Gemeinde Hohenfurch

Gemeinde Hohenfurch
LANDKREIS WEILHEIM-SCHONGAU
Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Gemeinderatssitzungen dienen lediglich der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und in
der Gemeinde hinterlegte Original.
Niederschrift
über die Sitzung
des Gemeinderates
vom 03.05.2011, 20.00 Uhr
im Rathaus Hohenfurch
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Vogelsgesang Guntram
2. Bürgermeister Epple Josef
Braunegger Max
Fischer Luitpold
Götz Thomas
Gornig Manfred
Haslach Fritz
Konrad Diana (ab 20:37 Uhr, entschuldigt)
Nuscheler Thomas
Schratt Peter
Schmidbauer Josef
Schuster Sieglinde
Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Entschuldigt fehlte ein Mitglied. Unentschuldigt fehlte kein Mitglied.
Fichtl-Lankes Ute - private Gründe
Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nimmt Gemeinderat Josef Epple an der Beratung und Abstimmung bei TOP 2
nicht teil.
Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nimmt Gemeinderat Thomas Nuscheler an der Beratung und Abstimmung bei
TOP 5 nicht teil.
Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen:
Architekt und Stadtplaner Frank Reimann
Architektin Heidi Frank-Krieger
Schriftführerin: Sigrid Borberg
Vorsitzender: ………………………………….. Schriftführerin: …………………………………
(Vogelsgesang) (Borberg)

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011
Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Gemeinderatssitzungen dienen lediglich der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und in
der Gemeinde hinterlegte Original
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.03.2011
2. Bauantrag des Sportvereins Hohenfurch: Anbau an das bestehende Sportheim, Fl.Nr. 608
3. Bauantrag von Helmut und Martina Giebel: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf
Fl.Nr. 1131/5 mit Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
(Aufschüttung mehr als 50 cm) sowie Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen bzgl. der
Grenzgarage
4. Antrag von Stephan und Monika Klieber auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes: Carport außerhalb der festgelegten Baulinie
5. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ und „Anpassung Moosfeld“
6. Ergebnisse des Straßen- und Wegebauausschusses über Feldwegebaumaßnahmen
7. Berichte und Anträge
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
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Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011
Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Gemeinderatssitzungen dienen lediglich der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und in
der Gemeinde hinterlegte Original
Der Vorsitzende eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass
die Ladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß erfolgt und die Mehrheit der
Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher
beschlussfähig (Art. 47 GO).
Mit der Tagesordnung ist der Gemeinderat einstimmig einverstanden.
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.03.2011
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2011 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugestellt. Da keine Einwendungen erhoben
wurden, gilt diese Niederschrift gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Hohenfurch als genehmigt.
TOP 2
Bauantrag des Sportvereins Hohenfurch: Anbau an das bestehende Sportheim, Fl.Nr. 608
Gemeinderat Josef Epple ist als Vorsitzender des Sportvereins Hohenfurch e.V. (Antragsteller) von
der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Nach Einsicht in den Bauantrag fasst der Gemeinderat Hohenfurch folgenden Beschluss:
Dem oben genannten Bauantrag wird in vorgelegter Form die Zustimmung erteilt.
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Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 3
Bauantrag von Helmut und Martina Giebel: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr.
1131/5 mit Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Aufschüttung mehr
als 50 cm) sowie Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen bzgl. der Grenzgarage
Bürgermeister Vogelsgesang erläutert den Bauantrag von Helmut und Martina Giebel mit dem
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kapellenstraße Ost“ bezüglich
der darin festgesetzten maximalen Aufschüttungen von 50 cm sowie dem Antrag auf Abweichung
bezüglich der Höhe der Grenzgarage.
Nach Einsicht in den Bauantrag fasst der Gemeinderat Hohenfurch folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes „Kapellenstraße Ost“ bezüglich der Aufschüttung in der vorgelegten Form zu. Dem
Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen der Grenzgarage, wird nur dahingegen zugestimmt, dass
eine Höhe von 3,25 m im Mittel genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (einstimmig)

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011
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TOP 4
Antrag von Stephan und Monika Klieber auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes: Carport außerhalb der festgelegten Baulinie
Stephan und Monika Klieber haben in einem Schreiben vom 18.03.2011 einen Antrag auf Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Buchenweg“ gestellt.
Nach Einsicht in den Bauantrag fasst der Gemeinderat Hohenfurch folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Buchenweg“ in der vorgelegten Form bezüglich der Errichtung des Carports außerhalb der
festgelegten Baugrenze mit der Auflage, dass im Carport auch zukünftig keine Tore eingebaut
werden, zu.
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Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (einstimmig)
TOP 5
8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ und Anpassung „Moosfeld“
Gemeinderätin Diana Konrad betritt um 20.37 Uhr den Sitzungssaal.
Bürgermeister Vogelsgesang begrüßt den Architekten und Stadtplaner Frank Reimann und die
Architektin Heidi Frank-Krieger. Anhand von zwei Konzepten in der Fassung vom 21.04.2011 und
03.05.2011 stellt Herr Reimann die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Nord“
und Anpassung „Moosfeld“ vor.
Gemeinderat Thomas Nuscheler wird wegen persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung
ausgenommen.
Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes (§ 2 Abs. 1 BauGB) für
den Bereich „Gewerbegebiet Nord“ und „Anpassung Moosfeld“.
Ziel und Zweck der Änderung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für ein Gewerbegebiet
(Änderungsbereich 1) zu schaffen und so die örtliche Gewerbestruktur zu stärken. Ferner
wird für den Änderungsbereich 2 für ein bestehendes Gebäude im Außenbereich der
Flächennutzungsplan an die Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans
„Moosfeld“ als allgemeines Wohngebiet angepasst.
2. Der Gemeinderat billigt das Konzept zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes in der
Fassung vom 03.05.2011.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (gem.
§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (einstimmig)

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011
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TOP 6
Ergebnisse des Straßen- und Wegebauausschusses über Feldwegebaumaßnahmen
Die bestehenden Feldwege im nördlichen Gemeindegebiet verlaufen überwiegend in Nord-Süd-
Richtung. Um den landwirtschaftlichen Verkehr und den Schwerlastverkehr aus dem Dorfgebiet
nördlich von Hohenfurch auf die B 17 umzuleiten, müssen die bestehenden Feldwege in diesem
Bereich ausgebaut werden.
Bürgermeister Vogelsgesang stellt die Vorschläge über zwei Bauabschnitte des Straßen- und
Feldwegebauausschusses vor:
Ausbauabschnitt 1
Feldwegeausbau zwischen Bayerweg und der B 17 - mit Gesamtkostenschätzungen der Firma Haseitl
GmbH, Schongau und der Firma Strommer, Schongau.
Ausbauabschnitt 2
Feldweg zwischen Höhenbergstraße und Bayerweg - mit Gesamtkostenschätzungen der Firma
Haseitl GmbH, Schongau und der Firma Strommer GmbH, Schongau.
Der Gemeinderat Hohenfurch fasst zum Ausbauabschnitt 1 folgenden Beschluss:
Der Feldweg zwischen Bayerweg und B 17 wird ausgebaut. Die geschätzten Kosten in Höhe von ca.
29.263,12 EUR werden wie folgt aufgeteilt (vorbehaltlich der Zusage der Jagdgenossenschaft
Hohenfurch):
Gemeinde Hohenfurch: 35 % Anteil ca. 10.242,09 €
Jagdgenossenschaft: 35 % Anteil ca. 10.242,09 €
Leistungen Braunegger Biogas GbR: 30 % Anteil ca. 8,778,94 €
Zusätzlich übernimmt die Firma Braunegger Biogas GbR, Hohenfurch, die Arbeiten des Abtragens und
wieder Angleichens von Humus an den angrenzenden Feldern des neu ausgebauten Feldweges,
einschließlich Lieferung des Materials (Humus). Die Baukoordination und die Abrechnung der
Maßnahme werden durch die Firma Braunegger Biogas GbR durchgeführt.
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Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen (einstimmig)
Obwohl der Unterbau und die Aufkiesung des Feldweges zwischen Höhenbergstraße und Bayerweg
von der Firma Braunegger Biogas GbR im Rahmen der Baugenehmigung für die Biogasanlage bereits
erstellt wurde und der derzeitige Ausbau für die Firma Braunegger Biogas GbR ausreichend ist, hat
sich die Firma Braunegger Biogas GbR bereit erklärt, sich an den Ausbaukosten mit einem Anteil in
Höhe von 20% zu beteiligen.
Der Gemeinderat Hohenfurch fasst zum Ausbauabschnitt 2 folgenden Beschluss:
Falls für den Ausbau es Feldweges zwischen Höhenbergstraße und Bayerweg der gemeindliche
Kostenanteil in Höhe von ca. 40% (ca. 10.574,13 €) von der Jagdgenossenschaft bis zum nächsten
Haushaltsjahr vorfinanziert wird und haushaltsrechtliche Gründe dem Vorhaben nicht entgegen
stehen, wird die Ausbaumaßnahme gleichzeitig mit dem Ausbauabschnitt 1 durchgeführt. Die
geschätzten Kosten in Höhe von ca. 26.435,32 € werden wie folgt aufgeteilt (vorbehaltlich der Zusage
der Jagdgenossenschaft Hohenfurch):

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011
Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Gemeinderatssitzungen dienen lediglich der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und in
der Gemeinde hinterlegte Original
Gemeinde Hohenfurch: 40 % Anteil ca. 10.574,13 €
Jagdgenossenschaft: 40 % Anteil ca. 10.574,13 €
Leistungen Braunegger Biogas GbR: 20 % Anteil ca. 4.442,91 €
Zusätzlich übernimmt die Firma Braunegger Biogas GbR, Hohenfurch, die Arbeiten des Abtragens und
wieder Angleichens von Humus an den angrenzenden Feldern des neu ausgebauten Feldweges,
einschließlich Lieferung des Materials (Humus). Die Baukoordination und die Abrechnung der
Maßnahme werden durch die Firma Braunegger Biogas GbR durchgeführt.
TOP 7
Berichte und Anträge
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Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
a) Bürgermeister Vogelsgesang gibt bekannt, dass am Mittwoch, 11.05.2011, um 20.00 Uhr im
Sportheim die Versteigerung des Brennholzes aus den gemeindlichen Wäldern stattfindet.
Die zusammengestellten Lose und Mengen werden im Schaukasten der Gemeinde
ausgehängt.
b) Die Deutsche Telekom hat mit einem Schreiben vom 19.04.2011 die Verschiebung des
Inbetriebnahmetermins für den Breitbandausbau in Hohenfurch angekündigt. Die
Breitbandmaßnahme wird voraussichtlich erst zum 30.06.2011 bautechnisch abgeschlossen
sein. Seitens der Gemeinde Hohenfurch wurde mit Schreiben vom 21.04.2011 bei der
Regierung von Oberbayern ein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums gestellt.
c) Am 21.03.2011 führte der Betriebsarzt Dr. Stefan Schnack, Burggen, eine Begehung im
gemeindlichen Kindergarten unter betriebsmedizinischen Gesichtspunkten durch.
Bei der Gesamtbeurteilung hinterließ der Kindergarten Hohenfurch einen sehr positiven
Eindruck sowohl hinsichtlich der sicheren Gestaltung des Arbeitsumfeldes als auch
hinsichtlich der organisatorischen Maßnahmen für einen sicheren Betriebsablauf.
Folgende Mängel bezugnehmend auf die bauliche Sicherheit waren festzustellen:
1. Die Notausgangstür im Turnraum ließ sich von innen nicht öffnen, dies gelang nur
durch Betätigung eines zusätzlichen Schalters.
2. An der Treppe ins Untergeschoss zum Werkraum sollte der Handlauf idealerweise an
beiden Seiten sein.
3. Die Treppe (benutzt nur von den Mitarbeitern des Kindergartens) ist relativ schmal und
steil und hat keinen Handlauf. Im Kopfbereich befindet sich eine Mauerquerung, die eine
erhebliche Verletzungsgefahr darstellt.
Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich der Gruppenräume aus hygienischen
Gründen nur Einmalhandtücher verwendet werden dürfen.
d) Das Thema Bürgerstiftung wird derzeit in der Öffentlichkeit groß behandelt. Bürgermeister
Vogelsgesang hat ein Angebot der Kreissparkasse Schongau diesbezüglich erhalten. Genaue
Hintergründe wird der Vorsitzende in einem persönlichen Gespräch erfragen. Der
Gemeinderat steht einer Bürgerstiftung grundsätzlich positiv gegenüber.
e) Bürgermeister Vogelsgesang verliest ein Schreiben der Firma Volllast vom 22.03.2011 über
die Möglichkeit für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde

Gemeinderatssitzung vom 03.05.2011
Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Gemeinderatssitzungen dienen lediglich der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und in
der Gemeinde hinterlegte Original
Hohenfurch. Der Gemeinderat ist sich einig, dieses Thema im Rahmen der anstehenden
Flächennutzungsplanänderung zu behandeln.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.35 Uhr
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