine Gerichtskosten gesprochen.
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Stefanie Meier-Gubser